Die  Handelsgeschäfte.  295
rüge  (§  391  ■  D g[.  oben  §  35  iv  Nr.  3).  verabsäumung  dieser  Pflicht  zieht  die  in
8  391  bestimmten  Folgen  nach  sich.  —  Nun  ist  ja,  bevor  der  Kommissionär  seine  Aus-Ueferungspflichten
  erfüllt  hat,  die  Lage  des  Kommittenten  sehr  gefährdet.  Me  oben
bemerkt  (II),  wird  der  Kommissionär  bei  der  verkaufskommission  Eigentümer  des  ihm
??b&gt;  Dritten  bezahlten  Kaufpreises,  bei  der  Linkaufskommission  Eigentümer  der  angeichafften
  Ware.  Der  Kommissionär  hat  über  Geld  und  Ware  Verfügungsgewalt.  Mißbraucht ­
  er  sie,  so  wird  der  Kommittent  regelmäßig  das  Nachsehen  haben.  Fällt  der
Kommissionär  in  Konkurs,  so  ist  der  Kommittent  nur  persönlicher  Konkursgläubiger
f®  ?uf  die  Konkursdividende  angewiesen.  Die  Praxis  sucht  hier  dadurch  zu  helfen,
-  ?v  0*  den  Eigentumsübergang  am  eingekauften  Kommissionsgut  gemäß  §  930  B.  G.  B.
'  • n  °* s  bollzogen  annimmt,  wenn  der  Kommissionär  die  angeschafften  Waren
äußerlich  absondert  oder  kennzeichnet  und  so  seinen  Willen  kundgibt,  sie  fortan  nur
ls  Vertreter  des  Kommittenten  zu  verwahren  (sogen,  constitutum  possessorium),
«ver  auch  das  Gesetz  kommt  mit  einigen  Vorschriften  zu  Hilfe,  hat  der  Kommissionär
i^  dem  Nusführungsgeschäfte  Forderungen  an  einen  Dritten  erworben,  so  sollen  sie
m  Verhältnisse  zwischen  dem  Kommittenten  und  dem  Kommissionär  oder  dessen  Gläu-*Sj.
 rn  ohne  weiteres  als  Forderungen  de;  Kommittenten  gelten.  Gerät  also  der  Komtzswnär
  in  Konkurs,  so  kann  der  Kommittent  vom  Konkursverwalter  die  Aussonter
 Un ®  ® ener  Forderungen  verlangen  und  sie  dann  für  sich  geltend  machen.  Des  weij
  e "  oüee  hat  hier  das  sog.  Depotgesetz  vom  5.  Juli  1896  eingegriffen:  wenn
0  einen  Bankier  mit  dem  Lin-  oder  verkaufe  von  Wertpapieren  beauftragt,  so
fük^*  jT  ^ as  regelmäßig  in  der  Form  der  Lin-  oder  Verkaufskommission.  Der  Bankier
'  \ rt  aas  Geschäft  für  Rechnung  des  Kunden,  aber  in  eigenem  Namen,  aus  oder  läßt
di  rDege  weiterer  Kommissionserteilung  an  der  Börse  ausführen.  Nun  besteht  hier
sllr  vf  c ' a ^ r '  daß  der  Bankier  die  in  seinen  Besitz  gelangten  Wertpapiere  als  Unterlage
eigenen  Geschäftsbetrieb  benutzt  und  mit  ihnen  auf  Kosten  des  Kunden  spekuliert,
vier  "  m .*ü  ^ as  besetz  dafür  sorgen,  daß  die  Eigentumsverhältnisse  an  solchen  patz^ ­
  &gt;föer  3eit  klarliegen;  denn  davon  hängt  es  ab,  ob  der  Kunde  Eigentümer
nu&gt;-  •® e  und  ob  er  im  Konkurse  de;  Bankiers  die  Aussonderung  begehren  oder
Devot^i"  persönlichen  Anspruch  an  die  Masse  geltend  machen  kann.  Und  so  hat  das
Me  öie  Lin-  und  Verkaufskommission  von  Wertpapieren  dem  Kommissionär
schüft  auferlegt,  dem  Kommittenten  binnen  drei  Tagen  nach  Ausführung  des  Geund
  8  sogen.  Stückeverzeichnis  mit  Angabe  der  Gattung,  der  Nennwerte
Pflickt  ^  "Ummern  zu  übersenden.  Ist  der  Kommissionär  mit  der  Erfüllung  dieser
ersaü  im  Verzüge,  so  kann  der  Kommittent  das  Geschäft  zurückweisen  und  Schadenso.?egen
  Nichterfüllung  begehren.  Zugleich  aber  soll  mit  der  Absendung  des  Stückemitt-ni
  öa;  Eigentum  an  den  darin  bezeichneten  Wertpapieren  auf  den  Kommen ­
  übergehen.  (Näheres  §§  3—7  de;  Gesetzes  vom  5.  Juli  1896.)
