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Wir stehen in einer völligen Umwälzung unserer öffentlichen Einnchtungen. Bisheriges Wissen und früheres Schrifttum sind veraltet. ■ Neues muß an die Stelle treten. Die demokratische Staatsform macht solches doppelt notwendig. Größeren Rechten folgen größere Pflichten. Eine der wichtigsten staatsbürgerlichen Pflichten besteht für jeden, der seinen Stimmzettel handhabt, dann, sich über Bedeutung und Wirkung seines staatsbürgerlichen Handelns Klarheit zu verschaffen. Dazu gehört aber in erster Linie die Kenntnis der Gmndlagen unseres öffentlichen Lebens. Mehr als je ist die alte Klage berechtigt, daß wir Deutschen ein unpolitisches Voll sind. Die neue Staatsform gründet die Staatsleitung auf breiteste Volkswünsche und geschulte Vollseinsicht. Deutschlands Zukunft dient daher jeder, der Kenntnisse und Sinn für innere und äußere Politll vermittelt oder erwirbt. Wenn der Blick für wirtschaftliche und politische Notwendigkeiten und Möglichkeiten mehr als bisher ins Voll getragen wird, so wachsen die geringen Mittel, die uns noch verblieben sind für Deutschlands neuen Aufstieg. Der Herausgeber. Jr-swri Grundzüge des positiven Völkerrechts Von Dr. Karl Strupp Ludwig Röhrscheid, Verlag, Bonn 1921 iq u TWi Alle Rechte, auch das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten Copyright 1921 by Ludwig Röhrscheid Verlag Bonn F rUU S Kirn! v e ' ' H. //. ^ Ohlemothsche Buchdruckerei Georg Richters Erfurt Sr. Exzellenz Herrn Wirklichen Geh. Rat Professor Dr. med. Wilhelm Erb in Heidelberg, meinem väterlichen Freunde, in herzlichster Verehrung und Dankbarkeit Inhaltsverzeichnis. 1. Buch. Wesen und Werden des Völkerrechts Erster Abschnitt. Grundbegriffe, Völkerrechtsgefchichte, Völkerrechtsliteraturgeschichte ­ § 1. Der Völkerrechtsbegriff. Die Notwendigkeit eines Völkerrechts. ­ Seine Rechtsnatur. Einwände. Die Schwierigkeit ­ der Normenermittlung. Der Begriff Völkerrechtsgemeinschaft ­ § 2. Die Völkerrechtsquellen, Völkerrecht und Landesrecht ... § 3. Geschichte des Völkerrechts § 4. Völkerrechts-Literaturgeschichte 2. Buch. Das Völkerrecht im Frieden Zweiter Abschnitt. Die Subjekte des Völkerrechts § 5. Die völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die Staatenverbindungen. Neutralisierte Staaten § 6. Entstehung und Untergang von Völkerrechtssubjekten; die Anerkennung im Völkerrecht. Die sogenannte Staatensukzession ­ Dritter Abschnitt. Die Momente des Staates in ihrer völkerrechtlichen Bedeutung § 7. Die Staatsgewalt § 8. Das Staatsvolk § 9. Exkurs: Das Fremdenrecht einschließlich des Auslieferungsrechts ­ § 10. Das Staatsgebiet § 11. Exkurs: Die hohe See Seite 1—35 1—35 1—7 7—12 12—29 29—35 35—161 35—57 35—49 49—57 57—79 57—62 62—65 65—68 69—76 76—79 m '»■Mipi Ä VI Inhaltsverzeichnis. _ Die nationalen und internationalen Organe des völkerrechtlichen ­ Verkehrs A. Die nationalen Organe § 12. Übersicht § 13. Das Staatshaupt - § 14. Das Gesandtschastsrecht § 15. Die Konsuln § 16. Unständige Staatenvertreter B. Die internationalen Organe im völkerrechtlichen Verkehr . § 17 § 18. Verwaltungsgemeinschasten, internationale Unionen .... Fünfter Abschnitt. Die Formen des völkerrechtlichen Verkehrs, insbesondere der völkerrechtliche Vertrag § 19. Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse im allgemeinen .. § 20. Der völkerrechtliche Vertrag im weiteren Sinne § 21. Die Sicherung der völkerrechtlichen Verträge Sechster Abschnitt. Die wichtigsten völkerrechtlichen Erscheinungsformen des Staatenlebens § 22. Allgemeines § 23. Der internationale Verkehr § 24. Handel und Industrie § 25. Münz-, Maß- und Gewichtswesen § 26. Privatrecht und Zivilprozeß § 27. Die Konventionen zum Schutze des menschlichen Lebens § 28. Schutz von Tieren und Pflanzen § 29. Der Schutz ideeller Interessen Siebenter Abschnitt. Das völkerrechtliche Delikt und der Ausschluß der Rechts-Widrigkeit im Völkerrecht § 30. Das völkerrechtliche Delikt § 31. Der Ausschluß der Rechtswidrigkeit im Völkerrecht Achter Abschnitt. Das völkerrechtliche Kriegsvorbeugungsrecht | 32. Gute Dienste und Vermittlung § 33. Internationale Untersuchungskommissionen § 34. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit § 35. Der internationale Völkerbundsgerichtshos § 36. Der Völkerbund Seite 80—94 80—89 80 80—82 82—85 85—88 88— 89 89— 94 89—92 92—94 94—102 94—97 97—100 101—102 102—122 102— 103 103— 111 111—112 112— 113 113— 115 115—117 118 118—122 122—135 122—129 129—135 136—161 136— 137 137— 138 139—152 152—155 155—161 Inhaltsverzeichnis. VII S. Buch. Völkerrecht und Krieg Seite 161—238 Neunter Abschnitt. Die gemeinsamen Grundlagen (der allgemeine Teil) des Kriegsrechts § 37. Krieg und Kriegsrecht § 38. Der Kriegsausbruch und seine Wirkungen § 39. Die Kriegsbeendigung § 40. Der Kriegsschauplatz 161—180 161—167 167—175 175—178 178—180 Zehnter Abschnitt. Die einzelnen Kriegsrechtsarten. 1. Der Landkrieg .... § 41. Übersicht § 42. Kriegsstand und Kriegsparteien § 43. Das Recht der Kriegsgesanyenen und Verwundeten .. § 44. Die Feindseligkeiten § 45. Spione und Parlamentäre § 46. Die Occupatio bellica 180—201 180—181 181—184 184—192 192—195 . 195— 196 196— 201 Elster Abschnitt. II. Das Seekriegsrecht § 47. Geschichte des Seekriegsrechts § 48. Kriegsschauplatz und Kriegsstand .... § 49. Die Feindseligkeiten § 50. Das Seebeuterecht 201—221 201—206 206— 207 207— 208 218—221 Zwölfter Abschnitt. Das Neutralitätsrecht § 51. Übersicht § 52. Die Landneutralität § 53. Die Seeneutralität § 64. Das Kontrebanderecht § 65. Neutralitätswidrige Unterstützung 5 56. Das Anhaltungs- und Durchsuchungsrecht § 57. Das formelle Prisenrecht 221— 239 221—222 222— 225 225—230 230—235 235— 236 236— 238 238 Vorwort. Einer Anregung des Herrn Professors Dr. Giese folgend, habe ich mich entschlossen, meine Vorlesungen über Völkerrecht, die ich im W. S. 1920/21 an der Universität Frankfurt a. 9Ji. gehalten habe, in leicht veränderter Form einem weiteren Leserkreise vorzulegen. Das Buch wendet sich im Sinne des Vorwortes des Herausgebers an breiteste Volkskreise, will aber auch, wie seine Entstehung zeigt, der juristischen akademischen Jugend ein Führer sein. Es enthält in gedrängter Form — etwas ausführlicher nur beim Kriegsvorbeugungsrecht — das positive, in Geltung stehende, also das gegenwärtige Völkerrecht. Die Erörterung von Streitfragen und die Beibringung von Literatur habe ich, wenn auch schweren Herzens, dem Zwecke der Sammlung gemäß und, um den Umfang des Buches nicht noch mehr anwachsen zu lassen, unterdrückt. Doch habe ich stets unter Betonung und knapper Begründung meiner eigenen Auffassung ­ auf wichtige Streitfragen hingewiesen und in einem Anhang wenigstens die Literatur aufgeführt, die in den meisten Lehrbüchern noch nicht verzeichnet ist. Einige Wiederholungen, die sich in dem Buche finden, sind gewollt. Sie sollen besonders wichtige Fragen dem Leser einhämmern. Für Anregungen und Berichtigungen für spätere Auflagen wäre ich dankbar. Frankfurt a. M., Juni 21. Strupp. Gärtnerweg 62. 1. Buch. Wesen und Werden des Völkerrechts. Erster Abschnitt. Grundbegriffe, Völkerrechtsgeschichte, Völkerrechts literaturgeschichte. § 1. Der Bölkcrrechtsbegriff. Tie Notwendigkeit eines Völkerrechts. Seine Rcchtsnatur. Einwände. ­ Tie Schwierigkeit der Normenermittlung. Ter Begriff Völkcrrcchtsgemeinschaft. Völkerrecht ist der Inbegriff der Rechtsregeln, welche Rechte und Pflichten der zur Völkerrechtsgemeinschaft gehörenden ­ Staaten und anderer Völkerrechtssubjekte zum Gegenstand haben. I. Daß im Zeitalter des Welthandels ein Völkerrecht überhaupt notwendig ist, das heißt, daß die Staaten der Normen nicht entbehren ­ können, die ihre Beziehungen zueinander zum Gegenstände haben, sollte selbstverständlich sein. Denn es gibt keine Frage des staatlichen ­ Lebens, die in irgendeiner Hinsicht über die Grenzen des Staatsgebiets ­ hinaus wirkt, die nicht nach staatsvertraglicher Regelung verlangt. ­ Mag es sich darum handeln, daß der Angehörige eines Staates einen Brief nach dem Auslande schreibt, selbst per Bahn oder Automobil ­ oder im Luftfahrzeug dorthin reist, Handelsbeziehungen dort anknüpft, oder mag es sich um die Ausübung ärztlicher Praxis oder Funktionen einer Hebamme in Grenzorten jenseits der Grenze, um die Auszahlung von Versicherungsbeträgen an ausländische Arbeiter oder um die Vornahme wissenschaftlicher Ausgrabungen auf fremdem Strupp, Völkerrecht. 1 2 Der Völkerrechtsbegriff. Gebiet, um die Bewilligung des Armenrechts an eine ausländische Partei, die Auslieferung eines Verbrechers, um nur ein paar Beispiele ­ willkürlich herauszugreifen, handeln, stets wird hier der Abschluß ­ eines Zwei- oder Mehrparteienvertrages zwischen Staaten Voraussetzung ­ sein. Diese Tatsache pflegt von der Mehrzahl der nichtwissenschaftlichen Gegner des Völkerrechts übersehen zu werden, deren Zahl nach dem angeblichen „Zusammenbruch des Völkerrechts im Weltkrieg" nur noch zugenommen hat. Selbst wenn es, wie häufig behauptet wird, zuträfe, daß das Kriegsrecht unter den Stürmen des vierjährigen Welterdbebens ­ hinweggefegt worden sei, würde deshalb doch das Völkerrecht, ­ das normalerweise den Friedensverkehr der Staaten im Auge hat und nur notgedrungen jenen anormalen Zustand, der sich Krieg nennt, regelt, noch Existenzberechtigung besitzen, ja bei dem fortbestehenden ­ Nebeneinander koordinierter Staaten unentbehrlich sein. Im übrigen ist es aber gar nicht einmal richtig, daß auch nur das Kriegsvölkerrecht im Weltkriege zusammengebrochen sei. Die meisten der angeblichen Völkerrechts Verletzungen, die intra et extra muros behauptet wurden, sind niemals vorgekommen, sei es mangels Tatbestandes, ­ sei es mangels Rechtsnorm. Mangels Tatbestandes um dessentwillen nicht, weil häufig Vorfälle, die als Rechtsverletzungen angesehen worden sind, niemals begangen wurden (fama crescit eundo!), sich überhaupt unter keinen Rechtssatz subsumieren lassen; mangels Rechtsnorm, weil ein behaupteter Rechtssatz aus juristischtechnischen ­ Gründen noch nicht oder nicht mehr oder gerade für diese Kriegsparteien nicht in Geltung stand. (Vgl. dazu unten b 2 und § 37.) a) Davon ausgehend, daß Recht eine Zwangsordnung von Lebensverhältnissen ­ sei, wendet sich eine Lehre mit der Begründung gegen die Rechtsnatur des Völkerrechts, daß dem Völkerrecht der Zwang ermangele und infolgedessen kein Recht vorliege. Von anderen wiederum ­ wird auf den Mangel eines Gesetzgebers und einer Rechtsprechung hingewiesen. Was zunächst den letzteren Vorwurf anlangt, so ist es gewiß richtig, daß ein „Gesetzgeber" von der Art, wie er im Landesrecht entgegentritt, im Völkerrecht fehlt. Er muß auch fehlen. Sonst würde von einem Nebeneinander selbständiger Staaten, das dem Völkerrecht eigentümlich ­ ist, nicht mehr gesprochen werden können, sondern es würde ein Stac Bundess gelten n dem $i hier das setzung I für sich t dieser I setzungs, i sich im ! I zwei St ; so sind c ! Haager . umfassei Völkerre so ist at an den 1907—1 des Völ Man hc zusprech barkeit, samen 0 vertrüge griffen i keines! Völker, 1 und daß normen Gewalt, was nm ihm der der staa ist, in de Vollstre im Völl dem, u Gesamt Natur des Völkerrechts. 3 indische :ar Beider ­ Ab-:en V ernstlichen ­ ach dem eg" nur et wird, m Welt-Völker- Auge ch Krieg :m fort» lich sein, nur das : meisten a muros els Latches ­ um etzungen t crescit i lassen; juristisch-:abe für u unten Lebensig gegen : Zwang n wiedeprechung ß richtig, !gentritt, in einem it eigen« :§ würde ein Staat von dem Typ des Bundesstaates, in dem im Verhältnis des Bundesstaates zu dem Gliedstaate innerstaatliches Recht, Staatsrecht, gelten würde, als vorliegend zu gelten haben. Gleichwohl aber ist dem Völkerrecht ein Rechtsetzungsorgan nicht fremd, nur ist hier das Eigentümliche festzustellen, daß die jeweiligen Rechtsetzungsorgane, ­ nämlich die Staaten, die bestimmte Normen als für sich verbindlich ins Leben rufen wollen, zugleich die Adressaten dieser Normen sind. Während im innerstaatlichen Recht Rechtssetzungsorgane ­ und Normenadressaten auseinandersallen, decken sie sich im Völkerrecht. Und wie tagtäglich von wenigen, z. B. nur von zwei Staaten, für sie als Vertragsparteien gültiges Recht gesetzt wird, so sind aus großen Staatenkonserenzen, z. B. 1899 und 1907 aus den Haager Friedenskonferenzen, in größtem Umfange Rechtsnormen mit umfassendem personellem Kreis geschaffen worden. Fehlt also im Völkerrecht kein „Gesetzgeber", mag dieser auch besonderer Art sein, so ist auch eine Rechtsprechung, wobei man noch nicht notwendig an den wieder eingegangenen zentral-amerikanischen Gerichtshof 1907—1917 oder an den neuen, am 13. Dezember 1920 geschaffenen des Völkerbundes zu denken braucht, dem Völkerrecht nicht unbekannt: Man hat nur die Worte internationale Schiedsgerichtsbarkeit auszusprechen, ­ um zu zeigen, daß, wenn auch die ordentliche Gerichtsbarkeit, ­ so, wie wir sie vom Landesrecht her gewohnt sind (von gemeinsamen ­ Gerichten von Staaten in Bundesstaaten aus Grund von Staatsverträgen ­ abgesehen), im Völkerrechte noch in der Entwicklung begriffen ­ ist, doch dem Völkerrecht derBegriss derRechtsprechung keineswegs fremd ist. Zudem lehrt die Geschichte aller Kulturvölker, ­ daß das Recht stets schon vor dem Gericht dagewesen ist, und daß die Volksgenossen auch schon zu einer Zeit Normen als Rechtsnormen ­ anerkannt haben, als ihnen zu ihrer Durchsetzung nur die rohe Gewalt, die Selbsthilfe, das Fehderecht, zur Verfügung standen. Und was nun endlich den Hauptvorwurf gegen das Völkerrecht anlangt, daß ihm derZwang mangle, so zeigt zunächst auch hier die Geschichte, daß der staatliche Zwang erst zu einer Zeit in das staatliche Leben getreten ist, in der längst Recht bestand. Zum anderen aber ist der Zwang durch Vollstreckungsorgane, so wie ihn jetzt der Völkerbund erhalten soll, im Völkerrecht einmal in der scharfen Form des Krieges und außerdem, ­ unter der Herrschaft des Völkerbundes, des wirtschaftlichen Gesamtboykotts, vorhanden, zum anderen aber gibt es neben diesem 4 - Völkergewohnheitsrecht. materiellen noch einen ideellen Zwang, der sich vor allem darin äußert daß ein Staat, der seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht hält, in eine äußerst bedenkliche Lage versetzt würde, weil die Staaten sich weigern würden, mit einem solchen unzuverlässigen Vertragsgenossen bestehende Rechtsbeziehungen fortzusetzen oder neue anzuknüpfen. Reichen die vorher besprochenen Einwände also mcht aus um die Rechtsnatur des Völkerrechts zu widerlegen, so ist es anderseits von größter Bedeutung, daß die Staaten selbst allzeit und bei seder Gelegenheit seine rechtlich verpflichtende Krast anerkannt haben. b) Wenn eine andere Gruppe von Völkerrechtsleugnern den Ton darauf legt, daß der Staat sich zwar selbst binden könne, daß aber, rote bei Staat sich selbst binde, eben weil ihm bei dieser Bmdung nur sein eigener Wille entgegentrete, sich auch wieder lösen könne, so übersehen die Anhänger dieser Meinung (es handelt sich namentlich um Philipp Zorn und seine Schule), daß, wie besonders Triepel und ihm folgend namentlich der Italiener Anzilotti, dem sich die italienische Fachwissenschaft ­ (besonders Cavaglieri, Diena, Donati) angeschlossen hat überzeugend dargetan, dem Staate zwar bei dem Entschlüsse, einen Staatsvertrag abzuschließen, sein eigener Wille entgegentritt dieser aber mit entsprechenden Erklärungen eines anderen Staates zusammenfließt, so daß dem Staate, sobald die Willenserklärungen mehrerer Staaten vorliegen, nunmehr eine zur Einheit verschmolzene Willensmehrheit gegenübersteht, von der er sich einseitig nicht frei machen kann. Es liegt vollständig auf dieser Linie, wenn die Großmächte, ­ nachdem Rußland sich 1870 einseitig von der 1856 aus betn Pariser Kongreß angenommenen Neutralisierung des Schwarzen Meeres losgesagt hatte, am 13. Januar 1871 in einem feierlichen Protokoll ausdrücklich erklärt haben, daß keine Macht sich einseitig ohne Zustimmung seiner Vertragsgenossen nach vorhergegangener Verständigung ­ von einem Vertrag lösen oder diesen ändern könne. Ist Völkerrecht Recht, so ist es doch wohl auf keinem Rechtsgebiete so schwierig, zu ermitteln, ob ein Satz, der als Recht behauptet wird, auch wirklich Recht ist, wie auf dem Gebiete des Völkerrechts, ^as hängt zunächst damit zusammen, daß der größte Teil des -Boll er« rechts auch heute noch aus Gewohnheitsrecht beruht, das heißt, daß hier Recht durch gleichmäßige, wiederholte, von der Überzeugung ­ Recht und zwar Völkerrecht anzuwenden getragenen ­ Übung (opinio juris gentium) geschaffen wird. Die Gültigkeitsfeststellung. 5 Es ist nun im Einzelfalle um dessentwillen oft so schwer, festzustellen, ob Völkerrecht vorliegt, weil keinem Staate gegen seinen Willen Recht aufgezwungen werden kann. Der Nachweis, daß ein bestimmter Staat einen Satz als Rechts- und zwar als Völkerrechtssatz anerkannt ­ hat, wird nur dann leicht zu führen sein, wenn ein Staat einem anderen Staate gegenüber sich auf diesen Satz als Völkerrechtssatz ­ berufen hat oder ihn als solchen gegen sich hat gelten lassen. Aber selbst beim aufgezeichneten Recht ist die Feststellung nicht so leicht, als es auf den ersten Augenblick erscheint. Denn wenn auch aus der Aufzählung der Vertragsparteien zu Beginn jedes Vertrages entnommen werden kann, wer die Vertragsparteien sein sollen, so ist mit dieser Aufzählung nicht gesagt, daß sie auch wirklich Vertragsparteien ­ geworden, das heißt rechtlich gebunden sind. Für jeden Staatsvertrag muß geprüft werden, ob er schon, ob er noch gilt. Ob er schon gilt: Ein Vertrag ist noch nicht perfekt mit der Unterzeichnung, ­ sondern erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, bzw. nach Aufnahme eines Protokolles über die erfolgte Hinterlegung nach Maßgabe des Staatsvertrages. Das hängt damit zusammen, daß bei den meisten Verträgen heute parlamentarische Zustimmung erforderlich ist, und daß, wenn auch ein Staatsvertrag dem Willen der Regierung konform ist, so wie er durch Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten Ausdruck gefunden hat, so doch damit noch nicht gesagt ist, daß er auch dem Willen des Parlamentes entspricht. Ein lehrreiches Beispiel bietet der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919. Dieser hat zwar an diesem Tage die Unterzeichnung der Bevollmächtigten ­ gefunden, ohne aber damit schon völkerrechtliche Gültigkeit erlangt zu haben. Diese ist vielmehr zunächst im Verhältnis der Mächte, die am 10. Januar 1920 ihre Ratifikationsurkunden unter Errichtung eines Protokolles in Paris hinterlegt haben, an diesem Tage in Kraft getreten (Art. 440 des Friedensvertrages), während eine Ratifikation der Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt das Versprechen des Staatsoberhauptes als des völkerrechtlichen Vertreters des Staates, den Vertrag halten zu wollen, trotz eines dahingehenden Willens des amerikanischen Präsidenten Wilson, mangels der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des amerikanischen Senates, wie sie das amerikanische ­ Staatsrecht verlangt, noch nicht möglich gewesen ist. c) Unrichtig und irreführend, aber weil er sich eingebürgert hat, beizubehalten, ist der Name Völkerrecht. Juristisch genau wäre Völkerrechtsgemeinschast. Staatenrecht da das Volk als einer der Tatbestandsmerkmale des Staates allein nichts juristisch Ersaßbares ist. Der heute gebräuchliche Name ist die Übersetzung des lateinischen jus gentium, das freilich etwas ganz anderes, nämlich das zwischen Römern und Fremden rm römischen Reiche geltende Recht, bedeutet hatte. 1650 hat der Engländer ­ üouch die bessere Bezeichnung jus inter gentes vorgeschlagen; seitdem finden wir wenigstens in der ausländischen Literatur die Übersetzung von jus gentium (Droit des gens, Law of Nations) und International Law, Droit International Public, Diritto Internazionale nebeneinander. Bedenklich war es, daß der Franzose Foelix einem Droit international public ein Droit international prive gegenübergestellt, ­ und daß diese Zweiteilung in der Wissenschaft großen Am klang gefunden hat. Es gibt nur ein internationales Recht, namlich das Völkerrecht, während das sogenannte internationale Privatoder Strafrecht landesrechtliche Normen zum Gegenstand hat die zum Teil unter Verweisung auf fremdes Landesrecht, ­ darauf Rücksicht nehmen, daß bestimmte Rechtsverhältnisse ­ ganz oder zum Teil im Auslande gelagert sind, --abei ist freilich ein wichtiger Teil des internationalen Privatrechts zwischenstaatlich ­ geregelt (s. unten § 23), daher, soweit dies der Fall ist, formell Völkerrecht, materiell internationales Privatrecht. II Die Völkerrechtsgemeinschaft im Sinne der ^ejmitton bedeutet eine Vielheit von Staaten, die durch gemeinsame Interessen (schon Sullh, der Minister Heirichs IV. von Frankreich, sprach von einer Interdependance reciproque des Etats) verbunden sind, und die si 1 deshalb gegenseitig als Völkerrechtssubjekte anerkennen. Dabei ist Gemeinsamkeit ­ der Kultur und der Zivilisation keineswegs erforderlich wie denn z. B. das Statut für den neuen Völkerbundsgerichtshof, an dem Staaten aus allen Weltteilen beteiligt sind, eine Verschiedenheit ­ der Zivilisation unter den Völkerbundsstaaten ausdrücklich durch das Verlangen sanktioniert, daß von den Wahlkörperschaften Richter gewählt werden sollen, die verschiedene zivilisatorische Anschauungen Die weiter vielfach aufgestellte Behauptung, daß nur zivilisierte Staaten des Völkerrechts teilhaftig seien, muß zurückgewiesen werden. Jeder Staat, das heißt jedes — nach moderner Rechtsaufsasstingorganisierte, seßhafte Volk, muß heute als Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten angesehen werden, wenn und sofern er nur von 7 Die Völkerrechtsquellen. einem Staat oder mehreren als Völkerrechtssubjekt anerkannt worden und ihm damit zu erkennen gegeben ist, daß man ihn einer solchen Qualifizierung mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen für würdig hält. (Weiteres in der Lehre von der Anerkennung.) Heute wird man auch solche Staaten zur Völkerrechtsgemeinschaft zu rechnen haben, hinsichtlich deren man früher (wie bei China, Siam und Persien) zweifelhaft war, eine Auffassung, die ihre Bestätigung in der Aufzählung dieser Staaten im Versailler Friedensvertrag und anderen Staatsurkunden aus der neuesten Zeit findet. Zur Völkerrechtsgemeinschaft ­ wird man auch Abessinien und, nach seiner Aufnahme ­ in den Völkerbund (Dezember 1920), trotz mancher Unklarheiten, ­ Albanien, nicht minder aus gleichem Grunde den Mitgründerstaat ­ des Völkerbundes Hedschas zu rechnen haben. III. Über andere Völkerrechtssubjekte als Staaten siehe unten §5. § 2. Tic Völkerrechtsquellen, Völkerrecht und Landesrecht. I. Völkerrecht ist ein Recht zwischen, nicht über Völkerrechtssubjekten. ­ Damit ist die naturrechtliche Lehre abgelehnt, die, sehr zum Schaden einer Ermittlung des wirklich positiv geltenden Völkerrechts, in Theorie und Praxis so lange ihre Orgien gefeiert hat. Rechtsquellen ­ nun sind einzig Gewohnheitsrecht und Vereinbarung. Innerstaatliche Gesetze, Rechtssprüche nationaler wie internationaler Gerichte, wissenschaftliche Autorenmeinungen besitzen zwar als Erkenntnismittel ­ geltenden zwischenstaatlichen Rechtes erhebliche Bedeutung, ­ Recht selbst sind sie nie. Dementsprechend bestimmt Art. 40 des Statutes für den Völkerbundsgerichtshof als anzuwendendes Recht: 1. völkerrechtliche Vereinbarungen, 2. die internationale Gewohnheit ­ als Beweis einer allgemein als Recht anerkannten Praxis (comme preuve d'une pratique generale acceptee comme etant le droit), 3. die allgemeinen, von den zivilisierten Nationen anerkannten Rechtsprinzipien (?!), 4. richterliche Entscheidungen und die Lehre der berufensten Schriftsteller als Hilfsmittel zur Bestimmung der Rechtsregeln. II. Vom innerstaatlichen Recht her sind wir gewohnt, den größten Teil des gesamten Rcchtsstoffes in Gesetzesform ausgezeichnet zu finden, so daß für das Gewohnheitsrecht nur verhältnismäßig wenig Raum bleibt. Doch beruht namentlich das Verfassungsrecht vielfach 8 Vertrag und Vereinbarung. auf Gewohnheit, wie denn Ungarn bis zur Revolution und England bis auf den heutigen Tag keine geschriebenen Verfassungen gekannt haben. Im Völkerrecht macht auch noch heute, nach den Haager Konferenzen, Gewohnheitsrecht den größten Teil des positiven Völkerrechts ­ aus. Nur ein geringer Bruchteil hat in Vertragsform schriftlichen ­ Niederschlag gefunden. In beiden Fällen, bei dem Gewohnheitsrecht, ­ wie beim aufgezeichneten, liegt der Rechtssetzung eine stillschweigende ­ oder ausdrückliche Willenseinigung der Staaten zu Grunde, die man nach dem Vorgang von Binding in seiner Studie über die rechtliche Natur des norddeutschen Bundes (1892) und Heinrich Triepel (Völkerrecht und Landesrecht, 1899), dem sich die italienische Fachwissenschaft, voran Anzilotti, Diena,Cavaglieri angeschlossen haben, als Vereinbarung zu bezeichnen pflegt. Vom Vertrag unterscheidet ­ sich diese dadurch, daß dieser ein Rechtsgeschäft ist, die Vereinbarung ­ dagegen Rechtssätze enthält (Bergbohm). Während beim Vertrag sich Willenserklärungen kreuzen, also z. B. das Deutsche Reich verspricht, in der 50-Kilometerzone keine Truppen zu halten (vgl. Versailler Frieden, Art. 43), stehen bei der Vereinbarung parallele Willenserklärungen nebeneinander: Die Völkerbundstaaten verpflichten ­ sich z. B. auf die Satzung des Völkerbundspaktes mit dem dort gegebenen Inhalt: jeder Staat will neben dem anderen genau dasselbe. Auch das Gewohnheitsrecht ist Vereinbarung und unterscheidet ­ sich nur durch die Art, wie es erkennbar wird von dem schriftlich ­ fixierten Recht. Dabei handelt es sich hier wie dort nicht um äußeres Staatsrecht, sondern um Völkerrecht, das eine einseitige Abänderung ­ oder Zurücknahme durch einen der beteiligten Staaten ausschließt. ­ Tie schon erwähnte Auffassung Zorns, Pohls und anderer, wonach das Völkerrecht zwar eine Selbstbindung und Selbstbeschränkung ­ des Staates enthalte, diese aber, weil einseitig abgegeben, ebenso einseitig wieder abgebeugt oder aufgehoben werden könne, übersieht, worauf schon Triepel und mit besonderer Schärfe Anzilotti hingewiesen ­ hat, daß der Staat zwar bei der Abgabe einer Willenserklärung ­ gegenüber einem anderen Staate frei ist, daß ihm aber von dem Augenblicke an, wo er diese Erklärung abgegeben hat und diese völkerrechtlich verbindlich geworden ist, nicht mehr sein eigener Wille allein, sondern sein eigener Wille plus dem Willen seines bzw. seiner Vertragsgenossen zur Einheit verschmolzen entgegentritt. Demgemäß ist das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht zu definieren als der Ink scha Red für tra, D a) b) hm j Schi c) Völ haut vielli sie ii aus | Seez begri anzu ish§ gebu: Staa recht verst. Freu mögl gesetz Aufh recht eodex Conu genoi meid: Regu Wc mäßi, aufge recht Das Gewohnheitsrecht. 9 Inbegriff der durch gleichmäßige und dauernde Übung geschaffenen ­ Normen, einer Übung, die von der Überzeugung. Recht und zwar Völkerrecht ldas beißt, für einen und mindestens für einen weiteren Staat geltendes Recht), anzuwenden, getragen ­ ist. Daraus folgt: Es ist notwendig a) eine Übung, die b) regelmäßig, aber nicht immer, über einen längeren Zeitraum hin stattfinden muß (von der „Gebräuche tiefgetretenen Spur" spricht Schiller). c) Diese Übung muß auf der Überzeugung beruhen, Recht und zwar Völkerrecht anzuwenden. Das besagt: Fehlt die Überzeugung überhauvt, daß Recht angewendet werde, so kann ein Satz vorliegen, der vielleicht aus internationaler Höflichkeit (comitas gentium, courtoisie internationale) angewendet wird, ohne daß sich aber Rechtsfolgen aus feiner Nichtanwendung ableiten ließen. Hierher gehört z. B. das Seezeremoniell (sich begegnende Kriegsschiffe verschiedener Staaten begrüßen sich durch Flaggensalut). Ist zwar die Überzeugung, Recht anzuwenden, vorhanden, ohne daß sich aber der Staat dabei bewußt ist, Sätze als Völkerrecht anzuwenden, d. h. also Rechtssätze, an die er gebunden ist, weil sich sein Wille mit dem eines anderen oder anderer Staaten verschmolzen hat, so kann das oben erwähnte äußere Staatsrecht ­ vorliegen, worunter innerstaatliche (landesrechtliche) Normen zu verstehen sind, die Auslandsfragen zum Inhalte haben (z. B. das Fremdenrecht oder ein Auslieferungsgesetz). Dabei ist es sehr wohl möglich, daß verschiedene Staaten inhaltlich gleiche Gesetze, „Parallelgesetze" ­ (Störk), besitzen, die aber stets einseitiger Abänderung bzw. Aufhebung um dessentwillen unterliegen, weil sie eben nur Landesrecht ­ und nicht Völkerrecht sind. Beispiele: der internationale Signalcodex, ­ den die seefahrenden Staaten nach dem Vorbild des englischen Commercial code of signals for the use of all nations von 1857 angenommen ­ haben. Oder die gemeinsamen Grundsätze über die Vermeidung ­ des Zusammenstoßes aus See nach dem Vorbild der englischen Regulations for preventing collisions at sea von 1862. Während es mit den in § 1 gegebenen Einschränkungen verhältnismäßig ­ leicht ist, den persönlichen Ümkreis der Geltung einer schriftlich aufgezeichneten Vereinbarung festzustellen, treten beim Gewohnheitsrecht ­ die größten Schwierigkeiten auf. Denn es gibt nur ganz wenig Universelles und partikuläres Recht. 10 - ■ : ; (Säfee die für alle Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft verbrndlich sind und die (und die allein!; anders t). M-s z- B. Oppenhemr I ) deshalb auch für neu in die Völkerrechtsgemeinschaft ausgenommene Staaten sofort Gültigkeit besitzen, weil sie geradezu als notwendig für die Zugehörigkeit zur Völkerrechtsfamilie zu gelten haben (Unweralvölkerrechtssätze). Hierher gehören msbesondere gewisse Satze des Gesandtenrechts, diejenigen von der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ­ der Staaten und der Kardinalsatz von der Heiligkeit der Vertrage. Von den wenigen universellen Rechtssätzen oder Komplexen solcher abgesehen, ist das Völkerrecht überwiegend partikularer NaUlr. Wenn man in der Literatur zuweilen die Bezeichnung europäisches Völkerrecht, daneben anglo-amerikanisches trifft, so ist diese Bezeichnung insofern richtig (vgl. Alvarez, Le droit international amencam 1910 und dagegen Sa Vianna, De la non-existence dun droit international americain, 1912). Beide bewegen s-ch m Extremen, als es eine ganze Reihe von Sätzen gibt, die nur zwischen den kontinentalen ­ Staaten Anerkennung als Völkerrecht gesunden haben, wahren wieder andere von England und der ihm folgenden Union als Völkerrecht ­ betrachtet werden. Selbstverständlich können aus emem Satz, der nach kontinentaler Ansicht Völkerrechtssatz ist, nach akiglo-amerikanischer nicht, von europäischen Staaten England und Amerika gegenüber ­ keinerlei Rechte hergeleitet werden (nach kontinentalen Anschauungen ­ ist Feind im Krieg nur der feindliche Staats nach angloamerikanischer wer in Feindesland seinen Wohnsitz hat.^ ^m Weltkrieg war daher die Behandlung der auf feindlichem Gebiet sich bchndenden Personen als alien enemies durch England nicht als völkerrechtswid >g anutehen>ein ^Eerrechtssatz oder eine Vielheit solcher auf die oben (81) umschriebene Weise völkerrechtlich bindend geworden, so ist damit der Staat verpflichtet mit der Wirkung, daß er sich durch Unterlagen vorgeschriebenen Handelns oder durch Vornahme verbotenen Tuns völkerrechtlich haftbar machen kann. Nicht gebunden aber smd seine Organe ausnahmslos, sowie die übrigen Untertanen. Für die einen wie die anderen wird das Völkerrecht niemals als Völkerrecht das sich nur an die Staaten richtet, sondern nur und ausschließlich als Landesrecht wirksam, das heißt, nur und erst, wenn e^ nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes, je nachdem durch Gesetz oder Verordnung, als Gesetz oder als Verord^ Völkerrecht und Landesrecht. 11 nung Landesrecht geworden ist. Umgekehrt aber kann es vorkommen, ­ daß ein Völkerrechtssatz bereits aus irgendeinem Grunde in Wegfall gekommen ist, während das Landesrecht, das in Durchführung der völkerrechtlichen Verpflichtungen erging, noch in voller Wirksamkeit besteht. Zwei Beispiele mögen das verdeutlichen: Den meisten Friedensverträgen ­ ist die sogenannte Amnestieklausel eigentümlich, d. h. die Bestimmung, daß wegen gewisser oder aller Straftaten, die von Gefangenen verübt wurden, keine weitere Strafverbüßung eintritt, keine neuen Strafverfahren anhängig zu machen und schon begonnene einzustellen sind. So lange in solchen Fällen trotz Vollgültigkeit des Friedensvertrages kein Gesetz bzw. keine Verordnung ergangen ist, durch die das Völkerrecht in Landesrecht umgesetzt ist, also nunmehr nach innen als Gesetz oder Verordnung gilt, dürfen die Behörden ebensowenig Gefangene entlassen, wie begonnene Strafverfahren einstellen (neue Verfahren werden sie aus Zweckmäßigkeit nicht eröffnen, können es aber rechtlich). Daß ein Gesetz aber unabhängig von dem zugrunde liegenden Staatsvertrag fortbesteht, bis es auf dieselbe ­ Weise, wie es entstanden ist, wieder aufgehoben wird, hat auch das deutsche Reichsgericht in einem Urteil vom 26. Oktober 1914 richtig anerkannt. Es hat damals ohne Rücksicht darauf, ob ein Staatsvertrag ­ durch den Krieg aufgelöst oder suspendiert werde, das Fortbestehen ­ des auf Grund des Staatsvertrages ergangenen Landesgesetzes, ­ bis es etwa aufgehoben würde, ausdrücklich betont. Eine besondere ­ Betrachtung bedarf noch ein Satz des anglo-amerikanischen Rechtes, der nunmehr in Art. 4 der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 (= Art. 9 der often. Verfassung von 1920) Eingang gefunden hat. Nach einer Auffassung, die in England als Gewohnheitsrecht ­ gilt, in den Vereinigten Staaten in Art. 6, Abs. 2 der Verfassung von 1787 ausdrücklich Aufnahme gefunden hat, ist Völkerrecht, soweit es auf universellem oder von England (Amerika) anerkanntem Völkergewohnheitsrecht ­ oder von England (Amerika) ratifizierten Vereinbarungen ­ beruht, ohne weiteres ein Teil des Landesrechts, mit der Wirkung, daß es nur statute law (Gesetzesrecht) weichen muß. Art. 4 der Reichsverfassung bestimmt nun, daß die allgemein anerkannten ­ Sätze des Völkerrechts als Bestandteile des Reichsrechts zu gelten hätten. Hier wie dort bedeutet die Anerkennung des Völkerrechts ­ als Landesrecht rechtlich nichts anderes als eine Umkehrung des' sonstigen historischen Vorgangs. Während der Staat sonst erst auf 12 Völkerrecht des Altertums. Grund des Völkerrechts Landesrecht schafft, wird hier erklärt, daß das bestehende, bzw. das noch zu schaffende Völkerrecht, sobald es für den Staat verbindlich geworden, Landesrecht ist. Es liegt also lediglich eine Antizipierung des Umgusses von Völkerrecht in Landesrecht vor. Dabei ist sür Art. 4 noch zu bemerken, daß nach seiner unglücklichen Fassung („allgemein anerkannte Sätze") nur universelles Völkerrecht ­ und hier nur wieder Gewohnheitsrecht, weil beim Vertragsrecht die Vertragsparteien genau genannt sind, unter Art. 4 fällt. In allen anderen Fällen ist hingegen ein besonderer Umguß von Völkerrecht in Landesrecht, so wie wir ihn oben kennen gelernt haben, notwendig. § 3. Geschichte des Völkerrechts. Beruht das Völkerrecht auf dem materiellen Moment der Interessengemeinschaft ­ und den ideellen der gemeinsamen Kultur, ist weiter ein Völkerrecht, wenigstens regelmäßig^, nur zwischen gleichen und unabhängigen ­ Staaten möglich, so kann es nicht wunder nehmen, daß ein Völkerrecht im modernen Sinne dem Altertum wie der Neuzeit fremd gewesen ist. Ist deni heutigen Staatenleben der Gedanke der Jnterdepenz immanent, so beherrschte die Idee der Isoliertheit die Jahrhunderte bis in den Beginn der sog. Neuzeit hinein. Weder die Israeliten, die von der Idee des auserwählten Volkes ausgingen, noch die Griechen, die, stolz auf ihre Autarkie, auf andere Völker als Barbaren herabsahen und endlich nicht die Römer, mit deren Grundsätze: ­ „ad versus hostem (d. h. dem Nichtrömer) aeterna auctoritas“ wie mit deren Tendenz auf Weltbeherrschung ein Völkerrecht unvereinbar ­ war, vermochten es daher zur Ausbildung eines solchen zu bringen. War dem griechischen Denken, das beweisen die Schriften vornehmlich ­ des Pythagoras und der Stoiker, internationales Denken nicht fremd, so entsprach doch der Praxis viel mehr die Selbstgenügsamkeit eines Aristoteles, der isolierte Staat eines Plato. Man kann es höchstens ­ als Ansätze eines Völkerrechts bezeichnen, wenn gewisse Sätze über die Gastfreundschaft und auch über die Unverletzlichkeit der Gesandten ­ bestanden, wenn im Rahmen Griechenlands der Amphiktyonenbund eine gewisse engere Verbindung, für den bestimmte Rechtssätze galten, schuf, und wenn uns Verträge, namentlich Friedensi Auch zwischen unabhängigen und abhängigen Staaten gilt Völkerrecht, darüber später (§ 5). Das Völkerrecht im Mittelalter. 13 vertrüge, zuweilen aber auch Handels- wie Schiedsgerichtsverträge begegnen. Im ganzen und großen war doch — die umfassenden Untersuchungen Philippsons vermögen das nicht zu entkräften — die Berührung mit dem Ausland feindlicher Natur und deren Ausgestaltung ­ mehr Sache größerer oder geringerer Humanität als des Rechtes. Nicht anders bei den Römern. Abgesehen davon, daß sich hier eine Art von Organen für den Völkerrechtsverkehr in dem Fetialenkolleg herausgebildet hatte, dem in seiner doppelten Funktion als Gutachterschaft, ob ein zu beginnender Krieg gerecht und daher von den Göttern gewollt oder ungerecht und daher nicht gewollt sei und daneben als Überbringer der Kriegserklärung eine gewisse Bedeutung ­ zukam. Im übrigen war die Berührung mit Fremden, von gelegentlichen ­ Verträgen, darunter auch Handelsverträgen, abgesehen, überwiegend feindlich, das Feindesland stand mit allenr, was auf ihm war, dem römischen Zugriffe offen und es war die Regel, daß die Feinde mit ihrer Familie bei freiwilliger Unterwerfung geknechtet, bei Widerstand zuweilen sogar getötet wurden. Auch bei den deutschen und den anderen Völkern der Christenheit konnte sich so lange kein wirkliches Völkerrecht herausbilden, als das römische Reich deutscher Nation als Universalreich bestand und daneben die Universalkirche mit dem Papst an der Spitze die Herrschaft beanspruchte. Die Bahn für eine Entwicklung des Völkerrechts war erst frei gemacht, als nach dem Interregnum die Kaisermacht in Verfall geriet und nach der Gefangensetzung Bonisaz' VIII. in Avignon die Staaten Europas sich, „superiorem non recognoscentes“, von einer Oberherrschaft freizumachen ­ begannen, „souverän" wurden, wie es Jean Bodin in seinen 8ix livres de la republique 1576 zum ersten Male klassisch formuliert ­ hat. Doch ging auch jetzt die Entwicklung des Völkerrechts nur sehr langsam ­ vorwärts. Es war der kriegerischen Zeit entsprechend, wenn das Kriegsrecht, und hier wieder besonders das Seekriegsrecht, zunächst eine gewisse Ausbildung erfuhr, wenngleich Grotius, dessen 1625 erschienenes ­ Werk „De jure belli ac pads“ von größter Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts geworden ist, neben dem Kriegsrecht ­ auch schon bedeutsame friedensrechtliche Fragen behandelt hat. Wichtig war, daß auf dem Westfälischen Friedenskongreß in Münster und Osnabrück 1648 zum ersten Male die meisten größeren Staaten Europas, und zwar Monarchien wie Republiken, sich als unabhängige 14 Die Entwicklung seit 1648—1815. und gleichberechtigte Staaten am Konferenztisch trafen, und daß dort die Schweiz und die Niederlande als unabhängige Staatengebilde anerkannt worden sind. faktisch nicht rechtlich, datiert von damals die nur noch lose, staatenbundähnliche ­ Zusammengehörigkeit der 332 deutschen Staaten. Seit dem Westfälischen Frieden beginnt ferner die Errichtung von dauernden ­ Gesandtschaften zur Regel zu werden. Das folgende ^ahrbundert ist ausgefüllt mit dem Kampf um das Prinzip des europäischen Gleichgewichts, das heißt, um die politische Idee, daß die einzelnen ­ Staaten mit ihren Verbündeten sich ungefähr das Gleichgewicht ­ halten müßten. Das Prinzip ist als justum potentiae equilibrium ­ im Frieden von Utrecht 1714 ausdrücklich anerkannt worden. Kn diese Periode fallen die Eroberungskriege Ludwigs XIV., die mit seiner in den Frieden von Utrecht (1713) und Rastatt-Baden (1714) Lin Ausdruck kommenden Niederlage endigten, die Vernichtung des holländischen Seehandels durch England und die Erlangung der Seeherrschast ­ durch dieses nach der Zurückdrängung Frankreichs zur Lee, die Verdrängung Schwedens aus seiner Großmachtstellung seit dem Frieden von Nystadt 1721 und das gleichzeitige Emporsteigen Rußlands ­ in diese Stellung, das Aufsteigen Preußens zum Rang eines Großstaates im Verlauf der schlesischen Kriege und des Siebeniährigen Krieges, die Zurückdrängung der Türken in Europa, die Aufteilung des mehr und mehr verfallenden Polens durch die Nachbargroßmachte. Wenig päter, 1783, wird im Frieden von Versailles die Unabhängigkeit ­ des jüngsten und des ersten außereuropäischen Gliedes der VoUerfamilie, der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgesprochen. Drei Kahre vorher hatten sich Neutrale zum ersten Male in einem Abwehrbund, ­ der sogenannten bewaffneten Neutralität von 1780, zusammenqesunden, deren Grundsätze einen erheblichen Einfluß aus d,e Entwicklung ­ des Seekriegsrechtes gewonnen haben, em Institut des Völkerrechts, das überhaupt im 17. und 18. Jahrhundert bedeutsame Grundsätze herausgebildet hat (darüber unten § 47). In diesen Zeitabschnitt ­ fällt auch der Friede von Kutschuck Kaynardgi li74 zwischen Rußland und der Türkei, durch den das seit dieser Zeit mcht mehr zur Ruhe gekommene Balkanproblem auf die politische Tagesordnung ­ gesetzt worden ist. Namentlich war es der Art. 7 dieses Vertrages, ­ der ein Schutzrecht der Russen über die Christen des russischen Gesandtschastsviertels in Konstantinopel zum Inhalt hatte, der zum Gegen trims Wei Revob einen hatte, mus, Ein« greß v Wiene deutsa Schafs Rußla^ annekt schern in eint alte, a Abscha Flüsse, Kongri Wen von P Kaiserrung i Staate Vertra von Ac und V« veniert 1823 ii Engl neigunl Ministe amerikc worden drohen! Spanie Staatei Vom Wiener Kongreß bis 1856. 