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Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

Unterlassungsklage  ergehende  Urteil  kann  der  obsiegenden  Partei  die  Befugnis  zur
Veröffentlichung  der  Urteilsformel  zusprechen  (§  23  III,  IV).
VI.  Mer  im  Anlande  eine  Hauptniederlassung  nicht  besitzt,  hat  Anspruch  auf
den  Schutz  des  Wettbewerbs  nur  insoweit,  als  im  Staate  seiner  Hauptniederlassung
dem  deutschen  Gewerbetreibenden  der  entsprechende  Schutz  gewährt  wird  (§  28).
Literatur:  Kommentare  zum  Gesetze  über  den  unlauteren  Wettbewerb  vom
27.  Mai  1896  von  BirKenbihl,  1902,  Finger,  1907,  Fürth,  1902,  pinner,  1903.  Zum
neuen  Gesetze  bisher  Fuld,  Hannover  1909,  Pinner,  Berlin  1909,'  Seifferth,  Leipzig
1909,'  Finger,  3.  Ruft.,  Berlin  1910,'  Rosenthal  und  Mehner,  Mannheim  1910.  —  Ferner
Lobe,  Die  Bekämpfung  des  unlauteren  Wettbewerbs,  auf  4  Bände  berechnet,  bis  jetzt
Bd.  I,  III  und  IV  1907.

Kapitel  II.
Der  Schutz  des  gewerblichen  Jmmaterialgüterrechts.
§  4.  1.  Das  Patentrecht.
I.  Geschichtliche  Entwicklung.  Das  Patentrecht  regelt  den  Schutz  der  gewerblich ­
  verwertbaren  Erfindungen.  Naturgemäß  hat  das  Recht  des  Erfindungsschutzes ­
  erst  mit  der  Entwicklung  der  gewerblichen  Technik  eingesetzt.  Die  Technik  stellt
die  Naturkräfte  in  den  Dienst  menschlicher  Gebrauchszwecke  und  regt  deshalb  den  menschlichen ­
  Geist  fortdauernd  an,  immer  wieder  neue  Kombinationen  der  Naturkräfte  zur
Erzielung  neuer  technischer  Erfolge  zu  ersinnen.  So  kannte  denn  das  Altertum,  das
seine  technischen  Bedürfnisse  im  wesentlichen  durch  Menschenkräfte  (Sklavenarbeit)  befriedigte, ­
  keinen  Erfindungsschutz.  Erst  im  Zunftwesen  des  Mittelalters  beginnt  er  sich
geltend  zu  machen,  Hier  aber  nicht  als  selbständiges  Rechtsgebilde,  sondern  mitumfaßt ­
  vom  Schutze  der  den  Zünften  zustehenden  ausschließlichen  Gewerbeberechtigungen.
Die  Anfänge  des  besondern  Erfindungsschutzes  gehen  von  England  und  Frankreich
aus:  Eine  Parlamentsakte  von  1623  löste  die  Erfindungsprivilegien  (new  manulacture)
  von  den  allgemeinen  Gewerbeprivilegien  los  und  schuf  die  Grundlagen  des
modernen  Patentrechts.  Noch  aber  lag  es  im  Ermessen  der  Staatsgewalt,  dem  Erfinder
den  Privilegienschutz  zu  gewähren  oder  nicht.  Allein  immer  mehr  und  mehr  gelangte  der
Grundsatz  zur  Anerkennung,  daß  das  nachgesuchte  „Patent"  nur  aus  gerechten  Ursachen
versagt  werden  dürfe.  Frankreich  und  die  vereinigten  Staaten  brachten  das  Erfinderrecht ­
  zuerst  zu  gesetzlicher  Anerkennung.  Ihnen  folgte  dann  auch  die  Gesetzgebung
der  deutschen  Linzelstaaten.  Auch  hier  streifte  die  staatliche  Mitwirkung  bei  der
Patenterteilung  die  Privilegiennatur  ab  und  gestaltete  sich  lediglich  zur  formalen
Voraussetzung  für  die  Schutzfähigkeit  des  an  sich  schon  mit  der  Erfindung  gegebenen
Erfinderrechts,  von  großer  Bedeutung  war  es  dann,  daß  die  Reichsverfassung  die
Lrfindungspatente  unter  die  der  Reichsgesetzgebung  unterliegenden  Rechtsstoffe  aufnahm.
Demgemäß  kam  dann  auch  das  Reichspatentgesetz  vom  23.  Mai  1877  zustande,  das
aber  in  einzelnen  Beziehungen  verbesserungsbedürftig  erschien  und  deshalb  durch  das
jetzt  noch  geltende  Patentgesetz  vom  7.  April  1891  ersetzt  wurde.
II.  Das  Wesen  des  Patentrechts.  Das  Erfinderrecht  ist  ein  der  schöpferischen ­
  Kraft  der  Persönlichkeit  entspringendes  und  am  Ergebnisse  dieser  geistigen
Schöpfung  sich  verwirklichendes  Immaterialgüterrecht  (oben  §  I  unter  II).  Ls  ist  daher
mit  dem  literarischen  und  künstlerischen  Urheberrecht  verwandt,  unterscheidet  sich  hker
doch  grundsätzlich  von  diesen  Rechtsgebilden,  während  das  Urheberrecht  die  literarische
und  künstlerische  Schöpfung  nur  dann  schützt,  wenn  sich  die  Idee  durch  Formgebung
zum  individuellen  Schrift-  oder  Kunstwerke  gestaltet  hat,  nimmt  das  Patentrecht  schon
das  Gcisteserzeugnis  des  Lrfindungsgedankens  unter  seinen  Schutz.  Der  bloße
Lrfindungsgedanke  gibt  dem  Erfinder  einen  Rechtsanspruch  auf  ausschließliche  Nutzung
der  Erfindung.  Der  Lrfindungsgedanke  als  solcher  aber  trägt  kein  greifbares  Merkmal
eines  Ausschließungsrechts  an  sich.  Ist  er  bereits  in  praktische  Verwirklichung  übergegangen, ­
  so  kann  er  gewisse  Rechtswirkungen  (§§  3.  II,  5  p.  G.  vgl.  unten  VIII  Nr.  2)
äußern,  wohl  auch  als  Betriebsgeheimnis  unter  dem  Schutze  des  Wettbewerbsgcsetzeb
(oben  §  3IV  1  a)  stehen.  Allein  zum  Erwerbe  des  Rechts  auf  ausschließliche  Benutzung
der  Erfindung  muß  zunächst  eine  für  die  Öffentlichkeit  bestimmte  Kundgebung  des  Erfinders ­
  gefordert  werden,  daß  er  jenes  Recht  in  Anspruch  nehme.  Sodann  aber  muß  nock
ein  weiteres  hinzukommen.  Das  ausschließliche  Recht,  eine  Erfindung  zu  benutzen,  kann
tief  in  die  wirtschaftliche  Freiheit  eingreifen,  insbesondere  aber  auch  die  Verwirklichung
der  Erfindungsgedanken  anderer  kreuzen.  Deshalb  greift  hier  auch  die  Staatsgewalt  ein-