Beiträge zur sozialen Fürsorge Herausgegeben im Austrage des Westfälischen Provinzialverbandes von Dr. jur. Dr. theol. Dr. rer. pol. Äruno Fung Heinrich Weber Landesrat Universitätsprofeffor Heft 2 Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge stnterstühungsmaßstäbe / Unterhalts- und Erstattungsverpflichtung ­ / Maßnahmen gegen Arbeitsscheue und säumige Unterhaltspflichtige Münster in Wests. 1925 Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung Beitrage zur sozialen Fürsorge Herausgegeben im Aufträge des Westfälischen Provinzialverbandes von Dr. jur. Dr. tbeol. Dr. rer. pol. Bruno Jung Heinrich Weber Landesrat Universi'tätsproseffor — Heft 2 ^ Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge Unterstühungsmaßstäbe / Unterhalts- und (Srstattungsverpflichtung / Maßnahmen gegen Arbeitsscheue und säumige Unterhaltspflichtige Münster in Wests. 1925 Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung 5 in Pr Fürso wohlf> das gl Aufga Tätig! in ein ordnn der pr lichen das g dieser träger gemei Provi iZ.l.i'bsfpagar verzw der % entra! C A Mens . Provi begeh anst«! Frag, zwisch Verai hohen werd, sein k Druck der Ajchenüorffjchen Buchdruckerei, Münster i. W. Geleitwort. Die neuere Sozialgesetzgebung überträgt den Provinzialverbänden in Preußen große und weittragende Aufgaben auf dem Gebiete des Fürsorgewesens, sowohl der allgemeinen Fürsorge wie der Jugendwohlfahrtspflege. Der Provinzialverband soll den Mittelpunkt für das gesamte Fürsorgewesen bilden, und damit ist auch als wesentliche Aufgabe desselben die leitende, zusammenfassende und anregende Tätigkeit gegeben. Bei Ausübung dieser Funktion darf das Ziel nicht in einer uniformierenden Gleichmacherei und in bürokratischen Anordnungen ­ von der Ober- zur Unterinstanz gesehen werden; denn bei der praktischen Durchführung der Fürsorge wird man immer den örtlichen ­ Besonderheiten und ihrer historischen Entwicklung Rechnung tragen müssen. Das Ziel muß vielmehr die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ­ zwischen den einzelnen Fürsorgestellen innerhalb des Provinzialverbandes sein. Aber wie kann das bei dev großen räumlichen Ausdehnung der Provinz ermöglicht werden? Eine zielstrebige Arbeitsgemeinschaft setzt voraus: sachliche Kenntnis des Aufgabengebietes und der Mittel zur Bearbeitung desselben, Vertrautheit mit den vorhandenen Einrichtungen ­ und den gegebenen gesetzlichen Grundlagen, klares Erfassen ­ des Zieles und willensmäßige Bereitschaft zur Hinordnung auf das gemeinsame Ziel. Die organisatorischen Mittel zur Schaffung dieser Voraussetzung sind eine nimmermüde Information und Propaganda. ­ Dieser Mittel muß sich jede Organisation in unserm weitverzweigten ­ gesellschaftlichen Leben bedienen, dieser Mittel kann auch der Provinzialverband als Mittelpunkt des Fürsorgewesens nicht entraten. Information und Propaganda können zunächst mündlich von Mensch zu Mensch bewirkt werden, und die zuständigen Stellen des . Provinzialverbandes werden gewiß nicht verfehlen, diesen Weg zu begehen. Es werden Tagungen, Konferenzen und Vorträge veranstaltet ­ werden, wie es auch bislang schon geschah, um jeweils aktuelle Fragen zu erörtern und die Anknüpfung persönlicher Beziehungen zwischen den einzelnen Fürsorgeinstanzen zu ermöglichen. Aber diese Beranstaltungen haben den Nachteil, daß sie mit verhältnismäßig hohen Kosten verknüpft sind und daher nur relativ selten gehalten werden können, daß der Teilnehmerkreis immer nur ein beschränkter sein kann und auch bei der vielfach gedrängten Fülle des Gebotenen den Teilnehmern nicht die Möglichkeit zu ruhiger Verarbeitung und Durchdenkung bleibt. Daher ist vielfach der berechtigte Wunsch geäußert, noch darüber hinaus auch auf schriftlichem Wege eine Verbindung ­ zwischen den einzelnen Fürsorgeinstanzen in der Provinz Westfalen zu schaffen. Diesem Zwecke soll die vorliegende Schriftenreihe „Beiträge zur sozialen Fürsorge" dienen, deren einzelne Nummern in zwangloser Folge der Öffentlichkeit übergeben werden. Angesichts der Fülle von Fachzeitschriften erschien dieser Weg zweckmäßiger als die Herausgabe ­ einer eigenen periodischen Zeitschrift, zumal die Buchform auch mancherlei sachliche Vorteile bietet. Die Zielsetzung der „Beiträge" ist damit gegeben: Information und Propaganda. Die Auswahl der zu bearbeitenden Gebiete muß durch die Eigenart der Verhältnisse in unserer Provinz und die jeweiligen Bedürfnisse bestimmt werden. Etwaige Anregungen in dieser Hinsicht werden dankbar angenommen und nach Möglichkeit gern berücksichtigt. Ich hoffe, daß die „Beiträge" bei allen Fürsorgeeinrichtungen, den öffentlichen sowohl wie den privaten, gute Aufnahme finden und zu ihrem Teile daran mitwirken mögen, daß die Fürsorge immer planmäßiger, zielbewußter und damit wirkungsvoller geübt werde. Dr. Dieckmann. Landeshauptmann der Provinz Westfalen. T 1924 i der, n Reichs sind d teressii forger die B und $ Haupt Bewei Wirtsc Kriegsorge ­ orgmti sie zur fähigt. zum 6 der vi bald ii führui leicht Praxi! rigkeit oder Gesetzl des v natürl mit a fprechl Fortei Wir h Fürso behör, Stelle letzt b Vorwort. Durch die Reichsfürsorgepflichtverordnung vom 13. Februar 1924 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen der Länder, ­ nicht zuletzt durch die unter dem 4. Dezember 1924 erlassenen Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der Fürsorge sind die jahrelangen Bestrebungen aller an der Wohlfahrtspflege interessierten ­ Kreise, ein einheitliches formelles und materielles Fürsorgerecht ­ zu erhalten, zunächst zum Abschluß gelangt. Jetzt gilt es, die Bestimmungen des Gesetzes auf die vielgestaltigen Verhältnisse und Bedürfnisse der Praxis so zur Anwendung zu bringen, daß die Hauptziele jeder Wohlfahrtspflege, Einheitlichkeit im Aufbau bei freier Beweglichkeit in der Fürsorge und ausreichende Hilfe bei strenger Wirtschaftlichkeit, voll zur Geltung kommen. Nach den ruhelosen Kriegs- und Nachkriegszeiten und dem völligen Niedergang der Fürsorge ­ während der unseligen Jnflationsperiode muß den Fürsorgeorganen ­ jetzt die Ruhe zur inneren Sammlung gewährt werden, die sie zum wirtschaftlichen Aufbau und Ausbau der Wohlfahrtspflege befähigt. ­ Bor allem muß jetzt endlich einmal die Gesetzgebungsmaschine zum Stillstand gebracht werden; denn auch die erfahrensten Kenner der vielgestaltigen Zweige unseres modernen Fürsorgerechtes sind bald nicht mehr in der Lage, sich in all den vielen Gesetzen und Ausführungsbestimmungen ­ zurecht zu finden. Man ist allerdings heute zu leicht bereit, nach gesetzlicher Regelung zu rufen, wenn sich in der Praxis da und dort bei der Durchführung einzelner Aufgaben Schwierigkeiten ­ ergeben. Ob da wohl nicht oft eine gewisse Bequemlichkeit oder Gedankenlosigkeit die Ursache zu solchen Notschreien bilden? Gesetze sind doch letzten Endes nur dort erforderlich, wo der Strom des vielbewegten Lebens sich übermächtig über die Grenzen seines natürlichen Bettes hinaus ergießt. Diesen Strom im Einvernehmen mit allen Nächstbeteiligten zu regeln und ihren Bedürfnissen entsprechend ­ zu leiten, ist eine vornehmliche Aufgabe der Verwaltung. Freilich zeigt unsere Zeit noch manche Mängel, die der ruhigen Fortentwicklung gerade der Wohlfahrtspflege sehr hinderlich sind. Wir haben zwar in der Reichsfürsorgepflichtverordnung ein formelles Fürsorgerecht, bestimmt zur einheitlichen Gestaltung der Fürsorgebehörden. ­ Trotzdem besteht in praxi noch an vielen maßgeblichen Stellen eine völlige Zerrissenheit im Aufbau der Behörden, nicht zuletzt ­ bei den Landesfürsorgeverbänden. Wir haben zwar die gesetz- — 6 liche Mahnung zur engsten Zusammenarbeit zwischen den Fürsorgebehörden, ­ besonders zwischen Landesfürsorgeverband und Bezirksfürsorgeverbänden. ­ Und doch müssen wir mit rechter Sorge sehen, wie da und dort unerquickliche persönliche Verhältnisse dieses Zu^ sammenfinden zu hindern drohen und wie es oft gerade unseren Besten schwer gemacht wird, sich durchzusetzen, weil das Berständnis für die weittragende Wichtigkeit gerade ihres Arbeitsgebietes fehlt. Man sieht bei der Tätigkeit der Wohlfahrtsbeamten oft nur die Belastung ­ des Etats und hält die Wohlfahrtsarbeit für unproduktiv, weil man nicht geschult genug ist, ihre unermeßlichen, werteschaffenden Vorzüge z. B. auf dem Gebiete aufbauender Gesundheitsfürsorge oder einer umfassenden Schwererwerbsbeschränktenfürsorge zu erkennen. ­ Wir haben schließlich die gesetzliche Anregung zur innigen Zusammenarbeit ­ zwischen öffentlicher und privater Fürsorge. Der Fürsorgeverband ­ soll für seinen Bereich nicht nur Mittelpunkt der öffentlichen ­ Wohlfahrtspflege, sondern auch Bindeglied zwischen öffentlicher und privater Wohlfahrtspflege sein. Bei beiderseitigem guten Willen kann es m. E. nicht allzuschwer sein, hier zu einer Art Zweckverband oder Arbeitsgemeinschaft zu gelangen. Mit eingehenden gesetzlichen Bestimmungen und mit Reichsrichtlinien ist da freilich nicht gedient. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Wohlfahrtszweigen erfordert ­ in erster Linie gegenseitiges Verstehen und Vertrauen. Das läßt sich nicht durch den toten Buchstaben des Gesetzes erzwingen, sondern nur dadurch erreichen, daß man sich frei von Ressortegoismus örtlich zusammensetzt und die Punkte feststellt, bei denen gemeinsame Interessen ­ die Anknüpfungsmöglichkeiten zur gegenseitigen Verständigung ­ bieten. Ich bin daher der Meinung, daß jetzt der Zeitpunkt zur ruhigen und sachlichen Ausbauarbeit gekommen ist, und die Entwicklung der Verhältnisse in Westfalen gestattet mir die bestimmte Hoffnung, daß diese Arbeit von Erfolg sein muß, wenn sie eben allerseits vom Geiste gegenseitigen Verstehens und Vertrauens getragen ist. Man muß nur nicht gleich alles von heute auf morgen ummodeln und nicht gleich alle Schwierigkeiten mit einem Schlage meistern wollen. Beginnen wir mit dem, was zurzeit am meisten nottut; dann wird man bald mehr und mehr die wichtigen Aufgaben erkennen, und mancher Erfolg wird uns die Kraft zu weiterer fruchtbringender Arbeit bieten. Wir Westfalen gehören zu den Glückskindern, die auf dem Gebiete ­ der Wohlfahrtspflege schon seit Jahren gemeinsame Wege zu dieser fruchtbringenden Arbeitgemeinschaft fanden. Landesfürsorgeverband ­ und Bezirksfürsorgeverbände haben schon in den Zeiten treu zusammengehalten, wo es galt, die gesetzlichen Grundlagen für unser neues die An ständig und in westfäl diese T zur Al terielle lichst e halb ei Arbeit stöbe z überau Einheb Dieses Gleichr und A einzeln auf da leistet zugrur seines wünsch der F Miete, wird. Fürsor gegens Sasse die Fi Wunsc B dienstr tungss summe sonder bietet, werter nähme der R buch (5 T Fürso, — 7 rsorge-^ezirks- es Zu. mferen cindnis s fehlt. )ie Beiduktiv, ffenden ürforge zu even ­ Zu-?r Füröffent- Willen lerband etzlichen gedient. i erfor->as läßt sondern > örtlich me Jn-Lerstän- ung der ng, daß n Geiste ruß nur st gleich eginnen an bald r Erfolg n. iem Ge-Bege zu ürsorgeten treu rr unser neues Fürsorgerecht zu finden. Sie stehen auch jetzt zusammen, um die Anwendung dieses Gesetzes auf die Praxis zu erleichtern. Die ständige Zusammenarbeit in der Vereinigung der kreisfreien Städte und industriellen Landkreise hat dieses gute Verhältnis zwischen den westfälischen Fürsorgeverbänden wesentlich gefördert. Und gerade diese Vereinigung hat es sich gleich nach Erlaß der Reichsgrundsätze zur Aufgabe gemacht, einige besonders brennende Fragen des materiellen ­ Fürsorgerechtes herauszugreifen mit dem Versuche, eine tunlichst ­ einheitliche Grundlage für ihre praktische Handhabung innerhalb ­ eines gleich gelagerten Wirtschaftsgebietes zu finden. So ist die Arbeit des Stadtrates Binder in Bielefeld über „Unterstützungsmaßstäbe ­ zur Bemessung der Fürsorgeleistungen" entstanden, in der in überaus dankenswerter Weise zielbewußt versucht wird, eine gewisse Einheitlichkeit in das ganze Unterstützungssystem hineinzubringen. Dieses Ziel soll erreicht werden nicht im Sinne einer schematischen Gleichmacherei, sondern im Geiste der Notwendigkeit des Erkennens und Anerkennens eines Zusammengehens, wobei völlige Freiheit des einzelnen in der Anpassung der eigentlichen Unterstützungsmaßstäbe auf das örtliche Bedürfnis und die eigene Leistungsfähigkeit gewährleistet ­ bleibt. Binder hat seiner Arbeit die Bielefelder Verhältnisse zugrunde gelegt. Jeder mag jetzt prüfen, wieweit er im Bereiche seines Bezirkes gehen kann. Dabei muß es aber als dringend erwünscht ­ betrachtet werden, daß auf manchen Gebieten wie z. B. bei der Frage Bar- oder Naturalunterstützung, Berücksichtigung der Miete, Anrechnung etwaigen Einkommens usf. Einheitlichkeit erzielt wird. Dann dürfte endlich einmal der Zustand aufhören, daß der eine Fürsorgeverband gegen den anderen ausgespielt wird und man sich gegenseitig in die Höhe treibt. Stadtrat Binder und Stadtamtmann Sasse in Hagen haben hierzu einen Entwurf zu einer Anweisung für die Fürsorgetätigkeit der Fürsorgeorgane ausgearbeitet, der auf Wunsch vom städtischen Fürsorgeamt in Hagen bezogen werden kann. Weiterhin hat dann Stadtamtmann Sasse, Hagen eine verdienstvolle ­ Arbeit über „Richtlinien für die Unterhalts- und Erstattungspflicht ­ in der Fürsorge" herausgebracht, die nicht nur eine Zusammenstellung ­ der wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen enthält, sondern auch überaus praktische Fingerzeige für die Wohlfahrtsarbeit bietet. Schließlich hat sich Stadtrat Dr. J.ovy, Hamm der dankenswerten ­ Arbeit unterzogen, eine wertvolle Übersicht über die „Maßnahmen ­ gegen Arbeitsscheue und säumige Unterhaltspflichtige nach der Reichsfürsorgeverordnung (R. F. B.) und dem Reichsstrafgesetzbuch ­ (R. St. G. 33.)" zu geben. Damit ist natürlich nur ein Teilausschnitt aus dem geltenden Fürsorgerecht geboten. Die drei'Aufgabengebiete sind aber bewußt herausgegriffen worden, weil sie zurzeit besonders brennend sind. Wenn die drei Arbeiten zusammen in einem einheitlichen Heft der von der Provinzialverwaltung herausgegebenen „Beiträge zur sozialen Fürsorge" erscheinen, so liegt der Grund hierfür in dem Wunsche, den in ihnen vertretenen Gedanken und Anregungen auch in denjenigen Fürsorgeverbänden der Provinz Geltung zu verschaffen, die der Vereinigung ­ der kreisfreien Städte und industriellen Landkreise nicht angeschlossen sind. Das Erscheinen der Arbeiten in den „Beiträgen" mag aber gleichzeitig auch als ein bedeutsamer Beweis für das enge Zusammenarbeiten der westfälischen Fürsorgeverbände (Landesfürsorgeverband ­ und Bezirksfürsorgeverbände) gelten. Münster i. W., den 1. Juni 1925. Dr. Jung, Landesrat. Unterfl De gesehen er hat R. F. 4. Deze Hilfsbe währen Ansicht a) dung u b) fähigke c) d) e) Nötigei M leistum dem U grundsl beda heit nach Nisse wick! daß D die prt also di Organe erstreb mortui d sind, der von sozialen che, den ' Ser" llnterstützungsmaßstäbe zur Bemeffung der Fürsorgeleistungen. |e nicht Von ©tabtrat G. Sinber, Sielefelb. trägen" Der Gesetzgeber hat bei Erlaß der R. F. V. mit Recht davon ab-16 en ,8 e gesehen, bestimmte Normen über das Maß der Fürsorge festzusetzen, idesfür- er ()at j i(i) darauf beschränkt, in den Reichsgrundsätzen zum § 6 der R. F. 93. über Voraussetzung, Art und Maß der Fürsorge vom 4. Dezember 1924 den Fürsorgeträgern die Pflicht aufzuerlegen, den hilfsbedürftigen den notwendigen Lebensbedarf zu geat. währen. Zum notwendigen Lebensbedarf gehören nach Ansicht des Gesetzgebers laut § 6: u) der Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft, Nahrung, Kleidung ­ und Pflege, b) Krankenhilfe sowie Hilfe zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, ­ c) Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen, außerdem d) bei Minderjährigen Erziehung und Erwerbsbefähigung, e) bei Blinden, Taubstummen und Krüppeln Erwerbsbefähigung. Nötigenfalls ist der Bestattungsaufwand zu bestreiten. Mit dieser Fassung ist die Art und der Inhalt der Fürsorgeleistungen ­ umschrieben, ungelöst ist die Frage nach dem Maß oder dem Umfang der Leistungen. Darauf gibt auch der § 10 der Reichsgrundsätze ­ nur eine grundsätzliche, theoretische Antwort. Er lautet: „Was im Einzelfalle im Rahmen des notwendigen Lebensbedarfs ­ (§ 6) an Hilfe zu gewähren ist, hat sich nach der Besonderheit ­ des Falles zu richten, namentlich nach Art und Dauer der Not, nach der Person des hilfsbedürftigen und den örtlichen Verhältnissen. ­ Bei Störungen der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung ­ Minderjähriger ist die Hilfe so ausreichend zu bemessen, daß gründliche und dauernde Abhilfe zu erwarten ist." Die Fürsorgeträger müssen aus dieser grundsätzlichen Fassung die praktische Nutzanwendung auf den einzelnen Fall ziehen, hier setzt also die bedeutungs- und verantwortungsvolle Aufgabe der Fürsorgeorgane ­ ein. Länder und Gemeinden haben diese Regelung lebhaft erstrebt, obwohl ihnen klar war, daß sie damit eine große Verantwortung ­ auf sich nahmen. Überblicken wir heute die Leistungen der Fürsorgeträger, so darf in diesem Zusammenhang trotz gegenteiliger Behauptung gesagt werden, daß sich die Fürsorgeträger redlich bemühen, ­ ihren Aufgaben gerecht zu werden, obwohl große finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden sind. Die Fürsorgeträger sind sich bewußt, ­ daß bei ihnen die Entscheidung über die gegenwärtige Gestaltung ­ und künftige Entwicklung des gesamten Fürsorgewesens liegt, sie sind sich auch bewußt, daß in ihrer Hand das Schicksal von Millionen ­ Hilfsbedürftiger liegt; diesen eine auskömmliche Fürsorge zu gewähren, ­ ist ihr aufrichtiger Wille. Nach dem oben zitierten § 10 haben die Fürsorgeträger die Aufgabe, ­ in jedem Einzelfalle das erforderliche Maß an Fürsorge zu ermitteln und zu gewähren. Ausgehend von der Erkenntnis, daß der vielgestaltigen Not durch ebenso vielgestaltige Maßnahmen entgegengetreten werden muß, ist hier der Grundsatz der individuellen Betreuung festgelegt. Zugleich ist aber den Fürsorgeträgern die Verpflichtung ­ und Verantwortung darüber auferlegt, daß in jedem Fall genügend geschieht. Schließt nun dieser Grundsatz Richtlinien über das Maß der Fürsorge aus? Rein theoretisch betrachtet könnten wir geneigt sein, die Frage zu bejahen, soll doch jeder Fall nach seiner besonderen Lage behandelt werden. Bei der großen Zahl Fürsorgebedürftiger ­ und bei dem Bestreben, möglichst viel ehrenamtliche Kräfte zur Mitarbeit heranzuziehen, sind jedoch Maßstäbe oder Richtsätze zur Bemessung der Fürsorgeleistungen unentbehrlich, sie sind selbst dann erforderlich, wenn das Maß der Fürsorge streng nach individuellen ­ Gesichtspunkten festgesetzt werden soll. Überlassen wir den Fürsorgeorganen ­ die Festsetzung der Unterstützungen im Einzelfalle nach freiem Ermessen ohne Maßstäbe, so werden unberechtigte Unterschiede entstehen und auch grundsätzlich voneinander abweichende Festsetzungen ­ getroffen, die zu vielen Berufungen führen. Richtsätze werden ­ deshalb bereits bei den meisten städtischen Fürsorgeträgern angewandt, ­ wobei allerdings die Ermittelung derselben in verschiedenen Formen versucht wird. Die primitivste Form ist die der einfachen Schätzung des Lebensbedarfes, gegebenenfalls unter Anpassung an in der Vorkriegszeit gezahlte Unterstützungen. Andere Fürsorgeträger legen ihrer Berechnung eine bestimmte Menge Lebens- und Bedarfsmittel ­ zugrunde und ermitteln die Kosten an Hand der Indexzahl. Wieder andere haben die Richtsätze der Erwerbslosenfürsorge oder auch den Lohntarifen der in der betreffenden Gemeinde vorherrschenden ­ Industrie angepaßt. Kompliziert wird die Aufgabe noch durch die Unterscheidung der Hilfsbedürftigen nach