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Das  deutsche  Handelsrecht.
stellung,  die  der  Kommissionär  dem  Kommittenten  gegenüber  einnimmt,  widerspricht,'
denn  tritt  der  Kommissionär  als  Selbstkäufer  oder  -Verkäufer  ein,  so  ist  es  unvermeidlich, ­
  daß  seine  Interessen  denen  des  Kommittenten  widerstreiten.  Daher  hat  das  H.  G.  B.
das  Selbsteintrittsrecht  des  Kommissionärs  nur  unter  gewissen  Voraussetzungen  und
Beschränkungen  als  Ausnahme  zugelassen.  Ls  muß  eine  Lin-  oder  Verkaufskommission
vorliegen.  Gegenstand  der  Kommission  müssen  waren  mit  Markt-  oder  Börsenpreis
oder  aber  Wertpapiere  mit  amtlich  festgestelltem  Kurse  sein  (§  400).  Die  Ausübung
des  Selbsteintrittsrechts  erfordert  eine  ausdrückliche,  spätestens  mit  der  Ausführungsanzeige ­
  abzugebende  Erklärung  (§  405).  Die  Wirkung  des  Selbsteintritts  ist,  daß
zwischen  Kommissionär  und  Kommittenten  ein  Kaufgeschäft  zustande  kommt,  daneben
aber  auch  das  Kommissionsverhältnis  fortwirkt.  Der  felbsteintretende  Kommissionär
darf  eine  Provision  fordern  (§  403);  es  stehen  ihm  die  Sicherungsrechte  der  §§  397,
398  zu  (§  404);  er  bleibt  auch  zur  Rechenschaftsablage  verpflichtet  (§  400-).  Die
Rechenschaftspflicht  beschränkt  sich  aber  auf  den  Nachweis,  daß  bei  dem  berechneten
preise  der  zur  Zeit  der  Ausführung  bestehende  Marktpreis  eingehalten  wurde.  Ls
gelten  jedoch,  um  eine  Übervorteilung  des  Kommittenten  gegen  „Kursschnitt"  zu  verhüten, ­
  gewisse  zwingende  Vorschriften  für  die  Preisberechnung  (§  400  Abs.  3—5).
Literatur:  Grünhut,  Das  Recht  des  Kommissionshandels,  1879;  Breit,  Das
Selbsteintrittsrecht  des  Kommissionärs,  1899;  Riesser,  Das  Bankdepotgesetz,  2.Aufl.,  1906.

8  39.  4.  Vas  Speditionsgeschäft  (§§  407—415).
I.  Begriff  und  Wesen.  Die  Spedition  ist  ein  Hilfsgeschäft  des  Frachtvertrages,
wer  im  Land-,  Lee-  oder  Flußtransporte  Güter  zu  versenden  hat,  kann  sich  direkt  an
einen  Frachtführer  oder  Verfrachter  wenden  und  mit  ihm  einen  Frachtvertrag  abschließen. ­
  Der  Versender  aber  kann  auch  in  der  weise  vorgehen,  daß  er  nicht  direkt
mit  dem  Frachtführer  in  Verbindung  tritt,  sondern  ein  Speditionsgeschäft  abschließt. ­
  Lr  gibt  damit  einem  Dritten  den  Auftrag,  für  seine,  des  Versenders,  Rechnung
die  Güterversendung  in  der  weise  zu  besorgen,  daß  der  Dritte  in  eigenem  Hamen
einen  Frachtführer  mit  der  Beförderung  betraut,  wer  Güterversendungen  dieser  Art
gewerbsmäßig  übernimmt,  ist  Spediteur  (§  407).  Die  Spedition  ist  also  eine  Unterart ­
  der  Kommission.  Und  so  bestimmt  denn  auch  §  407  Abs.  2,  daß  die  Spedition,
soweit  die  §§  407  ff.  H.  G.  8.  keine  besondern  Normen  aufstellen,  den  gesetzlichen  Vorschriften ­
  über  die  Kommission  unterliegen  soll.  Diese  besonderen  Normen  aber  gelten
nicht  nur  für  die  Gewerbegeschäfte  des  Spediteurs,  sondern  auch  für  gelegentliche  Speditionsgeschäfte ­
  eines  andern  Kaufmanns  (8  415).
II.  Das  Speditionsgeschäft  und  seine  Ausführung,  wie  beim  Kommissionsgeschäfte ­
  kommen  auch  für  die  Spedition  drei  Personen  in  Betracht:  der  Spediteur, ­
  der  Versender  und  der  Frachtführer.  Das  Speditionsgeschäft  vollzieht  sich
zwischen  Spediteur  und  Versender.  Ausführungsgeschäft  ist  das  Frachtgeschäft,  das
der  Spediteur  mit  dem  Frachtführer  abschließt.  Versender  und  Frachtführer  stehen  in
keiner  rechtlichen  Verbindung.
III.  Pflichten  des  Spediteurs.  Der  Spediteur  hat  die  Versendung,  insbesondere ­
  die  Wahl  der  Frachtführer  mit  der  Sorgsalt  eines  ordentlichen  Kaufmanns
auszuführen,  das  Interesse  des  Versenders  wahrzunehmen  und  die  Weisungen  des  Versenders ­
  zu  befolgen  (§  408).  Im  übrigen  hat  der  Spediteur  bei  Lmpfangnahme,  Aufbewahrung ­
  und  Versicherung  des  Speditionsguts  die  gleichen  Pflichten,  wie  der  Kommissionär. ­
  Zuwiderhandlungen  ziehen  Ersatzansprüche  nach  sich,  die  gemäß  §  414  in
kurzer  Frist  verjähren.
IV.  Rechte  des  Spediteurs.  Der  Spediteur  hat  Anspruch  auf  Provision,
sobald  er  das  Gut  dem  Frachtführer  übergeben  hat.  Nötige  Aufwendungen  sind  ihm
zu  vergüten,  so  insbesondere  Lagergeld  und  Frachtvorlagen,  die  er  aber  nicht  höher,
als  mit  dem  Frachtführer  bedungen,  berechnen  darf  (§  409).  Im  Geschäftsleben  pflegt
übrigens  der  Versender  den  Spediteur  an  den  Empfänger  zu  verweisen  sKostennachnah
  me).  wegen  aller  Forderungen  aus  dem  jeweiligen  Speditionsgeschäfte  hat  der
Spediteur  ein  gesetzliches  Pfandrecht  am  Speditionsgute,  solange  er  es  in  seinem  Besitze ­
  hat  (§§  410).  Bedient  sich  der  Spediteur  eines  weitern  Spediteurs  (Zwischenspediteur), ­
  so  hat  dieser  zugleich  Forderung  und  Pfandrecht  des  Vorspediteurs  geltend
zu  machen.  Befriedigt  der  Nachspediteur  seinen  Vormann  (Spesennachnahme),  so
gehen  dessen  Forderungen  und  Pfandrecht  auf  ihn  über  {§  411).
V.  In  gewissen  Fällen  wird  der  Spediteur  selbst  zum  Frachtführer  und  Zwar:
1.  Durch  Ausübung  des  Selbsteintritts,  der  ihm  hier  allemal  freisteht
(8  412).  Lr  vereinigt  dann  die  Stellung  eines  Frachtführers  mit  der  des  Spediteurs