Wechsel-  und  Scheckstempel.

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gen  erfüllen:  1.  zahlbar  sind  am  Grte  der  Ausstellung  (Platzanweisungen),
2.  auf  Sicht  lauten,  3.  an  Stelle  der  Barzahlung  gegeben  werden,  4.  ohne  Akzept
bleiben.  Für  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  gelten  in  einer  Anzahl  von
Fällen  mehrere  Ortschaften  als  ein  Platz,  z.  B.:  Hamburg,  Altona  und  Wandsbek- ­
  Mannheim,  Ludwigshafen  und  Rheinau  -  Berlin  und  die  im  postverkehr  als
seine  Nachbarorte  geltenden  Ortschaften,  usw.
Die  Wechsel  st  empelsteuer  wird  entrichtet  durch  Verwendung  von
gestempelten  Wechselvordrucken  (nur  über  10  3))  oder  von  Stempelmarken ­
  (über  10,  20,  30,  40,  50  4,  1,  1,50,  2,  2,50,  3,  3,50,  4,  4,50,  5,
10,  15,  20,  25,  30  und  50  M).  Beide  Können  an  den  Postschaltern  gekauft
werden.  Die  Marken  kommen  aus  die  Rückseite  der  Urkunde  unmittelbar
an  einen  Rand,  falls  die  Rückseite  noch  frei  ist,  oder  unmittelbar
unter  den  letzten  vermerk  (Indossament  usw.),  oder  wenn  ein  solcher
nicht  vorhanden  ist,  unmittelbar  neben  oder  unter  die  bereits
angebrachten  Marken,  jedenfalls  aber  auf  eine  von  Schriftzeichen  freie
stelle.  Der  erste  vermerk  (Indossament  usw.),  der  im  Inlande  auf  die  Rückseite
gesetzt  wird,  muß  unterhalb  der  Stempelmarke  stehen,  es  fei  denn,  daß  die  Reihe
der  Indossamente  im  Auslande  am  falschen  Ende  begonnen  wurde.  Auch  ist  es
erlaubt,  die  vermerke  ohne  Rosten,  ohne  Protest  (D.  R.,  D.  P.)  neben
die  Marke  zu  setzen.  —  Entwertet  werden  die  Marken,  indem  man  Tag,  Monat
und  Jahr  der  Verwendung  darauf  schreibt  oder  stempelt,  und  zwar  Tag  und
^ahr  mit  arabischen  Ziffern,  den  Monat  mit  Buchstaben  (auch  in  gebräuchlicher ­
  Abkürzung).
Für  die  Entrichtung  der  Abgabe  haften  der  Reichskasse  sämtliche  Personen,
die  an  dem  Umlaufe  des  Wechsels  im  Inlande  teilgenommen  haben:  der  Aussteller, ­
  jeder  Unterzeichner  oder  Mitunterzeichner  eines  Akzepts,  eines  Indossaments ­
  oder  einer  anderen  Wechselerklärung,  und  jeder,  der  für  eigene  oder
fremde  Rechnung  den  Wechsel  erwirbt,  veräußert,  verpfändet  oder  als  Sicherheit
annimmt,  zur  Zahlung  vorlegt,  Zahlung  daraus  empfängt  oder  leistet,  oder  mangels ­
  Zahlung  Protest  erheben  läßt,  gleichgültig,  ob  der  Uame  oder  die  Firma
auf  den  Wechsel  gesetzt  wird  oder  nicht.  Die  Strafe  für  Nichterfüllung  der
btempelpflicht  beträgt  für  jeden  am  Umlauf  des  Wechsels  Beteiligten
bas  Fünfzigfache  der  hinterzogenen  Abgabe  und  kann  auch  den  treffen, ­
  der  die  Stempelmarken  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendet  hatsie
  wird  durch  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  M  ersetzt,  wenn  aus  den  Umständen ­
  hervorgeht,  daß  eine  Hinterziehung  der  Abgabe  nicht  möglich  oder
nicht  beabsichtigt  war.
(59.  Beispiel.)  prolongierter  Wechsel:  zweimalige  Stempelung.
Danzig,  den  15.  August  1909.  Für  300,00.
Drei  Monate  nach  heute  zahlen  Sie  gegen  diesen  Primawechsel ­
  an  die  Order  von  mir  selbst  die  Summe  von
=======  Mark  Dreihundert  ========Wert
  in  mir  selbst  und  bringen  Sie  ihn  auf  Rechnung  ohne
weiteren  Bericht.
Herrn  Theodor  Koch  Joseph  Vollbrecht.
in  Königsberg-Angenommen.


Theodor  Koch.

Prolongiert  auf  drei  Monate.  Danzig,  den  15.  November  1909.
Theodor  Koch.  Franz  Evers.  Joseph  Vollbrecht.