bestimmten Gruppen (Kriegsopfer, Sozialrentner, Kleinrentner und Armenpfleglinge), so daß in manchen Gemeinden mehrere Arten von Richtsätzen nebeneinander ­ zur Anwendung gelangen. Ein klares $ stützunge einen v einheitlic läge erf Deutsche Berschiel Städte k erklärlicl wendunl stungen Leistung dung, B „Arbeitkreise ­ B sichere <E hier hal sicheren die Gesc sich sen und lau zu bezei Einzelle dieser ( nehmen Nebenlc Nebenli gewähr! einmali Richtsat Eh uns erf sorge n werden Hilfsbe! satz zur schieden auch di und Sc sorgetri sorge z — It — nteiliger )lich belanzielle sich be-Gestal- liegt, Millioe zu ge-Sie Auforge zu enntnis, nahmen nduellen Die Verem Fall ten über iten wir h seiner ürsorgee Kräfte Richtsätze tb selbst I indivi->en Furille nach erschiede e Festche wer-•n angeliedenen infachen tg an in geträger Sedarfsdexzahl. ge oder mrschen->urch die gruppen nge), so ebenein-Ein Überblick über die bestehenden Richtsätze gibt kein absolut klares Bild und läßt Schlüsse auf die tatsächliche Höhe der Unterstützungen ­ nicht zu, weil die Richtsätze in den einzelnen Gemeinden einen verschiedenen Inhalt haben. Solange ihr Inhalt nicht einheitlich festgelegt ist und die Berechnung nicht auf gleicher Grundlage ­ erfolgt, sind alle vergleichenden Statistiken wertlos. Die vom Deutschen Städtetag im Oktober 1924 aufgenommene Statistik weist Verschiedenheiten auf, für die die Teuerungszahlen der einzelnen Städte keine genügende Erklärung geben. Die Verschiedenheit ist nur erklärlich, wenn angenommen wird, daß in einzelnen Richtsätzen Aufwendungen ­ enthalten sind, die in anderen Orten als besondere Leistungen ­ gewährt und verrechnet werden. Als solche besonderen Leistungen nennen wir Aufwendungen für Miete, Brennstoffe, Kleidung, ­ Wäsche, ärztliche Hilfe, Heilmittel und dergl. Auch die von der „Arbeitsgemeinschaft der kreisfreien Städte und industriellen Landkreise ­ Westfalens" im Januar 1925 veranstaltete Rundfrage läßt sichere Schlüsse über die wirkliche Höhe der Leistungen nicht zu. Auch hier haben die Richtsätze einen ganz verschiedenen Inhalt. Um zu sicheren Schlußfolgerungen zu kommen, erscheint es uns erforderlich, die Gesamtleistungen zunächst in ihre einzelnen Elemente zu zerlegen, sich ferner darüber klar zu werden, welche Leistungen als normale und laufende anzusehen sind und welche als einmalige oder besondere zu bezeichnen sind. Dann werden wir uns entscheiden müssen, welche Einzelleistungen wir zu der Gesamtleistung zusammenfassen, um auf dieser Grundlage die Berechnung der Unterstützungsmaßstäbe vornehmen ­ zu können. Es ist zu unterscheiden zwischen Haupt- und Rebenleistungen. Die Hauptleistungen sind im Richtsatz zu berechnen, Nebenleistungen sind nebenher, also außerhalb des Richtsatzes zu gewähren und zu verrechnen. Die dritte Form der Leistungen sind einmalige Unterstützungen, die selbstverständlich außerhalb eines Richtsatzes zu gewähren sind. Ehe wir uns aber dieser Darstellung zuwenden, erscheint es uns erforderlich, darüber Klarheit zu schaffen, ob das Maß der Fürsorge ­ nach bestimmten, zufälligen Gruppen Hilfsbedürftiger festgesetzt werden soll oder ob wir von einer einheitlichen Grundlage für alle Hilfsbedürftigen ausgehen wollen. Die Gesetzgebung hat im Gegensatz ­ zum früheren Recht in den letzten Jahren nach Gruppen unterschieden. ­ Die R. F. V. zählt diese Gruppen noch namentlich auf, und auch die Reichsgrundsätze unterscheiden zwischen Kriegsopfern, Kleinund Sozialrentnern und sonstigen Bedürftigen, ohne jedoch den Fürsorgeträgern ­ die Durchführung einer einheitlichen gehobenen Fürsorge ­ zu verwehren. Der § 35 der R. G. S. betont ausdrücklich das — 12 Recht der Länder und Fürsorgeverbände, den Fürsorgebedürftigen über die Grundsätze hinaus Hilfe zu gewähren, ermöglicht es also, eine einheitliche gehobene Fürsorge durchzuführen. Die Fürsorgeverbände ­ sind darin nur gehindert, wenn landesrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Einzelne Länder, z. B. Preußen und Sachsen haben in ihren landesrechtlichen Anweisungen die Einheitsfürsorge stipuliert. Im Erlaß des Preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt vom 14. Februar 1925 heißt es: „Durch Artikel 2 der Preußischen Verordnung vom 20. Dezember ­ 1924 ist die für die Kleinrentner und die alten invaliden oder berufsunfähig gewordenen Rentner der Arbeiter- und Angestelltenversicherung ­ vorgesehene besonders starke Individualisierung, nach der sowohl bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit wie auch bei Art und Umfang der Hilfe auf die früheren Lebensverhältnisse Rücksicht zu nehmen und die Hilfe auch vor Aufzehrung kleinerer Vermögen zu gewähren ist, für alle alten und erwerbsunfähig gewordenen ­ Personen vorgeschrieben worden, wenn sie infolge körperlicher ­ oder geistiger Gebrechen nicht nur vorübergehend außerstande ­ sind, sich durch Arbeit einen wesentlichen Teil ihres Lebensbedarfes ­ zu beschaffen und trotz wirtschaftlicher Lebensführung auf die öffentliche Fürsorge angewiesen sind. Hierdurch wird dem Zweck der Fürsorgepflichtverordnung entsprechend ­ eine wesentliche Ursache der bisherigen Zersplitterung im Vollzug der öffentlichen Wohlfahrtspflege beseitigt und eine Gruppenabgrenzung, die bisher gleich Würdige von einer gehobenen ­ pfleglichen Betreuung im Falle des Alters und der Erwerbsbeschränkung ­ ausschloß, überwunden, ohne daß Art und Umfang der Fürsorge auf ein Gleichmaß da herabgedrückt wird, wo die Verhältnisse Verschiedenheit erfordern." Mit diesem Erlaß ist für Preußen die Grundlage für eine einheitliche ­ gehobene Fürsorge gegeben. Die Bezirksfürsorgeverbände sind damit in ihrer Ansicht gestärkt, daß sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit wie auch aus verwaltungstechnischen Gründen eine einheitliche ­ Fürsorge für alle Gruppen erforderlich und möglich ist und daß dann im Rahmen derselben eine individuelle Betreuung einsetzen ­ muß. Damit wird die Ungerechtigkeit beseitigt, daß Hilfsbedürftige, ­ auf die zufällig das Kriterium des Rentners nicht zutrifft, schlechter versorgt werden, als diejenigen, die unter den Rentnerbegriff ­ fallen. Sind mithin differenzierte Leistungen nach Gruppen geordnet abzulehnen, so sind Differenzierungen im Hinblick auf das gesteckte Ziel der Fürsorge geradezu erforderlich. Oberbürgermeister Cuno-Ha Sinne c leistungei Abhandü stützungs ; ftützun Wert 1 in Rll Aus Maß der muh, we a) Jugend, b) i beitsfähi c) i beitsunfc d) asoziale, Siej an die 5 Untersch, sorgte 3 fährdetei Wiederh arbeitsu! hat auf früheren anderen fchaftlich feins erb Oberbür des natü zialen G wickelt t ftenzmin tigen gei für die 1 Si Nr. 10-19 2 V 26. 9. 191 — 13 dürftigen es also, sorgeverrschriften in ihren ert. Im )rt vom 20. Deinvaliden iö Angelifierung, wie auch rhältnisse kleinerer fähig geolge körd außer-Lebens- auf lung entwung im md eine ier geho-Lrwerbs- , wo die eine einverbände ­ nden der eine ein« h ist und ung einfsbedürf- Rentner-Gruppen auf das ermeifter Cuno-Hagen 1 betrachtet die Würdigkeit im sozialen, nicht im ethischen Sinne als wesentlichen Faktor bei der Bemessung der Fürsorgeleistungen, und Dr. Polligkeit-Frankfurt/Main schrieb 1919 in einer Abhandlung über Gesichtspunkte für die Aufstellung von Unterstützungssätzen ­ in Frankfurt am Main: „Als regulierender Faktor bei der Bemessung der Unterstützung ­ im allgemeinen und im besonderen wird der produktive Wert des Unterstützten für unser Wirtschafts- und Gesellschaftsieben in Rücksicht gezogen werden müssen." Aus dem der Fürsorge gesteckten Ziel ergibt sich mithin, daß das Maß der Fürsorge nach dem Einzelfall bemessen und verschieden sein muh, wenn es sich handelt: a) um Förderung der gesundheitlich und sittlich gefährdeten Jugend, b) um Erhaltung, Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, ­ c) um Darbietung des notwendigen Lebensbedarfs für das arbeitsunfähige ­ Alter und d) um Gewährung der Existenzmittel für unwirtschaftliche, asoziale, arbeitsscheue Personen" 2 . Diese sachliche Unterscheidung muß der Zielsetzung entsprechend an die Stelle der bisherigen nach bestimmten Gruppen orientierten Unterscheidung treten. Für die ins Leben hineinwachsende unversorgte ­ Jugend, für die in ihrer Arbeitskraft geschwächten oder gefährdeten ­ Familienvorstände sind zu ihrer Entfaltung, Erhaltung oder Wiederherstellung höhere Aufwendungen erforderlich als für das arbeitsunfähige im Ruhestand lebende Alter. Und dieses wiederum hat auf Grund seiner Berdienste um die Allgemeinheit und seiner früheren Leistungen für die Gesamtheit ein Anrecht auf Fürsorge nach anderen Gesichtspunkten und mit höheren Leistungen als die unwirtschaftlichen ­ und arbeitsscheuen Personen, die wir nur kraft ihres Daseins ­ erhalten müssen. In den bereits zitierten Abhandlungen haben Oberbürgermeister Cuno und Dr. Polligkeit dem früheren Begriff des natürlichen oder absoluten Existenzminimums den Begriff des sozialen ­ Existenzminimums, wie er sich in der Kriegsfolgenhilfe entwickelt ­ hat, gegenübergestellt und ausgeführt, daß das soziale Existenzminimum ­ den besonderen Lebensbedürfnissen der Hilfsbedürftigen ­ gerecht werden soll. Bei Anerkennung dieses Prinzips ist demnach für die Höhe der Unterstützung entscheidend das Lebensniveau, das 1 Siehe Heft 19 und 39 des „Deutschen Vereins" und „Soziale Praxis" Nr. 10/1924. 2 Vorschläge des Verfassers zur Vorstandssitzung des Deutschen Vereins am 26. 9. 1923 in Weimar. 14 — wir betn einzelnen Hilfesuchenden zubilligen, gleichgültig, welcher Hilfen < Gruppe er entstammt. Das Maß der Fürsorge wird unter Berück- Blinden, sichtigung sozial-ethischer Gesichtspunkte und unter Mitwirkung von für Schr Faktoren sozialer Gerechtigkeit zu bestimmen sein nach dem produk- liche Wi tiven Wert des zu Unterstützenden für unser Wirtschafts- und Gesell- Danach schaftsleben. Sollten aus den Kreisen der Kriegsopfer gegen diese For- lichen de mulierung Bedenken erhoben werden, so ist dagegen einzuwenden, der Klei daß das R. B. G. von gleichen Grundsätzen ausgeht. Weit wichtiger Beleucht ist, daß sich diese Grundsätze in der Praxis tatsächlich bewähren. Im Bedürfn übrigen kommt nach der jetzigen Gestaltung der Renten und Zusatz- Einzellei renten laufende Unterstützung für Kriegsopfer kaum in Frage. Die Weisung Kriegsopfer fallen demnach nicht unter die hier behandelten Unter- liche Gej stützungsmaßstäbe oder doch nur in seltenen Fällen. Die Bei Festsetzung des Bedarfs ist — wie oben schon angedeutet — Menge i zu unterscheiden nach Haupt- oder Regelleistungen, einmaligen und für best besonderen Leistungen. Im allgemeinen zerfallen die Leistungen in einer g< Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnung, sonstige unent- Welche 3 behrliche Bedarfsgegenstände, Pflege und Krankenhilfe. Die Auf- sozialen Wendungen für Kleidung, Wohnung, Pflege -unb Krankenhilfe eignen März 1£ sich nicht zur Einbeziehung in einen Richtsatz. Wollten wir die Auf- Kind vo Wendungen für Wohnung und Kleidung einbeziehen, müßte der Richt- Mann satz ungebührlich hoch werden, und es besteht keine Gewähr, daß nicht 3,80 Mk bei erforderlichen Beschaffungen an Kleidung und Wäsche dennoch betragen besondere Anträge gestellt werden. Die Wohnungsmiete ist verschieden bei ist zr hoch bei Angehörigen des Mittel- und Arbeiterstandes, sie ist geringer billigster bei alten Leuten, die ein einzelnes Zimmer bewohnen und ist unbe- dieser Ai deutend, wenn eine alte Person ohne eigene Wohnung bei Der- - wandten oder Fremden gegen geringes Entgelt oder gar unentgeltlich gegen kleine Dienstleistungen wohnt. Die Wohnungsmiete kommt auch bei Pflegekindern und Jugendlichen kaum in Betracht. Der Aufwand für Kleidung und Wäsche ist bei alten Leuten, die einer Beschäftigung ­ nicht mehr nachgehen oder die einen bescheidenen Bestand 1800 ® ra aus früheren Tagen erhalten haben, gering, er ist erheblich bei der 250 heranwachsenden Jugend und bei Hilfsbedürftigen, die im Erwerbs- 250 alter stehen und einer Arbeit zugeführt werden sollen. Aufwendungen 3000 für Krankenhilfe sind in der Regel nicht fortlaufend zu gewähren, sie 1500 stellen im allgemeinen zeitlich begrenzte Leistungen dar. Die Für- 125 sorgeleistung in Form von Pflege kann vorübergehender oder 250 dauernder Art sein, immer stellt sie aber eine besondere Leistung 1 Lite dar, die nur in verhältnismäßig wenigen Fällen gewährt werden o u[at muß. Als weitere besondere Leistungen sind Erholungskuren anzusehen, ­ die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft 7 oder für gesundheitlich gefährdete Kinder gewährt werden, sind Bei- Nachricht'e welcher : Berück-'ung von i produkib Gesellliese Formenden, ­ wichtiger ren. Im d Zusatzage. Die n Unterdeutet ­ — igen und ungen in e unent-Die Auffe eignen die Auf->er Richtbaß ­ nicht dennoch mschieben geringer ist unbebei Derntgeltlich e kommt Der Aufiner Be-Bestand ) bei der Lrwerbsmdungen ihren, sie Die Furier ­ ober Leistung werden en anzudeitskraft sind Bei-— 15 — Hilfen anzusehen zur Erwerbsbefähigung von Minderjährigen, Blinden, Taubstummen und Krüppeln. Das gleiche gilt für die Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen. Die besonders in Westfalen übliche ­ Winterversorgung ist ebenfalls als Sonder leistung anzusehen. Danach verbleiben für die Einbeziehung in den Richtsatz im wesentlichen ­ der Aufwand für Nahrung, Instandsetzung und Instandhaltung der Kleidung, Wäsche und Schuhzeug, Kosten für Reinigungs- und Beleuchtungsmittel, für bescheidene Genußmittel und sonstige kleine Bedürfnisse übrig. Mit dieser Zergliederung der Gesamtleistung in Einzelleistungen soll selbstverständlich nicht eine zergliederte Anweisung ­ der Unterstützungsbeträge befürwortet werden; die erforderliche ­ Gesamtunterstützung ist in einer Summe zu gewähren. Die Methode, den Richtsatz nach den Kosten einer bestimmten Menge Lebensmittel zu errechnen, unter Hinzuziehung der Ausgaben für bestimmte notwendige Bedürfnisse, erscheint jetzt nach Eintritt einer gewissen Stabilität unseres Geldes die geeignetste zu sein. Welche Mengen Lebensmittel find erforderlich unter Anerkennung des sozialen Existenzminimums? Kuczynski^ berechnet für Berlin im März 1925 unter Zugrundelegung von täglich 1600 Kalorien für ein Kind von 6 bis 10 Jahren, 2400 für eine Frau und 3000 für einen Mann den wöchentlichen Bedarf auf 2,15 Mk. für das Kind, auf 3,80 Mk. für die Frau und auf 5,08 Mk. für den Mann. In Bielefeld betragen die Vergleichszahlen 2,45 Mk., 4,40 Mk. und 5,55 Mk. Dabei ­ ist zur Deckung des angenommenen Bedarfs an den Verbrauch der billigsten Nahrungsmittel gedacht. Die Lebensmittel setzen sich bei dieser Annahme wie folgt zusammen: Preis März 1925. Berlin I Bielefeld Ortsklasse 1 Ortsklasse A 1 A 1800 Gramm Brot 250 „ Roggenmehl 250 „ Graupen 3 000 „ Kartoffeln 1500 „ Gemüse 125 „ Margarine 250 „ Zucker ........ 1 Liter Milch Zusammen für ein 6- lOjähriges Kind V 3jf 74 69 12 11 12 14 25 36 24 45 20 20 16 17.5 32 32 215 244.5 1 „Das Lxistenzminimum im März 1925" von R. Kuczynski „Neueste Nachrichten", Bielefeld, vom 7. 4. 1925. — 16 — Preis März 1925. Berlin Ortsklasse A 1 Bielefeld Ortsklasse A V 3? 500 Gramm Brot 21 19 250 „ Haferflocken 13 14.5 1000 „ Kartoffeln 8 12 2000 „ Gemüse 32 60 250 Gefrierfleisch 33 37.5 125 Speck 38 34 125 » Margarine 20 20 Zusammen für eine Frau 380 439.5 500 Gramm Reis 32 32.5 250 „ (Erbsen 14 17 125 „ Speck 38 34 250 „ Salzheringe 24 12 125 » Margarine 20 20 Zusammen für einen Mann 508 555 Nach dieser Berechnung sind monatlich erforderlich in Berlin für ein Kind 9,21 Mk., für eine Frau 16,29 Mk. und für einen Mann 21,75 Mk., inBielefeld 10,50 Mk., 18,90 Mk. und 23,79 Mk. Kuczynski bezeichnet diese Aufstellung als „Existenzminimum", damit ist u. E. das soziale Existenzminimum, das wir den Hilfsbedürftigen zu gewähren haben, nicht erreicht, wenn auch die ärztlicherseits für erforderlich gehaltenen Kalorien vorhanden sind: zur Fürsorge gehört mehr. Dieser Zusammenstellung sind wöchentlich ­ u. E. hinzuzufügen: 125 Gramm Malzkaffee, 1 Ei, 65 Gramm Schmalz oder Fett, 1 Liter Milch, 125 Gramm Salz, Gewürz, Suppengrün, Zwiebeln, Essig und Öl. Zur Beschaffung dieser Mengen waren in Bielefeld im März 1925 umgerechnet für einen Monat erforderlich rund 3 Mk., diese den oben errechneten Summen zugezählt, ergibt für Bielefeld in den drei Stufen: 13,50 Mk., 21,90 Mk. und 26,79 Mk. als Grundzahlen. Damit haben wir die Kosten der Lebensmittel bei wirklich bescheidener Lebensführung ermittelt, ­ hinzu kommen die Kosten für Seife (500 Gramm) und sonstige ­ Reinigungsmittel, Beleuchtungsmittel (6 Kubikmeter Gas oder entsprechende Mengen elektrischen Stroms oder Petroleums), für Reinigung ­ und Instandsetzung der Wäsche, Kleidung, Schuhe, für bescheidene ­ Genußmittel und sonstige kleinere Bedürfnisse 4,50 Mk., mithin zusammen in den 3 Stufen 18 Mk., 26,40 Mk. und 31,29 Mk. Die beid zahlten 1 zurück, f nicht zu natlich c Mann, s rechnet t tatsächln und Hei. geringer sind Ers größere 3. Perso alleinste Ra stÜtzUNg! stimmte zu bezel folgende a) Persone b) einem f c) d) e) 1 £ f) im Erw Zu stufungc erscheint der vor Kosten Richtsätz a) schränkt! b) c) Beitritt — 17 - ärz 1925. Bielefeld Ortsklasse A V 19 14.5 12 60 37.5 34 20 439.5 32.5 17 34 12 20 555 erlin für n Mann Mk. riimum", wir den auch die en sind: wöchent-Gramm Gewürz, g dieser ür einen Summen 50 Mk., wir die rung erund son-3as oder für Reifür be-,50 Mk., 1,29 Mk. Die beiden letzten Zahlen bleiben hinter den zurzeit in Bielefeld gezahlten ­ Unterstützungen für alleinstehende Männer und Frauen etwas zurück, für 18 Mk. find jedoch in Bielefeld Pflegeftellen für Kinder nicht zu bekommen, hier werden Pflegegelder bis zu 45 Mk. monatlich ­ gezahlt. Dagegen erscheint die Summe als zu hoch, wenn für Mann, Frau und ein Kind ein Richtsatz von zusammen 75,69 Mk. errechnet ­ wird. Eine dreiköpfige Familie hat auf den Kopf umgerechnet tatsächlich einen geringeren Bedarf an Beleuchtungs-, Reinigungsund ­ Heizungsmitteln, auch ist der Berbrauch an Lebensrnitteln etwas geringer bzw. rationeller als bei einer alleinstehenden Person. Das find Erfahrungen, die in jedem Haushalt gesammelt werden. Eine größere Abstufung, als wie sie oben berechnet ist, ist daher bei der 2. und 3. Person in einem gemeinsamen Haushalt berechtigt, dagegen find für alleinstehende Personen die errechneten Sätze mindestens erforderlich. Nachdem wir diese Grundlagen für die Berechnung der Unter« ftiitzungsmaßftäbe genommen haben, erscheint es uns zweckmäßig, bestimmte ­ Typen Hilfsbedürftiger, wie sie uns in der Praxis begegnen, zu bezeichnen. Auf Grund eingehender Beobachtungen find wir zu folgenden 6 Haupttypen von Hilfsbedürftigen gekommen: a) Alte alleinstehende erwerbsunfähige oder erwerbsbefchränkte Personen mit selbständigem Haushalt, b) alte erwerbsunfähige oder erwerbsbefchränkte Personen in einem fremden Haushalt, c) uneheliche Kinder und Waisen, d) eheverlaffene Frauen und Witwen mit Kindern, e) hilfsbedürftige Familien: 1. alte erwerbsunfähige Ehepaare ohne Kinder, 2. Ehepaare im Erwerbsalter mit Kindern, f) unwirtschaftliche, sittlich verwahrloste, arbeitsscheue Personen im Erwerbsalter. Zwischen diesen Typen liegen selbstverständlich allerlei Abstufungen ­ und schwer einzuordnende Grenzfälle, aber als Maßstab erscheint uns diese Typenbezeichnung verwendbar. Unter Beobachtung der vorstehenden grundsätzlichen Darlegungen und der errechneten Kosten für eine einfache Lebenshaltung kommen wir zu folgenden Richtsätzen für eine Gemeinde nach Ortsklasse A: a) für alte alleinstehende erwerbsunfähige oder erwerbsbefchränkte ­ Personen mit selbständigem Haushalt: Mann 32 Mk., Frau 27 Mk., b) wie bei a), im fremden Haushalt: Mann 24 Mk., Frau 20 Mk., c) für uneheliche Kinder und Waisen in Familienpflege: 25 Mk. bis 45 Mk., Beiträge zur sozialen Fürsorge. 