390  Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.
gewerblichen  Interessen  durchgeführt  werden,  soweit  diese  verbände  überhaupt  das  Recht
besitzen,  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  zu  Klagen.  Ltraffolgen  knüpfen  sich  an
Verstöße  gegen  die  Generalklausel  nicht.
IV.  Oie  besondern  Tatbestände,  die  das  Schutzrecht  gegen  den  unlautern
  Wettbewerb  auslösen,  sind
1.  solche,  die  eine  unmittelbare  Störung  des  Gewerbebetriebes  eines  andern
zum  Gegenstände  haben.  Dahin  gehören:
a)  Die  Aneignung  von  Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnissen  (§§  17
bis  20).  Schwere  Strafen  droht  zunächst  das  Gesetz  demjenigen  an,  der  als  Angestellter,
Arbeiter  oder  Lehrling  eines  Geschäftsbetriebes  Geschäfts-  oder  Betriebsgeheimnisse,
die  ihm  anvertraut  oder  sonst  zugänglich  geworden  sind,  während  der  Geltungsdauer
des  Dienstverhältnisses  unbefugt  an  andere  zu  Zwecken  des  Wettbewerbs  oder  in  der
Absicht,  dem  Betriebsinhaber  Schaden  zuzufügen,  mitteilt,  versuche,  die  Schweigepflicht ­
  auch  über  die  Dauer  des  Dienstverhältnisses  auszudehnen,  wurden  vom  Reichstage
abgelehnt,  wohl  aber  trifft  die  oben  erwähnte  Strafe  auch  denjenigen,  der  Geschäftsoder ­
  Betriebsgeheimnisse,  die  er  durch  die  strafbare  Mitteilung  eines  Angestellten  oder
durch  eine  eigne  gesetz-  oder  sittenwidrige  ksandlung  erfahren  hat,  zu  Wettbewerbszwecken ­
  ausnutzt  ooer  andern  mitteilt.  Reben  den  Straffolgen  treten  auch  Entschädigungsfolgen ­
  ein  (§  19).  Unter  Strafe  und  Lntschädigungspflicht  stellt  aber  jetzt
tz  18  auch  denjenigen,  der  die  ihm  im  geschäftlichen  verkehr  anvertrauten  vorlagen
und  Vorschriften  technischer  Art  (Zeichnungen,  Modelle,  Schablonen,  Rezepte)  zu  Wettbewerbszwecken ­
  unbefugt  verwertet  oder  andern  mitteilt.  Die  Begründung  des  neuen
Gesetzes  erwähnt  hierzu  den  Fall,  daß  Aufkäufer  die  Betriebsräume  der  Besitzer  von
Lohnmaschinen  besuchen,  von  den  dort  für  andre  Fabrikanten  in  Arbeit  befindlichen
Spitzen  die  gangbarsten  aussuchen  und  sie  dann  vom  Lohnmaschinenbesitzer  mit  der
Schablone  des  Fabrikanten  ausführen  lassen,  Hier  verstößt  der  Lohnmaschinenbesitzer
gegen  §  18,  während  der  Aufkäufer  aus  ZI  W.  G.  in  Anspruch  genommen  werden
kann.  Um  auch  die  Versuchung  zu  einem  vertrauensmißbrauche  fernzuhalten,  bedroht
Z  20  schon  das  erfolglose  Unternehmen  der  Verleitung  zu  derartigen  Treubrüchen  mit
Strafe.
t&gt;)  Die  Verbreitung  unwahrer  Tatsachen  über  Ehre,  Ruf,  Uredit
  und  Fortkommen  eines  Gewerbetreibenden,  ksier  greifen  ja  zunächst
der  Z  824  B.G.B.  und  die  strafrechtlichen  Vorschriften  wegen  übler  Nachrede  (§§  186,
187  St.  G.  B.)  ein.  Allein  der  Z  14  W.  G.  geht  weiter:  Wer  zu  Wettbewerbszwecken
über  das  Geschäft  eines  andern,  über  die  Person  seines  Inhabers  oder  Leiters  sowie
über  Waren  und  gewerbliche  Leistungen  eines  andern  nicht  erweislich  wahre  Tatsachen
behauptet  oder  verbreitet,  ist  zum  Schadensersätze  und  zur  Unterlassung  verpflichtet.
Ts  ist  nicht  erforderlich,  daß  der  Tatbestand  der  Beleidigung  vorliegt.  Ts  genügt,  daß  die
Tatsachen  zu  Wettbewerbszwecken  behauptet  oder  verbreitet  wurden,  vom  Behauptenden
nicht  als  wahr  erwiesen  werden  Können  und  geeignet  sind,  den  Betrieb  des  Geschäfts
oder  den  Uredit  des  Inhabers  zu  schädigen.  Ausgenommen  sind  vertrauliche  Mitteilungen
  (z.B.  von  Auskunfteien)  und  Mitteilungen,  an  denen  der  Mitteilende  oderMnteilungsempfänger
  ein  berechtigtes  Interesse  hat  (z.  B.  Verteidigung  der  eignen  Waren
gegen  fremde  Angriffe).  Aber  auch  in  diesen  Fällen  kann  der  Betroffene,  wenn  er  die
Unwahrheit  der  Behauptung  nachzuweisen  vermag,  den  Unterlassungsanspruch  erheben,
gegebenenfalls  auch  Schadensersatzansprüche  geltend  machen.  Geschieht  die  Verbreitung
unwahrer  Tatsachen  wider  besseres  wissen,  so  treten  zudem  Ltraffolgen  ein  (Z  l 5 )-Für
  Angestellte  wird  wie  im  Falle  unter  a)  gehaftet.
c)  Der  unzulässige  Gebrauch  derFirma,  öcsltamcns,  der  &lt;E  t  a  b  y  r
sementsbezeichnung  und  der  Geschäftsabzeichen  eines  andern  (Z  16).
Hierüber  ist  schon  oben  (§  2  unter  I,  II,  V)  gehandelt  worden.  ,
2.  Die  besondern  Tatbestände  des  Gesetzes  aber  sind  auch  solche,  gegen  die  deshaw
Schuh  gewährt  wird,  weil  sie  mittelbar  einen  andern  Geschäftsbetrieb  benachteiligen. ­
  Hier  hat  das  Verhalten  des  Störers  keine  direkte  Beziehung  auf  den  geschalt
lichen  Mitbewerber,  wirkt  aber  indirekt  doch  auf  ihn  zurück,  weil  es  dazu  beitragen ­
  Kann,  ihm  sein  Absatzgebiet  abzugraben  und  die  Uundschaft  zu  entziehen.  Hierher
gehören:  ,
a)  Die  unlautere  Reklame  (§§  3—5,  13,  22,  23).  Die  Reklame,  d.  T
die  Anpreisung  einer  feilgehaltenen  Ware  oder  Leistung,  ist  an  sich  ein  durchaus  erlaubtes ­
  Mittel  des  Wettbewerbes.  Sie  wird  aber  unlauter,  wenn  sie  den  Boden  de
Wahrheit  verläßt  und  den  Schein  eines  besonders  günstigen  Angebots  dadurch  herstdlruft,
  daß  sie  über  Beschaffenheit,  Ursprung,  Herstellung  und  Preisbemessung,  uve
Bezugsarten  und  Bezugsquellen  der  angepriesenen  Waren,  über  den  Besitz  von  Au-^
Zeichnungen,  über  den  Anlaß  und  Zweck  des  verkauf;  oder  endlich  über  die  Menge  d&gt;.