Der  Schutz  gegen  unlauteren  Wettbewerb  im  weiteren  Zinne.

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2hm  aber  hafteten  erhebliche  Mängel  an.  Der  Kreis  der  genutzten ­
  Zeichen  war  beschränkt,  der  Lchutz  nur  Gewerbetreibenden  gewährt,  deren
trlrmen  im  löandelsreaiiter  einaetraaen  waren.  Var  altem  aber  trmrhe  nt«  TNanael

30.  November  1874.
schützte
Sirmen  im  Handelsregister  eingetragen  waren,  vor  allem  aber  wurde  als  Mangel
Empfunden,  daß  die  Lchutzfähigkeit  eines  Zeichens  lediglich  von  der  Hinterlegung  bei
-^ a . n&amp;eIsrc 3^ tern '  'ücht  aber  zugleich  von  einer  Vorprüfung  der  Lchutzfähigkeit
abhängig  war.  Demzufolge  erging  das  neue  Gesetz  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen
12.  Mai  1894,  das  seit  dem  1.  Oktober  1894  in  Rraft  steht.  Eine  Erweiterung
bat  dann  der  Warenzeichenschutz  noch  durch  §  16  Nbs.  2  des  Gesetzes  gegen  den  unlautern
  Wettbewerb  vom  7.  Juni  1909  erfahren.
2.  Vas  Warenzeichen  dient  zur  Unterscheidung  der  waren  eines  Gewerberrewenden
  von  den  waren  eines  andern  (§  1  Wz.  G.).  (Es  wird  entweder  auf  dev
u^are  selbst  oder  deren  Umhüllung  oder  Perpackung  angebracht  oder  aber  auch  auf
Ankündigungen,  Preislisten,  Geschäftsbriefen,  Empfehlungen  oder  dergl.  verwendet
(8  12).  Geeignet  zum  Warenzeichen  ist  jedes  Bild-  oder  Wortzeichen,*)  das
tn  sichtbares  Unterscheidungsmerkmal  darstellen  kann.  Er  niuß  da-!
  !:sinnlichen  Eindruckes  fähig  sein,  der  sich  dem  Gedächtnisse  einprägt,  vesb°lb
  jmd  nicht  schutzfähig:
ifir  $  ^°9'  Freizeichen,  d.  h.  solche  Zeichen,  die  infolge  längern  Gemeingebrauchs
b  e  Unterscheidungskraft  verloren  haben,  z.  B.  der  rauchende  Mohr  für  Tabake.
b)  Zeichen,  die  ausschließlich  in  Zahlen  oder  Buchstaben  bestehen.
«  j,  y  Wortzeichen,  die  nur  Eingaben  über  Urt,  Zeit  und  Ort  der  Herstellung,  über  die
halt  8  en ^ e ’*,  Bestimmung,  preis-,  Mengen-  und  Gewichtsverhältnisse  der  waren  entfiive’r
  ®f. c  lprachliche  Bezeichnung  also  muß  ein  Fantasiewort  sein,.z.  B.  Möve
rv  fchunräder,  Ddol  für  Zahnwasser,  Spatenbräu  für  Bier.  Unzulässig  würde  z.  8.
J4  ).  Leinewand"  (Herkunftsbezeichnung),  „perfekt"  (Beschaffenheit)  sein.  Nus
■■  Unö ? n  der  öffentlichen  Ordnung  aber  sind  auch  öffentliche  Wappen  ~

f,  «"‘M*  beim  vorliegen  der  bezeichneten  Nusschließungsgründe  ein  Zeichen  über
halb  !■  ^hhlähigkeit,  so  kann  auch  ein  an  sich  schutzfähiges  Zeichen  unzulässig  des-Nani
  ^s  die  Rechte  anderer,  insbesondere  Warenzeichenrechte,  Firmen-  und
t?’  Russtattungsrechte  usw.  verletzt.  Es  darf  namentlich  nicht  mit
chen  "u  dieselbe  oder  eine  gleichartige  Ware  angemeldeten  Zeidak
  herein  stimmen  oder  von  diesen  nur  so  unwesentlich  abweichen,
20)  rf r  wesamteindruck  eine  verwechslungsgefahr  begründet  (§§  5,
2chi&gt;tis^m  ^b?ch^^ßungsgrund  der  Rechtsverletzung  aber  beseitigt  Eintragungs-  und
der  OOueit  nicht  unbedingt,  sondern  kann  nur  im  Wege  des  Widerspruchs  oder
unten  rf* r e  g^ CS  ® et *- e ^ten  zur  Versagung  oder  Löschung  der  Eintragung  führen  (vgl.
umte"  °  ^» r  ^^.'chenschutz  wird  durch  Eintragung  in  die  vom  Patent-(Z8
  geführte,  jedermann  offene  Zeichenrolle  begründet
h  2  boU'  r  Der  Eintragung  geht  die  Anmeldung  voraus,  deren  Erfordernisse
säbiaboil^t.  Gebühr  30  M).  Vas  Patentamt  prüft  die  Anmeldung  auf  Schutz-!chnkfäb'
  Rechtmäßigkeit  des  Zeichens  (oben  unter  Nr.  2).  Ist  das  Zeichen  nicht
aitu  &gt;0  wird  die  Anmeldung  zurückgewiesen)  verstößt  es  gegen  die  Rechte  anderer,
iegen  ^u^Vatentamt  dem  verletzten  Nachricht.  Dieser  kann  dann  Widerspruch  einbie
  dies,  so  entscheidet  die  Warenzeichen-Abteilung  des  Patentamtes  über
e&gt;Ngetrn^  "er  Übereinstimmung,  verneint  sie  die  übereinstinimung,  so  wird  das  Zeichen
immer  undernfalls  die  Eintragung  versagt.  Doch  bleibt  dem  Anmelder  dann
Wider!n^0§  ^. er  Weg,  den  Eintragungsanspruch  durch  gerichtliche  Rlage  gegen  den
^^lprechenden  durchzusetzen.  Wird  innerhalb  eines  Monats  nach  der  Mitteilung
Zeichen  Verwendung  der  Wortzeichen  hat  eine  große,  den  Gebrauch  der  figürlichen
Lchlgg^  ^^piügelnde  Bedeutung  in  Deutschland  erlangt.  Das  Wortzeichen  ist  als
Rndereriei^  ^.gewerblichen  Verkehr  zur  Empfehlung  der  Ware  vortrefflich  geeignet.
Neu  iu  b  0'bt  es  dem  Gewerbetreibenden  die  Möglichkeit,  bei  neu  erfundenen  oder
Ware  z&gt;,  r*  cr ^ e ^l r  eingeführten  Waren  sich  ein  Individualrecht  auf  den  Namen  der
Telbft  ne!*  ft  n ’  wodurch  auch  ein  indirektes  Monopol  auf  den  Handel  in  der  Ware
CiTtie  Mei, 0  -  n  3n  dieser  letzteren  Hinsicht  sind  an  dem  Wortzeichenschutz  in  erster
so  das  rr n ü t9&lt;m  Industrien  beteiligt,  welche  viel  neue  Nrtikel  an  den  Markt  bringen,
**\  -ß^ r t un 9. s=  nnd  Genußmittelgewerbe,  die  chemische  Industrie.
Tenfex  77.  ,  '  des  Noten  Rreuzes  auf  weißem  Grunde  vgl.  Gesetz  zum  Schutze  des
Utralltätszeichens  vom  22.  März  1902,  8  7.