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Vas  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

des  Patentamts  Widerspruch  nicht  erhoben,  so  trägt  das  Patentamt  da;  Zeichen  ein.
Doch  bleibt  dem  verletzten  nichtsdestoweniger  das  Recht,  im  Rlagewege  gegen  den  Eingetragenen ­
  die  Löschung  der  Eintragung  durchzusetzen  (§§  5,  6).  Die  Eintragung  wird
im  Reichsanzeiger  und  lvarenzeichenblatt  öffentlich  bekannt  gemacht.
4.  Die  Eintragung  ist  formale  Bedingung  der  Schutzfähigkeit,  nicht  aber  deren
einzige  Voraussetzung.  Unbedingten  und  dauernden  Schutz  genießt  vielmehr
  ein  Warenzeichen  nur  dann,  wenn  es  auch  den  materiellen
Anforderungen  der  Lchutzfähigkeit  entspricht,  versagen  diese,  so  kann
die  Eintragung  mit  der  Wirkung  rückgängig  gemacht  werden,  daß  sie  von  vornherein
als  unwirksam  angesehen,  die  Lchutzfähigkeit  also  mit  rückwirkender  Rraft  aufgehoben ­
  wird.  Immerhin  behält  aber  die  Eintragung  die  Bedeutung,  daß  der  materielle ­
  Mangel  der  Schutzfähigkeit  nicht  anders  als  durch  Erwirkung  der  Zeichenlöschung ­
  geltend  gemacht  werden  kann.  Die  Löschung  erfolgt  von  Amts  wegen,  wenn
die  Eintragung  des  Zeichens  überhaupt  hätte  versagt  werden  müssen.  Vas  Patentamt ­
  hat  dann  in  der  durch  §8  II  vorgeschriebenen  weise  zu  verfahren.  Seine  Entscheidung ­
  ist  endgültig.  Handelt  es  sich  aber  um  ein  widerrechtliches  oder  irreführendes ­
  Zeichen,  so  kann  im  ersten  Falle  der  verletzte,  im  zweiten  jeder  Dritte  den
Löschungsanspruch  im  Rlagewege  geltend  machen,  wird  das  rechtskräftige  Urteil
vorgelegt,  so  erfolgt  die  Löschung  (§  9).
5.  Vas  eingetragene  Zeichenrecht  gewährt  die  ausschließliche
Befugnis,  das  Zeichen  als  Warenzeichen  in  der  unter  Ur.  2  dargelegten ­
  Rrt  zu  verwenden,  verwendet  es  ein  Dritter  in  gleicher  oder  die
Gefahr  einer  Verwechslung  begründender  Art,  so  handelt  er  widerrechtlich  und  kann
auf  Unterlassung  belangt  werden.  Trifft  ihn  der  Vorwurf  des  Vorsatzes  oder  grober
Fahrlässigkeit,  so  ist  er  auch  schadensersatzpflichtig  und  setzt  sich  zudem  bei  wissentlicher ­
  Zeichenrechtsverletzung  den  in  §  14  6bs.  2  angedrohten  Strafen  aus.  Erfolgt  eine
Verurteilung  im  Strafverfahren,  so  ist  dem  verletzten  die  Befugnis  zur  Bekanntmachung ­
  des  Urteils  zuzusprechen  {§  1911).  Auch  kann  neben  der  Strafe  auf  Buße
erkannt  werden,  die  aber  dann  jede  weitere  Entschädigung  ausschließt  (§  18).  Ausländische ­
  waren,  die  widerrechtlich  mit  einer  deutschen  Firma  und  Grtsbezeichnung
oder  aber  einem  eingetragenen  Warenzeichen  versehen  sind,  können  unter  Umständen
bei  ihrem  Eingänge  nach  Deutschland  beschlagnahmt  werden  (§  17).
6.  Vas  warenzeichenrecht  ist  vererblich  und  übertragbar,  kann  jedoch  nur  mit
dem  Geschäftsbetriebe,  zu  dem  es  gehört,  auf  einen  andern  übergehen.  Gerade  diese
Vorschrift  zeigt,  wie  sehr  das  Zeichenrecht  im  Rechte  der  Persönlichkeit  wurzelt.  &amp; s
kann  in  eine  andere  Persönlichkeitssphäre  übergehen,  aber  ohne  Anknüpfung  an  eine
Persönlichkeit  nicht  bestehen.  Näheres  in  §  7  Wz.  G.
7.  Vas  Warenzeichen  erlischt  durch  freiwillige  Aufgabe,  die  in  der  Weise
erfolgt,  daß  der  Inhaber  die  Löschung  beantragt.  Ferner  aber  durch  Zeitablauf,
wenn  zehn  Jahre  seit  Anmeldung  des  Zeichens  verflossen  sind.  Doch  kann  gegen
Zahlung  einer  Gebühr  von  10  M  die  Anmeldung  auf  je  10  Jahre  immer  wieder  ci&gt;
neuert  werden  (§8  3.  1  und  Abs.  II).  Und  endlich  erlischt  das  Warenzeichen  durch
Nufgabe  des  Geschäftsbetriebes,  zu  dem  es  gehört  (§  9  3.2).  In  diesem
Falle  aber  erfolgt  die  Löschung  nur,  wenn  ein  Dritter  sie  auf  Grund  durchgeführter
Löschungsklage  beantragt.  Näheres  in  §  9  Abf.  III—VI  wz.  G.

IV.  Da  der  enge  Rahmen  des  formellen  Warenzeichenschuhes  nicht  ausreicht,  alle
Rennzeichnungcn  von  waren  in  geeigneter  weise  zu  schützen,  so  hat  8  15  Wz.Dauch
  den  Ausstattungsschutz  eingeführt.  Lr  umfaßt  nicht  nur  alle  Warenzeichen, ­
  sondern  auch  darüber  hinaus  jede  Rennzeichnung  der  waren,  die  geeignet
ist,  durch  ihre  Ligenart  auf  das  Gedächtnis  des  Publikums  zu  wirken  und  sie  so  von
andern  waren  zu  unterscheiden.  Hier  ist  das  einzig  maßgebende  Erfordernis  der
Schutzes,  daß  die  Ausstattung  innerhalb  der  beteiligten  verkehrskreise  als  Rennzeichnung ­
  der  waren  des  Ausstattenden  gilt.  Line  Eintragung  ist  nicht  erforderlich.
Ausstattungsschutz  ist  denn  auch  kein  eigentlicher  Zeichenschutz  -  er  ist  vielmehr  lediglich
gegen  den  unredlichen  Wettbewerb  gerichtet,  der  eben  im  Gebrauche  der  Warenausstattung
eines  andern  zum  Zwecke  der  Täuschung  in  Handel  und  Verkehr  liegt-Nur
  in  diesem  Falle  läßt  denn  auch  §  15  Wz.  D.  Entschädigungsansprüche  und  Straffolgen ­
  eingreifen.
V.  Noch  weiter  aber  ist  §  16  des  neuen  Wettbewerbsgefetzes  gegangen,  tlr
schützt  —  auch  abgesehen  von  Warenzeichen  und  Warenausstattung  —  „solche  Geschäfte
abzrichen  und  sonstige  zur  Unterscheidung  des  Geschäfts  von  andern  Geschäften  bestimmte ­
  Einrichtungen,  die  innerhalb  beteiligter  verkehrskreise  als  Rennzeichen  des
Lrwerbsgeschäfts  gelten".  Man  denke  z.  B.  an  die  Ausstattung  von  Geschäftswagen,