15 aß dort igebilde staatent. Seit Dauern» bundert rischen Die ein« ileichge-,e equiroorben. die mit i (1714) ung des >er See« iUt See, seit dem en Rußitg eines ijährigen rfteilnng ßmächte. bhängigc Völkern. Drei Abwehrsammen- Enttitut des Dentsame sen Zeit->gi 1774 Zeit nicht ie Tageseses 33er« russischen der zum Gegenstand heftiger Streitigkeiten geworden ist und letzten Endes zum Krimkrieg geführt hat. Wenig ergiebig für das Völkerrecht war die Zeit der französischen Revolution, wenngleich diese die Unabhängigkeit der Völker und damit einen der wichtigsten Völkerrechtsgrundsätze theoretisch proklamiert hatte. Im schärfsten Gegensatz dazu stand der Napoleonische Imperialismus, ­ der erst mit seinem Sturze ein Ende erreicht hat. Einen Markstein in der Weiterentwicklung bildet der Wiener Kongreß ­ vom Herbst 1814 bis zum Sommer 1815, dessen Niederschlag die Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815 darstellt. Dieses überaus bedeutsame ­ Dokument enthielt in seinen wichtigsten Bestimmungen die Schaffung des Königreichs der Niederlande, des in Personalunion mit Rußland stehenden Königreichs Polen, sowie des (1846 von Österreich annektierten) Freistaates Krakau unter österreichisch-russisch-preußischem ­ Protektorat, umschrieb die völkerrechtliche Lage Deutschlands in einem seiner integrierenden Bestandteile, der deutschen Bundesakte, ­ anerkannte die ewige Neutralität der Schweiz, proklamierte die Abschaffung des Negerhandels wie die Freiheit der internationalen Flüsse, insbesondere des Rheins, und stellte eine 1818 auf dem Aachener Kongreß erweiterte Rangordnung der Gesandten auf. Wenig später, am 26. September 1815, schlossen dann die Herrscher von Preußen, Rußland und Österreich auf Initiative des russischen Kaisers Alexander I. die „Heilige Allianz" ab, als Bund zur Sicherung ­ der sogenannten rechtsmäßigen Dynastien in den einzelnen Staaten (sog Legitimitätsprinzip), auf Grund deren dann die Vertragsschließenden, in Durchführung der Beschlüsse der Kongresse von Aachen (dem auch Frankreich beigetreten war), Troppau, Laibach und Verona (1818—21), zu Gunsten der vertriebenen Herrscher interveniert ­ haben (Österreich 1821 in den italienischen Staaten, Frankreich 1823 in Spanien). England, das schon von Anfang an der Heiligen Allianz mit Abneigung ­ gegenüber gestanden war, trat damals 1822 (unter der Ministerschaft Cannings) auch offiziell gegen sie auf, während in der amerikanischen Union der Präsident Monroe in seiner berühmt gewordenen ­ Kongreßbotschaft vom 2. Dezember 1823 gegenüber der drohenden Einmischung der Allianz zu Ungunsten der seit 1810 von Spanien bzw. Portugal abgefallenen mittel- und südamerikanischen Staaten die Grundsätze aufstellte, daß Amerika sich nicht in europäische mm 16 1815—1856. Anaeleqenheiten mische, dafür aber auch verlange, daß die europäischen Staaten sich unter allen Umständen jeglicher Einmischung in dre gesamtamerikanischen ­ Verhältnisse enthielten. Die griechische Frage, die durch den Abfall der griechischen Staatsteile ­ der Türkei in Europa 1821 ins Rollen gekommen war, fand nachdem der Widerstand der Türkei gegen das Dreimachte-Protokoll von 1826 in dem Griechenland als halbsouveräner Staat unter türkischer ­ Oberhoheit vorgesehen war, nach der Vernichtung der turkichen Flotte bei Navarino 1827 und der Niederlage der Türken im russisch-türkischen Krieg 1829, der Rußland, das schon 1812 im Frieden von Bukarest Bessarabien erhalten hatte, nunmehr bis an die Donau vorschob, eine endgültige Lösung im Londoner Protokoll vom 3. Februar ­ 1830 und dem Londoner Vertrag vom 7. Mm 1832. Nach ihm wurde Griechenland unabhängig. An seine Spitze trat als Jlomg Prinz Otto von Bayern. Noch eine andere Frage ist um diese Zeit London entschieden worden: Belgien, dessen katholisch-wallonische Bevölkerung ßch 1830 von dem protestantisch-flämischen Holland losgerissen hatte wurde nach einer vorläufigen Einigung 1831 durch Vertrag von 1839 zum unabhängigen, neutralisierten Staat erklärt. Noch in das gleiche Jahrzehnt fällt der russisch-tmkische Vertrag von Unkiar-Jskelessi 1833, in dem das landesrechtüche Prmzip der Türkei, die Meerengen in Kriegs- und Friedenszeiten allen Kriegsschiffen ­ zu verschließen, ein Prinzip, das bereits 1805 in einem Vertrag ­ mit Preußen, 1809 in einem solchen mit England Aufnahme gesunden ­ hatte, einseitige Bekräftigung zu Gunsten Rußlands fand. Der Absallversuch des Paschas Mehemed Ali mit der von Frarttreich unterstützten Tendenz der Schaffung eines unabhängigen syrischägyptischen Staates fand nach mannigfaltigen Kriegsdrohungen 1840 seine Erledigung. Mehemed Ali wurde als Erbstatthalter der Provinz Ägypten von der Türkei anerkannt. In dieselbe Zeit (13. Juli 1841) fällt der Meerengen-Vertrag der Mächte mit der Türkei, in dem das Prinzip der Schließung der Meerengen ­ als Vertragsgrundsatz ausgesprochen wurde sowie der sogenannte Quintupel-Vertrag der Großmächte zur Beseitigung des Negerhandels. ­ Die schleswig-holsteinische Frage, die seit 1846 wegen des drohenden ­ Aussterbens des dänischen Herrscherhauses und der voraussichtlichen ­ Trennung Schleswig-Holsteins, das seit 1460 mit Dane mischen die ge-1815—1856. 17 Staatsc, fand, Notokoll ;r türki- ; r türki- -' cken int , Frieden Donau l i 3. Fe-!ach ihm : o König ' ischieden sich 1830 . , wurde 339 zum Vertrag nzip der i Kriegsem ­ Verchme ge« and. n Frankn syrischgen 1840 : Provinz ntrag der )er Meer-»genannte lkegerhant des dror vorausiit Dänemark ­ verbunden gewesen war (nur in Schleswig-Holstein, nicht in Dänemark galt die Lex salica), fand eine provisorische Regelung in dem Londoner Vertrag von 1852, durch den die Gesamtnachfolge des Hauses Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg in Dänemark und Schleswig-Holstein vorgesehen wurde. Die von Rußland in Anspruch genommene Schutzherrschaft über die türkischen Christen, die auf den oben erwähnten Art. 7 des Friedens von 1774 zurückging, bot Rußland den Anlaß, seine hochfliegenden Pläne, die auf die Auspflanzung des Doppelkreuzes auf der Hagia Sophia gerichtet waren, erneut ins Werk zu setzen. Aber nicht nur England, sondern auch das damals aufkommende Sardinien und Frankreich, ­ in dem Napoleon III. seit 1852 Kaiser der Franzosen war, traten dem russischen Jntperialismus entgegen. Der Krimkrieg 1853—1856 endigte mit der Niederlage Rußlands, das sich im Frieden von Paris (30. März 1856) harte Friedensbedingungen gefallen lassen mußte. Die Türkei wurde in das europäische Konzert aufgenommen und des europäischen öffentlichen Rechts, d. h. des Völkerrechts, für teilhaftig erklärt. Es verpflichteten sich Frankreich, England und Österreich, die Unberührtheit der Türkei zu garantieren und einen Angriff aus sie als Kriegsgrund anzusehen. Rußland büßte die Erfolge der Frieden von Bukarest und Adrianopel wieder ein und wurde besonders empfindlich ­ dadurch getroffen, daß das Schwarze Meer für neutralisiert erklärt ­ wurde, worin das Verbot lag, dort Kriegsschiffe zu unterhalten oder militärische Arsenale einzurichten. In einem besonderen Abkommen, ­ an dem nicht alle Signatarmächte des Pariser Friedens (zu denen auch Preußen gehörte, obwohl es ein neutraler Staat war) beteiligt ­ waren, sondern das nur zwischen England, Frankreich, Preußen, Österreich und Rußland abgeschlossen wurde, das aber dann zum wesentlichen ­ Bestandteil des Hauptvertrages erklärt wurde, verpflichtete sich Rußland, die Aalandinseln nicht zu befestigen. Es war weiter ein harter Schlag für diesen Staat, daß ihm das Schutzrecht über die Christen in der Türkei entzogen wurde. Das brennende Problem der Donaufürstentümer ­ Moldau und Walachai fand nicht 1856 in Paris, sondern erst 1858 eine definitive Regelung; beide wurden zum Fürstentum Rumänien vereinigt. Weiter erfuhr die Donaufrage eine Regelung, die in der Folgezeit <s. internationales Flußrecht) weiteren Ausbau erfahren hat. Noch während der Konferenz, am 16. April 1856, schlossen in Paris Strupp, Völkerrecht. „ 1856—1878. 18 - bie Staaten Preußen, Österreich, Frankreich, England RuPand, entdinikn und die Türkei die sogenannte Pariser Seerechts-Deklaratwn ab die in einer Reihe der wichtigsten seekriegsrechtllchen Fragen Polierrecht schus, dem in der Folgezeit nahezu alle Kulturstaaten beigetreten sind. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich ihr mcht angeschlossen ­ haben, so war der Grund dafür der, daß fte überhaupt A - schassung des Seebeuterechts wünschten, ohne aber dannt gegen Eng- . land durchdringen zu können. Im spanisch-amerikamschen Krreg haben beide Kriegsparteien, obwohl nicht an die Deklaration gebunben, #6 Grundsätze befolgt. Spanien ist ihr 1907 auf der Haager Friedens-Das Jahrzehnt bis zum deutsch-französischen Krieg ist charakterisiert einmal durch die Expansionsbewegung Rußlands, Englands und Frankreichs ­ von denen die russische Ausbreitungswelle nach dem Amur und in der Richtung aus Indien zielt (1858—1873), wahrend Framre, ) in Hinterindien am Mekong vorwärts drmgt. In Amerika tob lMI bis 1864) der an völkerrechtlichen Problemen überreiche S ze wnskrieg zwischen Nord- und Südstaaten, der mit dem Sreg der ersteren und der Erhebung der Union zur Großmacht endet. vG Europa ist das Jahrzehnt ausgesüllt voii den Kämpfen der Nationalitatem Hier m45 L dkm « d°u„ch- P-M-m. « icit« f Hon nicht mehr zur Ruhe gekommen war. Tre schleswig-holsternische Frage bildete nur den mittelbaren Anlaß zur Auseinandersetzung zwischen Berlin und Wien. Nur vorübergehend hatte der Krieg mit Dänemark, der in dem Erlaß des dänischen Komgs, entgegen den Beschlüssen ­ der Konferenz von 1852, Schleswig mit Dänemark zu - einigen seine Ursache gehabt hatte, Preußen und Österreich wassenbrüderlich zusammengeführt. Tie Auseinandersetzung war unausbleiblich ­ geworden, als Dänemark im Frieden von Wien vom 30. Ol tobet 1864 Schleswig-Holstein und Lauenburg an Preußen und Oste - reich gemeinsam abtrat. Im Vertrag von Gastem 1865 hatte man d - so geschossene ungesunde Rechtslage nur vorübergehend verkleiste , ie und die deutsche Frage führten dann zum bewaffneten Zusammenstoß ­ rwiscben Preußen und Österreich und den beiderseitig Verbündeten. ÄSS ist niedergelegt im Frieden von Prag vm 23. August 1866 und in einer Reihe weiterer Friedensschlüsse mit den kleineren Staaten, soweit sie aus dem Krieg unversehrt hervorg' gangen sind. In dem wichtigsten Friedensvertrag, dem mit Österreich, 1866—1878. ib, Sarlaration Völkergetreten ­ ht ange- ! upt Abien Eng- I :g haben sen, ihre xriedensikterisiert ib Frankmur und Frankreich )bt (1861 ezessionsr ersteren uropa ist ;en. Hier r Revoluilsteinische bersetzung Krieg mil ^ i ben Be- : rk zu ver- j h wassen-H unaus-1 m 30. Ok- i unb Oster- - te man bie j »ertleistert; ! Zusammen- ; rbünbeten. I Prag vorn sse mit ben hervorge-! Österreich, 19 erklärte sich dieses mit der vorzunehmenden Neuordnung der Dinge in Deutschland durch Verträge Preußens mit den übrigen deutschen Staaten einverstanden. Es erhob keinen Widerspruch gegen die Annexion Hannovers, Kurhessens, Nassaus und Frankfurts und trat Schleswig-Holstein und Lauenburg an Preußen ab. In einem besonderen ­ Artikel 5 gab Preußen seine Zustimmung dazu, daß, falls die nördlichen Teile Schleswigs ihren Willen zu erkennen geben sollten mit Dänemark vereint zu werden, Preußen diesem Wunsche zu willfahren ­ hätte. Diese Bestimmung ist durch vertragliche Abmachung zwischen Preußen und Österreich im Jahre 1879 wieder beseitigt worden. ­ Ein Recht dritter Staaten oder der Bewohner Nordschleswigs hatte sie nie begründet. Frankreich hatte damals vergeblich versucht irgendeinen, zum mindesten einen diplomatischen Erfolg für sich herauszuschlagen; ­ das einzige, was es erzielte war, daß Österreich, das bereits im Kriege gegen Sardinien und Frankreich 1859 durch den Frieden von Zürich die Lombardei verloren hatte, nunmehr in dem Frieden vom 3. Oktober 1866 an das mit Preußen verbündete Italien, das seit 1861 nahezu alle Gebiete des jetzigen Königreichs vereint hatte,' nunmehr auch Venetien verlor. Dieses Gebiet ist, um österreichische Empfindlichkeiten zu schonen, an Frankreich und von diesem sofort Italien abgetreten worden, von dem sich Napoleon als Entgelt namentlich ­ für die Wasfenhilfe im Jahre 1859 im Vertrag von Turin 1861 Nizza und Savoyen hatte zedieren lassen. Nun richtete der Franzosenkaiser zur Vergrößerung seiner Macht seine Blicke auf Luxemburg, in dem seit 1815 noch immer eine preußische Besatzung lag. Ein schon damals in greifbare Nähe gerückter deutsch-französischer Krieg ist noch verhütet worden. Auf der Londoner Konferenz haben sich nach langwierigen Verhandlungen die Mächte auf die Neutralisierung ­ des Großherzogtums im Vertrage vom 11. Mai 1867 geeinigt. Wie in das fünfte Jahrzehnt die Pariser Deklaration, so fällt in das sechste die Kodifikation zweier Ausschnitte aus dem Völkerrecht durch die Genfer Konvention von 1864 und die Petersburger Deklaration von 1868, von denen die erstere das Verwundetenrecht, die letztere die Verwendung gewisser humanitätswidriger Geschosse behandelt. Hatte die Nationalitätenbewegung im 6. Jahrzehnt durch die Einigung Italiens, dessen Hauptstadt freilief) erst nach dem Abrücken der sranzösischen Besatzung aus Rom und der Einnahme des 'Kirchenstaates durch die königlichen Truppen am 20. September 1870 an Italien 20 1856—1878. fam und die Verbindung der Jonischen Inseln mit Griechenland IM cv a w 1863 sich durchgesetzt, so blieb Deutschland bis zur Auseinandersetzung ­ mit Frankreich ungeeint, wenn auch durch den Austrag des Heqemonialkampses mit Wien ein bedeutender Schritt vorwärts getan war. Der Schwerpunkt der Bedeutung der kriegerischen Auseinandersetzung ­ mit Frankreich bleibt die Schassung des deutschen Kaisertums. 4 seinen Verlaus fällt ein völkerrechtliches Ereignis von großer Tragweite, ­ die einseitige Auskündigung der Neutralisierung des Schwarzen Meeres durch Rußland im Oktober 1870, in deren Verfolg sich i Mächte am 13. März 1871 noch während des deutsch-französischen Krieges auf einer in London abgehaltenen Konferenz im sogenannten Pontus-Vertrag auf die Aufhebung des die Neutralisierung des Schwarzen Meeres aussprechenden Artikels des Friedens von 1856 geeinigt haben. Dabei haben sie jedoch den wichtigen Volkerrechtssatz mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß kern Staat sich einseitig von den Bestimmungen eines Vertrages loslösen oder diesen einseitig ändern dürfe. — Das damals nur wie fernes Wetterleuchten am Horizont aufgetauchte Balkanproblem ist in der Folgezeit bis zum Weltkrieg kaum mehr zur Ruhe gekommen. Rußland wendete in dieser Zeit unter der Reichskanzlerschaft des Fürsten Gortschakow sein Augenmerk in verstärktem Maße aus die Türkei. Aufstande m Serbien und Montenegro dienten ihm als Vorwand, um einen neuen Krieg mit der Türkei anzufangen. Es gelang ihm, von Rumäniens Armee unter dem Fürsten Karl unterstützt, emen entscheidenden Sieg über die Türkei davonzutragen, der in dem Vorfneden von St. Stephano vom 3. März 1878 schärfsten Ausdruck gefunden hat. Abgesehen von hohen Kriegsentschädigungen erklärte sich hier die Türkei mit der Schaffung eines als russischen Vorposten gedachten Groß-Bulganem einverstanden, dessen Grenzen das Schwarze Meer, die Ägers und die Adria bespülen sollte. Weiter wurde in Asien Ardahan, Kars und Batum an Rußland abgetreten. Die harten Bestimmungen dieses Vertrages ­ ließen die Gefahr eines Eingreifens von Österreich und England, ­ deren Interessen im Orient aufs schwerste bedroht erschienen, als nahe bevorstehend erscheinen. Namentlich fühlte sich Österreich verletzt, dem Rußland in der sogenannten Reichsstadter Konvention von 1876 versprochen hatte, eine eventuelle Neuregelung der Orientverhältnisse ­ nur in Gemeinschaft mit den PaZer Signatarmachteii vorzunehmen. Aus Bismarcks Vorschlag, der Rußland für die 1870 1878—1899. nb im anbei» ig des i getan anbei» itums. : Tiagrvaizen ich bie ösischen annten ag bes n 1856 Mssatz tig von Inseitig ten am >is zum ibete in I iow sein I Betbien n Stieg i Aimee eg übet tephano hen von mit bet lgaiiens unb bie unb Bases ­ Veinb Eng- : schienen, )stetteich nüention ; Orient« cmächten bie 1870 21 bemahlte wohlwollenbe Nenttalität bankbat, abet gleichwohl entschlossen ­ mar, auf bet Konferenz bie Rolle eines ehrlichen Maklers zu spielen, ist bann am 18. Juni 1878 in Berlin ein Kongreß bet Pariser Signatatmächte zusammengetreten, beten Ergebnisse in bet Kongreßakte vom 13. Juli 1878 niebergetegt finb. Bereits vorher am 4. Juni hatte Englanb mit bet Türkei ein Bündnis abgeschlossen und sich Cbpern abtreten lassen, bas es für den Fall bet Rückgabe von Ardahan, Kars unb Saturn seitens Rußlands zurückzugeben versprach. In der Berliner Kongreßakte ist Bulgarien wesentlich verkleinert worben unb als halbsouveräner tributpflichtiger Staat unter bie Oberhoheit der Türkei gestellt worden. Unabhängig erklärt wurden Serbien und Rumänien. Aus Ostrumelieu wurde eine autonome Provinz geschaffen, wobei bestimmt wurde, baß der jeweilige Fürst von Bulgarien Generalgouverneur von Ostrumelien sein sollte. Im Jahre 1885 ist bann durch Volksaufstand, dessen Ergebnis schließlich die Zustimmung der Mächte gefunden hat, der Anschluß der Provinz an Bulgarien erfolgt. Österreich-Ungarn, dem bereits in der Reichsstädter ­ Konvention Rußland eine Anwartschaft auf Bosnien und die Herzegowina zugesichert hatte, erhielt das Mandat zur Beseüung und Verwaltung dieser Gebiete, ferner das Recht zur militärischen Besetzung ­ des Sandschaks von Novibazar. Montenegro, dessen Unabhängigkeit ­ damals offiziell bekräftigt wurde, erhielt wesentliche Einschränkungen ­ seiner Souveränität auferlegt, indem ihm das Halten von Kriegsschiffen verboten, die Schleifung der Festungen an der Sojana, die Einführung der österreichischen Seegesetzgebung und die Ausübung der Seepolizei in seinen Küstengewässern durch Österreich-Ungarn auferlegt wurde. Die infolge des Berliner Kongresses eingetretene Verschärfung der Stimmung in Rußland nicht nur gegen Österreich-Ungarn, sondern auch gegen Deutschland, von dem man eine Parteinahme zu Gunsten Rußlands erwarten zu sollen geglaubt hatte, führte zu der Verdichtung ­ der deutsch-österreichischen Beziehungen und zu dem Zweibund, der in dem Bündnisvertrag vom 7. April 1879 enthalten ist. Er fand seine Erweiterung, als Italien 1882 seine Mittelmeerstellung durch die Übernahme des französischen Protektorats über Tunis bedroht glaubte: im Jahre 1884 schloß sich die jüngste Großmacht dem Zweibund an, ber sich durch den bis zum Weltkrieg geheimgehaltenen Beitritt Rumäniens ­ durch Verträge mit dem Reich und Österreich-Ungarn zu 1878—1899. 22 einem Vierbund ausgewachsen hat. Die deutschfreundliche Gesinnung Alexanders II. von Rußland hatte trotz des Anwachsens des Panstavismus eine Entspannung der deutsch-russischen Trübung herbeiaeiührt Ausdruck derselben war der deutsch-russische Ruckverstchcrung, - hertrag, der auch nach der Thronbesteigung Alexanders III. bis zum Sturz Bismarcks in Kraft blieb. Ihm lag die Idee des großen Kanzlers zugrunde, eine Annäherung Rußlands an Frankreich zu verhüten, um auf diese Weise den Frieden zu erhalten. Wie nach dem Frieden von 1856 wandte Rußland auch nach dem Berliner Kongreß seme Blicke nach dem fernen Osten. Es näherte sich immer mehr den Grenzen Chinas, Persiens und Afghainstans. Frankreich erwarb 1883 Tongkina und das Protektorat über Anam iind Kambodja m Hsntermdien. cfrt Afrika wurden immer umfangreichere Gebiete kolonisatorisch erschlossen, ­ so von Deutschland, England, Frankreich und Italien, von dem das letztere freilich seine Schutzherrschaft über Abesstmen die es im Vertrag von Utschiali 1889 begründet hatte, 1896 ^ Frieden von Addis Abeba wieder aufgeben mußte. Schon vorher 1882 hatte England ­ Ägypten besetzt, über das es bis zur offenen Erklärung des Protektorats ­ 1914 eine faktische Herrschaft ausgeübt hat. Das folgende Jahrzehnt bis zur Jahrhundertwende ist charakterisiert durch die Annäherung Rußlands an Frankreich, durch dw Erlangung der Großmachtstellung seitens Japans, das freilich die Errungenschaften ­ des Krieges mit China auf Einschreiten Deutschlands Rußlands ­ und Frankreichs im Frieden von Shimonosek, 1895 teilweise wieder ausgeben mußte, durch die Erwerbung sogeuannter ,,Pachtgebiete in China durch England, Rußland und Deutschland (Kiautschou) und durch die faktische Aufgabe der Monroe-Doktrin se'tens Amerikas im Pariser Frieden von 1898. Indem die Union hier die Philippinen und Porto-Rico von Spanien erwarb und sich einen sehr starken Einfluß ­ in Cuba sicherte, hat es seine Interesselosigkeit an außeramerlkanischen Verhältnissen tatsächlich aufgegeben und sich der Weltmachtpolitik zugewandt. on Hatten eine Reihe wichtiger internationaler Fragen in den 80er und 90 er Jahren zu bedeutsamen völkerrechtlichen Abmachungen geführt, ­ so insbesondere 1885 gelegentlich der Schaffung des Kongostaates ­ zur Ausstellung einer Reihe von Rechtssahen über den Erwerb von Kolonien und über die Neutralisierung des Kongobeckens ferner die umfassende Brüsseler Antisilaverei-Konferenz von 1890, so bildet 1878—1899. 23 doch einen Markstein die I. Haager Friedenskonferenz, die unter Beteiligung ­ von 26 Staaten am 18. Mai 1899 zusammentrat. Gelang es hier auch nicht, die Abrüstungsfrage zu lösen, so hat sie doch anknüpfend ­ an die Beschlüsse der nicht zur Vereinbarung gediehenen Brüsseler Konferenz von 1874 ein umfassendes Kriegsrechtsbuch geschaffen ­ und, was nicht weniger bedeutsam ist, das sogenannte Friedensabkommen, ­ auf dem das Haager Schiedsgericht beruht. Weiter enthält die Schlußakte vom 29. Juli 1899 ein Abkommen betreffend die Anwendung ­ der Genfer Konvention von 1864 auf den Seekrieg, während drei Erklärungen sich mit der Einschränkung der Feindseligkeiten int Kriege beschäftigen. Weiter wurde eine Resolution einstimmig angenommen, ­ daß für das Wachstum des materiellen und moralischen Wohls der Menschheit eine Einschränkung der Militärlasten, die gegenwärtig ­ auf der Welt lasteten, dringend wünschenswert sei. Sechs Wünsche stellten ein Programm für eine zukünftige Friedenskonferenz ­ auf. Waren die beiden letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts relativ friedlich verlaufen, so ist seit Beginn des 20. der Krieg beinahe in Permanenz erklärt gewesen. Es beginnt mit schweren Kämpfen int äußersten Osten wie int schwarzen Erdteil. England, das sich in den 90er Jahren zu dem Grundsatz der „Glänzenden Isolierung" bekannt hatte und das sich trotz gelegentlicher Reibungen, so 1896 mit Frankreich ­ in der Faschoda-Ängelegenheit, von stärkeren Engagements fernhielt ­ und namentlich ausgeprägte Freundschaft zu Österreich-Ungarn und freundliche Stellung zu Deutschland zeigte, an das es 1890, int Austausch gegen das Sultanat Zanzibar, Helgoland abgetreten hatte, beginnt Ende 1899 seinen Krieg gegen die Buren-Republiken, die 1881—1884 unter seinem Protektorat gestanden, seitdem aber wieder eine unabhängige Stellung mit der einzigen Einschränkung angenommen hatten, daß England gegenüber Verträgen der Transvaal-Republik ­ ein befristetes Vetorecht besessen hatte. Der Burenkrieg ­ endigte mit der völligen Niederwerfung Transvaals und des Oranje-Freistaates int Frieden von Prätoria 1901. Er hatte England gezeigt, daß es viel Feinde, aber keine Freunde besaß und es veranlaßt, ­ dem Gedanken eines Bündnisses mit Deutschland näherzutreten, ­ das leider an betn Widerstand Bülows und der damals beginnenden ­ Flottenpolitik des Kaisers gescheitert ist. Ein Zeichen der allgemeinen europäischen Entspannung wie der Solidarität der durch 1899—1914. 24 gleiche Kultur verbundenen Großstaaten bedeutete es, wenn 1900 aeleaentlich des in China gegen Fremde angezettelten Boxer-Aufstandes, ­ Truppen der verschiedensten Staaten, darunter Englands, Frankreichs, Rußlands, Japans, Deutschlands unter deutschem Oberbefehl ­ in China einmarschierten und die chinesische Regierung im Pekinger ­ Protokoll von 1901 zum Nachgeben zwang. Durch verschiedene Verträge ist zwischen den Mächten damals das Prinzip der offenen Tür, das heißt der wirtschaftlichen Gleichberechtigung aller, ausgestellt worden. r , .. Der russisch-japanische Gegensatz, bei dem es sich namentlich um die Mandschureifrage sowie darum handelte, ob Rußland oder Japan das Protektorat über Korea haben sollte, spitzte sich in der Folgezeit bis zum bewaffneten Zusammenstoß zu. Der nlssisch-japamsche Krieg 1904—05 endigte mit dem Frieden von Portsmouth, der Japan das später (1910) angegliederte Korea als Schutzstaat, daneben Port Arthur und Teile von Sachalin brachte. In der gleichen Zeit beginnt sich das allgemeine Bündnis-System auszudehnen. Großbritannien, das bereits ­ 1902 ein Bündnis mit Japan abgeschlossen hatte, das mW Älbbeuqungen später wiederholt erneuert worden ist, nähert sich Frankreich ­ und es kommt nach Bereinigung der verschiedenen Differenzen mit dem Vertrag vom 8. April 1904 zur Entente corchale, die den ersten Keim des'späteren tatsächlichen oder rechtlichen Bündnisses m sich trug. In dieselbe Zeit fällt der Beginn der Spannung zwischen Deutschland und Frankreich in der Marokko-Frage, veranlaßt durch Eingriffe Frankreichs in die auf der Madrider Konvention von 1880 und dem deutsch-marokkanischen Handelsvertrag von 1890 beruhenden deutschen Vertragsrechte in Marokko. Nach Scheitern des von französischer ­ Seite unternommenen direkten Verständigungsversuches mit Deutschland unter dem Minister Rouvier kommt es nach scharfen Drohungen Deutschlands, nach Abgang des französischen Außenministers ­ Delcasse zur internationalen Algeciras-Konferenz, die, ohne eine Erreichung der deutschen Absicht in Marokko darzustellen, vor allem den Riß im Dreibund offenbart hatte, deisen Teilnehmer Aulien sich bereits 1902 unter dem Außenminister Prinetti Frankreich genähert ­ hatte und nun in Algeciras Deutschland im Stich ließ ^n das folgende Jahr fällt der zweite große Erfolg Eduards VII., me Bereinigung der alten Differenzen mit Rußland, namentlich m der persisch-afghanischen und der tibetanischen Frage durch Vertrag vom 1899—1914. 25 31- August 1907. Damit war praktisch der Dreiverband fertig. Es war dieselbe Zeit, in der die zweite Haager Friedenskonferenz tagte unter Teilnahme von 44 Staaten, die 13 wichtige Abkommen beschloß, nämlich Abkommen 1. betreffend die friedliche Erledigung internationaler ­ Streitfälle, 2. betreffend die Einschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden, 3. über den Beginn der Feindseligkeiten, 4. betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, 5. betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges, 6. über die Behandlung ­ der feindlichen Kauffahrteischiffe bei Ausbruch der Feindseligkeiten, ­ 7. über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe, ­ 8. über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen, ­ 9. betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten, ­ 10. über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg, 11. über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekrieg, 12". über die Errichtung eines internationalen ­ Prisenhofes, 13. betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekrieges, sowie 14. eine Erklärung, betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen. Bereits ein Jahr vorher hatte die zweite Genfer Konferenz das Verwundeten-Recht auf festere Basis gestellt als das 1864 geschehen, während die Londoner Seerechts-Teklaration vom 26. Februar 1909, die dann freilich an dem Widerstand des englischen Oberhauses überhaupt zu Fall gekommen ist, die wichtigsten Teile des Seekriegsrechts ­ zu kodifizieren gesucht hat. Während man so in Genf, im Haag, in London und bei der Behandlung ­ anderer völkerrechtlich zu normierender Fragen, an anderen Orten in friedlicher Arbeit zusammensaß, trieb die allgemeine europäische ­ Lage und namentlich die Orientpolitik auf die große Auseinandersetzung ­ hin. Zwar fühlte sich Rußland trotz seines mehr denn je über Berlin und Wien nach Konstantinopel zielenden Ausdehnungsdranges ­ noch nicht stark genug, in der bosnischen Krise den Weltkrieg ­ zu entfesseln. Trotz der Verständigung, die zwischen dem österreichisch-ungarischen ­ Außenminister Grafen Aehrenthal und seinem russischen Kollegen Jswolsky in dem Sinne zustande gekommen war, daß Österreich-Ungarn gegen Nachgeben in der Meerengenfrage Bosnien und die Herzegowina annektieren dürfe, hatte die Doppel- 1899—1914. 26 Monarchie durch einseitige völkerrechtswidrige Erklärung vom 5. Oktober ­ 1908 diese tatsächlich ja schon unter ihrer Herrschet befmdüchen Gebiete sich angeeignet, ohne, gleich Rußland >n 'ieichstadt, aii ih ^ Versprechen gegenüber ihrem Partner zu denken. Gleichzeitig hatte Bulgarien seine Unabhängigkeit proklamiert. Ohne Konferenz stn dann durch Verhandlungen zwischen den Machten, trotz der starten Kriegsstimmung in Serbien gegen Österreich-Ungarn, sowie durch Verträge mit der Türkei die beiden völkerrechtswidrigen Me von 1908 nachträglich legalisiert worden, wobei Montenegro die Aufhebung des seine Souveränität einschränkenden Artikels 29 des Berliner Vertrages und die Türkei die Rückgabe des Sandschaks und Novibazar erlangte. Aber die Spannung ist nicht mehr aus der Welt herausgekommen. Daran hat auch die serbische Loyalitätserklärung an Österreich-Ungarn vom März 1909 wie die deutsch-französische Verständigung über Marokko, die in dieselbe Zeit fällt und das deutsch-russische (Potsdamer) ­ Abkommen von 1910 nichts mehr zu andern vermocht Der deutsch-russische Gegensatz blieb latent, wobei sich der Panslavismus des von Ungarn wirtschaftlich gekränkten und über die Angliederung Bosniens an Österreich-Ungarn erbitterten Serbiens an Stel^ Bulgariens ­ bediente, das sich schon in den 80 er Jahren unter dem Fürsten Alexander aus dem Hause Battenberg und, nach dessen Sturz durch russische Ränke, unter dem Fürsten, seit 1908 König Ferdinand ruspschen Einflüssen unzugänglich gezeigt hatte, England bückte man mit wachsender Besorgnis auf die weltwirtschaftliche Stellung Deutschlands ­ und seine als Bedrohung enipsundeiien Flottenrustungen über die in den Unterredungen des englischen Kriegsministers Lord Haldane mit dem Reichskanzler Bethmann-Hollweg und dem Großadmiral v. Tirpitz 1912 keine Verständigung erzielt werden konnte. Und wenn auch mit Frankreich am 4. November 1911 nach schwerster Gefährdung des Weltfriedens in der Marokko-Frage eine Einigung erreicht worden ist und Deutschland als Preis für die Zustimmung zum Protektorat Frankreichs über Marokko, das durch Vertrag vom 30. Marz 1912 begründet ­ worden, in Kamerun territoriale Zugeständnisse erhielt, und damit dieser Streitfall endgültig beseitigt war, zeigte sich doch inimer mehr, daß auch hier aktiver Kriegswille unter der Oberfläche vorhanden ­ blieb. Trotz formeller Erneuerung des Dreibundes hatte dm stillschweigende ­ Zustimmung Frankreichs zu Italiens Tripollsexpeditwn, die den Krieg mit der Türkei entfesselte und tm Frieden von Ouchy 1899—1914. 27 1912 Tripolis und die Cyrenaika an Italien brachte, gezeigt, daß Italien von der Entente nicht mehr als Gegner angesehen wurde. Der erste und zweite Balkankrieg, der erste geführt vom Balkanbund ­ unter russischer Ägide, das heißt, von Montenegro, Serbien und Bulgarien gegen die Türkei und dann der zweite zwischen Bulgarien mit seinen ehemaligen Verbündeten, denen sich Rumänien zugesellte, hatte eher, trotz häufiger Differenzen, die auf der Londoner Konferenz ­ tagenden Großmächte einander näher gebracht; England vertrat ­ hier im'wesentlichen seinen alten Balkanstandpunkt, gegen den Rußland nicht bewaffnet anzutreten wagte. Der Friede von London am 30. Mai 1913, die verschiedenen Einzelfriedensschlüsse der Balkanstaaten ­ mit der Türkei und der Friede von Bukarest zwischen Bulgarien ­ und seinen Gegnern int zweiten Balkankrieg brachten im wesentlichen ­ die Verdrängung der Türkei aus Europa, daneben eine Verschärfung, ­ des bulgarisch-rumänischen Gegensatzes durch die Abtretung bulgarischer Gebietsteile an seinen nördlichen Nachbarn. Die Erbitterung ­ Bulgariens hierüber, wie über die Abtretungen an Griechenland ­ und Serbien haben seine Parteinahme für Deutschland und seine Verbündeten im Weltkrieg psychologisch erst möglich gemacht. Der Weltkrieg selbst ist dann im Anschluß an die Ermordung des österreichischen ­ Thronfolgerpaares in Serajewo am 28. Juni 1914 und die daran anschließende Demarche Österreich-Ungarns in Belgrad, das Eintreten Rußlands für Serbien, die entschiedene Parteinahme Frankreichs ­ für Mßland und das laue Verhalten Englands, das es unterließ, den Kriegswillen an der Sängerbrücke und am Quai d'Orsay zu bremsen, zum Ausbruch gekommen. Im Verlauf dieses Krieges haben sich dann nach und nach alle Großmächte und ein beträchtlicher Teil weiterer Staaten (insgesamt 27) zum Bunde gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und die 1914 bzw. 1915 an seine Seite getretenen Staaten Türkei und Bulgarien zusammengeschlossen, von ihnen Italien in der Hoffnung auf den Erwerb ihm im Londoner Vertrag vom 26. April 1915 zugesicherter umfassender Gebietsvergrößerung, die Vereinigten Staaten von Amerika veranlaßt teils durch wirtschaftliche, ­ teils durch andere Erwägungen, die mit dem Il-Bootkrieg zusammen ­ hingen. Das japanische Vorgehen mag sich nicht zum geringen ­ Teil durch das bedauerliche Verhalten Deutschlands im Jahre 1895 erklären, das damals ohne Grund mitgeholfen hatte, Japan der Früchte seines Sieges teilweise zu berauben. Der Weltkrieg hat trotz 28 1914—1920. der beispiellosen Leistungen des deutschen Volkes und seiner Verbündeten ­ mit der Niederlage der Zentralmächte geendet. _ Die Ergebnisse ­ des Krieges, zu denen auch die Entstehuiig einer großen Reihe von Neustaaten zu rechnen ist, finden sich niedergelegt in den Friedens-Verträgen von Versailles vom 28. Juni 1919 mit Deutschland, von St Germain vom 10. September 1919 mit Österreich, von Nemlly vom 27. November 1919 mit Bulgarien, von Trianon vom 4. Juni 1920 mit Ungarn und von Sevres vorn 10. August 1920 mit der dürfet. Alle Verträge enthalten beträchtliche Gebietsverluste für die Zentralmächte, zum Teil zu Gunsten der neuentstandenen und anerkannten Staaten Polen, Serbo-Kroatien = Slowenien und der Tschecho-Slowakei. So verliert Deutschland insbesondere Nordschleswig an Dänemark, Eupen und Malmedy an Belgien, Elsaß-Lothringen nit Frankreich, Teile Westpreußens und Posen an Polen, das Hultschiner Ländchen an die Tschecho-Slowakei, Memel zur Verfügung unserer Hauptgegner an einen noch unbestimmten Staat. Aus Danzig wird ein Freistaat unter polnischem Protektorat unter dem Schutz des Völkerbundes gebildet. Über Oberschlesien soll noch Volksabstimmung stattfinden. Österreich, zum Kleinstaat herabgedrückt, verliert das südlich ­ des Brenners gelegene Tirol, Görz und Triest an Italien, Dalmatien ­ Kroatien, Slawonien an Serbien, Böhmen an die ^schecho-Slowakei und erwirbt dafür lediglich Westungarn vom Madjarcnreich, das gleichfalls durch große Verluste an seine Nachbarn Serbien, Tschecho-Slowakei und Rumänien zum Staat zweiten Ranges degradiert ­ wird. Die Türkei wird völlig aus Europa verdrängt. Durch Art 37 des Friedens von Sövres werden die Meerengen im Krieg wie im Frieden den Handels- und Kriegsschiffen aller Staaten geöffnet ­ und kriegerischen Unternehmungen entzogen. Eme besondere Meerengen-Kommission wird eingesetzt, in der von den ehemaligen Kriegsgegnern Bulgarien und die Türkei vertreten sind. Turkestan wird autonom. Für Smyrna ist der Erwerb durch Griechenland ins Auge gefaßt, Armenien wird unabhängig, desgleichen Syrien, Mesopotamien, ­ über deren endgültiges Schicksal noch beschlossen werden soll. Unabhängig wird Hedschas sowie Ägypten, über das das englische Protektorat Anerkennung findet. Der Erwerb Cyperns wird endgültig ­ anerkannt. m , „ - In völkerrechtlicher Hinsicht verdienen aus den Vertragen außer mit Deutschland Hervorhebung der Schutz nationaler Minderheiten, 1914—1920 — Literaturgeschichte. 29 aus allen Verträgen die überaus wichtige, epochale Schaffung des Völkerbundes (genau genommen schon am 28. April 1919 erfolgt 1 ), die Ordnung des internationalen Arbeitsrechts und die Fortentwicklung ­ des internationalen Fluß-, insbesondere des Donaurechtes. Mag man im übrigen die politischen Erfolge des Völkerbundes bisher ­ nur skeptisch betrachten, so bildet doch die erste Vollversammlung in Genf (15. November bis 17. Dezember 1920) und die dort erfolgte Schaffung eines ständigen internationalen Gerichtshofes einen neuen Markstein in der Geschichte des Völkerrechts. % § 4. Völkerrechts-Literaturgeschichte. I. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Völkerrecht ist verhältnismäßig ­ jungen Datums. Zwar haben auch früher schon, namentlich ­ im Mittelalter, einzelne Schriftsteller völkerrechtliche Fragen erörtert, ­ unter denen besonders Probleme des Kriegsrechts und hier das von der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des Krieges die kanonistische Literatur stark bewegt. Eine wirklich völkerrechtliche Literatur hat indessen bis Hugo Grotius im wesentlichen gefehlt. Aus der vorhergehenden ­ Zeit verdienen Erwähnung das Buch Legnanos, vs hello, de repressaliis et de duello, 1360; Belli, De re militari, 1563; Gentilis, De iure belli libri tres, 1598, vorher 1585 De legationibus, Suarez, Tractatus de legibus et de legislations, 1612. Aber wirkliche durchdringende Behandlung hat doch das Völkerrecht erst in dem unsterblichen Werk Hugo Grotius' (1583—1645), De I jure belli ac pacis libri tres, 1625, dem bereits 16(19 sein Buch De mare | libero vorausgegangen war, gefunden. Nicht ohne Grund hat man diesen großen Holländer als den Vater des Völkerrechts bezeichnet; denn kein geringer Teil seiner Ausführungen ist in der Folgezeit von den Staaten gleich einer Rechtsquelle geachtet worden mit der Wirkung, daß eine Reihe der von ihm vorgetragenen Sätze wirklich zum Völkerrecht ­ erhoben worden sind. Eigentümlich ist Grotius, den man auch den Vater des Naturrechts genannt hat, die Zweiteilung des Rechtes in Naturrecht (jus naturae) und positives Recht (ius voluntarium), wobei dem Naturrecht, das heißt, einem von Ort und Zeit unabhängigen, ­ in der Brust jedes Rechtsgenossen schlummernden und nur zu weckenden Recht, der Vorzug vor dem Völkerrecht gegeben wird. 1 Vgl. unten § 35. i i 30 Völkerrechtsliteratmgeschichte. In seinen Bahnen wandeln: A. Pufendorf (1632—1694), De jure naturae et gentium 1672; Thomasius (1655—1728): Fundamenta iuris naturae et gentium 1705; Bardehrae (1674 1744) besannt al§ Kommentator Grotius; Burlamaqui (1694—1748) der „Principes du droit de la nature et des gens“ schrieb; Wolfs (1679—1754), dessen lus gentium methodo scientifica pertractum 1(49 erschien, Battel (1714—1767) mit seinem bedeutsamen Werk: Droit des gens (1758). Demgegenüber sind Positivisten: Zouch (1590—1660), dessen 1650 erschienenes Buch Juris et judicii fecialis sive juris inter gentes explicatio wohl als das erste positive Völkerrechtsbuch bezeichnet worden ist. Gegenüber Grotius betont er, ohne als Kind seiner Zeit das Naturrecht völlig zu verwerfen, doch den Vorrang des positiven Rechtes vor jenem. Von ihm stammt auch die Bezeichnung ius inter gentes on ©teile des bisher üblichen ius gentium; weiter Cornelius van Bynkershoek (1673—1743), dessen Werke De dominio maris (1702), De foro legatorum (1721), Quaestionum jurispublici libri II (1737) größte Bedeutung erlangt haben; Johann Jacob Moser (1701—1783), Verfasser der „Grundsätze des jetzt üblichen Völkerrechts ­ in Friedenszeiten" (1750), „Grundsätze des jetzt üblichen Völkerrechts ­ in Kriegszeiten" (1752), Versuch des neuesten europäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten (1777/80); G. F. v. Martens ­ (1756—1821), der insbesondere „Principes de droit des gens moderne de l'Earope (1789)“ schrieb und der der Begründer des noch bestehenden monumentalen Martensschen Quellenwerkes ist. In der Folgezeit hat das Naturrecht mehr und mehr an Anhängern eingebüßt, ohne indessen restlos aus der Völkerrechtswissenschaft und der Praxis namentlich der anglo-amerikanischen Gerichte, so weit diese sich mit völkerrechtlichen Fragen befassen, entfernt zu sein. So sind von Neueren noch Lorimer, Bonfils, Phillimore, Halleck, Fiore, Kohler als Vertreter einer wenn auch modernisierten ­ naturrechtlichen Anschauung des Völkerrechts zu bezeichnen. II. Übersicht über die wichtigste neue Völkerrechtsliteratur: ­ (Die mit * versehenen sind wichtig, die mit ** besonders zu empfehlen.) I. Deutschsprachige. »Bluntschli, Das moderne Völkerrecht der zivilisierten Staaten. Als Rechtsbuch dargestellt. 1868. 3. Ausl. 1878. Neuere Literatur. 31 Bvnsils, Lehrbuch des Völkerrechts. Übersetzt (nach der 3. Auil.) und mit Anmerkungen versehen von Gr ah. Mit Geleitswort von Hübler. 1904. Bulmerincq, Das Völkerrecht oder das internationale Recht. 1884 (in Marquardsens Handbuch des öfsentlichen Rechts). Friedrich, Grundzüge des Völkerrechts sür Studierende und Laien. 1915. *Gareis, Institutionen des Völkerrechts. 2. Ausl. 1901. Hartmann, Institutionen des praktischen Völkerrechts in Friedenszeiten mit Rücksicht auf die Verfassung, die Verträge und die Gesetzgebung des Deutschen Reiches. 1874. 2. Ausl. 1878. "Heffter, Das europäische Völkerrecht der Gegenwart auf den bisherigen Grundlagen. 1844. 8. Ausl. Herausgegeben von Geffcken 1888. "Heilborn, Das System des Völkerrechts entwickelt aus den völkerrechtlichen ­ Begrisfen. 1896. Derselbe in v. Holtzendorsf-Kohlers Rechtsenchklopädie 1903. | "v. Holtzendorsf, Handbuch des Völkerrechts (in Einzelbeiträgen) 4 Bde. 1885—1889. »Köhler, Grundlagen des Völkerrechts. 1918. (Nur für Vorgerücktere.) s **b. Liszt, Das Völkerrecht systematisch dargestellt. 11. Ausl. 1918. v. Liszt, in Birkmeyers Enryklopädie der Rechtswissenschaft. 2. Auil. 1904. F. v. Martens, Völkerrecht. Das internationale Recht der zivilisierten Nationen. Deutsch von Bergbohm. 2 Bde. 1883—1886. ( *v. Martitz, in Hinnebergs Kultur der Gegenwart. Systematische Rechtswissenschaft. ­ 2. Ausl. 1913. *F. Perels, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. 2. Ausl. 1903. »Rivier, Lehrbuch des Völkerrechts. 2. Ausl. 1899. | "Stier-Somlo, Handbuch des Völkerrechts (in Einzelbeiträgen) seit 1912. Stoerck, in Holtzendorfss Rechtsencyklopädie. 5. Ausl. 1890. I *»E. Ullmann, Völkerrecht. 1898. Neubearbeitung 1908. A. Zorn, Grundzüge des Völkerrechts. 2. Ausl. 1903. II. In französischer Sprache. »»Fauchille, Le droit international public, 2 Bde., 1921 (völlig umgearbeitete ­ und beträchtlich vermehrte Neuausgabe von Bonsils, Manuel de droit public [droit des gens] 1894). Chretien, Principes de droit internat. public. 1893. »»Despagnet, Cours de droit internat. public. 4. Ausl, herausgegeben von de Boeck. 1910. »Funck-Brentano it Corel, Droit de gens. 1877. I »Martens, G. F., Präcis du droit des gens. 1797. (Neu 1864.) »»Märignhac, Traits de droit public internat. I. Teil 1905, II. Teil 1907, m. Teil, 1 Bd. 1912. i'ii-3‘2 Neuere Literatur. I . Aufl. **be Lauter, Le droit international public positif 1920 (2., bis 1914 ergänzte ­ Auslage seines holländischen Werkes). **Nys, Le droit intemat. Les princip s, les theories, les faits. 3 Bde. 2. Aufl. 1912. , Pisdelievre, Precis de droit intemat. public ou droit des gens. 1os4. *»Pradier-Fod6re, Traite de droit intemat. public europeen et am6ricain. 8 Bde. 1884—1906. "Rivier, Principes du droit des gens. 2 Bde. 1896. | "Calvo lArgentinier), Le droit intemat. theorique et pratique. 5. 5 Bde. und ein Ergänzungsband 1896. III. In englischer Sprache. *Foulke, A treatise cn intemat. law. 2 Bde. 1920. -»»Hall, A treatise on intemat. law. 7. Aufl. 1917. »»Hershey, The essentials of Internat. Public Law. 1912. I g. Lawrence, The principles of intemat. law. 4. Ausl. 1910. »»Moore, Digest of intemat. law. 8 Bde. 1906. I »»Oppenheim, Internat. Law. A treatise. 2 Bde. 2. Ausl. 1912. Bd. I. »»Phillimore, Oonnnentaries upon intemat. law. 3. Ausl. 4 Bde. 1879 bis 1889. Taylor, A treatise on intemat. public law. 1901. I Travers Twiß, Le droit des gens ou des nations considerSes comme communautes politiques independantes. Selbständige französische Ausgabe ­ des 1861 ff. erschienenen englischen Werkes. 2 Bde. 1887 und 1888 Walker, The science of intemat. law. 1893. Derselbe, A manuel of public intemat. law. 1895. »Westlake, Internat. Law. 2. Aufl. I. Bd. 1910. II. Bd. 1913. 3^0*1 on, Digest of the intemat. law of the United States. 3 Bde. 1886. Neue Bearbeitung von Moore in 8 Bänden 1906. Wheaton, Elements of intemat. law. 3. Aufl. 1889 (dazu ausführlicher Kommentar von Lawrence). Neue Ausgabe von Atlay 1904. Wilson & Tucker, Intemat. law. 5. Aufl. 1910. IV. In italienischer Sprache. »»Anzilotti, Corsa di diritto internationale, L, HI. 1912ff. (besonders zu empfehlen). »Contuzzi, Diritto internationale pubilico. 1995. »»Diena, Diritto intemaz. pubblico 1908. 2. Aufl. 1914. Lomvnaco, Trattato di diritto intemaz. pubblico. 1905. »ißaäquttleÖiote, Trat tato di diritto intemaz. pubblico. 5. Aufl. 3 Bde. 1914. Olivi, Manuale di diritto intemaz. pubblico e private. 2. Aufl. 1911. I Neuere Literatur. 33 V. In hollündischcr Sprache. .**De Lauter, Het stellig Volkenrecht. 2 Bde. 1910. VI. In spanischer bzw. portugiesischer Sprache. **De Olivart, Tratado de derecho intemac. püblico. 4. Ausl. 4 Bde. Z 1903/04. **Suarez, Tratado de derecho intemac. püblico. 2 Bde. 1916. >M. TorresCampos, Elementes de derecho intemac. pübheo. 2. Ausl. 1904. **Bevilaqua (^Brasilianer), Direito intemacional. 2 Bde. 1910. a) Fällesammlungen: Bentwich, Students leading cases and statutes on international law, 1913; Cobbett, Cases and opinions on international law and various points of english law connected therewith, third edition. Part I: Peace. 1909. Part II: War and Neutrality. 1913; Scott, Cases on international law. 1906; Strupp, Völkerrechtliche Fälle, Heft 1, 1911; | Heft 2, 1912. b) Zeitschriften und Quellen: American Journal of International Law. American Journal of International Law, Documents. Annuaire de ITnstitut de droit international. Archiv des öffentlichen Rechts. Jahrbuch des Völkerrechts (herausgegeben von Niemeyer u. Strupp). Reports of the International Law Association und der (englischen) Grotius Society. Revue generale de droit international public (herausgegeben von Fauchille und L-Pradelle). (= RG.) Revue de droit international et de legislation comparee (herausgegeben von Rolin). (= RDIC.) Revue de dro t international prive etc. (herausgegeben von Clunet). Rivista di diritto internationale (herausgegeben von Anzilotti u. Ricciz Busatti). (= RDI.) Zeitschrift für internationales Recht (herausgegeben von Niemeyer). (— NZ.) Zeitschrift für Völkerrecht (jetzt herausgegeben von Fleischmann u. Strupp). (= ZV.) Akten der Conference internationale de la paix, La Haye, 18 mai jusqu'a 29 juillet 1899 (3 Teile), I. Stuft. 1899, II. Stuft. 1907. Deuxieme Conference de la paix. La Haye, 15 juin jusqu’ü 18 octobre 1907 (Actes et Documents), 3 Bde. > Fleischmann, Völkerrechtsquellen, 1905. Strupp, Urkunden zur Geschichte des Völkerrechts, 2 Bde., 1911. Erganzungsheft 1912; 2. Ausl, in 3 Bänden, 1921 ff. Strupp, Völkerrecht. 8 Neuere Literatur. 34 Recueil des principaux trait&ä d’alliance, de paix, de treve, de neutrality, de commerce, de limites, d’6change etc. et plusieurs autres actes servant ä la connaissance des relations ytrangeres de Puissances et Etats de l’Europe tant dans leur rapport mutuel que dans celui envers les Puissances et Etats, dans d'autres parties de globe, depuis 1761 juaqu'ä present ([1. u.] 2. Stuft., 8 Bde. Bd. 1-4 von G. F. v. Martens, Bd. 5—8 von Karl v. Martens). Nouveau recueil etc. (Bd. 1—16 Von G. F. v. Martens, Karl v. Martens, F. Saatfeld, F. Murhard, umfassend die Zeit von 1808—1839). Supplement au recueil (4 Bde.) Zeit von 1802 1808. Nouveaux supplements aux recueil (3 Bde.) Zeit von 1839—1842. Nouveau recueil g6n6ral de traites etc. (Bd. 1—20, herausgegeben von 3. Hopf, F. Murhard, Ch. Murhard, I. Pinhas, Kart Samwer, umfassend ­ die Zeit von 1843—1874. Wie oben 2^m° serie (35 Bde., herausgegeben von Karl Samwer, Julius Hopf, Felix Stoerk, umfassend die Zeit von 1874—1907). Me oben 3 i6rne serie (feit 1907, herausgegeben von Heinrich Triepel). Im Erscheinen: Wörterbuch des Völkerrechts, herausgegeben von Strupp. III. Das Fehlen aufgezeichneter Völkerrechtssätze ist von der Wissenschaft ­ schon seit mehr als einem Jahrhundert als ein schwerer Mangel empfunden worden. Zuerst war es Jeremias Bentham, der eine Kodifikation des Völkerrechts angeregt hat. Weiter gingen eine Reihe von Autoren, die die Kühnheit besahen, das positive, meist aber ein naturrechtlich herausgearbeitetes Völkerrecht in Paragraphenform aufzustellen. Von den so entstandenen Privatarbeiten (ohne rechtliche Bedeutung) sind hervorzuheben das 1863 von Franz Lieber abgefaßte ­ Kriegsrechtsbuch, das dann als „Instructions for the government of the armies in the Field“ von der Regierung der Vereinigten Staaten mit (landesrechtlicher) Wirksamkeit ausgestattet worden ist und auf den Brüsseler Landkriegsentwurf von 1874 Einfluß geübt hat, des Schweizer ­ Völkerrechtslehrers Bluntschli 1878 veröffentlichte „Modernes Völkerrecht der zivilisierten Staaten als Rechtsbuch dargestellt , von dem die chinesische Regierung zu amtlichem Gebrauche eine Übersetzung ­ Herstellen ließ, Mancinis Vocazione del nostro Secolo per la riforma e Codificazione del diritto delle Genti (1872), Dudley Fields Daft Outlines of an international code (1872), Fiores Diritto Internazionale codificato e la sua sanzione giuridica (1890). Zum Zwecke der wissenschaftlichen Durchforschung des Völkerrechts und seiner Kodifikation sind ferner 1873 die International Law Assoeia- Völkerrechtskodisikation — Rechtsobjektivität. 35 tion mit breiterem personalem Umkreis (und Landesgruppen, darunter seit 1913 die „Deutsche Vereinigung sür internationales Recht") und gleichzeitig, beschränkt aus anerkannte Völkerrechtsautoritäten, das Institut de droit international (entsprechend die Deutsche Gesellschast sür Völkerrecht, seit 1917) gegründet worden. Nationale Völkerrechtsgesellschaften bestehen in den meisten Kulturstaaten ­ unter verschiedenen Namen (so in England als Grotms Society). Große Verdienste um die kodisikatorische Fortbildung des Völkerrechts kann auch die Union Interparlamentaire für sich in Anspruch ­ nehmen. 2. Buch. Das Völkerrecht im Frieden. Zweiter Abschnitt. Die Subjekte des Völkerrechts. § 5. Die völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die Staatenverbindungen. Neutralisierte Staaten. I. Rechtssubjekt sein heißt Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sein können, bedeutet die potentielle Fähigkeit ­ zum Haben völkerrechtlicher Rechte und Pflichten. Es kommt also sür die Feststellung, wer Völkerrechtssubjekt ist, darauf an, wem von den völkerrechtsetzenden Organen, d. h., von den Staaten, die allein als Schöpfer objektiven Rechtes Anerkennung gefunden haben, die Völkerrechtssähigkeit zuerkannt worden ist. Wenn Völkerrecht ­ von der herrschenden Lehre als Recht zwischen den Staaten definiert wird, so versperren sich alle diejenigen, die dieser Auffassung sind, den Weg zu der Erkenntnis, daß, wenn die hinsichtlich ihrer Rechtssetzung allmächtigen Rechtssetzungsorgane, eben die Staaten, auch anderen wirklichen oder nur in der Rechtswelt lebenden Wesen Rechtssubjektivität zuerkennen, sie auch diese zu Völkerrechtssubjekten erheben. Abzulehnen ist daher die Auffassung, daß überhaupt begrifflich ­ nur Staaten Völkerrechtssubjekte sein können. Sie ist die 36 Die heutigen Völkerrechtssubjekte. allerdings logische Konsequenz des unrichtigen Vordersatzes, daß Völkerrecht nur das Recht zwischen den Staaten sei, während richtig ist, daß Völkerrechtssetzungsorgane bisher ausschließlich Staaten sind. Es stände nichts im Weg, daß einige Staaten oder auch alle mit einem je nachdem engeren oder größeren Geltungsbereich Völkerrechtssubjekte ­ anerkennten, die nicht Staaten sind. So sind Völkerrechtssubjekte ­ die als kriegführende Macht anerkannten Aufständischen, mag diese Anerkennung nun vom Akutterlande oder von einem anderen Staate ausgehen : im Verhältnis zu dem anerkennenden Staat ist die Völkerrechtssubjektsqualität unbestreitbar, da das Kriegsrecht, d. h. diejenigen Sätze des Völkerrechts, die für den Krieg geschaffen sind (wobei zn untersuchen wäre, welche Sätze im konkreten Fall in Betracht ­ kommen, weil der aufständischen Partei als einem bisher Nicht-Rechtssubjekt schwerlich ein Gewohnheitsrecht, und nur dieses käme in Frage, nachgewiesen werden kann), doch unzweifelhaft mit der Anerkennung als kriegsführende Partei völkerrechtliche Rechte und Pflichten für sie begründen, also ihre partielle völkerrechtliche Handlungsfähigkeit ­ erkennen lassen. Eine Handlungsfähigkeit ohne dahinterstehende ­ Rechtsfähigkeit aber ist undenkbar; denn es hat niemand Rechte, der sie überhaupt nicht haben kann. Steht man weiter mit uns auf dem Standpunkt, daß Indien, Australien, Canada, die südafrikanische ­ Union, Neuseeland nicht Staaten, sondern, weil ihre Verfassung ­ auf englisches Recht zurückgeht, nur Länder sind, so sind auch diese von den Signatarmächten der großen Friedensschlüsse von 1919/20 und den später noch hinzugetretenen oder hinzutretenden Staaten als Völkerrechtssubjekte, wenn auch nur mit partieller Handlungsfähigkeit, ­ anerkannt, denn es werden nach Art. 1, insbesondere Abs. 2 der Völkerbundspakte nicht nur Staaten, sondern auch Dominien und Kolonien mit voller Selbstverwaltung und unter diesen die obenerwähnten ­ als „ursprüngliche Mitglieder" zum Völkerbund zugelassen, womit ihre Völkerrechtsfähigkeit, die sich teilweise schon früher in engstem Umkreis in dem Recht, z. B. beim Weltpostverein als Vertragspartei ­ zu figurieren, geäußert hat, feststeht. Sie erscheinen aber auch in anderen, wichtigen, neueren Verträgen als gleichberechtigte Vertragsgenossen. Nicht als Völkerrechtssubjekt anzuerkennen sind nomadisierende (Stämme, kolonisatorische Unternehmungen, die noch nicht zum Staat gediehen sind, bzw. im Falle des Völkerbundes die im Art. 1, Abs. 2 Rechtsstellung des Papstes. 37 der Völkerbundspakte vorgesehenen Bedingungen erfüllen, ferner auch nicht internationale Kommissionen, die lediglich als Beauftragte der einzelnen in der Kommission vertretenen Staaten angesehen werden müssen. Nicht Völkerrechtssubjekt ist ferner das Individuum, wenn es auch, wie es in dem Prisenhofsabkommen von 1907, im Brest-Litowsker Frieden oder in den großen Frieden von 1919/20 vorgesehen ist, vor internationalen Gerichtshöfen als scheinbare Partei auftreten kann. In Wirklichkeit sind hier die Staaten Parteien und die Individuen nur im Interesse der Vereinfachung zur selbständigen Vertretung ihrer Sache befugt. Zweifelhafter ist, ob der Heilige Stuhl, wie von vielen Seiten behauptet wird, als Völkerrechtssubjekt anzusehen ­ ist. Unzweifelhaft war er das als Kirchenstaat bis zu dessen Eroberung durch Italien am 20. September 1870. Ebenso unzweifelhaft ­ ist mit der Endigung des Kirchenstaates durch debellatio dessen Völkerrechtssubjektivität entfallen. Und wenn von mancher Seite auch heute noch ein Staat als bestehend konstruiert wird, der den Kirchenstaat fortsetzen soll, so ist dies unzutreffend. Das ergibt die Geschichte der Entwicklung nach dem Annexionstag. Staat ist das organisierte, seßhafte Volk. Keines der drei Momente läßt sich heute noch nachweisen, denn wenn auch in Erfüllung eines durch den ita- • lienischen Außenminister Marquis Visconti Venosta gegebenen Versprechens ­ Italien unter dem 13. März 1871 das sogenannte Garantiegesetz ­ erlassen bat, das die Rechtsstellung des Papstes landesrechtlich feststellt, so läßt sich doch aus diesem die Staatseigenschaft eines unter dem Papst organisierten, aus dem dem selbst exterritorial und unverletzlich ­ erklärten Papst überlassenen und für exterritorial erklärten Grundstücken Vatikan, Lateran, Castell Gandolfo bestehenden Gebietes, ­ das nicht italienisch sei, nicht konstruieren. Denn diese Gebiete sind genau so wie etwa ein Gesandtschaftshotel in Rom italienischer Boden, nur daß eben hier die Macht der Territorialgewalt ihr Ende erreicht. Und es gibt auch keine päpstlichen Untertanen, sondern nur je nachdem italienische oder solche fremder Staaten. Aber auch, wenn man mit uns die Staatsgualität nicht unter allen Umständen für erforderlich hält, wird der Nachweis der Anerkennung des Heiligen Stuhles als Völkerrechtssubjekt kaum möglich sein. Von den drei Rechtskomplexen insbesondere, die der Staat normalerweise besitzt, dem jus belli ac pacis, dem jus legationum (aktives und passives Gesandtschaftsrecht), ­ dem jus foederum ac tractatuum (Vertragsrecht) 38 Die Staatenverbindungen. besitzt der Papst das erste und dritte bestimmt nicht. Zu Unrecht hat man die Konkordate, bei deren Abschluß der Papst nur als geistliches Oberhaupt der Kirche tätig wird, als Staatsverträge aufgefaßt wissen wollen. Zweifelhaft kann es sein, ob das Gesandtschaftsrecht, soweit es als aktives gegenüber anderen Staaten als Italien in die Erscheinung ­ tritt, nicht doch mehr als Vertretung in rebus spiritualibus beinhaltet, ­ zumal, seitdem im Weltkriege von der Kurie doch eine nicht nur auf das rein kirchliche Gebiet beschränkte Tätigkeit entfaltet worden ist. Doch neige ich auch hier de praesenti zur Ablehnung der Annahme einer völkerrechtlichen Vertretung. Beachtung verdient, daß einige Neustaaten, wie Finnland und Esthland, als Völkerrechtssubjekte vom Papst anerkannt worden sind und sich amtlich darauf berufen haben. Daß eine Aufnahme des Papstes in die Völkerrechtsgemeinschaft, ­ zumal nach den Erfahrungen des Krieges und dem in ihm zum Ausdruck gelangten hohen politischen Gewicht der Kurie eine unbedingte Forderung der Zukunft ist, gehört aus ein anderes Feld. II. Sind normalerweise Staaten, von den wenigen erwähnten Ausnahmen abgesehen, Völkerrechtssubjekte, so sind es doch nicht alle Staaten. Wir vertreten die Auffassung, die durch die Staatenpraxis wieder und wieder bestätigt wird, daß, obwohl ein Staat existent ist, sobald auf bestimmtem Gebiet ein Volk nach eigenem Recht lebt, so doch dieser Staat nicht früher Völkcrrechtssubjekt überhaupt ­ sein kann, bis er nnd im Verhältnis wie er von einem oder mehreren anderen Staaten als Völkerrechtssubjekt anerkannt wird (vgl. § 6). Es fragt sich, ob neben als Völkerrechtssubjekt ­ anerkannten Nichtstaaten auch in Staatenverbindungen lebende Staaten wie die betr. Verbindung selbst Völkerrechtssubjektivität ­ haben können. Hier sind zwei große Gruppen zu unterscheiden, ­ völkerrechtliche und staatsrechtliche Staatenverbindungen. Unter den völkerrechtlichen wieder solche auf der Grundlage staatlicher Gleichheit und auf der Grundlage staatlicher Ungleichheit. Gehört in die letztere Gruppe das sogenannte Protektorat, so in die andere Personalunion, Realunion und der Staatenbund im weiteren Sinne, zu dem Allianzen, Verwaltungsgemeinschaften und Staatenbund im engeren Sinne zu rechnen sind. Unter die staatsrechtlichen Staatenverbindungen ­ fallen Staatenstaat und Bundesstaat. Zur Erläuterung diene folgende Skizze: Die Staatenverbindungen. Staatenverbindungen 39 völkerrechtliche staatsrechtliche Staatenstaat StuulSIMklV^ auf der Grundlage auf b. Grundl. staatl. Gleichheit staatl. Ungleichh. Protektorat Staatenbünde (irri weiteren Sinn) Personalunion Realunion Verwaltungs- Staatenbünde gemeinschaften im engeren Sinne Allianzen Nicht zu den völkerrechtlichen Staatenverbindungen zu rechnen sind Staatenverschmelzungen, wie die Fusion mehrerer Staaten zu einem Einheitsstaat (Italien) oder die Inkorporation durch Annexion (Hannover, ­ Schleswig-Holstein, Nassau, Frankfurt a. M. 1866). a) Die völkerrechtliche Staatenverbindung schafft — kraft gewollter Selbstbindung — ein Vertragsverhältnis, bei dem die Souveränität den einzelnen Staaten verbleibt (societas), die staatsrechtliche Staatenverbindungschafft ein neuesRechtssubjekt (universitas), einen neuen, von den es bildenden selbständigen Staat. Souveränität besitzt nur dieser, sie fehlt seinen Gliedern. b) Die Personalunion ist zufällige, vorübergehende Verbindung ­ mehrerer Staaten durch ein gemeinsames, fürstliches ­ Staatshaupt, beruhend auf zufälliger Übereinstimmung ­ der Thronfolgeordnung (z. B. Hannover-England 1714 bis 1837, Preußen-Neuenburg 1707—1857, Holland-Luxemburg 1815—1890), gleichzeitige Wahl des Herrschers in verschiedenen Staaten (Sachsen-Polen 1697-1706), oder auf anderem Grunde (Belgien-Kongo 1885—1908, Island-Dänemark seit 1918). In der Personalunion ist seder Staat völlig unabhängig vom anderen. Es ist also jeder unabhängiges Völkerrechtssubjekt, eine Unabhängigkeit, die so weit geht, daß theoretisch ein Krieg zwischen den uniierten Staaten durchaus möglich wäre. c) Die Realunion ist die dauernde, gewollte, verfassungsmäßige ­ Verbindung mehrerer Staaten durch die Gemein- 40 Die Staatenverbindungen. schaft des fürstlichen Staatshauptes (Schweden-Norwegen 1814—1905, Österreich-Ungarn 1867—1918). Meist sind auch gewisse Institutionen gemeinsam (Österreich-Ungarn: Auswärtiges, Krieg, Finanzen). Nach innen erscheinen die Staaten völlig unabhängig, nach außen als Einheit. Die Realunion, und normalerweise^ nicht die uni« ierten Staaten, besitzt gegenüber außerhalb der Union stehenden Staaten völkerrechtliche Rechtssubiektivität. d) Allianzen sind völkerrechtliche Vertragsverhältnisse unabhängiger Staaten zur gemeinsamen Verfolgung gemeinsamer ­ politischer Ziele, meist kriegerischer Natur. e) Verwaltungsunionen sind völkerrechtliche Vertragsverhältnisse ­ unabhängiger Staaten zur gemeinsamen Verfolgung ­ gemeinsamer unpolitischer Ziele. (Beispiele: Weltpostverein, ­ Welttelegraphenverein, Union zum Schutze des gewerblichen ­ Eigentums, Staatenverband zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst). f) Der Staatenbund im engeren Sinne ist ein dauerndes, völkerrechtliches Vertragsverhältnis (societas) unabhängiger und unabbängig bleibender Staaten zur gemeinsamen Verfolgung ­ gemeinsamer, umfassender Gesamtzwecke. 1. Der Staatenbund hat keine Herrschaftsgewalt gegenüber den einzelnen Staaten, seine Befehle in Gestalt von Beschlüssen gemeinsamer ­ Organe verpflichten lediglich völkerrechtlich die einzelnen Staaten zur Erfüllung, wenden sich nur an diese, niemals direkt an deren Staatsangehörige und müssen, um diese zu verpflichten, erst in Landesrecht umgegossen werden. Daran ändert es nichts, wenn bereits kraft der Verfassung des Staatenbundes Beschlüsse ohne weiteres landesrechtlich wirksam werden. Denn dann liegt der landesrechtliche ­ Rechtsgrund bereits in dem landesrechtlichen Umguß der Verfassung. Eine unmittelbare Erfüllungsmöglichkeit durch eigene Organe besitzt der Bund nicht; er kann lediglich mit Gewalt gegen den ungehorsamen Staat einschreiten („Bundesexekution"). 2. Die Bundesgewalt ist keine besondere, von der der Glieder unabhängige Staatsgewalt, sondern ein Gesandtenkongreß (Bundestag, Pikte). Das „Bundesgebiet" kein Gebiet des Staatenbundes, 1 Es ist möglich, daß auch jeder der uniierten Staaten völkerrechtlich begrenzte ­ Handlungs-, also auch Rechtsfähigkeit besitzt. Die Staatenverbindungen. 41 sondern nur das der einzelnen Staaten. Staatsangehörige des Staatenbundes ­ gibt es nicht. Dieser ist also kein Staat. Hauptbeispiele: Amerika 1778—1787, Schweiz 1815—1848, der Deutsche Bund 1815—1866, der Völkerbund. Der Deutsche Bund ist — neben den Staaten, aus denen er bestand — als Völkerrechtssubjekt ­ anzusprechen, da er selbständiges Gesandtschaftsrecht und das Recht zur Erklärung von Krieg und Frieden hatte. Über den Völkerbund ­ vgl. unten § 36. g) Protektorat und Staatenstaat werden von der Wissenschaft meistens unter der irreführenden Bezeichnung halbsouveräne Staaten zusammengefaßt. ­ In Wirklichkeit handelt es sich um zwei ganz verschiedene ­ Rechtsgebilde, die sich nur darin treffen, daß zwei Staaten in einem Rechtsverhältnis zueinander stehen, bei dem der eine nur beschränkt völkerrechtlich handlungsfähig ist. 1. Das völkerrechtliche Protektorat ist ein Vertragsverhältnis, ­ kraft dessen sich ein Staat gegen den Anspruch aus Schutz in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem anderen Staate begibt, der seine völkerrechtliche Vertretung übernimmt ­ (trotz des Vertrages von 1918 nicht Monacco, vgl. Revue generale 1920). 2. Der Staatenstaatoderdie Vasallitätistdie Vereinigung mehrerer Staaten, in der die Gliedstaaten (Vasall- oder Unterstaaten) der staatlichen Oberherrlichkeit eines anderen Staates (des Suzeräns, Oberstaat) rechtlich unterworfen sind. Gleichen sich beide bann, daß der Unterstaat stets auch Völkerrechtssubjekt ­ ist und eine mehr oder weniger beschränkte Handlungsfähigkeit hat, so auch darin, daß sie ein Ubergangsstadium darstellen. Hier aber zeigt sich sofort ein Unterschied. Während das Protektorat einen Übergang ­ darstellt von der Unabhängigkeit zur Inkorporation, bedeutet der Staatenstaat einen Übergang von der Provinzstellung zur Unabhängigkeit. ­ Das juristisch Entscheidende aber ist, daß das Protektorat ein reines völkerrechtliches Vertragsverhältnis ist, das ein bisher unabhängiges Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft eingeht, das seine Völkerrechtssubjektivität so lange bewahrt, als es überhaupt noch Staat ist. Der Unterstaat bildet keinen Teil des Staatsgebietes des Oberstaates, die Einschränkungen, die ihm auferlegt sind, müssen restriktiv ausgelegt werden. Daraus folgt u. et. auch, daß der Unterstaat im Protektoratsverhältnis an einem Kriege des Oberstaates unbe- 42 Der Bundesstaat insbesondere. teiligt sein kann, so lange nicht der letztere nach Maßgabe seiner Kompetenz ­ ihn auf völkerrechtlich relevante Weise in den Krieg hineinzieht. Endigt die Staatsgualität des protegierten Staates, so muß nach Lage der Staatenauffassung angenommen werden, daß der Unterstaat aufhört, ­ Völkerrechtssubjekt zu sein, und das Gleiche wird schon dann angenommen ­ werden müssen, wenn ihm jede völkerrechtliche Handlungsfähigkeit ­ genommen ist. Umgekehrt ist beim Staatenstaat der Unterstaat, ­ der einen Teil des Suzeränstaates bildet (auf den sich also auch dessen Verträge erstrecken, und dessen Kriege seine Kriege sind), für das Völkerrecht überhaupt noch nicht da, bis er als Völkerrechtssubjekt, sei es ausdrücklich, sei es in der stillschweigenden Form des Abschlusses von Staatsverträgen oder der Entsendung von Staatenvertretungen mit diplomatischem Charakter, anerkannt ist. Staatenstaaten existieren zur Zeit nicht mehr; die wichtigsten Protektorate werden unter III besprochen ­ werden. h) Der Bundesstaat ist eine dauernde staatsrechtliche^ Verbindung ­ einer Staatenmehrheit zu einem souveränen Gesamtstaat. ­ 1. Der Bundesstaat hat eigenen Herrscherwillen, eigene Herrschastsgewalt, eigene Organe. 2. Er hat unmittelbare Gewalt über die Angehörigen der Einzelstaaten; ­ seine Gesetze gehen denen dieser vor (vgl. [neue] RV. Art. 131: „Reichsrecht bricht Landesrecht"), er kann jederzeit seine eigene Machtsphäre ­ erweitern (sog. Kompetenz-Kompetenz). 3. Er hat eigenes Staatsgebiet. Der Bundesstaat ist Staat (universitas) und wird, wie jeder andere Staat, durch dlnerkennung Völkerrechtssubjekt. Aber auch die Gliedstaaten ­ haben regelmäßig Völkerrechtssubjektivität, da sie häufig Vertragschließungsrecht, ­ zuweilen auch das ius legationum, so im Deutschen ­ Reiche nach der Vers, von 1871, anders nach der von 1919 [vgl. Art. 45]), also völkerrechtliche Handlungsfähigkeit, besitzen, mag dieses auch durch die Zustimmung des Bundesstaates selbst noch eingeengt sein (vgl. neue deutsche Vers, von 1919 Art. 78). Man wird, von der historischen Entwicklung ausgehend, zu der Feststellung berechtigt sein, daß dort, wo Bundesstaaten aus ehemaligen unabhängigen Staaten, namentlich aus Staatenbünden, hervorgegangen sind, sie ohne weiteres 1 Neuerdings behauptet Nawiasky, daß auch der Bundesstaat eine völkerrechtliche Staatenverbindung sei. Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. 43 ihre Völkerrechtssubjektivität behalten haben. Umgekehrt zeigt mit besonderer Deutlichkeit der Bundesstaat Österreich, daß dort, wo ge> schichtlich die ehemaligen Gliedstaaten Provinzen gewesen sind, sie auch als Gliedstaat eines Bundesstaates völkerrechtlich nicht in die Erscheinung ­ traten. Beispiele: Das Deutsche Reich seit 1871, Österreich ­ seit 1920, die Union seit 1787, Schweiz seit 1848, Mexiko seit 1857, Argentinien seit 1860, Brasilien seit 1891, Venezuela seit 1893. III. Ist völkerrechtliche Rechtsfähigkeit die potentielle Fälligkeit, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein, so ist völkerrechtliche ­ Handlungsfähigkeit die aktuelle Fähigkeit, sich durch völkerrechtliche Handlungen zu berechtigen und zu verpflichten. Schon oben ist von der sogenannten Halbsouveränität gesprochen worden, ein höchst unglücklicher Begriff, der, wie überhaupt der ganze Begriff Souveränität, aus dem Völkerrecht verschwinden sollte. (Auf neuer Grundlage versucht neuestens Kelsen die Eliminierung ­ des Souveränitätsbegriffes aus dem Völkerrecht.) Bedeutet Souveränität absolute Unabhängigkeit nach außen, so ist eine solche, sobald zwei Staaten durch Verträge miteinander in Verbindung treten, bereits ausgeschlossen. Es gibt nur eine relative Unabhängigkeit, ­ völlig unabhängig ist im Rechtssinn überhaupt kein Staat. Auch dort, wo die Unabhängigkeit auf ein Minimum reduziert wird, unterscheidet ­ sie sich, sobald diese Reduktion auf dem vertraglich basierten Willen des vermindert Unabhängigen beruht, niemals qualitativ, sondern nur quantitativ von dem Fall, wo ein Staat nahezu absolut unabhängig und vielleicht nur in einer ganz minimalen Frage einem anderen gegenüber abhängig ist. Deshalb und weil Halbsouveränität ein Widerspruch in sich ist (Souveränität - suprema potestas ist ein Superlativ und infolgedessen nicht teilbar), empfiehlt es sich, überhaupt nur von (mebr oder weniger) beschränkter Handlungsfähigkeit zu sprechen. Dabei sind allerdings Protektorat und Staatenstaat insofern aus eine gemeinsame Plattform zu stellen, als bei beiden die diplomatische ­ Vertretung dem Unterstaat regelmäßig entzogen, bzw. noch nicht gewährt ist und beim Oberstaat liegt. Den interessantesten Fall eines vermindert handlungsfähigen Staates bildet Ägypten, das nach und nach alle Stadien von einer Provinz über den Staatenstaat zum Protektorat durchlaufen hat. 1840, wie in der Völkerrechtsgeschichte hervorgeboben, zur autonomen Provinz unter einem Erbstatthalter erhoben, ist es in der Folgezeit mehr und mehr in die Stelle eines «Mini PT" 44 Protektorate. X Staatenstaates eingerückt, der nicht nur konsularischen Verkehr mit fremden Staaten unterhielt, sondern auch an einer Reihe von völkerrechtlichen ­ Verträgen (namentlich wirtschaftlichen und Verkehrsverträgen) ­ als Partei beteiligt gewesen ist. Seit 1882 zwar nicht rechtlich, aber faktisch unter englischem Protektorat ist es durch die Anerkennung dieses Protektorates durch die einzelnen Mächte, zuletzt durch die Friedensverträge von 1919/20, in den rechtlichen Zustand eines Protektorates übergeführt worden. Als Staatenstaaten sind weiter hervorzuheben Serbien, Rumänien bis 1878, Bulgarien 1878—1908. Als Protektorate sind, wenn man von den historisch wichtigen Fällen Transvaal 1881—1884 unter Engj land (von da ab bis 1901 hatte letzteres nur ein sechsmonatig befristetes ­ Vetorecht gegen Verträge der Republik mit fremden Staaten), • Abessinien 1889—1896 unter Italien, Madagaskar unter Frankreich 1885—1896 und Korea unter Japan 1905—1910, die zugleich die Richtigkeit des behaupteten Satzes beweisen, daß die Unterstaaten im Protektoratsverhältnis früher oder später von dem Oberstaat absorbiert ­ werden, absieht, namentlich folgende zu nennen: a) unter Rußland: jedenfalls bis zum Weltkrieg: Chiwa und Buchara, d) unter Frankreich: Anam und Kambodja seit 1884, Tunis seit dem Vertrag von 1882 und Marokko seit 1912, c) unter England: die indischen Vasallenstaaten, Nord-Borneo und das Sultanat Zanzibar seit 1890, d) unter Polen: die Freie Stadt Danzig auf Grund des Versailler Friedensvertrages, e) unter Frankreich und Spanien: die Republik Andorra — San Marino und Monacco sind unabhängige Staaten —. IV. a) Es herrscht in der Völkerrechtswissenschaft noch unausgetragener Streit darüber, ob auch die sogenannte Neutralisation von Gebieten und Gebietsteilen als Verminderung der Handlungsfähigkeit aufgefaßt werden muß. Neutralisation von Staaten (die Neutralisierung ­ von Staatsteilen wird irrtümlich hiermit vermischt und wird im folgenden besonders betrachtet werden) ist nun die vertragliche, ­ nie die einseitig auferlegte oder übernommene (sog. „autonome") ­ Pflicht eines Staates, inhalts derer es auf seine sonst bestehendeFreiheit, an einemKriege anderer Staaten teilzunehmen oder neutral zu bleiben, verzichten muß, so 45 Neutralisation und Befriedung. daß also ein Staat, der eine solche Verpflichtung übernommen hat, in einem Krieg anderer Staaten überhaupt gar nicht in den Krieg eingreifen ­ darf, sondern neutral bleiben muß. Darin liegt ein Verzicht auf einen wesentlichen Teil der völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit, nämlich auf das jus belli, und es ist daher die Neutralisation sogar als eine bedeutsame und starke Einschränkung der völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit ­ aufzufassen (a. A. die herrschende Meinung). Man halte dem nicht entgegen, daß der Staat hier freiwillig, vertraglich, seine Handlungsfähigkeit einschränke; denn das gilt auch bei dem Protektorat, wo niemand die Verminderung der völkerrechtlichen Handlung ernstlich angezweifelt hat. In der Völkerrechtsgeschichte nimmt die Neutralisation von Staaten eine wichtige Stellung ein. Dabei sind es verschiedene Gründe, die jene veranlaßt haben. Meist ist es das egoistische Interesse einer Staatenmehrheit gewesen, das zum Schutz einzelner Staaten oder Staatengruppen zu dieser rechtlichen Regelung geführt hat und nur in einem Falle ist das Interesse des neutralisierten Staates selbst der treibende Faktor gewesen. Es handelt sich um die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hatte es schon seit Beginn der Neuzeit als politisches Leitmotiv angesehen, in die zahlreichen Stiege, die im 16. und in den folgenden Jahrhunderten Europa durchtobten, nicht aktiv einzugreifen. Wenn Schweizer Truppen („Reisläufer") in großem Umfang in den Heeren aller Kriegführenden anzutreffen waren, so entsprach dies durchaus dem damaligen Neutralitätsbegriff, wonach man selbst in der Entsendung von Hilfstruppen nicht unbedingt eine Neutralitätswidrigkeit ­ zu erblicken vermochte. Erst die Napoleonischen Kriege und vor allem der Durchmarsch Schwarzenbergs durch die Schweiz zu Beginn ­ des Jahres 1814 hatten hier die großen Gefahren gezeigt, denen die Schweiz durch ihre Lage ausgesetzt war. Auf Schweizer Anregung ist dann, nachdem bereits auf dem Wiener Kongreß die ewige Neutralität der Schweiz anerkannt und ihr Gebietsbestand und ihre Unverletzlichkeit ­ ausdrücklich garantiert worden war, am 20. November 1815 in einem feierlichen Vertrag der Großmächte mit der Schweiz die dauemde Neutralität festgelegt worden. Unter anderen Umständen ist die Neutralisation Belgiens vor sich gegangen. Wegen seiner Lage zum Kriegsschauplatz in den Kriegen des Mittelalters und der Neuzeit prädestiniert, hatten schon die Teilnehmer ­ der Großen Allianz im Kampfe gegen Ludwig XIV. den vom Neutralisation und Befriedung. 