2 — 18 d) für eheverlassene Frauen und Witwen mit Kindern: Frau 27 Mk., für die beiden ersten Kinder je 15 Mk., für jedes weitere Kind 8 Mk., dazu Zuschläge zur Ausbildung und Erwerbsbefähigung ­ der Kinder, e) für hilfsbedürftige Familien: 1. Alte erwerbsunfähige Ehepaare ohne Kinder 53 Mk. (Mann 32 Mk., Frau 21 Mk.), 2. Ehepaare im Erwerbsalter mit Kindern: Mann 32 Mk., Frau 21 Mk., für die beiden ersten Kinder je 15 Mk., für jedes weitere Kind 8 Mk., dazu in besonderen Fällen Zuschläge zur Wiederherstellung der Arbeitskraft, zur Ausbildung und Erwerbsbefähigung der Kinder, f) für unwirtschaftliche und arbeitsscheue Personen im Erwerbsalter ­ % der Sätze zu a. Wird die Fürsorge einem Hilfsbedürftigen gegenüber beschränkt, so ist soweit möglich zu verhüten, daß davon seine Angehörigen oder andere Hilfsbedürftige mit betroffen werden, mit denen er in häuslicher ­ Gemeinschaft lebt. / Mit den in den Richtsätzen genannten Beträgen kann allerdings nicht der gesamte notwendige Lebensbedarf beschafft werden, es fehlen bei den Typen a), d), e) und f) die Aufwendungen für Wohnung, ­ für alle Typen die Aufwendungen für Bekleidung und unentbehrliche ­ Bedarfsgegenstände, bei Krankheit und Hilflosigkeit Krankenhilfe ­ und Pflege. Die Wohnungsmiete ist neben dem Richtsatz laufend zu gewähren, wobei gerade bei Bemessung der Mietbeihilfe besonders individuell verfahren werden kann. Um jedoch unberechtigte Ansprüche hintanzuhalten, die durch die Benutzung unnötigen Wohnraumes gestellt werden können, ist es erforderlich, für Mietbeihilfen Höchstsätze festzusetzen. Unter Anpassung an die zurzeit gültigen Hundertsätze ­ der Friedensmiete zahlen wir gegenwärtig Mietbeihilfen von 5 bis 15 Mark monatlich, das find 85 Prozent der Friedensmiete einer Wohnung von drei Zimmern und Küche. Alle übrigen durch den Richtsatz nicht erfaßten Bedürfnisse sind nur nach Anerkennung der Notwendigkeit zu gewähren und gesondert zu verrechnen. Diese Regelung ermöglicht uns weitgehendste Individualisierung und gleichzeitig ­ schonende Behandlung der Gemeindefinanzen bei weitgehendem ­ Entgegenkommen an die wirklich Hilfsbedürftigen. Wir haben andererseits auch die Gewähr, daß z. B. Kleidung und Wäsche tatsächlich ­ beschafft, daß Wohnungsmiete und Arztrechnungen tatsächlich bezahlt werden, wenn die Beihilfen nur zu diesem Sonderzwecke gewährt werden und in besonders gearteten Fällen an den Bermieter oder sonstigen Gläubiger durch die Fürsorgeorgane direkt bezahlt werden können. Die Art der Anwendung der Richtsätze wird am besten i Anweis! Untei bür beson den. reicht schläc amt bür zeug Besä nach U n t werd Sitte sind Lebe gerne sollei Di maßstä eigener erhöhn den §§ Kriegs! lagen, R.G.ii ftützun> den G währer in der Wille höhere: Person werbsk Willen emzige zur D> mums n: Frau weitere isbefühi-. (Mann tf., Frau ere Kind rstellung • Kinder, ^rwerbs-!schränkt, gen oder in häusllerdings rden, es ür Wohd unentit Kran-Richtsatz etbeihilfe ;rechtigte i Wohnbeihilfen ­ >en Hunbeihilfen ensmiete en durch •fennung n. Diese id gleicheitgehen- haben ische tatatsächlich »erzwecke »ermieter bezahlt vird am — 19 — besten illustriert durch die den Fürsorgeorganen in Bielefeld gegebene Anweisung. Diese lautet: „Die Fürsorgebezirke sind berechtigt und verpflichtet, die Unterstützungen in jedem Falle stets nach dem wirklichen Bedürfnis ­ festzusetzen. Die Richtsätze können unterschritten und bei besonderen Notständen auch bis zu 10 Prozent überschritten werden. ­ Sind in einzelnen Fällen auch die erhöhten Sätze nicht ausreichend, ­ so sind diese Unterstützungsfälle mit entsprechenden Vorschlägen ­ und mit einer Begründung zu versehen, dem Wohlfahrtsamt ­ zur Entscheidung vorzulegen. Neben der Barunterstützung können in besonders bedürftigen ­ Fällen Lebensmittel, Wäsche, Kleidung und Schuhzeug ­ aus den Beständen des Wohlfahrtsamtes durch besonderen Beschluß bewilligt werden. Unterstützungssuchende, deren Notstand nach Ansicht der Bezirksversammlung durch eine einmalige Unterstützung in Geld oder Sachleistungen behoben werden kann, sind an das Wohlfahrtsamt zu verweisen. Die Bezirksversammlung ­ soll solche Anträge mit einem Gutachten versehen. Anträge von unwirtschaftlichen und arbeitsscheuen Personen sind besonders streng zu prüfen. Die Unterstützung ist auf das zum Leben Notwendigste zu beschränken und soll möglichst in Naturalien gewährt werden. Angehörige von solchen Unterstützungssuchenden sollen von der Beschränkung nicht betroffen werden." Die Betreuung der Hilfsbedürftigen nach diesen Unterstützungsmaßstäben ­ erfordert nun andererseits die restlose Heranziehung des eigenen Einkommens derselben. Außer Ansatz bleiben die Rentenerhöhungen, ­ die ein Hilfsbedürftiger zur Pflege und Wartung nach den §§ 560, 930, 1065 R. V. O. erhält, ebenso die Pflegezulage für Kriegsbeschädigte und die den Blinden zustehenden Führerhundzulagen, ­ sofern Hilfe nicht demselben Zweck dient (§§ 16 und 18 R. G. S.). Ist eigenes Einkommen nicht vorhanden, so ist die Unterstützung ­ in voller Höhe zu gewähren, erreicht das Einkommen nicht den Gesamtbetrag der Richtsätze, ist der Unterschiedsbetrag zu gewähren. ­ Wir folgen hierbei den grundsätzlichen Darlegungen Cunos in der schon erwähnten Abhandlung. Die Arbeitsfreudigkeit und der Wille zur Selbsthilfe und Vorsorge sind durch Ermöglichung eines höheren Lebensniveaus zu fördern. Das gilt besonders dann, wenn Personen im vorgerückten Alter, Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte ­ unter Aufbietung einer besonderen Tat- und Willenskraft einem Erwerbe nachgehen. Das erscheint auch als der einzige Weg zur Überwindung der alten armenrechtlichen Praxis und zur Durchführung einer auf dem Begriff des sozialen Existenzminimums ­ aufgebauten Fürsorge. 2 20 In welchem Verhältnis stehen die von uns ermittelten Richtsätze ­ zu anderen Vergleichszahlen? Diese Frage stellen mir, um Einwänden ­ über zu hohe Unterstützungen zu begegnen, andererseits aber auch um zu beweisen, daß nach oben eine Grenze besteht, die nicht nur aus finanziellen Gründen nicht überschritten werden kann, sondern auch aus allgemein wirtschaftlichen und erzieherischen Gründen eingehalten ­ werden muß. Erreichen die Unterstützungssätze die untersten Lohngrenzen für beruflich tätige Personen, so bilden sie eine Gefahr für die Erhaltung des Arbeitswillens und der Selbstverantwortlichkeit. ­ Die Fürsorge würde in das Gegenteil umschlagen. Andererseits ­ darf die Fürsorge nicht zu knapp bemessen sein, damit die Arbeitsfähigkeit ­ erhalten bleibt. Vergleichszahlen bilden die Ortslöhne und der Wert der Sachbezüge im Sinne der §§ 149 und 160 der R. 93.0., die Erwerbslosenunterstützung, Löhne für Notstandsarbeiter, Pensionen ­ für Beamte der unteren Besoldungsgruppen, Renten und Zusatzrenten ­ der Kriegsopfer, Tariflöhne ungelernter Arbeiter der jeweiligen ­ Hauptindustrie bzw. der Gemeindearbeiter am Orte. Für den Regierungsbezirk Minden betragen die O r t s l ö h n e ab 1.April 1925: 1. für jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren: a) männliche 1.60 Mb. täglich — 41.60 Mb. monatlich b) weibliche 1.20 Mb. „ = 31.20 Mb. 2. im Alter von 16 bis 21 Jahren: a) männliche 2.30 Mb. täglich = 59.80 Mb. b) weibliche 1.80 Mb. 3. über 21 Jahre: a) männliche 3.00 Mb. täglich b) weibliche 2.40 Mb. „ Der Wert der Sachbezüge beträgt für männliche Personen ­ täglich 1,30 Mark — 39 Mark monatlich, für weibliche Personen täglich 1,10 Mark = 33 Mark monatlich. Die errechneten Unterstützungsmaßstäbe ­ bewegen sich also im Rahmen dieser Vergleichszahlen. ­ Die Erwerbslosenunterstützung beträgt in Bielefeld ­ (Ortsklasse A): = 46.80 Mb. 78.00 Mb. 62.40 Mb. I. Männliche Erwerbslose II. Weibliche Erwerbslose in Mark in Mark tagt. monatl täal. monatl. unter 21 Jahren . . . 0.76 19.36 unter 21 Jahren. . . 0 76 19.76 dto. mit 1 Angehörigen 1.09 28.34 dto. mit 1 Angehörigen 1.09 28.34 über 21 Jahre.... 1.26 32.76 über 21 3ahre . . . 1.26 32.76 dto. mit 1 Angehörigen 1.59 41.34 dto. mit 1 Angehörigen 1.59 41.34 „ rr. Frau .... 1.73 44.98 .. 2 1.92 49.92 „ „ „ und 1 Angeh. 2.06 53.56 II II 3 „ 2.25 58.50 ir " ' 2 2.39 62.14 „ „ 4 2 58 67.08 „ n „ H 3 „ 2.72 70.72 Frauenzulage.... 0.47 12.22 4 »/ »» n n ^ ii 3.05 79.30 Kinderzulage .... 0.33 8.58 Di stützuno Sc 93c und Ar Industr Es Gruppe Familier Zulagen Di nach bi Frauen und zw verdien Eine 9l 81,24 9 Lohn fi dern ni züglich diejenio Lohnsä: die Bez Vollren erhält i von 51, sionen 40 Dier Ar gekomn 21 — i Richttm Einsts ­ aber licht nur sondern n eingentersten Gefahr vortlichlnderer- und ft.93.0., r, Penrnd Zur jewei-^ür den il 1925: je Perierfonen Unter« rgleichsi Biele-)[e i Mark monatl. 19.76 ) 28.34 3 32.76 3 41.34 1 49.92 58.50 1 67.08 7 12.22 i 8.58 Die Notstandsarbeiter erhalten zu den ihnen zustehenden Unterstützungen ­ einen Zuschlag von 30°/o bei einer Arbeitsleistung von 32 Stunden wöchentlich 60°/o „ „ „ „ 40 90°/o ,, „ ,, „ 48 „ „ Schwerstarbeiter erhalten weitere 30 % Zulage. Von den Tariflöhnen ziehen wir die Löhne für die Arbeiter und Arbeiterinnen der hiesigen Textilindustrie heran (in den anderen Industrien bzw. Gewerben sind die Löhne höher). Es erhalten in Pfennigen pro Stunde: Gruppe Facharbeiter ­ Fachhilfsarbeiter ­ Stücklohn Hilfsarbeiter im Tariflohn Männer Frauen Männer Frauen i — . — 22.96 20.72 20.16 17.32 il 32.95 29.56 30 SO 25.76 26.88 22.40 in 40.32 36.96 3864 31.36 33.60 28.-IV 53.76 49.28 51.52 41.44 44.80 35.84 und 2.24 2.24 2.24 1.12 2.24 1.12 V 56.-51.52 53.76 42.98 47.04 36.98 Familienzulagen je Stunde und Empfangsberechtigten 1.68 Pfg. Zulagen für Witwenkinder 3.36 Pfg. Familienzulagen je Stunde und Empfangsberechtigten 1.68 Pfg. Zulagen für Witwenkinder 3.36 Pfg. Die Monatsverdienste der Hilfsarbeiter Stufe III betragen demnach ­ bei 234stündiger Arbeitszeit für Männer 78,62 Mark, für Frauen 65,52 Mark, dazu die Familien- und Kinderzulagen für Frau und zwei Kinder je 1,68 Pfg. pro Stunde, gleich 11,39 Mark, Gesamtverdienst ­ mithin für die vierköpfige Familie 90,41 Mark monatlich. Eine Witwe dieser Lohnstufe mit zwei Kindern erhält insgesamt 81,24 Mark monatlich. Nach Abzug der Versicherungsbeiträge ist der Lohn für die vierköpfige Familie bzw. für die Witwe mit zwei Kindern ­ nicht mehr höher als die errechneten Unterstützungsrichtsätze zuzüglich ­ der Sonderleistungen; wir haben aber auch mit voller Absicht diejenige Lohnarbeitergruppe herausgegriffen, die die niedrigsten Lohnsätze verdient. Als weitere Vergleichszahlen nennen wir noch die Bezüge der Kriegsopfer. Eine Kriegerwitwe, die 50 Prozent der Vollrente und einfache Ausgleichszulage bezieht und zwei Kinder hat, erhält in Ortsklasse A 67,10 Mark Rente plus Zusatzrente in Höhe von 51,75 Mark, zusammen also 118,85 Mark pro Monat. Die Pensionen ­ für alleinstehende Beamte in Gruppe I bis IV betragen nach 40 Dienstjahren 112, 120, 128 und 152 Mark. Auf Grund vorstehender Untersuchungen sind wir zu folgenden Richtlinien gekommen: 1. Richtsätze oder Unterstützungsmaßstäbe sind zur Bemessung der Fürsorgeleistungen erforderlich, sie sind einheitlich für alle Gruppen ­ von Hilfsbedürftigen aufzustellen. 2. Um Vergleiche über die tatsächliche Höhe der Leistungen anstellen ­ zu können, sind die in den Richtsätzen enthaltenen Leistungen einheitlich festzulegen. 3. Die Richtsätze sollen umfassen die Aufwendungen für Nahrung, für Instandhaltung der Bekleidung, für Beleuchtungs- und Reinigungsmittel ­ und für sonstige kleinere Bedürfnisse. 4. Außerhalb der Richtsätze können als Reben- und Sonderleistungen nach besonderer Prüfung gewährt werden: Beihilfen zur Neuanschaffung von Kleidung, Wäsche und Schuhzeug, Mietbeihilfen, Krankenhilfe, Kuren und Pflege, Beihilfen zur Ausbildung, Erwerbs- V e befähigung und zur Winterversorgung. Diese Beihilfen können in Unterha bar oder in Sachleistungen gewährt werden. entfernt 5. Der Berechnung des Nahrungsmittelaufwandes sind einheit- unter lich bestimmte Mengen Lebensmittel zugrunde zu legen und deren Schwiec Kosten nach dem örtlichen Preisstand zu ermitteln, dasselbe gilt für K i die übrigen im Richtsatz enthaltenen Leistungen. föchte 6. Die Richtsätze sind mindestens vierteljährlich der Preisbe- Vater t wegung anzupassen. sein wü 7. Die in den Richtsätzen enthaltenen Leistungen und die nach bei der Ziffer 4 zu gewährenden Neben- und Sonderleistungen bilden gründ- Eheschli sätzlich das dem einzelnen Fürsorgebedürftigen zugebilligte soziale gleichw, Existenzminimum; daraus geht hervor, daß eigenes Einkommen auf Kind. ( die Fürsorgeleistungen anzurechnen ist. Der „Würdigkeit" im sozialen ligen B Sinne ist durch ein verschieden hoch zu bemessendes Niveau der Do Lebenshaltung Rechnung zu tragen. Pflegezulagen usw. (§§ 16 und 3 U den 18 der Reichsgrundsätze) bleiben außer Ansatz, desgleichen Zuwen- Kindes düngen nach Z 8 R. G. S. Vater i 8. Die Fürsorgeorgane haben die Unterstützungen nach diesen heiratet Richtlinien für jeden einzelnen Unterstützungsfall zu bemessen. In wird. ; besonderen Fällen sind Überschreitungen der Richtsätze bis zu 10 Pro- sowie d zent unter schriftlicher Begründung zulässig. Sind höhere Überschrei- wandt, tungen erforderlich, entscheidet der zuständige Dezernent. Dauerfälle ^wd je dieser Art sind dem Wohlfahrts-(Fürsorge-)Ausschuß vorzulegen. Stellun 9. Es wird empfohlen, bei Ersatzleistungen zwischen B. F. V. D untereinander und zwischen B. F. V. und L. F. V. die im Rahmen schaftlic dieser Richtlinien gewährten Fürsorgeleistungen gegenseitig anzu- dessen 5 erkennen, damit auch die Rechtsprechung sich allmählich auf diese Ge- der ant dankengänge einstellt. : neljmer D eheliche Messung e Grupigen anistungen tahrunq, 3 Reini-Sonder- zur Beihilfen, crwerbsinnen in einheitrd deren gilt für Preisbedie nach n grunde soziale men auf sozialen >eau der ; 16 und Zuwench diesen ssen. In 10 Proberschrei- gen. B. F. V. Rahmen ig anzudiese Ge-I^ichtlinien über die llnterhalts- und Erstattungsverpflichtung in der Fürsorge. Jon Stadlamtmann Sasse, Hagen. A. ünterhaltsverpflichtung. I. Vorschriften aus dem BGÄ. 1. llnterhaltungspflicht der Verwandten. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander BWB. lern Unterhalt zu gewähren, also Abkömmlinge, Eltern, Großeltern und entferntere Voreltern. Die Verpflichtung besteht gesetzlich nicht unter Geschwistern, Stiefeltern, Stiefkindern, Schwiegereltern, Schwiegerkindern. Kinder aus nichtigen oder aus mit Erfolg ange- sss. mss fochtenen Ehen gelten als ehelich und find daher auch mit dem Vater verwandt, wenn sie im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würden und sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Haben beide Ehegatten bei der nos Eheschließung die Nichtigkeit der Ehe gekannt, so kann das Kind gleichwohl von dem Vater Unterhalt verlangen wie ein eheliches Kind. Seinerseits ist das Kind jedoch nicht verpflichtet, dem bedürftigen ­ Vater Unterhalt zu gewähren. Das uneheliche Kind hat im Verhältnis zu der Mutter und V««. nos zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes und ist somit mit diesen verwandt. Es wird auch mit dem s@$. 1719 Vater verwandt, wenn dieser die Mutter des unehelichen Kindes heiratet oder wenn das Kind auf Antrag des Vaters für ehelich erklärt wird. 3m Falle der nachfolgenden Ehe werden das uneheliche Kind «TB. 1736 sowie dessen Abkömmlinge auch mit den Verwandten des Vaters verwandt. ­ Im Falle der Ehelichkeitserklärung erlangt das uneheliche $®s. 1737 Kind jedoch gegenüber den Verwandten des Vaters nicht die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Die Annahme an Kindes st att begründet ein verwandt- DGB. 1757 schaftliches Verhältnis zwischen dem angenommenen Kinde und dessen Abkömmlingen auf der einen Seite und dem Annehmenden auf der anderen Seite, dagegen nicht gegenüber den Verwandten des Annehmenden. ­ Die Ehescheidung der Eltern und die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Urteil haben auf die gegenseitige — 24 — Unterhaltungspflicht der Eltern und der Kinder keinen Einfluß, da sie das Verwandtschaftsverhältnis nicht berühren. 2. Einfluß der Ehe auf die llnterhaltungspflicht der Ehegatten gegenüber ihren Verwandten. Bestimmend ist der eheliche Güterzustand. a) Leben die Ehegatten in Gütertrennung, so ist die Ehe ohne Einfluß auf die Unterhaltungspflicht eines Ehegatten gegenüber seinen eigenen Verwandten, soweit nicht die unter den Ehegatten bestehende ­ Unterhalts- und Beitragspflicht (B. G. B. 1427) seine Lei-BGB. lsogi stungsfähigkeit beeinträchtigt. Es entsteht auch keine Unterhaltspflicht gegenüber den Verwandten des anderen Ehegatten. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Mannes kommt ein Beitrag, welchen die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihren Vermögenseinkünften pp. leistet, nicht in Betracht: desgleichen nicht die Einkünfte des dem Manne etwa zur Verwaltung übertragenen Frauenvermögens, auch wenn er über dieselben nach freiem Ermessen verfügen kann. Derartige Einkünfte ­ gehören nicht zum Vermögen des Mannes. b) B e i demgesetzlichen Güter st ande des B. G. B. — dieses gilt für alle seitdem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes bestimmt worden ist — wird das Vermögen der Frau als eingebrachtes Gut der Verwaltung DGB. 1363 und Nutznießung des Mannes unterworfen. Dieser erwirbt die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben ­ Umfange wie ein Nießbraucher, also zu Eigentum und zu BGB. 1383 eigener freier Verfügung. Die Nutzungen (nicht dagegen der Vermögensstamm ­ des eingebrachten Gutes) gehören zum Vermögen des Mannes und müssen daher bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit ­ des Mannes gegenüber seinen Verwandten berücksichtigt werden. Als Gegenleistung für den Erwerb der Nutznießung an dem Vermögen ­ der Frau hat der Mann den ehelichen Aufwand zu tragen. Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten ­ Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Fryu und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Ver-BGV. 1389 pflichtungen zu diesem Zweck verwendet. Insoweit geht also wieder der Unterhalt der eigenen Familie vor. BGB. 16041 Da die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Frau dem Mann zufallen, kommen sie nicht mehr in Betracht, soweit die Frau gegenüber ­ ihren Verwandten unterhaltspflichtig ist. Diese Verwandten können Unterhaltsansprüche gegen die Frau nur noch insoweit geltend machen, deseing scheint, lichen E Schmuck durch ify geschäfte haltsgut behaltsg Mann i der Fra friedigu Wc B. G. 5 gatten i pflichtig Haftung eingebrc nur infc ist der 9 über bei lichen U bei ordi mögens tungsbe samtschr Vorbeht c) schuft, ( Vermög meins des Ma auch zu pflichtet oder der hat, ist haltspfl gatten I lichkeit. so ist de die Bed nie stän beruht. lfluß, da atten die Ehe ’genüber itten define ­ Leiltspflichi ; i t des streitung i. leistet. Manne wenn er ige Ein-8. B. — n Ehen, n ist — maitung irbt die in demund zu ier Ver-’rmögen nstungscksichtigt em Vertragen, ­ des einund ­ des hrenden !n Verwieder r Mann t gegen« nanöten geltend — 25 — machen, als deren Leistungsfähigkeit durch den Vermögens st a mm des eingebrachten Gutes oder durch das Vorbehaltsgut begründet erscheint. ­ Zum Vorbehaltsgut gehören die ausschließlich zum persönlichen ­ Gebrauch der Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen, Arbeitsgeräte. Vorbehaltsgut ist ferner, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ­ erwirbt oder was durch Ehevertrag besonders für Vorbehaltsgut ­ erklärt ist sowie die der Frau mit der Bestimmung als Vorbehaltsgut ­ besonders anfallenden Geschenke und Erbschaften. Der Mann muß trotz seines Rechtes zur Verwaltung und Nutznießung der Frau das eingebrachte Gut — den Vermögensstamm — zur Befriedigung ­ der Unterhaltsansprüche ihrer Verwandten hergeben. Während grundsätzlich auch bei dem gesetzlichen Güterstande des B. G. B. ein Ehegatte gegenüber den Verwandten des anderen Ehegatten ­ mit seinem eigenen Vermögen nicht persönlich unterhaltspflichtig ­ ist, kann doch unter Umständen eine gewisse persönliche Haftung des Ehemannes in Frage kommen. Bei Vorhandensein von eingebrachtem Gut der Frau — aber auch nur in diesem Falle und nur infolge des dann eintretenden Nutzniehungsrechts des Mannes — ist der Mann für die Dauer der Verwaltung und Nutznießung gegenüber ­ der Frau verpflichtet, die von der Frau auf Grund ihrer gesetzlichen ­ Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen zu tragen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens ­ bestritten werden. Insoweit haftet der Mann den unterhaltungsberechtigten ­ Verwandten seiner Frau auch persönlich als Gesamtschuldner. ­ Besitzt die Frau neben dem eingebrachten Gut noch Vorbehaltsgut, dann trifft die Unterhaltspflicht auch dieses. c) Bei der Gütergemeinschaft (allgemeine Gütergemeinschaft, ­ Errungenschaftsgemeinschaft, Fahrnisgemeinschaft) haftet das Vermögen eines jeden Ehegatten, soweit es als Gesamtgut in die G em ein schuft fällt, sowohl den unterhaltsberechtigten Verwandten des Mannes wie denen der Frau. Insoweit kann also ein Ehegatte auch zum Unterhalt der Verwandten des anderen Ehegatten verpflichtet ­ sein. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des einen oder des anderen Ehegatten, welcher unterhaltsberechtigte Verwandte hat, ist das Gesamtgut zu berücksichtigen, wie wenn es dem unterhaltspflichtigen ­ Ehegatten gehörte. Die Unterhaltspflicht jedes Ehegatten ­ gegenüber seinen Verwandten ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit. ­ Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ­ ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. BGB. 1386/88 BGB. 160411 14591 15301 1549 BGB. 160411 — 26 — Soweit bei der Allgemeinen Gütergemeinschaft und mehr noch bei den teilweisen Gemeinschaften der Errungenschafts- und Fahrnisgemeinschaft ­ neben dem Gesamtgute beider Ehegatten der einzelne Ehegatte noch eigenes Vermögen behält (Vorbehaltsgut, Sondergut, eingebrachtes Gut), kommt dieses nur für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des betr. Ehegatten gegenüber seinen unterhaltsbercchtigten Verwandten in Betracht. Der Ehemann haftet jedoch für Unterhaltsverbindlichkeiten der Frau, da sie Gesamtgutsverbind-95(B2s. 145911 lichkeiten sind, auch persönlich als Gesamtschuldner. 1549 11 Die Gütergemeinschaft setzt für die seit dem 1. Januar 1900 geschlossenen ­ Ehen einen Ehevertrag voraus. Die gleichen Bestimmungen ­ gelten für die vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen, in denen nach dem früheren Recht die allgemeine Gütergemeinschaft galt. Ein Ehevertrag ist hier nicht erforderlich: die „Allgemeine Gütergemeinschaft" ­ ist weiterhin der „gesetzliche Güterstand". Die „Allgemeine ­ Gütergemeinschaft" galt vor dem 1. Januar 1900 z. B. in Ostund Westpreußen, Posen, W e st f a l e n. d) Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge ­ vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der gesetzlichen ­ Erbfolge als Erben berufen sind, die Gütergemeinschaft fortgesetzt. ­ Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist die BGB. mss Unterhaltspflicht eines gemeinschaftlichen Abkömmlings (z. B. 1489 gegen Großeltern), soweit dafür dessen Vermögen in Betracht kommt, davon abhängig, daß er Vermögen besitzt, welches nicht zum Gesamtgute ­ gehört. Die Unterhaltspflicht des überlebenden Ehegatten bestimmt ­ sich nach dessen Vorbehaltsgute sowie nach dem Gesamtgute. 3. Unterhaltspflicht der Ehegatten. Es gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und zwar auch für die Ehen, welche bereits vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossen worden sind. BE«, i860 Der Mann hat der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. ­ Bedürftigkeit (Erwerbsunfähigkeit) der Frau ist nicht Voraussetzung ­ ihres Unterhaltsanspruches. Die Verpflichtung des Mannes besteht also unter allen Umständen, z. B. auch wenn die Frau Vorbehaltsgut ­ besitzt. Die Frau dagegen hat dem Mann Unterhalt nur dann zu gewähren, ­ wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Lebensstellung des Mannes ist für den gegenseitigen Unterhaltsanspruch ­ der Ehegatten entscheidend. Beide Ehegatten haben ihrer Unterhaltspflicht nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfäh ­ Zwecke a ihr zeitic sprechend suchen, i halts kai Ebensow keit auf führen is Im gleichgest der a l dem ani Pflicht dl Jeder vi gemäßen Bedürfti Punkt di beide ve halt zu Vermögl Nissen, n Frau ül Mann d er irgen gal genseitic Die Mann c tungen dem ani rücksichtl baren C destens rückzube oder ins halt zu denen 0 Bedürft Beteilig seinem den vor Unterhc — 27 — eljr noch roer t, 5 |äl)igfeit zu genügen. Sie sind also verpflichtet, zu diesem Fahrnis- ^ metfe aud) fort Stamm ihres Vermögens zu verwenden sowie, wenn einzelne jI)r 3eitiger Erwerb nicht ausreicht, eine ihrer Erwerbsfahigkeit ent->ndergut, anderweite (auch nicht standesgemäße) Tätigkeit aufzuung der j ud)en Auf die Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Untertterhalts- fann sich e i n Ehegatte gegenüber dem anderen nicht berufen. :et jedoch Ebensowenig kommt es der Regel nach in Betracht, ob die Bedürftigwerbind- teit ^ ein sittliches Verschulden des bedürftigen Ehegatten zurückzu-5 r ' führen ist. 1900 ge- Im F a lle der Scheidung und der ihr in ihren Wirkungen ^ Bestim- gleichgestellten Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch Urteil ist en Ehen, der allein für schuldig erklärte Ehegatte verpflichtet, teinschaft fo m anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltse Güter- psijcht des Mannes geht auch hier wieder weiter als die der Frau. > „Allge- Jeder von beiden muß dem unschuldigen Ehegatten den standes-S. in Ost- gemäßen Unterhalt gewähren, der sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt, in der Regel derjenigen des Mannes im Zeit-Iche Ab- punkt der rechtskräftigen Scheidung. Die Verpflichtung ist aber für Ehegatten Heide verschieden begrenzt. Der Mann hat der Frau insoweit Unterer ­ gesetz- HM zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Einkünften ihres >aft fort- Vermögens (nicht aus dem Stamm) und, sofern nach den Verhältt ist die nissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der )s (z. B. Frau üblich ist, aus dem Ertrag ihrer Arbeit bestreiten kann. Der t kommt, Mann dagegen kann von der Frau Unterhalt nicht verlangen, solange Gesamt- er irgendwelches Vermögen besitzt und irgend arbeiten kann, ltten be- Falls beide Ehegatten für schuldig erklärt sind, besteht keine geamtgute. genseitige Unterhaltspflicht. Die Unfähigkeit des allein für schuldig erklärten Ehegatten — s®®- 1579 . h Mann oder Frau —, bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichcyes uno tungen ol)ne Gefährdung des eigenen standesgemäßen Unterhaltes eten 065 dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, wird nur soweit berücksichtigt, ­ als er berechtigt ist, von den zu seinem Unterhalt verfügsstellung, barm Einkünften (aus Vermögen und Erwerb) zwei Drittel, min-; 3U 0e= destens aber das zu seinem notdürftigen Unterhalt Erforderliche zulcht Vor- rückzubehalten, chat er einem minderjährigen unverheirateten Kinde 3Ka ’l ne5 oder infolge seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterbau ­ Vor- 3U gemähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen ­ Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die n zu ge- Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der B i l l i g k e i t entspricht. Die Unterhaltspflicht des in n Unter- feinem standesgemäßen Unterhalt gefährdeten Mannes fällt unter n haben fon vorerwähnten Voraussetzungen ganz weg, wenn die Frau ihren ihrer Er- Unterhalt aus dem Stamm ihres Vermögens bestreiten kann. 28 — (Über die Unterhaltspflicht bei nichtiger ober anfechtbarer odereigenem 5 angefochtener Ehe siehe B. ®. B. 1345—1347; 1351.) beschaffen 4. Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes. Rahmen tücnöictc - BGB. Hus Über das Verhältnis des unehelichen Kindes zu der Mutter und ” zu den Verwandten der Mutter vgl. oben I Abf. 3. . . Mit feinem Vater gilt das uneheliche Kind nicht als oermanbt. De .z etr “ 6 Ein gegenseitiger Unterhaltsanspruch besteht demgemäß weder n | D Ö en zwischen dem Vater noch zwischen dessen Verwandten und dem Kinde. Das Kind hat gegen seinen Vater vielmehr einen besonderen einrechtlicher seitiqen Unterhaltsanspruch, welcher rein vermögensrechtlich auf BBB. nos Zahlung einer Geldrente geht. vermögen Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis^gen ho zur Vollendung des 16. Lebensjahres den der Lebensstellung d er j”. e f e Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. Ist das Kind zur ourf ige Zeit der Vollendung des 16. Lebensjahres infolge körperlicher ober “ ,er en _ geistiger Gebrechen außerstande, sich selbst zu unterhalten, so hat der ben Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Solange das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Unter- „ 6. Vi Haltspflicht des Vaters eine unbedingte und nicht auf den notdürftigen ruckstchtig Unterhalt beschränkt. Es kommt weder auf die Bedürftigkeit des fahl dung BGB. 1708ii Kindes an noch auf die Leistungsfähigkeit des Vaters. Da- Unterhali gegen entfällt gegenüber dem Kinde nach Vollendung des 16. Lebens- Wuchtige jahres die Verpflichtung des Vaters, wenn dieser bei Berücksichtigung “. er seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung Erwerbsl seines eigenen standesgemäßen Unterhaltes den Unterhalt zu ge- bei tomn währen. bern ™' a ' BGB. I7IS Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Ent - ^ rmer 51 bindung sowie die Kosten des Unterhaltes für die ersten Währung 6 Wochen nach der Entbindung und die durch Schwangerschaft und gemäßer Entbindung etwa entstehenden weiteren Kosten zu ersetzen. Gilt ein a 1 BGB. 1703 Kind nicht als ehelich, weil beiden Eheleuten die Nichtigkeit der Ehe kl bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. fall der gemäßen 5. Vorausjehung des llnterhattungsanspruches. Verpflich Während auf Seiten der Ehefrau und des unehelichen Kindes die wie ausg Bedürftigkeit grundsätzlich nicht Voraussetzung für den Unterhalts- prüfen, i anfpruch ist, ist unter Verwandten nur derjenige unterhaltsbe- Fälligkeb BGB. Ei rechtigt, welcher außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Da satz zu n das Maß des zu gewährenden Unterhaltes sich nach der Lebens- Verpflich stellung des Bedürftigen bestimmt (standesgemäßer Unterhalt), so ist Deckung nach dem BGB. der Unterhaltsanspruch begründet, wenn und soweit eigenen BGB. i6io der Berechtigte sich seinen standesgemäßen Unterhalt nicht aus haltsbere 29 — arer odereigenem Vermögen und durch eigenen (standesgemäßen) Erwerb zu beschaffen vermag. Dieser Unterhaltsanspruch geht somit über den iej . Rahmen der öffentlichen Fürsorge hinaus, nach welcher nur der note ,' wendige Lebensbedarf in Betracht kommt. utter und ^twas besonderes gilt nach dem BGB. für ein minderjähriges un- 160211 h verheiratetes Kind insofern, als es von seinen Eltern, auchwenn esVerjermanotJ „ gen die Gewährung des Unterhaltes insoweit verlangen kann, ^ ” eö h er al5 die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum m Mm0e - Unterl)a it nicht ausreichen, während für die Frage der öffentlich-HYf 1 ^'^rechtlichen chilfsbedürftigkeit des Kindes auch der Stamm des Kindes-1 1 ] "^Vermögens zu berücksichtigen ist, vorausgesetzt, daß es sich um Ber-,. h ,. mögen handelt, welches zur Abhilfe des Notstandes bereite Mittel darsttixoe Dt5| 6 . etet Ebenso tritt die öffentliche Fürsorge nur ein, wenn der notung oer-dürftige Unterhalt durch eigene Arbeit überhaupt nicht erworben stmo 3ur roeri)en f annf ohne Rücksicht auf die Standesgemäßheit der erwer-^r°er,enden Tätigkeit. Solanae Auf Seiten des Unterhalts pflichtigen Verwandten ist in der «««. leim ie Unter Regel Voraussetzung für die Unterhaltspflicht, daß dieser bei Bedüritiaen rücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Geakeit des fährdung seines standesgemäßen Unterhaltes dem Bedürftigen den ers Ja Unterhalt zu gewähren. Der in Anspruch genommene Unterhalts-Lebens-pf^chtige muß seine Leistungsunfähigkeit beweisen. Bei Bemessung nckniauna ber Leistungsfähigkeit ist nicht nur das Vermögen, sondern auch die fäbrduna Erwerbskraft des in Anspruch Genommenen zu berücksichtigen. Hier-I ' M bei kommt es nicht allein darauf an, was er tatsächlich erwirbt, son-' dern was er in einer seiner Lebensstellung ungefähr entsprechenden er (x Erwerbstätigkeit erwerben kann. Der Verpflichtete kann die Ge-• r, n Währung des Unterhaltes nur verweigern, wenn sein eigener standesüait und gemäßer Unterhalt gefährdet würde. Er braucht weder seine Er-Giü ein werbstätigkeit über die durch Rücksicht auf Erhaltung seiner Erwerbsder Ebe sühigkeit gebotenen Grenzen auszudehnen, noch sein Kapitalverdem mögen anzugreifen, sofern es ihm unentbehrlich ist, um sich beim gortfall der eigenen Erwerbsfähigkeit in der Zukunft einen standesgemäßen ­ Unterhalt zu sichern. Außerdem sind auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, die er, indes die wie ausgeführt, selbst darzulegen und zu beweisen hat. Es ist also zu iterhalts- prüfen, ob und wieweit die sonstigen Verpflichtungen nach ihrer rhaltsbe- Fälligkeit und ihrer Natur (erzwingbare Verpflichtungen im Gegent e n. Da satz zu moralischen Verpflichtungen usw.) die Leistungsfähigkeit des Lebens- Verpflichteten zurzeit in dem Maße beeinträchtigen, daß nach ihrer lt), so ist Deckung ihm nicht soviel übrig bleibt, um ohne Gefährdung des xd soweit eigenen standesgemäßen Unterhaltes noch etwas für den Untericht aus haltsberechtigten hergeben zu können. — 30 — «ffi'B. 1603 ii Diese Einschränkungen der Unterhaltspflicht gelten nicht im Verhältnis der minderjährigen unverheirateten Kinder und Eltern zueinander. Die Eltern müssen alle verfügbaren Mittel zu ihrem 8 221 F. V. und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Ebenso kann der Fürsorgeverband, der einen Hilfsbedürftigen unterstützt, von den Kindern des Hilfsbedürftigen Ersatz seiner in den Grenzen des notdürftigen Unterhaltes liegenden Aufwendungen auch dann verlangen, ­ wenn ihr standesgemäßer Unterhalt durch die Jnan-8 22ii F. V. spruchnahme gefährdet wird. Hierbei nimmt die Fürsorgepflichtverordnung ­ jedoch auch auf die eigene Familie des in Anspruch Genommenen ­ Rücksicht. Ersatz kann nämlich nicht verlangt werden, wenn der in Anspruch Genommene seiner eigenen Familie (Frau und Kindern) nicht den standesgemäßen Unterhält gewähren kann oder wenn durch die Ersatzleistungen sein Fortkommen oder das seiner Familie unbillig erschwert würde. 6. Art und Meß bed ?,u qewcihrenden Unterhaltes. «bbb. lern Verwandte haben einander den Unterhalt regelmäßig durch 760 Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, die für drei Monate im voraus ­ zu zahlen ist. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann der Verpflichtete den Unterhalt in anderer Art gewähren, z. B. durch Naturalverpflegung in seinem Haushalt oder durch Aufnahme in einer Anstalt. bbb. 161211 Haben Eltern einem unverheirateten (auch großjährigen) Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art (also z. B. durch Naturalien oder im elterlichen Hause oder durch Unterbringung ­ in einer „Pension") und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen die Bestimmungen der Eltern ändern. BGB. i6io Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Diesem ist also der standesgemäße Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, ­ bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und die Vorbildung zu einem Berufe. Unter bestimm« bbb. 1611 ten Voraussetzungen ist nur der notdürftige Unterhalt zu gewähren, ­ wenn der Bedürftige durch eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder wenn gegenüber dem unterhaltsberechtigten ­ Pflichtteilsentziehungsgründe gegeben find. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch unter Verwandten deckt sich nicht mit dem, was auf dem Boden der öffentlichen Fürsorge dem Hilfsbedürftigen gewährt wird. Nach § 6 der Reichsgrundsätze vom 4. Dezember 1924 ist im Falle der Hilfsbedürftigkeit als Mindestmaß der notwendige Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft, Nahrung, Kleidung, die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen zu' gewähr gen vo hinaus für W befähig Blindei die Re Unterhl Di haben, Weife; unter i Ehegat Le ihnen - tete — und v note in tigung Unterhl messen, schuldig muß ei Falle d Haltslei beschräi die Bei feit ent Ar des sch Monatl den Un Gründe unterhc dürftig werden Di die Ehe Verteili De d e s d i sowie t licht im i Eltern u ihrem cmn der von den zen des nn vere Jnan-^lichtver- Gewerben, ­ rau und nn oder s seiner ig durch im vorann der Z. durch hme in ) Kinde lrt (also Unterrus der mn aus iach der gemäße Lebens-Kosten estimmzu gedulden ­ Zberecheckt sich ge dem |3e vom »estmaß erkunft, llen 31V gewähren. Darüber hinaus sehen die Grundsätze eine Anzahl Leistungen ­ vor, welche über die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs hinaus eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, eine Sonderhilfe für Wöchnerinnen und Schwangere, die Erziehung und Erwerbsbefähigung ­ bei Minderjährigen und die Erwerbsbefähigung bei Blinden, Taubstummen und Krüppeln bezwecken. Insofern stimmen die Reichsgrundsätze mit dem im BGB. festgelegten Umfang des Unterhaltsanspruches überein. Der Unterhalt, welchen die Ehegatten einander zu gewähren VGB. iscoi.i haben, ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren, also in der Regel in Natur in der Ehewohnung, unter Umständen außerhalb des Hauses in Geld, wenn z. B. der Ehegatte in einer Krankenanstalt ist. Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ®®' 8 - A ihnen — sei es der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete ­ — die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer drei Monate ­ im voraus zahlbaren Geldrente zu gewähren. Über die Berechtigung ­ der Weigerung entscheidet nur das Gericht. Die Höhe der ' 8 ® 2) . 13601 Unterhaltsrente ist nach der Lebensstellung des Mannes zu bemessen. ­ Nur wenn der getrennt lebende Gatte sich einer Verfehlung «®«- 161111 schuldig macht, die den anderen zur Pflichtteilsentziehung berechtigt, muß er sich mit dem notdürftigen Unterhalt begnügen. Im »®». 136111 Falle des befugten Getrennt-Lebens kann der Ehemann seine Unterhaltsleistungen ­ auch einstellen oder auf die Zahlung eines Beitrages beschränken, wenn dieses mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkeit ­ entspricht. Auch im Falle der Ehescheidung ist der Unterhalt seitens $»». 1578 des schuldigen Teils (siehe oben) durch Entrichtung einer für drei Monate im voraus zahlbaren Geldrente zu gewähren, für welche nach den Umständen Sicherheit zu leisten ist und bei Vorbringen wichtiger Gründe der Berechtigte Kapitalabfindung verlangen kann. Ist der s 660 unterhaltsberechtigte Ehegatte durch sein sittliches Verschulden bedürftig ­ geworden, kann nur der notdürftige Unterhalt verlangt werden. