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Das  Scheckrecht.

5lufj.  (Ein  neuer  (Entwurf  wurde  Anfang  1908  dem  Reichstage  vorgelegt,  mit
einigen  Abänderungen  zum  Gesetze  erhoben  und  als  solches  unter  dem  ll.  März  1908
verkündet.  Um  dann  auch  den  Scheckverkehr  dem  Uleinbetriebe  zugänglich  zu  machen,
wurde  durch  die  Postscheckordnung  vom  6.  Dezember  1908  der  Postscheckverkehr  eingeführt. ­
  In  Preußen  sind  dann  auch  noch  unter  dem  20.  April  1909  Vorschriften
betreffend  den  Scheckverkehr  mit  öffentlichen  Sparkassen  ergangen.
IV.  während  noch  das  Scheckgesetz,  um  die  (Entwicklung  des  Scheckverkehrs  zu
fördern,  den  wünschen  der  Handelsvertretungen  gemäß  von  der  Stempelfreiheit  der
Schecks  ausgegangen  war  (§  29),  herrschte  bei  der  Finanzreform  des  Jahres  1909  die
Auffassung  vor,  der  Scheck  habe  sich  bereits  so  eingebürgert,  daß  er  eine  Abgabe  vertagen ­
  könne.  Vas  Reichsstempelgesetz  in  der  Fassung  vom  15.  Juli  1909  belegt  im  Inlande ­
  ausgestellte  Schecks  und  Schecks,  die  im  Auslands  auf  das  Inland  ausgestellt
sind,  mit  einem  festen  Stempel  von  10  Pfennig.  Befreit  sind  die  im  inländischen  postverkehre ­
  ausgestellten  Schecks  (vgl.  dann  noch  §§  70—77  des  Reichsstempelgesetzes).
Literatur:  Uommentare  zum  Scheckgesetze  von  Apt,  5.  Aufl.  1909,  Buff,
1908,  heim,  1908,  henschel,  1908,  Lessing,  1908,  Schiebler,  1908.  Ferner  Thorwart, ­
  Bedeutung  des  Scheckverkehrs,  1907;  ©bst,  Theorie  und  Praxis  des  Scheckverkehrs, ­
  1908:  Ruhlenbeck,  Der  Scheck,  1890:  Rirschberg,  Der  Postscheck,  1908:  Georg
Eohn,  Anweisung  und  Scheck,  in  Tndemanns  Handbuch,  Bd.  3,  S.  452  ff.  und  in  holtzendorffs
  Enzyklopädie  6.  Aufl.  S.  1070  ff.:  v.  Tanstein,  Scheck,  Wechsel  und  deren
Deckung,  1890  und  Der  Scheck  nach  österreichischem  Rechte,  1906:  Breit,  pflichten  und
"echte  des  Bankiers  unter  dem  neuen  Scheckgesetz,  1908.

§  18.  2.  Inhalt  und  Zorm  des  Schecks.
1.  Der  Scheck  hat  sechs  wesentliche  Bestandteile  (§  1  Sch.  G.).
1.  Die  in  den  Text  aufzunehmende  Bezeichnung  als  Scheck  (Scheckklausel),
dehlt  sie,  jo  Kann  das  Papier  nach  Lage  der  Sache  noch  als  gewöhnliche  kaufmännische
"Weisung  angesehen  werden.
2.  Die  Bezeichnung  des  Bezogenen.
^lau's  Anweisung,  aus  dem  Guthaben  des  Ausstellers  zu  zahlen  (Guthaben-^
  Die  zu  zahlende  Geldsumme.  Bei  mehrfachen  Angaben  gilt  die  in
aptaben  geschriebene  und  die  niedrigere  Summe  (§  6).
g  “•  ?* c  Zugabe  des  fflrtes  und  des  Tages  der  Ausstellung.  Die
iehi!*  e ’ nes  unrichtigen  Datums  macht  den  Scheck  nicht  nichtig,  vordatierte  Schecks
^unterliegen  der  Wechselstempelabgabe  (§  29).
Ham  6 'Unterschrift  des  ftusftellers.  Als  Zahlungsort  gilt  der  beim
der  a'  ,  vezogenen  angegebene  fflrt,  in  (Ermangelung  einer  solchen  Angabe  der  ©rt
ickrion  ^^llung.  Die  Angabe  eines  besonderen  Zahlungsortes  gilt  als  nicht  gcj
  n  i§  5);  cs  gibt  also  keinen  domizilierten  Scheck,
bes  s*  *  ° m  IDechselrechte  abweichend  bedarf  es  keiner  Anweisung  über  die  Fälligkeit
nta&amp;tjf*  s '  Er  geht  ohne  weiteres  auf  Sicht.  Die  Angabe  einer  andern  Zahlungszeit
gäbe  ^  Sdiedt  nichtig  (§  7  oben  §  17  II).  Richt  erforderlich  ist  endlich  die  Anßnb
  n  ^hfungsempfängers.  Fehlt  sie,  so  gilt  der  Scheck  auf  den  Inhaber  gestellt
W  Doch  kann  auch  eine  bestimmte  Person  oder  Firma,  ja  der  AusbcÜimJi
  als  Zahlungsempfänger  bezeichnet  werden.  Lautet  der  Scheck  auf  eine
einenu  i..Person  oder  „den  Überbringer",  so  gilt  er  als  Inhaberscheck  (§  4).  Der  auf
kann  summten  Zahlungsempfänger  gestellte  Scheck  ist  geborenes  ©rderpapier:  er
Unter!  .7  Indossament  übertragen  werden,  sofern  dies  nicht  durch  die  Rektaklausel
ln  c  ®  ® s  gibt  daher  Rektaschecks,  ©rdreschecks  und  Inhaberschecks,
iande  t  au f  Einen  bestimmten  Zahlungsempfänger  gestellt  und  im  6usgestellt
  ^  ^  sind,  können  in  mehreren  Ausfertigungen  (Scheckduplikate)  ausiisaen
  5. roe ,  ,,n.  Sie  dienen  ähnlichen  Zwecken  wie  die  Wechselduplikate  und  uuteri^bhalb
  auch  ähnlichen  Vorschriften  (§  9).  vgl.  oben  §  12.
im  roden«'*  ^avmerfordernisse  des  internationalen  Scheckrechts  entsprechen
iedock  an  l 7 en  kenen  des  internationalen  Wechselrechts:  darüber  hinausgehend  sind
Einen  !o[* lm  Ausland  auf  das  Inland  gezogenen  Schecks,  sowie  die  im  Auslande  auf
Erfordern!!?^  Scheck  gesetzten  Erklärungen  wirksam,  wenn  der  Scheck  den  Form-V
  Ann  ^  inländischen  Rechtes  genügt  (§§  25,  26).
werden  (^07""^^^  gekommene  Schecks  können  wie  die  Wechsel  für  kraftlos  erklärt