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Vas  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

kommt  er  wesentlich  an.  Sie  muß  einer  doppelten  Anforderung  genügen:  Zunächst
muß  sie  der  Befriedigung  menschlicher  Bedürfnisse  durch  Verwendung  der  Naturkräfte
dienen,  d.  h.  dem  technischen  Gebiete  angehören.  Lin  neues  Buchführungsspftem,
neue  Methoden  der  Anordnung  eines  Lisenbahnfahrplans  sind  keine  patentfähigen  Erfindungen. ­
  Und  hier  liegt  auch  die  Grenze,  die  die  Erfindung  vom  literarischen  und
künstlerischen  Geisteswerke  trennt.  Die  technische  Wirkung  muß  aber  auch  eine  eigenartige ­
  sein.  Sie  muß  der  menschlichen  Wirtschaft  entweder  die  Wege  zu  neuen  technischen ­
  Zielen  erschließen  oder  aber  Wege  zu  bereits  bekannten  Zielen  billiger,  einfacher
oder  rascher  gestalten,  d.  h.  einen  erheblichen  gewerblichen  Fortschritt  bedeuten.  Lind
alle  diese  Bedingungen  erfüllt,  so  wird  damit  die  Erfindung  immer  auch  dem  vom  Gesetze
ausdrücklich  aufgestellten  Erfordernisse  der  gewerblichen  Verwertbarkeit  genügen. ­
  Gb  die  Erfindung  wirklich  praktisch  brauchbar  ist,  und  ob  ihre  Ausbeutung
Gewinn  verheißt,  ist  unerheblich.  Aber  dabei  bleibt  dann  immer  noch  das  weitere
gesetzliche  Erfordernis  der  Neuheit  bestehen.  Und  hier  nun  gibt  §  2  feste  Anhaltspunkte, ­
  nach  denen  die  Neuheit  der  Erfindung  zu  bestimmen  ist.  vie  Erfindung  soll
nickt  als  neu  gelten,  wenn  sie  zur  Zeit  der  Anmeldung  in  öffentlichen  Druckschriften
der  letzten  100  Jahre  bereits  derart  beschrieben  oder  im  Inlande  so  offenkundig  benutzt
worden  ist,  daß  danach  die  Benutzung  durch  andre  Sachverständige  möglich  erscheint.
Eine  Erfindung  nun,  die  die  hervorgehobenen  Bedingungen  erfüllt,  begründet
das  Erfinderrecht  und  kann  Patentschutz  erlangen.  Vie  Erfindung  kann  Stoff-,  Erzeugung;- ­
  oder  Verfahrenserfindung  sein,  je  nachdem  ihr  Gegenstand  ein
Gebrauchsstoff  (z.  B.  eine  Seife),  ein  zur  Gütererzeugung  dienendes  Gerät  (Werkzeug
oder  Maschine)  oder  aber  ein  Verfahren  zur  Herstellung  eines  Stoffs  oder  zur  Erzielung ­
  eines  andern  gewerblichen  Erfolges  ist.  Ist  eine  Erfindung  nur  unter  Benutzung
einer  noch  geschützten  älteren  Erfindung  verwertbar,  so  ist  sie  eine  „abhängige
Erfindung".  Zu  ihr  gehört  auch  die  sog.  verbcsserungserfindung,  die
eine  noch  geschützte  Erfindung  technisch  weiterbildet.  Ausgeschlossen  jedoch  von  der
Patentfähigkeit  sind:
1.  Erfindungen,  deren  Verwertung  den  Gesetzen  oder  guten  Sitten  zuwiderlaufen ­
  würde  (z.  B.  ein  Verfahren  zum  Fälschen  von  Banknoten).
2.  Erfindungen  von  Nahrungs-,  Genuß-  und  Arzneimitteln.  Der  Grund  ist,
daß  diese  der  Volkserhaltung  dienenden  Gegenstände  nicht  durch  Monopole  verteuert ­
  werden  sollen.
3.  Erfindungen  von  Stoffen,  die  auf  chemischem  Wege  hergestellt  werden,  weil
hier  auch  die  Möglichkeit  ihrer  Erzeugung  ohne  menschliches  Zutun  besteht.  Dagegen
ist  die  Erfindung  eines  bestimmten  Verfahrens  zur  chemischen  Herstellung  von  Gegenständen ­
  patentfähig.
V.  Der  patentberechtigte.  Das  Erfinderrecht  entsteht  zunächst  immer  in
der  Person  des  Erfinders,  und  er  allein  ist  berechtigt,  die  Erlangung  der  Schutzfähigkeit
durch  die  Patentanmeldung  anzubahnen.  Er  kann  aber  auch  das  Erfinderrecht  veräußern ­
  und  damit  die  Befugnis  zur  Anmeldung  andern  übertragen,'  ja  er  kann
sogar  als  Geschäftsangestellter  verpflichtet  sein,  die  in  seinem  geschäftlichen  Tätigkeitsbereiche ­
  gemachten  Erfindungen  seinem  Prinzipale  zur  Anmeldung  zu  überlassen
(Frage  der  sog.  Etablissementserfindung).  So  kann  es  also  kommen,  daß
auch  ein  anderer  als  der  Erfinder  befugterweise  durch  Patentanmeldung  das  Ausschließungsrecht ­
  in  Anspruch  nehmen  kann.  Weiter  aber  ist  die  Möglichkeit  zu  berücksichtigen, ­
  daß  dieselbe  Erfindung  gleichzeitig  von  verschiedenen  gemacht  worden  ist,  so  daß
hier  also  mehrere  befugte  Anmeldungen  vorliegen  können.  Unter  solchen  Umständen
konnte  der  Gesetzgeber  den  Anspruch  auf  Patenterteilung  nicht  schlechthin  dem  Erfinder ­
  geben,  sondern  mußte  ihn  mit  der  Anmeldung  verknüpfen.  Und  da;  ist  in
§  3  geschehen.  Danach  hat  die  Anmeldung  eine  doppelte  Bedeutung:
1.  Die  Anmeldung  begründet  ein  Vorzugsrecht  auf  Erteilung
des  Erfindungsschutzes.  Machen  also  mehrere  gleichzeitig  eine  Erfindung,
so  geht  nicht  das  früher  entstandene,  sondern  das  früher  angemeldete  Erfinderrecht
vor.  Doch  verliert  das  früher  entstandene  Erfinderrecht  nicht  alle  Uraft.  Es  kann
sich  unter  gewissen  Umständen  neben  dem  angemeldeten  Erfinderrechte  behaupten
(vgl.  unten  unter  VII).  Um  so  weniger  aber  kann  natürlich  eine  spätere  Anmeldung
den  Anspruch  auf  Patenterteilung  begründen,  wenn  die  Erfindung  dem  früheren  Anmelder ­
  bereits  patentiert  war.  Identität  der  angemeldeten  Erfindung  mit  einer  bereits
patentierten  schließt  die  Patentfähigkeit  aus.
2.  Oie  Anmeldung  als  solche  legitimiert  zur  Ausübung  des
Erfinderrechts.  Der  Anmelder  braucht  nicht  nachzuweisen,  daß  er  der  Erfinder
sei  oder  das  Recht  auf  Erfindungsschutz  befugterweise  geltend  mache.  Nun  kann  ja
auch  der  Fall  einer  unbefugten  Ausübung  des  Erfinderrechts  vorliegen.  Auch  eine