336  Handel  und  Handelspolitik.

sätze,  Mittel  und  Ziele  der  Handelspolitik  unter  besonderer  Bezugnahme  auf  das
Deutsche  Reich  gemacht.
a)  Die  innere  Handelspolitik  hat  heute  im  vergleich  zu  der  früheren
Zeit,  als  man  noch  Binnenzölle,  Stapel-  und  Umschlagsrechte,  Bannmeilenrechte,
Preistaxen,  Zinsverbote,  zahlreiche  Vorschriften  über  den  Wettbewerb  und
Ähnliches  kannte,  sehr  an  Umfang  ihrer  Wirksamkeit  verloren.  Jene  Schranken
des  Binnenhandels  sind  in  allen  Kulturstaaten  gefallen,  und  an  ihre  Stelle  ist
in  der  Hauptsache  volle  Handelsfreiheit  im  inneren  Verkehr  getreten.  Fast
alles,  was  in  der  Gegenwart  an  Beschränkungen  des  Binnenhandels
noch  existiert,  dient  dem  Interesse  der  Sicherheit  und  Gesundheit  der  Staatsbürger, ­
  der  öffentlichen  Sittlichkeit,  der  rechtlichen  Grdnung  des  Handelsverkehrs ­
  und  Ähnlichem,  oder  es  ist  neuerdings  vom  Staate  auf  Drängen  gewisser ­
  Interessengruppen  hin  wieder  zur  Milderung  der  vollen  Konkurrenzfreiheit
  im  Handel  eingeführt  worden.  Diese  Beschränkungen  entsprechen  zahlreichen ­
  ähnlichen  Bestimmungen,  die  von  der  allgemeinen  Gewerbepolitik  getroffen ­
  worden  sind  -  sie  erstrecken  sich  nur  wenig  auf  den  Großhandel,  sondern
vornehmlich  auf  den  Kleinhandel  und  werden  zum  großen  Teil  durch  die  allgemeine ­
  Gewerbegesetzgebung  geregelt.  Für  das  Deutsche  Reich  kommen  zurzeit
hauptsächlich  folgende,  teilweise  in  der  Gewerbeordnung,  teilweise  durch  besondere ­
  Gesetze  festgelegte  Beschränkungen  des  inneren  Handels  in  Betracht:
1.  Handelspolizeiliche  Maßnahmen,  die  aus  Gründen  der  Sicherheit ­
  und  Wohlfahrt  getroffen  find  und  zumeist  als  Schutzmaßregeln  für  die
Konsumenten  oder  auch  für  die  Kaufleute  selbst  gelten  können.  Hierher  gehören: ­
  die  Konzessionspflichtigkeit  des  Kleinhandels  mit  Branntwein  und  Spiritus, ­
  die  nach  §  33  der  deutschen  Gewerbeordnung  für  diesen  Handelszweig
ebenso  erforderlich  ist  wie  für  die  Gast-  und  Schankwirtschaftsbetriebe,'  die
Regelung  des  Rpothekenwesens-  die  Vorschriften  der  Gewerbeordnung  über
den  Handel  mit  Rrzneimitteln,  Giften  und  Drogen-  die  Bestimmungen  des
Gesetzes  vom  9.  Juni  1884  über  den  Verkehr  in  Sprengstoffen,-  die  in  der
Gewerbeordnung  erlassenen  Vorschriften,  nach  denen  der  Trödelhandel,  der
Kleinhandel  mit  Garnabfällen  oder  Stoffresten  (Dräumen),  der  Handel  mit
Losen,  mit  Vieh,  mit  Bier,  mit  ländlichen  Grundstücken  usw.  zu  untersagen ­
  ist,  wenn  die  Unzuverlässigkeit  des  betreffenden  Handelstreibenden
für  dieses  Geschäft  durch  Tatsachen  erwiesen  ist-  die  Bestimmungen  der
Gewerbeordnung  über  die  Geschäfte  der  Ruktionatoren,  Bücherrevisoren  und
anderer  Hilfspersonen  des  Handels-  das  Gesetz  vom  14.  Mai  1879  (mit
Abänderungen  vom  29.  Juni  1887)  über  den  Verkehr  mit  Uahrungs-  und
Genußmitteln,  Spielwaren,  Tapeten,  Farben,  Eß-,  Trink-  und  Kochgeschirr
und  mit  Petroleum,  das  eine  polizeiliche  Kontrolle  vorschreibt,  um  den
Vertrieb  gesundheitsschädlicher  oder  verfälschter  waren  der  genannten  Rrt
möglichst  zu  verhindern,  sowie  einige  andere  Gesetze  ähnlichen  Tharakters,'
das  Gesetz  vom  19.  Mai  1891  über  den  verkauf  von  Handfeuerwaffen,'  die
Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  16.  Mai  1894  über  einzelne  Mißbräuche  bei
Rbzahlungsgeschäften,-  die  Schutzvorschriften  des  allgemeinen  Rechts  gegen  Überwucherung ­
  (Normierung  eines  Höchstsatzes  für  Zinsen,  Bestrafung  der  wucherischen ­
  Ausbeutung  der  Not  oder  Unerfahrenheit  des  Nächsten)  usw.
2.  Die  Vorschriften  über  den  Manderhandel.  Sie  bedeuten  eine  weitgehende ­
  Einschränkung  dieser  Art  des  Handels,  sind  aber  nur  teilweise  aus
sicherheits-  oder  wohlfahrtspolizeilichen  Gründen  heraus  geschaffen  worden,  sondern ­
  verdanken  ihre  Entstehung  auch  der  Rücksichtnahme  der  Regierung  auf
den  lokalen  Kleinhandel,  der  in  hohem  Maße  nach  staatlichem  Schutze  gegen  die