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegen die Kinder wird durch die Ehescheidung der Eltern nicht berührt und ist unabhängig von der Verteilung des Personensorgerechtes über die Kinder. Der Unterhalt, welchen der Vater des unehelichen Kin - j™ 6 des diesem zu gewähren hat, umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und Vorbildung zu einem Berufe. — 32 — Die Gewährung erfolgt wiederum durch Entrichtung einer Geldrente, welche für drei Monate vorauszuzahlen ist. Für die Vergangenheit kann regelmäßig ein Unterhaltssffi®. mi anfpruch nicht erhoben werden. Eine Ausnahme macht lediglich die Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes diesem gegenüber. ­ Im allgemeinen kann der Berechtigte Nachzahlung der Geld-BGB. leis rente oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen ist oder der Unterhaltsanspruch gegen ihn rechtshängig geworden ist. BBB. len Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für einen begrenzten Zeitraum (drei Monate) befreit. BBB. 16154 Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten iS8i ober des Verpflichteten (soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz ­ wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf noch im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig find). Unter geschiedenen Ehegatten endet die Unterhaltspflicht mit dem Tode oder der Wieder-BBB. 1582 Verheiratung des Berechtigten. Stirbt der verpflichtete Ehegatte oder heiratet dieser wieder, dann geht die Unterhaltspflicht auf den Erben über, bzw. der verpflichtete Ehegatte bleibt mit seinem Vermögen ­ weiter verpflichtet, im Falle der Gütergemeinschaft sogar mit dem Gesamtgut. Ist ein zunächst Verpflichteter gestorben, so tritt selbstverständlich die Unterhaltspflicht des danach Verpflichteten ein. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt nicht mit dem Tode des Vaters, richtet sich vielmehr auch gegen den Erben, BBB. m2 welcher jedoch das Kind mit einem dem Pflichtteil eines ehelichen Kindes entsprechenden Betrage abfinden kann. BBB. leisii Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung von den Erben nicht zu erlangen ist. 7. Neihentolae der llnterhaltspflichtiqen. BGB. lene Kommen für die Unterhaltspflicht nur Verwandte in Betracht, ­ die sämtlich leistungsfähig find, so sind die Abkömmlinge vor den Verwandten in aufsteigender Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der gesetzlichen ­ Erbfolgeordnung und dem Verhältnis der Erbteile. Der durch einen zwischenstehenden Abkömmling mit dem Unterhaltsberechtigten ­ verwandte Abkömmling wird erst, wenn und soweit die Unterhaltspflicht des ersteren fortfällt, unterhaltspflichtig. Solange auch nur ein leistungsfähiger Abkömmling vorhanden ist, best« d e n Li näherer zu gleic auch im gelöst i Antrag elterlich Grund Nutznie Mutter De und bt Das gil der An jenigen Annahi Gewäh Fi Leiftun leiftunc haltspf verpfli« Dl weit jei tungen wegen der V« gegenü gemäß> wandt« unterhl notbür am stc in Ans S haltspj unter Linie, lichen kömml nähere Beitr 33 — drente, !rhaltslich die gegen=• Geld-Zeit an der der rzichtet meuter itraum chtigten >adensloch im des des ebenen Viederhegatte uf den n Veriar mit ändlich cht mit Erben, >elichen ete die m den in Lege ­ vor 3. Die efetzrbteile. Untersoweit ilichtig. fanden ist, besteht keine Unterhaltspflicht der Verwandten der aufsteigenden ­ Linie. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren. Mehrere gleich nahe Verwandte haften zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter. Dies gilt auch im Falle der Scheidung der Eltern. Ist die Ehe der Eltern aufgelöst ­ und hat das Vormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Ausübung der elterlichen Gewalt übertragen, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Rühens wegfallen werde, so erlangt die Mutter auch die Nutznießung am Vermögen des Kindes. In diesem Falle haftet die Mutter vor dem Vater. Dem unehelichen Kinde gegenüber ist der Vater vor der Mutter $®s. 1709 und den mütterlichen Verwandten des Kindes unterhaltspflichtig. Das gilt auch, wenn die Ehelichkeitserklärung erfolgt. Ebenso ist bei 1739 der Annahme an Kindesstatt der Annehmende dem Kinde und denjenigen ­ Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet. ®® $ ' 1766 Fällt die Unterhaltspflicht eines Verwandten wegen dessen BGB. iso? Leistungsunfähigkeit fort und find noch andere gleich nahestehende leistungsfähige Verpflichtete vorhanden, so erweitert sich deren Unterhaltspflicht ­ entsprechend. Fehlen solche Verpflichtete, so hat der nachverpflichtete ­ Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. So- «««- 1608 weit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ­ — namentlich der zum zweiten Male verheiratete Ehegatte wegen der Unterhaltspflicht gegenüber feinem früheren Gatten und der Vater eines unehelichen Kindes wegen feiner Unterhaltspflicht gegenüber diesem — außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesgemäßes ­ Unterhaltes den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten ­ vor dem Ehegatten. Das gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten. chat sich der Bedürftige aus den bestimmten Gründen mit dem 1611111 notdürftigen Unterhalt begnügen müssen, so kann er wegen des ihm am standesgemäßen Unterhalt Fehlenden andere Verpflichtete nicht in Anspruch nehmen. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unter-BGB. i609 Haltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen ­ Erbfolge als Erben berufen fein würden, den übrigen Abkömmlingen, ­ unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen Beiträge zur sozialen Fürsorge. 3 — 34 unverheirateten Kindern gleich, er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte geht den volljährigen ­ oder verheirateten Kindern und den übrigen Verwandten BLB. 15791 vor. Hat ein für allein schuldig erklärter Ehegatte einem minderjährigen ­ unverheirateten Kinde oder infolge seiner Wiederverheiratung ­ dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, ­ was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- ­ und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. ­ 8. Verjährung des ünterhaltsanspruches. Bei allen Ersatz- und Erstattungsansprüchen sind die Verjährungsvorschriften ­ zu beachten. Ein Darlehnsanspruch unterliegt der regelmäßigen 30 jährigen Verjährungsfrist. Die familienrechtlichen ­ Unterhaltsansprüche dagegen unterliegen durchweg kürzeren Verjährungsfristen. Die Ansprüche auf R ü ck st ä n d e von Unterhaltsbeiträgen ­ verjähren in 4 Jahren, beginnend mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder. Durch Anerkennung wird die Verjährung unterbrochen. Soweit es sich um künftige Leistungen handelt, ist der Unterhaltsanspruch auf Grund der Verwandtschaft der Verjährung nicht unterworfen. II. Allgemeines zur Frage der stnkerhaltsverpflichtung. Die Ausdehnung der Unterhaltsverpflichtung auf Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder, wie sie vielfach gewünscht wurde und auch in einem früheren Entwurf der Reichsregierung über die Fürsorgepflichtverordnung ­ vorgesehen war, hat in der F. V. keine Berücksichtigung ­ gefunden. Gegenüber dem bisherigen Rechtszustand ist insofern ­ eine geringe Erweiterung erfolgt, als der Fürsorgeverband in den Grenzen des notdürftigen Unterhaltes Ersatz seiner Aufwendungen ­ von den Kindern des Hilfsbedürftigen auch dann verlangen kann, wenn sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts lediglich deshalb nicht unterhaltspflichtig sind, weil sie sonst ihren standesgemäßen ­ Unterhalt gefährden würden. Diese Bestimmung ist aber schon durch die Vorschrift in Abs. 2 § 22 stark eingeschränkt, wie überhaupt ­ in der Praxis es zu außerordentlichen Schwierigkeiten führen würde, unterhaltsverpflichtete Kinder ohne Berücksichtigung dessen, was sie zu ihrem Unterhalt gebrauchen, heranzuziehen. Im übrigen bezieht sich die Erweiterung nur auf die Ersatzansprüche der Fürsorgeverbände, ­ hinsichtlich der Ansprüche des Hilfsbedürftigen verbleibt es bei bet vorläuj ziehunl zahlt, i Die Fl nicht tr Fürsor Regel: merkm weitere Das sä benslai haltspf terhalt! dung t D geblieb der Un er zu t ist' so wenn Kräfte, kann n teten l nur ve Zug ge 3, Fälle, tragsg> ziehunl da eim Famili die Hel teresiet Aufwa Grund wahrt, werdet Fürsor nimmt unbedi einem verstär 35 bei den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes. Wenn daher ein vorläufig verpflichteter Verband die Hilfsbedürftigkeit durch Heranziehung ­ von Kindern zu beseitigen versucht, also keine Unterstützung zahlt, wird es bei der Vorschrift des BGB. sein Bewenden haben. Die Feststellung, was zum „standesgemäßen" Unterhalt gehört, ist nicht immer leicht und findet eine verschiedene Beurteilung durch den Fürsorgeverband und durch den Unterhaltsverpflichteten. In der Regel werden die Fürsorgeverbände wegen der einfacheren Begriffsmerkmale ­ den notwendigen Unterhalt berücksichtigen und damit ohne weiteres von der erweiterten Bestimmung des § 22 Gebrauch machen. Das schließt natürlich nicht aus, daß sie auf Besonderheiten der Lebenslage ­ des Unterhaltsverpflichteten bei Bemessung seiner Unterhaltspflicht ­ Rücksicht nehmen, wie überhaupt die Ausnutzung der Unterhaltspflicht ­ nicht zu einer starken Erschwerung oder gar Gefährdung ­ des Lebensunterhaltes des Verpflichteten führen darf. Die Boraussetzungen des Erstattungsanspruches sind dieselben geblieben (BGB.). Es muß der Unterhaltsverpflichtete also zur Zeit der Unterstützung unterhaltspflichtig bzw. unterhaltsfähig fein. Wenn er zu dieser Zeit Vermögens- oder erwerbslos und nicht leistungsfähig ist, so kann ein Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht entstehen. Selbst wenn er später — nach Einstellung der Unterstützung — wieder zu Kräften kommen sollte, erwächst kein Anspruch gegen ihn. Erstattung kann nicht verlangt werden, wenn diese die Unfähigkeit des Verpflichteten ­ herbeiführen würde. Für die Vergangenheit kann Erstattung nur verlangt werden, wenn der Unterstützte durch Mahnung in Verzug ­ gesetzt ist (§ 1613 BGB.). In der Praxis mittlerer und größerer Fürsorgeverbände sind die Fälle, in denen über die Heranziehung zur Unterhalts- oder Beitragsgewährung ­ zu entscheiden ist, häufig. Von der Beitragsheranziehung ­ muß in dem möglichen Umfange Gebrauch gemacht werden, da einmal Gründe sittlicher Art dafür sprechen, daß die Betonung der Familienzugehörigkeit keine inhaltlose Phrase bleibt, sondern durch die helfende Tat bekundet wird. Aber auch schon die öffentlichen Interessen, ­ die Befreiung der öffentlichen Fürsorge von allem unnötigen Aufwand erfordert Heranziehung, wo sie möglich ist. Wird der Grundsatz der Heranziehung Unterhaltsverpflichteter nicht voll gewahrt, ­ dann gerät die Fürsorge in Gefahr, Ausbeutungsobjekt zu werden, weil sehr bald der Eindruck allgemein sein würde, daß die Fürsorgestellen allzu leicht die Sorge der zunächst Verpflichteten übernimmt. ­ Die Durchdringung der Fürsorge mit sittlichem Gehalt fordert unbedingt die Heranziehung der Unterhaltsverpflichteten und fo f gt so einem Grundsatz, der in der privaten Wohlfahrtspflege eine Selbstverständlichkeit ­ ist. Wie würde die Weckung der Nächsten- und Nach-3* — 36 — barhilfe begründet werden können, wenn nicht einmal eine gesetzlich festgelegte Unterhaltspflicht gegenüber nächsten Angehörigen erfüllt wird? In den letzten Jahren, namentlich in der Zeit des schnellen Versinkens der Mark, als die Fürsorgestellen voll durch die Anpassung ­ der Unterstützung an irgendeinen Index und mit der Umrechnung ­ der Unterstützung beschäftigt waren, hat die Unterhaltsverpflichtung ­ kaum durchgeführt werden können, zumal die Praxis des Verwaltungsverfahrens nur in sehr geringem Umfange sich bei Bemessung ­ der Unterhaltsverpflichtung auf eine gleitende Skala einzustellen ­ wußte. Wenn so die Auffassung der Fürsorgeverbände sein muß, daß die Heranziehung zu Unterhaltsbeiträgen dort erfolgt, wo es eben möglich ist, so muß denjenigen, der sich ohne Grund der Unterhaltsverpflichtung ­ zu entziehen versucht, die volle Schärfe der gesetzlichen ­ Strafmittel treffen. Andererseits darf die Leistung des Unterhaltsverpflichteten ­ nicht seine Leistungsfähigkeit außer acht lassen; denn sonst würde der wertvolle Grundsatz vorbeugender Fürsorge gewissermaßen ­ verletzt. Es ist zu verwerfen, daß von einem Familienvater mit mehreren unversorgten Kindern über seine Leistungsfähigkeit hinaus Unterhaltsbeiträge verlangt werden und er so außerstande gerät, seinen Kindern die erforderliche Nahrung zu gewähren. Bei Feststellung der Unterhaltsbeiträge müssen die ungenügenden Einkommensverhältnisse ­ weiter Arbeiterkreise angesichts der gestiegenen Lebenshaltung berücksichtigt werden. Die Bande der Familienzusammengehörigkeit haben in den letzten Jahren eine starke Lockerung erfahren. Selbst jugendliche Personen, ­ die mit ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen in einem Haushalt wohnen und daher rege Beziehungen zu ihnen haben müßten, versuchen, ihre Unterhaltsverpflichtung auf das geringste Maß zu beschränken, und es konnte in der Praxis vielfach festgestellt werden, daß sie ihren Eltern, unter gänzlicher Mißachtung familiärer Beziehungen, ein Beköstigungsgeld zahlten, das nicht einmal zur Deckung der Kosten der notwendigsten Verpflegung für sie selbst ausreichte. ­ Nicht selten sind die Fälle, in denen junge Eheleute schon bald nach der Heirat sich trennen und der junge Ehemann nicht den geringsten ­ Willen zur Erfüllung der von ihm durch die Heirat übernommenen ­ Pflichten bekundet. Eigenartig berührt auch die rührende Sorge der als asozial zu bezeichnenden Familienväter um ihre Familienangehörigen, ­ wenn es sich um die Erlangung von Mitteln der öffentlichen Fürsorge handelt, während sie selbst eine Hilfe aus eigener Kraft nie gekannt haben. Auch diesen Schmarotzern öffentlicher Fürsorge ­ muß durch Anwendung der Strafmittel beigebracht werden, daß in Deutschland noch Pflicht und Sitte gelten. 37 — Kurze Zusammenfassung der Rechtslage: Kreis der im Verwaltungswege ­ heranzuziehenden Personen wie bisher, Unterhaltsverpflichtung ­ erweitert nach Maßgabe des § 22 der Verordnung vom 13. 2. 1924; im Verwaltungswege besteht wie bisher Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zu gegenwärtiger und zukünftiger Unterstützung. ­ Neu ist Ersatz bereits geleisteter Unterstützung im Verwaltungswege. ­ Der Bezirksfürsorgeverband ist bei Aufhebung des Beschlusses ­ des Stadt- oder Kreisausschusses im ordentlichen Rechtswege zur Zurückerstattung der bisherigen Leistungen verpflichtet (früher nur, wenn die Klage binnen sechs Monaten angestrengt war). III. Regelung >m einzelnen. Richtsätze für die Bemessung der Leistungsfähigkeit können nur einen Anhalt geben, da bei Bemessung der Unterhaltsbeträge auf die verschiedensten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist, als da sind: besonderer ­ Aufwand in der Lebenshaltung, Belastung durch Kindererziehung, ­ Krankheiten in der Familie, Gesichtspunkte vorbeugender Fürsorge usw. Die Zahl der Fälle, in denen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist aus Gründen ideeller Art und der Arbeitsvereinfachung und -ersparnis auf ein Mindestmaß zu beschränken. An die Spitze jeder Regelung ist der Versuch einer gütlichen Verständigung zu stellen. 1. Die gesetzliche Regelung des Heranziehungsverfahrens sieht vor, daß dem Unterhalts- bzw. Ersatzpflichtigen auferlegt werden kann, entweder dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe seiner gesetzlichen Verpflichtung ­ den erforderlichen Unterhalt zu gewähren oder dem Fürsorgeverband ­ für die Kosten der Fürsorge Ersatz zu leisten. Es gibt drei Möglichkeiten der Erfüllung der Unterhaltspflicht: die Unterhaltsgewährung in natura, die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an den Hilfsbedürftigen durch den Verpflichteten, der Kostenersatz an die Fürsorgestelle, also die Gewährung der Hilfe durch diese. Im allgemeinen wird in den Fällen, in denen der Unterhaltsberechtigte ­ im Haushalt des leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten lebt, die Regelung der Unterhalts- oder Beitragsgewährung keine großen Schwierigkeiten machen, da der Unterhalt durchweg in natura gewährt wird. Die Erfahrung lehrt, daß in diesen Fällen die öffentliche ­ Hilfe durchweg nicht in Anspruch genommen wird, da es für jeden einleuchtet, daß die Feststellung der Unterhaltsverpflichtung in natura dann keinen Zweck hat, wenn sie nicht schon freiwillig geleistet ­ wird. 38 — Befindet sich der Unterhaltsberechtigte im Haushalt des Unterhaltspflichtigen, ­ so wird bei Anträgen auf Unterstützung festzustellen sein, ob dem Unterhaltsverpflichteten der volle Unterhalt des Hilfsbedürftigen ­ zugemutet werden kann oder welche Teilleistung ihm möglich ist. Im ersteren Falle ist dem Hilfsbedürftigen mitzuteilen, daß dem Unterhaltsverpflichteten die volle Unterhaltsleistung möglich ist und daher Unterstützung nicht gewährt werden kann. