306

Das  deutsche  Handelsrecht.
Literatur:  Dambach,  Gesetz  über  das  Postwesen,  6.  stuft.,  1901;  Tinsch,  Die
Postanweisung,  1890;  Mittelstein,  Beitr.  zum  Postrecht,  1891;  Meili,  Telegraphenrecht, ­
  1873;  derselbe,  Telephonrecht,  1885;  Eger  und  Gordan,  Post-,  Telegraphen-  und
Telephonrecht,  Leipzig  1910.

III.  Teil.
5ee-  und  Vinnenschiffahrtsrecht.
8  46.  Rechtsquellen  und  Grundbegriffe.
(Zchiffe,  Reeder,  Reederei,  Schiffseigner  und  Schiffsbesatzung.)
I.  Das  Seerecht  ist  der  Inbegriff  der  Sonderrechtsnormen,  die  die  Seeschiffahrt
regeln,  das  Binnenschiffahrtsrecht  der  Inbegriff  der  besondern  Rechtsfätze,  die  sich  auf
die  Schiffahrt  und  die  Flößerei  auf  Binnengewässern,  Flüssen,  Kanälen  und  Haffen  beziehen. ­
  (Über  die  Abgrenzung  der  zum  See-  und  Binnengebiete  gehörigen  Gewässer
vgl.  Flaggengesetz  vom  22.  Juni  1899.)  Das  gesamte  Schiffahrtsrecht  gehört  teils  dem
öffentlichen  Recht,  teils  dem  prioatrecht  an.  Hier  ist  nur  das  Handelsrecht  der  Seeund
  Binnenschiffahrt  darzustellen.  Tin  besonderes  Seehandelsrecht  hatte  sich  schon  frühzeitig ­
  entwickelt;  Aufzeichnungen  von  Seegebräuchen  und  Entscheidungen  der  Leegerichtshöfe ­
  (Amalfi,  Barcelona,  Gleron,  Ivisbq)  hatten  schon  seit  dem  12.  Jahrhundert  Ansehen ­
  und  Einfluß  erlangt,  von  besonderer  Bedeutung  wurde  dann,  wie  schon  oben
(§  2)  bemerkt,  die  von  Ludwig  XIV.  erlassene  „Ordonnance  touckant  la  marine"
von  1687.  Sie  wirkte  grundlegend  auf  das  Seerecht  des  Code  de  commerce  (2.  Buch)
ein,  das  dann  wieder  Vorbild  für  die  neuzeitlichen  Leerechtsregelungen  geworden  ist.
Die  Hauptquelle  des  deutschen  Seehandelsrechts  ist  das  4.  Buch  des  Handelsgesetzbuchs.
Dazu  kommen  noch:
1.  Die  Seemannsordnung  vom  2.  Juni  1902  und  12.  Mai  1904,  die  die  gewerblichen ­
  Rechtsverhältnisse  der  Seeleute  regelt.
2.  Die  Reichsstrandungsordnung  vom  17.  Mai  1874;  sie  handelt  von  der  Hilfeleistung ­
  und  Bergung  in  Seenot  und  bestimmt  über  das  Schicksal  des  Seeauswurfs,
versunkener,  strandtriftiger  und  seetriftiger  Gegenstände.
3.  Das  R.  G.  betr.  das  Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe  vom  22.  Juni  1899
(29.  Mai  1901);  es  bestimmt  über  Recht  und  Pflicht  der  Kauffahrteischiffe  zur  Führung ­
  der  Reichsflagge,  über  Heimathafen,  Schiffsregister,  Schiffszertifikate  und  Flaggcnzeugnisse.

4.  Das  R.  G.  betr.  die  Untersuchung  von  Seeunfällen  vom  27.  Juli  1877;  es
regelt  die  Zuständigkeit  der  Seeämter  und  des  Gberfeeamts  in  Berlin.
5.  Das  R.  G.  über  die  Auswanderung  vom  9.  Juni  1897.
6.  Die  Seestraßenordnung  vom  5.  Februar  1905,  die  das  Signalwesen  im  Anschlüsse ­
  an  den  englischen  internationalen  Signalkodex  ordnet.
Das  Binnenschiffahrtsrecht  beruht  auf  dem  Gesetze  vom  20.  Mai  1898  betr.  die
privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt  und  dem  Gesetze  vom  15.  Juni  1895
betr.  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Flößerei.
II.  Das  Schiff.
1.  Das  Seerecht  des  H.  G.B.  befaßt  sich  nur  mit  den  zum  Erwerbe  durch  die
Seeschiffahrt  bestimmten  Schiffen,  den  sogen.  Kauffahrteischiffen,  nicht  also  z.  B.  mit
Kriegsschiffen  und  Lustjachten.  Jedes  Schiff  erhält  fein  individuelles  Gepräge.  Es
trägt  einen  bestimmten  Namen,  hat  feinen  Heimathafen,  von  dem  aus  die  Seefahrt
mit  ihm  betrieben  wird  (§  480)  und  besitzt  eigene  Staatsangehörigkeit.  Deutsch  ist
ein  Schiff  nur,  wenn  es  im  ausschließlichen  Eigentum  von  Reichsangehörigen  steht-'
es  ist  dann  zur  Führung  der  Reichsflagge  berechtigt  und  verpflichtet  (Flaggengesetz)'
Zur  Beurkundung  der  Rechtsverhältnisse  deutscher  Schiffe  werden  in  den  Heimatshäfen ­
  Schiffsregister  geführt  (§§  4—9  des  Flaggengefetzes).  Den  Inhalt  der  Eintragung ­
  bestimmt  §7  Fl.  G.  Über  die  Eintragung  wird  ein  „Schiffszertifikat"  erteilt
(§  10  51.®.),  das  auf  der  Reife  stets  an  Bord  mitzuführen  ist  (§  11).  von  der
Registrierung  und  der  Erteilung  des  Zertifikats  hängt  zunächst  das  Recht  zur  Füll'
rung  der  Reichsflagge  ab  (8  11  II).  Eine  Ausnahme  gilt  für  kleinere  Schiffe  (§  }°)-Außerdem
  aber  hat  das  Schiffsregister  für  die  Verpfändung  eines  Schiffes  eine  ähnliche ­
  Bedeutung  wie  das  Grundbuch  (§§  1259—1272  B.G.B.).  Das  „Schiff"  gilt
allgemeinen  als  „bewegliche  Sache"  im  Sinne  des  bürgerlichen  Rechts,  ist  aber  in  einzelnen ­
  Beziehungen  den  Liegenschaften  gleichgestellt;  so  in  Ansehung  der  bereits  er ­