46 französischen Einfall bedrohten Gebieten einen gewissen Schutz info- ($j ne fern bestimmt, als der sogenannte Barriere-Vertrag von 1701 Maß- Mtlicb regeln ins Auge faßte, aus diesen Gebieten einen „Wall und Deich" ^ M (digue et rempart) gegen Frankreich zu machen. Im Frieden von Luxem Utrecht hatte man diese Gebiete, die nunmehrigen österreichischen Nieder- achtlich lande, durch Einräumung eines Besatzungsrechts in wichtige Festungen wasfne zugunsten Hollands auszugestalten versucht, das erst 1785 beseitigt Mita, worden ist. $ eu Nachdem der Wiener Kongreß die von 1793 bis zum ersten Pariser schäfte, Frieden französischen Gebiete mit Holland vereinigt hatte, hielten es i ^ z die gegen Frankreich verbündeten vier Mächte für angemessen, da ! Mgt ihnen der so geschaffene Schutz gegen Frankreich noch nicht stark genug t ^liters, erschien, durch.ein geheimes Militärprotokoll vom 15. November 1818 j ncutm für den Bündnisfall ein Besatzungsrecht Preußens in Namur, Lüttich, hinaue Dinant und ein solches Englands in Ostende, Ypern und Nieuport ! roir f m " festzusetzen. Dem Protokoll ist dann Holland beigetreten. Nach der { n hw Revolution und der Losreißung Belgiens 1830 hielt es die Londoner ; mibe Konferenz für richtig, die Neutralisierung Belgiens als Pufferstaat besonk gegen Frankreich „par et pour l’Europe“ ins Auge zu fassen. Dem- i zzorbe gemäß ist durch Verträge, die schon 1831 festgesetzt wurden, aber erst , ^inem am 14. April 1839 zwischen Belgien und den Großmächten, Holland ' m M e] und den Großmächten und Belgien-Holland zustande gekommen sind, (, e ^ re die dauernde Neutralität Belgiens unter der Garantie der Großmächte mu 6 vereinbart worden. Im Dezember 1831 hatten die Befürchtungen Ztveis der vier Mächte gegen Frankreich bereits zum Abschluß eines neuen daran Geheimprotokolls mit Belgien geführt, das im wesentlichen dem von Versti 1818 mit Holland entsprach. Praktische Bedeutung hat es im Weltkrieg hjerd, nicht zu erlangen vermocht, weil es an der Hauptvoraussetzung, nämlich (n ein dem Vorliegen des Bündnisfalles, im Hinblick auf den Krieg zwischen werd« den früher Verbündeten gefehlt hat. Immerhin ist die Existenz dieses i m $ Vertrages von rechtlichem Interesse im Hinblick auf die Frage ge- den? wesen, ob nicht jedenfalls im Verhältnis der an dem Protokoll vom i als n Dezember 1831 beteiligten Mächte eine Abbeugung des Neutralisa- : daß e tionsgedankens unter Garantie Belgiens vorgelegen hat, eine Frage, ! dadu, die für die Frage des deutschen Einmarsches nicht ohne Belang war. ' Posit Die Neutralität Belgiens gehört heute der Geschichte an, nachdem | g c durch die Friedensverträge mit Deutschland, Österreich, Ungarn die . enge, vertragliche Bindung von 1839 gelöst worden ist. f zMs 47 Neutralisation und Befriedung. Eine Aufhebung der Neutralisation ist weiter ins Auge gefaßt hin^ sichtlich Luxemburgs. Sie war durch den Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867 erfolgt zu dem Zweck, die Aspirationen Frankreichs auf Luxemburg hintanzuhalten. Bei der Neutralisation ist besonders beachtlich, ­ daß es sich hier um eine, wie man sie nennen könnte, entwaffnete ­ Neutralität handelt, da Luxemburg nur Polizei, aber kein Militär unterhalten durste. Neutralisiert wurde ferner in der 54. Sitzung der Londoner Boti schasterkonferenz von 1913 Albanien. b) Was die Rechte und Pflichten der neutralisierten Staaten anlangt, ­ so muß man hier zwischen Kriegs- und Friedenszeiten scharf unterscheiden. Im Krieg decken sich die Rechte und Pflichten des neutralisierten Staates mit denen der Neutralen überhaupt. Darüber hinaus aber hat er gewisse Verpflichtungen (man könnte sie Vorwirkungen ­ der Neutralität nennen) zu erfüllen, die ihn überhaupt erst in die Lage versetzen, im Krieg seinen Neutralitätspslichten gerecht zu werden. Dazu gehört, daß er sich, soweit nicht wie bei Luxemburg ein besonderes Verbot entgegensteht, durch Befestigungen und militärische Vorbereitungen in die Lage versetzt, im Kriegsfälle auch gegenüber einem Angriff seiner Hauptpflicht, nämlich seinem Neutralbleibenmüssen, gerecht werden zu können. Bestritten ist, ob er einer Allianz beitreten darf. Uns scheint, daß dieses als unzulässig erachtet werden muß. Ist dies bei der Ofsensivallianz ohne weiteres klar, so können Zweifel bei der Defensivallianz bestehen, die aber mit dem Hinblick darauf abzulehnen sind, daß eine solche eine so weitgehende militärische Verständigung mit dem Allianzgenossen zur Voraussetzung hat, daß hierdurch im Kriegsfälle ein eventueller Gegner des Allianzgenossen in eine schlechtere Lage käme. Dagegen muß es als zulässig anerkannt werden, daß sich der angegriffene neutrale Staat nach Bundesgenossen im Kriege umsieht. Vorbesprechungen über militärische Fragen für den Fall eines befürchteten Angriffes im Krieg dürfen prinzipiell nicht ^ als ausgeschlossen gelten, nur dürfen sie sich nicht so weit verdichten, daß ein evtl. Gegner, dessen Angrisssabsichten nur vermutet werden, dadurch im Kriegsfälle mit einem anderen Staate in eine schlechtere Position gedrängt würde. Zollbündnisse sind wegen der srüher oder später eintretenden engeren politischen Verbindung der zollgeeinten Staaten kaum als zulässig anzuerkennen, wie denn Belgien es 1840 abgelehnt hat, eine 48 Befriedung. Zollunion mit Frankreich einzugehen. Die Zugehörigkeit Luxemburgs zum deutschen Zollverein bestand bereits 1867 und ist durch den Londoner Vertrag ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Die Zugehörigkeit zu einer Personalunion ist wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der uniierten Staaten (vgl. die Union Luxemburg-Holland bis 1890) durchaus zulässig, unzulässig die Zugehörigkeit zur Realunion oder Bundesstaat, sofern nicht die Staatenverbindung selbst neutralisiert ist. Durch den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund ist die Schweiz ihrer Neutralität nicht verlustig gegangen, wohl aber hat der Begriff der Neutralität für die Völkerbundstaaten eine Abweichung insofern erhalten, als hier die — von Max Huber — sogenannte artifizielle Neutralität in das Völkerrecht eingeführt worden ist, wonach wirtschaftliche ­ Zwangsmaßnahmen gegen einen mit dem Völkerbund ini Kriegszustand befindlichen Staat nicht als Verletzungen der Neutralitätspflichten ­ seitens des neutralisierten Staates aufzufassen sind. c) Nicht unter den Begriff der Neutralisierung, weil nur Völkerr ^chtssubjekte neutralisiert sein können, fällt die fälschlich sogenannte Neutralisierung und die sogenannte Neutralität gewisser Personen. Hier handelt es sich vielmehr um Schaffung eines Zustandes, um eine „Befriedung" (Krauel) zugunsten der erwähnten Objekte, die Verpflichtungen zu Lasten von Staaten auferlegen, deren Inhalt darin zu erblicken ist, daß die Befriedungsobjekte im Kriegsfälle von jeglicher ­ kriegerischen Unternehmung verschont bleiben. Hierher gehört zunächst die Befriedung von Chablais und Faucigny durch den Wiener Kongreß, die erst durch den soweit von der Schweiz akzeptierten Art. 435 des Versailler Friedens aufgehoben worden ist. Diese in unmittelbarer Nähe des Genfer Sees gelegenen Gebiete waren im Interesse der Schweiz als deren Neutralität teilhaftig ­ erklärt worden, es durften dort keine militärischen Aushebungen stattfinden, im Kriegsfälle hatte der Staat, zu dem das betreffende Gebiet gehörte (erst Savoyen, seit 1860 Frankreich), seine Truppen dort zurückzuziehen, während die Schweiz die Befugnis erhielt, die ihren dort einmarschieren zu lassen. Befriedet sind weiter die Jonischen Inseln, insbesondere Korfu und Paxos auf Grund der Vereinbarung von 1863, doch haben die Alliierten sich im Weltkrieg um diese Befriedung ­ nicht gekümmert, sondern Korfu zu einem wichtigen Operationsmittelpunkt ­ gestaltet, in dem das serbische Heer neu ausgebildet Anerkennung im Völkerrecht. 49 worden ist. Befriedet waren ferner die Aaland-Jnseln seit 1856 (was Rußland nicht gehindert hat, im Weltkrieg dort Befestigungen anzulegen) ­ und das Schwarze Meer von 1856—1871. Befriedet find Teile des Schwarzen Meeres, das Kongogebiet, der Niger auf Grund der Kongoakte von 1885, der internationale Leuchtturm auf Cap Spartell (Marokko). Nicht unter den Begriff Befriedung fällt der Schutz gewißer Personengruppen ­ auf Grund der Genfer Konvention von 1906 (siehe tiefe). § 6. Entstehung und Untergang von Bölkerrechtsfubjekten: die Änertennung im Völkerrecht. Tie sogenannte Staatensukzession. I. Von der Entstehung eines Staates, die juristisch nicht erfaßt werden kann, sondern die als Tatsache in dem Augenblick vorliegt, in dem auf eigenem Staatsgebiet ein Staatsvolk nach felbftgefetztem Recht unter einer Staatsgewalt vorhanden ist, scharf zu trenneii ist die Entstehung der Völkerrechtssubjektivität. Sie erfolgt durch die ausdrückliche oder stillschweigende, in dieser Hmsicht etwa durch Entsendung von Gesandten oder den Abschluß eines völkerrechtlichen ­ Vertrages zum Ausdruck kommende Anerkennung als Völkerrechtssubjekt durch einen, mehrere oder alle Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft. Der Anerkennung kommt somit, was freilich sehr bestritten ist, konstitutive und nicht deklaratorische ­ Bedeutung zu. Erfolgt sie nicht, wie häufig, unter Auslösn, wie solche z. B. hinsichtlich des Schutzes gewisser Religionen tm Ber ­ liner Vertrag den neu entstandenen Staaten auferlegt worden sind, oder wie sie hinsichtlich des Minoritätenschutzes z. B. schon am 28. ^uni 1919 zwischen den Alliierten und Polen vereinbart wurden, so ist doch der neuaufgenommene Staat, auch ohne daß dies besonders stipuliert zu werden brauchte, an die universell geltenden Völkerrechtssätze wie die von der Heiligkeit der Verträge, der Gleichheit der Staaten, der Unverletzlichkeit ihres Gebietes, der Unverletzlichkeit der Gesandten, aber auch nur an diese, ohne weiteres, gebunden. Nicht zu verwechseln mit der Anerkennung als Völkerrechtssubjekt ist die einer bestimmten Staalsform in einem Staat. An sich ist es eine rein landesrechtliche Angelegenheit, welche Staatssorm (Monarchie oder Republik, demokratische ­ oder Sowjetrepublik) ein Staat hat: forma regiminis mutata non mutatur civitas ipsa: die Änderung einer Staats-Strupp, Völkerrecht. ^ 50 Staatensukzession. form ist ebensowenig eine Änderung des Staates, wie etwa ein Gebietszuwachs ­ (man denke an Jugoslavien) oder eine Gebietsverminderung ­ (Österreich), und so lange der einmal als Völkerrechtssubjekt anerkannte ­ Staat als Staat besteht, ist es völkerrechtlich ohne Belang, wie er im Inneren organisiert oder wie groß er ist. Wegen des hohen politischen Interesses, das unter Umständen an den Regierungsverhältnissen ­ eines anderen Staates obwalten kann, Pflegt jedoch beim Regierungswechsel eine besondere Anerkennung desselben zu erfolgen, die aber ebensowenig verlangt werden kann wie die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt. Dabei wird häufig die neue Regierung nicht als de jure-, sondern nur als de faeto4Regterung, mit der nur ein Mindestmaß von rechtlichen Beziehungen unterhalten wird, anerkannt. ­ Diese Anerkennung vermag also nicht die Völkerrechtssubjektivität ­ eines Staates zu beeinträchtigen, wirkt aber auf seine Handlungsfähigkeit ­ faktisch ein. II. Ist ein Staat in die Völkerrechtsgemeinschaft als Völkerrechtssubjekt ­ aufgenommen worden, so endigt seine Völkerrechtssubjektivität, sobald er nicht mehr Staat ist, sobald also, sei es auf natürlichem Wege, sei es juristisch, eines der drei Staatsmomente, Staatsgebiet, Staatsvolk, ­ Staatsgewalt in Wegfall gekommen ist. Es wurde schon gezeigt, daß dies bei den Staatenverbindungen nicht notwendig der Fall ist, insbesondere ist erkannt worden, daß durch Begründung eines ProtektoratsvSrhältnisses oder durch Zusammenschluß eines Staates zu einem Bundesstaat die Völkerrechtssubjektivität des Unterstaates bzw. der Gliedstaaten sehr wohl erhalten bleiben kann. Jedoch pflegen beim Untergang von Staaten wie vielfach bei Eintritt in Staatenverbindungen ­ rechtliche Veränderungen vorzugehen, die in der Wissenschaft unter dem — irreführenden — Namen Staatensukzession zusammengefaßt ­ werden. III. Schoenborn, einer der Hauptschriftsteller über diese bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts sehr vernachlässigte und auch heute noch mit Zweifelsfragen durchsetzte Materie hat die möglichen Fälle wirklicher oder scheinbarer Rechtsnachfolge in zwei große Gruppen eingeteilt. Im Anschluß an ihn kann unterschieden werden zwischen Gebietsabtretungen auf Grund Vertrags (Zession), auf der einen Seite und Gebietsübergängen, die nicht auf völkerrechtlichen Verträgen ­ beruhen aus der anderen. Die letzteren teilt er wieder in folgende Gruppen ein: Staatensukzession. 51 1. Losreißung und Verselbständigung, 2. Annexion, 3. Zusammenschluß mehrerer Staaten zum Bundesstaat, 4. Verschmelzung, 5. Zergliederung. Obwohl, streng genommen, nur einige der der Hauptgruppe angehörigen Fälle in diesen Zusammenhang gehören, soll doch, um eine Zerreißung der Materie zu verhüten, ihre Gesamtbehandlung an dieser Stelle stattfinden. a) Was zunächst die Zession anlangt, so ist hier der Name, der für die Abtretung gewählt wird, nicht unbedingt entscheidend und es muß gerade hier (wie übrigens auch sonst) nachdrücklich davor gewarnt werden, privatrechtliche Begriffe aus das Völkerrecht zu übertragen. So gibt es keinen „Kauf" im völkerrechtlichen Sinn, sondern nur eine dauernde Übertragung der Gebietshoheit, mag auch für diese Übertragung ­ ein „Preis" gezahlt worden sein. Die „Pacht" aus 99 Jahre, die z. B. bei der Abtretung Kiautschous 1898 an das Deutsche Reich und bei der Übertragung von Gebieten im deutsch-französischen Marokkovertrag vom 4. November 1911 eine bedeutsame Rolle gespielt ­ haben, find nichts anderes als Formen verhüllter Gebietsabtretungen, ­ Formen, die man gewählt hat, um die Empfindlichkeit des abtretenden Staates zu schonen. Als Formen verhüllter Gebietsabtretungen ­ oder wenigstens auf einer Seite gewollter Hinausschiebung ­ rechtlicher Klärung muß man auch Fälle, wie die sog. „Verpfändung" ­ von Wismar von Schweden an Mecklenburg-Schwerin (1803; als endgültig anerkannt 1903), die der bedingten Abtretung Cyperns an England 1878 oder der Besetzung und Verwaltung Bosniens und der Herzogewina durch Österreich-Ungarn auffassen. Auch die in der Völkerbundakte vorgesehene Schaffung von „Mandaten" ­ gehört teilweise hierher. Art. 22 der Völkerbundakte kennt drei Arten solcher Mandate: 1. Gemeinwesen, die zum ehemaligen türkischen Reiche gehörten und einen solchen Grad der Entwicklung erreicht haben, daß ihre Existenz als unabhängige Staaten vorübergehend anerkannt werden kann, vorausgesetzt, ­ daß sie sich den Ratschlägen eines Mandatars unterwerfen, 2. Gebiete, in denen der Grad der Entwicklung (gedacht ist insbesondere ­ an mittelafrikanische Völker) erfordert, daß der Mandatar sofort ­ die Verwaltung übernimmt und 4* 52 Staatensukzession — Plebiszit. 3. Gebiete, wie Südwestasrika und gewisse Inseln des australischen Stillen Ozeans mit geringer Bevölkerungsdichte und geringer Ausdehnung, ­ die 'nach den Gesetzen des Mandatars als integrierender Bestandteil seines Gebiets zu verwalten sind. Ist im 3. Falle die Gebietszuweisung ohne weiteres ersichtlich, so handelt es sich im 2. um verhüllte Gebietsabtretung, im 1. lMesopotamien, Syrien, Palästina) um die zukünstige Schasfung von Protektoraten. ­ b) Nicht als Gebietsabtretung auszufassen ist die Aufteilung eines Staates in Interessensphären, als deren bekannteste die rechtliche, freilich nur relativ, inter partes, wirkende Sanktionierung einer nordpersischen ­ für Rußland, einer südpersischen für England durch den russisch-britischen Vertrag vom 31. August 1907 anzusehen ist. Hier sind wirtschaftliche Machtbereiche gegeneinander abgegrenzt. c) Nicht als Übergang kraft Zession, sondern als Gebietsübergänge der zweiten Hauptgruppe sind Veränderungen in der Rechtswelt aufzufassen, ­ bei denen ein Staat einen anderen kriegerisch vollkommen niederkämpft und sich nunmehr von dem Besiegten in einem wohl äußerlich in Vertragsform gekleideten Dokument die Vernichtung des Staates bestätigen läßt. So kann es zweifelhaft sein, ob der Friede von Prätoria vom 31. Mai 1902 zwischen England und den Burenstaaten ­ überhaupt noch den Charakter eines Vertrages zwischen zwei Staaten darstellt, oder ob nicht vielmehr England bereits die Staatsgewalt ­ in diesen Gebieten besessen hat und sich nur noch die Niederwerfung ­ im Mantel eines Vertrages bestätigen ließ. d) Die notwendige Folge einer vertraglichen Abtretung ist der Übergang von Staatsgebiet, die Zurückziehung einer und die Ausdehnung ­ einer anderen Staatsgewalt, eine Kompetenzverschiebung. Mit dem Übergang des Gebietes wechseln die Angehörigen desselben ihre Staatsangehörigkeit. Die Ungerechtigkeit, die hierin liegt, daß Staatsangehörige meist gegen ihren Willen gezwungen werden, in die Kompetenzsphäre eines anderen Staates zu gelangen, hat zur Ausbildung ­ zweier Institute geführt, die, ohne daß bei einer Gebietsabtretung ­ die beteiligten Staaten völkerrechtlich gezwungen werden, aus sie Rücksicht zu nehmen, doch in neueren Vertrügen mehr und mehr Aufnahme zu finden pflegen: Es handelt sich um die Institute Plebiszit ­ und Option. Das Plebiszit, das vor allem seit den Kriegen der französischen Option — Minoritätenrecht. 53 Revolution mit ihrer Betonung der Individualität aufgekommen ist, beruht auf dem Gedanken, daß, wenn die beteiligten Staaten damit einverstanden sind, den Bewohnern des abzutretenden Gebietes oder eines Teils desselben, die Möglichkeit gewährt werden soll, sich im Wege der Abstimmung darüber zu äußern, ob sie mit dem Gebiet bei der alten Staatsgewalt bleiben wollen oder mit ihrer Abtretung einverstanden ­ sind. So haben sich, wenn auch stark unter Druck, beispielsweise 1790 die Bewohner von Avignon für Abtretung des Gebietes an Frankreich ausgesprochen und ebenso war es bei der Abtretung von Nizza und Savoyen an Frankreich 1860. In besonders weitgehendem Umfang ist in den Friedensverträgen von 1919/20 von dem Plebiszit Gebrauch gemacht: von dem Scheinplebiszit bei Eupen und Malmedy abgesehen, bei denen nur ein öffentlicher Einspruch gegen die Abtretung dieser Gebiete an Belaien vorgesehen war, enthält der Versailler Frieden ausführliche Plebiszitordnungen für Nordschleswig, Teile Ostpreußens, Oberschlesien und das Saargebiet. Aber auch in Fällen, in denen die eigentliche Volksabstimmung nicht vorgesehen ist, pflegt (nicht muß) die Option seit dem Hubertusburger ­ Frieden von 1763 und mit besonderer Regelmäßigkeit seit dem Züricher Frieden von 1859 in Abtretungsverträgen Ausnahme zu finden. Sie beruht auf dem Gedanken, daß, wenn man auch den Bewohnern des abzutretenden Gebietes kein Mitentscheidungsrecht über die abzutretenden Gebiete zubilligen will, man ihnen doch die Möglichkeit gewähren soll, sich für die alte oder neue Staatsangehörigkeit ­ zu entscheiden. Stets hat die Wahl des alten Staates Auswanderungspflicht ­ zur Folge. Dagegen ist heute in weitestem Umfang der sogenannte Realisierungszwang, d. h. die Verpflichtung zum Verkauf von in dem abgetretenen Gebiet gelegenen Grundstücken beseitigt, auch darf regelmäßig die bewegliche Habe frei von Steuern und Abgaben ­ mitgenommen werden. In dieser Ausprägung hat die Option auch in den neuesten Friedensverträgen Aufnahme gefunden.^ In ihnen findet sich noch ein weiteres Institut, teils (wie im Versailler Friedensvertrag) unter Verweisung auf Spezialverträge, z. B. einen der Entente mit Polen vom 28. Juni 1919, angedeutet, teils (so in den übrigen Friedensverträgen, z. B. dem von St. Germain Art. 62ff., Sbores 140ff.) ausdrücklich verankert: Es ist der sogenannte Schutz der Minoritäten, eine Kulturtat von allergrößter Bedeutung. 54 Staatensukzession. Nach den gleichlautenden Bestimmungen wird den Staaten, in denen nationale Minderheiten sich befinden, eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die landesrechtlichen Verfassungsgesetzcharakter tragen müssen. Es werden danach insbesondere die Minderheiten (als z. B. Deutsche in Polen) Staatsangehörige des Staates, der die Staatsgewalt ­ über sie erworben hat. Sie dürfen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher ­ Hinsicht vor anderen Staatsangehörigen keinerlei Zurücksetzung ­ erfahren, es muß hinsichtlich ihrer Sprache, Kultur und hier besonders Schulangelegenheiten in größtem Umfange Rücksicht auf sie genommen werden. Die genaue Überwachung der Durchführung obliegt dem Völkerbund, an den sich vertragswidrig behandelte Minderheiten ­ und dritte Staaten unmittelbar beschwerdeführend wenden können. e) Was die Einwirkung der Zession auf völkerrechtliche Rechte und Pflichten anlangt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß jede Staatsgewalt stets nur als Ganzes berechtigt und verpflichtet wird und daß infolgedessen aus einer Veränderung int Gebiet eine Veränderung ­ in den Rechten und Pflichten nicht folgt. Das kommt in dem sogenannten Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen zum Ausdruck, wonach häufig in den Verträgen bestimmt wird, daß ihre Bestimmungen auf das gegenwärtige und zukünftige Gebiet der Vertragsteile Anwendung zu finden hätten. Eine Ausnahme wird vielfach zunächst hinsichtlich sogenannter „Verträge mit territori-„ stier Beziehung" anerkannt, d. h. Verträgen, die, ohne dingliche Rechte zu erzeugen, in so engem Zusammenhange mit dem Gebiete stehen, daß die Persönlichkeit des Verpflichteten oder Berechtigten nebensächlich ist. Beispiele: Die Fortdauer der Neutralisierung von Chablais und Faucigny trotz des Überganges dieser Gebiete von Savoyen an Frankreich (1860), die Geltung des Verbotes der Befestigungen ­ von Hüningen auch nach Erwerb dieser Stadt 1871 durch Deutschland, 1920 durch Frankreich. Beide gehen auf Wiener Kongreßbeschlüsse ­ zurück. Aber auch hier gilt dies nur, wo ein Kollektivakt von einer größeren Anzahl von Mächten geschaffen worden, und sofern der Erwerberstaat eines Gebietes an der Schaffung der Rechtslage beteiligt ­ gewesen ist. Wenn auch im Völkerrecht Rechte und Pflichten nur zwischen Vertragsparteien, niemals aber Pflichten zu Lasten dritter ohne deren Zustimmung begründet werden können, alle Verträge ­ nur relativer und niemals absoluter Natur sind, so würde es doch Staatensukzession. 55 gegen den auch das Völkerrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Staat ein Gebiet erwirbt, für das er ein besonderes Regime mitgeschaffen hat, um das er sich, nachdem er es selbst erworben, nicht mehr kümmern wollte. — Unberührt bei einer Gebietsabtretung bleibt die innere Rechtsordnung, soweit nichts abweichendes vertraglich bestimmt ist. Mit dem Gebietsübergang ist der neue Staat in dem neuerworbenen Gebiet in dem gleichen Maße Herr wie in seinem alten. Öffentlich-rechtliche Ansprüche gehen grundsätzlich ­ nicht über, dem Neuerwerber bleibt es überlassen, ob er bestehende ­ Steuern in der bisherigen Weise weiter erheben will oder nicht. Tut er es, so geschieht es aus eigenem Recht. Verwaltungsvermögen ­ geht regelmäßig über (Kasernen). Für Staatsschulden bleibt wie das auch Deutschland 1871 hinsichtlich Elsaß-Lothringens betont hat — der bisherige Inhaber der Staatsgewalt haftbar. Doch finden sich Abweichungen aus Billigkeit namentlich dann, wenn auf das abgetretene ­ Gebiet besondere Aufwendungen gemacht wurden (sogenannte ­ in rem versio). f) Den nicht auf völkerrechtlichem Vertrag beruhenden Gebietsveränderungen ­ gemeinsam ist ein einseitiger Akt der Sukzession, wesentlich ein Gebietsübergang, d. h. ein Verdrängen einer Staatsgewalt, ­ die nicht auf Willenseinigung, sondern auf der faktischen Unterstellung ­ eines Gebietes unter die neue Staatsgewalt beruht. Hierzu gehört zunächst: 1. Die Losreißung und Verselbständigung. Hier bildet sich ein neues Staatswesen in rechtlicher Unabhängigkeit. Die Staatsgewalt ­ ist originär, nicht abgeleitet vom Willen des Altstaates, sie ist etwas juristisch neues. Auch wenn dritte Staaten an der Bildung des Neustaates teilgenommen und ihm vielleicht sogar eine Verfassung gegeben haben/ so beruht rechtlich doch die Verfassung des Neustaates nur auf seinem eigenen Willen und ein evtl. Vertrag mit dem Altstaat ­ setzt den Neustaat bereits als bestehend voraus (Danzig). Was die Bindung an das Völkerrecht anlangt, so ist der Neustaat, wie jeder andere in die Völkerrechtsgemeinschaft eintretende Staat an alle die Universalrechtssätze gebunden, denen er sich mit Eintritt in die Völkerrechtsgemeinschaft stillschweigend unterwerfen muß. Im übrigen tritt er ohne vertragliche Rechte und Pflichten ins Leben, da er eben neu entstanden ist und sich nicht vom Altstaat ableitet. Die Verträge des Altstaates sind für ihn res inter alios actae (bestritten). 56 Staatensukzession. Abweichungen sind in der Praxis aus politischen Gründen freilich zuweilen vorgekommen (Belgien, Balkan, Ukraine) und die Anerkennung ­ des Neustaates von der Übernahme gewisser Pflichten des Altstaates abhängig gemacht worden. Von einer Pflicht zur Schuldenübernahme kann nach dem Vorgetragenen ­ rechtlich keine Rede sein, wie denn 1898 Cuba selbst die sehr erheblichen bezüglichen Schulden (die speziell auf Konto Cuba von Spanien gemachten Aufwendungen) abgelehnt hat. (Anderer Ansicht die herrschende Meinung, die ein entsprechendes Gewohnheitsrecht ­ behauptet.) 2. Annexion. Der passiv betroffene Staat geht unter, der Nachfolger, ­ ein bereits bestehender Staat, dehnt seine Herrschaftsgewalt über das ganze Gebiet des Annektierten aus. Hinsichtlich der völkerrechtlichen ­ Rechte und Pflichten gilt, daß die Rechte und Pflichten des Annektierten erloschen sind, dieser als Völkerrechtssubjekt nicht mehr existiert. Für die oben besprochenen Verträge mit territorialer Beziehung gilt freilich vielfach das vorher Gesagte. Was die von dem annektierten Staat mit Privaten abgeschlossenen Verträge anlangt, so geht eine weitverbreitete, von der Staatenpraxis (anders freilich England nach dem Burenkrieg) gestützte Auffassung dahin, daß der Erobererstaat für sie einstehen müsse (so auch von Neueren Anzilotti, Corso I 297, Oppenheim I 148). Wenn und soweit der Erobererstaat ­ in sonstige völkerrechtliche Pflichten und Rechte des Annektierten eintritt, ist dies als ein (auch durch konkludente Handlungen möglicher) neuer Vertrag mit den in Betracht kommenden Staaten anzusehen. 3. Beim Zusammenschluß mehrerer Staaten zum Bundesstaat oder Eintritt mehrerer Staaten in einen solchen richtet sich die Hauptfrage ­ der Rechte und Pflichten der Einzelstaaten nach der Verfassung des Bundesstaates, die hierüber souverän befinden kann. Prinzipiell sind die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Einzelstaaten so lange erhalten, als sie als Völkerrechtssubjekte bestehen bleiben. 4. Bei Verschmelzung mehrerer Staaten zum Einheitsstaat erlöschen ­ regelmäßig die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der zusammengeschlossenen ­ Staaten, die ja zu bestehen aufgehört haben. 5. Von einer Zergliederung (Dismembration) ist dort zu sprechen, wo eine Staatsgewalt untergeht und auf ihrem Gebiet andere bestehende ­ nachrücken oder neu entstehen. Es gilt das zu 2 Gesagte. In dem besonders schwierigen Fall der Zergliederung Österreichs, das 57 Die Staatsgewalt. selbst bestehen blieb, während gleichzeitig auf seinem früheren Gebiete ein Neustaat entstand und ein bestehender sich vergrößerte, hat der Friede von St. Germain (Art. 203) eine teilweise Regelung getroffen, indem jeder der Sukzessionsstaaten, Österreich inbegriffen, einen Teil der gedeckten und ungedeckten ehemals österreichisch-ungarischen Staatsschuld übernehmen muß, ausgenommen die Kriegsanleiheschuld, ­ für die Österreich bzw. Ungarn selber aufzukommen hat. Dritter Abschnitt. Die Momente des Staates in ihrer völkerrechtlichen ­ Bedeutung. § 7. Tie Staatsgewalt. I. Es ist einer der wichtigsten völkerrechtlichen Grundsätze, daß die Staaten in der Völkerrechtsgemeinschaft sich als gleichberechtigt und unabhängig voneinander gegenüberstehen. Gilt im Staat Subordination, ­ so in der Staatenwelt Koordination. Daraus folgt, daß, sofern nicht vertraglich Abweichendes vereinbart ist, eine Majörisierung eines Staates durch einen anderen rechtlich unzulässig ist: der größte Staat hat, wie das z. B. in der Völkerbundsverfassung wenigstens für die Vollversammlung ausdrücklich festgestellt ist, rechtlich ­ genau so viel oder so wenig zu sagen, wie der kleinste. Wenn gerade in dieser Verfassung selbst eine Abbeugung beim Völkerbundsrat gemacht ist insofern, als dieser aus den fünf bisher feindlichen Großmächten und vier weiteren Staaten bestehen soll, so bedeutet dies eine vertragliche, also gewollte, Übertragung von Rechten der am Völkerbund beteiligten Staaten auf den Völkerbundsrat, ­ der insoweit als Organ der Völkerbundstaaten erscheint, nicht aber etwa eine Anerkennung rechtlicher Staatenungleichheit. Das kommt besonders deutlich auch darin zum Ausdruck, daß die vier Staaten, die außer den Ententegroßmächten im Völkerbundsrat vertreten ­ sein sollen, zurzeit keine Großmächte sind. II. Faktisch hat sich allerdings in der Völkerrechtsgemeinschaft eine Ungleichheit politischer Natur in dem System der Großmächte herausgebildet, unter denen Staaten mit großem Gebiet, großer Be- Rang der Staaten. 68 völkerungsziffer mit — das ist das Entscheidende — besonders starkem politischem und wirtschaftlichem Einfluß zu verstehen sind. Zu ihnen gehörten vor dem Weltkrieg Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, Österreich-Ungarn, Rußland, die Vereinigten Staaten von Amerika. Österreich-Ungarn existiert nicht mehr, Deutschland und Mßland sind zurzeit nicht als Großmächte anerkannt. Soweit diese Großmächte (vor dem Beitritt außereuropäischer Staaten vielfach „das europäische Konzert" genannt) sich „ R e ch t e" gegenüber kleineren Staaten, die nicht auf einen Völkerrechtstitel sich stützen konnten, angemaßt ­ haben, handelt es sich um glatte Rechtsbrüche. III. Nichts zu tun mit der Frage der Staatengleichheit hat die sogenannte ­ Rangordnung der Staaten (droit de preseance), wie sie in kleinlichster Form bei Staatenkongressen und Staatenkonferenzen, ­ aber auch sonst im Völkerverkehr namentlich früher in Erscheinung getreten ist. Es haben sich hier mit der Zeit gewisse Grundsätze herausgebildet, ­ die allerdings mehr dem diplomatischen Brauch als dem j Völkerrecht angehören. Hierher gehört insbesondere, daß bei Staatenverträgen, ­ an denen mehrere Parteien vertreten sind, die Staaten in der Reihenfolge des französischen Alphabets rangieren. Nicht völlig belanglos in völkerrechtlicher Hinsicht ist die Frage des Titels einer Monarchie, denn nur die Kaiserreiche, Königreiche und Großherzogtümer, daneben auch die großen Republiken genießen die sogenannten königlichen Ehren (gleichgestellt der Heilige Stuhl). Ist die Befugnis dieser Staaten, die Königskrone im Wappen zu führen, zeremonieller Natur, so hat das Recht der Staaten mit königlichen Ehren, Gesandte erster Klasse, also Botschafter, zu schicken und zu I empfangen, eine erhebliche praktische Bedeutung. In dieser liegt es auch begründet, wenn Rangerhöhungen von Staaten der völkerrechtlichen ­ Anerkennung bedürfen. Dementsprechend bat auch das Aachener Protokoll vom 11. Oktober 1818 ausdrücklich besttmmt, daß der Titel eines Souveräns kein Gegenstand einfacher Etikette sei, und es ist die Königin von England 1876 als Kaiserin von Indien ausdrücklich anerkannt ­ worden, wie weiter 1881 Rumänien, 1882 Serbien, 1908 Bulgarien, ­ 1910 Montenegro die Anerkennung der Königswürde nachgesucht ­ und erlangt haben. IV. Die Gleichheit der Staaten wie ihre Unabhängigkeit wird von der Mehrzahl der namentlich — älteren — Völkerrechtsschriftsteller in einen Katalog sogenannter völkerrechtlicher Grundrechte (zu ihnen 59 Die sogenannten Grundrechte werden auch noch ein angebliches Selbsterhaltungsrecht, das ins commercii und andere mehr gerechnet) eingereiht, die, unabänderlich und dem Begriff des Völkerrechts immanent, für jeden Staat mit Wirkung gegen jeden Staat zu gelten hätten. Es ist das Verdienst Jellineks, Triepels, Heilborns und namentlich Cavaglieris, nachgewiesen zu haben, daß es sich hier um keine Rechte von der Art handelt, wie sie namentlich die naturrechtliche Richtung in der Völkerrechtswissenschaft behauptet hat. Gleichwohl aber steckt in der abgelehnten Anerkennung absolut wirkender Grundrechte ein richtiger Kern: Unter ihnen finden sich zum Teil für alle Mitglieder der Staatenfamilie gültige (Universal-) Völkerrechtssätze, denen sich jeder in die VölkeriLchtsgemeinschaft neu eintretender Staat, eben weil sie für die ganze Völkerrechtsgemeinschaft ausnahmslos gelten, unterwerfen muß, auf die er sich aber auch zu seinen Gunsten berufen darf. Aus der Gleichheit und der durch Verträge freilich häufig auf ein Minimum reduzierten Unabhängigkeit ­ der Staaten folgt, positiv, daß der Staat, soweit nicht vertragliche ­ Bindungen oder Völkergewohnheitsrecht entgegenstehen, auch nach außen allmächtig ist, negativ, daß jeder Staat einen Angriff auf die Elemente eines anderen Staates (Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk) unterlassen muß, gleichgültig, ob dieser Angriff von dem Staate selbst, seinen Staatsangehörigen oder von Staatsfremden von seinem Gebiete aus erfolgt. Völkerrechtswidrig sind daher ebensowohl ­ Gebietsverletzungen (der Einmarsch der Franzosen in den Maingau ­ 1920) wie willkürliche Behandlung der Angehörigen anderer Staaten und auf Lostrennung von fremden Gebietsteilen gerichtete oder geduldete Bestrebungen, wie z. B. die großserbische Propaganda gegen Österreich-Ungarn, die den Weltkrieg mit entfesselt hat. V. Das in der Wissenschaft breit erörterte und von der Staatenpraxis ­ nur zu häufig, wenn es der jeweiligen politischen Konstellation entsprach, bereitwillig geübte Jnterventionsrecht hat im Völkerrechtssystem ­ keinen Platz:Jntervention,das heißt, d i e v o n W a f f e n - gewalt begleitete oder von der Drohung mit ihr unterstützte Einmischung in irgend welche Angelegenheiten eines anderen ­ Staates ist stets völkerrechtswidrig, a) Dies hat nicht nur der englische Minister Canning im Jahre 1823. sondern noch klarer der amerikanische Präsident Monroe in seiner Kongreßbotschaft vom 2. Dezember 1823 zum Ausdruck gebracht. So weit die Monroelehre (negativ) ein Desinteressement, in der Kongreßbotschaft vom 4. März 60 Intervention. 1921 von Präsident Harding non-interestment genannt, bei Union gegenüber europäischen Angelegenheiten enthält, entspricht sie dem Nichtinterventionsprinzip. Sie reicht in ihrem positiven Teile darüber ­ hinaus, wenn sie (insoweit im Sinne politischer Hegemonietendenz, wie sie sich seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in ge- j wissen Ausprägungen des sogenannten Panamerikanismus äußert) Interventionen auch in nicht nur nord-, sondern in mittel- oder südamerikanische ­ Verhältnisse abwehrt. Darüber, daß die Monroedoktrin praktisch überholt ist, vgl. oben S. 22. Man beachte aber, daß sie, unter Begrenzung auf ihren negativen Inhalt, in der Völkerbundspakte ­ Art. 21 ausdrückliche Anerkennung gefunden hat. und daß an ihr die Annahme der Pakte im amerikanischen Senat 1919/20 zu Fall gekommen ist. b) Betrachtet man sich in der Geschichte alle Fälle sogenannter Intervention, so hat es sich hier (man denke vor allem an die berüchtigten ­ Interventionen auf Grund des Legitimitätsprinzips, so die ! Intervention Frankreichs und Englands in Griechenland 1916/17, wie des sogenannten — ebenfalls rein politischen! — Prinzips des Mächtegleichgewichts/ entweder um nackte Völkerrechtsbrüche, oder um Handlungen auf Grund eines besonderen Völkerrechtstitels gehandelt. ­ Als solche erscheinen vertragliche Einmischungserlaubnisse (man denke an Einmischungen der Mächte in der Türkei auf Grund der Bestimmungen des Berliner Vertrages von 1878, Art. 3 des Vertrages ­ zwischen Amerika und Cuba von 1903: „the Government of Cuba consents that the United States may exercise the right to intervene for the preservation of Cuban independence“), Ersuchen eines Staates im konkreten Falle (Österreich an Rußland zwecks Niederschlagung ­ des ungarischen Aufstandes 1849, die Hilfsgesuche der Ukraine und Finnlands an Deutschland gegen die Bolschewisten 1918), Einmischungen aus Grund eines Notrechtes oder einer Repressalie (darüber § 31). Bei Mehrparteienverträgen besteht im Falle eines Verstoßes durch einen Staat kein (fälschlich z. B. von Oppenheim, I 226 behauptetes) ­ Jnterventionsrecht aller Vertragsgenossen, sondern nur ein deliktischer Anspruch des unmittelbar Verletzten (s. unten § 30). VI. Neben der Intervention kennt die Wissenschaft die Jnterzession, die sogenannte Erteilung freundlicher Ratschläge, die allerdings häufig von versteckten Drohungen begleitet ist und dann als Die Exekution der fremden Staaten. 61 Intervention erscheint. Das Hauptbeispiel ist die Jnterzession Deutschlands ­ Frankreichs und Rußlands nach dem Frieden von Shrmonosekl 1895/durch die Japan veranlaßt wurde, einen Teil seiner Forderungen an China falten zu lassen. Uber gute Dienste und Mediation s. unten § 32. VII. Es ist eine weitere Konsequenz der Gleichheit und Unavhanaiqkeit der Staaten (par in parem non habet indicium!), daß der Staat dem fremden Staat gegenüber keine Staatsgewalt ausüben darf, es sei denn, daß er wie ein Privatmann, also im Gewände des Fiskus, z. B. als Unternehmer von Eisenbahnen, aus sremdem Gebiet auftritt 1 . Eine Ausnahme besteht ferner insoweit, als sich em Staat sonstwie freiwillig fremder Gerichtsbarkeit unterwirft und sofern es sich um Grundstücke auf fremdem Gebiete handelt. Labei gilt, daß, wenn ein Staat eine Klage in einem fremden Staat anstrengt, er sich deshalb doch noch nicht eine Widerklage gefallen lassen mutz. Die Unabhängigkeit der Staaten bringt es weiter mit sich, daß, soweit nicht vertragliche Bestimmungen entgegenstehen, ein Staat m bezug aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung vollkommen unabhänaig gestellt ist, soweit er im Rahmen seiner Gebietshoheit handelü Diese ist Staatsgewalt, bezogen auf das Staatsgebiet und durch diese Beziehung räumlich umgrenzt (Lcht). Das betagt, daß wer und was sich aus einem Gebiet befindet, der Staatsgewalt des betr. Staates unterworfen ist, dem das Gebiet gehört (quidcpnd est in territorio, etiam est de territorio). Eine Ausnahme besteht soweit nicht dingliche Klagen in Betracht kommen, ur den Umkreis der sogenannten „Exterritorialen", die zwar nicht notwendig der Gesetzgebung ­ des Aufenthaltsstaates entzogen, wohl aber ferner Zwiti Val. übriqens Art. 281 des Versailler Friedens „si le Gouvernement aUemand se livre au commerce international, il n’aura, a ce pomt e vue . .., aucun des droits, privileges et immumtes de la souveramete entivreLend den anderen Frieden mit den Zentralmächten. Übrigens ist die Frage sehr bestritten. Vgl. etwa Triepel, Gerichtsbarkeit über fremde Staaten im Archiv f. öff. Recht 1911, f 3» JI 309s Diena Diritto intemazionale1,134j. (vorzüglich), Sonnig, Die iS ch barkeit über fremde Staaten, 1903; Dynovsky, Zulässigkeit emer Zwangs-Vollstreckung gegen auswärtige Staaten 1917 (Sammlung von Gutachten zum Hellfeldsall; dieser selbst im Jahrbuch des oft. Rechts V 1911) und vorzüglich — van Praag, Jurisdiction en droit international public, 1917. 62 Staatsvolk. I und Strafgerichtsbarkeit und seiner Steuergesetzgebung personaler pflegen Natur nicht unterworfen sind. Zu dem Kreis der Exterritorialen ge- auszusül hören die diplomatischen Vertreter einschließlich der Mitglieder ge- Systeme wisser internationaler Kommissionen, das fremde Staatshaupt, die (iussanj Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichts itnb des neuen Völkerbunds- | im deuts gerichtshofs im Haag, die Völkerbundsdelegierten in Ausübung ihrer von eine Berufstätigkeit in Genf, Truppenteile, die sich im Krieg oder Frieden | handelt, aus fremdem Gebiet aufhalten, fremde Kriegs- und Staatsschiffe. Im südamer Einzelnen f. § 12ff. ! burtsort z. B. au § 8. Das Staatsvolk. Küsteng I. StaatsvolkistderJnbegriffderdurchdiegleicheStaats- : (Englan angebörigkeit verbundenen Personen. Über sie übt der Staat die dahk die Personalhoheit aus, die sich namentlich im diplomatischen und auch au konsularischen Schutz im Ausland äußert. Dabei muß Eines sestge- I Ausläni halten werden: Wenn und soweit ein Staat zugunsten seiner Staats- 1914 ai angehörigen einschreitet, macht er in eigenem Namen eigenes Recht Jmperi geltend. Der einzelne Staatsangehörige steht in keiner völkerrechtlichen Als t Beziehung zu fremden Staaten, da das Völkerrecht bis auf den Heu- j einem Ligen Tag völkerrechtliche Rechte und Pflichten dem Individuum nicht Debella zuerkannt hat. Auch dann, wenn völkerrechtliche Verträge davon erleichtt sprechen, daß die Angehörigen der Vertragsteile bestimmte Rechte | weilen haben sollen, wird durch diese Bestimmungen kein unmittelbarer An- dienstes spruch der stets und nur als Objekt völlerrechtlicher Sätze anzu- Als < sehenden Personen begründet, sondern einzig und allein der Vertrags- erkenne Parteien, der Staaten. Ob und inwieweit die Staatsangehörigen einen des Bü Anspruch an ihren Staat auf Durchsetzung der diesem zu ihren völkerrt Gunsten eingeräumten völkerrechtliche Rechte haben, ist Frage des doppe konkreten Landesrechts: An den fremden Staat kann der Staats- spiele: fremde, soweit völkerrechtliche Rechte in Frage kommen, nur durch das eine V> Medium seines Staates herankommen. Dementsprechend waren auch häufig die Nordschleswiger nicht berechtigt, auf Grund des Art. 5 des Prager eine b Friedens von 1866 (oben S. 19) eine Vereinigung mit Dänemark zu im Ar verlangen. > Henna II. Wer Staatsangehöriger eines Staates ist, beurteilt sich nach RechtsI Landesrecht, doch ist eben wegen des ihnen zu gewährenden Völker- Staat rechtlichen Schutzes diese Frage von größter Bedeutung auch in Völker- staate rechtlicher Hinsicht. Hinsichtlich des Erwerbes der Staatsangehörigkeit heranz Staatsangehörigkeit. 