den  ob  Rechte  des  Kommissionärs.  Sie  bestimmen  sich  in  erster  Linie  nach
^orsckuk  an ? e3 °9 encn  Vorschriften  des  B.  G.  B.  Insbesondere  kann  der  Kommissionär
schäkt-n  -  Ersatz  für  Aufwendungen  bei  Ausführung  der  ihm  übertragenen  Gelich^
  °°&gt;°rgung  verlangen  (§§  670,  669,  675  B.G.B.).  Das  H.G.B.  regelt  im  wesentrechte
  y  .?  Vrovisionsanspruch  des  Kommissionärs  und  die  Sicherungsderea
  i-  ! De 3 cn  seiner  Ansprüche  an  den  Kommittenten  zustehen.  Die  Provision,
stimmt  1,  in  Ermangelung  besonderer  Vereinbarung  nach  handel;g;brauch  beijt
  (8  3Qfi? Tn !r t  ^ em  Kommissionär  erst  zu,  wenn  das  Geschäft  zur  Ausführung  gelangt
agenten  ,'l,  gelten  Hierim  wesentlichen  die  gleichen  Grundsätze  wie  beim  handlungsnur
  kan«  s  "  f  ^ür  bloße  Bemühungen  kann  der  Kommissionär  nichts  fordern,
es  roeonn  Kommissionär,  der  das  Kommissionsgut  auf  Lager  genommen  hat  und
proviki  ^""erruf;  der  Kommission  herausgeben  muß,  die  sog.  Auslieferungs-"Delkreb
  ",  verlangen,  falls  solche  ortsgebräuchlich  ist.  übernimmt  der  Kommissionär
b'5i0n°(r\a  1  a )»  so  hat  er  Anspruch  auf  eine  besondere  Delkredere-ProroonMen
  r,  wegen  seiner  Provision,  seiner  Kosten,  seiner  auf  das  Gut  Verrechnung ­
  .orschüsse  und  Darlehne,  sowie  wegen  aller  seiner  Forderungen  aus  laufender
Öem  in  e?; tn  Kommissionsgeschäften  hat  der  Kommissionär  ein  gesetzliches  Pfandrecht  an
wenn  er  k  rnc-"??itze  befindlichen  Kommissionsgute.  Lr  kann  sich  aus  diesem  Gute,  auch
auch  e,n  r&gt;  "  oessen  Eigentümer  ist,  nach  Pfandrechtsregeln  befriedigen,  ebenso  aber
geltend  machen^Z^g""  durch  das  Ausführungsgeschäft  begründeten  Forderungen
der  Einkauf"  ^  selbst  eintrittsrecht  des  Kommissionärs  (§§  400—405).  Da
^rgenhand  l  r  Verkaufskommissionär,  insbesondere  der  Bankier,  sehr  häufig  auch
eigene  treibt,  so  liegt  e;  für  ihn  nahe,  das  ihm  aufgetragene  Geschäft  für  seine
Zutreten  w"*"  sich"  auszuführen,  d.  h.  selbst  als  Käufer  oder  Verkäufer  aufu:s
  hat  das  insofern  erhebliche  Bedenken  gegen  sich,  als  es  der  Vertrauens-