C« Gesetzgebung und Reformbestrebungen. 
XIII. KAPITEL. 
Die Gesetzgebung. 
In der Schweiz liess der Staat die Banken und Sparkassen sich nach 
dem Grundsätze der Handels- und Gewerbefreiheit entwickeln. Es gelten 
für sie die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen, die anfangs durch 
kantonale Gesetze, später durch die auf dem Art. 64 der Bundesverfassung 
von 1874 basierenden Bundesgesetze, über das Obligationenrecht vom 
14. Juni 1881 bezw. vom 30. März 1911 und über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 11. April 1889, festgelegt worden sind. Da seit der Ver 
fassungsrevision vom 13. November 1898 dem Bunde auch die Gesetz 
gebung auf dem Gebiete des gesamten Zivilrechts übertragen worden ist, 
so gelten noch die Bestimmungen des Zivilgesetzes vom 10. November 
1907. Spezialgesetze existieren für die Banken fast gar keine, 1 ) für die 
Sparkassen sind sie erst in jüngster Zeit entstanden. Die in der Schweiz 
vorherrschende Tendenz, das Handelsrecht in das allgemeine Verkehrs 
recht aufzunehmen, also für das ganze Volk gültig zu erklären, und die 
wohl der Auffassung entsprungen ist, dass es der demokratischen Rechts 
gleichheit unseres Staatswesens widersprechen würde, einem Berufsstande 
eine Sonderstellung einzuräumen, hat sich bis jetzt gegenüber den Forde 
rungen nach Bank- und Sparkassengesetzen zum grössten Teil behauptet. 
Fast in allen wichtigen Staaten des Auslands sind ein oder mehrere 
Zweige des Bankwesens gesetzlich geregelt. Besonders das für die Spar 
und Leihkassen so wichtige Sparkassengeschäft unterliegt dort, zum Teil 
seit dem Beginne des Sparkassenwesens, strengen Normativbestimmungen. 2 ) 
Das hat seinen Grund darin, dass in diesen Ländern die Sparkassen fast 
sämtlich unter der Garantie und der Leitung von Gemeinden oder dem 
Staate selbst standen, und die Privatinstitute meist in bedeutungsloser, 
erdrückender Minorität blieben. Im Gegensatz hierzu bestehen in der 
Schweiz, wenigstens bis in die allerjüngste Zeit, von Bundeswegen fast 
gar keine Bestimmungen und kantonale nur in spärlichem Masse. 
Jeane: Die Spar- und Leihkassen der Schweiz. 
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