Das  Recht  bis  gewerblichen  Rechtsschutzes.

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ober  aber  endlich  neue  Formen  gewerblicher  Erzeugnisse  dienstbar  gemacht,  so  entstehen
mnnit  wiederum  Lrwerbsgrundlagen,  die  als  Erfindungen,  als  Gebrauchs-  und
Geschmacksmuster  von  entscheidender  Bedeutung  für  den  Geschäftserfolg  werden
können.  Und  so  bilden  sich  eben  neben  dem  allgemeinen  Schutze  der  erwerbenden  perlpnUdjftcit
  besondere  Schutzbereiche  für  die  besondern  Lrwerbsgrundlagen  des  einzelnen
T-werbebetriebes  heraus.
II.  Überblickt  man  die  Tatbestände,  an  die  der  gewerbliche  Rechtsschutz  anknüpft,
tritt  alz  Grundlage  dieses  Schutzes  in  erster  Linie  das  Recht  der  Persönlichkeit  her-•
  or -  50  insbesondere  im  Rechte  auf  freie  Betätigung  der  erwerbenden  Persönlichkeit,
ln"  Firmen-  und  Zeichenrechte,  sowie  im  Rechte  auf  ungestörte  Ausnutzung  aller
sonstigen  Geschäftschancen.  Überall  ist  es  die  Persönlichkeitssphäre  des  einzelnen,
n  der  diese  Rechte  wurzeln  und  sich  verkörpern.  —  Eine  andere  Wendung  aber  nimmt
S ? s  Vcrsänlichkeitsrecht  im  Schutzbereiche  der  Erfindungen,  der  Gebrauchs-  und  GentzMackmuster.
  Ejier  macht  sich  die  schöpferische  Uraft  der  Persönlichkeit  in  greiften ­
  Gestaltungen  geltend,  die  sich  von  der  Person  ablösen  und  selbständige  Träger
rrtschaftlicher  Werte  (sog.  immaterielle  Güter)  werden.  Und  so  treten  im
8  werblichen  Rechtsschutze  persönlichkeits-  und  2mmaterialgüterschutz  neben  einander,
oener  will  die  Freiheit  der  gewerblichen  Betätigung  gegen  Handlungen  schützen,
e  unter  Mißbrauch  der  gleichen  Freiheit  den  Mitbewerber  schädigen,'  dieser  will
"r  geistigen  Arbeit  im  Erwerbsleben  ihren  bestimmungsgemäßen  Erfolg  sichern.
Danach  sind  zu  unterscheiden:  '  '  '
g,  I-  Der  Rechtsschutz  gegen  den  unlauter»  Wettbewerb  im  weitern
,,„ r nne -  Er  umfaßt  den  Namen-,  Firmen-  und  Zeichenschutz,  sowie  den  Schutz  gegen
unlauteren  Wettbewerb  im  engeren  Sinne  (I  Ec.  1);
H 2-  der  Rechtsschutz  der  gewerblichen  2mmaterialgüterrechte,  umend
  das  Recht  der  Patente,  Gebrauchs-  und  Geschmacksmuster.
2n  dieser  Reihenfolge  sollen  denn  auch  die  einzelnen  Rechtsstoffe  behandelt  werden.
hat  H/'v-r  gewerbliche  Rechtsschutz  gehört  erst  der  neuern  Zeit  an.  2n  Deutschland
dem  * m ,  Wege  der  Sondergesetzgebung  ausgebildet.  Die  Entwicklung  setzte  mit
beb  nt  s- U J? e  e ’ n *9 er  besonderer  Lrwerbsgrundlagen  (Firmen-  und  Zeichenrecht)  ein,
schmeck  ^ ann  auf  die  Lrwerbsgrundlagen  des  geistigen  Eigentums  (Patent-,  Gern ­
  der  m  Gebrauchsmusterrecht)  aus  und  erhielt  eine  allgemeine  Grundlage  erst
wi&gt;vu,-^^^^gobung  gegen  den  unlauter»  Wettbewerb.  Die  Gesetzesauellen  für  den  gewerbüchou
  Rechtsschutz  sind:
I.  Das  Handelsgesetzbuch  in  den  Vorschriften  über  Firmenrecht  (§  37).
SteirA  Bsl s  vom  12.  Mai  1894  zum  Schutz  der  Warenbezeichnungen,  das  an
oez  Markenschutzgesetzes  vom  30.  November  1874  getreten  ist  G.").
1876  Deseh  betr.  das  Urheberrecht  an  Mustern  und  Modellen  vom  11.  Januar
i&gt;ag.  Geschmacksmustergeseh;  „Geschm.  G.").
23.  at®«  Patcntgesetz  vom  7.  April  1891,  das  an  Stelle  des  Patentgesetzes  vom
(  V  m  getreten  ist,  und  Gesetz  über  die  Patentanwälte  vom  21.  Mai  1900
l"MG.  und  „P.Anw.G.").
(&gt;,®cbr  jif  (g  betr.  den  Schutz  von  Gebrauchsmustern  vom  1.  Juni  1891
da;  n»  Pwr  ® e f e ^5  zur  Bekämpfung  des  unlautern  Wettbewerbes  vom  7.  Juni  1909,
"  stelle  des  Gesetzes  vom  27.  Mai  1896  getreten  ist  („W.G.").
Au&lt;ck°n  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  ans
1  Ölungen  vom  18.  März  1904.
20.  jtti:  ^uternationale  Übereinkunft  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigentums  vom
14.  Dezemberbzygg"^^^^  Ronvention)  in  der  Fassung  der  Brüsseler  Zusatzakte  vom
dez  drRp^^Ä^^o/aboll  zur  pariser  Uonvention  vom  20.  März  1883  in  der  Fassung
vom  lg  Dez-^adrider  Abkommens  vom  15.  April  1891  und  der  Brüsseler  Zusatzakte
a * ur: .  Dsterrieth,  Lehrbuch  des  gewerblichen  Rechtsschutzes,  1908;  Zeit-Zum
  Lcknv  ^tverblichen  Rechtsschutz  und  Urheberrecht  seit  1896;  Mevcs,  Die  Gesetze
l  tze  öes  geistigen  und  gewerblichen  Eigentums,  1907.

Taschenbuch  für  Kaufleute.  I.

Teil.

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