63 :sonaler tien geder geipt, die rbundstg ihrer Frieden fe. Im ^taatsr Staat )en und > festge-Staats- Recht chtlichen ien heulm nicht ! davon Rechte ner Ane anzu-!ertrags- einen ju ihren age des Staatsurch das cen auch i Prager mark zu ich nach t völkern Völkerhörigkeit ­ pflegen die einzelnen Landesgesetze eine Reihe von Erwerbsgründen aufzuführen, deren wichtigster die Geburt ist. Dabei stehen hier drei Systeme nebeneinander, das Bodenrecht (ins soli), das Blutsrecht (ins sanguinis) und ein gemischtes System. Nach Blutsrecht, das z. B. im deutschen Gesetz vom 22. Juli 1913 gilt, ist Staatsangehöriger, wer von einem deutschen Vater, oder soweit es sich um uneheliche Kinder handelt, von einer deutschen Mutter abstammt. Nach dem Recht vieler südamerikanischer Staaten, z. B. Argentiniens, entscheidet der Geburtsort, ­ so daß, wer auf argentinischem Boden geboren ist (also auch z. B. auf einem argentinischen Schiff auf hohem Meer oder in fremden Küstengewässern), Argentinier ist. Nach dem gemischten System (England, Amerika) werden nicht nur Kinder von Staatsangehörigen, die daheim oder im Ausland geboren sind, Staatsangehörige, sondern auch auf englischem bzw. amerikanischem Boden geborene Kinder von Ausländern. Nach der British Nationality and Status of Aliens Acts 1914 and 1918 gilt als Engländer, wer int Bereich des britischen Imperiums geboren ist, oder von einem Engländer abstammt. Als weitere Erwerbsgründe begegnen uns namentlich Heirat mit einem Ausländer, Wechsel der Staatsgewalt durch Vertrag oder Debellatio, Wiederaufnahme eines früheren Staatsangehörigen unter erleichterten Formen und die Einbürgerung oder Naturalisation, zuweilen ­ auch der Eintritt in den Staatsdienst mit Einschluß des Militärdienstes. ­ Als Endigungsgründe kommen hauptsächlich vor: Entlassung, Aberkennung, ­ Zeitablauf, Option. Es liegt z. T. in dem Nebeneinander des Bluts- und des Bodenprinzips und dem Fehlen entgegenstehender völkerrechtlicher Bestimmungen begründet, daß vielfach Personen eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen (Sujets mixtes). (Beispiele ­ : ein Kind eines Deutschen wird auf englischem Boden geboren; eine Venezuelanerin heiratet einen Deutschen). Umgekehrt kommt es häufig vor, daß eine Person staatenlos (apoiid) ist, etwa, weil sie eine bestehende Staatsangehörigkeit durch langjährigen Aufenthalt int Ausland nach Maßgabe des Staatsangehörigkeitsrechts ihrer Heimat verloren hat oder Nachkomme eines Staatenlosen ist. Die Rechtslage der Staatenlosen ist außerordentlich prekär, weil es keinen Staat gibt, der verpflichtet oder berechtigt wäre, dem Aufenthaltsstaate ­ gegenüber für sie einzutreten, der sie zu Leistungen aller Art heranziehen kann (Steuern, Militärdienst). (Ein Beispiel boten die 64 Staatsangehörigkeit. rumänischen Juden, die nach rumänischem Recht als staatenlose Ausländer ­ behandelt wurden. Erst durch Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten vom 9. Dez. 1919 ist Rumänien verpslichtet worden, ipso facto jüdische Einwohner Rumäniens als rumänische Staatsangehörige zu behandeln.) Eine völkerrechtliche Regelung für solche Fälle fehlt bisber, doch versuchen Verträge vielfach Schwierigkeiten ­ abzubeugen. So ist durch die Bancroftverträge von 1868 zwischen dem Norddeutschen Bund und den süddeutschen Staaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart worden, daß die Angehörigen des einen Staates, die in dem anderen naturalisiert worden sind und dort fünf Jahre ununterbrochen gelebt haben, auch von dem ersten Staate als Angehörige des Ausenthaltsstaates behandelt werden. Sie dürfen bei ihrer Rückkehr in die alte Heimat nur wegen der vor der Auswanderung — nicht wegen der durch die Auswanderung ­ — begangenen strafbaren Handlungen (insbesondere Wehrpflichtverletzungen !) bestraft werden. Sie verlieren auch ihre neue Staatsangehörigkeit, ­ wenn sie ohne Rückkehrabsicht sich zwei Jahre in ihrer alten Heimat ausgehalten haben, oder ohne animus revertendi ihre neue Heimat verlassen und in der alten bleiben. In völkerrechtlicher Hinsicht ist die wichtigste aus der Staatszugehörigkeit sich ergebende Folgerung der Schutz, der den Staatsangehörigen im Ausland gewährt ­ wird. Soweit Personen doppelte Staatsangehörigkeiten besitzen, kann jeder Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Sujet mixte besitzt, für ihn eintreten, doch ist ein Einschreiten dann versagt, wenn ein Schutzanspruch ­ einem Staate gegenüber in Frage käme, dessen Staatsangehörigkeit ­ die betreffende Person auch besitzt. Umgekehrt ist jeder Staat berechtigt, Sujets mixtes so zu behandeln, als ob sie nur seine Staatsangehörigkeit ­ besäßen (z. B. wie zum Militärdienst heranziehen). Außer den Staatsangehörigen wird der Schutz eines Staates auch den Angehörigen solcher Staaten gewährt, deren Vertretung ein Staat im Hinblick aus den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, bzw. im Krieg mit anderen Staaten ein Staat übernommen hat, weiter aber auch den sogenannten Schutzgenossen. Hierunter sind die Angehörigen solcher Staaten zu verstehen, für die ein anderer Staat auf Grund von Verträgen die Vertretung übernimmt, weil diese Staaten selbst keine diplomatischen Vertretungen besitzen. In Konsulargerichtsbezirken werden ferner zu den Schutzgenossen auch die Drago-Lehre. 65 de facto-Untertanen gerechnet, die auf Grund eines besonderen Schutzbriefes unter den Schutz des betreffenden Konsuls gestellt sind. Nach deutscher Rechtsauffassung gehören hierzu Staatenlose, die ui» sprünglich Deutsche waren, wie ihre Ehefrauen, Witwen und Abkömmlinge, ­ ferner Deutsche im ethnograplstschen Sinne und weiter Personen, die auf Grund eines besonderen Dienstverhältnisses als Dolmetscher in Verbindung mit dem Deutschen Reiche getreten sind. Den Staatsangehörigen stehen hinsichtlich des Schutzes eines Staates auch juristische Personen gleich, für deren Staatsangehörigkeit heute nach herrschender Meinung der Verwaltungssitz maßgebend ist, sowie Staats-, Handels- und Luftschiffe. III. Das völkerrechtliche Schvtzrecht eines Staates gegenüber einem anderen Staate greift Platz, sobald irgendein zugunsten eines Staatsangehörigen ­ bestehendes Recht des zum Schutz berechtigten Staates verletzt wird. Zweifelhaft und bestritten ist, ob ein Staat auch zugunsten ­ seiner Angehörigen einschreiten darf, wenn der fremde Staat ihnen gegenüber bestehenden geldlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. ­ Wir lehnen ein Einschreiterecht ab (s. S. 59), sofern nicht ein völkerrechtliches Recht des einschreitenden Staates verletzt ist. In solchen Fällen sind aber, namentlich gegenüber sttdamerikanischen Staaten, die Großmächte häufig gewaltsam eingeschritten. Dagegen hat sich schon 1868Calvo, dann 1902 der argentinische Außenminister Drago (Drago-Doktrin) gewandt. Die II. Haager Konvention von 1907 (sog. Porter-Konvention) verbietet die Anwendung von Gewalt bei Eintreibung von Vertragsschulden ­ eines Staates, sofern nicht der Schuldnerstaat das Anerbieten schiedsrichterlicher Erledigung ablehnt oder unbeantwortet läßt, den Abschluß des Schiedsvertrages vereitelt oder dem Schiedsspruch nicht nachkommt. § 9. Exkurs: Das Fremdenrecht einschließlich des Auslieferungsrechts. ­ I. Wie den Staatsangehörigen, so ergreift auch den Staatsfremden das Recht des Aufenthaltsstaates, dessen Normen sich auch prinzipiell an ihn richten. Eine Ausnahme gilt sür die Exterritorialen einschließlich der Fremden in Konsulargerichtsbezirken (s. S. 87). War der Fremde früher schütz- und rechtlos, so geht die Tendenz des modernen Völkerrechts ­ dahin, ihn dem Inländer mehr und mehr gleichzustellen. Zu-Ztrupp, Völkcrrecht. 5 gg Fremdenrecht. weilen, und es ist hier an den Kreis der sogenannten Exterritorialen ;u erinnern, genießt der Fremde eine gegenüber den Einheimischen bevorzugte Stellung. Von dieser Ausnahme und von vertraglich besonders ­ festgelegten Fällen abgesehen, ist der Staatsfremde den Nationalen jedoch höchstens gleichgestellt. Ein besonderes Recht aus Handel, auf Aufenthalt und Niederlassung, wie überhaupt em Recht auf Erschließung des Landes für Staatsfremde, das von manchen Autoren naturrechtlicher Färbung vielfach sogar als Grundrecht bebauptet wird, kann nicht anerkannt werden. Soweit nicht Vertrage bestehen und ein großes Netz von Niederlassungsverträgen umspannt die Kulturwelt, ist kein Staat gehindert, Fremde abzuweisen (renvoi). Nur nimmt diese Abweisung die Natur eines unfreundlichen Aktes an, gegen den Vergeltungsmaßnahmen zulässig sind, wenn ein Staat gerade die Angehörigen eines bestimmten Staates oder einer bestimmten ­ Rasse abweist. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die amerikanischen Maßnahmen gegen China und gegen Japan m den letzten 30 Jahren bis zur Gegenwart betrachtet werden. Im übrigen ist eine Zurücksetzung des Staatsfremden gegenüber dem Nationalen ziemlich häufig. Das gilt namentlich auf dem Gebiete des Handels und Gewerbes, wo z. B. die Küstenschiffahrt, die Fischerei in den Küstengewässern und das Apothekergewerbe den Einheimischen vorbehalten ­ ist. In privatrechtlicher Hinsicht kannten z. B. Rußland und Rumänien vor dem Weltkrieg das Verbot des Erwerbes von Grundstücken ­ durch Staatsfremde, ein Verbot, das für ausländische juristische Personen auch in der Gesetzgebung anderer Staaten nicht selten ist und uns z. B. im deutschen Recht in der abgeschwächten Form staatlicher Genehmigung begegnet. Weitere Einschränkungen sind während des Weltkrieges und nach seiner Beendigung häufig geworden. Im übrigen ist der Ausländer dem Inländer auf dem Gebiet des Privatrechtes und Zivilprozesses nahezu völlig gleichgestellt, er genießt uneingeschränkten Rechtsschutz, mag ihm auch das Armenrecht versag oder die Klageerhebung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften bedarf zwecks Anerkennung inländischer Bestätigung, die Nationalflagge ­ darf nur von inländischen Schiffen geführt werden. Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes freilich finden sich besonders tiefgehende ­ Unterschiede. Zwar wird von Ausländern keine besondere Ausländergebühr mehr erhoben, wie solche bei Erwerb von Todeswegen als gal Fällen solcher zur 93; nicht ( Rechte gekehr heranc voraus tärisch Imme Requi DieF Perso; Beder heute eines weiser völke Betre; sei es Falle sogenc wird, II. auf dl vertra werde Handl Deuts liefeverfas hat, u die i Art. 2 fremd dem l diese Auslieferung. 67 als gabella hereditaria, droit d'aubaine, jus detractus und in ähnlichen Fällen früher häufig war, wohl aber ist der Staatsfremde vom Genuß solcher Rechte ausgeschlossen, die eine engere Beziehung zum Staate zur Voraussetzung haben. So kann er regelmäßig nicht wählen und nicht gewählt werden, während er sich im Besitz solcher politischer Rechte, wie Vereins- und Versammlungsrecht, zu befinden pflegt. Umgekehrt ­ freilich wird er normalerweise nicht zu solchen Leistungen herangezogen, die eine Zugehörigkeit zum Staat ihrer Natur nach voraussetzen. Es fallen darunter insbesondere Dienstleistungen militärischer ­ Natur und damit im Zusammenhang stehende Besteuerungen. Immerhin unterliegen sie vielfach militärischen Kontributionen und Requisitionen, soweit diese nicht durch Verträge ausgeschlossen sind. Die Formel, wonach Fremden in Staatsverträgen häufig Schutz von Personen und Eigentum zugesichert wird, hat praktisch kaum mehr Bedeutung, ihr Inhalt versteht sich nach dem positiven Völkerrecht heute von selbst. Ist es völkerrechtlich unzulässig, die Angehörigen eines bestimmten Staates wegen ihrer Staatsangehörigkeit auszuweisen, ­ soweit dies nicht int Vergeltungswege geschieht, so ist es doch völkerrechtlich durchaus erlaubt, einzelne Staatsfremde, sei es vom Betreten des Staatsgebietes auszuschließen (Abweisung, renvoi), sei es als lästige'Ausländer auszuweisen (Expulsion). In letzterem Falle ist ihr Heimatsstaat verpflichtet, sie, wie das häufig auch in sogenannten Repatriierungsverträgen zum Ausdruck gebracht wird, wieder aufzunehmen. II. Von besonderer Bedeutung ist schließlich noch die Möglichkeit, auf dem Staatsgebiet aufhältige Ausländer, denen mangels staatsvertraglicher ­ Regelung ein Asyl auf fremdem Staatsgebiet gewährt werden kann, wegen in einem anderen Staate begangener strafbarer Handlungen an diesen auszuliefern. Während vielfach — so in Deutschland, anders z. B. in England — das Prinzip der Nichtauslieferung ­ der Nationalen gilt, das zuweilen sogar gesetzliche, ja verfassungsrechtliche Anerkennung (vgl. neue RV. Art. 112) gefunden hat, und wonach, von exzeptionellen Verträgen abgesehen (vgl. z. B. die Auslieferungsparagraphen des Versailler Friedensvertrages, Art. 229), Einheimische wegen im Auslande begangener Delikte einem fremden Staate zur Bestrafung nicht übergeben werden, ist in wachsendem ­ Maße durch Staatsverträge, aber auch nur nach Maßgabe dieser, bei gewissen Delikten eine Auslieferungspflicht Staats-5* 68 Politische Delikte — Embargo. fremder an sremde Staaten sestgesetzt morden. Tabei kommt nicht nur eine Auslieferung von Angehörigen des das Auslieferungsbegehren stellenden Staates an diesen in Frage, sondern auch von Staatsfremden, die einem dritten Staate angehören. Die Frage, welche Delikte Auslieferungsdelikte sind, kann nur vom konkreten Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten aus beantwortet werden, eine allgemein ­ geltende Regel läßt sich nicht aufstellen, wenn auch in wachsendem ­ Maße der Kreis der Auslieserungsdelikte erweitert wird. Wohl aber findet sich in den Verträgen regelmäßig die Bestimmung, daß eine Verurteilung nur hinsichtlich der Delikte erfolgen darf, wegen der die Auslieferung begehrt worden ist (sog. Spezialitätsprinzip), ­ so daß, wenn eine Person zwei Verbrechen begangen ­ hat, und nur wegen des einen ein Auslieserungsbegehren gestellt worden ist, auch nur wegen dieses eine Bestrafung erfolgen kann. , , „ m . Seit Beginn des vorigen Jahrhunderts hat sich weiter das Prinzip ausgebildet, das vielfach landesrechtlichen oder völkerrechtlichen Ausdruck ­ gefunden hat, wonach eine Auslieferung wegen politischer Delikte und von Delikten, die mit solchen im Zusammenhang stehen (sog. konnexen und komplexen Delikte, z. B. Mord) unzulässig sei. Begeht also ein Staatsfremder in einem fremden Staat Landesverrat, ­ so kann er wegen dieses Landesverrates nach seiner Flucht ins Ausland nicht ausgeliefert werden, es sei denn, daß etwa ein anderes Delikt seine Auslieferung rechtfertigt, oder daß das politische Delikt ein Attentat aus das Staatshaupt des die Auslieferung begehrenden ­ Staates darstellt. Es gilt heute der Grundsatz, daß ein Attentat oder Attentatsversuch dieser Art auch dann ein Auslieferung^ begehren rechtfertigt, wenn die Handlung an sich als politische Tat sich charakterisieren läßt (sog. belgische Attentatsklausel). — Wie Staatsfremde, so genießen auch fremde Schisse itn allgemeinen Aufenthaltsrecht in fremden Gewässern, insbesondere in fremden Häfen. Eine Einschränkung besteht hier, wenn es sich um Kriegshäsen handelt, in denen der Aufenthalt von einer besonderen Erlaubnis abhängig ­ gemacht zu werden pflegt. Zulässig ist regelmäßig gegenüber fremden Schiffen das sogenannte Embargo, d. h. die Zurückhaltung ­ von fremden Handelsschiffen für militärische oder sonstige staatliche Zwecke, doch pflegt seine Zulässigkeit vielfach durch Staatsverträge ausgeschlossen zu werden. Staatslandgebiet. 69 § 10. Das Staatsgebiet. I. Das Staatsgebiet eines Staates setzt sich zusammen aus dem Staatsland-, Luft- und Seegebiet. Uber dieses Gebiet übt der Staat die Staatsgewalt als Gebietshoheit aus. Soweit nicht das Recht der Exterritorialität eingreift, gilt der Satz, daß, unbeschadet bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen, der Staat auf seinem Gebiete Angehörigen wie Fremden gegenüber omnipotent ist. II. a) Staats-Landgebiet ist der von den Staatsgrenzen umschlossene Teil der Erdoberfläche samt dem Erdinnern unterEinschlußdervonfremdemStaatsgebiet umschlossenen Gebietsteile und von Inseln. Die Grenzen eines Staatsgebietes können natürliche oder sogenannte konventionelle sein. Als natürliche Grenzen begegnen uns Gebirge und Flüsse, wobei bei Flüssen entweder die Mittellinie oder der sogenannte Talweg, d. h. die tiefste Rinne, in der die Schiffe talwärts zu fahren pflegen (vgl. Art. 30 Versailler Frieden), als Grenzen erscheinen. Enklaven, die vom Gebiet anderer Staaten umschlossen werden, wie z. B. seit dem Versailler Friedensvertrag Ostpreußen, bleiben ein Teil des Staatsganzen. ­ Zu diesem gehören völkerrechtlich auch die sogenannten Nebenländer und Kolonien, wobei den Nebenländern ausnahmsweise ­ die Stellung von Staatenstaaten eingeräumt ist. Als Beispiel ließe sich auf die sog. „self-governing colonies“ Indien, Canada, Neuseeland, ­ Austtalien und die südafrikanische Union verweisen, die in der Völkerbundspakte als selbständige Träger von Rechten und Pflichten ­ anerkannt sind. Auch soweit Kolonien, wie dies bei den deutschen gewesen ist, staatsrechtlich wie Ausland behandelt werden, sind sie doch völkerrechtlich dem Mutterlande durchaus gleichgestellt, so daß sie in dieser Hinsicht durchaus als Teil des Staatsganzen erscheinen. Nicht zum Staatsgebiet gehören die sogenannten Interessensphären, ­ wie solche z. B. durch den russisch-englischen Vertrag von 1907 in Persien begründet worden sind. Hier besteht die Befugnis zunächst ­ zu einer wirtschaftlichen Durchdringung mit dem Recht zu späterem ausschließlichem Erwerb der Gebietshoheit über die Interessensphäre ­ (auch koloniales Protektorat genannt). b) Zum Wassergebiet eines Staates gehören die nationalen Gewässer einschließlich der Häfen sowie die Binnenseen und -Meere im engeren Sinne. 70 Staatsseegebiet. 1. Die nationalen Ströme sind solche, die zwischen Quelle und Mündung aus beiden Seiten vom Landgebiet eines Staates begrenzt sind. Steht an Abschnitten eines Flusses mehreren ­ Staaten die Gebietshoheit zu, so liegt eine geteilte Herrschaft der Staaten vor, soweit nicht die Ströme vom Meer aus schiffbar sind. Ist das letztere der Fall, so spricht man von internationalen Strömen, die besonderer Regelung unterliegen (darüber § 23). 2. Entsprechendes gilt von nationalen Kanälen, sie unterstehen grundsätzlich der Gebietshoheit des Anliegerstaates. Für den Kieler Kanal ist gemäß Art. 380/86 des Versailler Friedens eine besondere Regelung getroffen (s. unten § 23). 3. Was die Binnenmeere im engeren Sinne anbetrifft, d. h. solche, die in keiner schiffbaren Verbindung mit dem Meere stehen, so unterstehen diese der Gebietshoheit des oder der umliegenden Uferstaaten, ­ wobei es bestritten ist, ob, sofern mehrere Staaten Umlieger sind, die Gebietshoheit real oder ideell geteilt ist. Für den Bodensee nimmt die herrschende Lehre im Einklang mit der Staatenpraxis im Weltkrieg an, daß eine reale Teilung vorliege, und daß demgemäß auch der Teil des Bodensees, der vor Schweizer Gebiet sich besindet, an der Neutralität dieses Landes teilnahm. Ter Genfer See ist, seit einem Vertrage von 1564, durch eine der Länge nach durch die Seemitte ­ gezogene ideelle Linie zwischen Schweiz und Frankreich geteilt. 4. Binnenmeere im weiteren Sinne sind solche, die von dem Gebiet mehrerer Staaten umgeben sind und mit dem Meere in schiffbarer Verbindung stehen. Ist die Verbindung mit dem Meere von zwei Staaten beherrscht, so gelten für das Binnenmeer ­ die gleichen Regeln wie für die offene See,, während jenes im Falle der Beherrschung durch nur einen Staat dessen Gebiet hinzuzurechnen ­ ist, wenn dieser auch die Meerenge beherrscht (außerordentlich bestritten!). 5. Sehr umstritten ist die Frage, ob die sogenannten Küstengewässer, ­ d. h. das zunächst der Küste gelegene Meer (mer territoriale, territorial waters, mare territoriale) der unbeschränkten Gebietshoheit ­ eines Staates, dessen Küste sie bespülen, unterliegen, oder ob er in jenen nur einzelne, insbesondere Fischerei-, Kontroll-, Gerichtsbarkeits- und Polizeirecht, aber nicht die Gebietshoheit in ihrer Totalität ­ auszuüben berechtigt sei. Daß überhaupt eine Gebietshoheit des Nferstaates in den Küstengewässern besteht, findet seine Rechtfertigung Das Küstenmeer. 71 in Sicherheitsgründen nicht nur militärischer, sondern auch sanitärer und fiskalischer Natur. Dabei herrscht zunächst schon keine Einhelligkeit ­ darüber, wie weit die Küstengewässer reichen. Nicht zu ihnen gehört jedenfalls der Strand bis zur Niedrigstwassergrenze, d. h. der Strand, der frei bleibt, wenn das Meer den niedrigsten Ebbestand erreicht hat. Er ist noch Staatsgebiet. Wie weit aber die Küstengewässer von der Niedrigstwassergrenze aus meerwärts sich ersttecken, darüber hat sich bisher ein festes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht nicht ausbilden können. Zwar findet sich vielfach in Verträgen die sogenannte Dreimeilenzone, ­ d. h. ein Wassergebiet, das durch Fällung von Senkrechten ­ und durch Ziehung von Parallelen zur Küstenliuie in einem Abstand ­ von drei Seemeilen = 5555 Metern gewonnen wird. Doch läßt sich nicht sagen, daß diese Dreimeilenzone einem Völkerrechtssatz entspräche. ­ Auch die frühere Annahme der Kauonenschußweite, die auf Bynkershoeks Buch De dominio maris (1702) zurückgeht („ibi finitur dominium terrae, ubi finitur vis armorum“), vermag heute bei der großen Tragweite der Küstengeschütze selbst nicht einmal mehr in dem Sinne einen Anhalt zu gewähren, daß das Küstengewässer keinesfalls weiter gerechnet werden dürfe, als auf Kanonenschußweite. So bleibt es dem einzelnen Landesrecht überlassen, die Küstenmeerdistanz von sich aus zu bestimmen. Man findet die Drei-, Sechs-, Zehnmeilenzone ­ und es kommt häufig vor, daß derselbe Staat bei der Behandlung der einen Frage eine andere Regelung trifft, wie bei der anderen (vgl. Raestad, Revue generale XXI 401—420). Weiter ist es, wie schon gesagt, zweifelhaft, ob dem Staat in dem Küstengewässer unbeschränkte oder beschränkte Gebietshoheit zusteht. Während die herrschende Meinung, insbesondere Schücking, Ullmann, Oppenheim der ersteren Ansicht sind, möchten wir mit Lapradelle und Liszt annehmen, daß der Staat nur eine beschränkte ­ Staatsgewalt ausübt. Denn es steht nahezu unbestritten fest, daß z. B. ein in Küstengewässern an Bord eines fremden Schiffes . auf der Durchfahrt geborenes Kind auf fremdem Boden geboren ist, wie ein Totschlag zwischen Matrosen in einem solchen Falle dem Recht des Staates, dem das Schiff angehört, unterfällt. Durch die Küstengewässer ­ steht in Kriegs- wie in Friedenszeiten fremden Handels- wie Kriegsschiffen kraft positiven Völkerrechts uneingeschränkte Durchfahrt (ius passagii innoxii) zu. Das Verweilen von Schiffen in den Küstengewässern freilich ist bei Kriegsschiffen grundsätzlich von der 72 Das Küstenmeer. Genehmigung des Aufenthaltsstaates abhängig gemacht, bei Handelsschiffen ­ im Prinzip erlaubt, doch bestehen in letzterer Hinsicht vielfach Ausnahmen, insbesondere in der Nähe von Kriegshäfen. Den Angehörigen ­ des Uferstaates ist in den Küstengewässern in der Regel die Küstenfrachtfahrt zwischen zwei eigenen Häfen (Cabotage) und der Fischfang Vorbehalten, dem Uferstaat steht das Recht der Seepolizei ­ zu, die sich insbesondere in sanitäts- und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen äußert. Juristische Handlungen, die in den Küstengewässern, ­ aber nicht an Bord eines fremden Schiffes sich ereignen, unterstehen uneingeschränkt der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Uferstaates. Soweit Seeunfälle sich in den Küstengewässern ereignen, hat nach englischem wie nach deutschem Recht der Uferstaat Gerichtsgewalt. ­ Zweifelhaft ist die Rechtslage für Handlungen an Bord fremder, in den Küstengewässern auihältiger Schiffe, sofern es sich nicht um Kriegsschiffe handelt. Sind diese unzweifelhaft exterritorial, d. h. der Gerichtsbarkeit des Uferstaates völlig entzogen, so daß alle an Bord vorkommenden Handlungen durch die dem Kriegsschiffe innewohnende „Realexterritorialität" (Arisch) wirklich als im Auslande vorgekommen erscheinen, so nimmt die anglo-amerikanische Praxis für Handelsschiffe meist unbeschränkte Gewalt des Uferstaates an, der aber diese bei strafbaren Handlungen nach der Territorial Waters Jurisdiction Act von 1878 ausdrücklich in Anspruch nehmen muß, während in der kontinentalen gewöhnlich unterschieden wird, ob Handlungen in Frage stehen, die in irgendeiner Weise die Sicherheit und Ordnung des Uferstaates gefährden könnten oder nicht. Weiter wird unterschieden, ob an den Vorfällen Passagiere bzw. Schiffsbesatzung ­ oder andere Personen beteiligt sind. Soweit eine solche Gefährdung oder Verletzung in Betracht kommt, pflegt der Uferstaat die Gerichtsbarkeit für sich in Anspruch zu nehmen, während er sonst die Angelegenheit dem Schiffskapitän, bzw. dem Konsul des Schiffsstaates ­ regelmäßig überläßt. Das letztere gilt namentlich bei Streitigkeiten ­ der Schiffsbesatzung, wobei der Hinweis Liszts auf ein Urteil des französischen Staatsrats von 1806, auf das diese Praxis zurückgeht, insofern der Berichtigung bedarf, als Frankreich selbst sie 1859 wieder durchbrochen hat und damals auch in einem tätlichen Streit von Matrosen ­ eines fremden Schiffes untereinander durch Verhaftung des einen an Land gegangenen Matrosen eingeschritten ist, dafür aber den Ton auf die Schwere der Handlung gelegt hat. Baien, Buchten, Meerengen. 73 6. Sehr umstritten ist auch die Rechtslage von Baien und Buchten'. Sieht man von solchen ab, die von mehr als einem Staate umschlossen sind, hinsichtlich derer die Territorialeigenschaft nur noch vereinzelt behauptet wird, die also nach richtiger Ansicht dem offenen Meere gleich zu behandeln sind, so wird bei einem Umlieger unterschieden, ob die, vielfach von den am meisten meerwärts gelegenen, durch eine ideelle Linie verbunden gedachten Vorgebirgen aus berechnete Öffnung dieser Baien und Buchten größer als 6 bzw. 10 Seemeilen (letzteres die deutsche Auffassung) ist oder nicht. Ist die Öffnung geringer, so gilt das dahinter liegende Gebiet als Eigengewässer des Uferstaates, während bei größeren Öffnungen auf das landeinwärts hinter der ideellen Linie gelegene Wassergebiet die Grundsätze über Küstengewässer ­ und offenes Meer Anwendung finden. Doch haben sich — bei besonders starken Schwankungen der Wissenschaft — feste Regeln auch hier nicht entwickelt und es sind selbst Buchten von einer Ausdehnung ­ der Öffnung von 30, 40 (letztere Öffnung besitzt die von England ­ als territorial bezeichnete Miramicki Bai in Canada) und mehr Seemeilen (Hudson-Bai; englische Auffassung) namentlich von England ­ (die sog. „Kings chambers“) und Amerika für nationale Gewässer erklärt worden. Hierbei hat man vielfach mit dem Begriff der historischen ­ Gewässer operiert, worunter man solche verstand, deren nationale Eigenschaft seit mehr als 100 Jahren behauptet worden ist (so das Institut für Völkerrecht). 7. Meerengen, die zu geschlossenen Meeren führen und an denen ein oder mehrere Staaten Anlieger sind, unterfallen der Gebietshoheit des oder der Anlieger. Verbinden sie zwei freie Meere, so sind sie für Handelsschiffe frei. Früher häufige Durchfahrtszölle (wie sie z. B. bis 1857 in der Gestalt der sog. Sundzölle Dänemark erhob), sind völkerrechtlich in diesem Falle unzulässig. Wie über sein Landgebiet, so übt ein Staat auch über sein Wassergebiet ­ mangels abweichender völkerrechtlicher Vereinbarungen unbeschränkte ­ Gebietshoheit aus. Dabei ist jedoch der Völkerrechtssatz von Wichtigkeit, daß kein Staat die natürlichen Bedingungen seines Gebietes ­ zum Nachteil eines anderen Staates verändern darf und insbesondere bei Flüssen, die, ohne international im Sinne der Verträge 1 Gut Villeneuve, De la determination de la ligne separative des eaux nationales et de la mer territoriale sp6cialement dans les bales, Th6se de Paris, 1914. Erwerb des Staatsgebiets. 74 zu sein, das Gebiet mehrerer Staaten durchfließen, den Unterlieger nicht durch Ableitungen usw. an der Benutzung der Wassermengen hindern darf (so z. B. Versailler Frieden Art. 337). c) Zu dem Gebiete eines Staates gehört aber weiter unzweifelhast auch der Erdraum unter dem Staatsgebiet, wie die Luftsäule darüber. In letzterer Hinsicht war es vor dem Kriege zweifelhaft, ob der Staat ein unbegrenztes Recht der Gebietshoheit im Luftgebiet ausüben könne oder ob nur in bestimmter Höhe und hier auch wieder, ob diese Gebietshoheit unbeschränkt oder nur mit gewissen Einschränkungen ­ betätigt werden könne. Im Weltkrieg ist die schrankenlose Souveränität der unter dem Luftgebiet herrschenden Staaten, auch hinsichtlich der Frage der Durchdringung der Luft mit Wellen der drahtlosen Telegraphie, praktisch geübt worden, auch haben sich bereits die nationalen Gesetzgebungen einiger Staaten mit dem Luftrecht beschäftigt. Seitdem ist ein Abkommen für die Regulierung der Luftschiffahrt ­ am 13. Oktober 1919 zwischen England, Frankreich, Italien, Belgien, Bolivien, Brasilien, China, Cuba, Ecuador, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, Siam und Uruguay für Friedenszeiten abgeschlossen ­ worden, das zwar von der absoluten Souveränität der Staaten unter dem Luftgebiet ausgeht, aber doch eine Reihe wichtiger Regeln aufstellt, die das Luftgebiet den Küstengewässern im wesentlichen ­ gleichstellen (s. genauer unten § 23). III. Das Staatsgebiet wird erworben lediglich auf vier Arten, ursprünglich: durch Anwachsung, Okkupation und Debellation; derivativ: ­ durch Zession. Versteht man unter Debellatio die völlige Niederkampsung im Krieg, wobei eine Annektionserklärung vor völliger Niederwerfung der feindlichen Staatsgewalt, wie die Englands gegenüber den Burenstaaten ­ im Jahre 1900 oder Italiens gegenüber der Cyrenaika und Tripolis am 5. November 1911 zu Beginn des Türkenkrieges, rechtlich völlig bedeutungslos ist, so ist unter Okkupation die Aneignung bisher staatenlosen Gebietes (mit Ausnahme des nicht okkupationsfäh'.gen Meeres, dessen Boden aber okkupiert werden kann) zu verstehen. Hierher gehört auch die Besitzergreifung von Kolonialgebiet, da ja hier ein organisiertes seßhaftes Volk nicht vorhanden zu sein pflegt, so daß also auch sogenannte Verträge mit eingeborenen Häuptlingen nicht völkerrechtlich bewertet werden können, sondern nur auf eine Aneignungsabsicht ­ schließen lassen. Diese Aneignungsabsicht (animus) ist ein Aneigi greifm bolisch reicher nügt, 1 Rechte lust vo Hand! wirksa der K Aufhe^ zu Ge IV. Hoheit Fälle, worfei Gebie Die K verträ Holste 1889-unddi seit U rechtli ägYPt Suzer Versa mächt V. gewal traget Hinsic in bet grifft lehrt tiven Staat . Coimperium — Staatsservituten. 75 ist eine Voraussetzunfl für die Aneignung. Dabei genügt aber die Aneignungsabsicht nicht, soweit sie nicht durch tatsächliche Besitzergreifung ­ (corpus, Prinzip der Effektivität) verwirklicht ist. Symbolische ­ Handlungen, wie die Auspflanzung einer Fahne sind nicht ausreichend, ­ wie auch weiter die Besetzung eines Küstenstriches nicht genügt, ­ um die Herrschaft über das Hinterland zu verwirklichen. Soweit Rechte dritter Staaten davon berührt werden, wird Erwerb und Verlust ­ von Staatsgebiet erst durch eine ausdrückliche oder durch schlüssige Handlungen betätigte offizielle Zustimmung nach Mitteilung an sie wirksam. Diese, in der Kongoakte von 1885 für Okkupationen an der Küste Afrikas allgemein gestellte N o ti fi k a ti o ns Pflicht ist trotz Aufhebung jener Akte durch Vertrag vom 10. September 1919 als zu Gewohnheitsrecht erstarkt anzusehen. IV. Coimperium. übt normalerweise nur ein Staat die Gebietshoheit ­ über ein Territorium aus, so kennt doch die Völkerrechtsgeschichte Fälle, in denen ein Gebiet der Staatsgewalt mehrerer Staaten unterworfen ­ ist. Kein Staat übt hier die Staatsgewalt in toto aus; jeder ist Gebietsherrscher begrenzt durch die Mitgewalt des Rechtsgenossen. Die Kompetenzen müssen und werden hier regelmäßig durch Staatsverträge ­ gegeneinander abgegrenzt. Hauptbeispiele sind Schleswig-Holstein und Lauenburg 1864/66 (Österreich und Preußen), Samoa 1889—1899 (unter dem Kollektivprotektorat Deutschlands, Englands und der Union), Moresnet 1815—1920 (Preußen— Belgien), der Sudan seit 1899 (England—Ägypten; doch entbehrte dieses Coimperium der rechtlichen Wirksamkeit bis zum Sevresfrieden, weil der englischägyptische ­ Vertrag von 1899 die Zustimmung der Türkei, als des Suzeräns Ägyptens, vorher nicht gefunden hatte), Memel seit dem Versailler Frieden Art. 99 (unter den alliierten und assoziierten Hauptmächten). ­ V. Tie sogenannten Staatsservituten. Wie die Staatsgewalt ­ über ein Gebiet im Ganzen aus einen anderen Staat übertragen ­ werden kann, so ist es auch möglich, sie durch Vertrag in gewisser Hinsicht zugunsten eines anderen Staates einzuschränken. Man hat in der Wissenschaft für solche Fälle vielfach den privatrechtlichen Begriff ­ der Servituten verwerten zu lönnen geglaubt und auch heute noch lehrt die herrschende Meinung das Bestehen von positiven wie negativen ­ Staatsservituten, je nachdem ob die Pflicht des eingeschränkten Staates kraft des zugrunde liegenden Vertrages auf ein positives I 76 Hohe See — Geschichte. Tun oder ein Unterlassen bzw. Gewährenlassen zugunsten des berechtigten ­ Staates gerichtet ist. (Beispiele: die sog. Neutralisierung von Chablais und Faucignt, (s. oben S. 48), das Verbot der Befestigung der Aalandinseln 1856 (s. S. 17), die Rheinlandbesetzung, die Schaffung einer neutralen Zone gemäß Art. 42 des Versailler Friedens, die Deutschland auferlegten Rüstungsbeschränkungen gemäß desselben Vertrages Teil V). Es ist rechtlich unzutreffend, hier von Servituten zu sprechen. Denn Staatsgewalt ist impermm, nicht dominium, Herrschaft über Menschen in einem Gebiet nicht ein dingliches Recht am Gebiet (so nchtig Flicker, Cavaglieri, Lauter, Liszt). „Staatsservituten" ­ basten nicht an dem Gebiet; sie bestehen nur im Verhältnis zwischen den Vertragschließenden. Geht ein Gebiet an einen dritten Staat über, so erlöschen die „Staatsservituten" mangels besonderer Abrede. Nur eine scheinbare Ausnahme bildet der oben § 6 erwähnte ­ Fall, für den dort auch die nähere Begründung gegeben ist. Die moderne Staatsauffassung liegt in der hier gewiesenen Richtung. So hat ein Haager Schiedsgericht in der hochbedcutsamen Neufundlandfischereifrage ­ 1910 dem Begriff völkerrechtlicher Staatsservituten die Anerkennung versagt und im Jahre 1920 hat der Völkerbundsrat sich dem Gutachten einer Kommission von Völkerrechtsjuristen in der Aalandfrage angeschlossen, das sich, unter Berufung auf jenes Haager Urteil scharf gegen die Staatsservituten ausgesprochen hat. Der hier | vertretenen Auffassung entspricht es, wenn wir einen rechtlichen Unterschied zwischen dem Befestigungsverbot in der neutralen Rhemuferzone und den Rüktungsbeschränkungen nicht anerkennen können, in beiden Fällen handelt es sich um rein relativ wirkende Beschränkungen ­ der Staatsgewalt, nicht aber dort um Begründung von Staatsservituten, hier um „sonstige Beschränkungen der Staatsgewalt". ­ § 11. Exkurs: Die hohe See. I. Geschichte. Der Satz des römischen Rechtes von der Freiheit der Luft, des fließenden Wassers, des Meeres und der Meeresküsten kann nicht', wie gelegentlich behauptet wird, als ein solcher des Völkerrechts angesprochen werden. Er ist im Privatrecht aufgekommen und ist gerade zu der Zeit, als das römische Recht in den mittelalterlichen Kulturstaaten in vollster Blüte stand, von den Staaten nicht beachtet worden. Der moderne Satz von der Freiheit der Meere, d. h. der 77 Hohe See — Begriff. hohen See mit Ausschluß der Küstengewässer und derjenigen meerartigen ­ Bildungen, die nicht den Regeln der hohen See unterstehen, ist verhältnisnräßig neuen Datums. Aber er gilt, wenn auch — z. B. neuestens von Stier-Somlo — bestritten, in Theorie und Praxis unangefochten. ­ Freilich hat es lange gedauert, bis er sich zur Anerkennung als Satz des universellen Völkerrechts durchgerungen hat. Behauptete im Mittelalter Venedig für die Adria, Genua für das Ligurische Meer Alleinherrschaft, konnte Portugal Hoheitsrechte über den ganzen Indischen Ozean und über den Atlantischen südlich von Marokko, Spanien über den Stillen Ozean und den Golf von Mexiko auf Grund einer Bulle des Papstes Alexander VI. in Anspruch nehmen, so hat trotz seiner liberalen Anschauung unter der Königin Elisabeth, England Sonderrechte über die Gewässer um England, namentlich über die Nordsee und den Atlantischen Ozean vom Nordkap bis zum Kap von Finisterre in Anspmch genommen. Die äußere Form hierfür war es, wenn von Seiten des britischen Reiches noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts ­ von diese Seegebiete durchfahrenden Schiffen Senken der Flagge verlangt wurde. Zunächst ist es die Wissenschaft gewesen, die gegen das Prinzip von den geschlossenen Meeren Sturm gelaufen ist. Im Jahre 1609 veröffentlichte ­ Hugo Grotius eine kleine Schrift „Mare liberum“, die ein Kapitel seines umfassenderen Werkes „De jure praedae“ darstellt, in der er sich zugunsten seiner holländischen Heimat dafür einsetzte, daß die See in keines Staates Eigentum stehen könne, weil sie nicht okkupationsfähig sei, und daß sie infolgedessen unter keines Staates Gewalt stehen könne. Trotz des großen Aufsehens, das diese Schrift erregt hat, gegen die zahlreiche Autoren, namentlich der Engländer Seiden (mare clausum 1635) in Streitschriften vorgegangen sind, ist theoretisch der Sieg des Seefreiheitsprinzips erst mit dem Erscheinen des Buches des Holländers van Bhnkecshoek „De dominio maris“ (1702) entschieden gewesen. In einem Streit mit Rußland im Jahre 1821 hat sich gerade England dazu bekannt. II. Begriff und Inhalt. Hohe See bezeichnet alle diejenigen ­ Meere und Meeresteile, die nicht den oben (§ 10, Abs. Ilb) erwähnten Regeln unterfallen. Die hohe See ist frei, besagt, daß sie keiner Staatsgewalt unterworfen sein kann, und daß also insbesondere kein Staat berechtigt ist, über die hohe See als solche Hoheitsrechte auszuüben. Der Satz beinhaltet nicht, daß auf der hohen Seestiaßeilrecht. 78 See Anarchie herrsche, vielmehr gilt das Prinzip, daß dort alle Schiffe dem Rechte des Staates unterfallen, dessen Flagge sie nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zu führen berechtigt sind und führen. Sie gelten als „schwimmende Heimatsteile" (territoires flottants). Ein auf hoher See auf einem deutschen Schiff geborenes Kind ist also deutsch, ein auf hoher See auf einem französischen Schiffe von einem Engländer an einem Amerikaner verübter Mord ist nach französischem Recht in Frankreich abzuurteilen. Der Freiheit des Meeres entspricht es, wenn der Fischfang für alle Nationen auf ihm offen steht, und wenn das hohe Meer von den Kriegführenden ­ zum Kriegsschauplatz gemacht werden darf. Einschränkungen ergeben sich teils aus Völkergewohnheitsrecht, teils aus besonderen Abmachungen interessierter Mächte. In erster Hinsicht bestehen die Vorschriften über Anhaltung und Durchsuchung im Zusammenhang mit Blockade- und Konterbanderecht, in letzterer gewisse Befugnisse, wie sie sich aus einer Reihe von Abkommen ergeben. (Siehe III.) III. a) Bis 1910 fehlte es an einer einheitlichen Regelung für eine Seestraßenordnung, es waren also insbesondere keine Vorschriften über Fahrtrichtungen zur Verhütung von Kollisionen und ähnlichen Fällen getroffen. ' Doch haben sich die Mehrzahl der Staaten an ein englisches Gesetz von 1862, das Regeln über die Verhütung von Kollisionen zur See enthielt, gehalten, und ebenso war der Commercial I Code of Signals for the Use of all Nations (1857) für alle seefahrenden | Nationen vorbildlich. Am 28. September 1910 sind von den seefahrenden Staaten Eu ropas, den Vereinigten Staaten von Amerika und einer Reihe von südamerikanischen Staaten zwei Abkommen unterzeichnet worden, | das eine zur Vereinheitlichung gewisser Rechtsregeln im Hinblick auf Zusammenstöße zwischen Schiffen, das andere zur Vereinheitlichung gewisser Rechtsregeln betreffend Hilfeleistung und Rettung zur See. Weiter tagte im Jahre 1913 die sogenannte Titanic-Konferenz (s. unten § 27). b) 1. Über die Einschränkungen, die sich aus Blockade- und Konterbanderecht ­ ergeben, siehe unten § 47 ff. 2. Die sogenannte Flaggenprüfung (Verification du Pavillon). Ein Recht zur Prüfung der Flagge, bestehend in der Anhaltung eines Schiffes (droit d’arret) der (meist an Bord) erfolgenden Einsicht ­ in die Schiffspapiere (Verification du Pavillon), evtl. Durch- % i Piraterie. 