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, erneut bei der Fürsorgestelle vorstellig zu werden, falls der Unterhaltsverpflichtete die Leistung nicht erfüllt. Dem Unterhaltsverpflichteten ist hiervon Mitteilung zu machen mit der Aufforderung, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen und ihm in Aussicht zu stellen, daß bei Verweigerung des Unterhaltes im Zwangswege gegen ihn vorgegangen wird. Durchweg wird dann die Unterhaltspflicht erfüllt. In ähnlicher Weife wird zu verfahren fein, wenn der Unterhaltsverpflichtete nur einen Teil des Unterhaltes gewähren ­ kann. Dann müßte die Fürsorgestelle diesen Teil feststellen, um danach die Unterstützung zu bemessen und dem Hilfsbedürftigen und Berpflichteten von der Regelung Mitteilung machen. Ein solches Verfahren ist zweckmäßig, weil beim Zusammenleben des Hilfsbedürftigen ­ und des Unterhaltsverpflichteten in einem Haushalt ein zwangsweises Vorgehen das Verhältnis zwischen den beiden Angehörigen ­ unerträglich gestalten würde. In den wenigen Fällen, in denen trotz des Versuches einer Verständigung ­ Unterhaltsgewährung oder ein Beitrag abgelehnt wird, ist ein Antrag auf Verpflichtung im Beschlußverfahren zu stellen. Auch in allen anderen Fällen, in denen also der Unterhaltsberechtigte ­ und -verpflichtete nicht in einem Haushalt wohnen, ist der Versuch einer Regelung im Wege der Verständigung angebracht. Es ist häufig die Beobachtung zu machen, daß die gleichzeitige Verhandlung ­ mit allen am Orte der Fürsorgestelle wohnenden Unterhaltsverpflichteten ­ gute Erfolge hat, indem die gegenseitige Aussprache häufig eine Bereitwilligkeitserklärung der einzelnen Verpflichteten zu einer bestimmten Leistung zeitigt; manchmal jedoch entsteht heftiger Streit, und es scheint dann geraten, die Unterhaltsverpflichteten einzeln ­ zu einer freiwilligen Leistung zu bewegen. Jedenfalls muß bei allen Maßnahmen auf Heranziehung zur Unterhaltsgewährung zunächst ­ ein freiwilliges Zahlungsversprechen versucht werden, zwangsweises ­ Vorgehen löst häufig die letzten Bande des Familienzusammenhaltes ­ nicht nur in dem Verhältnis des Unterhaltsverpflichteten zum Hilfsbedürftigen, sondern auch der verpflichteten Angehörigen untereinander. ­ Rach Feststellung der Leistungsfähigkeit und der Beitragshöhe der einzelnen Verpflichteten bei freiwillig übernommenen Leistungen — 39 — wird dem Antragsteller mitzuteilen fein, daß Unterstützung nicht gewährt ­ werden kann, weil Beiträge, deren Höhe ihm im einzelnen zu nennen ist, von seinen ihm namhaft zu machenden Angehörigen geleistet ­ werden können. Es muß dann aber, um den Hilssbedürstigen nicht der Not preiszugeben, stets bemerkt werden, daß von einer Nichterfüllung der Leistung der Fürsorgestelle sofort Mitteilung zu machen sei, damit dann die zwangsweise Heranziehung zu Unterhaltsbeiträgen ­ erfolgen kann. Eine ähnliche Mitteilung würde an die Unterhaltsverpflichteten zu geben sein. Muster für die Mitteilung: 1. An Frau N. N. Auf Ihren Antrag vom: Es ist festgestellt worden, daß aus Ihrem Angehörigenkreise folgende Personen einen Unterhaltsbeitrag an Sie zahlen können: Wilhelm N. N. monatlich Mark, August N. N. monatlich Mark. Wir haben mit den Genannten wegen einer freiwilligen Zahlung an Sie verhandelt. Sie haben sich dazu bereit erklärt und wollen die angegebenen Beträge jeden Monat bis zum 5. des Monats ­ an Sie freiwillig zahlen. Wir nehmen ohne weiteres an, daß die Zahlung auch tatsächlich pünktlich erfolgen wird und sehen daher davon ab, eine zwangsweise Verpflichtung herbeizuführen. Sollten die Vorgenannten die Zahlung nicht leisten, so bitten wir, uns hiervon Mitteilung zu machen, damit wir dann evtl, geeignete Zwangsmaßnahmen ergreifen. Evtl. Zusatz: Danach kommt eine Unterstützung durch uns nicht mehr in Frage, oder: Nach unseren Unterstützungsgrundsätzen zahlen wir neben den genannten Beträgen noch monatlich Mk., die Sie in Empfang nehmen können usw. 2. Abschrift an Wilhelm N. N., Abschrift an August N. N. mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir ersuchen Sie, Ihrer Unterhaltspflicht ­ stets pünktlich nachzukommen, um uns Zwangsmaßnahmen ­ zu ersparen. Diese Regelung schließt natürlich nicht aus, daß Sie über den von uns festgesetzten Betrag hinaus Unterstützung gewähren, zumal wir nur den notwendigsten Lebensbedarf berücksichtigt ­ haben. Sollten Sie durch erhebliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Lage einmal zu Beiträgen nicht mehr in der Lage sein, so stellen wir entsprechende Mitteilung an uns anheim. Handelt es sich bei dem Unterhaltsverpflichteten um eine Person in gehobener Stellung, so wird zweckmäßig der Unterhaltsverpflichtete — 40 — auf seine Pflicht zum Unterhalte seines Angehörigen verwiesen und zur Vermeidung irgendwelcher Zwangsmaßnahmen zu einer direkten Verständigung mit diesem aufgefordert. Dem Unterhaltsberechtigten kann auch in solchen Fällen erklärt werden, daß bei Hinauszögerung einer Verständigung oder Ablehnung einer Leistung durch den Unterhaltsverpflichteten ­ die Hilfe der Fürsorgestelle in Anspruch genommen werden kann, damit diese dann Unterstützung zahlt, um gegen den Unterhaltsverpflichteten vorzugehen. Dieses Verfahren erscheint deshalb zweckmäßig, weil einer in gehobenerStellung befindlichen Person eine größere Leistungsfähigkeit, ­ aber auch eine größere Einsicht hinsichtlich gesetzlicher und moralischer Verpflichtungen ohne weiteres zugemutet werden muß. All diese Versuche, eine freiwillige Leistung zu veranlassen, sind zwecklos bei säumigen Nährpflichtigen, die sich bekannterweise ihrer Unterhaltspflicht entziehen und bei solchen Unterhaltsverpflichteten, von denen die Verweigerung einer Leistung ohne weiteres feststeht. Hier und in den Fällen, in denen der Versuch einer freiwilligen Leistung fehlschlägt, ist beschleunigt der Antrag auf einen Beschluß beim Stadt- bzw. Kreisausschuß zu stellen. 2. ledige llnterhaltsverpllichtete im Haushalt des Hilfsbedürttigen. Die Fürsorgestellen verfahren wohl durchweg in der Weise, daß sie den Unterhaltsverpflichteten mit einem bestimmten Betrage in die Unterstützung einbeziehen, auf der anderen Seite seinen Verdienst, in bestimmter Weise auf die Unterstützung anrechnen. Ein solches Verfahren ­ ist namentlich dann angebracht, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete ­ noch in jüngerem Lebensalter befindet, um auch dadurch den Grundsatz praktisch zur Anwendung zu bringen, daß der Hilfsbedürftige ­ mit seinen bei ihm wohnenden Angehörigen eine Familiengemeinschaft ­ bildet, soweit es sich um die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit ­ handelt. Die Regelung wird in den einzelnen Gemeinden entsprechend dem örtlichen Unterstützungssystem erfolgen müssen. 3. Verheiratete Unterhaltsverpflichtete im Haushalt des Hitfsbedürstigen. Regelung der Unterhaltsverpflichtung kann in diesen Fällen nur von Fall zu Fall erfolgen, wobei immer zu berücksichtigen sein wird, daß der verheiratete Unterhaltsverpflichtete besondere Vorteile durch das Zusammenwohnen hat, so daß im allgemeinen bei normalem Verdienst des Unterhaltsverpflichteten dann von einer Unterstützung abgesehen, also der volle Unterhalt gefordert werden muß, wenn nur ein Elternteil vorhanden ist. Dagegen würde beim Vorhandensein eines Elternpaares ein entsprechender Teilbetrag der Unterstützung zu gewähr ist auch Fl deutunc Unterhl danach gehen i Betrach notmen Umstän Es ist bedarfe Fälle e gesetzt Richtsä Unterst Ei len La beitrag lassu men. Verein salens Dl lassendl haltuni E ten u zurät für P für für v ti D Monat für für i für 41 en und lirekten chtigten gerung Unterommen en den iner in stungser und nuß. in, sind e ihrer chteten, steht. oilligen Beschluß itigen. se, daß 1 in die ienst. in s Verrltsver- ' Hilfsmilien» ­ )ilfsbeleinden !N. en nur i wird, e durch malern tützung NN nur densein ung zu gewähren sein. Von Bedeutung für die Berechnung der Unterstützung ist auch hier das Vorliegen besonderer Berhältnisse. 4. Unterhalisvei-pflichtete außerhalb des Haushalts des Hillsbedürftigen. Für die Tätigkeit der Gemeinden ist es von wesentlicher Bedeutung, ­ gewisse rechnerische Anhaltspunkte für die Heranziehung zu Unterhaltsbeiträgen zu haben, um wenigstens die Mehrzahl der Fälle danach erledigen zu können. Dabei wird von dem Grundsatz auszugehen ­ sein, daß allgemein nur eine untere Grenze von Beträgen in Betracht kommt, die gewissermaßen für die Befriedigung der Mindestnotwendigkeiten ­ des Lebens erforderlich sind und daher unter allen Umständen von einer Heranziehung zu Beiträgen freizulassen sind. Es ist leider nicht möglich, die Berschiedenartigkeiten des Lebensbedarfes ­ so zu erfassen, daß darüber hinaus auch für alle übrigen Fälle ein Richtsatz für die Freilassung von Unterhaltsbeiträgen festgesetzt ­ werden kann. Es würde zu erstreben sein, daß durch solche Richtsätze von vornherein auch irgendwie die soziale Stellung des Unterhaltsverpflichteten erfaßt wird. Das ist aber nicht möglich. Eine Verständigung unter den kreisfreien Städten und industriellen ­ Landkreisen Westfalens über die Heranziehung zu Unterhaltsbeiträgen ­ ist nur möglich, soweit Mindestsätze für die Freilassung ­ von U n t e r h a l t s b e i tr ä g e n in Betracht kommen. ­ Auf diesen Standpunkt hat sich auch der Arbeitsausschuß der Vereinigung der kreisfreien Städte und industriellen Landkreise Westfalens ­ gestellt, der die Fragen eingehend beraten hat. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Berechnung des freizulassenden ­ Mindestsatzes am besten unter Anlehnung an den Lebenshaltungsindex ­ erfolgt. Er hat daher beschlossen, den kreisfreien Städten ­ und industriellen Landkreisen We st salens anzuraten: ­ für den ledigen Unterhaltungsverpflichteten 80 Prozent des Lebenshaltungsindex, für den verheirateten 90 Prozent, für jedes Kind ein Zehntel des letzteren Betrages von der Heranziehung zu U n t e r h a l tu n g s b e iträgen freizulassen. Danach würden sich nach dem Lebenshaltungsindex für den Monat März von 135.6 ergeben: für den ledigen Unterhaltsverpflichteten rd 108 Mk., für den verheirateten Unterhaltsverpflichteten rd. . . 122 Mk., für jedes Kind 12 Mk., — 42 — so daß beispielsweise freizulassen sind: für verheiratete Unterhaltsverpflichtete mit 1 Kind . . 134 Mk., für verheiratete Unterhaltsverpflichtete mit 2 Kindern . 146 Mk.^ steigend für jedes weitere Kind um 12 Mk. Wenn so die Mindestsätze für die Freilassung errechnet werden, dann sind die besonderen Bedürfnisse im einzelnen Falle besonders weitgehend zu berücksichtigen und dadurch die Grundsätze vorbeugender ­ Fürsorge und die Rücksicht auf die soziale Stellung zu wahren. Als solche besonderen Verhältnisse kommen in Betracht: höhere besondere Kosten der Kindererziehung und Berufsausbildung, Krankheiten, ­ Siechtum, Pflegebedürftigkeit, besonders kostspieliger Aufwand ­ in der Lebenshaltung infolge der sozialen Stellung oder des Berufes des Unterhaltsverpflichteten, Aufwand aus der Arbeitstätigkeit ­ für Fahrkosten usw. Ferner sind besondere Momente zu berücksichtigen, die die Arbeitstätigkeit als besonders schwierig erscheinen lassen, so beispielsweise ­ die Tatsache, daß der Unterhaltsverpflichtete trotz hohen Alters oder geschwächter Leistungsfähigkeit unter besonderer Tatkraft einem Berufe nachgeht, daß eine Frau trotz unversorgter Kinder eine Tätigkeit ­ ausübt, nebenher ihren Haushalt aber noch versorgt oder für die Versorgung des Haushaltes besondere Aufwendungen machen oder ihre Kinder fremder Hilfe überlassen oder in Kinderheimen unterbringen ­ muß. Endlich können Verschuldung, namentlich auch Abzahlung von Möbeln besonders berücksichtigt werden, wenn der Aufwand gerechtfertigt ­ erscheint. Der Arbeitsausschuß der Vereinigung der kreisfreien Städte und industriellen Landkreise Westfalens empfiehlt den Bezirksfürsorgeverbänden, ­ die vorstehend niedergelegten Grundsätze allgemein zu beachten. ­ B. (Lrsiattung erhaltener Unterstützung. I. Äisheriges Mcht. Nach dem früheren Recht galt der Unterstützte allgemein als verpflichtet, ­ die Aufwendungen der Armenpflege zu erstatten, wenn seine Lage das zuließ. Voraussetzung für die Erstattung war, daß der Unterstützte leistungsfähig war oder dieses wurde, daß er also über ausreichendes Vermögen oder Einkommen verfügte. Die gesetzliche Grundlage für den Erstattungsanspruch gab in Preußen § 68 des Preuß. Gesetzes zum Unterstützungswohnsitzgesetz ab. Durch diesen Paragraphen wurde nicht nur das gerichtliche Verfahren geregelt, er enthielt vielmehr auch eine materiell-rechtliche Bestimmung und damit ­ ausreichende Grundlagen für die Geltendmachung eines Erstattunge Hilfsbedi Fall, da Auch na bzw. sein Dur ist für i stattunge Fall, da nachher diese Er führung-Erst können verband dürftig, anspruch Daist ­ aus i den Re stimmun Reichsgr Bewegn: Unterstü der Erst Verzicht § 2 Land in weit ein kommen ersetzen des Hilf: bindlichk Die Grundsö Fürsorg> Hilfesuch sie ihre daß die Hilfsbed erwarte. 43 4 Mk., 6 Mk., Derben, onbers eugenren. ihere Krank-• Aufer des rbeitsie die ispiels-Alters einem Tätigür die t ober unterg von erechtte unb gever-;u bes verl feine B der über chliche 8 bes biefen eit, er b ba-, Erstattungsanspruches ­ bes Armeuverbanbes gegen ben unterstützten chilfsbebürstigen. Der Erstattungsanspruch bezog sich auch aus ben Fall, baß ber Unterstützte später ausreichenbes Vermögen erlangte. Auch nach seinem Tobe konnte ber Anspruch gegen seinen Nachlaß bzw. seine Erben geltenb gemacht werben. Durch Entscheibung bes Reichsgerichtes vom 20. Dezember 1910 ist für Preußen entschieben, baß nach Öffentlichem Recht ein Erstattungsanspruch ­ gegen ben Unterstützten besteht, unb zwar für ben Fall, baß er zur Zeit ber Unterstützung Vermögen besaß ober erst nachher zu hinreichenbem Einkommen ober Vermögen kam. Durch biefe Entscheibung erhielt bie Bestimmung im Preußischen Ausführungsgesetz ­ erhöhte Bebeutung. Erstattungsansprüche in einem bestimmten Falle konnten unb können auf Reichsrecht gestützt werben, wenn nämlich ber Armenverbanb in ber irrigen Annahme, ein chilfsbebürftiger fei hilfsbebürftig, Unterstützung gewährt hat. Dann grünbet sich ber Ersatzanspruch ­ auf § 812 BGB. (ungerechtfertigte Bereicherung). II. Neues Recht. Das neue Recht ergibt sich aus verschiebenen Bestimmungen unb ist aus ber Berorbnung über bie Fürsorgepflicht in Berbinbung mit ben Reichsgrunbsätzen unb ben lanbesrechtlichen Ausführungsbestimmungen ­ zu behanbeln. Dabei sinb gerabe bie Vorschriften in ben Reichsgrunbsätzen so gehalten, baß sie ben Fürsorgeverbänben größte Bewegungsfreiheit lassen; benn sie können sowohl von vornherein auf Unterstützung verzichten wie auch in einzelnen Fällen bann, wenn ber Erstattungsvorbehalt praktisch burchgeführt werben könnte, ben Verzicht aussprechen. § 25 ber Berorbnung über bie Fürsorgepflicht besagt, baß bas fianb im Rahmen ber reichsrechtlichen Vorschriften bestimmt, inwieweit ­ ein Hilfsbebürftiger, ber zu hinreichenbem Vermögen ober Einkommen ­ gelangt, bie aufgewanbten Kosten bem Fürforgeverbanb zu ersetzen hat. Der Ersatzanspruch kann auch gegenüber bem Erben bes chilfsbebürftigen geltenb gemacht werben, er gilt als Nachlaßverbinblichkeit. Die reichsrechtlichen Vorschriften sinb im wesentlichen im § 9 ber Grunbsätze vom 4. Dezember zusammengefaßt. Wenn banach bie Fürsorge eintreten muß, weil bas Vermögen ober Einkommen bes chilfesuchenben vorerst nicht verwertet werben kann ober soll, so kann sie ihre Hilfe ausbrücklich von ber Verpflichtung abhängig machen, baß bie aufgewenbeten Kosten zurückgezahlt werben. Wenn ber Hilfsbebürftige später Vermögen ober hinreichenbes Einkommen zu erwarten hat, so kann bie gleiche Verpflichtung vorgesehen werben. — 44 — Zugleich kann verlangt werden, daß die Zurückzahlung sichergestellt wird, besonders durch Abschluß von Rentenverträgen, Bestellung von Hypotheken und Verwendung von Vermögenswerten. Die Zurückzahlung ­ soll in der Regel nur ausbedungen werden, wenn sie voraussichtlich ­ ohne besondere Härten möglich ist. Besondere Rücksicht auf unterhaltsberechtigte Angehörige soll bei Zurückzahlung aus dem Nachlaß genommen werden. Etwas anderes als das letztere besagt auch die Bestimmung im § 15 der Reichsgrundsätze nicht, in dem die Sonderfürsorge für Kleinrentner ­ geregelt ist; denn auch diese Bestimmung will nichts anderes als Abstandnahme von der Sicherstellung des Ersatzes, wenn diese Sicherstellung eine besondere Härte für den Hilfsbedürftigen oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bedeuten würde. Nach diesen eingehenden Bestimmungen, die nichts anderes als eine Festlegung des bisherigen Rechtszustandes und der Verwaltungspraxis ­ darstellen, bleibt für die Länder im Rahmen der reichsrechtlichen ­ Vorschriften nicht mehr viel zu regeln. Art und Umfang der Erstattungsverpflichtung sind in den Reichsgrundsätzen festgesetzt. Die Länder werden im wesentlichen nur das Verfahren zu bestimmen haben. § 68 der Preußischen Ausführungsverordnung, der bisher die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch gegen den Unterstützten bildete, ist fast wörtlich im § 30 Absatz 4 der Preußischen Ausführungsverordnung ­ zur Fürsorgepflichtverordnung vom 17. April 1924 enthalten. Auch dadurch ist der bisherige Rechtszustand im wesentlichen gewahrt. Der Erlaß des Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt vom 14. Februar 1925 enthält nichts Neues. Zu § 9 der Reichsgrundsätze ist in ihm lediglich bestimmt, daß die Hilfe in geeigneten Fällen von der Ausbedingung einer Rückzahlung der aufgewandten Kosten und deren Sicherung abhängig gemacht werden kann, insbesondere soweit Vermögen oder Einkommen vorerst nicht verwertet werden kann oder soll und später verwertbar sein wird. Dabei sollen Vereinbarungen vermieden werden, deren Erfüllung zu ungerechtfertigten Härten führen, insbesondere Personen, denen die Rückzahlung voraussichtlich nur aus dem Arbeitseinkommen möglich sein wird, in ihrem Fortkommen ­ auf längere Zeit schwer hemmen würden. Der Erlaß empfiehlt im übrigen dort, wo Erstattung möglich werden kann, die Gewährung von Darlehn. Die gesetzlichen Erstattungsansprüche werden durch die Vorschrift über die Ausbedingung einer Rückzahlung nicht berührt. An diesen allgemeinen für die Praxis wesentlichen Grundsätzen wird durch die Bestimmungen der Sonderfürsorge für Kriegsbeschädigte ­ uni sätze nick auf Erste denn nati wenn zu unterhal kommen das zu r genauer ist dort I Zahlung mit Rüö genmärt Hilfsbed Fürsorgi gewandt soll hier, im orbei stattung stimmun schlossen Die Bestimn Beschädi brauch c Versorg! Fü werden längerer punkte i Vo Härten auch de Zielen, notweni Angehö^ schaffen es Ziel und seir Mühen selbstoer — 45 ^gestellt ng von Zurückooraus- auf is dem ung im • Kleinmberes n diese n oder res als ltungshsrecht- der tzt. Die timmen her die stützten i Aus-. April ind im rt vorn mdsätze en von en und soweit in oder rungen Härten sichtlich i Fort-Erlaß nn, die spräche ahlung idsätzen .beschädigte ­ und Kriegshinterbliebene in den §§ 23 und 31 der Reichsgrundsätze ­ nicht viel geändert. Es könnte zwar scheinen, daß der Verzicht auf Erstattung bei Kriegsopfern allgemein ausgesprochen werden soll; denn nach 8 23 soll die soziale Fürsorge ihre Hilfe auch dann gewähren, wenn zwar der Beschädigte oder die Hinterbliebenen selbst oder ein unterhaltsverpflichteter Angehöriger die Leistungen aus ihrem Einkommen ­ oder Vermögen bestreiten könnten, es aber unbillig wäre, das zu verlangen. Im übrigen besagt aber § 31 der Grundsätze bei genauer Betrachtung nicht, daß dieser Verzicht allgemein gilt; denn es ist dort bestimmt, daß die soziale Fürsorge ihre Hilfe von der Zurückzahlung ­ der aufgewandten Kosten abhängig machen kann, wenn es mit Rücksicht auf Art und Zweck der Fürsorgeleistungen und die gegenwärtigen ­ oder zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen ohne Härten geschehen kann. Wenn sich die soziale Fürsorge bei ihrer Hilfe nicht ausdrücklich die Zurückzahlung der aufgewandten ­ Kosten ausbedingt, kann sie Ersatz nicht verlangen. Es soll hiermit zweifellos erreicht werden, daß auch eine Zurückforderung im ordentlichen Rechtswege nur dann möglich fein soll, wenn die Erstattung ­ ausdrücklich ausbedungen ist. Im übrigen beweist diese Bestimmung ­ jedoch, daß die Zurückforderung nicht allgemein ausgeschlossen ­ sein soll. Dieser Standpunkt erfährt eine Bestätigung aus der weiteren Bestimmung, daß zur Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit Beschädigter und Hinterbliebener von der Möglichkeit tunlichst Gebrauch ­ gemacht werden soll, ihnen Darlehn gegen Verpfändung von Versorgungsgebührnissen zu gewähren. III. praktische Durchführung. Für die praktische Durchführung des Erstattungsverfahrens werden von den Gemeinden durchweg Grundsätze beachtet, die sich in längerer Praxis bewährt haben. Allgemein dürften folgende Gesichtspunkte ­ in Betracht kommen: Von der Erstattungsverpflichtung sollte dort, wo es ohne große Härten geschehen kann, Gebrauch gemacht werden. Das entspricht auch den sonstigen Bestimmungen der Reichsgrundsätze und ihren Zielen. Nach ihnen soll die Fürsorge nur eintreten, wenn jemand den notwendigen Lebensbedarf für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen ­ kann. Nach den Erläuterungen zu den Reichsgrundsätzen muß es Ziel jeder Fürsorge sein, den Hilfsbedürftigen in seinem Willen und seiner Kraft so zu stärken, daß er sich durch eigenes Fortkommen, Mühen und Schaffen selbst behaupten kann. Die Fürsorge darf das selbstoerantwortende Schaffen nicht lähmen. Das sind Grundsätze, — 46 — die bei richtiger Anwendung eine große volkserzieherische Bedeutung haben; sie sind geeignet, das Ansehen der Fürsorge zu heben. Durch das Erstattungsverlangen wird auch eine gewisse gerechte Wirkung erzielt; ­ denn derjenige, der sehr leicht geneigt ist, öffentliche Hilfe bei einer Erschwerung der Lebenshaltung in Anspruch zu nehmen, die ein anderer bei gleichen Verhältnissen durch eigene Kraft überwindet, wird nicht so stark gegenüber demjenigen bevorteilt, der öffentliche Hilfe nur im Falle äußerster Not in Anspruch nimmt. Es sollte daher durchweg bei allen Anträgen auf Gewährung öffentlicher Hilfe das Erstattungsverlangen gestellt werden, es sei denn, daß eine Erstattung von vornherein aussichtslos oder mit großen Härten verbunden ist. Wenn die Erstattung praktisch wird, kann immer noch geprüft werden, ob Gründe für einen Berzicht auf die Erstattung vorliegen. Nach § 9 der Reichsgrundsätze ist wohl mehr an die Fälle gedacht, in denen zeitweise die Leistungsfähigkeit bei sonst normalen Verhältnissen ­ so geschwächt ist, daß öffentliche Hilfe in Anspruch genommen werden muß. Nur dann, wenn das Vermögen oder Einkommen des hilfesuchenden vorerst nicht verwertet werden kann oder soll, kann die Hilfe ausdrücklich von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, daß die aufgewandten Kosten zurückzuzahlen sind, hierunter fallen im wesentlichen Fälle augenblicklicher Not, beispielsweise bei Erwerbslosigkeit ­ die Leistungen über die Erwerbslosenunterstützung hinaus, bei Krankheiten Zuschuß zum Krankengeld usw. Dagegen würden kaum einzubeziehen sein die Fälle, in denen die Hilfe wegen Kinderreichtums gewährt werden muß. Da aber nicht zu übersehen ist, ob der hilfsbedürftige später Vermögen ­ oder hinreichendes Einkommen zu erwarten hat, wird zweckmäßig ­ auch in solchen Fällen das Erstattungsverlangen gestellt, wenn nicht von vornherein besondere Gründe dagegen sprechen. Bei Kriegsopfern soll von der Möglichkeit, Darlehn gegen Verpfändung ­ von Versorgungsgebührnissen zu gewähren, tunlichst Gebrauch ­ gemacht werden. Im übrigen soll bei Gewährung sozialer Fürsorge Erstattung nur verlangt werden, wenn es unbillig wäre, hiervon abzusehen. Zweifellos kann in den Fällen, in denen nur eine zeitige Hilfsbedürftigkeit bei sonst normalen Verhältnissen vorhanden ist, Erstattung gefordert werden, mit Rücksicht also auf die gegenwärtigen ­ oder zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnisse des hilfsbedürftigen. ­ Nur bei Aufwendung von Kosten für die berufliche Ausbildung, ­ auf die ein Beschädigter nach dem Reichsversorgungsgesetz Anspruch hat, darf Erstattung nicht verlangt werden. Ersatz ist auch dann nicht zu fordern, wenn sich die soziale Fürsorge die Zurückzahlung ­ der aufgewandten Kosten nicht ausdrücklich ausbedungen hat. Sä der fozi> standna sorge ei nicht zu sich hiei wird es zunächst Durchfü bei son werden, Es herein 1 gegen n verpflick lich in 5 lich mit rung di die Leis einkomr lich wir rührt), fortdaul ziehung Frage t Üb trägen i Fürsoro der Bet Angehö von eir hilfsbei notweni Grundsl geklagt, durchgei so viel Lage w erfordei Be auch sol ihrer Q nachgeh — 47 deutung . 