Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.
von  Vberlandesgerichtsrat  Wieruszowski.

Z  I.  Einleitung.
I.  Vas  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes  ist  der  Inbegriff  der  Rechtssätze,
die  cs  sich  zur  besondern  Rufgabe  machen,  den  Wirtschaftsbereich  der  gewerblichen
Tätigkeit  unter  ihren  Schutz  zu  nehmen.  Zwei  vielfach  freilich  sich  kreuzende  Erscheinungsformen ­
  sind  es,  in  denen  dieser  Rechtsschutz  zur  Durchführung  gelangt:
1.  Tr  bewährt  sich  zunächst  an  der  Rechtsstellung,  die  eine  Person ­
  Kraft  der  allgemeinen  Freiheit,  sich  im  Erwerbsleben  zu  betätigen, ­
  beanspruchen  darf.  Das  neuzeitliche  Recht  geht  ja  grundsätzlich  von  der
Gewerbefreiheit  aus,  hat  mit  allen  Lrwerbsmonopolen  gebrochen,  die  einzelnen  im  Erwerbsleben ­
  gleichberechtigt  nebeneinander  gestellt  und  es  ihnen  überlassen,  sich  durch
den  freien  Gebrauch  ihrer  wirtschaftlichen  Rräfte  im  Wettbewerbe  durchzusetzen.  Rllein
gerade  diese  die  wirtschaftlichen  Rräfte  aller  gegen  alle  entfesselnde  Freiheit  trägt
die  Notwendigkeit  einer  Schranke  in  sich,  die  ihre  mißbräuchliche  Rusbeutung  hindert
und  damit  zugleich  die  natürliche  Grdnung  des  geschäftlichen  Wettbewerbs  gewährleistet. ­
  Und  so  entstehen  auch  hier  Pflichtenkreise,  innerhalb  deren  sich  die  der  Lrwerbsfreiheit
  des  einzelnen  auferlegten  Beschränkungen  zum  Rechtsschutze  des  wirtschaftlichen ­
  Wettbewerbers  ausgestalten.  Ls  ist  das  Gebiet  des  sog.  unlauteren  Wettbewerbs ­
  im  engern  Sinne,  dem  diese  erste  Rrt  des  gewerblichen  Rechtsschutzes
angehört.
2.  su  diesem  allgemeinen  Rechtsschutze  der  im  Erwerbsleben  sich  betätigenden
Persönlichkeit  gesellt  sich  der  besondere  Rechtsschutz  der  besondern  Lrwerbsgrundlagen
  eines  bestimmten  Gewerbebetriebs.  Jeder  einzelne
Gewerbebetrieb  beruht  von  vornherein  auf  einer  individuellen  Lrwerbsgrundlage,  dem
Namen  oder  der  Firma  des  Gewerbetreibenden.  Diese  Erwerbsgrundlage  erweitert  sich,
wenn  der  Gewerbetreibende  die  Individualisierung  auch  auf  den  Gegenstand  seines  Betriebes ­
  erstreckt  und  seine  waren  zur  Unterscheidung  von  gleichartigen  waren  anderer
Gewerbetreibender  mit  einem  besondern  Zeichen,  dem  Warenzeichen,  oder  mit  ein«
eigenartigen  Russtattung  versieht.  Ruch  diese  Rennzeichnungen  sind  Lrwerbsgrundlagen
  oder  sollen  es  wenigstens  sein,  denn  der  Gewerbetreibende  rechnet  mit  dem  besonderen ­
  Zutrauen  der  Räuferschaft  zur  Güte  seiner  waren,  will  sich  dies  Zutrauen  zunutze
machen  und  sieht  deshalb  für  seine  in  den  Verkehr  gelangenden  waren  jene  Unterscheidungsmerkmale ­
  vor.  Des  weitern  aber  bilden  sich  bei  längerer  Geschäftsführung,
unterstützt  mitunter  durch  äußere  Rnerkennungen  (gewerbliche  Ehrenzeichen,  UleSaillen,
Diplome),  der  gewerbliche  Ruf,  der  Rredit  und  die  Rundschaft  eines  Unternehmens  zu  den
sog.  „Geschäftschancen"  aus,  die  eine  höchst  wertvolle  Förderung  weiterer  Lrwerbstätigkeit
  bedeuten  (oben  im  Handelsrecht  §  13III).  —  Wirken  die  bezeichneten  Lrwerbsfaktoren
  auf  die  äußeren  Lrwerbsbeziehungen  ein,  so  bilden  sich  solche  auch  im  inneren
Geschäftsleben  aus.  Die  besondere  Rrt,  wie  die  Herstellung  bestimmter  waren  betrieben
und  der  Warenumsatz  organisiert  wird,  verdichtet  sich  zu  Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnissen, ­
  an  deren  Rlleinbesitz  sich  wesentliche  Erwerbsinteressen  knüpfen  können-Und
  werden  dann  gar  dem  Geschäftsbetriebe  technische  Neuschöpfungen  von  eigenartige
Wirkung,  ferner  Neugestaltungen,  die  dem  Gebrauchszwecke  eines  Gegenstandes  dienen,