Der  Schutz  gegen  unlauteren  Wettbewerb  im  weiteren  Sinne.  391

feilgehaltenen  Vorräte  unrichtige  Angaben  macht.  Eine  Reklame  dieser  Art  täuscht
oas  Publikum,  lockt  damit  Runden  an  und  entzieht  sie  dem  Absatzbereiche  der  Mitbewerber. ­
  Deshalb  schreitet  das  Gesetz  gegen  sie  ein.  Jede  unrichtige  Angabe  der
vorgedachten  Art  kann  mit  der  Unterlassungrklage  verfolgt  werden,  gleichviel  ob  der
Urheber  der  Reklame  die  Unrichtigkeit  kannte  oder  kennen  mußte.  Seine  Verantwortung
aber  verstärkt  sich,  wenn  er  die  Unrichtigkeit  kannte  oder  kennen  mußte  (§  13  Abs.  II
o-  l&gt;-  Cr  haftet  dann  dem  Geschädigten  auch  auf  Schadensersatz.  Und  hat  er
ghr  in  der  Absicht,  den  Anschein  eines  besonders  günstigen  Angebots  hervorzurufen,
wissentlich  unwahre  Angaben  gemacht,  so  trifft  ihn  die  in  §  4  angedrohte  Strafe.  Zur
Geltendmachung  des  Unterlassungsanspruchs  sind  die  oben  unter  III  angeführten  Per-&gt;onen
  und  verbände  berechtigt,  und  ebenso  wie  dort  angegeben,  bestimmt  sich  auch  die
Haftung  für  die  Angestellten
.  b)  Die  unlautere  Reklame  bei  Ausverkäufen  {§§  6—10).  Be»
jonoets  gefährlich  ist  die  unlautere  und  auf  Täuschung  berechnete  Reklame  bei  Ausverkäufen. ­
  Ls  wird  da  vielfach  der  Anschein  eines  besonders  günstigen  Angebots  durch
vre  Ankündigung  erweckt,  daß  es  dem  Ausverkäufer  auf  die  Räumung  von  waren-.
  vräten  ankomme,  und  er  sie  deshalb  besonders  billig  abzugeben  beabsichtige,  während
vtz  Wirklichkeit  eine  regelmäßige  oder  wenigstens  gelegentliche  Vervollständigung  des
fchgers  durch  Rachschiebungen  stattfindet.  Gegen  diese  und  ähnliche  Mißbräuche
Ichreitet  nun  das  neue  w.  G.  mit  besonderm  Nachdrucke  ein.  Als  sog.  Ronkursu
  s  Verkäufe  dürfen  nur  Ausverkäufe  von  waren  angekündigt  werden,  die  noch  zum
estande  einer  Ronkursmasse  gehören.  Ist  das  nicht  mehr  der  Fall,  so  ist  jede  Bezugnahme ­
  auf  die  Herkunft  der  waren  aus  einer  Konkursmasse  verboten,  wird  bestraft  und
weht  die  Unterlassungs-  oder  Zchadensersatzklage  nach  sich  (§§  6,  13  Abs.  II  3.  2  und
m)-  Ferner  muß  jede  Ausverkaufsreklame  den  Grund  angeben,  der  zum  Ausi^vvaufe
  Anlaß  gegeben  hat  {§  7.  Strafe  für  Zuwiderhandlung  in  §  10).  Sodann  wird
E  8  8  das  sog.  vor-  und  Nachschieben  von  Ausverkaufswaren  unter  Strafe  gestellt,
darf  also  niemand  waren  im  öffentlichen  Ausverkäufe  feilbieten,  die  nur  für  den
usverkaufszweck  herbeigeschafft  sind.  Dasselbe  gilt  auch  solchen  Ankündigungen
aQh Cn ^ er '  d/e  den  verkauf  von  waren  wegen  Beendigung  des  Geschäftsbetriebs,  Aufj!L
  j?  einer  einzelnen  Warengattung  oder  Räumung  eines  bestimmten  Warenvorrats  beertrtfct?!
  ^  ^  I).  Dem  Zuwiderhandelnden  droht  auch  die  Unterlassung?-  und  SchadenspiVj
  (§  13  II  Z.  2  und  III).  Rlageberechtigt  sind  die  unter  III  ausgeführten
üb,  TtCn  un ^  verbände.  Saison-  und  Inventurausverkäufe  sind  unter  gewissen  vorausnungen
  de»  Schranken  des  §§  7  und  8  nicht  unterworfen  (§  9  II).
tj a ,,  . c )  Oie  sog.  (huantitätsverschleierungen.  Sie  bestehen  darin,  daß
oder  D . om  ^“ u f et  erwarteten,  auch  sonst  üblichen  Mengeverhältnisse  an  Zahl,  Maß
der  &gt;&gt;?Ewicht  kleinere  Mengen  verkauft  werden,  dies  aber  verschleiert,  und  dadurch
ein.  eines  besonders  günstigen  Angebots  erweckt  wird,  hiergegen  schreitet  ZU
den'  &lt;r  ^em  Bundesrat  die  Ermächtigung  zum  Erlasse  von  Vorschriften,  die  die  für
Rnnnu  n 3 elDer kauf  bestimmten  Zahl-,  Maß-  oder  Gewichtseinheiten  oder  aber  deren
3  de  auf  der  Ware  selbst  festsetzen  können.
Sckw'  ~* n  den  gleichen  Zusammenhang  gehört  endlich  das  verbot  der  sog.
Oie  B\f r j? eI&amp;cr '  @ s  wendet  sich  gegen  die  Bestechung  geschäftlicher  Angestellter,
lichtn  r  ■;  un 9  verfolgt  regelmäßig  den  Zweck,  beim  Bezüge  von  waren  oder  gewerb-Felde
  ^^ttgen  vor  andern  Mitbewerbern  bevorzugt  zu  werden,  diese  also  aus  dem
°efter r t^ U  W^n.  Diese  Handlungsweise  wird  nun  durch  8  12  dann  unter  Strafe
tDcn T*  die  Bevorzugung  durch  ein  unlauteres  Verhalten  der  Angestellten  eram-iL^
  ,  en  soll.  Die  gleiche  Strafe  trifft  auch  den  Angestellten,  der  die  Bestechung

.  oder  annimmt.  Die'sog.
widerhandelnde  setzen  sich  außerdem  der  Untert  l,  n  ^  bes  ^^ewerbsgesetzes
,  .  V.  Zur  Rechtsverfolgung  der  Zivil-  un
lei  noch  folgendes  bemerkt:  „e  Antrag  ein  (Ausnahmen  tztz  ,
1.  Die  Strafverfolgung  tritt  regelmässig  ^  bezeichnet.  Die  str “t  ts ,
l0 .  N).  Die  Anträgsberechtigten  werden  1  8  bcn  Schöffengerichten.  vre  St
vollzieht  sich  im  Wege  der  privatklage  Interesse  Regt  Neb-1  ^
anwaltschast  schreitet  nur  ein,  wenn  estm  TT  erkannt  werden,  d)-  aber  o  ^
Strafe  Kann  auch  auf  eine  Buße  an  de  26;  über  die  offentl  ch
weitere  Entschädigungsansprüche  ausschließt  (88  &gt;  .  „
madjung  des  Urteils  vgl.  §  23).  .  woge  der  Klage  vor  den  n  ch  8
2.  Die  Prozeßverfolgung  vollzieht■  j  l  be r  Unterlassungsanspruch  j  .  ^
t ut .  Zuständig  erklärten  Gerichten,  our  ,  ^en  zugelassen  (§  25).  D  &gt;
wertige  Verfügungen  unter  erleichterten  B  9