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Bei der praktischen Durchführung sollte bei Kriegsopfern die angeratene Rücksicht geübt, bei sonst normalen Verhältnissen von einer Erstattung abgesehen werden, namentlich wenn soziale Fürsorge gewährt ist. Es scheint nicht möglich, bei dem Erstattungsverlangen von vornherein ­ bestimmte Gruppen von Hilfsbedürftigen auszuschließen; dagegen ­ wird es möglich fein, bestimmte Leistungen von der Erstattungsverpflichtung ­ auszunehmen. Für solche Leistungen kommen vornehmlich ­ in Betracht die Hilfe für kinderreiche Familien, wenn Hilfe lediglich ­ mit Rücksicht auf den Kinderreichtum gewährt wird, eine Besserung ­ der Verhältnisse also in absehbarer Zeit nicht anzunehmen ist, die Leistungen der Wochenfürsorge, wenn diese nur aus dem Arbeitseinkommen ­ der Wöchnerin erstattet werden könnten (selbstverständlich ­ wird hierdurch die Erstattungspflicht des Kindesvaters nicht berührt), ­ Krankenbeihilfen anläßlich schwerer und auch nach der Hilfe fortdauernder Krankheit, da sonst zu befürchten ist, daß durch Einziehung ­ von Beträgen eine Ausheilung oder Besserung des Leidens in Frage gestellt wird. Überhaupt sollte dort, wo durch die Wiedereinziehung von Beträgen ­ aus dem Arbeitseinkommen wichtige Grundsätze vorbeugender Fürsorge insofern verletzt werden könnten, als durch Beanspruchung der Beträge die Lebenshaltung des ehemals Unterstützten oder seiner Angehörigen unter das erträgliche Maß herabgedrückt werden könnte, von einer Erstattung abgesehen werden. Wird von dem früheren Hilfsbedürftigen mehr verlangt, als er bei Berücksichtigung seines notwendigen Lebensbedarfs geben kann, so werden wichtige Grundsätze vorbeugender Fürsorge verletzt. So wird vielfach darüber geklagt, daß Leuten, die auf Kosten der Fürsorge eine längere Kur durchgemacht haben, bei kaum begonnener eigener Leistungsfähigkeit so viel an Erstattung abverlangt wurde, daß sie nicht mehr in der Lage waren, die mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand besonders erforderliche Krankenkost zu beschaffen. Besonderes Entgegenkommen bei der Wiedereinziehung sollte auch solchen Personen gezeigt werden, die trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit unter besonderer Tatkraft einem Erwerbe nachgehen, bei Frauen, wenn sie trotz kleiner Kinder eine Tätigkeit — 48 ausüben und endlich überall da, wo sich unbillige Härten ergeben würden. Die Heranziehung zur (Erstattung darf also nicht dahin führen, daß der Verpflichtete wichtige Bedürfnisse der Lebenshaltung nicht befriedigen kann und daher wieder hilfsbedürftig wird. Es sollte vor allem auch Grundsatz sein, daß mit der Erstattung er st einige Zeit nach Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit des Hilfsbedürftigen begonnen ­ wird. Gewisse Richtsätze für die Erstattung erscheinen bei der Verschiedenartigkeit ­ der Verhältnisse unmöglich. Jeder Fall liegt anders. Die vorstehend aufgeführten allgemeinen Gesichtspunkte können aber einheitlich beachtet werden. Für die Erstattung aus den laufenden Einnahmen sollten Ratenzahlungen ­ vereinbart werden, die der Hilfsbedürftige selbständig zu bestimmten Terminen an die Fürsorgekasse zahlt. Von vornherein sollte aber in der Erstattungsverpflichtung auch die Erklärung vorgesehen ­ werden, daß im Falle nicht pünktlicher Zahlung Einbehaltung vom Lohn erfolgen kann. Für die Erstattung aus dem Vermögen bzw. dem Nachlaß sind natürlich die Verhältnisse des Einzelfalles zu beachten. Ersatzansprüche, die ein Fürsorgeverband aus der Fürsorgepflichtverordnung ­ erheben kann, verjähren in zwei Jahren, vom Ablauf des Jahres ab gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist; da aber die Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes über Hemmung und Unterbrechung ­ der Verjährung (durch Klage, Anerkennung) gelten, kann der Lauf der zweijährigen Frist wiederholt von neuem beginnen. Hierunter folgt ein Formular, das für die Entgegennahme der Erstattungsverpflichtung geeignet ist. .... 192 .. . hier, straße Nr. . . gibt folgende Erklärung ab: Ich verpflichte mich hierdurch, die dem Wohlfahrtsamt in durch entstandenen bzw. entstehenden Kosten bzw. Auslagen von meinem Einkommen mit monatlich .... Mark — wenn zur Zeit der Unterstützung ohne Beschäftigung — in noch festzusetzenden Raten zu erstatten und diese Raten bis spätestens zum .... jeden Monats an die Kaffe des Wohlfahrtsamtes einzuzahlen. Die erste Zahlung wird bis erfolgen. Falls ich dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, wird hierdurch ­ mein jeweiliger Arbeitgeber ermächtigt, von meinem Lohne obigen Betrag bis zur vollständigen Deckung der Kosten allmonatlich eingubei abzufüh verfahr> In in Höhe ausdrüi fahrtsw fälligen Ick sofort t Ick aus etr Wohlfa das $Bi spruch i M fahrtsa und das haltsbe lichen 5 nehmer Z St sozialer nur da sorgelei schaftlic abzusek $ citri 49 — rgeben dahin altung B mit tritt i b e - srschie-•5. sönnen einzubehalten und an die Wohlfahrtsamtskasse in abzuführen; auch unterwerfe ich mich dem Zwangsbeitreibungsverfahren. ­ Indem ich hiermit auf den rechtlichen Anspruch auf meinen Lohn in Höhe der von dem Wohlfahrtsamt geltend zu machenden Forderung ausdrücklich und unwiderruflich verzichte und denselben an das Wohlfahrtsamt ­ in abtrete, ermächtige ich dieses, die fälligen Raten zu erheben und gültig darüber zu quittieren. Ich stehe zurzeit bei in Arbeit. Jeden Arbeitswechsel werde ich sofort dem Wohlfahrtsamt mitteilen. Ratendig ­ zu therein g voraltung mögen lies zu rforge-Ablauf a aber Unter* , kann n. ne der 2 . . . ng ab: mt in Ich verpflichte mich ferner, Erstattung des Fürsorgeaufwandes aus etwa mir zufallendem Vermögen zu leisten und hiervon dem Wohlfahrtsamt sofort Mitteilung zu machen. Es ist mir bekannt, daß das Wohlfahrtsamt in Höhe feines Aufwandes einen klagbaren Anspruch ­ auf mir zufallendes Vermögen hat. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Ersatzanspruch des Wohlfahrtsamtes ­ auch gegen meine Erben geltend gemacht werden kann und daß er als Nachlaßverbindlichkeit gilt (§ 1967 BGB.>. Auf unterhaltsberechtigte ­ Angehörige, die bei meinem lobe selbst der öffentlichen ­ Fürsorge anheimfallen, wird das Wohlfahrtsamt Rücksicht nehmen. Zusatz bei Kriegsopfern: Soweit es sich bei dem Fürsorgeaufwand um Leistungen der sozialen Fürsorge handelt, wird Erstattung der aufgewandten Kosten nur dann verlangt, wenn mit Rücksicht auf Art und Zweck der Fürsorgeleistungen ­ und die gegenwärtigen oder zu erwartenden wirtschaftlichen ­ Verhältnisse des Hilfesuchenden es unbillig wäre, hiervon abzusehen. v. g. u. beglaubigt: tieinem eit der Raten jeden folgen, d hier-Lohne matlich Beiträge zur sozialen Fürsorge. 4 Maßnahmen gegen Arbeitsscheue und säumige Ünterhaltspflichtige nach der Michsfürsorge-Verordnung CR F. D.) und dem I^eichsstrafgesetzbuch C'R. 6t. G. B.). Don ©tabtraf Dr. 3oDi), Hamm. Die Verpflichtung der Allgemeinheit zur Unterftüßung eines Hilfsdedürftigen gehört zu den öffentlich-rechtlichen Fürsorgeaufgaben, ­ wie sie im § 1 der R. F. 23. im einzelnen normiert sind. Die Unterstützungspflicht liegt dem Fürsorgeverbande ob. Voraussetzung, Maß und Art der Fürsorge sind im Rahmen der reichsrechtlichen Vorschriften ­ den Ländern überlassen (§ 6 R. F. V.). Gleichwohl sind besonders ­ wichtige Bestimmungen grundsätzlicher Art in der R. F. V. selbst niedergelegt. Dahin gehört vor allem der Grundsatz der Arbeitsmtd Unterhaltspflicht des Hilfsbedürftigen nach § 19 ff. der R. F. V. Die Arbeitspflicht fund ebenso die Unterhaltspflicht) ist eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Hilfsbedürftigen gegenüber der Zlllgemeinheit, die durch den Fürsorgeverband vertreten wird. Der Fürsorgeverband ­ kann beanspruchen, daß der Hilfsbedürftige feine Arbeitskraft ­ nutzbar macht und deren Ertrag zum Unterhalt der eigenen Person und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen so verwendet, daß der Fürsorgeverband möglichst von 2lnsprüchen verschont bleibt. Ebenso § 7 der Reichsgrundsätze: „Jeder Hilfsbedürftige, auch der nicht voll erwerbsfähige, hat seine Arbeitskraft zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen." Voraussetzung für die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Arbeits- und Unterhaltspflicht ist die Tatsache der Hilfsbedürftigkeit, die gleichzeitig die Fürsorgepflicht der Allgemeinheit sdes Fürsorgeverbandes) auslöst. Arbeits- und Unterhaltspflicht stehen demnach mit der Unterstützungspflicht des Ftirforgeverbandes in engster Beziehung. Beide Verpflichtungen, die öffentlich-rechtliche Arbeitspflicht des Bedürftigen sowie die Unterstützungspflicht des Fürsorgeverbandes können ineinander übergehen. Das ist der Fall bei der sogenannten Arbeitsfürsorge. Diese bildet eine besondere Art der öffentlich-rechtlichen ­ Unterstützung. Sie soll dem Hilfsbedürftigen die Möglichkeit geben, seine wenn auch beschränkte Arbeitskraft voll auszunutzen und so wenigstens einen Teil seines Unterhalts selbst zu verdienen. Das kann g tungen dergl. t Stelle von de In bell nicht d Hupper 3i wenn l Voraus Arbeits Hilfsbe sorgeve vorzugi Di 1. der 2. die 3. der I. Unterst Hilfsbe öffentli feine A stützuni verletzn abgeleh Angehe häufig sprechet die Ar eigenes tritt. $ notmen 11 bieten Trinket mit § 1 Bestim reichen. Bessere der Ar tänglid • 4 — 51 kann geschehen durch Beschaffung von besonderen Arbeitseinrichtungen ­ wie Werkstätten, Heimarbeit oder gemeinnütziger Arbeit und dergl. mehr. Die Zuweisung von Arbeit kann erfolgen entweder an Stelle einer Unterstützung oder so, daß eine etwaige Unterstützung von der Leistung der zugewiesenen Arbeit abhängig gemacht wird. In beiden Fällen bleibt die Arbeitspflicht eine freiwillige. Sie soll nicht den Charakter einer Zwangsarbeit tragen. (Ebenso Wölz-Huppert, Kommentar für die Fürsorgepflicht, 2. Auflage, 1925, S. 74). Zu Zwangsmaßnahmen berechtigt die Arbeitsfürsorge erst dann, wenn der Hilfsbedürftige sich weigert, trotz Vorliegens bestimmter Voraussetzungen (Arbeitsfähigkeit, sittliches Verschulden usw.) seine Arbeits- und Unterhaltspflicht zu erfüllen. In diesem Falle wird der Hilfsbedürftige ungehorsam. Sein Ungehorsam berechtigt den Fürsorgeverband, ­ gegen den sich Weigernden mit Zwangsmaßnahmen vorzugehen. Die verschiedenen Arten von Zwangsmaßnahmen find: 1. der mittelbare Zwang, 2. die Bestimmung des R. St. G. B., 3. der unmittelbare Zwang nach § 20 ff. der R. F. V. I. Der mittelbare Zwang besteht in der Entziehung etwaiger Unterstützung. Diese Maßnahme ist jedoch nur da wirksam, wo ein Hilfsbedürftiger seine Arbeitspflicht verletzt und für seine Person der öffentlichen Fürsorge anheimfällt, nicht aber in dem Falle, wo durch seine Arbeitsweigerung unterhaltsberechtigte Angehörige ohne Unterstützung ­ bleiben, erst recht nicht in dem Falle, wo eine Arbeitspflichtverletzung ­ nicht vorliegt, sondern lediglich die Leistung von Unterhalt abgelehnt wird. In einem solchen Falle ist eine Entziehung der an die Angehörigen zu gewährenden Unterstützung unmöglich. Sie würde häufig sogar den Wünschen des säumigen Unterhaltspflichtigen entsprechen. ­ Der mittelbare Zwang wird ferner auch da unwirksam, wo die Arbeitsfähigkeit des Hilfsbedürftigen, wenn auch durch dessen eigenes Verschulden, aufhört und Krankheit oder gar Siechtum eintritt. ­ In einem derartigen Falle, wo z. B. Krankenhausbehandlung notwendig wird, muß die Fürsorge wieder eintreten. II. Die zweite Möglichkeit, gegen den Ungehorsam vorzugehen, bieten die Bestimmungen des R. St. G. B., die sich gegen Spieler, Trinker und Müßiggänger richten (§ 361 Z. 5 u. 7 in Verbindung mit § 362) sowie gegen säumige Nährpflichtige (§ 361 Z. 10). Diese Bestimmungen sind in ihrer heutigen Fassung leider völlig unzureichend ­ und erfüllen keineswegs ihren Zweck. Weder ist damit eine Besserung des einzelnen überhaupt noch auch eine Verhinderung der Arbeitsscheu als solche zu erreichen. Die Gründe für die Unzulänglichkeit ­ der Bestimmungen sind folgende: — 52 — aj Die Verletzung der Arbeits- und Nährpflicht wird trotz der schweren Verfehlung gegen die Familie und die Allgemeinheit nur als Übertretung bestraft, zudem ist auch der Strafrahmen völlig unzureichend, ­ ß) Der Nachweis für das Vorliegen der einzelnen Tatbestände ist zu schwierig, v) Erst recht ist die einzige Besserungsmaßnahme, die Überweisung ­ an die Landespolizeibehörde, die übrigens gegen säumige Nährpflichtige nicht zulässig ist, auch in den übrigen Fällen nur selten durchzusetzen. Die Folgen dieser unzulänglichen Bestimmungen zeigten sich vor Erlaß des Arbeitsscheuengesetzes darin, daß die Zahl der Arbeitsscheuen ­ ständig wuchs. Wie unzulänglich besonders die Bestimmung des § 361 Z. 10 gegen säumige Nährpflichtige ist, zeigt folgender praktischer ­ Fall: Ein Amtsgericht im Rheinland hat das Verfahren aus § 361 Z. 10 mit folgender Begründung eingestellt: Es handele sich um eine Übertretung; die Schuld des Täters sei gering und die Folgen der Tat unbedeutend, an der gerichtlichen Entscheidung bestehe kein öffentliches Interesse. Hierin tritt nach dem jetzt vorliegenden Entwurf ­ zum R. St. G. B. (E. z. R. St. G. B.) eine einschneidende Änderung und eine erhebliche Besserung ein. Das Strafprinzip tritt nunmehr vollständig in den Hintergrund, eine Strafe als solche wird für die hier in Frage kommenden Fälle überhaupt nicht mehr angedroht. An deren Stelle kommen lediglich Besserungs- und Erziehungsmaßnahmen ­ zur Anwendung. Besserungs- und Erziehungsmaßnahmen find: a) die Anordnung von Schutzaufsicht, h) die Unterbringung in einem Arbeitshaus, Asyl u. bergt. Die Schutzaufsicht (§ 51 E. z. R. St. G. B.) soll den unter Schutzaufsicht ­ Gestellten vor der Gefahr, neue strafbare Handlungen zu begehen, ­ bewahren, ihn an ein gesetzmäßiges Leben gewöhnen und ihm das wirtschaftliche Fortkommen erleichtern. Dieselben Zwecke verfolgt die Unterbringung in einem Arbeitshaus. Es sind zwei Ziele, die vom Gesetzgeber in beiden Fällen erstrebt werden, das eine ist ein erzieherisches ­ Moment, das vor allem die Gewöhnung des Schützlings an ein gesetzmäßiges Leben, d. h. an Zucht und Ordnung bezweckt und ihm einen Beschützer an die Hand geben soll, der seine schützende Hand über ihn hält und ihn solange, bis sein Charakter an Gesetz und Ordnung ­ gewöhnt ist, vor neuen strafbaren Handlungen bewahren will; das zweite Prinzip ist ein wirtschaftliches, es beabsichtigt, den Besserungsbedürftigen ­ wirtschaftlich selbständig zu machen, ihn zu einem arbeitsamen Menschen zu erziehen und ihm so die Möglichkeit zu geben, sich durch seinen Verdienst selbst zu unterhalten. Dil Arbeitsi um die Be 1. bei i St.6 2. bei 1 sprul St. 6 In bringur nahmen beit wei Ni geltend« Nährpf vorliegt Di Gericht waltun, bringur III 1. nahmei kann bi migen besteht Anstalt R.F.B Arbeits Trünke öffentli Nährpf halt de: sorge a sondere begrün arbeite! hörigen säumig der Fc Familii pflichtic — 53 — otz der iur als unzuestände Überiumige : selten ich vor rbeitsnmung r praken aus itd) um Folgen )e kein n Entderung inmehr : ür die ty. An ismaß-Schutz- beid ihm erfolgt ie voni geherian ein >d ihm Hand d Ordr mill; it Beseinem eit zu Die Schutzaufsicht soll an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus dann verhängt werden, wenn ihre Anordnung genügt, um die erstrebten Ziele zu erreichen. Beide Maßnahmen sind vorgesehen: 1. bei Bettelei aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit (§ 378 E. z. R. St. G. B.), 2. bei Arbeitsweigerung aus Arbeitsscheu, bei gleichzeitiger Inanspruchnahme ­ öffentlicher Armenunterstützung (§ 381 E. z. R. St.G.B.). In diesem letzteren Falle sind die Voraussetzungen für die Unterbringung ­ im großen und ganzen dieselben wie bei den Zwangsmaßnahmen ­ gegen Arbeitsscheue nach der R. F. V., die weiter unten behandelt ­ werden und auf die hier verwiesen wird. Nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird im Gegensatz zu der geltenden Bestimmung des R. St. G. B. im § 361 Z. 10 der säumige Nährpflichtige, sofern nicht auch gleichzeitig Arbeitsscheu bei ihm vorliegt. Die Überweisung in ein Arbeitshaus, Asyl u. bergt, wird vom Gericht angeordnet. Die Unterbringung selbst erfolgt durch die Verwaltungsbehörde. ­ Sie dauert solange, bis der Zweck der Unterbringung ­ erreicht ist (§ 46 E. z. R. St. G. B.). III. Die Zwangsmaßnahmen nach der R. F. V. 1. Im Gegensatz zu den beiden vorerwähnten Zwangsmaßnahmen, ­ dem mittelbaren Zwange und dem strafrechtlichen Vorgehen, kann der unmittelbare Zwang gegen einen Arbeitsscheuen und säumigen ­ Nährpflichtigen als durchaus wirksam angesehen werden. Er besteht in der Unterbringung in einer Arbeits- oder sonst geeigneten Anstalt auf dem Verwaltungswege nach Maßgabe der §§ 20 ff. der R. F. B. Die in Frage kommenden Personen, gegen die sich der Arbeitszwang richtet, sind einmal 1. Arbeitsscheue, d. h. Müßiggänger, Trunkenbolde u. dergl., die nicht für sich selbst sorgen, sondern aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden müssen, sodann 2. säumige Nährpflichtige, d. h. Personen, welche ihre Verpflichtung zum Unterhalt ­ der Angehörigen nicht erfüllen, sondern sie der öffentlichen Fürsorge ­ anheimfallen lassen. Die Säumigkeit in der Nährpflicht insbesondere ­ kann entweder in Arbeitsscheu des Unterstützungspflichtigen begründet sein oder darin, daß der Unterstützungspflichtige zwar arbeitet, aber seinen Verdienst nicht zum Unterhalt seiner Angehörigen ­ verwendet. Die Begründung für das Vorgehen gegen den säumigen Unterstützungspflichtigen wurde früher nach dem Grundsatz der Familieneinheit darin gefunden, daß die einem Mitglied der Familie zugebilligte Unterstützung rechtlich als dem Unterstützungspflichtigen ­ selbst gewährt angesehen wurde. Nach der modernen An- — 54 — schauung, die auch in der R. F. V. anerkannt ist, ist nunmehr sowohl die Arbeits- als auch die Unterhaltspflicht als eine öffentlich-rechtliche selbständige Verpflichtung eines jeden Unterstützungsempfängers festgestellt. ­ § 7 der Reichsgrundsätze sagt ausdrücklich, daß jeder Hilfsbedürftige, ­ auch der nicht voll arbeitsfähige, feine Arbeitskraft zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs für sich (Arbeitspflicht) und feine unterhaltsberechtigten Angehörigen (Unterhaltspflicht) einzusetzen ­ hat. 2. Die Einleitung sowohl wie die Anordnung der Unterbringung eines Arbeitsscheuen pp. ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die verhindern sollen, daß in die subjektiven Rechte des einzelnen allzu scharf und unberechtigterweise eingegriffen wird. Diese Voraussetzungen ­ sind folgende: a) Der Betroffene muß mit der eigenen Person der öffentlichen Fürsorge anheimfallen oder einen unterhaltsberechtigten Angehörigen anheimfallen lasten, b) Die Hilfsbedürftigkeit muß auf einem sittlichen Verschulden beruhen, c) Die Ablehnung der Arbeit oder die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht muß eine beharrliche sein, d) Es dürfen keine der im § 21 der Pr. Ausf.-V. erwähnten Ausnahmefälle ­ vorliegen. Zu a) Zu den Unterhaltsberechtigten gehört nunmehr auch das uneheliche Kind gegenüber seinem natürlichen Vater. Zur Erleichterung ­ des Nachweises genügt eine öffentliche Urkunde über die Anerkennung der Unterhaltspflicht bzw. ein rechtskräftiges Urteil darüber. Die Fürsorge muß tatsächlich eintreten, drohende Hilfsbedürftigkeit ­ genügt also nicht. Zu b) Als ein sittliches Verschulden wird man anzusehen haben Arbeitsscheu, Trunksucht, Spiel, Verschwendung usw., nicht aber bloße Verarmung aus eigener Schuld. Sittliches Verschulden liegt besonders nicht vor bei Erwerbsunfähigkeit. Zu c) Eine beharrliche Ablehnung der Arbeit bzw. eine beharrliche ­ Entziehung der Unterhaltspflicht ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Betroffene häufig seine Arbeitsstelle wechselt, um der Pfändung zu entgehen. Zu d) Als Ausnahmefälle, die die Einleitung von Zwangsmaßnahmen ­ ausschließen, sind im § 21 der Pr. Aus.-D. folgende angegeben: ­ 1. Die Fürsorgebedürftigkeit darf nicht nur durch vorübergehende Umstände (z. B. kurze Krankheit) verursacht sein, 2. Der Unterzubringende muß arbeits- und erwerbsfähig sein, 55 — sowohl chtliche rs fest-Hilfs- zur Pflicht» ft) einingung knüpft. rzelnen »orausrtlichen lörigen chulden ig der n Ausrch das Lrleichier die Urteil Hilfs-Haben t aber n liegt beharregeben, ­ m der zsmaß-> angelehende 'ein, 3. Es dürfen keine näheren Verwandten bereits von ihm unterstützt ­ werden, z. 93. eigene Kinder gegenüber dem Vater oder der Mutter, 4. Die Unterbringung darf keine außergewöhnliche Härte für den Unterzubringenden darstellen. Diese letztere Bestimmung ist ganz allgemein gefaßt und dient zur Beseitigung von etwaigen Härten, die trotz der bereits vorgesehenen ­ sonstigen Sicherungsgründe gleichwohl eintreten können. 3. Von besonderer Bedeutung für die Fürsorgeverbände ist das Verfahren vor der Unterbringung. Es erfolgt auf Antrag des unterstützenden ­ B. F. 93., sei es ex officio oder auf Antrag eines Unterhaltspflichtigen ­ durch Beschluß des Bezirksausschusses, der endgültig ist. Dem Antrag auf Unterbringung geht voraus eine einmalige oder wiederholte Verwarnung durch den Bezirksfürsorgeverband, die auch durch die Polizeibehörde wiederholt werden kann. Die Verwarnung erfolgt zweckmäßig unter Hinweis auf die drohende Unterbringung. Wie die Erfahrung lehrt, führt schon vielfach dieser Hinweis zum Erfolg. Häufig geht dan^benher die Anzeige bei der Polizeibehörde und damit die Einleitung des Strafverfahrens. Die Handhabung des Verfahrens durch den Bezirksausschuß im besonderen entspricht leider bis jetzt nicht überall den berechtigten Wünschen der B. F. V. Das Verfahren ist meistens zu schwerfällig und langwierig. Es muß deshalb auf eine möglichste Beschleunigung und Abkürzung hingewirkt werden. Es darf ferner auch nicht vorkommen, ­ wie es leider tatsächlich geschehen ist, daß ein Bezirksausschuß ­ sich weigert, einen Unterbringungsbeschluß zu erlassen, angeblich ­ weil der Arbeitsscheue nicht gehört werden kann. Die Pr. Ausf.-B. in Z. VI 2 vom 17. 4. 24 bringen klar zum Ausdruck, daß die besonderen Umstände, die eine Anhörung ausschließen, z. B. dann vorliegen, wenn der Unterzubringende nicht aufzufinden ist. Der betreffende Bezirksausschuß vertritt aber den Standpunkt, „daß der § 23 der R. F. 93., der klar und unzweideutig zwingend die Anhörung des Unterzubringenden ausspreche, durch die Pr. Ausf.-Best. nicht abgeändert werden könne; hieran müsse festgehalten werden . Wenn sich also jemand versteckt hält bzw. seinen Aufenthaltsort häufig wechselt, so wird er sich stets einer Vernehmung entziehen können und damit jedes Zwangsverfahren vereiteln. Ist der Unterbringungsbeschluß erlassen, so wird der Betroffene vielfach schon durch einen Hinweis darauf veranlaßt, nunmehr seiner Arbeits- oder Nährpflicht für die Zukunft nachzukommen, ja sogar rückständige Zahlungen zu leisten, nur um betn Arbeitszwang zu entgehen. ­ Die eigentliche Unterbringung braucht daher nur in verhältnismäßig ­ wenigen Fällen durchgeführt zu werden. Wie sich aus einem — 56 — Bericht der Stadt Hamburg ergibt, brauchte von 66 im Jahre 1924 gestellten Anträgen auf Unterbringung diese nur in 43 Fällen beschlossen ­ zu werden, und lediglich in 11, ö. h. also in einem Sechstel aller Fälle mußte die Unterbringung tatsächlich durchgeführt werden. 4. Was die Anstaltsunterbringung angeht, so sind nach einer Rundfrage bei den westfälischen Stadt- und Landkreisen die hauptsächlichsten ­ Bedenken und Beschwerden des B. F. V. gegen eine solche folgende: a) die Handhabung der Disziplin in der Anstalt sei nicht streng genug, b) die Kosten der Unterbringung seien zu hoch. Was die Beschwerde zu a) anbetrifft, so hat sich diese als nicht zutreffend erwiesen. Wie eine eingehende Besichtigung des Arbeitshauses ­ der Provinz Westfalen in Benninghausen durch den Arbeitsausschuß ­ ergeben hat, sind sowohl die innere Einrichtung und der Betrieb als auch die Unterbringung und Verpflegung der Insassen durchaus sachgemäß durchgeführt. Auch die täglich verlangte Arbeit <10—11 Stunden), die teils in besonderen Werkstätten, teils in der Landwirtschaft geleistet werden muß, ist als ausreichend und angemessen zu bezeichnen. Diese ständige Arbeit, verbunden mit einer durch die Hausordnung vorgeschriebenen strengen Zucht läßt die Insassen ­ den Mangel an Bewegungsfreiheit und das Fehlen eines ungebundenen ­ Dahinlebens auf Kosten anderer doch recht fühlbar werden. Wünschenswert war lediglich eine Verschärfung der vorgesehenen Strafen, die den in der Pr. Ausf.-Anw. vorgeschriebenen Strafrahmen ­ nicht ganz ausfüllten. Eine entsprechende Abänderung ist bereits in Aussicht gestellt. Der zweite Einwand, daß die Kosten, die dem B. F. V. durch die Unterbringung der Arbeitsscheuen neben der häufig notwendigen ständigen Unterstützung ihrer Angehörigen erwachsen, zu hoch seien und dadurch die tatsächliche Unterbringung vielfach illusorisch werden ließen, muß vom Standpunkt der B. F. V. als durchaus berechtigt angesehen werden. Zunächst ist es ganz unverständlich, wie die Pr. Ausf.-Best. in § 27 davon haben sprechen können, daß der Überschuß des Arbeitsverdienstes zur Deckung der Kosten der Fürsorge für die Angehörigen, solange die Unterbringung dauere, zu verwenden sei. Durch eine eingehende Prüfung der Unterlagen an Ort und Stelle ist festgestellt, daß einerseits die Gesamtkosten im Jahre 1924 von etwa 2,03 Mark täglich, die sich aus Aufwendungen für Aufsicht, Beköstigung ­ und Bekleidung und sonstigen Bedürfnissen zusammensetzen, nicht zu hoch bemessen sind und daß es anderseits nicht möglich' ist, den Arbeitsverdienst der Insassen so zu steigern, daß auch nur die Kosten für ihren eigenen Unterhalt aufgebracht werden können. Das — 57 — ist darauf zurückzuführen, daß es unmöglich ist, die Betriebe so produktiv ­ zu gestalten und die Arbeitskräfte des einzelnen so auszunützen, ­ wie es in der freien Wirtschaft geschieht: Ein Teil der Insassen ­ ist krank oder arbeitsunfähig, etwa 10 Prozent^ dazu kommen Sonn- und Feiertage mit etwa 14 Prozent, es verbleiben also an regulären Beschäftigungstagen nur 76 Prozent, davon kann wieder nur ein Teil produktiv verwertet werden, denn etwa 21 Prozent der Insassen sind mit Hausarbeiten beschäftigt, so daß 33 Prozent für gewerbliche und 46 Prozent für landwirtschaftliche Arbeiten zur Verfügung ­ bleiben. Bei einem Durchschnittsarbeitsverdienst von 1,12 Mk. täglich entfällt auf den einzelnen Verpflegungstag ein Betrag von 83 Pfg. Es ist demnach eine erhebliche Differenz zwischen den täglichen ­ Verpflegungskosten (2,03 Mark) und dem täglichen Arbeitsverdienst ­ (0,83 Mark) vorhanden, sie beträgt 1,20 Mark. Dieser Betrag mußte bisher von den B. F. B. aufgebracht werden. Um nun zu verhindern, daß der einzelne B. F. V. von der an sich zweckmäßigen Unterbringung lediglich der Kosten wegen Abstand nimmt, erscheint es zweckmäßig, daß der Landesfürsorgeverband diese Berpflegungskosten übernimmt, der in der Lage ist, im Wege der allgemeinen Umlage ­ die einzelnen Fürsorgeverbände mit den Kosten anteilig zu belasten. ­ Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die Unterbringung ­ in ein Arbeitshaus als Erziehungs- und Besserungsmaßnahme ­ gemäß dem neuen Entwurf des R. St. G.B. ansieht und mit der Fürsorge-Erziehung in Parallele setzt. Da der L. F. V. die Kosten der Fürsorgeerziehung für Jugendliche trägt, erscheint es durchaus folgerichtig, daß er auch die Kosten für die Unterbringung der erwachsenen ­ Fürsorge- und Erziehungsbedürftigen übernimmt. Wenn man schließlich berücksichtigt, daß die B. F. V. in den meisten Fällen noch durch Zahlung von Unterstützungsbeträgen an die Angehörigen der Insassen in Anspruch genommen werden, so leuchtet es ohne weiteres ein, daß diese bei den an sich schon hohen Aufwendungen für die allgemeine ­ Wohlfahrtspflege kaum in der Lage sind, auch noch diese besonderen Pflegekosten zu tragen. Man könnte dagegen einwenden, daß im Falle der Übernahme der Unterbringungskosten auf die Provinz die B. F. B. allzuhäufig von der Unterbringung Gebrauch machen würden. Dem steht jedoch entgegen, daß die Bezirksausschüsse als selbständige Verwaltungsgerichte ­ die Voraussetzungen für die Unterbringung nach streng objektiven ­ Gesichtspunkten und rein sachlich zu prüfen und zu entscheideil haben. 5. Die Unterbringung darf nur solange dauern, als die gesetzlichen ­ Voraussetzungen dafür vorliegen. Stirbt beispielsweise der ein- — 58 — zige in Frage kommende Unterhaltsberechtigte, so muß der säumige Nährpflichtige entlassen werden. Der Antrag auf Entlassung kann von dem Untergebrachten gestellt werden. Auch über ihn hat der Bezirksausschuß zu entscheiden. Neben der Entlassung kommt eine Beurlaubung in Frage. Sie erfolgt durch den Fürsorgeverband, sei es von Amts wegen oder auf Antrag des Untergebrachten. Auf Beschwerde gegen eine Ablehnung der Beurlaubung nach Ablauf von drei Monaten seit der Unterbringung ­ entscheidet der Bezirksausschuß. Eine Beurlaubung hat zu erfolgen, wenn die Unterbringung ein Jahr gedauert hat. 6. Nach Rückkehr in das bürgerliche Leben empfiehlt es sich für die B. F. V. nicht, gegen die Entlassenen sofort mit aller Strenge vorzugehen, ­ um noch etwa rückständige Unterstützungsbeträge aus ihnen herauszuholen. Es ist vielmehr richtig, dem Entlassenen zunächst die Möglichkeit zu geben, die Sorge für sich und seine Familie von dem Zeitpunkt seiner Entlassung ab tatsächlich aufzunehmen und durchzuführen. ­ 7. Die Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte, die mit Rücksicht auf die Verletzung einer wichtigen Pflicht gegen die Allgemeinheit iArbeits- und Nährpflicht) jedeirfalls bei Rückfälligen wünschenswert wäre, muß nunmehr, nachdem der neue Entwurf zum R. St. G. B. gegen Arbeitsscheue und säumige Nährpflichtige keine Strafe mehr vorsieht, sondern Erziehungs- und Besserungsmaßnahmen zur Anwendung ­ bringt, als im Widerspruch mit dem Besserungsprinzip stehend abgelehnt werden. 8. Eine letzte Möglichkeit, den Arbeitsscheuen in einer Anstalt unterzubringen, auf die hier im Zusammenhang hingewiesen werden muß, ist seine Entmündigung im Falle der Trunksucht; das Recht, für die Person des Mündels zu sorgen (§§ 1793, 1800, 1631), gibt dem Bormund die Möglichkeit, den Entmündigten in einer Trinkerheilanstalt ­ unterzubringen. Als Vormund sollen möglichst Beamte des Wohlfahrtsamtes bestellt werden, die in der Lage find, die notwendigen ­ Zwangsmittel zur Anwendung zu bringen. Eine wertvolle Ergänzung der Unterbringungsmaßnahmen wird das Verwahrungsgesetz bringen, dessen Entwurf dem zuständigen Reichstagsausschuß vorliegt und dessen Verabschiedung hoffentlich bald erfolgt. Die nachfolgende schematische Übersicht soll eine schnelle Orientierung ­ über die zulässigen Maßnahmen gegen Arbeitsscheue pp., ihre Boraussetzungen usw. ermöglichen. Von der Wiedergabe der zurzeit Noch geltenden strafrechtlichen Bestimmungen ist in der Übersicht auf die allgemein anerkannte Unbrauchbarkeit Abstand genommen worden. Schematische Übersicht o y -I «- c ' cz JT* <o o ^ >nr 3 C ♦-$ O 3 3 Mb 8 3 o X sti' a «-i #-*- o O' cz ' ^ . X CZ" «-*-3 <5 B 5" a S 5 ;ö; ; & a S5x£r ro 3 5^ ^ n Gf 'S* Schematische llbersitht 1 3 4 5 6 Kreis der Personen Voraussetzungen Ausnahmen Maßnahme besteht in Erfolgt a) auf Antrag b) durch Dauer Befehl. Best. I. Arbeitswillige 1. Hilfsbedürstigkeit 2. Arbeitsfähigkeit 3. Angemessenheit der Arbeit 4. Gemeitmützigkeit der Arbeit 1. bei offensichtlicher Härte 2. bei 4 er stoß gegen das Gesetz Anweisung gemeinnütziger Arbeit (Arbeitsfürsorge) a) anstelle einer Unterstützung ­ b) neben der Unterstützung ­ Bezirksfürsorge ­ verband Solange die Unterstützung dauert S IS R. F. V. 11. sogen. Arbeitsscheue a) nach der N F. V. h) nach betn E. z R.Tt G.B. (sogen Arbeit weigernde) 1. Anheimfallen der öffentlichen Fürsorge 2. sittliches Verschulden 3. Arbeitsfähigkeit 4. beharrlicheAblehmmg der Arbeit 1. Unterstützung aus ösfentl. Armenntitteln 2 Arbeitsscheu 3. beharrliche Weigermtg 4. Angemessenheit der Arbeit die im tz 21 der Pr Ausf.-V genannten Ausnahmefälle Unterbringung in eine vom Land für geeignet anerkannte ­ Anstalt ob. Arbeits einrichtung zur Arbeit Überweisung in ein Arbeitshaus ­ bzw. beiArbeitsunfähigkeit in ein Asyl, in leichteren Fällen Anord nnng der Schutzaufsicht. des Bezirks fürsorgeverbandes auf Anzeige Bezirksausschuß ­ Gericht Solange d. gesetzt. Voraussetzungen derUnterbringung gegeben sind. bis zur Erreichung des Zwecks S 20 R. F. V. SS 21 ff. Pr. A.-B. t)§ «81, 3833 81 E z R. St. ®. B. 11 r. Läulnige Nichrpflichtige 1. Anheimsallenlassen der öffentl. Fürsorge durch einen Unterhaltsber. 2. dieselben Voraus-3. setzungen wie bei 4. Arbeitsscheu unter 2 tute zu M wie zu lla au f Antrag Bezirksausschuß ­ Wie zu lla § 20 9t. ff. V. IV. Bettelei u. Umherziehett in Banden a) einfaches Betteln, b) Bettelei als Getverbe, c) Ausschicken z. Betteln, d) Nichtabhalten vom Betteln, !) Umherziehen in Banden | 1. Arbeitsscheu )n a) 1 2. Liederlichkeit | 1. ohite redliches zu f)x Gewerbe. 1 2. bandenmäßig - wie zu 11b auf Anzeige Gericht Wie zu 11 b §§ 878/80, 38S E. z. R. 3t. ffl. B. V. Arbeitsscheu im Falle der Trunksucht 1. Trunksucht 2. a) Unverm. z. Besorg. seiner Angelegen!) b) Aussetzung s.Person ob. s. Familie der Gefahr d. Notstand. - 1. Entmündigung 2. Unterbringung in eine Trinkerheilanstalt z» i) auf Antrag zu 2) Gericht Vormund Solange der Grund der Entmündigung dauert. §§ 1793, 1800, 1631, 6 B. @. B. Inhaltsverzeichnis. Seite Geleitwort 3 Vorwort • . . 5 Untersiühungsmaßstäbe zur Bemessung der Fürsorgeleistungen 9 Richtlinien über die Unterhalts- und Grstattungsverpflichtung in der Fürsorge 23 Maßnahmen gegen Arbeitsscheue und säumige Unterhaltspflichtige nach der Veichsfürsorge-Verordnung sV.F.VF und dem Veichssirafgeseßbuch (B. et ©. s.) . . . : 50 Seite sorge 23 S'O'A.b MM V v>?‘¥s i' - - 1 !. ’< > V,-3L '<< '; — 51 »rbalts-F. D.) ). g eines orgeaufnb. Die ssetzung, )en Vorfinb be-R.F.B^ Arbeits-R. g. V. ffentlichr Allge->er Für-;ine Areigeiien rroenbet, it bleibt, lud) bet ung bes echtigten ung bes iflicht ist -gepflich! its- und licht bes licht bes rbanbes mannten ich-rechtöglichkeit utzen und en. Das 1. 2. 3. kann geschi tungen wie bergt, mehr Stelle eineil von ber ßn In beiben { nicht ben Huppert, K Zu Zn wenn ber i Boraussetzr Arbeits- un Hilfsbebürf sorgeoerbar vorzugehen Die ve ber mitt die Best ber unm I. Der Unterstützu Hllfsbebürf öffentlichen seine Arbei stützung ble Verletzung abgelehnt v Angehörige häufig sogt sprechen. 2 bie Arbeiteigenes Be tritt. In e notwenbig II. Di bieten bie Trinker un mit § 362) Bestimmur reichenb ur Besserung ber Arbeit länglichkeit i El o CD Beschaffung von besonberen Arbeitseinrich-Heimarbeit ober gemeinnütziger Arbeit unb sung von Arbeit kann erfolgen entmeber an ig ober so, baß eine etwaige Unterstützung ^gewiesenen Arbeit abhängig gemacht wirb, bie Arbeitspflicht eine freiwillige. Sie soll ner Zwangsarbeit tragen. (Ebenso Wölz-"i e bie Fürsorgepflicht, 2. Auflage, 1925, S. 74). I men berechtigt bie Arbeitsfürsorge erst bann, e sich weigert, trotz Dorliegens bestimmter sfähigkeit, sittliches Berschulben usw.) seine _iflicht zu erfüllen. In biesem Falle wirb ber ^ am. Sein Ungehorsam berechtigt ben Füri sich Weigernben mit Zwangsmaßnahmen Irten von Zwangsmaßnahmen finb: I, _ R.St. G.B., 'mg nach § 20 ff. ber R. F. B. Zwang besteht in ber Entziehung etwaiger ißnahme ist jeboch nur ba wirksam, wo ein -beitspflicht verletzt unb für seine Person ber heimfällt, nicht aber in bem Falle, wo burch unterhaltsberechtigte Angehörige ohne Unter« '")t nicht in bem Falle, wo eine Arbeitspflichtsonbern lebiglich bie Leistung von Unterhalt ■ m solchen Falle ist eine Entziehung ber an bie enben Unterstützung unmöglich. Sie würbe : chen bes säumigen Unterhaltspflichtigen ent-Zwang wirb ferner auch ba unwirksam, wo r~ Hilfsbebürftigen, wenn auch burch besten ; short unb Krankheit ober gar Siechtum ein« : fen Falle, wo z. B. Krankenhausbehanblung : e Fürsorge wieber eintreten. stichkeit, gegen ben Ungehorsam vorzugehen, : -n bes R. St. G. B., bie sich gegen Spieler, --jer richten (§ 361 Z. 5 u. 7 in Berbinbung : säumige Nährpflichtige (§ 361 Z. 10). Diese ihrer heutigen Fassung leiber völlig unzu« ineswegs ihren Zweck. Weber ist bannt eine n überhaupt noch auch eine Berhinberung che zu erreichen. Die Grünbe für bie Unzu-.tungen finb folgenbet