Der  Schutz  des  gewerblichen  Immaterialgüterrechts.  395
Erfindung  ist  der  Entwendung  fähig,  indem  ein  anderer  —  etwa  durch  einen  Bruch
des  Geschäftsgeheimnisses  —  Einsicht  in  die  Beschreibungen,  Zeichnungen,  Modelle,
® e ,yätc  oder  Einrichtungen  des  Erfinders  nimmt,  aus  ihnen  den  Lrfindungsgedanken
schöpft  und  den  Patentschutz  dann  für  sich  nachsucht.  Gegen  die  erschlichene
Anmeldung  aber  mußte  das  Gesetz  Schutz  verleihen.  Der  durch  die  Entwendung
verletzte  kann  gegen  die  Patenterteilung  Einspruch  erheben  (§  3  II  und  §  24).  Über
chu  entscheidet  das  Patentamt.  Weist  dann  das  Patentamt  die  Anmeldung  zurück,
oder  gibt  der  Anmeldende  freiwillig  nach,  so  kann  nunmehr  der  Einsprechende  die
Erfindung  anmelden.  Aber  auch  wenn  der  durch  die  Entwendung  verletzte  den  Einspruch ­
  versäumt,  so  bleibt  ihm  noch  immer  die  Klage  auf  Nichtigkeit  des  Patents  vorbehalten ­
  (§  10  3.  3).
VI.  Das  Verfahren  der  Patenterteilung.  Für  die  Anmeldung  sind
bestimmte  Erfordernisse  vorgeschrieben:  Schriftlichkeit,  Antrag  auf  Erteilung  des  Pa-«nts
  mit  genauer  Bezeichnung  des  zu  schützenden  Gegenstandes  und  Beschreibung  der
f-rfiudung  mit  dem  sog.  Patentansprüche  (§  20;  vgl.  auch  Bestimmungen  des
Patentamts  über  die  Anmeldung  von  Erfindungen  vom  22.  November  1898).  Gleich-Zeitig
  mit  der  Anmeldung  ist  eine  Anmeldegebühr  von  20  M  einzuzahlen.  Die  Anmeloung
  wird  zunächst  von  einem  Mitgliede  der  Anmeldeabteilung  einer  Vorprüfung
unterzogen.  Sie  umfaßt  die  formellen  Erfordernisse  der  Anmeldung  und  die  materiellen
Erfordernisse  der  patentfähigen  Erfindung  (§§  1,  2,  3  P.  G.).  Erhebt  der  Vorprüfer
."^ue  Anstände,  so  gibt  er  die  Anmeldung  der  Anmeldeabteilung  ab.  Andernfalls  erutzt
  er  an  den  Patentsucher  einen  Vorbescheid,  der  ihn  auffordert,  binnen  beiNinmter
  Frist  den  formellen  Mängeln  abzuhelfen  und  sich  über  die  materiellen  Beenken
  zu  äußern.  Erklärt  sich  der  Patentsucher  nicht  rechtzeitig,  so  gilt  die  Anmeluug
  aiz  zurückgenommen  (§  21IV).  Andernfalls  geht  nunmehr  die  Anmeldung  an
lc  Anmeldeabteilung.  Weist  sie  die  Anmeldung  zurück,  so  kann  der  patentsuchcr  bei
er  Beichwerdeabteilung  Beschwerde  einlegen.  Entscheidet  sie  in  gleichem  Sinne,  so  ist
0 ? mit  bas  Gesuch  um  Patenterteilung  endgültig  erledigt.  Erachtet  aber  die  AnmeldeauG
  Beschwerde  die  Beschwerdeabteilung  die  Anmeldung  für  gehörig  erfolgt  und
Aus  u  Voraussetzungen  zur  Erteilung  des  Patents  für  gegeben,  so  erfolgt  «ine  Art
An  ,  otsverfahren,  in  dem  dann  Dritte  ihre  Einsprüche  geltend  machen  können.  Die
marfi  Un ®  tD * r ^  Aeichsanzeiger  bekannt  gemacht  (§  23).  Mit  dieser  Bekannt-)oht
  dann  schon  der  einstweilige  Erfindungsschutz  ein,  der
®IeVfi  ■  eingetreten  gilt,  wenn  später  das  Patent  versagt  wird  (§§  23,  27).
