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Das  Recht  des  gewerblichen  Rechtsschutzes.
land,  Frankreich,  Großbritannien,  Italien,  Japan,  Mexiko,  Norwegen,  die  Niederlande,
Portugal,  Schweden,  die  Schweiz,  Spanien  und  die  vereinigten  Staaten  beigetreten.
Daneben  bestehen  zwischen  dem  deutschen  Reiche  und  einer  Rnzahl  von  Staaten  Sonderabkommen
  über  den  gegenseitigen  gewerblichen  Rechtsschutz:  So  insbesondere  mit  Asterreich
  und  Ungarn  (Verträge  vom  6.  Dezember  1891  und  17.  Nov.  1908),  mit  Italien
(vom  4.  Juni  1902),  mit  den  vereinigten  Staaten  von  Amerika  (vom  23.  Febr.  1909).
II.  Die  Grundzüge  der  Ronvention  können  hier  nur  im  allgemeinsten  Umrisse
wiedergegeben  werden:
1.  Anspruch  auf  gewerblichen  Rechtsschutz  haben  alle  Unionsangehörigen.  Ls  sind
das  die  Staatsangehörigen  jedes  Unionsstaates,  sowie  diejenigen  Personen,  die  im  Gebiete ­
  eines  Verbandsstaates  ihren  Wohnsitz  oder  eine  wirkliche  Niederlassung  besitzen.
2.  Die  Unionsangehörigen  sind  grundsätzlich  den  Inländern  gleichgestellt.  Der
Grundsatz  der  Gleichstellung  hat  zur  Folge,  daß  die  Unionsangehörigen  unter  den
gleichen  Voraussetzungen  wie  die  Inländer  gewerblichen  Rechtsschutz  genießen.  Grundsätzlich ­
  ist  denn  auch  die  inländische  Gesetzgebung  in  vollem  Umfange  auf  die  Unionsangehörigen ­
  anzuwenden  (Territorialprinzip).
3.  Das  Territorialprinzip  wird  durch  eine  Reihe  besonderer  Vorschriften  der
Pariser  Ronvention  durchbrochen  und  zwar:
a)  Bei  Patenten,  Mustern  und  Warenzeichen.  Der  Schutz  tritt  hier  im  Auslande
nicht  ohne  weiteres  ein,'  wohl  aber  soll  derjenige,  der  in  einem  der  Unionsstaatcn  ein
Gesuch  um  ein  Patent,  ein  gewerbliches  Muster  oder  Modell,  eine  Fabrik-  oder
Handelsmarke  vorschriftsmäßig  hinterlegt,  innerhalb  gewisser  Fristen  für  die  Hinterlegung ­
  auch  in  den  übrigen  Verbandsstaaten  ein  Prioritätsrecht  genießen.  Die  Prioritätsfristen ­
  betragen  bei  Patenten  zwölf  Monate  und  vier  Monate  für  Muster,  Modelle
und  Handelsmarken  (Art.  4).
b)  Die  in  einem  Unionslande  erteilten  Patente  sind  von  den  für  die  gleiche  Erfindung ­
  in  andern  Ländern  erteilten  Patenten  unabhängig  (Art.  4  b).
c)  Im  warenzeichenrecht  wird  dem  Zeicheninhaber  ein  Zchutzanspruch  gewährt,
wie  er  dem  Zeichen  im  Ursprungslande  zukommt.  Gleichgültig  ist  also,  ob  das  Zeichen
den  besondern  gesetzlichen  Anforderungen  des  Unionsftaates  genügt,  in  dem  es  außerhalb
des  Ursprungslandes  zur  Geltung  gelangen  soll.  Bedingung  ist  aber,  daß  die  Marke  in
dem  Nichtheimatsstaate  hinterlegt  wird  (Art.  6).
d)  Der  Handelsname  wird  —  ohne  Verpflichtung  zur  Hinterlegung  —  in  allen
Verbandsstaaten  geschützt,  gleichviel  ob  er  den  Teil  einer  Fabrik-  oder  Handelsmarke
bildet  oder  nicht  (Art.  8).
e)  Die  verbandsangehörigen  genießen  nach  dem  Territorialprinzip,  wie  in  Art.  10b
ausdrücklich  hervorgehoben  wird,  den  den  Staatsangehörigen  zugesicherten  Schutz  gegen
den  unlautern  Wettbewerb.
I)  Vorschriften  über  die  Zulässigkeit  der  Beschlagnahme  von  waren  mit  täuschenden
Herkunftsbezeichnungen  sind  in  den  Art.  9  und  10  enthalten.
Literatur:  Osterrieth-Axster,  Rommentar  zur  pariser  Ronvention,  1903,'  Csterrieth,
  Lehrbuch  des  gewerblichen  Rechtsschutzes  S.  448  ff.