Die  Handelsgeschäfte.

305

marken  und  Auszahlung  von  Renten)  und  der  Stempelerhebung  (Verkauf  von  Stempeljteuermarken)
  befaßt  worden.
2.  Die  Rechtsverhältnisse  der  Post  sind  durch  ein  Sonderrecht  geregelt.
Er  findet  sich  aber  nicht  im  Handelsgesetzbuche,  denn  die  Postverwaltungen  des  Reichs
und  der  Lundesstaaten  gelten  nach  ausdrücklicher  Bestimmung  (§§  452,  663)  nicht  als
Kaufleute,  vielmehr  find  die  Hauptquellen  des  Postrechts:
7.  a )  Für  den  inländischen  Postverkehr:  Das  Gesetz  über  das  postwesen  des
deutschen  Reichs  vom  28.  Oktober  1871  mit  Zusatzgesetz  vom  20.  Dezember  1899,  das
besetz  über  das  posttaxwesen  vom  28.  Oktober  1871  mit  einigen  Zusatzgesetzen  und  die
-°' a ^mchrkanzler  erlassene,  durch  Nachträge  mehrfach  abgeänderte  Postordnung  vom
Riärz  1900,  die  aber  nicht  für  Bagern  und  Württemberg  gilt,
b)  Für  den  internationalen  Verkehr:  Der  Weltpostvereinsvertrag  (Union
Postale  universelle)  von  1874,  wiederholt  und  zuletzt  am  26.  Rlai  1906  erneuert,
näheres  hierüber  an  anderer  Stelle  dieses  Werks.
ad  3 '  Geschäfte  der  Post  sind,  soweit  sie  hier  in  Betracht  kommen,  Transportd
  ^^^dgeschäfte.  Die  Transportgeschäfte  wiederum  scheiden  sich  in  die  Geschäfte
r  Postfracht  und  der  Personenbeförderung.
wäck,  ^  .® as  postfrachtgeschäft  steht,  soweit  geschlossene  Briefe  und  politische,
vi^utlich  mehr  als  einmal  erscheinende  Zeitungen  gegen  Entgelt  befördert  werden,
iick  ^  .  Herrschaft  des  Postregals  und  des  Po  st  Zwanges.  Das  bedeutet,  daß
Verb  /  ^ie  ausschließliche  Befugnis  zur  Beförderung  vorbehalten  und  bei  Strafe
n  ,  *! at &lt;  die  unter  dem  Regale  stehenden  Beförderungen  in  andrer  Weise  als  durch
Dnif  °  *  ausführen  zu  lassen  (Näheres  in  §§  1,  1  a,  2,  2  a  de;  Postgesetzes).  Träger  des
Rrt  as"ls  das  Reich  und  von  den  Bundesstaaten  Bagern  und  Württemberg  (R.v.
3w  Kvd  52).  —  Dies  Befärderungsmonopol  aber  hat  sein  Gegengewicht  in  einem
§  ?Kge  zur  Vertragsschließung,  der  auch  für  nicht  unter  Regal  stehende
finb  •  n | en  eingreift  (§  3  p.  G.).  Die  Linzelbedingungen  des  Beförderungsvertrages
Lj,  tu  der  Postordnung  geregelt,  die  der  Post  für  ihre  Leistungen  zu  gewährenden  verden
  posttaxgesetzen.  Die  Haftpflicht  der  Post  ist  sehr  eingeschränkt.  Bei
(i n / n  , * (n  Briefen,  Postkarten,  Drucksachen  und  Warenproben  ist  sie  grundsätzlich
!enl?i&gt;  ""^schlossen.  Line  Haftung  tritt  nur  bei  Wertbriefen,  Paketen  und  Linschreibae!ck&gt;?k/"-
  e * n  und  ist  der  Höhe  nach  begrenzt  (Näheres  in  Z  6  p.  G.).  Dem  Postfracht-3eitun
  ^  der  sogen.  „Zeitungsdebit"  nahe.  Hier  schließt  die  Post  mit  dem
PfIidit SSD ^ le ^ cr  2*$*  nur  Een  Beförderungsvertrag  ab,  sondern  übernimmt  auch  die
den  Zeitungsbestellern  Abonnementsverträge  einzugehen  und  die  Abonne-N"-ntsgelder
  von  ihnen  einzuziehen.
p.G  ,  Personenbeförderungsgeschäft  der  Post  wird  durch  8  11  des
§§  51—70  p.  D.  geregelt.  Ruch  hier  besteht  Zwang  zum  vertragsschlusse.
Dertrnn  Geldgeschäfte  der  Post.  Für  sie  besteht  kein  Regal,  wohl  aber
geickösr  Die  wichtigsten  sind  das  Postanweisungsgeschäft  und  das  Inkassopflicktet
  ^ostauftrag.  Das  Postanweisungsgeschäft  (§§  20,  21,  43  p.  G.)  ver-Zumblvn
  öt l  ^ost,  die  bei  der  Absendeanstalt  eingezahlte  Summe  dem  Adressaten  aus-Zablun^,
  OEE  Adressat  selbst  gewinnt  aber  dadurch  kein  Recht,  von  der  Post  die  ctuskann
  öe„ 3U T t, t tInn9cn '  i)ie  quittierte  Postanweisung  gilt  als  Legitimation.  Die  Post
(is  «"1  Inhaber  ohne  weitere  Prüfung  Zahlung  leisten.  Der  Postauftrag  wird  durch
8-m.  geregelt.
dem  R^n/"?  ^^cht  der  Telegraphie  und  des  Fernsprechwesens  beruht  auf
^Elegränb  """  das  Telegraphenwesen  vom  6.  April  1892.  Danach  steht  das  Recht,
Zeiche,u  Fernsprechanstalten  zu  errichten  und  zu  betreiben,  ausschließlich  dem
7.  IttüM  iQns  •'  Abnahmen  in  §  3  des  Telegraphen-Gesetzes.  —  Durch  das  Gesetz  vom
anlagen  dieser  Grundsatz  auch  auf  die  Funkentelcgraphie  und  auf  Telegraphenverwaltun
  ^  &gt;  e-und  Binnenschiffe  ausgedehnt  worden.  Außerdem  hat  die  Telegraphenüber
  Drin,?/'"  Mitbenutzungsrecht  an  öffentlichen  Wegen  und  darf  ihre  Leitungen  auch
^sentliä,  /Mundstücke  durch  den  Luftraum  führen,  soweit  dadurch  die  Benutzung  nicht
auf  wird  (Telegraphenwegegesetz  vom  18.  Dezember  1899).  Der
dingunaen  mx 9  e ’ nes  Telegramms  gerichtete  Vertrag  ist  ein  Werkvertrag,'  seine  Brauch ­
  werden  durch  die  Telegraphenordnung  vom  16.  Juni  1904  geregelt,  die
benutzt  -^ ten  bestimmt.  Wer  gegen  Entgelt  die  staatlichen  Telephonanlagen
^esetzn/i'^p  omen  Mietvertrag  ab,'  die  Fernsprechgebühren  sind  gesetzlich  bestimmt
ichließuna-!^/^'  ,Ezember  1899  mit  Nachträgen).  Überall  besteht  auch  hier  Vertragsoder ­
  veritnn/"?  ®  Tel.  Ges.).  Die  Haftung  des  Staates  für  Verzögerung,  Verlust
melung  der  Telegramme  ist  stark  eingeengt  (Näheres  8  21  Tel.  Vrdn.).
Ealchenbuch  für  Kaufleute.

I.  Teil.

20