46 heit dieser Vorgänge eine Neugründung erblickt und von dem bei Vornahme der Aenderungen vorhandenen Aktienkapital von 5 000 000 M. die Reichsstempelabgabe mit 225 000 M. gefordert. Auch die Vorinstanz ist betn beigetreten. Der Reichsfinanzhof hat in seinem Urteil vom 16. 7. 19 die an gefochtene Entscheidung jedoch aufgehoben und dahin ent schieden, daß die Steuerforderung als unbegründet in Weg fall zu bringen sei. Zur Begründung dieser Entscheidung führte er aus, daß das Reichsstempelgesetz keine Vorschriften enthalte, aus denen sich ergebe, daß „Umgehungsgeschäfte so zu versteuern seien, wie das Geschäft, dessen Versteuerung die Beteiligten ersparen wollten"^). Die Regierung hat in den Beratungen des § 5 nun den Standpunkt vertreten, daß in Zukunft derartige Fälle unter den Umgehungsparagraphen fallen. Dieser Ansicht sind Pinne r ,6 ) und Weinba df) 56 ) beigetreten. Wassertrü- dinge r 57 ) vertritt sogar den Standpunkt, ein solcher Fall sei als Steuerhinterziehung strafbar, während L i o n 58 ), Er lin g h a g e n 59 ) und Görre 8 60 ) der Meinung sind, daß es sich auch nach dem jetzigen Rechtszustand um eine ertaubte Steuerersparung handle. Meines Erachtens ist der letzten Ansicht beizutreten, weil hier auch nicht ein einziges Tatbestandsmerkmal des Gesetzes gegeben ist. Zunächst ist es Tatsache, daß für die gewählte Form der Gründung keineswegs die Absicht maßgebend war, Stempelsteuern zu ersparen. Das ergibt sich schon aus den Personen der Gründer, zu denen die österreichische und die deutsche Regierung gehörten. Maßgebend waren vielmehr gewisse politische Gründe, aus denen man es venneiden zu müssen glaubte, die übliche Form zu wählen, weil dabei nach ") RFH. I, 126. 55 ) Pinner, IW. 1919, 847. ä6 ) Weinbach, Kartenauskunftei des StR., heft 9. ° 7 ) Wassertrüdinger, Zeitgem. Steuerfragen, 110. 5S ) Lion, ebenda, 13. 59 ) Erlinghagen, IW. 1920, 549. «°) Görres, Bank-Arch. 1919, 30.