79 suchung des Schiffes (droit de visite) und Beschlagnahmung (droit de saisie) zwecks Aufhellung oder Aburteilung steht, von Frankreich bestritten, den Kriegsschiffen aller Staaten kraft Gewohnheitsrechts zu. Veranlassung bildet regelmäßig ein Verdacht gegenüber dem angehaltenen ­ Schiffe, mag es sich nun um einen solchen der Piraterie, oder Durchsuchung auf Grund besonderer Staatsverträge, etwa der Antisklaverei-Akte von 1890, der Nordseefischerei-Konvention von 1882, oder des Abkommens zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel ­ handeln (s. unten § 27). 3. Piraterie ist ein auf hoher See von der Mannschaft oder den Passagieren gegen Personen oder Sachen verübter rechtswidriger Gewaltakt. Daraus folgt: nur private Schiffe können Piraterie verüben, Kriegsschiffe als solche niemals, es sei denn, daß sie sich gegen ihren eigenen Staat empören und Gewaltakte im Dienste einer nicht als kriegführend anerkannten Partei verüben. Schisse, die auf Grund von Kaperbriefen Gewaltakte verüben, sind keine Piraten, wohl aber handelt der Staat völkerrechtswidrig, der den ersten Satz der Pariser Deklaration von 1856 anerkannt hat und gleichwohl Kaper ausrüstet. Der sogenannte Animus furandi ist nicht erforderlich, so daß jede Gewalttat ans offener See als Piraterie erscheint, ­ mag dabei eine Aneignung von fremdem Gut erfolgen oder etwa ein Mord an einem Passagier, oder mögen auch nur Mannschaft oder Passagiere den Schiffsführer durch Einschüchterung veranlassen, einen anderen Kurs einzrischlagen. Kraft Völkergewohnheitsrecht gilt der Pirat als Feind des „gesamten Menschengeschlechtes", kein Staat darf sich für ihn einsetzen (Fiktion der Entnationalisierung), er darf nach Maßgabe jedes Landesrechts von seiten des aufbringenden Staates mit dem Tode bestraft werden. Weggenommenes Gut ist grundsätzlich dem Eigentümer wieder zuzustellen (Pirata non mutat dominium). IV. Der Boden unter dem Meere ist, wie namentlich Oppenheim dargetan hat, okkupationsfähig, soweit die darüber befindliche Wasserfläche ­ offenes Meer ist. Das gilt insbesondere im Falle einer Untertunnelung ­ einer Seefläche (man denke an den geplanten Calais— Dover-Tunnel). 80 Organe des Völkerrechts. Vierter Abschnitt. Die nationalen und internationalen Organe des völkerrechtlichen Verkehrs. A. Die nationalen Organe. § 12. Übersicht. Der Staat ist eine begriffliche Abstraktion und bedarf infolgedessen Organe, deren Handlungen als Handlungen des Staates selber erscheinen. ­ Als oberstes völkerrechtliches Vertretungsorgan kommt hier naturgemäß das Staatshaupt in Frage, mag dieses nun ein Monarch, ­ ein Präsident oder eine Personenmehrheit sein, die, wie z. B. die Schweiz und neuestens die Mehrzahl der deutschen Gliedstaaten und Danzig, ein sog. kollegiales Staatshaupt besitzen. Dabei ist jedoch mit Entschiedenheit festzuhalten, daß die Frage, wer die oberste völkerrechtliche Vertretungsbefugnis eines Staates hat, keine völkerrechtliche ist. Hier verweist das Völkerrecht auf das Staatsrecht, ­ in dem die Frage ihre Beantwortung findet. Gleichfalls nach diesem, also nach Landesrecht, ist die Frage zu entscheiden, ob und in welchem Umfange das Staatsbaupt als völkerrechtliches Vertretungsorgan, ­ bei dem namentlich der Abschluß völkerrechtlicher Verträge, Kriegserklärung und Friedensschluß liegen, an die Mitwirkung anderer ­ landesrechtlicher Faktoren, insbesondere eines Parlaments, gebunden ­ ist, wie das nicht nur beim Abschluß von Staatsverträgen, sondern selbst beim Recht der Kriegserklärung und des Friedensschlusses vorzukommen pflegt. — Dem Staatshaupt untergeordnet ist das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten, dessen leitender Minister praktisch als der tatsächliche Leiter des Verkehrs mit den fremden Staaten erscheint. Von ihm ressortieren Vertreter dauernder oder vorübergehender Art mit oder ohne diplomatischen Charakter, die sogenannten Agenten und Gesandten (i. w. S.) und die Konsulatsbeamten. ­ Daneben finden sich noch Kommissorien zu technischen oder anderen Zwecken, politische Agenten und Geheimagenten. § 13. Das Staatshaupt. I. In der Literatur wird vielfach, so z. B. von Ullmann, eine Unterscheidung gemacht, je nachdem, ob an der Spitze eines Staates f ane gedessen Iber er« lmt hier n Manie ­ z. B. dstaaten st jedoch oberste t, keine Staatsills nach i und in retungs-Serträge, ung an* mts, ge« irträgen, Musses ist das leitender mit den member harakter, rnsulatshen oder in, eine Staates Staatshaupt. 81 ein monarchisches Staatshaupt oder ein Präsident oder ein kollektives Staatshaupt steht. Es wird vielfach behauptet, daß der Präsident gegenüber dem Monarchen völkerrechtlich eine untergeordnetere Stellung einnehme. An dieser Aussassung trifft nur soviel zu, daß gewisse, aber nicht dem Völkerrecht, sondern dem internationalen Zeremoniell angehörige Bevorrechtigungen dem Monarchen, nicht aber dem Präsidenten zustehen. So pflegen militärische Ehren nur dem int Auslande sich aufhaltenden Monarchen erwiesen zu werden, dem auch die Anrede „mein Bruder" seitens eines fremden Monarchen allein zukommt, während dieser einen Präsidenten nur „mein Freund" oder ähnlich anzureden pflegt. Im übrigen aber wird für das Völkerrecht die feste Basis gewonnen, wenn man beachtet, daß es sich beim Staatshaupt, mag er nun Monarch ­ oder Präsident oder kollektives Staatshaupt^ sein, um den völkerrechtlichen ­ Vertreter eines fremden Staates handelt. Demgemäß ­ muß unterschiedslos einem fremden Staatshaupt im Ausland der Anspruch auf Unverletzlichkeit, d. h. erhöhten strafrechtlichen Schutzs und Exterritorialität zugebilligt werden. Das besagt, daß das fremde Staatshaupt, dem der Regent eines Staates gleichzustellen ist, seine ihn begleitenden Familienmitglieder und sein Gefolge im Auslande bei genehmigtem Aufenthalt der Zwangsgewalt des Aufenthaltsstaates ­ nicht unterfallen, ohne aber von den dort geltenden Normen ­ befreit zu sein. Das hat zur Folge, eben weil (bestritten!) Exterritorialität ­ nicht Fiktion einer Nichtanwesenheit, nicht Befreiung von den geltenden Rechtssätzen, sondern nur Ausschluß jeden Zwanges beinhaltet, daß einerseits auch die im Besitze des Staatshauptes und der mit ihm Exterritorialen befindlichen Sachen geschützt sind, andererseits ­ Notwehr zulässig ist. Eine Ausnahme gilt, soweit ein Glied dieses Exterritorialkreises als Kläger auftritt, sowie für Grundstücke im Ausi Dessen Rechtsstellung im Völkerrecht ist noch nicht untersucht. Doch ist anzunehmen, daß jedes Mitglied dieser Personenmehrheit die Völkerrechtliche Sonderstellung des Staatshauptes dem Auslande gegenüber ein« nimmt. - Die Unverletzlichkeit, gleich der Exterritorialität historisch zuerst dem Gesandten und viel später dem Staatshaupte zugebilligt, bedeutet nur er« höhten Strafschutz. Sie ist zu einer Zeit entstanden, da der Fremde rechtlos war und nur den Gesandten ein — heute selbstverständlicher — Schutz im Auslande zuerkannt wurde. Strupp, Völkerrecht. 6 WWW 82 Gesandtschastsrecht. land, die dem dortigen Rechte in prozessualer und steuerlicher Hinsicht unterworfen sind. Weiter gilt unbeschränkte Befreiung von Abgaben und ungehemmter Verkehr mit seinem Staate durch Kuriere, die insoweit das Recht der Exterritorialität genießen. II. Hält sich ein Staatshaupt im Ausland inkognito, d. h. nicht als Haupt eines fremden Staates, sondern etwa unter fremdem Namen auf, so kann er völkerrechtlich als Privatmann behandelt werden. Die Unverletzlichkeit und Exterritorialität greift jedoch in vollem Umfange von dem Augenblick an wieder Platz, wo er sich offiziell zu erkennen gibt. Wenn und soweit sich ein Staatshaupt in Dienste eines fremden Staates begibt, was früher, namentlich beim Militärdienst, keine Seltenheit war, wird dies als ein Verzicht auf seine Exterritorialität gegenüber dem Staate angesehen, in dem er dient (man denke an den alten Dessauer in den schlesischen Kriegen oder den preußischen Oberbefehlshaber ­ Herzog Ferdinand von Braunschweig im Jahre 1806. Dementsprechend ist dann auch 1844 vom englischen Oberhaus die Möglichkeit der Anstrengung einer Klage gegen den König von Hannover ­ vor englischen Gerichten zugelassen worden, weil jener als englischer ­ Prinz Bütglied des englischen Oberhauses und insofern englischer ­ Untertan geblieben sei). Staatshäupter, die auf ihre Stellung verzichtet haben oder abgesetzt worden sind, stehen rechtlich Privatleuten ­ vollkommen gleich, wie denn im Jahre 1872 das französische Seine-Tribunal in Paris eine Klage gegen die entthronte Königin Isabella von Spanien zugelassen hat. III. Staatshäuptem in Staatenverbindungen stehen, außer gegenüber ­ einem Oberstaate alle Rechte zu, die auch sonst dem höchsten Vertreter ­ eines Völkerrechtssubjektivität genießenden Staates zugebilligt , sind. § 14. Das Gesandtschastsrecht. I. Wenn auch dem Altertum die Entsendung von Gesandtschaften keineswegs fremd war und wenn auch deren Mitglieder als unverletzlich, ­ d. h., nicht wie andere Fremde, als recht- und schutzlos angesehen worden sind, so besteht doch ein tiefgreifender Unterschied zwischen dem damaligen und dem modernen Gesandtschaftsrecht. Der Unterschied beruht hauptsächlich darauf, daß Gesandtschaften in früherer Zeit als dem ausgehenden Mittelalter nicht das Moment der Ständigkeit in sich aufgenommen hatten, und daß man die Un- Gesandtschaftsiecht. 83 Verletzlichkeit der Gesandten nicht als auf Völkerrecht, sondern auf religiöser Grundlage beruhend ansehen muß. Attch die Gesandtschaften, die die Päpste am Hofe des Frankenkönigs zu unterhalten pflegten (die sog. Apocrisiarii), können nicht als Gesandte int völkerrechtlichen Sinne aufgefaßt werden, weil zu ihren Kompetenzen doch nur kirchliche ­ Angelegenheiten gehörten. Wohl aber läßt sich seit Beginn des 13. Jahrhunderts zunächst im Verkehr der italienischen Stadtstaaten ein intensiverer Verkehr durch Gesandtschaften feststellen, der seit etwa 1500 und hauptsächlich seit dem westfälischen Frieden die Natur einer ständigen Institution anzunehmen pflegt. Von da an läßt sich auch die Entwicklung des modernen Gesandtschaftsrechts datieren. II. Das aktive Gesandtschaftsrecht bedeutet das Recht, Gesandte zuschicken, das passive, solche zu empfangen. Beide Rechte kommen dem vollhandlungsfähigen Staate unbeschränkt zu: von Staatenverbindungen dem Staate der Personalunion, nicht aber denen der Realunion. Im Staatenbund besitzt jeder Staat das ius legationis, daneben kann cs — wie der Deutsche Bund — auch die societas als solche besitzen, die damit zwar nicht Staat, wohl aber Völkerrechtssubjekt ­ wird. Im Bundesstaat (vgl. das Deutsche Reich!) kann neben dem Zentralstaat auch den Gliedstaaten das Gesandtschaftsrecht kraft Landesrechts zustehen. Unter Protektorat stehende Staaten haben regelmäßig kein Gesandtschaftsrecht, Unterstaaten im Staatenstaat ­ können beschränkte Gesandtschaft haben. III. Streitigkeiten über den Rang der Gesandten und deren Bedeutung ­ haben dahin geführt, daß der Wiener Kongreß unter dem 19. März 1815 drei Klassen von Gesandten (im weiteren Sinne) aufgestellt ­ hat, denen dann durch ein Aachener Protokoll 1818 noch eine weitere hinzugefügt worden ist. Seitdem unterscheidet man 1. die Botschafter (ambassadeurs), denen die pästlichen Nuntien gleichstehen, 2. die Gesandten im engeren Sinne (envoyes extraordinaires et ministres plenipotentiaires), denen die päpstlichen Jnternuntien im Range entsprechen, 3. die Ministerresidenten, 4. die Geschäftsträger (charges d’affaires). Gesandte I. Klasse, also Botschafter, Pflegen nur Großstaaten ­ zu unterhalten. Diese, wie Gesandte i. e. S. und Ministerresidenten ­ sind von Staatshaupt zu Staatshauvt, die Geschäftsträger vom Außenminister beim Außenminister beglaubigt. Gesandte I. Klasse haben den Vorrang vor denen der II. Klasse usw. Innerhalb derselben Klasse entscheidet nach dem Wiener Reglement hinsichtlich 84 Gesandtschaftsrecht. des Vorranges die sogenannte lokale Anciennität, d. h., es wird die Stellung des Gesandten von dem Datum der Anzeige seiner Ankunft an datiert, und es ist der der Rangälteste in der Klasse, der die älteste Anciennität besitzt (Doyen). An solchen Orten, wo ein im entsprechenden ­ Rang stehender Vertreter des Papstes residiert, ist dieser Doyen. III. Hinsichtlich der Begründung des Gesandtenverhältnisses sind mehrere Phasen zu unterscheiden: 1. die Anfrage des Absendean ­ den Empfangsstaat, ob die betreffende Person als Vertreter des Absendestaates genehm, persona grata sei (demande d’agreation), eine Anfrage, die ohne Begründung (England und Amerika verlangen allerdings eine solche) abgelehnt werden kann; 2. die rein staatsrechtliche ­ Ernennung des Betreffenden zum Gesandten; 3. die Reise nach dem Niederlassüngsort: bei der dritte Staaten, durch die der Gesandte reist, nach richtiger Ansicht auf die Gesandtschaftsqualität der betreffenden ­ Personen keine Rücksicht zu nehmen brauchen, während mit dem Betreten des Bodens des Aufenthaltsstaates der Gesandte nach Gewohnheitsrecht ­ in die Vorrechte des Gesandten eintritt, 4. die Übergabe ­ des Beglaubigungsschreibens (lettre de creance) bei dem Staatshaupt ­ bzw. dem Außenminister. Die Rechtsstellung des Gesandten endigt durch Heimberufung, seinen Tod, durch Zustellung der Pässe an ihn persönlich (etwa weil er nicht mehr persona grata ist) oder als Vertreter seines Staates (Abbruch ­ der diplomatischen Beziehungen ist nicht identisch mit Krieg!), durch Krieg, konstitutionelle Änderungen im Absende- oder Empfangsstaat. ­ Dabei ist die Regel, daß er selbst int Falle seiner Ausweisung noch bis zum Verlassen des Aufenthaltsstaates die diplomatischen Vorrechte genießt. IV. Die Rechtsstellung des Gesandten: Er hat die Vertretung des Absendestaates in jeder Richtung, namentlich aber hinsichtlich der Führung von Verhandlungen und des Nationalen zu gewährenden Schutzes und zwar nach Maßgabe der Weisungen seines Außenministers, als dessen Hörrohr (auch Horchposten!) und Sprachrohr der Gesandte erscheint. Zur Durchführung seiner Aufgaben genießt er eine Reihe von Bevorrechtigungen, die, als „Exterritorialität" zusammengefaßt, ihm formell als dem Vertreter seines Staates zustehen, die aber ihren tieferen Grund in der Notwendigkeit haben, ihm die reibungslose ­ Durchführung seiner Aufgaben zu ermöglichen („ne impediatur legatio“). Sie äußern sich zunächst in der Unverletzlichkeit, sodann in Konsularrecht. 85 der Exterritorialität, also in der Befreiung von der inländischen (nicht von den Normen überhaupt!) Zwangsgewalt, wobei die Exterritorialität ­ sich nicht nur auf den Gesandten selbst und seine Familie, sondern auch auf das gesamte Gesandtschaftspersonal, einschließlich der nicht aus dem Aufenthaltsstaat stammenden Dienerschaft, samt Gesandtschaftshotel ­ und Mobilien, einschließlich ibrer Papiere, wie auf ihren gesamten, namentlich postalischen Verkehr mit ihrem Heimatsstaat erstreckt. Auch bei der Vornahme rechtswidriger Handlungen ist der Gesandte mit seinem Kreise unverletzlich (Straf-, nicht Schuldausschließungsgrund, ­ Notwehr zulässig!). Weiter gehört hierher die Befreiung ­ von der inländischen Zivilgewalt. Der Gesandte kann klagen, aber nicht ohne Zustimmung seines Heimatsstaates verklagt werden, soweit nicht Immobilien in Frage stehen. Die Exterritorialität äußert sich weiter in der Unbetretbarkeit des Gesandtschaftshotels (fianchise de 1 ’hotel), womit jedoch kein — in früheren Zeiten bestehendes ­ — Asylrecht (sog. ius quarteriomm) verbunden ist. Das Gesondtschaftshotel ist zwar für die staatlichen Organe des Aufenthaltsstaates ­ unbetretbar, der Gesandte ist aber verpflichtet, einen in das Haus geflüchteten Verbrecher dem Aufenthaltsstaate zu übergeben (Ausnahmen kommen in südamerikanischen Staaten (außer Perus zu Gunsten politischer Verbrecher vor, was sich aus der Häufigkeit der dort vorkommenden Revolutionen erklärt). Weiter ist der Gesandte befreit von direkten und persönlichen Steuern, regelmäßig dagegen nicht von indirekten, sowie nicht von Zöllen und Grundsteuern. Er genießt das Recht auf uneingeschränkten Verkehr mit seinem Absendestaat, sowie das Recht der Vornahme gewisser Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so insbesondere das Recht zum Abschluß der sogenannten ­ diplomatischen Ehen zwischen Angehörigen seines Staates. § 15. Tie Konsuln. I. Die Einrichtung der Konsuln geht historisch auf das Mittelalter zurück, in dem die großen, namentlich italienischen Stadtstaaten sich gegenseitig Consuls marchands, auch consules genannt, zusandten, die wirtschaftliche und rechtliche Funktionen auszuüben hatten. Blieb ihre jurisdiktionelle Tätigkeit in der Folgezeit auf den Orient beschränkt, so ist ihnen doch auch in den europäischen Staaten, wo sie namentlich seit dem 15. Jahrhundert auftreten, als Vertreter des Absendestaates in wirtschaftlicher Hinsicht sowie bei der Vornahme von Akten der 86 Konsularrecht. freiwilligen Gerichtsbarkeit, mehr und mehr Bedeutung zuerkannt worden. II. Von den Gesandten unterscheiden sich die Konsuln hauptsächlich dadurch, daß sie dem Gesandten untergeordnet und, regelmäßig nur durch ihn mit dem heimischen Auswärtigen Amt verkehrend, den Absendestaat nur in wirtschaftlicher Hinsicht vertreten. Sie gelten nicht als mit diplomatischem Charakter bekleidet und genießen infolgedessen auch keine weitgehende Sonderstoilung, sondern regelmäßig und auch das nur kraft extra bestehender Verträge nur Schutz ihrer amtlichen Papiere, ­ sowie derjenigen Mobilien, in denen sich solche Papiere befinden. III. Sie werden eingeteilt in Berufskonsuln (Consuls de carriere oder Consoles missi), und Wahlkonsuln (Consuls commer$ants, Consoles ­ elect!), von denen die ersteren berufsmäßig vorgebildete Beamte, letztere meist Kaufleute sind, die dem Aufenthaltsstaate ihrer Staatsangehörigkeit ­ nach angehören. Zuweilen werden Konsuln auch zu Geschäftsträgern ernannt, die dann als solche diplomatischen Charakter haben. Im einzelnen wird unterschieden zwischen Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, ohne daß aber völkerrechtlich ­ hierin ein Unterschied liegt. IV. Die Rechtsstellung der Konsuln beginnt nicht schon ijtit ihrer Ernennung durch den Absende- (lettre de provision), sondern erst mit der Genehmigung ihrer Amtstätigkeit durch den Empsangsstaat (sogenannte ­ Erteilung des Exequatur oder Placet). Sie äußert sich vornehmlich ­ in der Wahrung der wirtschaftlichen Angelegenheiten des Absendestaates, der Wahrung der Interessen der Staatsangehörigen und Schutzgenossen, daneben aber auch in weitem Umfange in der Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei standesamtlichen ­ Funktionen, bei Entscheidungen von Streitigkeiten an Bord von Schiffen des Heimatsstaates und dergleichen mehr. V. Eine wesentlich andere Stellung nehmen die a) sogenannten Jurisdiktionskonsuln in gewissen außerchristlichen Staaten, in den sogenannten ­ Konsulargerichtsbezirken, ein. Historisch weist diese Einrichtung ­ auf das schon im Frühmittelalter anzutreffende Verfahren zurück, wonach vornehmlich die italienischen Levante-, weiter aber auch die im Verlauf der Kreuzzüge im Orient entstandenen christlichen Staaten den auf ihrem Gebiete aufhältigen Fremden das Recht zustanden, ­ in ihren Streitigkeiten nach eigenem Recht vor eigenen Richtern ­ beurteilt zu werden. Verkoppelt damit waren weitgehende poli- Konsulargerichtsbarkeit. 87 tische Befugnisse, sodaßMartens mit Recht davon sprechen konnte, daß z. B. in den Zeiten des lateinischen Kaisertums der venezianische podestfr in Byzanz sozusagen der Vizekaiser war. Eine entsprechende Einrichtung, freilich begrenzt, begegnet in der Folgezeit im Verhältnis ­ der christlichen zu den mohammedanischen Staaten, wobei die Rechtsbeziehungen zu der Türkei seit der Eroberung Konstantinopels 1453 im Vordergrund stehen, b) Eine besonders wichtige Ausprägung hat diese Rechtseinrichtung, der es vornehmlich entspricht, daß Fremde bei Streitigkeiten untereinander, ferner in Zivilprozessen, in denen sie als Beklagte und bei Strafprozessen, in denen sie als Beschuldigte erscheinen, von einem Konsulargericht — und zwar gemäß dem Satze actor sequitur formn rei — Recht zu nehmen haben, in den sogenannten Kapitulationen gesunden. Das sind nach türkischer Ansicht einseitige ­ Vergünstigungen auf Zeit (der Koran kennt keinen Vertrag mit Ungläubigen, sondern nur Waffenstillstand), nach europäischer Auffassung ­ wirkliche Verträge (wobei es hinsichtlich des Namens zweifelhaft ­ ist, ob er eine Übersetzung des arabischen Wortes suhl = Waffenstillstand ­ ist, oder daher kommt, daß die Entwürfe dieser Verträge in Kapitel eingeteilt zu werden Pflegten). Als wichtigster dieser Verträge aus älterer Zeit erscheint derjenige zwischen der Türkei und Frankreich von 1535, der, zuletzt 1740 erneuert, als Modell für Kapitulationen mit anderen Staaten, so mit Preußen von 1761, gedient hat. Diese Verträge galten für die Türkei und zwar auch für die von der Türkei abgetretenen Gebietsteile, find aber in diesen früher oder später außer Kraft gesetzt worden. So hat Rumänien einseitig 1877 die Konsulargerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt, Bulgarien 1907—1911, Serbien nach 1878. Jn Cypern hat England, in Bosnien-Herzegowina Österreich-Ungarn nach 1878 die Konsulargerichtsbarkeit beseitigt. Hinsichtlich Ägyptens, Chinas, Siams hat Deutschland durch den Versailler ­ Frieden auf die Konsulargerichtsbarkeit verzichtet. Beseitigt ist ferner ­ die Konsulargerichtsbarkeit seitens Frankreichs in Tunis und Marokko. Von besonderem Interesse ist die Frage der Konsulargerichtsbarkeit ­ in der Türkei. Nach Ausbruch des Weltkrieges hatte die Türkei einseitig Kapitulationen mit Wirkung vom 1. Oktober 1914 an außer Kraft gesetzt. Deutschland, das ursprünglich mit den Mächten dagegen protestiert hatte, hatte in Verträgen vom 11. Januar 1917 mit der Türkei vollständig den Boden der Kapitulationen verlassen und die 88 Konsulargerichtsbarkeit. Türkei, der das bereits auf dem Pariser Kongreß von 1856 zugesichert worden war, vollkommen als gleichberechtigten Kulturstaat behandelt. Durch den Versailler Frieden, Art. 290, sind diese Verträge aufgehoben. ­ Gleichwohl muß ein Verzicht Deutschlands auf die Kapitulationen ­ in der Türkei angenommen werden, weil die Verträge von 1917 nur als Niederschlag des Gedankens aufzufassen sind, daß für eine Anwendung der Kapitulationen gegenüber der Türkei keine Veranlassung ­ mehr vorliege. Die alliierten und assoziierten Mächte haben sich durch den Frieden von SLvres ihre Kapitulationsrechte nachträglich bestätigen lassen (Art. 261). c) Was den Inhalt der Konsulargerichtsbarkeit anbetrifft, so haben die Jurisdiktionskonsuln regelmäßig Polizeigewalt, einschließlich der Ausweisungsbefugnis gegenüber ihren Staatsangehörigen, weiter die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in allen Sachen, in welchen beide Teile die Staatsangehörigkeit des Jurisdiktionskonsuls besitzen, während bei Streitigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener Staaten der Konsul des Beklagten, bzw. Beschuldigten entscheidet, sofern nicht der Aufenthaltsstaat beteiligt ist, in welchem Falle dessen Gerichte regelmäßig ­ zuständig sind. Doch muß auch in solchen Prozessen der Konsul oder dessen Vertreter zugegen sein. Jurisdiktionskonsuln genießen dieselbe Exterritorialität wie die Gesandten ­ für sich, ihre Familie und ihr Personal, weiter aber das Recht zur Haltung einer Ehrenwache und, was besonders bedeutsam ist, ein ausgedehntes Asylrecht auf das Fremdenviertel. Eine Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit ist in der Einsetzung sogenannter gemischter Gerichte zu erblicken, wie solche teilweise in der Türkei (seit 1846) und in Ägypten (seit 1875) bestanden haben. Hier sind sie seit der Begründung des rechtlichen Protektorats Englands ­ über Ägypten im Abbau begriffen. In der Türkei ist durch Art. 261 die Konsulargerichtsbarkeit zugunsten derjenigen Alliierten, die sie früher schon besaßen, wieder hergestellt, zu Gunsten der übrigen ­ ausdrücklich stipuliert worden. § 16. Unständige Staatenvertreter. I. Neben den ständigen Vertretern eines Staates durch Gesandte oder Konsuln sind unständige Vertretungen ziemlich häufig. Sie begegnen ­ uns insbesondere in den Delegierten zu internationalen Kongressen ­ und Konferenzen, weiter in den internationalen Kommissionen, 89 Internationale Organe. wie sie beispielsweise die verschiedenen in Deutschland und den übrigen Staaten der Zentralmächte eingesetzten Überwachungskommjssionen, mit Einschluß der interallierten Rheinlandkommission, darstellen. Sie treten uns entgegen als sogeannte Charg6 des Affaires und als Agenten, ­ die etwa zum Abschluß eines konkreten Vertrages entsandt werden, wie als politische Agenten, mögen diese nun mit Geheimauftrag im Empfangsstaate weilen oder nicht. Alle diese genießen zwar mangels besonderer Abmachung, wie sie z. B. Artikel 3 des Rheinlandabkommens vom 28. Juni 1919 zugunsten der Rheinlandkommission enthält, ni cht die diplomatischen Vorrechte, müssen doch als im Besitz der persönlichen ­ Unverletzlichkeit und geschützt gegen Wegnahme ihrer amtlichen Papiere angesehen werden. II. Als Organe eines fremden Staates exterritorial sind auch auf fremdem Staatslandgebiet mit Erlaubnis des Aufenthaltsstaates ­ im Frieden befindliche geschlossene Truppenkörper, ­ wie etwa die alliierten Truppen imRheingebiet, sowie Kriegsschiffe ­ in fremden Hoheitsgewässern aufzufassen. Hinsichtlich jener gilt der Grundsatz: „la loi suit le drapeau“; diese gelten als schwimmende Gebietsteile ihres Heimatsstaates (territoire flottant). Sie unterstehen ihrem heimischen Rechte, das, soweit Truppen zu Lande in Betracht kommen, durch ihre mitgeführten Militärgerichte ausgeübt wird. Kriminell zu ahnende Delikte gegen die Besatzungstruppen ­ unterfallen regelmäßig der Ahndung durch jene. (Grundlegend: ­ Robin, Des occupations militaires en dehors des occupations de guerre, 1913. Übet die Mischbesetzung auf Grund Waffenstillstandsvertrags ­ s. Strupp inZV. XL; über die Rheinlandbesetzung Vogels, Das Rheinlandabkommen, 1920.) III. Über die Rechtsstellung der Besatzungstruppen bei occupatio bellica s. unten im Kriegsrecht. B. Die internationalen Organe im völkerrechtlichen Verkehr. §17. I. Es entspricht der mangelhaften Organisation der Staatengesellschaft, ­ daß internationale Organe einer Staatenmehrheit bis auf den heutigen Tag nur in verhältnismäßig geringem Maße festgestellt werden können. 90 Internationale Organe. pr a) Rechtssetzung. Unterscheidet man nach den Tätigkeitsbereichen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Verwaltung, so fehlt es vor allem noch bislang an internationalen Organen der Rechtssetzung, da auch die großen völkerrechtlichen Kodifikationen, wie sie namentlich 1856, 1899,1907,1909 vorgenommen sind, von den Staaten selbst und nicht von einem besonderen Organe dieser ausgehen. Auch die rechtssetzenden Beschlüsse des Völkerbundes, insbesondere die so überaus bedeutsame Schaffung eines wirklichen ständigen Gerichtshofes im Haag, sind nicht von einem internationalen Organ erfolgt. Man wird jedoch in einem ausgebauten Völkerbundsrat, sofern dieser berufen sein wird, Völkerrecht ­ zu schaffen, ein derartiges Organ zu erblicken haben. ^Rechtsprechung. Dagegen ist es bereits zur Ausbildung internationaler ­ Gerichte gekommen. Als solches nicht anzusprechen ist, wie das vielfach geschieht, der sogenannte Ständige Schiedsgerichtshof im Haag. Tenn dieser besteht nur aus einer auf dem Bureau des Ständigen ­ Schiedsgerichtshofes im Haag vorhandenen Richterliste, in die die Vertragsmächte bis zu vier Namen von Persönlichkeiten von untadeligem ­ Rufe und ausgerüstet mit besonderen Kenntnissen des Völkerrechts ­ berufen dürfen, aus der dann im Einzelfalle erst ein Haager Schiedsgericht, d. h. ein im Haag amtierendes Schiedsgericht der beiden Streitteile, gebildet wird. Als ein solches Gericht aufzufassen gewesen wäre der 1907 geplante Weltschiedsgerichtshof und das damals gleichzeitig ­ im Entwurf beschlossene Oberprisengericht. Wohl aber ist ein wirklicher internationaler Gerichtshof int Sinne eines echten internationalen ­ Rechtsprechungsorganes in dem auf der I. Genfer Völkerbundstagung ­ (1920) beschlossenen Internationalen Gerichtshof zu erblicken ­ (s. unten §35). • c) Verwaltung. Am zahlreichsten treffen wir internationale Organe ­ auf dem Gebiete der Verwaltung. Hier sind zunächst diejenigen internationalen Organe zu nennen, die, mit Befehls- und Zwangsgewalt ­ ausgestattet, aus dem Gebiet des internationalen Völkerrechts bestehen. 1. Die Rheinschiffahrts-Zentralkommission, eingesetzt durch die Rheinschiffahrtsordnung von 1831, bzw. die revidierte Rheinschifffahrtsakte ­ von 1868. Diese Kommission, die in Mannheim ihren Sitz hatte, bestand aus Vertretern der Userstaaten Frankreich, Baden, Bayern, Hessen und Holland, die zusammen die Zentralkommission bildeten. Ihr stand Verwaltung sowie Gerichtsbarkeit zweiter Jn- 91 Internationale Organe. stanz gegenüber Entscheidungen der Rheinschiffahrtsgerichte zu. Durch Artikel 354ff. des Versailler Friedens ist sie aufrecht erhalten, jedoch ist ihr Sitz von Mannheim nach Straßburg verlegt und sie setzt sich nunmehr zusammen aus: 2 Vertretern der Niederlande, 2 der Schweiz, 4 der deutschen Rheinuferstaaten, 4 Frankreichs, das den Vorsitz führt, 2 Großbritanniens, 2 Italiens, 2 Belgiens. 2. Die europäische Donaukommission, eingesetzt durch den Pariser Frieden von 1856 und ursprünglich auf die Signatarmächte des Pariser Friedens (Preußen, später Deutschland, Frankreich, England, ­ Rußland, Türkei, Sardinien, später Italien) zu denen dann noch 1878 Rumänien trat, beschränkt, hat in erheblichem Umfange ein Verordnungsrecht ­ sowie gerichtliche Funktionen auf der unteren Donau ausgeübt. Durch den ungültig erklärten Bukarester Frieden von 1918 als Donaumündungs-Kommission auf Vertreter der Zentralmächte beschränkt, ist sie zunächst nur aus Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, ­ Italiens und Rumäniens gebildet. Daneben wird eine neue Kommission geschaffen, die von dem Eisernen Tor bis Ulm Befugnisse ausüben und bestehen soll aus zwei Vertretern der deutschen Uferstaaten, ­ je einem Vertreter der anderen Uferstaaten und je einem Vertreter ­ der in der europäischen Kommission in Zukunft vertretenen Nichtuferstaaten. Weiter sind gebildet worden: 3. eine Elbe-Kommission, bestehend aus 4 Vertretern der deutschen ­ Uferstaaten, 2 Vertretern der Tschecho-Slowakei, je 1 Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens; 4. eine Oder-Kommission, bestehend aus 3 Vertretern Preußens, je 1 Vertreter Polens, der Tschecho-Slowakei, Großbritanniens, Dänemarks, ­ Frankreichs und Schwedens. Wichtig ist weiter: 5. die durch den Sevres-Frieden eingesetzte Meerengen-Kommission, die mit diplomatischen Vorrechten, eigener Flagge, eigener Organisation ausgestattet, umfassende Verwaltungsausgaben auch in sanitärer Hinsicht auszuüben berufen ist. Ihr gehören an die Vereinigten ­ Staaten von Amerika, England, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien und, nach ihrem Beitritt zuni Völkerbund Rußland, Bulgarien und die Türkei, dabei sollen die Union, England, Frankreich, Italien, Japan, Rußland 2 Vertreter haben. Nicht ins Leben getreten^sind die internationale Kongo- und die internaüonalc Niger-Kommission. 92 Verwaltungsgemeinschaften. 6. Auf dem Gebiete des Gesundheitsrechts sind zu nennen: der Conseil International Sanitaire in Bukarest, ferner der Obergesundheitsrat ­ von Konstantinopel, der schon 1839 begründet, nach der Pariser ­ Sanitäts-Konvention von 1903 aus 14 Nichttürken und 4 Türken bestand. Von ihm ressortierte der Gesundheitsrat in Alexandrien, der zuletzt aus 4 Ägyptern und 13 Nichtägyptern bestand. Der oberste Gesundheitsrat ist durch den Frieden von SLvres aufgehoben worden, seine Funktionen, vor allem die Bekämpfung der Pest, Cholera, sind auf die Meerengen-Kommission übergegangen. Weiter bestand ein Conseil maritime in Tanger. 7. Auf dem Gebiete der Finanzverwaltung sind von Wichtigkeit die internationalen Kommissionen zur Verwaltung der Staatsschulden, die 1875, bzw. 1878 und 1898 in Ägypten, der Türkei und Griechenland eingesetzt waren, ferner, seit dem Frieden von Sövres (Art. 234ff.), die neue Finanzkommission, bestehend aus Vertretern Englands, Frankreichs, ­ Italiens, denen umfassendste Kontrollbefugnisse gegenüber der Türkei zustehen, die bis zur Budgetgenehmigung gesteigert sind. § 18. Berwaltungsgemeinschaften, internationale Unionen. A. Verwaltungsgemeinschaften, im engeren Sinne auch Unionen ­ genannt, sind auf Vereinbarung beruhende organisierte Verbindungen einer nicht geschlossenen Staatengruppe zu dem Zwecke, eine Gemeinschaft auf einem der Verwaltung angehörenden Gebiete herbeizuführen. Ihnen ist wesentlich, daß sie mit Organen begabt sind, bei denen der Zutritt einer über den Kreis der gegenwärtigen Teilnehmer hinausgehenden ­ Zahl von Teilnehmern offen steht. Tie Unionen haben keinen behördlichen Charakter, sie sind im wesentlichen ­ auf die Aufgaben einer Kanzlei oder eines Archivs beschränkt. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Sammlung und Publikation amtlichen ­ Materials und in der Auskunftserteilung B. Nach dem Gegenstand ihrer Aufgaben sind zu unterscheiden Gemeinschaften: ­ I. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens a) das Bureau des Welt-Telegraphen-Vereins in Bern, das, unter Aufsicht der Schweiz 1868 begründet, in französischer Sprache das „Journal telegraph! que“ herausgibt; Berwaltungsgeinemschaften. 93 b) das Bureau des Weltpostvereins in Bern, 1875 begründet, veröffentlicht ­ die Monatsschrift „L’union postele“ in deutscher, französischer ­ und englischer Sprache; c) das Office central des transports intemationaux in Bern, 1890 begründet, vermittelt die Mitteilungen zwischen den Vertragsstaaten, ­ sammelt alle das internationale Transportwesen betreffenden ­ Nachrichten und übt auf Verlangen der Parteien schiedsgerichtliche Funktionen in Streitigkeiten der Eisenbahn aus; d) das internationale Funkentelegraphen-Bureau in Bern, mit dem internationalen Telegraphen-Bureau verbunden; e) gemischten Charakter hat das Bureau des internationalen Verbandes ­ der Straßenkongresse zu Paris seit 1908, das nur teilweise aus Staatsvertretern besteht; f) das durch das internationale Luftrechtsabkommen von 1919 vorgesehene ­ Luftamt. II. Auf dem Gebiete von Handel und Industrie a) das Bureau der Staatengemeinschaft zum Schutze des gewerblichen ­ Eigentums in Bern, das seit 1883 besteht, die Wochenschrift „La propriete industrielle“ herausgibt und seit 1886 mit b) dem Bureau des Staatenverbandes zum Schutze der Werke der Literatur und Kunst zu Bern vereinigt ist. Es gibt in französischer Sprache die Monatsschrift „Le droit d’auteur“ heraus;. c) das Bureau des internationalen Verbandes zur Veröffentlichung der Zolltarife zu Brüssel seit 1890, das die einschlägigen Gesetze und Verordnungen sammelt und sie in 5 Sprachen (deutsch, französisch, ­ englisch, italienisch und spanisch) in dem „Bulletin international ­ des douanes“ herausgibt; d) das Bureau der ständigen Zuckerkommission in Brüssel seit 1902; e) das landwirtschaftliche Institut in Rom seit 1905; f) die Meterkommission seit 1875 in Paris, deren Bureau die internationalen ­ Maße des Meters und des Kilogramms bewacht und den einzelnen Staaten Urmaß und Urgewicht überweist. III. Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens das internationale Sanitätsamt in Paris seit 1907. IV. Auf dem Gebiete des Schutzes ideeller und wissenschaftlicher ­ Interessen a) der internationale geodätische Verband in Potsdam; 94 Völkerrechtliche Rechtsverhältnisse. b) das Bureau der Staatenvereinigung zur Bekänrpfung des Sklavenraubes ­ und des Sklavenhandels in Zanzibar mit seinem Spezialbureau ­ in Brüssel. Von diesen hat das Bureau in Zanzibar alle Materialien zur Bekämpfung des Sklavenhandels zu sammeln ­ und das Brüsseler Bureau die einschlägigen Gesetze auszutauschen; ­ c) die internationale Union zur hydrographischen und biologischen Erforschung der Meere seit 1901 in Kopenhagen; d) das Bureau der seismologischen Union in Straßburg seit 1903; e) die Kommissionen auf Grund der Abkommen zur Bekämpfung des Waffenhandels seit 1919; f) das internationale Arbeitsamt in Bern, seit 1919. V. Sonstige Verwaltungsgemeinschaften a) die pan-amerikanische Union seit 1889, bzw. 1910, die alle Gesamtamerika ­ betreffenden Fragen bearbeitet, sowie b) seit 1920 das Sekretariat des Völkerbundes, über das bei der Darstellung des Völkerbundes berichtet wird. Fünfter Abschnitt. Die Formen des völkerrechtlichen Verkehrs, insbesondere der völkerrechtliche Vertrag. § 19. Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse im allgemeinen. I. Wenn Subjekte des Völkerrechts nicht nur Staaten sein können (vgl. oben § 5 ff.), so ist es klar, daß auch völkerrechtliche Verhältnisse nicht nur, wie die herrschende Lehre annimmt, zwischen Staaten möglich ­ sind. Zwar ist es richtig, daß Erbverbrüderungen und sonstige Verträge, ­ wie sie zwischen den monarchischen Staatshäuptern in früheren Zeiten häufig abgeschlossen worden, nicht als völkerrechtliche Verträge angesehen werden können, und ebenso trifft es zu, daß Verträge zwischen einem Staat und den Angehörigen eines anderen, die nur als Objekte ­ des Völkerrechts erscheinen, gleichgültig, welcher Art der Inhalt solcher Verträge sein mag, nicht den Regeln des Völkerrechts unterstehen. ­ Wohl aber sind die kriegsrechtlichen Beziehungen zwischen i Keine Verjährung. 95 einem Staat und einer als kriegführend anerkannten aufständischen Partei nach Völkerrecht zu beurteilen. Das Entscheidende ist eben immer, ob von Staaten Nichtstaaten die Fähigkeit zuerkannt ist, völkerrechtliche ­ Handlungen vorzunehmen. Wenn und soweit das der Fall, werden völkerrechtliche Rechtsverhältnisse geschaffen. II. Die von manchen, z. B. von Liszt, aufgestellte Behauptung, es dürfe nur dann von völkerrechtlichen Rechtsverhältnissen gesprochen werden, wenn die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte ihren Inhalt bilde, ist unseres Erachtens nicht zutreffend. Wenn und soweit ein Staat mit einem anderen Staate Rechtsverhältnisse normiert, liegen solche vor, die formell den Regeln des Völkerrechts unterfallen ohne Rücksicht auf den materiellen Inhalt. Das gilt nur dann nicht, wenn der Staat als Fiskus auftritt und z. B. mit einem anderen Staat ein Kreditabkommen ­ oder einen Lieferungsvertrag abschließt. III. Völkerrechtlich erheblich sind Tatsachen, die für die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Völkerrechtsverhältnissen ­ von Bedeutung sind. Hierzu gehören einmal natürliche ­ Tatsachen, wie z. B. Vergrößerung eines Gebietes durch Anspülung, ­ durch die plötzliche Bildung einer Insel in den Küstengewässern usw. Nicht anzuerkennen ist für das Gebiet des Völkerrechts eine rechtsbegründende oder rechtszerstörende Verjährung. Alle Versuche, ­ die in dieser Richtung gemacht worden sind, eine solche zu konstruieren, ­ sind schon daran rettungslos gescheitert, daß es nicht möglich gewesen ist, eine völkerrechtlich anerkannte Verjährungsfrist aufzuzeigen. ­ Wohl aber liegt auch für das Gebiet des Völkerrechts dem Gedanken ­ der Verjährung ein richtiges Moment zugrunde, nämlich, daß aus einem protestlos einige Zeit hindurch andauernden Zustand, der mit fremdem Recht kollidiert, der Rückschluß gezogen werden kann, daß hier seitens eines Berechtigten auf die Geltendmachung desRechtes kein Wert gelegt wird, so daß derjenige, der es zunächst rechtlos ausgeübt ­ hat, nunmehr als in rechtmäßiger Ausübung befindlich erscheinen ­ kann (normative Kraft des Faktischen). IV. Wie auf anderen Rechtsgebieten, so lassen sich auch auf dem des Völkerrechts einseitige (empfangs- und nichtempfangsbedürstige) und zweiseitige Willenserklärungen unterscheiden. Zu den einseitigen empfangsbedürftigen gehört beispielsweise die Kriegserklärung, die Notifikation der Annexion eines bisher herrenlosen Gebietes oder einer Blockade, die vertraglich vorgesehene Kündigung eines Handelsvertrages, 96 Protest — Stillschweigen. die Austrittserklärung eines Staates aus dem Völkerbund, ein Protest als Verwahrung gegen eine Handlung, die als Rechtsstörung oder als Rechtsverletzung aufgefaßt wird usw. Eine hohe Bedeutung im Völkerrecht kommt auch dem Stillschweigen zu, wenn es als qualifiziertes Stillschweigen zu bewerten rst, das heißt dann, wenn ein Protest oder eine sonstige rechtlich zu bewertende ­ Kundgebung erwartet werden mußte, um zu verhindern, daß eine Rechtsbegründung, Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung dem schweigenden Staat wegen seines Schweigens, obwohl er sprechen konnte und sprechen mußte, entgegen gehalten werden kann. Wenn also z. B. einem Staat, der selbst auf ein herrenloses Gebiet vertraglich Ansprüche erheben zu können behauptet, seine Besitzergreifung durch einen anderen Staat von diesem mitgeteilt wird und er schweigt, ist hierin ebenso seine Zustimmung zu erblicken, als wenn ein Staat die Errichtung eines Protektorats und die Einrichtung seiner eigenen Gerichte ­ in dem Protektorstaat anzeigt, sofern die betroffenen Staaten gegen eine hierin zum Ausdruck kommen sollende Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit ­ keinen Einspruch erheben. Dagegen ist es irrig, aus einem Stillschweigen zu der Anzeige von der Schaffung von Rechtsverhältnissen ­ mehr als die negative Folgerung ziehen zu wollen, daß der Staat, dem gegenüber die Anzeige erfolgt ist, nun nichts dagegen einzuwenden habe. Wenn also ein Staat von anderen Staaten vertraglich ­ als neutralisiert erklärt wird, ergibt sich daraus noch nicht die Verpflichtung dritter Staaten, denen hiervon Kenntnis gegeben wird, diesen Staat in einem Krieg als neutralisiert zu achten oder sich einer Kriegführung gegen ihn zu enthalten. Wenn und soweit ein solcher Neutralisationsvertrag nicht die Beitrittsmöglichkeit vorsieht und andere ­ Staaten beitreten oder durch besonderen Vertrag die Neutralisation ­ auch für sich verbindlich anerkennen, liegt eine Pflicht zur Achtung ­ der Neutralisation für sie nicht vor. V. Wenngleich völkerrechtliche Willenserklärungen an eine bestimmte Form nicht gebunden sind, ist doch Schriftlichkeit die Regel. Willenserklärungen ­ können bedingte und befristete sein; in letzter Hinsicht ist an das Ultimatum zu denken. Von der bedingten Willenserklärung scharf zu unterscheiden ist die Willenserklärung unter einer Auflage, die mit ihr zuweilen verwechselt wird. So hat man häufig behauptet, daß die Unabhängigkeit Rumäniens 1878 nur -unter bestimmtem Bedingungen ­ anerkannt worden sei und man hat daraus folgern wollen, 7 Der völkerrechtliche Beitrag. 