Das  Scheckrecht.

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Mm  Wechsel  auch  die  Lcheckindassanten  ein.  Sie  haften  dem  Inhaber  für  die  Einlösung ­
  des  Schecks,  wie  der  Aussteller  (§  15).  Nicht  das  gleiche  gilt  von  lüen  Erwerbern ­
  und  Weiterbegebern  des  Inhaberschecks.  Die  scheckmäßige  Haftung  trifft  sie
'lur,  wenn  sie  ihren  Namen  oder  ihre  Firma  auf  die  Rückseite  des  Schecks  geschrieben
haben.  Auch  hier  kann  übrigens  der  Indossant  seine  Haftung  durch  die  sog.  Angstklausel ­
  ausschließen  (§  15;  oben  §  8  I  3b).
III.  Wie  für  das  wechselrecht,  so  gilt  auch  für  das  Lcheckrecht  der  Grundsatz
der  Selbständigkeit  aller  scheckmäßigen  Verpflichtungserklärungen.  Das  hat  zur  Folge:
I.  Rus  einem  äußerlich  formgerechten  Scheck,  auf  dem  die  Unterschrift  des  Auskellers ­
  oder  eines  Indossanten  gefälscht  ist,  bleiben  diejenigen  verpflichtet,  deren  Unterichnften
  echt  sind  (§  23  Sch.G.).
.  2.  Dem  Scheckinhaber  kann  der  Schuldner  nur  solche  Einwendungen  entgegen-'B
  die  die  Gültigkeit  seiner  Lchcckerklärung  betreffen  (3.  B.  der  Unterschriftsfälschung), ­
  sich  aus  dem  Inhalte  des  Schecks  ergeben  (Formmängel)  oder  ihm  unmittelbar ­
  gegen  den  Schuldner  zustehen  (§  18 2  Sch.  G.,  vgl.  oben  §  14).
IV.  Der  Inhalt  der  im  Scheck  enthaltenen  Anweisung  geht  dahin,  daß  der  Bezogene
"&gt;e  bestimmte  Lumme  zahlen  soll.  Damit  ist  in  erster  Linie  Barzahlung  gemeint,  doch
ann  ja  auch  der  Scheckinhaber  mit  dem  Bezogenen  übereinkommen,  daß  ihm,  dem  Inim
  v'.^er  Betrag  gutgeschrieben  oder  mit  ihm  verrechnet  werde.  Nun  aber  hat  sich
Lck  ^'^!?bankverkehr  der  sog.  Verrechnungsscheck  eingebürgert.  Ls  ist  das  ein
-check  mit  einer  die  Barzahlung  verbietenden  und  nur  die  Verrechnung  zulassenden
nweisung.  hier  ist  die  Gefahr,  daß  ein  Unbefugter  den  Scheck  einziehe,  so  gut  wie
^usgeschlassen.  Das  Scheckgesetz  läßt  im  §  14  solche  Verrechnungsschecks  auch  für  den
»gemeinen  Scheckverkehr  in  der  Form  zu,  daß  quer  über  die  Vorderseite  des  Schecks
3ahr  rm - er k  -,nur  zur  Verrechnung"  gesetzt  wird.  Die  Verrechnung  gilt  dann  als
ahlung  im  Sinne  des  Scheckgesetzes.  Das  verbot  kann  vom  Aussteller  nicht  zurückverant"^"
  ^werden.  Zahlt  der  Bezogene  dennoch  bar,  so  ist  er  für  den  Schaden
I  .  v -  Der  Scheck  ist  ein  Präsentationspapier  und  zwar  ist  der  im  Inzoa
  ""^gestellte  und  zahlbare  Scheck  binnen  10  Tagen  nach  der  Ausstellung  dem  BejL?,®
 nen  am  Zahlungsorte  vorzulegen..  Für  ausländische  im  Inlande  zahlbare  Schecks
Da«i"r?t  M  Bundesrat  die  vorlegungsfrijt  (Bekanntmachung  vom  19.  März  1908).
kein  ^  Don  inländischen  Schecks  auf  das  Ausland,  sofern  das  ausländische  Recht
so  r  ot * e 9ungsfrtjt  bestimmt  (§  11).  Wird  der  Scheck  nicht  rechtzeitig  vorgelegt,
stuft  &gt;! Cr *  ^ et  Inhaber  die  scheckmäßigen  Regreßrechte  gegen  Aussteller  und  Vormänner,
stbla^k  ^  aber  die  Vorlegungsfrist  die  Bedeutung,  daß  der  Aussteller  bis  zu  ihrem
[ stU f  u r  an  die  Scheckanweisung  gebunden  ist.  Lin  widerruf  wird  erst  nach  dem  Ab-Qu
 I  öe 5  Dorlegungsfrist  wirksam.  Dagegen  bleibt  der  Bezogene  berechtigt,  den  Scheck
aa&gt;  nach  dieser  Zeit  einzulösen  (88  N—13).
§ck&gt;uldn  '.^ird  der  Scheck  eingelöst  (vgl.  ß  13  Abs.  1),  so  sind  sämtliche  scheckmäßigen
auf  ^Beziehungen  erledigt.  Die  Abrechnung  des  Bezogenen  mit  dem  Aussteller  erfolgt
nick-  ,^U"d  des  zwischen  ihnen  bestehenden  Rechtsverhältnisses.  Wird  aber  der  Scheck
(oben  Tn° r -* eti 4vl.°  tre * en  nunmehr  die  scheckmäßigen  Regreßverpflichtungen
geregelt  -  ^  Wirksamkeit.  Diese  Regreßpflichten  sind  ähnlich  wie  im  wechselrechte

Zahl»  Voraussetzung  ist  der  Nachweis,  daß  der  Scheck  rechtzeitig  zur
»eroe/^  vorgelegt  und  nicht  eingelöst  oder  aber  die  Vorlegung
Vorlck»'-?"^  versucht  worden  i  t.  Dieser  Nachweis  unterliegt  auch  hier  formalen
al f -n n  (§  1  ■  Sc W-  5r  kann  nur  geführt  werden:
bes  Bejogen^  auf  den  Scheck  gesetzte,  unterschriebene  und  datierte  Erklärung
Si|,(5  ^obcr^  ^j- nc  Bescheinigung  der  Abrechnungsstelle  gemäß  8812  und  16  Z.  2
88,  9r?  o,H r&lt; 5  rinen  Protest,  auf  den  die  Bestimmungen  der  Wechselordnung  (Art.  87,
^/I)stnwendung  finden.
Nr.  4)  ^oen  besteht  auch  die  Notifikationspflicht  (8  17  Sch.G.  vgl.  oben  8  9  IV  8
(8  18  R , e 3 t2 &amp;  Ist  auch  hier  als  Sprungregreß  mit  variationsrecht  zulässig
3  oben  8  9  IV  A  Nr.  1).
2  und  31  Ti  "^Jfeßpflicht  hat  denselben  Umfang  wie  beim  Wechsel  (oben  8  8  IV  6
4.  Dio  v  ltinlösungsrecht  (8  8  IV  6  4)  ist  auch  hier  gegeben  (8  17  Sch.G.).
bleibt  der  &gt;&lt;^^?^^0"!p^nche  unterliegen  kurzen  Verjährungsfristen  (8  20).  Auch  hier
wit  der  n»  .Jsteller  eines  präjudizierten  oder  verjährten  Schecks  dem  Scheckinhaber
Bereuherungsklage  haftbar  (8  21).