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Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

Kapitel  I.
Oer  Schutz  gegen  unlauteren  Wettbewerb  im  weiteren  Zinne.
8  2.  1.  Zirmen-,  Namen-  und  Zeichenschutz.
I.  Über  den  Firmenschutz  ist  bereits  oben  in  der  Darstellung  des  Handelsrechts
(8  8  unter  V)  gehandelt  worden,  stuf  diese  Ausführungen  kann  daher  verwiesen  werden,
hier  aber  ist  noch  folgendes  zu  bemerken:
1.  Der  handelsrechtliche  Firmenschutz  genügte  nicht.  Lr  fordert  für  die  Firmen
lediglich  deutliche  Unterscheidbarkeit  von  andern  Firmen  desselben  Grtes.  Lr  schützt
auch  nur  gegen  unbefugte  Firmenführung  im  eigentlichen  Sinne,  nicht  aber  ohne  weiteres ­
  auch  gegen  die  Verwendung  einer  fremden  Firma  als  Warenbezeichnung,  hier
griff  zunächst  das  Warenzeichengesetz  ein  nach  dessen  §  14  die  widerrechtliche  Benutzung
einer  fremden  Firma  zur  Bezeichnung  von  Waren  der  widerrechtlichen  Benutzung  eines
Warenzeichens  gleichgestellt  wird  und  sowohl  Lntschädigungs-  wie  auch  Straffolgen
nach  sich  ziehen  kann  (Näheres  in  §  14  wz.  G.).  Sodann  aber  wurde  der  Firmenschutz
durch  ß  16  W.  G.  erweitert.  Danach  darf  niemand  im  geschäftlichen  Verkehre  eine
Firma  benutzen,  die  geeignet  ist,  eine  Verwechslung  mit  der  rechtmäßig  von  einem
andern  geführten  Firma  hervorzurufen.  Der  verletzte  kann  in  solchem  Falle  auf  Unterlassung, ­
  unter  Umständen  auch  auf  Schadensersatz  klagen.  Lin  Uaufmann  des  Namens
Ludwig  Tietz  z.  B.  mag  nach  Handelsrecht  befugt  sein,  ein  Warenhaus  unter  der  Firma
L.  Tietz  an  einem  beliebigen  Grte  zu  begründen.  Die  bekannte  Firma  Leonhard  Tietz
in  Röln  aber  wird  hiergegen  wegen  unlautern  Wettbewerbs  im  Sinne  des  §  16  w.  w.
einzuschreiten  vermögen.
2.  Der  handelsrechtliche  Firmenschutz  erstreckt  sich  nicht  auf  die  Ltablisscmentsbezeichnungen
  (Hotelnamen,  Namen  von  Theatern,  Bazaren  usw.),  ctua)
sie  aber  genießen  nach  dem  w.  (5.  Schutz  gegen  unbefugte,  zur  Verwechslung  geeignete
Benutzung  (ß  16  W.  G.,  Schutz  der  „besondern  Bezeichnung  eines  Lrwerbsgeschäfts  oder
gewerblichen  Unternehmens").  Allgemein  übliche  Benennungen  freilich,  wie  Z.  &amp;■
„Uleiderbazar",  „Stehbierhalle"  begründen  den  Schutz  nicht.
II.  Der  gewerbliche  Rechtsschutz  erstreckt  sich  aber  nicht  nur  auf  die  kaufmännische
Firma,  sondern  auch  auf  den  bürgerlichen  Namen  jedes  Gewerbetreibenden  überhaupt.
Schon  8  l2  B.  G.  B.  schützt  den  Namensträger  dagegen,  daß  ei»  anderer  unbefugt  den
gleichen  Namen  gebraucht.  Auch  dieser  Schutz  aber  ist  durch  die  unter  I  Nr.  1  bezeichneten ­
  Vorschriften  erweitert  worden.  Der  ß  14  Wz.  G.  und  8  16  w.  G.  stellen  den  unbefugten ­
  Gebrauch  des  bürgerlichen  Namens  dem  der  Firma  gleich.  So  kann  sich  also
auch  der  Gebrauch  des  eignen  bürgerlichen  Namens  als  unlauterer  Wettbewerb  datstellen.
  wer  ihn  im  Wettbewerbe  gebrauchen  will,  muß  durch  geeignete  Zusätze  dafür
sorgen,  daß  eine  Verwechslungsgefahr  nicht  besteht.
III.  Das  Recht  der  Warenzeichen.
1.  Geschichte:  Der  Brauch,  Gegenstände  durch  ein  Zeichen  kenntlich  zu  machen,
ist  uralt.  Als  Ligen  tu  mszeichen  hatte  es  die  Bedeutung,  die  Zugehörigkeit  einer
Lache  zu  einer  Person  zu  kennzeichnen  (z.  B.  die  Hausmarken  des  deutschen  Altertums)-Auch
  der  Raufmann  pflegte  die  Waren,  die  er  versandte,  mit  einer  Marke  (signa
mercatorum)  zu  versehen,  um  sie  im  Frachtverkehr  als  ihm  zugehörig  kenntlich  3*
machen.  Daneben  aber  kam  auch  von  alters  her  das  sog.  Ursprungszeichen  aus,
die  Marke  des  Künstlers  und  Handwerkers,  die  zur  Kennzeichnung  der  von  ihm  ho  -
rührenden  Erzeugnisse  diente.  Als  Eigentums-  und  Ursprungszeichen  entwickelte  sich  »a
moderne  Warenzeichen.  Während  aber  die  älteren  Zeichen  auf  ein  bestimmte
Geschäft  hinwiesen  und  persönliche  Geschäftsbeziehungen  zwischen  dem  Markeninhao
und  seinen  Abnehmern  anbahnen  sollten,  ist  heutzutage  durch  das  Eingreifen  o
Zwischenhandels  diese  Zweckbestimmung  geschwunden.  Der  Produzent  bedient  sich  n»H
mehr  eines  einheitlichen  Geschäftszeichens,  das  alle  seine  waren  kennzeichnet,  sonde
führt  regelmäßig  für  jede  Warengattung  ein  besonderes  Zeichen.  Somit  dient  o  -
Warenzeichen  nunmehr  lediglich  dazu,  die  bestimmte  Ware  mit  ihren  besonderen  GKI®"'
schäften  und  Vorzügen  kenntlich  und  von  andern  gleichartigen  Waren  unterschcwv
zu  machen.  Das  heutige  Warenzeichen  ist  nicht  mehr  Geschäftszeichen,  sondern  Ware
zeichen  im  eigentlichen  Sinne  des  Worts.
Der  Schutz  der  Warenzeichen  hatte  sich  im  Zunftrechte  des  Mittelalters  u .
gebildet.  Mit  dem  Absterben  der  Zünfte  war  auch  dieser  Schutz  verkümmert.  Erst
neuerer  Zeit  hat  sich,  von  Frankreich  und  England  ausgehend,  der  Schutzgedanke  wie
Bahn  gebrochen.  Sn  Deutschland  erging  dann  zunächst  das  Markenschuhgesetz  v