m  tct !3 CI tig  wird  die  Anmeldung  mit  sämtlichen  Beilagen  beim  Patentamte  für  jedersebe
  '  ,?. ur  Einsicht  ausgelegt.  Einwendungen  müssen  schriftlich  und  mit  Gründen  verder
  1™^.  3svei  Monaten  nach  der  Bekanntmachung  eingelegt  werden.  Den  Mangel
und  ^"^utfähigkeit  im  Sinne  der  §§  1  und  2,  die  Priorität  einer  andern  Anmeldung
Drift-  bereits  bestehenden  Patentschutz  für  die  angemeldete  Erfindung  kann  jeder
iekte  ^'"wenden,  die  Erschleichung  der  Anmeldung  (oben  V  Nr.  2)  aber  nur  der  verhat^
  ^  3ft  die  Einspruchsfrist  ohne  Einlegung  von  Einsprüchen  verstrichen,  oder
t»!&gt;,  Einspruchsverfahren  die  Sache  zur  Entscheidung  reif  gemacht,  so  faßt  die  Absucher
  v.  j  r  Erteilung  des  Patents  Beschluß.  Gegen  diesen  Beschluß  kann  der  patent-!prickf.
  einlegen,  sofern  er  seinen  Anträgen  nicht  in  vollem  Umfange  ent-Dekat''
  4  onso  der  Einsprechende,  wenn  die  Erteilung  des  Patents  beschlossen  wird,
futfier  n  "  Deschwerdeabteilung  die  Entscheidung  der  Vorinstanz,  so  ist  der  patentder
  nE^ltig  abgewiesen,  während  dem  Einsprechenden  immer  noch  die  Möglichkeit
tität  "ch^übeitsklage  in  den  Fällen  mangelnder  Patentfähigkeit,  der  Lrfindungsidenbehalten
  ^^®ogenstande  eines  frühern  Patents  und  der  Lrfindungserschleichung  vortern
  Patent  erteilt,  so  kann  die  Erfindung  nicht  zum  Gegenstand  eines  wcigewäd
  t  werden.  Für  Verbesserungen  und  Weiterbildungen  der  Erfindung  aber
Uackiu!  *  §  besetz  dem  Patentinhaber  die  Erleichterung,  ein  sog.  Zusatz  patent
Ansboi"  x  Rossen  Existenz  dann  aber  mit  dem  des  lfauptpatentes  eng  verknüpft  ist.
bas  fii||  t tK  erlischt  das  Zusatzpatent  zugleich  mit  dem  tsauptpatent  (§  7).  Wird  aber
Potente  ^P a f cnt  f ür  nichtig  erklärt,  so  wird  nunmehr  das  Zusatzpatent  selbst  zum  lfaupt-O'ssen
  d  rJ a  ^och  die  dem  Zusatzpatente  zugrunde  liegende  Erfindung  den  Lrforderdas
  R», w .  Patentfähigkeit  auch  für  sich  allein  und  selbst  dann  genügen  kann,  wenn
^auptpatent  versagt.
%«n U yf es  Patent  ist  schon  vor  der  Erteilung  eine  Gebühr  von  30  M  zu  entdes
  zm»ii  "  Ausnahme  der  Zusatzpatente  aber  ist  außerdem  für  das  Patent  mit  Beginn
die  öqc  e 51  ""b  jedes  folgenden  Jahres  der  patentdauer  eine  Gebühr  zu  entrichten,
bühren  ul^wal  50  M  beträgt  und  weiterhin  jedes  Jahr  um  50  M  steigt.  Diese  Ge-I
  uv  als  eine  Art  Steuern  vom  Ertrage  der  Patentverwertung  anzusehen.