Der  Schutz  des  gewerblichen  Inimaterialgüterrechts.

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Släcfje  (Ltickereimuster)  oder  aber  plastisch  im  Raume  (Möbelformen)  verwirklichen.
Unerheblich  ist  auch,  ob  das  Muster  sich  im  Stoffe  selbst  verkörpert  (Gläserformen)
oder  aber  auf  ihm  angebracht  wird  (Tapetenmuster).  Endlich  aber  ist  gleichgültig,
ob  das  Muster  oder  Modell  auf  Vervielfältigung  durch  Handfertigkeit  oder  durch
mechanisches  Verfahren  berechnet  ist.
III.  Vas  Urheberrecht  an  einem  Geschmacksmuster  entsteht  in  der  Person  seines
Schöpfers,  wird  aber  ein  Geschmacksmuster  von  einem  in  einer  gewerblichen  Anstalt
beschäftigten  Zeichner,  Maler,  Bildhauer  usw.  angefertigt,  so  gilt  mangels  anderer
Ubrede  der  Deschäftsherr  als  Urheber  (§  2).  Bis  zum  Gegenbeweise  gilt  nach
8  13  derjenige  als  Urheber,  der  das  Muster  zur  Eintragung  ins  Musterregifter  angemeldet ­
  und  niedergelegt  hat  (vgl.  noch  §  16).
..  IV.  Auch  der  Geschmacksmusterschuh  bedarf,  um  wirksam  zu  werden,  einer  öffentuchen
  Uundgebung.  Sie  erfolgt  durch  Anmeldung  zum  Musterregister  und  durch  Uie-»erlegung
  eines  Musterexemplares  bei  der  Registerbehörde.  Registerbehärden  sind  die
Mlt  der  Führung  des  Handelsregisters  beauftragten  Gerichtsbehörden,  also  die  Amtsgerichte. ­
  (Räheres  in  §§  9  ff.).  Oie  Eintragung  erfolgt  ohne  materielle  Vorprüfung
oer  Lchutzfähigkeit  (§  10);  sie  dient  lediglich  zur  Beurkundung  der  vorschriftsmäßig
erfolgten  Anmeldung  und  Hinterlegung.
.  V.  von  der  gehörigen  Anmeldung  und  Hinterlegung  ab  tritt  der  Musterschutz
"  Kraft.  Beides  aber  ist  nur  formelle  Schutzbedingung  und  deshalb  wirkungslos,
1.  wenn  ein  nach  dem  Muster  oder  Modelle  gefertigtes  Erzeugnis  vor  der  Anmeldung ­
  und  Hinterlegung  verbreitet  worden  ist  (§  7II);
.  2.  wenn  das  Muster  die  materielle  Schutzfähigkeit  nicht  besitzt,  hier  kann  jeder,
, er  durch  die  Eintragung  beeinträchtigt  ist,  im  Rlagewege  die  Nichtigkeitserklärung
es  Musterschutzes  herbeiführen.  Dasselbe  gilt  aber  auch,
.  3.  wenn  dem  Eingetragenen  nachgewiesen  werden  kann,  daß  er  nicht  der  Urheber
0cs  geschützten  Musters  ist.
vd  ® ei  Deschmacksmusterschutz  gewährt  die  ausschließliche  Befugnis,  das  Muster
«  Modell  ganz  oder  teilweise  nachzubilden  (§  1).  Erlaubt  sind  aber  die  freie  Be-°i"^lner
  Motive,  die  Nachbildung  ohne  Verbreitungsabsicht,  die  Nachbildung
non  ^  "^enmustern  durch  plastische  Erzeugnisse  und  umgekehrt,  sowie  auch  die  6uf-(g
  von  Nachbildungen  in  ein  Schriftwerk.  (Näheres  ZS  4—6).  Verletzungen  des
^ichmacksmustcrschutzes  ziehen  Unterlassungs-  und  Schadensersatzansprüche  nach  sich  und
unter  Umständen  auch  strafrechtlich  verfolgt  werden  (S  14  und  die  dort  ange-Nam"°"
  Desetzesvorschriften).  wer  wegen  Geschmacksmusterverletzung  in  Anspruch  gemmen
  wird,  vermag  sich  mit  den  unter  V  dargelegten  Einwänden  zu  verteidigen,
unn  ® as  Kedjt  am  Geschmacksmuster  ist  vererblich  und  kann  beschränkt  oder
schränkt  auf  andere  übertragen  werden  (S  3).
ä;.  VIII.  Der  Geschmacksmusterschutz  endet  durch  Ablauf  der  Schutzfrist,  die  höchstens
uuf  15  Jahre  ausgedehnt  werden  kann  (S  8),  und  durch  verzicht.
laae  ion Crsttur:  Kommentare  von  Dambach,  1876,  Allfeld,  1904,  Davidson,  2.  Auf-Ianh
  -Ton  bchmid,  1897;  Lchmid,  Entwicklung  des  Geschmacksmusterschutzes  in  Deutsch-1896.

§  7  (Anhang).  Der  gewerbliche  Rechtsschutz  im  internationalen  Recht.
sinke/'  ^l e  Erfindung  ist  ihrem  Wesen  nach  nicht  an  die  heimatsgrenzen  des  Trdas
  n  Jebunden.  wichtige  Erfindungen  (wie  das  Gasglühlicht,  die  Dampfturbine,
floate  T&gt;^ 0n )  galten  ihren  Siegeslauf  in  raschester  Seit  durch  alle  Rulturbeanü
  '  Dic  universelle  Lrfindertätigkeit  kann  sich  daher  nicht  mit  einem  Rechtsschutz
dee  öer  eine  Schranke  an  den  Grenzen  des  Heimatlandes  findet.  Ebenso  ist  mit

^erschi"ä  Hechtes  im  Bereiche  des  gewerblichen  Rechtsschutzes  bei  der  erheblichen

worden.  Der  Union  sind  insbesondere  Belgien,  Brasilien,  Dänemark,  Deutsch.