97 daß die Nichtbeachtung z. B. der Vorschrift über die Gleichstellung der Juden mit Andersgläubigen in Rumänien auch auf die Anerkennung rechtlich einwirken könne. In solchen und ähnlichen Fällen liegt jedoch, juristisch betrachtet, nur eine Auflage vor, die zwar nicht die Anerkennung ­ nichtig macht, wohl aber die Wirkung haben kann, daß der betreffende ­ Staat, der die Auflage nicht erfüllt, ein völkerrechtliches Delikt begeht und dessen Folgen über sich ergehen lassen muß. VI. Von Willensmängeln, die die Wirksamkeit einer völkerrechtlichen Willenserklärung beeinflussen können, kommen Irrtum wesentlicher Art, Betrug (man denke an die Vorzeigung einer unrichtig ausgeführten Karte bei Gebietsabtretungen) und vis absoluta, also physischer Zwang, in Frage; psychischer Zwang (vis compulsiva) genügt nicht. § 20. Ter völkerrechtliche Vertrag im weiteren Sinne. I. Wenn auch, wie früher ausgeführt (s. S. 8), hinsichtlich des Inhaltes zwischen Verträgen und Vereinbarungen in dem Sinne scharf unterschieden werden muß, daß bei Verträgen zusammenklingende, ­ bei Vereinbarungen parallellaufende Willenserklärungen vorliegen, so treten doch die einen wie die anderen in Vertragsform (daher: Vertrag i. w. S.) auf. Der Mantel für die mehrseitige völkerrechtliche ­ Willenserklärung ist der Vertrag. II. Ter Name, unter denen die Willenserklärungen von zwei oder mehreren Parteien (wir wählen dafür die Ausdrücke Zwei- und Mehrparteienverträge) ­ auftreten, ist gleichgültig. Es macht keinen Unterschied, ­ ob ein solcher Vertrag im formellen Sinne unter der Bezeichnung Vertrag, Abkonimen, Vereinbarung, Deklaration erscheint, oder ob man sich zu seinem Abschluß etwa gar der Form des einfachen Notenaustausches ­ bedient. Es sei daran erinnert, daß so wichtige rechtssetzende ­ Verträge im formellen Sinne, wie die Pariser und Londoner Seerechtsdeklaration, sich ausdrücklich als Deklaration bezeichnen, eine Form, unter der sonst häufig einseitige Willenserklärungen, wie z. B. Kriegs- und Neutralitätserklärungen abgegeben werden. Und der sogenannte Rush-Bagot-Vertrag von 1817, der für die Frage der Abrüstung ­ Wichtigkeit erlangt hat, ist in Form des einfachen Notenaustausches ­ zustande gekommen. III. Wenn auch Völkerrechtsfähigkeit nicht nur Staaten zukommt, so ist doch von den Staaten bisher ausschließlich nur wiederum Staaten völkerrechtliche Vertragsfähigkeit zuerkannt worden. Eine solche be-Strupp. Völkerrecht. 98 Ratifikation. sitzen aber nicht nur vollhandlungsfähige, sondern auch in der Handlungsfähigkeit ­ beschränkte Staaten. So hat Ägypten wie Bulgarien eine beschränkte Vertragssähigkeit besessen, die englischen Dominions Indien, Australien, Canada, Neuseeland und die Südafrikanische Union dürfen Zolltarifverträge (mit gewissen Schranken) abschließen, sie sind Mitglieder des Völkerbundes und haben auf der Genfer Tagung (November—Dezember 1920) zum Teil von England abweichende Voten abgegeben. Abgeschlossen wird der Vertrag von den Bevollmächtigten der Staaten, ohne jedoch mangels besonderer Vollmacht und besonderer Einigung, wie das z. B. kraft besonderer Vollmacht ausnahmsweise bei Abschluß des türkisch-bulgarischen Friedens am 30. Mai 1913 der Fall gewesen ist, damit schon rechtsverbindlich zu sein. Rechtlich verbindlich ­ wird vielmehr ein Vertrag, oder genauer, der von den Bevollmächtigten geschaffene Vertragsentwurf, erst mit dem Austausch ­ der Ratifikationsurkunden, bzw. nach Maßgabe des Inhaltes des Vertrages mit seiner Hinterlegung an einem dritten Ort und Protokollaufnahme darüber. Ersteres ist die Regel bei Zwei-, letzteres bei Mehrparteienverträgen. Ratifikation ist die feierliche Erklärung des Staatshauptes, daß der Vertrag ­ unverbrüchlich gehalten werden solle. Das Völkerrecht sagt nichts darüber aus und kann nichts darüber aussagen, wer von dem einzelnen Staat als Ratifikationsorgan bezeichnet wird. Hierüber zu besttmmen, ist Sache des einzelnen Staatsrechts, auf das das Völkerrecht ­ hier zurückgreifen muß. Dabei tobt in der Wissenschaft ein heftiger Streit darüber, ob staatsrechtliche Beschränkungen des Staatshauptes, ­ also insbesondere parlamentarische Genehmigung eines Vertrages, ­ völkerrechtlich Beachtung verdienen, so daß ein ohnä erforderliche ­ parlamentarische Genehmigung ratifizierter Vertrag völkerrechtlich ­ noch nicht bindend ist, oder ob man zwischen völkerrechtlicher Gültigkeit ­ und staatsrechtlicher Ungültigkeit in dem Sinne unterscheiden müsse, daß mit der Ratifikation der Vertrag völkerrechtlich unter allen Umständen bindend sei. Die Anhänger der letzteren Auffassung, zu denen Gneist, Laband, Triepel gehören, übersehen, daß es ein Unding ist, den staatlichen Willen spalten zu wollen in dem Sinne, daß derselbe Staat nach innen gebunden und nach außen frei dastehen solle. Sie verkennen auch weiter das Bestehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtssatzes, ­ inhalts dessen das Völkerrecht nicht nur, was 99 Offene Konventionen — Beiträge zu Gunsten Dritter. unbestritten ist, hinsichtlich der Frage, wer Ratifikationsorgan ist, sondern ­ auch, wie es RatisikationSorgan ist, d. h. welche Beschränkungen seine Vollmacht für Ratifikationen ausweist, aus das Landesrecht verweist. ­ Eine Verpflichtung zur Ratifikation besteht um dessentwillen nicht, weil eben vorher nur ein Vertragsentwurf vorliegt. Freilich kann dieser nur so, wie er ist, angenommen oder verworfen werden, Abänderungen, wie sie z. B. der amerikanische Senat 1900 an dem Panamavertrag mit England oder neuestens an dem Versailler Frieden vorgenommen hat, sind völkerrechtlich einer Verwerfung des Entwurfes ­ unter Vorlegung eines neuen gleichzusetzen. Nicht zu verwechseln ­ mit der Ablehnung eines Vertrages ist der sogenannte Vorbehalt, ­ das ist die Erklärung eines Staates schon bei Abschluß des Vertragsentwurfes oder bei Ratifizierung, daß er mit einer bestimmten Vorschrift oder mit einer Mehrheit von solchen nicht einverstanden sei. Alsdann ist er an die betreffende Bestimmung nicht gebunden. Nicht ratisikationsbedurstig sind regelmäßig solche Verträge, die wie Abkommen über Waffenruhe, Kapitulationen und dergleichen im Kriege häufig zwischen dazu bevollmächtigten Truppensührern abgeschlossen ­ werden. IV. Durch den Vertrag werden nur die Vertragschließenden, nicht aber dritte Staaten berechtigt und verpflichtet. Jedoch sind häufig sogenannte ­ offene Konventionen, worunter solche Abkommen zu verstehen sind, in denen ausdrücklich erklärt wird, daß Nichtsignatarmächte ­ beitreten können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Akzession und Adhäsion, indem unter ersterer der Beitritt zu dem ganzen Vertrag und unter letzterer derjenige zu einzelnen seiner Bestimmungen zu verstehen ist. Jurisüsch ist der Beitritt als Vertragsabschluß mit den ursprünglichen Staaten aufzufassen, die in der Beitrittsklausel eine entsprechende Vertragsofferte machen. V. Verträge zu Gunsten und zu Lasten Dritter (seil. Staaten) kennt auch das Völkerrecht, jedoch werden dritte Staaten nur mit ihrer Zusümmung dadurch verpflichtet; ob auch berechtigt, ist eine Frage, deren Beantwortung von der Absicht der Vertragspartei abhängt. Zu vermuten ist eine solche nicht. So ist der Aalandsvertrag von 1856, der zunächst im Interesse Schweden?, tiefer gesehen aber im Interesse Englands, eine Besesügung der Aalandsinseln durch Rußland verbot, nicht so aufzufassen, daß etwa Schweden im Weltkrieg gegen 100 Meistbegünstigung. die Befestigung durch Rußland ein Einspruchsrecht gehabt hätte. Und ebensowenig können andere Staaten als die Vertragsparteien (die Union und England bzw. die Union und Panama) aus den den Panamakanal betreffenden Vorschriften der Verträge von 1901 und 1903 (f. unten § 23) Rechte für sich herleiten, obgleich dort bestimmt wird, daß der Kanal den Schiffen aller Nationen offen stehen solle. Zweifelhaft kann fein, ob z. B. die Bestimmung des Versailler Friedens, die der Schweiz und Holland Sitz und Stimme in der Rheinzentralkommifsion verleiht, ohne weiteres als pactum in favorem tertiorum aufgefaßt werden kann. VI. Eigenartig ist die sogannte Meistbegünstigungsklausel, die absolut oder relativ sein kann. Sie besagt, daß dem Vertragsgegner alle Vorrechte zugute kommen sollen, die (das ist die absolute Meistbegünstigung) allen anderen Staaten oder doch wenigstens ­ (relativeMeistbegünstigung)bestimmten zugebilligt werden. VII. Ein Vertrag endigt nicht durch Nichterfüllung seitens eines Teiles (ein solcher berechtigt nur den anderen Teil zum Rücktntt, bzw. zur Geltendmachung der Folgen eines völkerrechtlichen Delikts), sondern 1. durch Zeitablauf, wenn er auf Zeit abgeschlossen war, 2. durch Eintritt des Bedingungsfalles bei der Resolutivbedingung, 3. durch Kündigung, soweit eine solche ausdrücklich vorgesehen war, 4. durch neue Einigung der Parteien (contrarius actus), 5. in gewissen Fällen (darüber später) durch den Kriegsausbruch zwischen den Vertragsparteien. Nach einer weitverbreiteten Lehre soll auch int Völkerrecht die clausula rebus sic stantibus gelten, wonach ein Vertrag von einer Seite aufgehoben werden darf, wenn die Verhältnisse in der Zeit zwischen Abschluß des Vertrages und dem Aushebungsmoment sich wesentlich geändert hat. Man hat sogar vielfach ­ behauptet, daß die Lehre aus dem Völkerrecht in das Privatrecht übertragen sei. In Wirklichkeit ist der Vorgang der gewesen, daß die von den Glossatoren ausgebrachte Lehre in die Völkerrechtswissenschast eingedrungen ist, ohne freilich die Staatenpraxis für sich gewonnen zu haben. Betrachtet man die Fälle, in denen die clausula rebus sic stantibus von den Staaten zur Anwendung gekommen sein soll, näher, so zeigt sich, daß sie teils in solchen Fällen angewandt worden ist, in denen ein völkerrechtlicher Notstand vorlag (darüber später), oder daß die Berufung aus sie durch keinerlei Rechtssatz gestützt war, sondern einen glatten Rechtsbruch darstellt. Garantie im Völkerrecht. 101 § 21. Die Sicherung der völkerrechtlichen Verträge. I. Während in früherer Zeit zur Sicherung völkerrechtlicher Verträge ­ Eid der Staatenvertreter (so zuletzt in einem Allianzvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz 1777), Geiselstellung (zuletzt seitens ­ England 1748 zur Sicherung des Aachener Friedens), Bürgschaft anderer Staaten häufig waren, sind nur zwei Sicherungsinstitute auf die Gegenwart gekommen. Es sind dies einmal die Sicherungsbesetzung, ­ zum anderen die Garantie. II. Ms Beispiel der Sicherungsbesetzung haben die Besetzung Frankreichs 1815—1618 und 1871—1873, neuestens die vielfachen Besetzungen zu gelten, die auf Grund der Waffenstillstands- und Friedensverträge mit unseren Gegnern im Weltkneg festgesetzt worden sind. III. Die Garantie ist die Verpflichtung eines oder mehrerer Staaten für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen anderer Staaten oder für den Schutz von dessen Rechten mit allen Mitteln, evtl, mit Waffengewalt, einzutreten. Die Garantie kann einzeln oder von mehreren Staaten erfolgen und nach dem Vertrage so gedacht sein, daß auf Anrufen des Garantierten (ein solches ist stets erforderlich) jeder einzelne Garant oder alle zusammen einzuschreiten haben. Dabei hat sich England am 4. Juli 1867 durch Lord Derby gelegentlich der Unterhausdebatte über den Luxemburgvertrag ­ auf den Standpunkt gestellt, daß eine Kollektivgarantie, wie sie im Gegensatz zu Belgien bei Luxemburg abgeschlossen worden sei, besage, ­ daß der einzelne Garant nur einzuschreiten brauche, wenn alle übrigen mit einschritten, so daß seine Einschreitepflicht überhaupt dann völlig wegfalle, wenn einer der Garanten selbst den Garantievertrag ­ verletze. Diese juristisch unhaltbare Auffassung ist von der nahezu gesamten Völkerrechtswissenschaft abgelehnt worden, es ist insbesondere hervorzuheben, daß Oppenheim in seiner neuen Ausgabe ­ besonders scharf gegen sie auftritt, obgleich der damalige englische Premierminister Asquith sich am 4. August 1914 erneut zu ihr bekannt hat. Garantieobjekt kann ebenso die Neutralität eines Staates sein (Schweiz, Belgien, Luxemburg, Albanien), wie die Unversehrtheit eines bestimmten Gebietes (Verträge zwischen den Ostseemächten vom 2. November 1907 betreffend die Integrität Norwegens, ferner Art. 10 der Völkerbundsakte), wie etwa auch eine bestimmte Staats- 102 Das Staatenleben. form (Garantie der konstitutionalen Monarchie Griechenlands 1832, i bzw. 1863), endlich die Garantie von Anleihen, wie solche bei den griechischen und türkischen Anleihen von den Mächten häufig übernommen worden sind. Sechster Abschnitt. Die wichtigsten völkerrechtlichen Erscheinungs- 1 formen des Staatenlebens. § 22. Allgemeines. Es ist die natürliche Folge der wachsenden Ausdehnung von Handel und Verkehr und der Fortschritte der Technik, wenn im Laufe des 19. Jahrhunderts und seitdem in immer steigendem Maße die Staaten in eine stetig intensivere und qualitativ wie quantitativ bedeutsamere Berührung miteinander gekommen sind, die sie zunächst aus egoistischen Motiven, darüber hinaus aber auch aus altruistischen veranlaßt hat, in Vertragsbeziehungen zueinander zu treten, bei denen es sich nicht um die Regelung politischer Fragen handelt, sondern wo die gegenseitige ­ Abhängigkeit der Staaten, die ,,interd6pendance reciproque des Etats“ (so schon Sully), prägnant in die Erscheinung tritt. Besonders ­ zahlreich sind naturgemäß die Verträge zwischen zwei Staaten und hier wieder besonders zwischen benachbarten. Ein reicher Kranz von Zweiparteienverträgen umschließt die einzelnen Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft untereinander und wohl wenig Gebiete gibt es, die noch nicht zwischenstaatlich erfaßt sind. (Vgl. schon oben S.89ff.) Daneben aber finden sich in ständig steigender Zahl Kollektivverträge (im folgenden Mehrparteienverträge genannt), die, überwiegend Rechtssätze enthaltend, also im rechtlichen Sinne als Vereinbarungen aufzufassen, häufig im Hintergrund eine Art von Jnteressengemein- 2 schaft einer Mehr- oder Vielheit von Staaten aufzeigen. Wie die Zwei-, so sind auch die Mehrparteienverträge zum großen Teil durch die Friedensverträge mit den alliierten und assoziierten Mächten endgültig wirkungslos geworden, ein rauher Windstoß hat die kräftigen Ansätze internationaler Solidarität geknickt. Das soll eine Betrachtung auch einer Reihe von Mehrparteienverträgen im Berkehrsverträge. 103 fügenden nicht hindern, die nach dem Weltkrieg nur noch geschichtliche Bedeutung haben, das um so weniger, als eben die Zwischenabhängigkeit ­ der Staaten doch früher oder später mit zwingender Notwendigkeit ­ zu ihrer Wiederherstellung, wenn auch in abgeänderter Form, führen muß, zum Teil auch bereits geführt hat. § 23. Der internationale Verkehr. I. Die Post. Nachdem sich schon am 9. Oktober 1874 zu Bern 21 Staaten zum Allgemeinen Postverein zusammengeschlossen hatten, umspannt dieser, seit dem 1. Juni 1878 als Weltpostverein bezeichnet, nunmehr alle Staaten der Sulturroelt 1 . Durch spätere Konventionen, zuletzt 1920 in Madrid revidiert, behandelt der zu Grunde liegende Vertrag den Verkehr mit Briefen, Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapieren, während in Nebenverträgen Besümmungen über Briefe und Kästchen ­ mit Wertangabe, Postanweisungen, Postpakete, Postaufträge, Zeitungen und Zeitschriftenbeförderung enthalten sind. Besonders hervorzuheben ist die prinzipielle, 1920 freilich im Schlußprotokoll im Hinblick auf die Valutaunterschiede stark modifizierte Einheitlichkeit der Postgebühr, die Zulassung von Einschreibesendungen, die Einsetzung ­ eines internationalen Bureaus in Bern (vgl. S. 93). Der Vertrag ­ ist in den Friedensverträgen auch im Verhältnis der alliierten und assoziierten Mächte zu Deutschland aufrechterhalten. II. Der Telegraphenverkehr. a) Schon unter dem 17. Mai 1865 ist in Paris der Allgemeine Telegraphen-Verein gegründet worden, dessen Grundvertrag wiederholt, so 1875 und 1908, abgeändert worden ist. Dem Telegrapben-Verein gehören heute alle europäischen Staaten an, ferner aber eine Reihe afrikanischer Gebiete, südamerikanische Staaten (nicht die Union) und Australien. Wichtig ist, daß der Worttarif als Grundlage genommen ist; eine einheitliche Taxe ist bislang nicht durchgeführt. Sein Organ ist das internationale Welttelegraphen-Bureau in Bern (vgl. S. 93) 1 . b) Zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel wurde am 14. März 1884 ein durch einen Zusatzartikel und 1886 durch eine 1 Der Madrider Vertrag von 1920 nennt (wie schon früher neben Staaten auch Nebenländer) 73 Kontrahenten, darunter die Neustaaten Polen, Jugoslawien, ­ Tschecho-Slowakei, Finnland, Irland. 104 Verkehrsverträge. Deklaration erweiterter internationaler Vertrag zum Schutze der Untersee-Telegraphenkabel geschlossen, der, Staaten aller Weltteile umschließend, ­ nur für den Frieden und nicht in Küstengewässern gilt. Jegliche ­ Betriebsstörung oder Beschädigung ist untersagt. Verstöße werden von Kriegsschiffen der Vertragsteile, die Anhaltungsrecht gegenüber den verdächtigen Schiffen haben, festgestellt und von dem zuständigen Gericht des schuldigen Schiffes abgeurteilt. c) Unter dem 3. November 1906 wurde in Berlin ein internationaler ­ Funkentelegrapben-Vertrag abgeschlossen, dem eine große Zahl von Staaten beigetreten sind und der die Regelung der Funkentelegraphie ­ zum Gegenstand hat. Zunächst wurden nur telegraphische Mtteilungen zwischen Bordstationen und an militärische Küstenstationen ­ zugelassen, weiter die Zulässigkeit auf den Verkehr von Schiff zu Schiff ausgedehnt. Eine Londoner Konferenz von 1912, deren Beschlüsse zur Zeit für 42 Staaten bindend sind, ist noch weiter gegangen und hat den Verkehr auf alle Systeme, nicht wie bisher nur auf das Marconi-System, erweitert. Die unter a bis c erwähnten Verträge sind im Versailler Frieden unter den auch im Verhältnis zu Deutschland geltenden erwähnt. III. Die Eisenbahnen. a) Das Berner internationale Abkommen vom 14. Oktober 1890 bzw. 22. Juli 1908 (Vertragsstaaten die wichtigeren europäischen, von außereuropäischen Peru; von den Friedensverträgen aufrecht erhalten) über den Eisenbahnfrachtverkehr findet Anwendung auf die Sendung ­ von allen Gütern, die auf Grund eines durchgehenden Frachtbriefes ­ aus dem Gebiet eines der vertragschließenden Staaten in das Gebiet eines anderen vertragschließenden Staates auf denjenigen Eisenbahnstrecken befördert werden, die für den internationalen Eisenbahnverkehr ­ geeignet erscheinen und sich den Bestimmungen des Übereinkommens ­ unterwerfen. Materiell ist der Hauptvertrag, der durch eine Liste der beteiligten Eisenbahnstrecken, Reglements und weitere Bestimmungen ­ ergänzt wird, handelsrechtlicher und zivilrechtlicher Natur. b) Schon vorher waren unter dem 15. Mai 1886, ersetzt durch Vertrag ­ von 1907 — aufrechterhalten durch die Friedensverträge—Grundsätze ­ aufgestellt worden über die Spurweite der Eisenbahnen, 1 Gilt gemäß Art. 282 des Versailler Friedens zwischen Deutschland und den Vertragsgegnern weiter. Verkehrsverträge. 105 sowie über die Beschaffenheit des rollenden Materials, sowie über die zollsichere Einrichtung des Verschlusses der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr (zum Teil durch den Versailler Frieden aufrecht erhalten). c) Der Gotthardbahn-Vertrag von 1869 bzw. 1878 zwischen Italien und der Schweiz, später erweitert durch den Beitritt des Norddeutschen ­ Bundes bzw. des Deutschen Reiches, ersetzt durch Vertrag vom 13. Oktober 1909, der als Gegengabe für die von Deutschland und Italien an die Schweiz gewährte finanzielle Beihilfe diesen Gläubigern bestimmten Einfluß hinsichtlich des Durchgangsverkehrs auf der Gotthardbahn, ­ unter Wahrung der Betriebs- und Tarifhoheit der Schweiz und ihrer Befugnis, die zur Aufrechterhaltung der Neutralität und zur Verteidigung des Landes nötigen Maßnahmen zu treffen, gewährte. IV. Automobile. Das Pariser Abkommen vom 11. November 1909, an dem die Mehrzahl ­ der europäischen Staaten beteiligt sind (aufrechterhalten in den Friedensverträgen), regelt den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und enthält ­ insbesondere eingehende Vorschriften über den Befähigungsnachweis ­ für den Führer, internationale Zeichen und Signale. V. Die Luft. Zwischen 27 der mit den Zentralmächten im Krieg befindlich gewesenen ­ Mächten ist am 13. Oktober 1919 ein internationales Luftrechtsabkommen ­ abgeschlossen worden, zu dem auch anderen Völkerbundstaaten ­ der Beitritt offen steht. Kriegsgegner dürfen erst nach ihrem Beitritt zum Völkerbund oder mit Zustimmung der alliierten und assoziierten Mächte beitreten, jedoch nach dem 1. Januar 1923 bereits mit Einverständnis von % der damaligen Vertragsmächte. Das Abkommen gilt nur für Friedenszeiten und läßt die Handlungsfreiheit ­ der Staaten im Krieg unberührt. In Entscheidung der Streitfrage, ­ ob dem Staat die uneingeschränkte Staatsgewalt über den darüber ­ befindlichen Luftraum zustehe (deutsche Auffassung), oder ob die Luft frei sei und dieser Freiheit nur im Interesse der Souveränität des darunter befindlichen Staates gewisse Grenzen gezogen werden dürften (Auffassung Fauchille und des Instituts für Völkerrecht), geht die Konvention von der Souveränität des Unterliegers aus, gestattet aber Handels- wie Kriegsflugzeugen, außer für näher zu bezeichnende Verbotszonen, Durchflugsrecht. 106 Schiffahrtsrecht. Für Staatsluftschiffe (darunter sind zu verstehen: Militärluftfahrzeuge ­ und ausschließlich für Staatsdienste bestimmte Flugzeuge wie für Post, Polizei) gilt Sonderregelung. Militärluftschiffe bedürfen zur Landung besonderer Aufenthaltsbewilligung, genießen aber dann Exterritorialität. Jedes Luftfahrzeug muß eine Staatsangehörigkeit besitzen; die Staatsangehörigkeit beurteilt sich nach dem Staate, in dessen Register das Fahrzeug eingetragen ist. Eintragung ist nur zulässig, ­ wenn das Fahrzeug einem Angehörigen des betreffenden Staates gehört. Bei Fahrzeugen in Gesellschaftsbesitz müssen der Präsident und mindestens 2 / 3 der Gesellschafter die Staatsangehörigkeit besitzen. Jedes Fahrzeug muß ein Nationalitätsabzeichen und ein Eintragungszeichen, ­ sowie Name und Wohnsitz des Besitzers enthalten. Ein umfangreiches ­ Luftstraßenrecht ergänzt das Abkommen. VI. Das internationale Schiffahrtsrecht. a) Einschränkungen des Prinzips der Meeresfreiheit durch Verträge. 1. Das große Prinzip der Freiheit der Meere (vgl. später) hat wiederholt ­ beträchtliche Abbeugungen erfahren. So ist entgegen dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß Binnenmeere, die mit der offenen See in Verbindung stehen, an der Freiheit dieser teilnehmen, durch die Neutralisierung des Schwarzen Meeres im Pariser Frieden von 1856, dieser erheblich eingeschränkt worden. Danach durfte Rußland ­ im Schwarzen Meer keine Kriegsschiffe halten und keinerlei militärische ­ Anlagen errichten. Nachdem sich Rußland schon am 31. Oktober ­ 1870 von diesem Vertrag losgesagt hatte, ist die Neutralisierung durch den sogenannten Pontus-Vertrag vom 30. März 1871 durch die Pariser Signatarmächte aufgehoben worden. 2. Noch interessanter ist die Regelung der sogenannten Meerengenfrage, ­ d. h. die Frage der Durchfahrt durch den das Schwarze Meer mit dem Ägäischen Meer verbindenden Bosporus und die Dardanellen. Nach allgemeinen Grundsätzen wäre diese Durchfahrt für Handelsund ­ Kriegsschiffe frei. Die Türkei hat aber mit allem Nachdruck eine entgegenstehende, zunächst rein landesrechtliche Anschauung vertreten. Nachdem diese in einem Bündnisverträge mit Rußland 1805, dann im Frieden mit England 1809 beschränkte völkerrechtliche Anerkennung gefunden, hat sich Rußland durch einen Geheimartikel zu dem Vertrag von Unkiar-Jskelessi 1833 als einzige Bündnispflicht der Türkei die Schließung der Meerenge in Kriegszeiten versprechen lassen. Ein Ver- Internationale Ströme. 7^07 ^ trag zwischen England, Österreich-Ungarn, Preußen, RuE^uM^, der Türkei vom 15. Juli 1840 hat den Grundsatz als alte Regel PMigr. X Durch den Meerengenvertrag vom 13. Juli 1841, an dem uoch^^^kreich beteiligt war und dem dann Toskana, Dänemark, Belgien, den und Norwegen beigetreten sind, ist die Schließung der Meereng^kksür alle nichttürkischen Kriegsschiffe ausgesprochen worden. Eine Ausnahme ­ war zugunsten leichter Gesandtschastsschiffe gemacht und diese Ausnahme 1856 auf je zwei leichte Kriegsschiffe der Signatarmächte zur Überwachung der Donauschiffahrt erweitert worden. 1871 ist im Pontus-Vertrag die Befugnis der Türkei anerkannt worden, die Meerengen ­ zwecks Durchsührung des Pariser Vertrags in Friedenszeiten den Kriegsschiffen verbündeter oder befreundeter Mächte zu öffnen. Der Anspruch von anderen Staaten, z. B. von der Union, auch ein Staatsschiff nach Konstantinopel schicken zu dürfen, ist stets zurückgewiesen ­ worden. Wiederholt hat die Türkei seitdem jedoch auch Schiffen der russischen Freiwilligenflotte, die unter Handelsflagge unarmiert Truppentransporte beförderten, die Durchfahrt gestattet. Durch den Frieden von Sövres Art. 37 ff. sind die Meerengen, die noch ein größeres ­ Gebiet umfassen, mit Einschluß der Dardanellen, des Bosporus und Marmarameeres in Friedens- wie in Kriegszeiten für die Handelsund ­ Kriegsschiffe aller Staaten offen erklärt worden. Blockierung ist verboten, keinerlei Kriegsrechte können ohne Erlaubnis des Völkerbundes ­ dort ausgeübt werden. Es wird eine besondere Meerengen-Kommission eingesetzt (vgl. S. 91). b) Die internationalen Ströme. I. Internationale Ströme sind solche, die das Gebiet mehrerer ­ Staaten durchfließen und mit dem Meere in schiffbarer .Verbindung stehen. Für sie gilt das Prinzip, das der Versailler Frieden in Art. 332 vortrefflich dahin formuliert: „Auf den für international erklärten Wasserstraßen werden die Staatsangehörigen, das Gut und die Flagge aller Mächte auf dem Fuße vollkommener Gleichheit behandelt und zwar so, daß kein Unterschied ­ zum Nachteil der Staatsangehörigen, des Gutes und der Flagge irgendeiner dieser Mächte zwischen diesen und den Staatsangehörigen, dem Gute und der Flagge des Uferstaates selbst oder des meistbegünsttgten Staates gemacht werden darf." Wenn und soweit Ströme für international erklärt sind (die Jnternationalisierung versteht sich nie von selbst, sondern beruht stets auf 108 Internationale Ströme. Vertrag, weshalb man auch vonkonventionellenStrömen spricht), dürfen von ihnen Abgaben nur dann und soweit erhoben werden, als dies durch besondere Vorschriften in einem über die Unterhaltungskosten ­ hinausgehenden Maße bestimmt wird. II. Kennt die Geschichte einseitige, also landesrechtliche Jnternationalisierungen schon aus früherer Zeit (so ist durch das sogenannte pactum Ferrariae von 1177 der Po von der Staatsgewalt von Ferrara als den Flaggen aller Staaten offen erklärt worden), so ist doch erst seit dem Westfälischen Frieden und dann weiter seit einer Erklärung der französischen Revolutionsregierung vom 16. November 1792 und hier zunächst für Maas und Schelde, dann allgemein, eine Jnternationalisierung, allerdings unter Beschränkung auf die Uferstaaten, ausgesprochen worden. Eine umfassende Statuierung der Schiffahrtsfreiheit ­ enthält dann erst Artikel 5 des ersten Pariser Friedens vom 30. Mai 1814 und im Anschluß daran — hier ist der großen Verdienste Humboldts um die Erkämpfung des Pnnzips zu gedenken — Artikel 108—116 der Wiener Kongreßakte. In Verfolg dessen sind dann zunächst ­ der Rhein mit Nebenflüssen (Neckar, Main, Mosel) dem internationalen ­ System unterworfen worden. Beschränkte die Rheinschifffahrtsakte ­ von 1831 die Rheinschiffahrt noch auf die Uferstaaten, so gab die Mannheimer revidierte Rheinschisfahrtsakte von 1868 den Rhein von Basel bis ins Meer den Schiffen aller Staaten frei (der Vertrag war vereinbart zwischen den Uferstaaten Frankreich, Baden, Bayern, Preußen, Hessen und Holland); ein Separatvertrag zwischen Baden und der Schweiz von 1879 erklärte auch die Strecke Neuhausen— Basel für internationalisiert. HI. Entsprechende Bestimmungen wurden in Wien für Maas und Schelde, ferner durch meist Uferstaatenverträge, also nur mit relativer Wirkung, im Laufe der Zeit getroffen für Ems, Elbe (1819 bzw. 1824), Weser (1823), Oder, Weichsel, Warthe, Njemen, Pruth, Po (1821 bzw. 1849—1859, wo der Po rein italienischer Fluß geworden), Duro (1835), Tajo, Donau, für eine Reihe mittel- und südamerikanischer Ströme, so für den Rio de la Plata, schließlich noch für Kongo und Niger. Einer besonderen Betrachtung bedarf die Rechtsentwicklung der Donau. ­ Für sie bestimmte zunächst ein russisch-österreichischer Vertrag von 1840 die — relative — Schiffahrtsfreiheit, die dann durch den Pariser Frieden von 1856 aus breitere Basis gestellt und im Sinne der Wiener Beschlüsse ausgebaut wurde. Zwei Kommissionen wurden Internationale Ströme. 109 eingesetzt, die europäische, die, ursprünglich nur sür zwei Jahre eingesetzt, ­ mit beschränkten Kompetenzen noch heute besteht (vgl. S. 91), und die permanente Kommission der Userstaaten Württemberg, Bayern Österreich und der Türkei, die, mit der Ausarbeitung einer Donauakte betraut, nie zu Bedeutung gelangt ist. Die von ihr ausgearbeitete Schifsahrtsakte von 1857, die die Fahrt zwischen Donauhäfen nur den Uferstaaten vorbehielt und den übrigen Mächten nur die Fahrt vom offenen Meer bis zu einem Donauhafen freigab, wurde zwar von den Mächten 1858 verworfen; gleichwohl ist sie noch bis in den Weltkrieg hinein in Österreich-Ungarn in Geltung gestanden. Eine von der Europäischen ­ Kommission ausgearbeitete Schiffahrtsakte vom 2. November 1865 bestimmte die Neutralität, besser Befriedung der Arbeiten und Einrichtungen der Kommission selbst an der Donaumündung und dehnte diese Befriedung auf die Hafenverwaltung von Sulina, das Marine-Hospital und das technische Personal aus. Der Berliner Vertrag von 1878 erstreckte diese Befriedung auf den mittleren Donaulauf, also bis zum Eisernen Tor. Auf dieser Strecke waren Befestigungen zu schleifen, neue durften nicht angelegt werden und es war die Befahrung der Strecke Eisernes Tor bis zum Schwarzen Meer nicht für Militär-, sondern ­ nur sür (Strom- und Zoll-) Polizeischiffe zulässig. Eine Ausnahme bestand sür die Stationsschisse der Mächte, die bis Galatz fahren durften. Die europäische Kommission wurde in ihrer Tätigkeit bestätigt und diese bis nach Galatz ausgedehnt. Rumänien erhielt Sitz und Stimme in der Kommission. In der Folgezeit arbeitete diese eine Schisfahrtsordnung ­ von 1883 (abgeändert 1911) für die untere Donau und die Donaumündungen, freilich unter Ausschluß der Ciliamündung, soweit Rußland dessen beide Arme besaß, aus, die von der Londoner Konferenz ­ 1883 angenommen wurde. Ein Reglement für den mittleren Lauf 1882 ist an dem Widerspruch Rumäniens gescheitert. Dementsprechend ­ verblieb die Schiffahrt auf dem mittleren Stromlauf unter der Territorialgewalt der Uferstaaten. Hier haben erst die Friedensschlüsse ­ mit den alliierten und assoziierten Mächten eine Änderung geschaffen, ­ indem hier auch die Strecke von dem Punkte an, wo der Tätigkeitsbereich ­ der europäischen Kommission endigt, unter eine neu zu bildende internationale Kommission gestellt wird. IV. Die Kongoakte vom 26. Februar 1885, ersetzt zunächst im Verhältnis ­ von Amerika, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Portugal, Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und der 110 Internationale Kanäle. Türkei durch einen Vertrag von St. Germain vom 10. September 1919 Ozean spricht die Jnternationalisierung auch für Kongo und Niger aus. Die ! Englar Befriedung dieser Gebiete, die in der Kongoakte von 1885 ausgesprochen Unter! war, ist in die neue Akte nicht wieder aufgenommen. worden c) Die internationalen Kanäle. also B I. Der Suezkanal. der Ui Nach langen Verhandlungen, die bis in die fünfziger Jahre zurück- empsu reichen, ist am 29. Oktober 1888 zu Konstantinopel die rechtliche Ordnung I. Hai des Suezkanals erfolgt. Dieser Vertrag ist abgeschlossen von den euro- einigtk päischen Großmächten, der Türkei, Spanien und den Niederlanden. heilen Nachträglich sind dann noch Schweden und Norwegen, Dänemark sollten und Portugal, China und Japan beigetreten. In ihm wird zunächst zutretl für den maritimen Kanal in Kriegs- und Friedenszeiten Schiffahrts- roeitgi freiheit für Handels- und Kriegsschiffe aller Flaggen ausgesprochen. i 18. N Die Kanalblockade ist unzulässig. Der Kanal nebst einem Umkreis von nur d drei Seemeilen von seinem Hafen aus soll selbst dann, wenn die Türkei j Uni in einen Krieg verwickelt ist, befriedet sein. Die Kriegsschiffe der Krieg- Bari führenden dürfen sich im Kanal und seinem Eingangshafen nicht länger Pana aufhalten, als es unbedingt nötig ist, um sich zu verproviantieren. In der di Port Said und Suez ist ein Aufenthalt von nur 24 Stunden gestattet friedn und der gleiche Abstand muß zwischen dem Auslaufen feindlicher Schisse j III liegen. Unerlaubt ist eine Landung der Kriegführenden, sei es von allein Truppen, Munition oder Kriegsmaterial. Die Mächte dürfen im den i Kanal prinzipiell keinerlei Kriegsschiffe unterhalten. Der Schutz des 380— Kanals obliegt der ägyptischen Regierung, die sich evtl, zwecks Unter- seine stützung an die Türkei zu wenden hat. , offen Im Hinblick auf die provisorische Besetzung Ägyptens durch England Heber hatte letzteres für die Dauer dieses Zustandes sich der Ordnung im Suezkanal nicht unterworfen, jedoch in Art. 6 des Abkommens vom 8. April 1904 gegenüber Frankreich (daher mit Wirksamkeit nur diesem 1. 1 gegenüber! [bestritten]) auf seinen Vorbehalt verzichtet. Im Welt- recht! krieg hat dann England durch die ägyptische Regierung deutsche und fälsch österreichische Handelsschiffe in den Kanal einlaufen lassen, dann aber ist in zur Ausfahrt gezwungen und zur guten Prise gemacht. Auch sind über! Befestigungen am Kanal angelegt und kriegerische Handlungen dort vorai vorgenommen worden. ZollI II. Der Panama-Kanal. abge In Erwartung der Herstellung eines Kanals zwischen dem Stillen für z Internationale Kanäle. Ill Ozean und Atlantischen Ozean war bereits im Jahre 1850 zwischen Enaland und den Vereinigten Staaten von Amerika der nach den Unterhändlern sogenannte Clayton-Bulwer-Vertrag abgeschlossen worden, der sür den zu schassenden Kanal Sicherheit und Neutralität also Befriedung, vorsah. Die Mitüberwachung «Lnglands wurde m bet Union, als das Kanalprosekt greifbare Gestalt annahm, drückend empfunden; man versuchte in einem neuen Vertrag, dem sogenannten I. Hah-Pauncefote-Vertrag von 1900, die Alleinaufsicht der Vereinigten ­ Staaten einzusetzen, gleichzeitig aber die Regeln über die Freiheiten ­ des Suez-Kanals auf den Panama-Kanal zu übertragen. Es sollten die übrigen Mächte aufgefordert werden, dem Vertrage beizutreten. ­ Der Vertrag ist von dem amerikanischen Senat als noch nicht weitgehend genug verworfen worden und ein neuer Vertrag vom 18 November 1901 hat dann die Beitrittsklausel fallen lassen, so daß nur die beiden Vertragsteile aus ihnen Rechte herleiten können. Unter dem 16. November 1903 hat dann in dem sogenannten Hay-Varilla-Vertrag die Union sich von dem neu gegründeten Staat Panama die Souveränität über eine 10 Meilen breite Zone, innerhalb der der Kanal verlausen sollte, übertragen lassen. Auch hier ist die Befriedung ­ ausdrücklich ausgesprochen. , „ . III Der Nordostsee-Kanal untersteht als rem nationaler Kanal allein der deutschen Staatsgewalt. Einschränkungen ergeben sich aus den vertraglichen Verpflichtungen des Versailler Friedens Artikel 380—386, durch die Deutschland gezwungen wird, den Kanal und seine- Zugänge allen mit ihm in Frieden lebenden Nationen frei und offen zu halten und Abgaben nur zum Ausgleich der Unkosten zu erheben. ­ Zweifelsfragen entscheidet der Völkerbundsgerichtshof. § 24. Handel und Industrie. I. Es ist schon oben ausgeführt worden (vgl. S. 70), daß eine völkerrechtliche ­ Pflicht, mit fremden Staaten Handel zu treiben, das vielfach fälschlich behauptete Commercium, nicht anerkannt werden kann. Es ist infolgedessen theoretisch ein Staat nicht gehindert, fremden Handel überhaupt auszuschließen oder ihn drückenden Zöllen M unterwerfen, vorausgesetzt, daß er Vergeltungsmaßnahmen (ebensolche Abgaben: Zollkrieg!) nicht scheut. Regelmäßig pflegen jedoch Handelsverträge abgeschlossen zu werden, die vielfach eine Mindest- und Höchstgrenze für zu zahlende Zölle enthalten. Zuweilen findet sich m ihnen auch die 112 Handel und Industrie. Meistbegünstigungsklausel, inhalts deren alle Vorteile oder gewisse Vorteile, die einem anderen Staat zur Zeit oder in Zukunft einmal gewährt würden, dem konkreten Vertragsgegner automatisch zugute kommen sollen. Solche Besttmmungen finden sich jedoch regelmäßig in Zweiparteien-Verträgen, interessieren also an dieser Stelle weiter nicht. Wohl aber muß darauf hingewiesen werden, daß die Friedensverträge ­ von 1919/20 in weitgehendstem Maße kollektiv aber einseitig für die alliierten und assoziierten Mächte Meistbegünstigungen enthalten. ­ II. Schon früher ist auf das Bureau des Staatenverbandes zur Veröffentlichung der Zolltarife, der am 5. Juli 1890 zu Brüssel begründet worden ist, hingewiesen worden, der zur Zeit 51 Staaten bzw. Nebenländer umschließt (in den Friedensverträgen aufrechterhalten). ­ III. Höchst bedeutsam ist auch der in den Friedensverträgen freilich nicht mehr erwähnte Brüsseler Vertrag über die Behandlung des Zuckers vom 5. März 1902, der den Wettbewerb zwischen den Rübenzucker und Rohrzucker erzeugenden Staaten ausgleichen und den Zuckerverbrauch heben will. Vertragsstaaten waren: Deutschland, Österreich-Ungarn, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande ohne Kolonien, Schweden, Spanien, Luxemburg, Peru und die Schweiz sind dann später beigetreten. Der Vertrag enthielt die Verpflichtung der Vertragsmächte, die auf Erzeugung und Ausfuhr von Zucker gesetzten direkten und indirekten Prämien zu beseitigen und für den Überzoll, d. h. die Mehrbelastung des ausländischen über den inländischen Zucker eine Bestimmte Höchstgrenze nicht zu überschreiten. Eine bestimmte llberwachungskommission war zu diesem Zweck eingesetzt. ­ Eine Strafklausel bestimmte für Zucker aus Ländern mit Prämiensystem ­ einen besonderen Einfuhrzoll. 