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Der  Schutz  gegen  unlauteren  Wettbewerb  im  weiteren  Sinne.
Schaufenstern,  Warenkatalogen  usw.  Zuwiderhandlungen  können  mit  der  UnterlassungsKlage, ­
  unter  Umständen  auch  mit  Schadensersatzansprüchen  verfolgt  werden.
Literatur:  Uohler,  Das  Recht  de;  Markenschutzes,  1884;  Schund,  Warenzeichenrecht, ­
  1899;  Kommentare  zum  Wz.G.  von  Seligsohn,  3.  Aufl.  1909,  Allfeld,
1904,  Kent,  1897,  Finger,  1906,  Rhenius,  2.  flufl.,  1907,  Freund  u.  Magnus
andere,  ©eitet,  Die  praxi;  des  ©es.  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen,  1900;
Merzbacher,  Sammlung  von  Entscheidungen  in  Warenzeichensachen,  1905—1907.

§  3.  2.  Der  Schutz  gegen  unlauteren  Wettbewerb  im  engeren  Sinne.
I.  Oer  unlautere  Wettbewerb  ist  der  Schmarotzer  des  ©ewerbeverkehrs.  So  gerechtfertigt ­
  auch  im  geschäftlichen  Leben  das  Bestreben  sein  mag,  im  Kampfe  ums
Dasein  dem  Mitbewerber  den  Rang  abzulaufen  und  die  Kundschaft  durch  bessere  und
preiswürdigere  Angebote  an  sich  zu  ziehen,  so  verwerflich  ist  es,  wenn  es  auf  Kosten
von  Treu  und  Glauben,  der  guten  Sitten  und  des  geschäftlichen  Anstandes  geschieht,
lrrst  spgt  ist  die  Gesetzgebung  zur  Bekämpfung  derartiger  Ausschreitungen  vorgegangen. ­
  In  Deutschland  traf  zuerst  das  Zeichenschutzgesetz  Bestimmungen,  die  sich  gegen
Herkunftsverschleierung  von  Waren  richteten  (oben  §  2).  Das  wirtschaftliche  Be-"Mfnis
  aber  drängte  auf  diesem  Wege  weiter.  Insbesondere  forderten  die  Auswüchse ­
  der  Reklame  das  gesetzgeberische  Einschreiten  heraus.  Und  so  erging  zunächst
oas  Gesetz  zur  Bekämpfung  des  unlautern  Wettbewerbe;  vom  27.  Mai  1896.  Es
gm&gt;  keine  allgemeine  Vorschrift  gegen  den  unlautern  Wettbewerb,  sondern  wandte
&gt;'ch  nur  gegen  eine  Reihe  besonderer  Auswüchse,  den  Reklameunfug,  die  thuantitätsverschieierungen,
  die  Kreditschädigung,  den  Firmenmißbrauch  und  die  Verletzung  von
Geschäftsgeheimnissen.  Das  Gesetz  bewährte  sich  im  ganzen,  zumal  die  Rechtsprechung
m  den  §§  823,  824  und  826  B.  ffi.  B.  die  Handhabe  fand,  unlauteren  Schädigungen  des
.  Eehrslebens  auch  da  entgegenzutreten,  wo  die  Sondergesetzgebung  versagte.  Man
Tr  o?a™it  einen  Ersatz  für  die  im  Gesetze  von  1896  fehlende  „Generalklausel"  gefunden,
rotzdeai  verstummten  die  Wünsche  nach  einer  Erweiterung  des  Gesetzes  nicht,  und  so
“ em  Reichstage  im  Januar  1909  ein  neuer  Entwurf  zu,  der  mit  verschiedenen
noerungen  und  Ergänzungen  unter  dem  7.  Juni  1909  als  Gesetz  veröffentlicht  wurde.
