47 den aktienrechtlichen Vorschriften eine Offenlegung der ganzen Verhältnisse notwendig geworden wäre, die man aus den angegebenen Gründen vermeiden wollte. Die gewählte Rechtsfonn war auch keine ungewöhn liche, weil der sogenannte „Verkauf der Fasson" einer Aktien- ä gesellschaft eine Rechtsform darstellt, die seit Jahren üblich ist. Endlich aber ergeben sich hierbei sehr erhebliche zivilrecht liche Nachteile, so daß auch aus diesem Grunde von der Anwendbarkeit des § 5 keine Rede sein kann. i Rechtsirrtümliche Auslegung ües § 5 RJKZX üurch öas ReichsfinanZmimsterium. Wie sehr das Finanzmini st erium bemüht ist, den Mißbrauchparagraphen über seinen Inhalt hinaus auch aus Fälle auszudehnen, die ihm zweifellos nicht unterliegen, dafür bieten zwei Erlasse der jüngsten Zeit charakteristische Beispiele. Beim Umsatzsteuergeseh. § 46 des Umsatz st euergesetzes vom 24. 11. 19 bestimmt, daß bei einer Lieferung oder sonstigen Leistung, die vor dem 1. 1. 20 steuerfrei war oder einem niedrigeren. Satz unterlag, das neue Gesetz nur dann maßgebend sei, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Lieferung oder sonstige Leistung nach dem 31. 12. 19 liegen. Diese Regelung wurde vielfach zum Anlaß genommen, um Zahlungen, die erst später fällig waren, noch vor dem bezeichneten Ternrin zu leisten. Diese Tatsache veranlaßte das Finanzministerium zu fol gender Veröffentlichung: „In zahlreichen Fällen sind erhebliche Zahlungen noch Ende 1919 gemacht worden im Hinblick auf Lieferungen, die erst 1920 erfolgen sollen. Die Steuerpflichtigen hoffen, mit derartigen Zahlungen den niedrigeren Sätzen des alten Ilm satzsteuergesetzes zu unterliegen. Die Steuerersparnis ist, be sonders wenn es sich um Gegenstände handelt, die bisher