380

Das  Recht  der  kaufmännischen  Wertpapiere.

8  io.  3.  Sie  beim  Scheck  beteiligten  Personen.
Den,  Rnweisungscharakter  der  Schecks  entsprechend  kommen  wie  bei  der  Tratte
drei  Beteiligte  in  Betracht:
1.  Der  Bezogene.  Rach  dem  Grundsätze  der  beschränkten  passiven  Scheckfähigkeit ­
  (oben  §  17  II)  dürfen  als  Bezogene  nur  die  im  Gesetze  als  fähig  bezeichneten
Rnweisungsftellen  bezeichnet  werden.  Dies  sind:
a)  Die  im  Handelsregister  eingetragenen  Firmen,  die  gewerbsmäßig  Bankiergeschäfte
  treiben.
b)  Die  öffentlich-rechtlichen  und  die  unter  staatlicher  Rufsicht  stehenden  Rnstalten,
die  sich  nach  den  für  ihren  Geschäftsbetrieb  maßgebenden  Bestimmungen  mit  der  6nnahme
  von  Geld  und  der  Zahlungsleistung  für  fremde  Rechnung  befassen,  so  insbesondere
die  Post,  die  Reichsbank,  die  preußische  Rentenversicherungsanstalt  usw.  Unter  der
gleichen  Voraussetzung  aber  auch  Rreditgenossenschaften  und  sodann  die  unter  staatlicher ­
  Rufsicht  stehenden  Sparkassen,  wenn  sie  die  nach  Landesrecht  für  sie  geltenden
Rufjichtsbestimmungen  erfüllen.
c)  Dazu  kommen  Rusländer,  die  nach  dem  Rechte  ihres  Staates  die  passive
Scheckfähigkeit  besitzen  (§  25).
2.  Aussteller  kann  jeder  sein,  der  bei  dem  Bezogenen  ein  Guthaben  hat.
Das  ist  aber  nicht  dahin  zu  verstehen,  daß  ein  bestimmter  Geldbetrag  beim  Bezogenen
niedergelegt  worden  sein  müßte,  vielmehr  ist  nach  §  3  als  Guthaben  der  Geldbetrag
zu  verstehen,  bis  zu  welchem  der  Bezogene  nach  dem  zwischen  ihm  und  dem  Aussteller
bestehenden  Rechtsverhältnisse  Schecks  einzulösen  verpflichtet  ist  (Sch  eckvertrag).  Ti»
Guthaben  in  diesem  Sinne  muß  zur  Zeit  der  Vorlegung  vorhanden  sein.  Hat  also  z.  Bder
  Bezogene  dem  Russteller  ein  zur  Zeit  der  Vorlegung  fälliges  Darlehn  versprochen,  so
stellt  sich  schon  diese  Verpflichtung  zur  Darlehnshingabe  als  Guthaben  des  Ausstellers  dar.
Hat  der  Russteller  in  Wirklichkeit  kein  Guthaben  beim  Bezogenen  oder  überschreitet  er
es  mit  der  Zcheckziehung,  so  beeinträchtigt  das  die  Gültigkeit  des  Schecks  nicht,  sofern
er  nur  die  Guthabenklausel  enthält.  Der  Russteller  bleibt  also  trotzdem  dem  Inhaber
scheckmäßig  verhaftet.  Zugleich  aber  ist  er  dem  ersten  Schecknehmer  aus  dem  Scheckbegebungsvertrage
  haftbar,  denn  er  hat  ja  für  das  Vorhandensein  eines  die  Einlösung
sichernden  Guthabens  die  Gewähr  übernommen.  Spätern  Schecknehmern  kann  er  wegen
unerlaubter  Handlung  (§  825  B.  ffi.B.)  schadensersatzpflichtig  sein,  wenn  er  sich  durch
wissentliche  Überschreitung  des  Guthabens  eines  Betruges  schuldig  gemacht  hatte.  Hier
kann  aber  auch  eine  strafrechtliche  Verantwortlichkeit  wegen  Betrugs  einsetzen  (8  263
St.  G.  B.).  Eine  besondere  Strafandrohung  für  Überschreitung  des  Guthabens  hat  man
jedoch  unterlassen,  um  der  Entwicklung  des  Scheckverkehrs  keine  Schwierigkeiten  3 U
bereiten.  Fahrlässige  Überschreitung  des  Guthabens  ist  straflos.
3.  Der  Zahlungsempfänger.  Hier  ist  zunächst  auf  die  Darlegungen  tTt
§  17  II  zu  verweisen.  3m  Rahmen  seines  vom  Gesetze  festgehaltenen  Zweckes,  als
Zahlungsersatz  zu  dienen,  ist  der  Scheck  als  umlaufsfähiges  Wertpapier  anerkanm
worden.  Rls  Rektascheck  kann  er  durch  Zession  (oben  8  1  II  Nr.  2a),  als  türdresch^"
durch  Indossament  und  als  Inhaberscheck  durch  einfache  Übergabe  der  Urkunde  (oben
§  I  II  Nr.  3)  übertragen  werden.  Für  die  Form  des  Indossaments,  die  Legitimation  des
Besitzers  eines  indossierten  Schecks,  die  Legitimationsprüfung  und  die  Verpflichtung
des  Scheckbesitzers  zur  Herausgabe  des  Papiers  gelten  die  wechselrechtlichen  Vorschriften
joden  8  81).  Doch  gilt  ein  Indossament  an  den  Bezogenen  lediglich  als  chuittung,
der  Bezogene  kann  den  Scheck  nicht  weiter  indossieren  j8  8  Ich.  G.).
8  20.  Die  Rechtsverhältnisse  des  Schecks.
I.  Die  scheckmäßige  Verpflichtung  beruht  wie  die  wechselmäßige  auf  dem  Inhalts
der  sie  verbriefenden  Urkunde.  Durch  diesen  Inhalt  wird  sie  bestimmt  und  begrenz-Hier
  ist  nun  im  Gegensatze  zum  Wechselrechte  gleich  von  vornherein  zu  betonen,  dag
der  Bezogene  außerhalb  des  scheckmäßigen  Schuldverbandes  st  eb*•
Wie  schon  oben  bemerkt  (8  17II),  Kann  der  Bezogene  den  Scheck  nicht  annehme
(8  10  Sch.  G.),'  ein  trotzdem  auf  den  Scheck  gesetzter  Rnnahmevermerk  gilt  als  mal
geschrieben.  So  kann  also  der  Bezogene  dem  Scheckinhaber  (Rnweisungsempfänger,  J  '
dossatar,  Scheckbesitzer)  scheckmäßig  niemals  haften.  Dem  Russteller  mag  aus  de
Scheckvertrage  ein  Anspruch  auf  Einlösung  seiner  Schecks  zustehen,-  scheckmäßig  aber  kan
er  auch  dies  Recht  nicht  verfolgen.  ,
II.  So  sind  denn  scheckmäßige  Schuldbeziehungen  nur  zwischen  den  übrigen  Sche  «
beteiligten  denkbar.  Scheckmäßig  verpflichtet  ist  zunächst  der  Russteller.  Tr  vc:  -
pflichtet  sich  dem  Schecknehmer  und  dessen  Nachmännern  gegenüber,  für  Honoriern  J
des  Schecks  durch  den  Bezogenen  einzustehen.  In  den  Schuldverband  aber  treten  m