6n  u eue  besetz  hat  die  „Generalklausel",  die  Haftung  des  Prinzipals  für  Handlungen
gestellter  und  den  Schutz  gegen  Bestechung  von  Angestellten  neu  eingeführt;  es  hat
erlb.^^verkaufswesen  neu  geregelt,  die  Strafen  verschärft  und  das  prozessuale  Vorgehen
eichtert.  Kaum  eine  Vorschrift  des  alten  Gesetzes  ist  unverändert  übernommen  worden,
an  °H'  ^ er  Schutz  gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  knüpft  nach  dem  neuen  W.G.
stä  allgemeinen  Tatbestand  und  an  eine  Reihe  besonderer  Tatbelond
  ö6  an '  5ener  allgemeine  Tatbestand,  die  sog.  Generalklausel,  steht  zu  den  betatb^
  ^uWeständen  im  Verhältnisse  einer  Ergänzungsoorschrift.  Liegen  die  Sonderkav»
  -  ^e  vor,  so  lösen  sie  die  ihnen  eignen  Rechtsfolgen  aus.  versagen  sie  aber,  so
v  immer  noch  die  Generalklausel  in  Wirksamkeit  treten,
dak  x  •'  P' e f c  Deneralklausel  nun  wird  durch  §  1  des  Gesetzes  dahin  gefaßt,
vor»-Wenige,  der  im  geschäftlichen  Verkehre  zu  Zwecken  des  Wettbewerbs  Handlungen
lm ™l'  die  gegen  die  guten  Sitten  verstoßen,  auf  Unterlassung  und  Schadensersatz  in
beltrt r  9 e nommen  werden  kann.  Eine  nähere  Bestimmung  darüber,  was  die  Tatbedp,?bmerkmale
  „zu  Zwecken  des  Wettbewerbs"  und  „verstoß  gegen  die  guten  Sitten"
unte^!  I  dar  Gesetz  nicht.  Dem  Richter  ist  es  überlassen,  sie  durch  Auslegung
'"gemäßer  Prüfung  und  Abwägung  aller  in  Betracht  kommenden  Umstände  fest»
btielA  ctIs  „Wettbewerb"  wird  sich  im  allgemeinen  der  wirtschaftliche  Kampf
?&lt;brn  nen  * a ^ en '  der  darauf  abzielt,  den  Geschäftsbetrieb  eines  andern  durch  Absatzund
  Kundenentziehung  mit  dem  Erfolge  zu  beeinträchtigen,  daß  der  eigne
IRaküIn  «trieb  größere  Ausdehnung  und  gesteigerte  Einträglichkeit  erlangt.  Den
Dolksl  l“ r  den  Begriff  der  guten  Sitte  aber  hat  der  Richter  dem  herrschenden
ZU  ent  ^'vußtsein  und  dem  Anstandsgefühle  aller  billig  und  gerecht  denkenden  Menschen
besond  Don  diesen  Gesichtspunkten  aus  wird  mit  der  Generalklausel  insflnq
  ,  gegen  die  Fälle  des  Ablockens  von  Kunden,  der  Verleitung  von  Kunden  und
dern"  „  ^  Zum  Vertragsbrüche,  unter  Umständen  aber  auch  gegen  das  sog.  „Schleu-Ges»zs?^9egangen
  werden  können.  Werden  Handlungen,  die  gegen  §  1  verstoßen,  im
lassunn-  iebe  von  einem  Angestellten  oder  Beauftragten  begangen,  so  ist  der  Unter-®elteadm
  ““d]  gegen  den  Inhaber  des  Betriebs  begründet  (§  13  Abs.  III).  Zur
Bistum»  aCt * Un ®  ^ et  Ansprüche  aus  §  1  ist  jeder  Gewerbetreibende,  der  waren  oder
^eben  "vS  sicher  oder  verwandter  Art  herstellt  oder  in  Verkehr  bringt,  berechtigt,
"^sen  Personen  aber  kann  der  Anspruch  auch  von  verbänden  zur  Förderung