Oer  Schutz  des  gewerblichen  Immaterialgüterrechts.  343
chat  der  Erfinder  feine  Erfindung  bei  der  zuständigen  Behörde  angemeldet  und  so  seinen
Willen,  die  Russchließungsbefugnis  zu  erwerben,  lmndgegeben,  so  tritt  die  Behörde  in
eine  Prüfung  des  Erfinderrechts  ein.  Ergibt  die  Prüfung,  daß  die  Voraussetzung  des
Erfinderrechts,  ein  gewerblich  verwertbarer  Lrfindungsgedanke,  vorliegt,  so  verleiht  die
Behörde  in  der  Form  einer  Patenterteilung  dem  auf  Erwerb  des  Rusfchließungsrechts
  gerichteten  Willen  des  Erfinders  die  staatliche  Sanktion  und  begründet  damit  den
Erfindungsrechtsschutz.
III.  Die  bei  der  Patenterteilung  beteiligten  Behörden.
Für  das  Patentwesen  besteht  in  Deutschland  eine  besondere  Reichsbehörde,  das
Patentamt  mit  dem  Sitze  in  Berlin  (§§  13  ff.  R.  ©.).  2hm  sind  außerdem  die  staatlichen ­
  Verrichtungen  zugewiesen,  die  im  Bereiche  des  Warenzeichen-  und  Gebrauchsmusterrechts ­
  vorgesehen  sind.  Das  Patentamt  besteht  aus  dem  Präsidenten,  rechtskundigen
  und  technisch  sachverständigen  Mitgliedern.  Die  Patentsachen  werden  von
besonderen  Rbteilungen,  der  Rnmelde-,  Nichtigkeits-  und  der  Beschwerdeabteilung  bearbeitet. ­
  Die  erste  befaßt  sich  mit  der  Prüfung  der  Patentanmeldungen,  die  zweite  mit
ben  Rnträgen  auf  Nichtigkeitserklärung  oder  Zurücknahme  von  Patenten,  die  dritte  mit
der  Entscheidung  von  Beschwerden  gegen  die  Beschlüsse  der  Rnmelde-  und  Nichtigkeitsbbteilungen ­
  (§  15).  —  Insoweit  entfaltet  das  Patentamt  eine  richterliche  Tätigkeit.  Dazu
aber  gesellen  sich  verwaltungsrechtliche  Verrichtungen.  So  wird  insbesondere  beim  Patentamte
  die  sog.  Patentrolle  geführt,  in  die  Gegenstand  und  Dauer  der  erteilten  Patente,
^amen  und  Wohnort  des  Patentinhabers  und  der  bestellten  Patentvertreter,  Rnfang,
Nblauf,  Erlöschen,  Nichtigkeitserklärung  und  Zurücknahme  der  Patente  eingetragen
werden  (§  ly).  Die  Patentrolle  ist  öffentlich.  Die  Einsicht  der  Rolle  und  «der  den
Patenterteilungen  zugrunde  liegenden  Beschreibungen,  Zeichnungen,  Modelle  und  Probestücke ­
  steht  jedermann  frei.  Gleichzeitig  werden  die  den  Bestand  der  Patente  be-Neffenden
  Tatsachen  im  Reichsanzeiger  bekannt  gemacht.  Rußerdem  erscheint  ein  amtuches
  Patentblatt,  das  die  Beschreibungen  und  Zeichnungen  veröffentlicht,  aber  auch
'e  Bekanntmachungen  des  Reichsanzeigers  wiederholt.  So  ist  für  breiteste  Öffentlichkeit
seforgt'  ausgenommen  von  ihr  sind  nur  die  vom  Reiche  für  die  Zwecke  des  Heeres
ct  ber  Flotte  genommenen  Patente.
