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Der  Schutz  des  gewerblichen  2mmaterialgüterrechts.

München  1910:  Kommentare  zum  Patentgesetze  von  Allfeld,  1904,  2sap,  1903,  Kaiser,
1905/07,  «ent,  2  Bde.  1906  und  1907,  Seligsohn,  4.  Aufl.,  1909,  Stefan-Lutter,  7.  Ausl.,
1908,  Robolski,  2.  Aufl.,  1901;  Blatt  für  Patent-,  Muster-  und  Zeichenwesen,  herausgeg.
vom  Kaiser!.  Patentamte  seit  1894,'  Köhler  u.  Mintz,  Die  Patentgesetze  aller  Volker,
Ld.  I  1907;  Gütland,  Einführung  in  die  Praxis  in  Erfindung;-  und  Patentsachen,
Berlin  1909.

8  5.  2.  Vas  Recht  der  Gebrauchsmuster.
I.  Das  Gebrauchsmusterrecht  ist  eine  Abzweigung  des  Erfindungsrechts.  Je  mehr
vcr  Patentschutz  an  Bedeutung  gewann,  um  so  mehr  traten  solche  gewerblichen  Schöplungen
  zurück,  die  den  Gebrauchszweck  eines  Gegenstandes  durch  eine  neue  Gestaltung
forderten,  ohne  jedoch,  wie  die  Erfindung,  eine  eigenartige  technische  Wirkung  und  so
einen  technischen  Fortschritt  zu  erzielen.  Allein  auch  für  technische  Schöpfungen  dieser
unbedeutenderen  Art  machte  sich  ein  Schutzbedürfnis  geltend.  2hm  sucht  das  Gesetz
vetr.  den  Schutz  von  Gebrauchsmustern  vom  1.  Juni  1891  gerecht  zu  werden.
.  II.  wesen  des  Gebrauchsmusterrechts.  Auch  im  Gebrauchsmuster  wird
as  Ergebnis  einer  schöpferischen  Tätigkeit  auf  technischem  Gebiete  geschützt.  Der
wesentliche  Unterschied  von  der  Erfindung  besteht  eben  nur  darin,  daß  hier  an  die
&gt;u&gt;opferische  Tätigkeit  wesentlich  geringere  Anforderungen  gestellt  werden.  Es  genügt
Phon  eine  neue  Gestaltung,  Anordnung  oder  Vorrichtung,  die  den  Arbeit;-  oder  Gerauchzznieck
  eines  Arbeitsgerätes  oder  Gebrauchsgegenstandes  fördern  soll,  vemauch
  die  Erwerbung  des  Schutzes  einfacher  und  billiger  als  die  des  patent-Ichutzez.
  Zwar  muß  auch  der  Gebrauchsmusterschutz  die  staatliche  Sanktion  durch  Linvaguug
  in  die  vom  Patentamte  geführte  Gebrauchsmusterrolle  erhalten;  allein  das
Uatentanrt  trägt  auf  jede  formgerechte  Anmeldung  hin  das  Gebrauchsmuster  ein.  Es
pvuft  die  materiellen  Voraussetzungen  der  Schutzfähigkeit  nicht  und  hat  sie  nicht  zu
8°-*  ^  Demgemäß  ist  aber  auch  der  Lintragungsschutz  hier  wesentlich  schwächer  als
fäb^  tj atcntc -  Er  wird  nur  wirksam,  wenn  das  eingetragene  Muster  tatsächlich  schutzd»a
  'st-  Und  diese  Prüfung  liegt  hier  eben  nicht  dem  Patentamte  ob,  sondern  wird  von
^  ordentlichen  Gerichten  vorgenommen,  wenn  der  Musterschutzinhaber  wegen  Muster-^vtzverletzung
  klagt,  oder  aber  gegen  ihn  eine  Klage  auf  Löschung  des  Gebrauchsmusters
Hoven  wird.  Line  Nichtigkeitsklage  wie  im  Patentrechte  findet  naturgemäß  nicht  statt.
Arl  m -  Gegenstand  des  Gebrauchsmusterschutzes  sind  Modelle  von
^s^Jvrätschaften  oder  Gebrauchsgegenständen,  insoweit  sie  dem
Nun  ’* S=  o^vr  Gebrauchszwecke  durch  eine  neue  Gestaltung,  Anord-»der
  Vorrichtung  dienen  sollen.  Um  Arbeitsgeräte  oder  sonstige  Gedells
  b^ogonstände  also  muß  es  sich  zunächst  handeln.  Die  Zweckbestimmung  des  MobüvfM-'cc
 11 ^  öostor  auf  technischem  Gebiete  liegen  und  auf  Befriedigung  menschlicher  Be-'so
  gerichtet  sein  (z.  B.  Musikinstrumente,  wissenschaftliche  Apparate,  Schmuck-  und
gerate,  Spielsachen,  Nahrungsmittel  usw.).  Sodann  aber  muß  eine  „Gestaltung,
Form"  ^"3  oder  Vorrichtung"  vorliegen,  die  technische  Wirkung  also  an  eine  bestimmte
liebt  fr  Modell,  gebunden  sein.  Lin  Verfahren  ist  des  Gebrauchsmusterschutzes
siebt  a ^'  Unter  die  Formgebungsarten,  die  das  Gesetz  für  den  Musterschutz  vorver»&gt;&gt;x""^"
  grundsätzlich  z.  B.  Neuerungen,  die  in  bloßer  Material-  oder  Farben-^stehen,
  nicht  fallen.  Gb  die  Neugestaltung  einfach  oder  verwickelt  ist,
nickt  ^  r  *  Qn  nichts;  doch  betrachtet  das  Reichsgericht  komplizierte  Maschinen
iWiidS  Arbeitsgeräte  oder  Gebrauchsgegenstände  und  schließt  sie  daher  vom  Gebr» ­
  /^"storschutz  aus.  Ferner  muß  die  neue  Formgebung  eine  eigenartige  Gegebn» ­
  ""^ung  erzielen,  d.  h.  sich  wesentlich  von  der  Wirkung  anderer  Form-Wirk
  ^n  unterscheiden;  es  genügt  also  eine  technisch  abweichende  oder  auch  eine  solche
""3-  bie  den  Gebrauch  gewerblich  oder  wirtschaftlich  vorteilhafter  gestaltet  (z.  B.
des  -  Douerhaftigkeit  oder  sparsameren  verbrauch  erzielt).  Endlich  aber  fordert  §  1
sollen  ouch  Neuheit  des  Modells  in  dem  Sinne,  daß  Modelle  nicht  als  neu  gelten
schrieb»"^"  3 ur  ^ er  Anmeldung  bereits  in  öffentlichen  Druckschriften  beoder
  im  2nlande  offenkundig  benutzt  worden  waren.  Aus  dem  Ausgeführten
(E;  bleibt  -  &amp; ’ e  Lenzen  zwischen  Patent-  und  Gebrauchsmusterschutz  fließende  sind,
des  (hou  lr ? mer  ein  Grenzgebiet  von  Schöpfungen,  die  sowohl  des  Patent-  wie  auch
einen  »/""^Esterschutzes  fähig  sind.  2n  solchen  Fällen  hat  der  Erfinder  die  Wahl,
ver  den  andern  Schuh  zu  beanspruchen.
patenti-/^?c".  Person  des  Musterschutzberechtigten.  2m  Gegensatze  zum
EebranrU^  Ik'elt  die  Person  dessen,  der  das  Modell  geschaffen,  keinerlei  Rolle.  Der
chbinusterschutz  wird  auf  die  bloße  Tatsache  der  Anmeldung  hin  gewährt  (siehe