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Das  Recht  der  kaufmännischen  Wertpapiere.

1.  Die  Lin  wendn»  ge  n,  die  aus  dem  Wechselrechte  selb  st  hervorgehen, ­
  so  insbesondere  der  Einwand  mangelnder  Wechselform,  mangelnder  Legitimation ­
  des  Wechselgläubigers  im  Sinne  des  Art.  36,  der  Verjährung  und  Präjudizierung
des  Wechsels.  Dazu  aber  auch  die  Einreden,  die  die  Gültigkeit  der  Wechselerklärung
zum  Gegenstände  haben,  so  z.  B.,  wenn  der  wechselverpflichtete  den  Einwand  der
Wechselunfähigkeit  oder  Wechselfälschung  erhebt.
2.  Die  Einreden,  die  dem  Beklagten  unmittelbar  gegen  den
jedesmaligen  Wechselkläger  zustehen.  Ls  sind  das  die  Einreden,  die  ihre
Grundlage  in  den  besondern  Rechtsbeziehungen  gerade  der  streitenden  Parteien  haben.
Rlagt  z.B.  der  Remittent  R.  gegen  den  Akzeptanten  X.  die  Wechselsumme  von  1000  J6
ein  und  rechnet  X.  mit  einer  gleich  hohen  Darlehensforderung  gegen  kl.  auf,  so  wird  die
wechselklage  abgewiesen.  Oder  klagt  der  Aussteller  A.  gegen  den  Akzeptanten  X.  den
Wechsel  ein,  so  wird  X.,  wenn  er  von  A.  für  den  Wechsel  keine  Deckung  erhalten,
den  Einwand  der  mangelnden  Valuta  durchführen  können.  Wenn  die  Einreden  dem
Beklagten  gegen  den  jedesmaligen  Rläger  zustehen  müssen,  so  ist  damit  zugleich ­
  der  wichtige,  die  Selbständigkeit  der  einzelnen  Wechselerklärungen  kennzeichnende
Satz  ausgesprochen,  daß  der  Wechselschuldner  (Akzeptant,  Aussteller,  Indossant,  Avalist
usw.)  keine  Einwendungen  erheben  kann,  die  sich  aus  den  Rechtsbeziehungen  des  Gläubigers ­
  zu  einem  andern  Wechselschuldner  herleiten  ließen,  Hat  z.  B.  der  Akzeptant  X.
den  Wechsel  an  den  Indossatar  F.  gezahlt,  sich  den  Wechsel  aber  nicht  aushändigen,
die  Zahlung  auch  auf  dem  Wechsel  nicht  quittieren  lassen  und  hat  dann  $.  trotz  empfangener ­
  Zahlung  den  Wechsel  an  G.  weiter  indossiert,  so  kann  3E.  die  Wechselklage
des  G.  nicht  mit  dem  Einwände  abwehren,  daß  er  den  Wechsel  bereits  an  $.  bezahlt
habe.  Die  Praxis  aber  macht  hier  eine  Einschränkung:  Wußte  G.  beim  Erwerbe  des
Wechsels  von  der  Zahlung  an  $.  und  hatte  er  den  Wechsel  nur  in  der  Absicht  erworben,
dem  Schuldner  X.  die  Einrede  der  Zahlung  abzuschneiden,  so  kann  er  sich  auf  sein
arglistiges  Verhalten  nicht  berufen;  X.  wird  deshalb  auch  die  Rlage  des  G.  mit  dem
Zahlungseinwande  zu  Falle  bringen  können  (vgl.  auch  oben  §811  Nr.  4).
§  15.  IV.  ver  eigene  Wechsel  (Art.  96—100).
I.  Im  Gegensatze  zu  der  eine  Anweisung  verbriefenden  Tratte  ist  der  eigene  Wechsel
ein  direktes  Zahlungsversprechen  des  Ausstellers.  „Gegen  diesen  Wechsel  zahle  ich....",
von  den  Erfordernissen  der  Tratte  fällt  daher  zunächst  der  Name  des  Bezogenen  weg;
es  bedarf  aber  auch  nicht  der  Angabe  eines  besondern  Zahlungsorts,  da  nach  Art.  97
der  Ausstellungsort,  sofern  nicht  ein  besonderer  Zahlungsort  angegeben  ist,  als  Zahlungsort ­
  und  zugleich  als  Wohnort  des  Ausstellers  gilt.  Die  sechs  übrigen  wesentlichen  Bestandteile ­
  der  Tratte  (oben  §  6)  finden  sich  auch  bei  dem  eigenen  Wechsel,  nur  daß  an
Stelle  des  Remittenten  der  Versprechensempfänger  tritt  (Art.  96).
II.  Der  eigene  Wechsel  wird  meist  zu  Sicherheitszwecken  gegeben,  z.  B.  bei  Akticnzeichnungen
  (Uautionswechsel);  er  wird  nicht  gehandelt.  Darauf  beruht  die  Bezeichnung
trockener  Wechsel,  er  geht  nicht  über  See.  Zuweilen  wird  der  eigene  Wechsel  auch  als
Solawechsel  bezeichnet,  weil  er  keine  Duplikate  verträgt.
III.  Das  Recht  des  eigenen  Wechsels  richtet  sich  im  wesentlichen  nach  dem  der
Tratte  (Art.  98).  Die  wichtigsten  Unterschiede  sind:
1.  Naturgemäß  sind  die  Vorschriften  über  die  Präsentation  zur  Annahme  und  den
Regreß  mangels  Annahme  unanwendbar.  Dagegen  finden  die  Vorschriften  über  die
Präsentation  der  Nachsichtwechsel  Anwendung,  weil  hier  die  Verfallzeit  des  Wechsels
festzulegen  ist.  Ebenso  ist  Sicherheitsregreß  wegen  Unsicherheit  des  Ausstellers  zulässig-2.
  Bei  den  Vorschriften  über  den  Domizilwechsel  tritt  an  Stelle  des  Bezogenen
der  Aussteller  (Art.  99).
3.  Unanwendbar  sind  die  Vorschriften  über  die  Lhrenannahme.  Lhrenzahlung
und  Notadressen  sind  dagegen  möglich.
4.  Wechselduplikate  sind  unzulässig,  weil  es  hier  kein  Akzept  einzuholen  gibt.
Uopien  find  gestattet.
5.  Verjährung  des  Anspruchs  gegen  den  Aussteller  in  drei  Jahren  vom  Verfalltage ­
  ab.

8  16.  Anhang.  Der  Wechselstempel.
Wechsel  unterliegen  im  Reichsgebiete  regelmäßig  einer  zur  Reichskasse  fließenden
Abgabe,  dem  Wechselstempel.  Maßgebend  ist  jetzt  das  Wechsclstempelgesetz  vom  4.  IRärz
1909,  das  an  Stelle  des  frühern  Reichsgesetzes  vom  10.  Juni  1869  getreten,  seither
gher  durch  Gesetz  vom  15.  Juli  1909  bereit?  wieder  abgeändert  ryorden  ist-  In  »euer