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Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

VII.  Die  Wirkung  der  Patenterteilung  ist  die  der  Begründung  des
Erfindungsschutzes.  Durch  die  Patenterteilung  ist  festgestellt,  daß  ein  zur  Gewährung
des  staatlichen  Schutzes  hinreichender  Grund  für  die  Annahme  der  Patentfähigkeit
einer  Erfindung  vorliegt.  Und  diese  Feststellung  wirkt  so  lange,  bis  durch  rechtskräftige ­
  Nichtigkeitserklärung  des  Patents  feststeht,  daß  ein  patentfähiges
Lrfindungsrecht  in  Wahrheit  doch  nicht  bestand.  Das  ist  die  Bedeutung  der  Nichtigkeitserklärung, ­
  wie  sie  §  10  P.  G.  vorsieht.  Sie  soll  den  falschen  Schein  eines  Patentrechts ­
  zerstören.  Der  Antrag  auf  Nichtigkeitserklärung  ist  schriftlich  und  begründet
an  das  Patentamt  zu  richten.  Ihn  kann  jeder  Dritte  mit  der  Behauptung  stellen,  daß
der  Gegenstand  der  patentierten  Erfindung  nicht  patentfähig  oder  Gegenstand  des  Patents ­
  eines  frühern  Anmelders  war.  Bei  der  Patenterschleichung  kann  die  Nichtigkeitserklärung ­
  nur  vom  verletzten  beantragt  werden  (§§  10,  28).  Das  verfahren  vollzieht ­
  sich  vor  der  Nichtigkeitsabteilung  das  Patentamts  und  wird  durch  die  §§  28  ff.
geregelt.  Gegen  die  Entscheidung  des  Patentamts  findet  die  Berufung  an  das  Reichsgericht ­
  statt.  Wird  das  Patent  für  nichtig  erklärt,  so  gelten  die  Wirkungen  des  Patentschutzes ­
  als  nicht  eingetreten.
VIII.  Der  Inhalt  des  Patentschutzes  wird  durch  §4  bestimmt.  Der,
Patentinhaber  ist  ausschließlich  befugt,  gewerbsmäßig  den  Gegenstand  der  Erfindung
herzustellen,  in  verkehr  zu  bringen,  feil  zu  halten  und  zu  gebrauchen,  handelt  es  sich
um  ein  Verfahrenspatent,  so  erstreckt  sich  diese  Wirkung  auch  auf  die  durch  das  Verfahren ­
  unmittelbar  hergestellten  Stoffe  (vgl.  auch  §  35  Abs.  II).  Wer  den  Patentschutz
verletzt,  setzt  sich  der  Unterlassungsklage,  bei  Wissentlichkeit  oder  grober  Fahrlässigkeit
auch  der  Lntschädigungsklage  aus  (§  36).  Außerdem  aber  zieht  wissentliche  Patentverletzung ­
  auf  Antrag  auch  Straffolgen  und  Buße  nach  sich  (§§  36,  37).  Der  Patentschutz ­
  versagt,
1.  wenn  der  Patentinhaber  die  Einwilligung  zur  Patentbenutzung  gegeben  hat.
Line  solche  Lizenz  kann  örtlich,  zeitlich  oder  sachlich  beschränkt  werden.  Der  Vertrag
zwischen  Patent-  und  Lizenzinhaber  entscheidet;
2.  wenn  der  Patentausübung  das  Recht  der  Vorbenutzung  gegenübertritt
(8  5).  Hier  macht  sich  ein  Schutz  des  reinen  Erfinderrechts  geltend,  der  die  unbilligen
härten  des  formalen  Patentschutzes  ausgleichen  soll,  wer  nachweisen  kann,  daß  er  die
einem  andern  patentierte  Erfindung  bereits  vor  deren  Anmeldung  in  Benutzung  genommen ­
  oder  die  zur  Benutzung  erforderlichen  Anstalten  getroffen  hatte,  kann  die
Erfindung  für  die  Bedürfnisse  des  eignen  Betriebes  ausnutzen.  Diese  Befugnis  kann
aber  naturgemäß  nur  mit  dem  Betriebe  zusammen  vererbt  oder  veräußert  werden,'
3.  wenn  die  Erfindung  für  das  Heer,  die  Flotte  oder  sonst  im  Interesse  der  öffentlichen ­
  Wohlfahrt  benutzt  werden  soll,  vorbehaltlich  einer  angemessenen  Entschädigung
des  Patentinhabers  (§  5II).
IX.  Als  eigentumsähnliches  Vermögensrecht  ist  das  Patentrecht  vererblich
und  übertragbar  (§  6).  Die  Übertragung  ist  aber  dem  Patentamte  oder  Dritten
gegenüber  nur  wirksam,  wenn  sie  dem  Patentamte  zur  Kenntnis  gebracht  und  von
diesem  veröffentlicht  worden  ist  (§  1911).
X.  Das  Patentrecht  erlischt:
1.  Durch  3c  11  ab  lauf.  Die  Höchstdauer  des  Patents  beträgt  15  Jahre  von
dem  auf  die  Anmeldung  folgenden  Tage  an  gerechnet  (§  7).
2.  Durch  Verzicht  des  Patentinhabers  (§  9).
3.  Durch  Einstellung  der  Gebührenzahlung  (§  9).
4.  Durch  Nichtigkeitserklärung  (vgl.  unter  VII).
5.  Durch  Zurücknahme  (§  11).  Das  Gesetz  legt  dem  Patentinhaber  zur  Erhaltung ­
  seines  Patents  die  Pflicht  auf,  seine  Erfindung  in  angemessenem  Umfange  auszuführen ­
  (Ausführungszwang)  oder  Lizenzen  zu  erteilen,  wenn  dies  im  öffentlichen ­
  Interesse  geboten  erscheint  (Lizenzzwang).  Leistet  er  diesen  pflichten  nicht
Genüge,  so  kann  das  Patent  nach  Ablauf  einer  sog.  Karenzzeit  von  drei  Jahren  zurückgenommen ­
  werden.  Das  verfahren  ist  das  gleiche  wie  bei  der  Nichtigkeitsklage  (8  28).
Ausführungs-  und  Lizenzzwang  beruhen  auf  der  Erwägung,  daß  die  Erfindung  der
Allgemeinheit  zugänglich  und  nutzbar  gemacht  werden  soll,  um  neue  Erzeugungsmittet
und  Arbeitsgelegenheiten  zu  schaffen  und  so  das  volksoermögen  zu  bereichern.
XI.  Gegen  die  sog.  Patentanmaßung  wendet  sich  §  40  p.G.  mit  Strafdrohungen. ­

Literatur:  Köhler,  Handbuch  des  deutschen  Patentrechts  in  rechtsvergleichendcr
Darstellung,  1900  und  Lehrbuch  des  Patentrechts,  1908,'  Damme,  Das  deutsche  Patentrecht, ­
  1906,'  Ephraim,  Deutsches  Patentrecht  für  Ehemiker,  1907,'  Klöppel,  Patent-»nd
  Gebrauchsmusterrecht,  1908-  Riezler,  Deutsches  Urheber-  und  Erfinderrecht,  I-  6bt.,