22 oder wenn von Aktiengesellschaften, die die Zuckerfabrikation be trieben und das Material hierfür von den Aktionären bezogen, hierfür Gegenleistungen gewährt wurden, die den örtlichen Marktpreis der Rübe überstiegen, oder wenn Konsumvereine ihren Mitgliedern als sogenannte Kundengewinne übermäßige Vergütungen zuteil werden ließen. In allen diesen Fällen wurde dahin entschieden, daß es sich bei derartigen Zahlungen um eine „verdeckte Gewinn verteilung", also um steuerpflichtige Verwendungen handele''). In denjenigen Fällen, in denen zur Venneidung der Doppel besteuerung eine Kommanditgesellschaft gegründet war, deren persönlich haftender Gesellschafter die G. nt. b. H. war, hat die Rechtsprechung die zugrunde liegenden Verhältnisse be sonders eingehend geprüft. Sie hat auch hierbei zwar grund sätzlich anerkannt, der Umstand, daß eine Kommanditgesell schaft zwecks Erleichterung der Steuerlast einer G. m. b. h. gegründet sei, könne die Nichtigkeit ihrer Gründung nicht rechtfertigen, in den Fällen aber derartigen vertraglichen Bestimmungen die steuerrechtliche Wirksamkeit versagt, wenn sie erkennen ließen, daß sie „nicht ernstlich gewollt" waren""). Zuweilen wurde zum Zweck der Steuerersparung ein neues Rechtssubjekt eingeschoben. Nach dem Reichsstempelgesetz wird für alle auf Ge werkschaftskuxe ausgeschriebene Einzahlungen (Z u - büßen), sofern sie nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen, ein Stempel von 5 % erhoben. Dieser Verpflichtung haben sich die Gewerkschaften auf folgendem Wege zu ent ziehen gesucht: Die Gewerken gründeten eine G. m. b. die die Zubußen von ihren Gesellschaftern aufbrachte und an die Gewerkschaft abführte. Da nach dem Gesetz nur die S3 ) Vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Fuisting-Strutz, Anm. 16 zu § 16 PrLStG.; ferner RFH. II, 120. 38a ) Hachenburg, DStZ. 1920, 29. Hiergegen: Rosen- dorff, DStZ. 61, wo auch die Rechtsprechung und weitere Literatur angeführt ist.