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Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.

unter  II).  Die  Erfordernisse  der  Anmeldung  ergeben  sich  aus  §  2  des  Gesetzes.  Die
Anmeldegebühr  beträgt  15  M.  Lind  die  formalen  Bedingungen  erfüllt,  so  verfügt
das  Patentamt  die  Eintragung  in  die  Gebrauchsmusterrolle  und  macht  sie  im  Reichsanzeiger ­
  bekannt  (§  3).
V.  Wirkung  der  Eintragung.  Die  Eintragung  ist  nur  formale  Bedingung
der  Schutzfähigkeit.  Sie  stellt  nur  deklarativ  fest,  daß  die  Schutzfähigkeit  beansprucht
wurde,  begründet  aber  keine  Vermutung  für  die  Lchutzfähigkeit  selbst.  Diese  kann
von  jedermann  mit  der  Rlage  auf  Löschung  des  Gebrauchsmusters  angegriffen  werden
(8  6).
VI.  Der  Inhalt  des  Gebrauchsmusterschutzes  wird  durch  §  4  bestimmt.
Dem  Eingetragenen  ausschließlich  steht  das  Recht  zu,  gewerbsmäßig  das  Muster  nachzubilden ­
  und  die  durch  Nachbildung  hervorgebrachten  Geräte  und  Gegenstände  in  verkehr ­
  zu  bringen,  feilzuhalten  oder  zu  gebrauchen.  Lntschädigungs-  und  Straffolgen
sind  dieselben  wie  bei  der  Patentverletzung  (oben  §  4  VIII).  Wird  im  Verletzungsprozesse ­
  die  Musterschutzfähigkeit  bestritten,  so  ist  der  Rläger  beweispflichtig.  Das
Recht  des  Eingetragenen  unterliegt  aber  Beschränkungen:
1.  Im  Falle  der  Lchutzerschleichung  (§  4III).  Ist  der  wesentliche  Inhalt
der  Eintragung  den  Beschreibungen,  Zeichnungen,  Modellen  oder  ähnlichen  Erkenntnisquellen
  eines  andern  ohne  dessen  Einwilligung  entnommen,  so  tritt  ihm  gegenüber
der  Modellschutz  nicht  ein.  Auch  steht  dem  verletzten  die  gerichtliche  Löschungsklage
zu  (8  6  II).
2.  Im  Falle  der  A  b  h  ä  n  g  i  g  k  e  i  t.  Im  Gebrauchsmusterrechte  schließt,  abweichend
vom  Patentrechte,  die  erste  Anmeldung  eines  Gebrauchsmusters  spätere  Anmeldungen
des  gleichen  Modells  nicht  vom  Gebrauchsmusterschutze  aus.  Ls  sind  also  hier  KoU
lisionen  zwischen  den  eingetragenen  Schutzrechten  möglich.  Das  Gesetz  löst  sie  dadurch,
daß  die  spätere  Anmeldung  eine  Abhängigkeit  von  der  früheren  begründet.  Soweit
nämlich  ein  eingetragenes  Gebrauchsmuster  in  ein  früher  angemeldetes  Gebrauchsmuster
oder  Patent  (§§  4,  5)  eingreift,  kann  es  nur  mit  Erlaubnis  dessen  ausgeführt  werden,
dem  das  ältere  Recht  zusteht.  Der  Inhaber  des  alten  Rechts  kann  dem  des  jüngern
die  Ausführung  des  Modells  verbieten,  dieser  jenen  daran  nicht  hindern.
VII.  Das  Schutzrecht  ist  vererblich  und  frei  übertragbar.  Anmeldung  beim  Patentamte ­
  ist  hier  zur  Wirksamkeit  gegen  Dritte  nicht  erforderlich  (§  7).
VIII.  Das  Lchutzrecht  endet:
a)  Durch  Ablauf  der  Schutzfrist,  die  drei  Jahre  beträgt,  aber  gegen  Zahlung  einer
Gebühr  von  je  60  J&amp;  immer  wieder  auf  je  drei  Jahre  verlängert  werden  kann  (§  8I)-b)
  Durch  verzicht  (§  8  II).
c)  Durch  Löschung  nach  durchgeführter  Löschungsklage  (oben  V).
Literatur:  vgl.  zu  §  4.  Ferner  Laß,  Das  Urheberrecht  am  Gebrauchsmuster,
1892,'  Rommentar  von  Robolski,  Berlin  1905.
8  6.  3.  Dos  Recht  der  Geschmacksmuster.
I.  Der  Gebrauchsmusterschutz  hat  es  mit  Gebrauchswerten,  der  Geschmacksmusterschutz
  mit  Geschmackswerten  zu  tun.  Jener  hat  seinen  Wirkungsbereich  in  der  Technik,
dieser  im  Runstgewerbe.  (Es  handelt  sich  beim  Geschmacksmuster  um  ästhetische  Formgebungen, ­
  die,  wenn  sie  neu  und  eigentümlich  sind,  ein  Schutzrecht  genießen  sollen.
Hier  also  steht  keine  erfinderische,  sondern  eine  künstlerische  Schäpfertätigkeit  in  Frage.
So  hat  sich  denn  auch  das  Recht  der  Geschmacksmuster  weniger  im  Anschlüsse  an  das
Recht  der  Erfindungen  als  vielmehr  an  das  Recht  der  geistigen  Urheberschaft  von
England  und  Frankreich  her  entwickelt  und  im  deutschen  Gesetze  betr.  das  Urheberrecht
an  Mustern  und  Modellen  vom  11.  Januar  1876  seine  Regelung  gefunden.  Allein
der  Geschmacksmusterschutz  dieses  Gesetzes  war  nur  auf  Erzeugnisse  von  geringerem
Runstwerte  zugeschnitten.  Dem  eigentlichen  Runstgewerbe  kam  er  praktisch  nicht  zugute.
Diese  Lücke  ist  jetzt  durch  das  Runstschutzgesetz  vom  9.  Januar  1907  ausgefüllt,
das  seinen  Schutz  allen  Werken  der  bildenden  Rünste  verleiht  und  hierzu  auch  die
Erzeugnisse  des  Runstgewerbes  rechnet.  Der  Geschmacksmusterschutz  hat  jetzt  nur  noch
praktische  Bedeutung  für  solche  Geschmacksmuster,  die  die  Verkehrsanschauung  als
eigentliche  Kunstwerke  nicht  betrachtet  (einfache  Stoffmuster,  Rattundrucke,  Eapetenmuster,
  einfache  Gläser-  und  Vasenformen  usw.).
II.  Gegenstand  des  Geschmacksmusterschutzes  ist  ein  gewerbliches  Muster  oder
Modell,  d.  h.  eine  Formgebung,  die  sich  an  das  ästhetische  Gefühl  wendet,  neu  ist  und
eine  eigenartige  Gestaltung  aufweift,  den  überkommenen  Formenschatz  also  irgendwie
erweitert  {§  1).  Im  übrigen  aber  kann  das  Geschmacksmuster  die  Formgebung  in  der