Das  Lcheckrecht.

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Fassung  ist  das  Wechselstempclgefetz  am  21.  Juli  1909  durch  den  Reichskanzler  bekannt ­
  gemacht  worden.  Danach  gilt  folgendes:
1.  Die  Ltempelabgabe  beträgt  von  einer  Summe  von  200  M  und  weniger  0,10  M,
von  jedem  weiteren  Abschnitt  von  200  M  bis  1000  M  je  0,10  M  mehr,  von  jedem
ferneren  angefangenen  Tausend  0,50  M  mehr  (§  2).  Dazu  haben  §  2  und  §  3  Abs.  2
und  3  des  neuen  Gesetzes  bestimmt,  daß  auch  Wechselblankette  abgabepflichtig  sind  und
daß,  falls  die  verfallzeit  eines  Wechsels  später  als  drei  Monate  nach  dem  Ausstellungstage ­
  eintritt,  für  die  ersten  neun  Monate  und  weiter  für  je  fernere  sechs  Monate
eine  weitere  Abgabe  der  im  §  3  bezeichneten  Höhe  zu  entrichten  ist.
2.  Für  die  Entrichtung  der  Abgabe  haften  der  Reichskasse  als  Gesamtschuldner
sämtliche  Personen,  die  am  Umlaufe  des  Wechsels  im  Inlande  teilgenommen  haben.
Für  die  weitere  Abgabe  von  langfristigen  Wechseln  beschränkt  sich  die  Haftung  auf
die  Personen,  die  nach  Eintritt  der  weitern  Abgabepflicht  am  Wechselumlaufe  beteiligt ­
  sind.  Näheres  in  §  5  des  Gesetzes.
3.  Die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  muß  erfolgen,  ehe  ein  inländischer  Wechsel
vom  Aussteller,  ein  ausländischer  Wechsel  vom  ersten  inländischen  Inhaber  aus  Händen
gegeben  wird.  Die  Entrichtung  der  weiteren  Abgabe  für  langfristige  Wechsel  muß  in
den  ersten  drei  Tagen  des  Zeitraumes  erfolgen,  für  den  sie  zu  zahlen  ist  (§  7  Abs.  1
und  2).  Immerhin  aber  darf  der  Wechsel  vor  Entrichtung  der  Abgabe  lediglich  zum
Akzept  versendet  oder  vorgelegt  werden.  Im  Falle  der  Annahme  hat  jedoch  der
Akzeptant  vor  der  Rückgabe  für  die  Versteuerung  zu  sorgen  (§  8).
4.  Die  Stempelpflicht  wird  durch  Benutzung  von  gestempeltem  Wechsclpapicr
oder  von  Verwendung  von  Stempelmarken  erfüllt  (§  14).  Die  Hinterziehung  der
Abgabe  ist  mit  einer  dem  fünfzigfachen  Betrage  der  geschuldeten  Abgabe  gleichkommenden ­
  Geldstrafe  bedroht  (§  18).  Hat  der  Unterlassung  der  Abstempelung  die
Absicht  der  Hinterziehung  nicht  zugrunde  gelegen,  so  tritt  eine  Ordnungsstrafe  bis
ötz  ISO  M  ein  (§  20).  Bei  den  juristischen  Personen,  Handelsgesellschaften  usw.  haften
die  Vorstände  usw.  gesamtschuldnerisch  für  die  Strafe  (§  21).
5.  von  der  Stempelabgabe  befreit  sind  ausländische,  auf  das  Ausland  gezogene
und  dort  zahlbare  Wechsel,  sowie  Wechsel,  die  vom  Inlande  aufs  Ausland  gezogen,  dort
ouf  Licht  oder  spätestens  innerhalb  10  Tagen  zahlbar  gestellt  sind  und  vom  Aussteller
unmittelbar  ins  Ausland  versendet  werden  (§  1  Abs.  2).
Literatur:  Lock,  Wechselstempelgeseh  vom  15.  Juli  1909.  Berlin  1909.

C.  Das  Scheckrecht.

§  17.  i.  Begriff,  wirtschaftliche  Bedeutung  und  Geschichte  des  Schecks.
I.  wie  der  Wechsel  ist  der  Scheck  ein  Wertpapier  und  wie  die  Tratte  seinen
Drundverhältnissen  nach  eine  Anweisung.  Auch  hier  übernimmt  der  Aussteller  von
vornherein  die  Verpflichtung,  für  die  scheckmäßige  Einlösung  der  Anweisung  einzustehen,
trotzdem  hat  der  Scheck  eine  wesentlich  andere  rechtliche  Ausgestaltung  erhalten,  als
der  Wechsel.  Und  dies  wieder  hängt  damit  zusammen,  daß  die  wirtschaftliche  Bedeutung ­
  des  Schecks  eine  andere  als  die  des  Wechsels  ist.  Der  Scheck  ist  nämlich  grundsätzlich ­
  nicht  Rredit-,  sondern  reines  Zahlungsmittel.  Er  soll  lediglich  die  Barzahlung
ersparen.  Dem  Scheckverkehr  liegt  in  erster  Linie  der  Gedanke  zugrunde  daß  berufsmäßige ­
  Rassenverwalter,  vor  allen  Dingen  also  die  Banken,  den  Zahlungsverkehr
Uirer  Runden  durch  Verrechnung  regeln  und  durch  Ausgleichung  verwirklichen  sollen
ist  für  die  Einzelwirtschaften  sowohl  wie  für  das  Ganze  der  Volkswirtschaft  von
Weittragender  Bedeutung.  Statt  ungenutzt  in  den  Privatkassen  zu  liegen,  fließt  das
an  Zentralstellen  zusammen,  die  dadurch  in  die  Lage  kommen,  es  der^volksunrtschaftlichen
  Erzeugung  gegen  billige  Verzinsung  dienstbar  zu  machen,  zugleich
über  wird  damit  der  Geldverkebr  vereinfacht  und  verbilligt.  IVer  sein  Geld  bei  der
Zentralstelle  eingelegt  hat,  gibt  ihr  Weisung,  die  ihm  obliegenden  Zahlungen  aus  diesem
seinen  Guthaben  zu  begleichen.  Run  würde  schon  der  Umstand,  daß  die  Banken  die

des  Scheckverkehrs  anzusehen  ist.  Die  volkswirtschaftlichen  vor-