Vas  tüed)jclrcd)t.

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^urch  eine  Protesthandlung  (Protest  mangels  Annahme)  ist.  —  Patte  aber
»er  Bezogene  akzeptiert,  so  haben  die  Wechselgläubiger  unter  gewissen  Umständen
(Vermögensverfall)  schon  vor  verfall  des  Wechsels  das  wechselmäßige  Recht,  Sicherstellung ­
  für  Zahlung  der  akzeptierten  Summe  zu  fordern.  Diese  Verpflichtung  ist
wiederum  eine  Prinzipale  und  unbedingte  des  Akzeptanten;  aber  auch  ihr  wieder  entspricht ­
  eine  sekundäre  und  bedingte  Regreßpflicht  des  Rusjtellers  und  der  Indossanten,
i-eistet  der  Akzeptant  die  Sicherheit  nicht  und  wird  dies  durch  Protest  (Sicherheitsp
  rote  st)  festgestellt,  so  greift  gegen  Aussteller  und  Indossanten  der  Regreß  auf
Archer  st  ellung  wegen  Unsicherheit  des  Rkzeptanten  ein.
II.  Die  Iahlungspflicht  des  Rkzeptanten.
1.  Der  Wechsel  ist  „Präsentationspapier"  und  also  dem  Wechselgläubiger,
wenn  die  Verfallzeit  herangekommen  ist,  zur  Zahlung  vorzulegen.  Die  wechselschuld
oes  Rkzeptanten  ist  sonach  eine  pochschuld.  Vie  Vorlegung  hat  an  dem  im  Wechsel  vorgeschriebenen
  Zahlungsorte  stattzufinden,  pandelt  es  sich  um  einen  Domizilwechsel
Mit  benanntem  Vomiziliaten  (oben  §611  Nr.  7),  so  ist  er  dem  Domiziliaten  vorzulegen.
-Mt  eine  besondere  Zahlstelle  am  Wohnorte  des  Bezogenen  benannt,  so  hat  die  Vorlegung
an  dieser  Zahlstelle  zu  erfolgen  (Rrt.  43,  dl  und  unten  §  10).
2.  über  die  Verfallzeit  ist  schon  oben  (§  6  II  Rr.  2)  gehandelt  worden.  Der
Verfalltag  ist  wechselmäßig  bestimmt  oder  —  bei  Sicht-  und  Rachsichtwechfeln  —  wechsel-'laßig
  bestimmbar.  Rber  nicht  immer  ist  der  wechselmäßige  Verfalltag  zugleich  der
a-ag  an  dem  die  Zahlung  gefordert  werden  darf  und  erfolgen  muß.  Zwar  kennt  das
eutsche  Recht  keine  sog.  Respekttage  mehr,  verfällt  aber  der  Wechsel  an  einem  Sonn-°k
 ct  einem  allgemeinen  Feiertage,  so  ist  der  nächste  Werktag  Zahlungstag
lRrt.  92  vgl.  auch  Rrt.  93).  Nicht  zu  verwechseln  mit  verfall-  und  Zahlungstagen  find
Protest  tage  (Rrt.  41  Rbs.  2).  Sie  berühren  die  verfall-  und  Zahlungszeit
wcht,  sondern  bedeuten  nur,  daß  der  Wechselgläubiger  ohne  Nachteil  für  seine  kegreßuchprüche
  Vorlegung  und  Protest  bis  zum  zweiten  Werktage  nach  dem  Zahlungstage
9'nausschieben  darf.
b  .3-  Ruch  die  Legitimation  zur  Geltendmachung  des  Zahlungsanspruchs  ist
I  r . e v s  oben  (§  8  unter  I  Nr.  3  c)  erörtert  worden.  Nur  der  durch  die  Urkunde  gehörig
S"""ierte  Inhaber  des  Wechsels  kann  die  Zahlung  fordern.  Vas  letzte  Indossament
tra"  °^°  öen  ^echselbesitzer  lauten  oder  wenigstens  dessen  Blanko-Indossament
av?°"^  der  Indossamente  darf  aber  auch  nur  bis  auf  den  den  Wechsel-IZeltend
  machenden  Inhaber  zurückgehen.  Trägt  z.  B.  der  Wechsel  die
°°'s-&gt;mente  A,  B,  C,  D,  E,  so  ist  C,  wenn  er  etwa  den  Wechsel  im  Regreßwege
"ckerworben  hatte,  nicht  ohne  weiteres  zur  Geltendmachung  des  Wechsels  legitimiert.
^  -U)uß  vielmehr  die  Indossamente  seiner  Nachmänner  und  sein  eigenes  durchstreichen
9*  dazu  durch  Rrt.  55  berechtigt,  falls  er  einen  seiner  Nachmänner  befriedigt  hatte,
ist  h  ® er  Zuhält  der  Zahlungspflicht  bestimmt  sich  nach  Rrt.  37;  Teilzahlungen
ein  m  ivechselgläubiger  anzunehmen  verpflichtet  (Rrt.  38).  Da  der  Wechsel
ticrt  C !m 5a ' 3 ' er  braucht  der  Wechselschuldner  nur  gegen  Rushändigung  des  guitzu
  zahlen.  Teilzahlungen  werden  auf  dem  Wechsel  selbst  abgeschrieben
ßjvj  b-  3ur  Erhaltung  des  Wechselrechts  gegen  den  Rkzeptanten  bedarf  es  weder  der
ffaft't  ntl0n  ani  ^ahlungstage  noch  der  Erhebung  eines  Protestes.  Der  Rkzeptant
frill  tn US  ^ Cr  Annahme  ohne  Weiteres  wechselmäßig  bis  zum  Rblaufe  der  verjährungs-Zevtn
  ,  ^  Akzept  kann  sogar  ohne  vorherige  Präsentation  eingeklagt  werden.  Der  Rk-ZU
  era,  uuch  ein  Mittel,  sich  der  nicht  rechtzeitig  eingeforderten  wechselschuld
(Brt  4g'  ' n ^ CTrt  cr  b&gt;e  Wechselsumme  auf  Gefahr  und  Rosten  des  Inhabers  hinter-Rrt
  oq 1 '  5ic  Pflicht  des  Rkzeptanten  zur  Sicherheitsleistung  ist  in
kan»  ^  geregelt.  Sie  wird  wirksam,  wenn  der  Rkzeptant  in  Vermögensverfall  gerät,  und
k  im  Wege  der  Wcchselklage  erzwungen  werden  (Rrt.  29  Rbs.  5).  Regelqhjj-
  ^  ober  wird  die  Rlage  unpraktisch  sein,  da  von  einem  unsichern  Rkzeptanten
Sicherheit  kaum  erlangt  werden  kann.  Seine  wesentliche  Bedeutung  hat  der
stellnn^'^oospruch  gegen  den  Rkzeptanten  darin,  daß  seine  Nichterfüllung  den  Sicher-7^regreß
  gegen  Russteller  und  Indossanten  auslöst.
W.  Vre  Regreßpflichten.
f^Men  Grunds"^^^'"^^^^'  fömtliche  Regreßpflichten  gelten  folgende  gcmein--lndol/a^^
  Rrten  des  Regresses  können  nicht  bloß  gemäß  der  Reihenfolge  der
außer  genommen  werden  (Reihen-  oder  Staffelregreß),  sondern  auch
3}t\  eihe  und  unter  überspringung  von  Zwischenmännern  (Sprungregreß).
-  die  Reihenfolge  der  Regreßschuldner  A  (Aussteller),  B  (Remittent),  C,  D,  E,  F
^Wenbud,  für  Kaufleute.  I.  Teil.  24