370

Das  Recht  der  kaufmännischen  Wertpapiere.

Indossanten),  so  kann  F  sofort  auf  D  oder  direkt  bis  auf  A  zurückgreifen,
aber  auch  wechseln  und  z.  8.,  wenn  er  ursprünglich  den  A  belangt  hatte,  jetzt  den  C
in  Anspruch  nehmen  (Art.  26  und  49).
2.  Alle  Regreßschuldner  haften  dem  Nachmann  als  Gesamtschuldner  und
können  auch  zusammen  in  Anspruch  genommen  werden  (Art.  49).  Befriedigt  ein  Regreßschuldner ­
  den  Rcgreßanspruch,  so  ist  er  seinerseits  seinen  wechselvormännern  gegenüber
regreßberechtigt  (Art.  5l).
Z.  Jeder  Regreß  hat  gewisse  formale  Voraussetzungen,  die  Präsentation
und  Protestation  des  Wechsels:  „Kein  Regreß  ohne  Protest!"  Das
Nähere  über  jene  Formalakte  unten  in  §  l0.  Beim  Regreß  mangels  Zahlung  kann
der  Protest  durch  eine  dahingehende  Wechselklausel  erlassen  werden  (Art.  42).
4.  Sämtliche  Regreßansprüche  unterliegen  einer  kurzen  Verjährung  (Art.  78,  79).
6.  Der  Regreß  mangels  Zahlung.
1.  Voraussetzungen.  Der  Wechsel  muß  erfolglos  zur  Zahlung  präsentiert
und  mangels  Zahlung  protestiert  sein.  Ist  auch  der  Regreßgläubiger  von  der  Protestpflicht ­
  befreit  worden  (oben  A  Nr.  3),  so  bleibt  immerhin  rechtzeitige  Präsentation
unumgängliche  Regreßbedingung,  doch  wird  sie  bis  zum  Beweise  des  Gegenteils  vermutet ­
  (Art.  42).  Übrigens  berührt  die  Befreiung  von  der  Protestpflicht  niemals  das
Recht  des  Regreßgläubigers,  den  Protest  trotzdem  zu  erheben.
2.  Regredient  ist  zunächst  der  letzte  legitimierte  Wechselgläubiger,
der  den  Wechsel  protestieren  ließ.  Er  legitimiert  sich  zur  Regreßforderung  durch  den  Besitz
des  Wechsels  und  der  Protesturkunde.  Der  Inhalt  seiner  Regreßforderung  ist  gesetzlich
festgelegt  (Art.  SO).  Sie  umfaßt  die  wechselsumme  mit  6«/o  Zinsen  vom  Verfalltage
ab,  die  Protestkosten  und  andre  Auslagen  (z.  B.  Porti)  und  —  für  die  Mühe  des
Regresses  —  eine  Provision  von  i/g°/o  des  Wechselbetrages.  Diese  Posten  werden  in
der  sog.  „Retourrechnung"  zusammengefaßt.  Über  die  Berechnung  des  sog.  Grtsinteresses,
  wenn  Wechselzahlungsort  und  Wohnort  des  Regreßschuldners  verschieden ­
  sind,  gibt  Art.  50  Abs.  2  nähere  Vorschriften.  Der  Regreß  wird  in  der  Weise
geltend  gemacht,  daß  die  Regreßsumme  eingefordert  und  nötigenfalls  eingeklagt  wird
oder  aber  daß  der  Regredient  einen  Rückwechsel  (Rikambio)  auf  den  Regreßpflichtigen ­
  zieht  (Art.  53).  Doch  kommt  das  letztere  nur  selten  in  der  Praxis  vor.
Nur  gegen  Auslieferung  des  Wechsels,  des  Protestes  und  einer  quittierten  Retourrechnung ­
  ist  der  Regreßpflichtige  Zahlung  zu  leisten  verbunden  (Art.  54).
3.  Regredienten  sind  sodann  diejenigen  Indossanten,  die  den  Wechsel
eingelöst  oder  als  „Rimesse",  d.  h.  zur  Gutschrift  erhalten  haben
(Remboursregreß).  Der  Remboursregredient  macht  seine  Rechte,  legitimiert  durch
den  Besitz  des  Wechsels,  des  Protestes  und  der  quittierten  Retourrechnung  geltend,'  ist  er
Inhaber  dieser  Urkunden,  so  spricht  die  Vermutung  dafür,  daß  er  sie  gegen  Befriedigung
des  Nachmannes  erhalten  habe  (oben  Nr.  2).  Auch  der  Inhalt  dieser  Regreßforderung  ist
gesetzlich  festgelegt  (Art.  51).  Sie  umfaßt  die  vom  Remboursregredienten  gezahlte  oder
durch  Rimesse  berichtigte  Regreßsumme  nebst  6  o/o  Zinsen  vom  Zahlungstage  an,  die  ihm
entstandenen  Rosten  und  eine  Provision  von  r/Zo/o  (Grtsinteresse  Art.  5l  Abs.  2).  Ruch
der  Remboursregredient  kann  die  Zahlung  nur  gegen  Aushändigung  des  Wechsels,
des  Protestes  und  einer  quittierten  Retourrechnung  verlangen.  Auf  Grund  dieser  Papiere ­
  nimmt  der  einlösende  Schuldner  weitern  Remboursregreß  gegen  seine  Vormänner,
deren  letzter  der  Aussteller  ist.  Dieser  kann  sich  dann  schließlich  an  den  Akzeptanten
halten.
4.  Um  das  Anschwellen  der  sich  mit  jeder  weitern  Regreßnahme  erhöhenden  Regreßsumme ­
  zu  verhindern,  gibt  das  Gesetz  jedem  Wechselschuldner  das  Recht,  gegen  Erstattung ­
  der  Wechselsumme  nebst  Zinsen  und  Rosten  vom  jeweiligen  Wechselinhaber  die
Auslieferung  des  quittierten  Wechsels  und  des  Protestes  zu  fordern  (Linlösungsrecht
  Art.  48).  Hat  der  Wechselschuldner  eingelöst,  so  kann  er  weiter  Regreß  nehmen.
In  Verbindung  damit  steht  die  Notifikationspflicht.  Die  Regreßschuldner  sollen
von  dem  drohenden  Regresse  in  Renntnis  gesetzt  werden.  Und  so  verordnen  die  Art.  45
bis  47  Benachrichtigungspflichten,  die  dem  Inhaber  des  protestierten  Wechsels  gegen
seinen  vormann  und  diesem  weiter  gegen  seinen  vormann  bis  zum  Aussteller  zurück
obliegen  sollen,  verabsäumung  dieser  Pflicht  zieht  Verlust  des  Rechts  auf  Zinsen,  Provision ­
  und  Rosten  nach  sich.
C.  Die  Regresse  auf  Sicherstellung  (Art.  25—29).
l.  Wegen  nicht  erhaltener  Annahme.  Wenn  die  Annahme  eines  Wechsels
überhaupt  nicht  oder  nur  unter  Einschränkungen  oder  nur  auf  eine  geringere  Summe  zu
erhalten  ist,  so  sind  die  Indossanten  und  der  Aussteller  wechselmäßig  verpflichtet,  gegen
Aushändigung  des  mangels  Annahme  aufgenommenen  Protestes  genügende  Sicherheit
dahin  zu  leisten,  daß  die  Bezahlung  der  Wechselsumme  oder  des  nicht  akzeptierten