.  Die  berufsmäßige  Vertretung  vor  dem  Patentamte  und  die  Beratung  in  Sachen
«llewerblichen  Rechtsschutzes  liegt  dem  Stande  der  Patentanwälte  ob,  deren
l^lsverhältnisse  jetzt  durch  das  Reichsgesetz  betr.  die  Patentanwälte  vom  2h.  Mai
forö  geregelt  werden.  Die  Zulassung  zur  Patentanwaltschaft  wird  von  besondern  Lr-M
  )&amp;  t fr'^ en  anhängig  gemacht  (Wohnsitz  im  Inlande,  Vollendung  des  25.  Lebensjahres,
^  a«ellosigkeit,  Nachweis  der  technischen  Fähigkeit  und  der  erforderlichen  Rechts-3
  uoi  tP*'  §§.  2  ff-  P.  Rnw.  G.).  Die  Zulassung  erfolgt  durch  das  Patentamt.  Der
etttt  Q  j, CnC  aürd  in  die  Liste  der  Patentanwälte  eingetragen.  Der  Würde  des  Standes
berufn*  wird  dem  Patentanwälte  die  Pflicht  eines  würdigen  beruflichen  und  außerwa*f
  l  • n  ^bhaltens  auferlegt,  das  von  einer  besondern  Ehrengerichtsbarkeit  überlone
  wird.  Linen  Standesschutz  genießen  die  Patentanwälte  insofern,  als  sich  perrei*"'
  “ ,e  nicht  zur  Patentanwaltschaft  zugelassen  sind,  als  Patentanwälte  nicht  beomlynen
  dürfen  (§  19).
oertr  Vertretung  vor  dem  Patentamte  ist  dahin  geregelt,  daß  jedermann  sich  selbst
Rnde  e"^ader  von  einem  Rechtsanwälte  oder  Patentanwälte  vertreten  lassen  kann.
^  Vertretern  aber  kann,  wenn  sie  die  Vertretung  berufsmäßig  betreiben,  das
V  vfgrgeschäft  vom  Präsidenten  des  Patentamts  untersagt  werden  (§§  17,  118
irn  Tr  i/  Bertretungszwang  findet  nur  im  Falle  des  §  12  p.  G.  statt:  Wer  nicht
Paten»  Wohnt,  kann  den  Rnspruch  auf  Patenterteilung  und  die  Rechte  aus  idem
n :®  nur  geltend  machen,  wenn  er  im  Inlande  einen  Vertreter  bestellt  hat.
die  v  '  Gegenstand  des  Patentschutzes  sind  nach  §1  Erfindungen,
findnn?  und  eine  gewerbliche  Verwertung  gestatten.  Die  „Lrentbül?
  Gegensatze  zur  „Entdeckung".  Die  Entdeckung  ist  eine  lediglich
einen  Tätigkeit.  Sie  entschleiert  das,  was  bereits  vorhanden  war.  Ruch  wer
eine  neuen  Naturstoff  (z.  B.  ein  chemisches  Element)  oder  eine  neue  Naturkraft  (z.  B.
finduno^E  Strahlung)  findet,  macht  eine  Entdeckung,  aber  keine  patentfähige  Erfische ­
  n  ma 9  auch  der  neue  Stoff  oder  die  neue  Rraft  eine  noch  so  bedeutungsvolle  tech-!chüvferin*^^^^nu3
  gestatten.  Erfindung  ist  immer  Neugestaltung  und  muß  von  einer
wenschli*^"  3 kce  beherrscht  sein,  die  die  gegebenen  Naturkräfte  in  bestimmte,  der
"Bonstri„fahrung  und  Technik  bisher  unbekannte  Beziehungen  setzt.  Line  bloße
von  ein»  ^u»on",  die  nur  mit  bekannten  Hilfsmitteln  arbeitet,  eine  bekannte  Methode
wertiaes'^s  ^bwte  auf  das  andere  überträgt  oder  an  Stelle  eines  Hilfsmittels  ein  gleichauch
  h,.  .  äquivalent)  setzt,  ist  keine  Erfindung.  Der  Lrfindungsgedanke  muß  aber
8  &gt;gnet  fein,  eine  bestimmte  Wirkung  hervorzubringen.  Ruf  diese  Wirkung