m

Das  Recht  der  kaufmännischen  Wertpapiere.

mangels  Sicherheit  der  Wohnort  des  Akzeptanten.  Über  die  Räumlichkeiten,  in  denen
der  Protest,  sowie  auch  die  sonstigen  Wechselhandlungen  (Präsentationen,  Abforderung
von  Wechselduplikaten  usw.)  vorzunehmen  sind,  vgl.  Art.  91,  dl  a.
2.  Zeit.  Nach  der  Bestimmung  der  Novelle  sollen  Proteste  nur  in  der  Zeit
von  9  Nhr  vormittags  bis  6  Uhr  abends  erhoben  werden,  außerhalb  dieser  Zeitgrenzen
nur  mit  Zustimmung  des  Protestaten.  Line  andre  Frage  ist,  wann  ein  Protest
erhoben  werden  muß,  um  rechtzeitig  zu  sein.  Beim  Protest  mangels  Zahlung  kommen
dem  Wechselgläubiger  die  protesttage  zugute  sollen  §  9  II  Nr.  2).
3.  Die  protesthandlung.  Der  Protestbeamte  prüft  zunächst  die  Legitimation
des  Wechselgläubigers.  Dann  begibt  er  sich  in  das  Geschäftslokal  und  in  Ermangelung
eines  solchen  in  die  Wohnung  des  Bezogenen  (Art.  92,  93).  Ist  weder  ein  Geschäftslokal
noch  eine  Wohnung  des  Bezogenen  am  protestorte  zu  ermitteln,  so  hat  der  Beamte  die
Hilfe  der  Gbrigkeis,  insbesondere  der  Polizei  in  Anspruch  zu  gehmen.  Bleibt  die  Nachforschung ­
  erfolglos,  so  nimmt  der  Protestbeamte  einen  sog.  Windprotest  auf.  Cr
vermerkt  im  Proteste,  daß  Geschäftslokal  und  Wohnung  nicht  zu  ermitteln  gewesen
seien.  Der  Protest  ist  hier  gültig  auch  in  dem  Falle,  daß  die  Ermittlung  möglich
war  (Art.  91  6bs.  2).  —  Wird  der  Bezogene  in  der  Wohnung  oder  im  Geschäftslokale
nicht  angetroffen,  jo  wird  ein  sog.  Wand-  oder  Platz  Protest  erhoben,  indem  die
Protesturkunde  den  Sachverhalt  feststellt.  —  Wird  aber  der  Protestat  angetroffen,
so  fordert  ihn  der  Protestbeamte  auf,  .die  in  Rede  stehende  wechselrechtliche  Leistung
vorzunehmen,  z.  B.  den  Wechsel  anzunehmen,  ihn  zu  bezahlen  usw.  Bietet  beim  Zahlungsproteste ­
  der  Wechselschuldner  die  Zahlung  an,  so  hat  sie  der  Protestbeamte
anzunehmen.  Nach  der  Novelle  (Art.  89  a)  besitzt  der  Protestbeamte  eine  gesetzliche ­
  und  zwar  unentziehbare  Vollmacht  zur  Annahme  der  Wechselzahlung,  verweigert ­
  der  Bezogene  die  von  ihm  verlangte  Handlung,  so  ist  das  in  der  Protesturkunde ­
  zu  vermerken.
VI.  Die  Protesturkunde  hat  einen  gesetzlich  bestimmten  Inhalt,  der  sich
aus  Art.  88  ergibt.  Sie  ist  vom  Protestbeamten  zu  unterzeichnen  und  mit  dem  Amtssiegel ­
  oder  dem  Amtsstempel  zu  versehen.  Die  Proteste  mangels  Zahlung  sind  auf
dem  Wechsel  selbst  oder  auf  einem  mit  ihm  zu  verbindenden  Blatte,  andere  Proteste
dagegen,  so  der  mangels  Annahme,  auf  einer  Abschrift  des  Wechsels  oder  auf  einem
mit  ihr  zu  verbindenden  Blatte  zu  beurkunden  (Näheres  in  Art.  88  a  und  88  b).  Die
früher  vorgeschriebene  Eintragung  des  Protestes  in  ein  Protestregister  ist  durch  die
Novelle  abgeschafft.  Der  Beamte  hat  jedoch  eine  beglaubigte  Abschrift  der  Protesturkunde ­
  zurückzubehalten  und  über  den  Inhalt  des  Wechsels  bestimmte  vermerke  aufzunehmen ­
  (Art.  90  Abs.  2).  Die  Urschrift  der  Protesturkunde  wird  dem  Auftraggeber
ausgehändigt.
VII.  Ist  der  Protest  nicht  für  den  legitimierten  Inhaber,  nicht  in  der  gehörigen
Protestfrist  oder  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Form  aufgenommen  worden,  so  ist  er
ungültig,  die  Rechtslage  also  die  gleiche,  als  ob  ein  Protest  überhaupt  nicht  erhoben
worden  wäre.

8  I  I.  6.  Wechselintervention  und  Aval.
I.  Die  Wechselintervention.  Wechselintervention  ist  der  Eintritt  eines
Dritten  zugunsten  eines  wschselschuldners,  sei  es,  um  für  ihn  zu  akzeptieren  (Ehrenannahme)
  oder  zu  zahlen  (Ehrenzahlung).  Der  Wechselintervenient  will  entweder  den
kaufmännischen  Ruf  des  Wechselschuldners  retten  oder  aber  ihm  die  Rosten  eines  Regresses ­
  ersparen.  Die  Intervention  setzt  voraus,  daß  der  Wechsel  „Rot  leidet",  d.  hdaß
  mangels  Annahme,  Unsicherheit  des  Akzeptanten  oder  Zahlung  Protest  erhoben,
und  einer  der  entsprechenden  Regreßfälle  eingetreten  ist.  Schon  daraus  folgt,  daß  nur
zugunsten  der  Regreßschuldner,  also  des  Ausstellers  oder  eines  Indossanten,
interveniert  werden  kann.  Die  Intervention  erfolgt:
l.  Entweder  auf  Grund  eines  wechselmäßigen  Auftrages,  indem  dem
Wechsel  eine  Notadresse  eingefügt,  d.  h.  eine  am  Zahlungsorte  des  Wechsels  wohnhafte ­
  Person  oder  Firma  benannt  wird,  der  der  Wechsel  im  Falle  der  Not  zur  Annahme ­
  vorzulegen  ist.  Z.  B.:
Trassat:  Josef  Rlein
in  Eöln
Notadresse:  „Im  Falle  bei  der  Bergisch-RIärkischen  Bank  daselbst.
Das  erhöht  natürlich,  namentlich  bei  Auslandswechseln,  Sicherheit  und  Umlaufsfähigkeit
des  Wechsels.  Rechtlich  befugt,  dem  Wechsel  eine  Notadresse  einzuverleiben,  ist  jeder,
der  möglicherweise  aus  dem  Wechsel  als  Regreßverpflichteter  in  Anspruch  genommen