371

Das  Wechselrecht.

Betrages,  sowie  die  Erstattung  der  durch  die  Nichtannahme  erwachsenen  Kosten  am
Verfalltage  erfolgen  werde  (Art.  25).  Regreßberechtigt  ist  der  Remittent  und  jeder
Indossatar.  Voraussetzung  ist,  daß  der  Regredient  im  Besitze  des  Protestes  mangels  Annahme ­
  ist,  der  bis  zum  Verfalltage  jederzeit  erhoben  werden  kann,  beim  Nachsicht-Wechsel
  aber  binnen  2  Jahren  erhoben  werden  muß.  Ruch  hier  ist  Sprungregreß  mit
Variationsrecht  zulässig  (oben  A  Nr.  1).  Der  Regressat  braucht  die  Sicherheit  nur
gegen  Aushändigung  des  Protestes  zu  lejsten  und  kann  dann  weiter  gegen  seine  Vormänner ­
  Regreß  nehmen.  Die  Sicherheit  bestimmt  sich  nach  den  Vorschriften  der  ZI  232  ff.
B.  ©.  B.  weitere  Einzelheiten  in  den  Art.  26—28.
2.  wegen  Unsicherheit  des  Akzeptanten.  Kommt  der  Akzeptant  seiner
Pflicht  zur  Sicherheitsleistung  nicht  nach  (oben  III),  und  hat  der  Wechselinhaber
Hieserhalb  den  Sicherheitsprotest  (oben  unter  I)  erheben  lassen,  so  kann  er  und  weiterhin
jeder  Indossatar  von  seinen  Vormännern  gegen  Auslieferung  des  Protestes  Sicherheitsftellung
  nach  Maßgabe  der  Art.  23—28  fordern  (Näheres  Art.  29  Abs.  2).

8  io.  5.  Die  Förmlichkeiten  des  Wechselverkehrs,  insbesondere  der
Wechselprotest.
I.  Die  Ausübung  der  wechselrechtlichen  Ansprüche  ist  vielfach  von  der  Vornahme
gewisser  Handlungen  des  Wechselgläubigers  abhängig,  die  hauptsächlich  mit  dem
wesen  des  Wechsels  als  eines  Präsentationspapiers  zusammenhängen.  Dies  gilt
(omentlich  von  den  Regreßrechten.  Nun  erfordert  der  Wechselverkehr  prompte  und
Nchere  Abwicklung.  Und  daraus  folgt,  daß  auch  die  Handlungen,  die  die  Geltendmachung ­
  des  Wechselanspruchs  bedingen,  klar  und  zweifelsfrei  ausgewiesen  werden.
eshalb  hat  das  Gesetz  die  Vornahme  dieser  Handlungen  sowohl  wie  ihre  urkundliche
Zeitteilung  an  gewisse  Förmlichkeiten  gebunden,  die  unter  der  gemeinsamen  Bezeichnung
jl s  Protestes  zusammengefaßt  und  in  Art.  87—90  tD.  CD.  geregelt  werden.  Wie
nV?  (§  4)  erwähnt  wurde,  hat  hier  gerade  die  Wechselnovelle  von  1908  ein-8
  letzt  und  die  protestformen  vereinfacht.
.  ,  H-  Die  Protesterhebung  ist  ein  förmlicher,  von  besonders  hierzu  berufenen  Be-Tr
  lP  rote  st  beamten)  vorzunehmender  Wechselakt,  gerichtet  auf  Feststellung
teü"  r  ortiunöung  eines  wechselrechtlich  erheblichen  Tatbestandes.  Der  Ausdruck  „pro-&gt;
  bedeutet  sowohl  die  Protesthandlung  wie  auch  die  Protesturkunde.
III.  Die  verschiedenen  Proteste  sind:
*•  Der  Protest  mangels  Annahme.,  falls  der  Bezogene  die  Annahme
etgert.  von  ihm  hängt  der  Regreß  auf  Sicherstellung  (oben  §  9  IV  C  Nr.  1)  ab.
£r  m  &amp;  e  r  p  ^  otest  mangels  Akzeptdatierung  beim  Nachsicht  Wechsel,
ist  nT  erhoben  werden,  wenn  die  Annahme  eines  Nachsichtwechsels  nicht  zu  erhalten
teil  et,  ° er  bezogene  die  Datierung  seines  Akzepts  verweigert.  Unterlassung  des  pro-(Brt^
  20)  ^es  lvechselrechts  gegen  Indossanten  und  Aussteller  zur  Folge
beding  ? er  bicherheitsprotest  bei  Unsicherheit  des  Akzeptanten.  Er
8  q  ^oen  Regreß  auf  Sicherstellung  wegen  Unsicherheit  des  Akzeptanten  (oben
ä  L  Nr.  2).
unä  jv?'  P cr  P r &lt;&gt;te(t  mangels  Zahlung.  Er  ist  der  praktisch  wichtigste  Protest
reckt--^-  oraussetzung  des  Regresses  mangels  Zahlung  (oben  §  9  IV  B).  wird  er  nicht
Neck!  ,  «./Lochen,  so  geht  der  Regreß  gegen  Aussteller  und  Indossanten  verloren.  Der
"  a  man  sagt,  „  präjudiziert".
o.  Der  sog.  Interventionsprotest  oder  Kontraprotest,
nock  P er  äusfotgungsproteft.  von  den  Protesten  zu  5  und  6  wird  später
'  Zu  handeln  sein.
einen  m  -P"  Protest  beamten.  Jeder  Protest  muß  durch  einen  Notar  oder
rid)tsb  Cn * ts6caTntcn  aufgenommen  werden  (Art.  87).  In  Preußen  kommen  als  Ge-Betrock?"'^»
  ^ er  Amtsrichter,  der  Gerichtsschreiber  und  der  Gerichtsvollzieher  in
uovell?  v  ^ en  f°9-  Postprotest  hat  der  Reichskanzler  gemäß  §3  der  wechseldaß
  S.I  ^ßftrrnntmadjung  vom  5.  August  1908  erlassen,  fjier  wird  angeordnet,
8oo  m  r  Postbeamten  nur  deutsche  und  in  deutscher  Münze  zu  zahlende,  nicht  über
olle  Wechsel  protestieren  können.  Ausgeschlossen  vom  Postprotest  sind  ferner
bei  Vn  ^lei  mit  einer  Notadresse  oder  einem  Lhrenakzepte  (siehe  später),  sowie  solche,
»enen  Vervielfältigungen  vorzulegen  sind.
]'d? lc  Protesterhebung.
ort,  t,eim  ri  P^olestort  ist  beim  Proteste  mangels  Zahlung  der  wechselmäßige  Zahlungs-'
  m  Proteste  mangels  Annahme  der  Wohnort  des  Bezogenen,  beim  Proteste