1907 wurde nach Rücktritt Spaniens der Vertrag bis 1913 verlängert, Rußland unter bestimmten Bedingungen aufgenommen, England von der Strafklausel befreit. 1912 ist die Vereinbarung auf 5 Jahre erneuert worden, doch sind Großbritannien, ­ Italien und Spanien nicht mehr beteiligt gewesen. § 25. Münz--, Maß- und Gewichtswcsen. a) Von geringer Bedeutung sind die sog. Münzkonventionen und zwar die skandinavische von 1873 bzw. 1875 zwischen Dänemark— Schweden-^Norwegen und die lateinische Münzunion zwischen Frank- 113 Privatrecht und Zivilprozeß. reich, Belgien, Italien und der Schweiz begründende von I860, der 1868 Griechenland beigetreten ist und die wiederholt — zuletzt 1920 — erneuert wurde. Sie nimmt ein festes Wertverhältnis von Gold und Silber gleich 1 zu 15% an. b) Zum Zwecke einer internationalen Vereinheitlichung und Vervollständigung des metrischen Systems ist im Jahre 1875 zwischen 17 Staaten eine internationale Meterkonvention zu Paris abgeschlossen worden, die im persönlichen Umkreise einige Änderungen erfahren hat, im übrigen traft der Friedensverträge aufrecht erhalten worden ist. § 26. Privatrecht und Zivilprozes;. I. Nach langen Vorarbeiten haben, theoretisch stark gefördert durch den großen holländischen Rechtslehrer Ässer, in den 90 er Jahren im Haag eine Reihe von Staatenkonferenzen stattgefunden, deren Ergebnis ­ das Abkommen zur Regelung der Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. Nov. 1896, ersetzt durch das Zivilprozeßabkommen ­ vom 17. Juli 1905, war. Es ist unterzeichnet von Deutschland, ­ Österreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden und Schweiz, die sämtlich ratifiziert haben, von denen aber dann nach Art. 287 des Versailler Friedens Frankreich, Portugal und Rumänien zurückgetreten sind. Das Abkommen behandelt ­ zunächst die Zustellung an Personen im Ausland, die Ersuchen ­ von Behörde zu Behörde. Es beseitigt die Sicherheitsleistung wegen Ausländerqualität, erklärt die Kosten in jedem Vertragsstaate für vollstreckbar und läßt prinzipiell das Armenrecht zu. II. Die Konferenz von 1900 hat zu drei familienrechtlichen Abkommen vom 12. Juni 1902 geführt, von denen das erste das Recht der Eheschließung, das zweite die Ehescheidung, das dritte die Vormundschaft über Minderjährige betrifft. Sie sind abgeschlossen zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Rumänien, Schweden; beigetreten sind die Schweiz, Italien, Portugal, Ungarn. Nur dem dritten Abkommen ist Spanien 1904 beigetreten. Frankreich ist von allen dreien zum 1. Juli 1914 zurückgetreten. Im Verhältnis zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten gilt nur noch das dritte Abkommen. Für das Eheschließungsrecht gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip Strupp, Völkerrecht. g 114 Pnvatrecht. für jeden der lünftigen Ehegatten, doch bestehen Einschränkungen zugunsten des Rechtes des Schließungsortes, die jedoch keine Ungültigkeit der Ehe bewirken. Verweigerung des Eheabschlusses wegen religiöser Hindernisse ist zulässig, eine formgerecht abgeschlossene Ehe ist allgemein ­ gültig, es sei denn, daß der Staat oder die Staaten der betreffenden ­ Personen das Erfordernis der kirchlichen Ehe ausstellen. Diplomatische Ehen sind gültig, sofern beide Nupturienten nicht Angehörige des Schließungsstaates sind und dieser einverstanden ist. Eine nach den Gesetzen des Schließungsstaates formell ungültige Ehe kann nach den Gesetzen anderer Staaten evtl, gültig sein, sofern dessen Formvorschriften beobachtet worden sind. Eine Ehescheidung setzt Zulässigkeit nach Heimatsrecht und nach dem Recht des Antragsortes voraus. Die Ehescheidung muß nach beiden ­ Rechten begründet sein. Ehescheidung kann ferner nur vorgenommen ­ werden, wenn im konkreten Falle nach den beiden Rechten die Ehescheidung begründet erscheint. Der Antrag kann gestellt werden vor den nach Heimatsrecht zuständigen Gerichten oder vor den Gerichten ­ des Wohnsitzes der Ehegatten. Die Vormundschaft richtet sich nach dem Heimatsrecht des Minderjährigen, ­ hat dieser aber seinen Wohnsitz im Ausland, so kann mangels Einspruchs des Aufenthaltsstaates der diplomatische oder konsularische Vertreter des Heimatsstaates einschreiten. Soweit alsdann ­ die Vormundschaft nicht nach dem Heimatsrecht eintritt, ist das Wohnsitzrecht maßgebend. Für Beginn und Endigung der Vormundschaft ­ ist das Heimatsrecht des Minderjährigen entscheidend. Die vormundschaftliche ­ Verwaltung erstreckt sich mit Ausnahme der nicht m dem Aufenthaltsstaat gelegenen Güter auf Person und Vermögen des Minderjährigen. Einstweilige Schutzmaßnahmen müssen von den Ortsbehörden ­ ergriffen werden. ^ r .. Zwei noch nicht ratifizierte Abkommen vom 17. Juli 190o regeln bte Wirkung der Ehe in Umrissen und die Entmündigung. III. 1910 sind zwischen einer Reihe von Staaten zwei Abkommen über Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot zustande gekommen, die von den Ententefrieden ­ ausrecht erhalten werden. IV. Auf dem Gebiete des Urheber- und Erfinderrechts rst an erster Stelle a) die 1911 in Washington in wichtigen Punkten ergänzte, die Mehrheit der Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft umfassende Gewerbliches und literarisches Eigentum. 116 8* Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums, zuerst ­ abgeschlossen 1883 zu Pari?, zu erwähnen, deren Mitgliedschaft die Angehörigen eines jeden Verbandsstaates in bezug auf das gewerbliche ­ Eigentum, insbesondere hinsichtlich der Patenterteilung, den eigenen Staatsangehörigen gleichstellt. b) 1886 ist zwischen einer Reihe von Staaten, zu denen aber Rußland ­ und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gehören, die Berner Konvention zum Schutze.von Werken der Literatur und Kunst geschlossen worden, die dann 1908 (zu Berlin) und 1914 (zu Bern) noch Ergänzungen erfahren hat. Hiernach werden die Urheber ­ der Verbandsstaaten den eigenen Angehörigen gleichgestellt, das gleiche gilt von den Verlegern von Werken, die in einem Verbandsstaat veröffentlicht sind, und von einem Angehörigen eines Nichtverbandsstaates ­ herrühren. Weitere Bestimmungen betreffen das Ubersetzungsrecht, ­ die Verbreitung von Auszügen, die Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke. 1908 ist hinzugekommen eine Höchstschutzfrist ­ von 50 Jahren nach dem Tode, die Ausdehnung der geschützten Werke auf Baukunst, Photographie und Kinematographie, die Gleichstellung ­ des llbersetzungsrechts, der Schutz des Komponisten gegen mechanische Wiedergabe (Phonograph) und des Urhebers gegen Verfilmung. ­ Die Konvention, der am 1. Januar 1921 Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Holland, Portugal (mit Nebenländern), Griechenland, Haiti, Italien, Japan, Liberia, Luxemburg, Marokko, Monacco, Norwegen, Polen, Schweiz, Tunis angehörten, ist durch die Friedensverträge aufrecht erhalten. § 27. Die Konventionen zum Schutze des menschlichen Lebens. I. Nachdem eine auf Napoleons III. Wunsch nach Paris einberufene Sanitätskonvention zur Bekämpfung der Cholera und einer Konvention von 1853 keinerlei praktische Erfolge erzielt hatte, ist es zuerst im Jahre 1892 einer unter Führung Österreich-Ungarns tagenden ­ Konferenz in Venedig gelungen, Maßnahmen gegen die Cholera zu treffen. Die Feststellung der kurzen Inkubationszeit der Cholera führte hier zu einer Beseitigung der langen Quarantäne. Während die damals vereinbarten Maßregeln hauptsächlich Ägypten und den Suezkanal betreffen, die wegen der Mekkapilger besondere Beachtung verdienten, wendet sich die Dresdener Übereinkunft von 116 Schutz des menschlichen Lebens. 1893 gegen die Ausbreitung der Cholera in Europa. Hier werden die verkehrshemmenden Maßnahmen auf die verseuchten Gebiete beschränkt, ­ giftfangende Gegenstände, die als Träger von Ansteckungsstoffen ­ in Betracht kommen und daher von der Einfuhr ausgeschlossen und für Desinfektion in Betracht kommen können, sind: Leibwäsche, getragene Kleider, gebrauchtes Bettzeug, Hadern und Lumpen. Andere Gegenstände dürfen von Ein- und Durchfuhr nicht ausgeschlossen ­ werden. Eine allgemeine Grenzsperre ist unzulässig, nur Erkrankte dürfen zurückgehalten werden. Für den Seeverkehr wird zwischen verseuchten, verdächtigen und reinen Schiffen unterschieden. Die ersteren unterliegen der Quarantäne, die verdächtigten werden desinfiziert, sie erhalten frisches Trinkwasser, ihr Kielwasser wird ausgeschwefelt. ­ Maßregeln zur Bekämpfung der Cholera in den Ursprungsländern ­ enthält die Pariser Konvention von 1894, sie betrifft insbesondere die Überwachung der Mekkapilgerfahrten und die Einrichtung ­ von Sanitätsstationen im Persischen Golf. Gegen die Pest wendet sich die Sanitätskonferenz von 1897 mit einer Deklaration von 1900. Eine Zusammenstellung bildet die Pariser Konvention betreffend ­ Maßnahmen gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903, die vom Versailler Frieden aufrecht erhalten ist. Hier ist besonders hervorzuheben, daß die Inkubationszeit bei der Pest nur fünf Tage beträgt und daß sie die Vertilgung der Ratten als Hauptaufgabe als der Träger der Pest enthält. Die Konvention gilt für 23 Staaten und eine größere Anzahl von Nebenländern (13; Stand vom 14. Februar 1921). Eine Umarbeitung bedeutet die 160 Artikel umfassende Konvention vom 17. Januar 1912. Sie berücksichtigt auch die Übertragung der Pest durch den Rattenfloh, anerkennt bei der Cholera gesunde Bazillenträger, ­ leugnet die Möglichkeit gifttragender Waren und bestimmt die Vernichtung der Ratten, Stechmücken und anderer Insekten. II. Gegen den Mißbrauch von Alkohol wendet sich ein auch nach dem Versailler Vertrag gültiges Abkommen zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See, zu Haag abgeschlossen am 16. November 1887. Es läßt bei Zuwiderhandlung ­ gegen das Verbot des Verkaufes oder Ankaufes von Spirituosengegenständen an und von Personen an Bord eines Fischer- Schutz des menschlichen Lebens. 117 fahrzeuges Verurteilung durch den Flaggenstaat zu, während die Überwachung den Fischereikreuzern der vertragschließenden Mächte, zu denen Deutschland, Holland, Belgien, Dänemark und Großbritannien ­ gehören, obliegt. III. Der schon durch Art. 90 ff. der Brüsseler Antisklavereiakte in einer genau abgegrenzten Zone in Afrika verbotene, bzw. wesentlichen Einschränkungen unterworfene Handel mit Spirituosen ist durch ein besonderes Abkommen von St. Germain vom 10. September 1919 erneut prohibiert worden. Die Zone betrifft ganz Afrika mit den Inseln innerhalb von 100 Seemeilen von der Küste, mit Ausschluß von Algier, Tunis und Marokko, Libyen, Ägypten und der südafnkanischen Union. Der Verkauf gewisser Alkoholika ist hier teils überhaupt verboten, teils mit einem Einfuhrzoll von 800 % pro Hektoliter belastet. Die Fabrikation von Alkohol ist dort gleichfalls verboten. IV. Zur Bekämpfung des Opiummißbrauchs ist im Haag 1912 eine 1914 ergänzte Konvention abgeschlossen worden, die die Einschränkung ­ der Einfuhr nach China und des Verbrauches in China zum Gegenstand hat. Sie ist erst durch den Versailler Friedensvertrag im Verhältnis der Signatarmächte in Kraft gesetzt worden. V. Am 29. November 1906 ist zwischen 18 Staaten in Brüssel ein — in Versailles aufrecht erhaltenes — Abkommen zur Vereinheitlichung ­ pharmazeutischer Formeln für starkwirkende Gifte abgeschlossen worden. VI. Nach der Titanic-Katastrophe ist auf Anregung des deutschen Kaisers 1913 eine Konferenz in London zusammengetreten, die am 20. Januar 1914 den Vertrag zum Schutz des menschlichen Lebens auf hoher See abgeschlossen hat. Zunächst werden besondere Beobachtungsschiffe auf Kosten der Vertragsmächte von den Vereinigten ­ Staaten gestellt, die im nordatlantischen Ozean die Wracks zu zerstören und die Eisverhältnisse zu beobachten haben. Schiffe müssen so konstruiert werden, daß sie durch wasserdichte Schotten möglichst unsinkbar sind. Alle Handelsschiffe mit mehr als 50 Personen an Bord müssen Funkentelegraphie besitzen. Jeder Kapitän muß auf das Notzeichen hin zu Hilfe eilen. Auf jedem Schiffe und für alle an Bord sich befindlichen Personen muß Platz in den Rettungsbooten oder Rettungsflößen vorhanden sein. 118 Schutz von Tieren und Pflanzen. / § 28. Schutz von Tieren und Pflanzen. I. Zur Verhütung der Verschleppung der Reblaus, jenes ier für den Weinbau so gefährlichen Schädlings, ist 1881 zu Bern eine bei internationale Konvention abgeschlossen worden, die ein gemeinsames Sl Vorgehen gegen Verschleppung der Reblaus zum Inhalt hat. Sl II. Zum Schutz der Fischerei sind außer einer wichtigen Verein- liä barung zwischen England und den Vereinigten Staaten im Jahre 1893 Gi über den Robbenfang int Behringsmeer, der sich eine Reihe anderer Staaten, aber nicht Deutschland angeschlossen haben, 1885 zwischen > Deutschland, der Schweiz und Holland Vereinbarungen über die od Regelung der Lachsfischerei zustande gekommen, weiter . @ l III. 1882 ein im Haag abgeschlossener — in Versailles bestätigter — du Vertrag über die polizeiliche Regelung der Fischerei in der to( Nordsee, außerhalb der Küstengewässer. In dem letzteren Vertrag wird die Fischereipolizei der Signatarmächte in der Nordsee to( ausdrücklich statuiert. Zwar wird durch eine mit Rücksicht auf Frank- R< reich aufgenommene Besttmmung prinzipiell keine Durchsuchung der- ge dächtiger Schiffe zugelassen, doch sollen solche in ihren Heimathäfen au zur Aburteilung der heimischen Gerichte eskortiert werden. Ein Wider- de stand hiergegen ist wie Widerstand gegen die eigene-Staatsgewalt zu g!' bestrafen. ' IV. Dem Schutz der Tierwelt in Afrika gilt ein niemals ratifizierter ­ Londoner Vertrag von 1900. Er unterscheidet zwischen den de menschennützlichen und unschädlichen, sowie dem wissenschaftlichen w Interesse dienenden Tieren. Die Jagd wird teils verboten, teils durch sü Aufstellung von Schonfristen eingegrenzt. ® V. 1902 ist ein Abkommen geschlossen worden zum Schutze der UT für die Landwirtschaft nützlichen Vögel, an der allerdings da^ ß' wichtigste Land, nämlich Italien, nicht beteiligt ist. Hinsichtlich der Schutzobjekte, d. h. gewisser für nützlich erklärter Vögel wird ein Verbot ji der Tötung, der Zerstörung der Nester, Eier und Brut ausgesprochen. de . di § 29. Ter Schutz ideeller Interessen. it I. Hierher sind zunächst Bestimmungen zu rechnen, die, wie z. B. Art. 5,27,35,44, 62 der Berliner Kongreßakte, oder Art. 6 der Kongo- ak alte von 1885 (entsprechend Art. 11 des neuen Abkommens vom 10. A September 1919) den Schutz aller Religionsbekenntnisse dort te für die Balkanstaaten, hier für gewisse Teile Afrikas aussprechen. vr Schutz ideeller Interessen. 119 II. Weiter gehören hierher die in den Friedensverträgen der alliierten ­ und assoziierten Mächte und gleichzeitig in den Verträgen mit den verschiedenen Neustaaten, insbesondere Polen, der Tschecho-Slowakei, Jugoslavien aufgenommenen Bestimmungen über den Schutz nationaler Minderheiten (s. schon oben S. 54), namentlich ­ in religiöser, politischer und kultureller Hinsicht, die landesrechtliche Grundgesetzqualität besitzen müssen. Die Verträge enthalten gleichmäßig ­ die Verpflichtung zum Schutze von Leben und Freiheit aller Einwohner ohne Rücksicht auf Geburt, Nationalität, Sprache, Rasse oder Religion. Dabei wird hier insbesondere für die neuerworbenen Gebietsteile der Erwerb der Staatsangehörigkeit für dessen Bewohner durch den Erwerberstaat prinzipiell ausgesprochen. Durch diesen Erwerb ­ werden sie in jeder Hinsicht den übrigen Angehörigen des Erwerbsstaates ­ gleichgestellt. Aus Glaubensverschiedenheit dürfen irgendwelche ­ Zurücksetzungen im Erwerb bürgerlicher oder staatsbürgerlicher Rechte, z. B. die Zulassung zu öffentlichen Stellen usw., nicht hergeleitet ­ werden. Die Staatsangehörigen dürfen sich jeder Sprache, auch in öffentlichen Versammlungen und auch vor den Gerichten bedienen. Für die nationalen Minderheiten wird hier regelmäßig die gleiche Behandlung und Sicherheit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ­ ausgesprochen, wie für andere Staatsangehörige. Insbesondere dürfen sie wohltätige, religiöse und soziale Einrichtungen schaffen mit dem Gebrauch ihrer eigenen Sprache und ihrer Religion. In Gegenden mit beträchtlichen nationalen Minderheiten muß von Staatswegen für entsprechende Schulanstalten gesorgt werden. Die einschlägigen Besümmungen gelten als von internationaler Bindung und stehen unter Garantie des Völkerbundes. Abänderungen unterliegen einer Zustimmung einer Mehrheit des Völkerbundsrates. * III. Dem Schutze ideeller und humanitärer Interessen dienen zunächst ­ Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels aus dem Jahre 1902 bzw. 1910 sowie ein Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Publikationen aus dem Jahre 1910 (in den Friedensinstrumenten ausdrücklich erwähnt). Weiter sind hierher zu rechnen IV. Bestimmungen der Antisklavereiakte ­ von 1890 bzw. einer Akte von 1908 über das Waffenwesen in Afrika. Beide sind aufgehoben durch zwei Abkommen vom 10. September ­ 1919, von denen das eine sich als Revisionsakte der Kongoakte von 1885 und der Antisklavereiakte von 1890, das andere sich als 120 Schutz ideeller Interessen. Konvention für die Kontrolle des Waffen- und Munitionshandels bezeichnet. Die neue Waffenakte verbietet generell, von besonderen durch die in Betracht kommenden Staaten zu erteilenden Ausnahmebestimmungen ­ abgesehen, die Ausfuhr bestimmter Waffen, wie Geschütze, ­ Explosivapparate, Flammenwerfer, Maschinengewehre nebst Munition, und dehnt dieses Verbot, das entsprechend auch für Einfuhr geschaffen ist, auf alle Feuerwaffen überhaupt aus für Afrika, (außer Algier, Tripolis und der südafrikanischen Union), Transkaukasien, Persien, Arabien, das ehemalige türkische Festland, das Rote Meer, den Golf von Aden und den Persischen Golf. Es wird eine strenge Überwachung in zahlreichen Detailbesümmungen angeordnet und ein besonderes internationales Bureau eingesetzt, dem genaueste Mitteilungen ­ selbst über jede Ausnahmebewilligung von den einzelnen Staaten zu machen sind. V. Gegen den Sklavenhandel hatte sich schon eine feierliche Erklärung des Wiener Kongresses vom 8. Februar 1815 gewandt. Ein praktisches Ergebnis war nach wiederholten Verhandlungen erst durch den sog. Quintupelvertrag vom 20. Dezember 1841 zwischen den Großmächten erzielt worden, der eine verdächtige Zone im Atlantischen Ozean zwischen Afrika und Amerika, sowie dem westlichen Teile des Indischen Ozeans absteckte und in diesen den Kreuzern der Vertragsmächte ­ ein Durchsuchungsrecht gewährte. Eine umfassende Kodifikation ­ der Materie stellte in 7 Kapiteln mit 100 Artikeln die Brüsseler Antisklavereiakte vom 2. Juni 1890 dar. Im I. und II. Kapitel handelte sie von den Ländern des Sklavenhandels und sah als Maßregelung Verhinderung der Sklavenjagden durch Anlage von Stationen, Überwachung ­ der Karawanenstraßen und Anhaltung und Verfolgung der Sklavenzüge vor. In einem dritten Kapitel wurde der Sklavenhandel zur See behandelt. Als verdächtige Zone wurde hier der westliche Teil des Indischen Ozeans mit dem Roten Meer bezeichnet. Es wurde die Anhaltung jedes verdächtigen Schiffes unter 500 Tonnen angeordnet, ­ eine Durchsuchung jedoch nur zugelassen, sofern der betreffende Staat (eine Konzession an Frankreich) das erlaubte. Bei Verdacht war das Schiff nach dem Flaggenhafen einzubringen. Bei mißbräuchlicher Flaggensührung verfiel das Schiss, bei Sklavenhandel wurden Schiff und Mannschaften der Gerichtsbehörde der Flagge überwiesen. Bei ungerechtem Verfahren war Schadensersatz zu leisten. VI. Das internationale Arbeitsrecht. Hierüber treffen 121 Schutz ideeller Interessen. Art. 387—427 des Versailler Friedens bzw. die Besttmmungen der anderen Friedensverträge eingehende Anordnungen. Mitglieder des ständigen Verbandes für die Organisation der Arbeit sind die Völkerbundsmitglieder. ­ Organe des Verbandes sind die Hauptversammlung, ein internationales Arbeitsamt in Genf und der Verwaltungsrat. Die Hauptversammlung tagt mindestens einmal im Jahre in Genf. Jeder Staat hat 4 Vertreter (2 der Regierung, je 1 Arbeitgeber und 1 Arbeitnehmer). ­ Jeder Vertreter stimmt unabhängig für sich. In der Hauptversammlung ­ bedürfen Beschlüsse regelmäßig einfacher Majorität. Beschlüsse sind ungültig, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen geringer ist als die Hälfte der an der Tagung anwesenden Vertreter. Anträge werden gefaßt entweder als Vorschläge, die den Mitgliedstaaten ­ zur Prüfung vorgeschlagen sind, um in der Form des Landesgesetzes ­ oder anderswie zur Ausführung zu gelangen, oder als Entwurf zu einem durch die Mitgliedstaaten zu ratifizierenden internationalen Abkommen. Die Anträge sind in beiden Fällen von den Mitgliedstaaten ­ binnen Jahresfrist den zuständigen Stellen zum Zwecke des Umgusses in Landesrecht zu unterbreiten. Hat der Antrag daraufhin keine Maßnahmen zur Folge, so besteht keine weitere Verpflichtung des Mitgliedstaates. Tie Tätigkeit des internationalen Arbeitsamtes besteht in der Sammlung und Weiterleitung alles einschlägigen Materials, der Bearbeitung ­ der Beratungsgegenstände für die Hauptversammlung unter Vorbereitung der Tagesordnung für dieselbe. Der Verwaltungsrat ­ besteht aus 12 Regierungsvertretern, von denen 8 von den industriell wichtigsten Staaten und 4 durch die Regierungsvertreter in der Hauptversammlung ­ gewählt werden, sowie aus 6 Arbeitgeber- und 6 Arbeitnehmervertretern. ­ Wegen mangelhafter Ausführung angenommener Übereinkommen steht den Berufsvertretungen gewerblicher Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ­ oder den Mitgliedstaaten ein Beschwerderecht beim Arbeitsamt zu. Regelmäßig wird hierauf die beklagte Regierung durch den Verwaltungsrat ­ zur Erklärung aufgefordert. Bei Untunlichkeit dieser Aufforderungen oder mangelhafter Erklärung wird von ihm ein Untersuchungsausschuß ­ eingesetzt, der aus einer Liste gebildet wird, auf die jeder Staat einen Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer und eine unabhängige ­ Person setzt. Aus dieser Liste wird im Einzelfalle ein Untersuchungsausschuß ­ gebildet, wobei je eine Person aus jeder Klasse ent- 122 Die völkerrechtswidrige Handlung. nommen wird. Dieser erstattet Bericht über die tatsächlichen Feststellungen ­ und knüpft daran Vorschläge über evtl, wirtschaftliche Maßnahmen ­ gegen den renitenten Staat. Durch den Generalsekretär des Völkerbundes wird der Bericht den beteiligten Regierungen zugestellt, denen eine Erklärungspflicht über die Annahme der Vorschläge obliegt. ­ Im Falle der Ablehnung haben sie zu erklären, ob sie bereit wären, den Streitfall dem Völkerbundsgerichtshof zuzuleiten. Bei Säumnis in der Erklärung darf jeder Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen. Dieser selbst hat völlige Entscheidungsfreiheit gegenüber den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, er kann evtl, wirtschaftliche Maßnahmen vorschlagen, wobei es gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel gibt. Siebenter Abschnitt. Das völkerrechtliche Delikt und der Ausschluß der Rechtswidrigkeit im Völkerrecht. § 30. Das völkerrechtliche Delikt. I. Die Staatenhaftung im allgemeinen. a) Die völkerrechtswidrige Handlung. Wie auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts, so setzt auch ein völkerrechtliches Delikt eine gegen das Recht gerichtete Handlung, eine injuria voraus: nulla injuria sine jure. Es ist schon oben (vgl. § 5ff.) von den Schwierigkeiten gesprochen worden, im Einzelfalle festzustellen, ob ein Staat gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen hat. Die Rechtsvorschriften, gegen die ein Staat in einem konkreten Fall verstößt, ­ können, das sei wiederholt, ebensowohl Sätze des völkerrechtlichen ­ Gewohnheitsrechts, wie solche sein, die sich in Vereinbarungen oder individuellen Verträgen niedergelegt finden. Auch Verstöße gegen ­ die letzteren bedeuten stets eine Verletzung dahinterstehenden objektiven ­ Rechtes, nämlich des dem universellen Völkerrecht angehörenden, ­ alle Glieder der Staatengemeinschaft bindenden Rechtssatzes: pacta sunt servanda. Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß die Verletzung, sei es eines Vertrages zwischen zwei oder mehreren Deliktssubjektivität. 123 Staaten, sei es einer Mehr- oder Vielparteienvereinbarung, eine Völkerrechtswidrigleit ­ gegenüber allen Staaten der Völkerrechtsgemeinschast bedeute. Die Völkerrechtsordnung hat vielmehr der Idee des Gesamtdelikts ­ noch nicht Rechnung getragen. Sie erkennt vielmehr einen deliktischen Anspruch nur dem Staate zu, der durch eine rechtswidrige ­ Handlung unmittelbar verletzt wurde. Eine Völkerrechtswidrige Handlung kann nun sowohl in einem Tun, als in einem Unterlassen bestehen. Ist in ersterer Hinsicht beispielsweise an die Pflicht der Staaten zu denken, die Verletzung fremder Staaten zu verhüten und wenn sie nicht verhütet werden konnte, Bestrafung eintreten ­ zu lassen, so in letzterer Hinsicht etwa an die Pflicht, bestimmte Völkerrechtssätze in Landesrecht umzugießen. Deliktssubjekt sein heißt, die rechtliche Fähigkeit haben, durch rechtswidrige Handlung deren Folgen zu seinem Nachteil ­ auszulösen; Deliktsobjekt seinheißt, dieFähigkeithaben, die an rechtswidrige Handlungen vor der Rechtsordnung geknüpften Rechtswirkungen für sich geltend zu machen. Während (vgl. oben S. 36) Völkerrechtssubjektivität ausnahmsweise nicht nur Staaten zukommt, ist ein Fall nicht nachweisbar, in denen die Staaten als Völkerrechtssetzungs-Organe anderen juristischen Gebilden als den Staaten Deliktsfähigkeit zuerkannt hätten. Dabei ist es eine Frage, die sich nur aus dem Jnnenverhältnis zwischen einem unabhängigen ­ und einem von diesem abhängigen Staate beurteilen läßt, inwieweit ­ ein völkerrechtlich rechtsfähiger Staat, der sich zu einem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet, völkerrechtlich handlungs-, also auch deliktsfähig ist. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß Handlungen, ­ die nicht von einem Staat verübt werden, völkerrechtlich irrelevant ­ sind, und daß es unrichtig ist, wenn eine Reihe von Autoren der direkten, unmittelbaren oder originären Haftung des Staates für seine Organe eine mittelbare, indirekte oder stellvertretende für Handlungen privater und kompetenzwidriger Handlungen Organe zur Seite stellt (so z. B. Ullmann, Liszt, Oppenheim). Dieser Ansicht sind schon Triepel und Anzilotti entgegengetreten durch den Nachweis, daß auch bei den Handlungen von Individuen, soweit sie völkerrechtlich relevant erscheinen, nur eine Haftung des Staates aus eigenem ­ Verhalten, nämlich aus seiner Passivität, in Frage kommt. Von einer indirekten Haftung des Staates im Völkerrecht kann nur dort gesprochen werden, wo ein Staat für einen an- 124 Schuld- oder Erfolghaftung? deren Staat einzutreten hat, also bei völkerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnissen. ­ Hier haftet der Staat für die Völkerrechtswidrigkeit eines anderen Staates, weil dieser nach der Struktur des Abhängigkeitsverhältnisses ­ aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verantwortung ­ gezogen werden kann. Der Staat ist eine begriffliche Abstraktion, der zu Wollen und Handeln ­ das Wollen und Handeln von Individuen braucht. Wenn und soweit daher ein Individuum und zwar unterschiedslos, ob es sich um ein Organ hoher oder niederer Stellung handelt, nach Maßgabe des geltenden Landesrechts mit einer Organstellung ­ irgendeiner Art betraut ist, muß seine Handlung als Handlung des Staates selbst gewertet werden. Dabei gilt, daß der Staat nach positivem Völkerrecht für seine Organe ebensowohl haftet, wenn sie int Rahmen, wie wenn sie außerhalb des Rahmens ­ ihrer Zuständigkeit gehandelt haben, im letzteren Falle, sofern die betreffende Handlung nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit überhaupt von ihnen begangen werden konnte und in einer Weise begangen ­ wird, die sie als Organ erscheinen läßt. Anders ist die Rechtslage ­ dort, wo Staatsorgane andere staatliche Funktionen ausüben als die, zu denen sie überhaupt berufen sind, oder Handlungen vornehmen, die sich überhaupt nicht als staatliche qualifizieren lassen. Was die sehr wichtige Frage anbetrifft, ob im Völkerrecht, wie die herrschende Lehre annimmt, Schuldhaftung, oder wie Anzilotti will, reine Erfolghaftung gilt, so geht unsere Auffassung (der sich bis jetzt Borchard und Wehberg angeschlossen haben) an der Hand der Staatenpraxis dahin: ein Staat haftet für die kompetenzwidrigen ­ Handlungen seiner Organe ohne Rücksicht auf deren Verschulden nach dem Prinzip der Erfolgshaftung. Das gleiche gilt bei positiven kompetenzgemäßen Handlungen von Staatsorganen. Bei Unterlassungshandlungen dieser gilt als Regel das Verschuldensprinzip, sofern nicht der deliktische Tatbestand in einem aufgezeichneten Rechtssatze enthalten ist. In letzterem Falle ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Erfolgs- oder Verschuldenshaftung von den Teilnehmern an der Vereinbarung gewollt ist. Wenn und soweit das Schuldprinzip gilt, begegnet uns die culpa in der Gestalt von Vorsatz und Nachlässigkeit. Dabei handelt ein Staat nicht schuldhaft, der auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen anderen Begrisf des völkerrechtlichen Delikts. 125 Staaten gegenüber die gleiche Sorgfalt verwendet, die er in eigenen Angelegenheiten zur Anwendung bringt. Zusammenfassend ist völkerrechtliches Delikt eine von einem Staat ausgehende, die Rechte eines anderen Staates verletzende ­ Handlung, die nur dann auf staatliches Verschulden zurückzuführen sein muß, wenn ein staatliches Unterlassen in Frage steht. . II. Die Staatenhaftung im einzelnen. < a ) Die Haftung des Staates ohne Vermittlung des Handelns ­ Privater. . Als solche Haftung kommt zunächst diejenige für den Gesetzgeber m Frage, die den Staat dann haftbar machen kann, wenn der Gesetzgeber ­ einer gültigen völkerrechtlichen Verpflichtung zuwider ein Gesetz erläßt, das sich zu positivem, eben für diesen Staat gültigen Völkerrecht in Widsrspruch setzt, oder es unterläßt, ein Gesetz zu machen, zu dessen Erlaß er unmittelbar oder mittelbar völkerrechtlich verpflichtet war. b) Auch durch Handeln vonGerichten als Willensorganen des Staates kann eine völkerrechtliche Haftung begründet werden. So kann ein Gericht aus völkerrechtlicher Pflicht entstandenes Landesrecht entweder ­ bewußt überhaupt nicht anwenden, oder bewußt falsch anwenden, insbesondere falsch auslegen. In ersterem Falle spricht man von Rechtsverweigemng (justitia denegata), zu der noch Rechtsverzögerung (justitia protracta) tritt. Dagegen kommt eine Haftung des Staates für falsche Anwendung, insbesondere Auslegung von Rechtssätzen nur dann und soweit in Frage, als eine bestimmte Anwendung oder Auslegung ­ aus einer völkerrechtlichen Verpflichtung sich ergibt. Ohne daß sich also eine Haftung für Gerichte auf justitia denegata und Rechtsbeugung ­ beschränken müsse, greift eine völkerrechtliche Haftung des Staates für Gerichte nur Platz, wo deren Handeln zu völkerrechtlichen, den Staat bindenden Verpflichtungen im Widerspruch steht. Begründet ­ ist die völkerrechtliche Haftung für Handlungen von Gerichten, die 1 völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen, in dem Augenblick, in dem jene Handlung begangen wurde. Doch erlaubt die Völkerrechtsordnung ­ einem Staate nicht früher seine schon bestehenden Ansprüche aus einem durch fremde Gerichtsbehörden ausgelösten Delikte den Staaten, denen jene zugehören, geltend zu machen, als bis es feststeht, daß durch die Handlung der letzten Instanz das der ersten nicht sowohl bestätigt als vielmehr nicht beseitigt worden ist. 126 Die Staatenhaftung im Einzelnen. c) Die Haftung des Staates für Verwaltungsorgane einschließlich des Staatshauptes und der Regierung. Als Beispiel wäre eine Amnestierung einer Person gedacht, deren Verurteilung einer völkerrechtlichen Pflicht entsprach, oder wo ein Verwaltungsorgan eine willkürliche Verhaftung vornimmt. Besondere Bedeutung hat die Haftung des Staates für Militärpersonen. ­ Für den Kriegsfall bestimmen hier Art. 3 und 4 des Abkommens ­ vom 18. Oktober 1907 die staatliche Haftung, sobald irgendeine ­ der bewaffneten Macht angehörige Person gegen eine Bestimmung des Landkriegsrechts verstößt. d) Was die sogenannte de knoto-Regierung anlangt, d. h. eine nur tatsächlich bestehende Regierung, so ist der Gesichtspunkt entscheidend, ­ daß der Staat noch als Völkerrechtssubjekt besteht, daß somit die Änderung der Staatsform keine Bedeutung hat. Das gilt freilich nur dann, wenn eine Verdrängung der Staatsgewalt durch eine andere ­ erfolgt (der Hauptschriftsteller der Materie, Borchard, spricht hier treffend von einem general de facto government), anders, wenn die bisherige ­ Staatsgewalt nur auf Zeit oder partiell, d. h. nur für einen Teil des Staatsgebietes an der Ausübung ihrer Funktionen gehindert ist. Ist diese Regierung als kriegführende Partei anerkannt und damit partiell handlungs-, also völkerrechtsfähig, so hat sie für alle Verletzungen von für sie verbindlichen Kriegsrechtsvorschriften einzustehen, wie ein Staat. Für bei Tumulten, Aufruhr, Bürgerkrieg den Angehörigen fremder Staaten durch Staatsorgane zugefügte Schäden muß festgestellt werden, ­ daß ein Staat zunächst für Maßnahmen als solche bei Unterdrückung ­ innerer Unruhen völkerrechtlich nicht haftbar gemacht werden kann (sehr bestritten! anders z. B. Brusa und Fauchille). Seine Hastung kommt erst dann in Frage, wenn der Staat in einem konkreten Falle einer sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtung zuwiderhandelt, z. B. Fremde willkürlich verhaftet hat. Hat ein Staat ihm gegenüber Aufständige selbst als Kriegführende anerkannt, so wird er von jeder Haftung frei, da in seiner Anerkennung die amtliche Erklärung liegt, daß er keine Macht mehr über sie habe und ihnen wie fremden Feinden gegenüberstehe. Erfolgt die Anerkennung von dritten Staaten, so wird der Staat der de jnre-Regierung jenem gegenüber von der Haftung frei, da durch die Anerkennung der dritte Staat ihm die Macht über die Insurgenten ­ abgesprochen hat. Die mittelbare Staatenhastung. 127 ließlich deren do ein Elitäres ­ Abrgend- i). eine ttscheisomit freilich ne anht hier lie big« m Teil ist- Ist lartiell in von Staat, entbei t wer-Unter- eHaf-Ireten mdelt, müber [ jeder ; liegt, rinden Staat ei, da znsure) Was die Staatenhaftung unter Vermittlung des Handelns ­ Privater anlangt, insbesondere die Haftung des Staates im Falle von Tumulten, Aufruhr und Bürgerkrieg, so ist hier nach herrschender ­ Ansicht, insbesondere der Staatenpraxis, der Aufenthalts staat nur verpflichtet, soweit er imstande ist, den Ausbruch von Unruhen zu verhüten und Fremde, soweit jene sich gegen sie richten, vor Angriffen zu schützen, bzw. falls die Unruhen sich ohne Verschulden des Aufenthaltsstaates nicht verhüten ließen, die Täter zu bestrafen und geschädigten Fremden den Rechtsweg zur Geltendmachung ­ ihrer Schadensersatzansprüche zur Verfügung zu halten, (anders z. B. v. Bar und ein Beschluß des Instituts für Völkerrecht von 1900). III. Die völkerrechtliche Haftung eines Staates für andere Staaten. (Die mittelbare Staatenhaftung.) In Betracht kommen hier sowohl Fälle der Haftung des Bundesstaates ­ für seine Gliedstaaten, wie die Haftung von Staaten für zu ihnen in einem rechtlichen oder tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisse stehende Staaten. a) Bei einer Haftung des Bundesstaates für die Gliedstaaten sind verschiedene Fälle zu untersch nden. Eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit ist zunächst dann möglich, wenn der Bundesstaat als solcher Verpflichtungen übernommen hat, gegen die nach Lage der staatlichen Kompetenzverteilung durch das Handeln von Gliedstaaten verstoßen werden kann (z. B. Verpflichtung durch Staatsvertrag, Konsularbeamte zu Staatssteuern nicht heranzuziehen). ­ Hier ist das Tun und Unterlassen des Gliedstaates völkerrechtlich ­ gleichgültig, weil eine völkerrechtliche Verpflichtung des Gliedstaates ­ gar nicht besteht. Es haftet hier der Bundesstaat, wenn, weil er landesrechtliche Schranken nicht beseitigt, von einem Gliedstaat eine Handlung begangen wird, die seiner völkerrechtlichen Verpflichtung widerspricht. Niemals kann sich ein Bundesstaat darauf berufen, daß die Landesgesetzgebung ihm keine Handhabe gab, präventiv oder repressiv ­ gegen Gliedstaaten einzuschreiten, die ihm die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Pflichten unmöglich machen. In solchen Fällen ist er nach feststehender Staatenpraxis verpflichtet, sich die entsprechenden landesrechtlichen Machtmittel zu verschaffen. Auch dort kann nicht von einer Haftung des Bundesstaates für Gliedstaaten ­ gesprochen werden, wo diese ein völkerrechtliches Delikt gar 128 Rechtsgüter — Folgen. nicht begehen können, weil sie insoweit völkerrechtlich nur beschränkt handlungsfähig oder gar -unfähig sind. Auch hier haftet, da sie völkerrechtlich ­ gar nicht vorhanden sind, der Bundesstaat für sie nicht anders, ­ wie ein Einheitsstaat für seine Kommunalverbände. b) Wenn und soweit ein Gliedstaat noch völkerrechtliche Handlungsfähigkeit ­ besitzt (z. B. einen Auslieferungsvertrag abschließen darf), kann er auch selbst ein völkerrechtliches Delikt begehen und es ist auch möglich, daß der verletzte Staat mit Repressalien darauf reagiert. Wohl aber zeigt sich die Notwendigkeit, daß der Bundesstaat an Stelle seines Gliedstaates in die Haftung eintritt, dann, wenn es sich darum handelt, gegen den Gliedstaat mit Zwangsmaßnahmen vorzugehen, die den Bundesstaat mitbetreffen würden. Weil das nicht als zulässig anerkannt werden kann, muß umgekehrt auch der Bundesstaat für seinen ­ Gliedstaat haften. c) Soweit Unterstaaten Deliktssubjektivität besitzen, müssen sie logischerweise ­ auch völkerrechtlich dafür haftbar gemacht werden können, aber auch hier tritt dieser Feststellung die Tatsache entgegen, daß gerade ­ wie beim Bundesstaat das Abhängigkeitsverhältnis der Durchsetzung ­ völkerrechtlicher Deliktsansprüche einen Damm entgegensetzt, und daß es sich deshalb der Oberstaat gefallen lassen muß, genau wie ein Bundesstaat behandelt zu werden. Das gleiche dürfte dort anzunehmen ­ sein, wo zwar kein rechtlich anerkanntes Abhängigkeitsverhältnis ­ besteht, wo aber doch allgemein oder in bestimmten Richtungen ­ ein Staat in seinen Beziehungen zum Auslande nach den Weisungen eines anderen Staates handelt. IV. Die wichtigsten verletzbaren Rechtsgüter des Deliktsobjektes ­ sind außer seinen drei Elementen Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk die staatliche Ehre, die staatliche Verfassung, Regierungsform, ­ ja selbst die Thronfolge. V. Die Folgen des völkerrechtlichen Delikts. a) Welche Unrechtsfolgen im konkreten Falle an ein Delikt zu knüpfen sind, obliegt in der Regel (anders z. B. nach Art. 3 der IV. Konvention ­ betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges von 1907, wo an die Verletzung von Vorschriften der Landkriegsordnung Schadensersatzpflicht ­ geknüpft wird) dem subjektiven Ermessen des Deliktobjektes oder der Auffassung eines von den beteiligten Staaten eingesetzten Schiedsgerichts. Regelmäßig ist aber der Zustand wieder herzustellen, der vorliegen würde, wenn das rechtswidrige Tun oder Unterlassen Ausschluß der Rechtswidrigkeit. 129 nicht stattgefunden hätte. Ist das nicht möglich, so tritt Schadensersatz oder (und) Genugtuung ein. b) Was den Schadensersatz wegen Zahlung eines Vermögensschadens anlangt, so kann zur Feststellung seines Umfanges natürlich nicht, wie das irrigerweise zuweilen geschehen ist, vom Privatrechte eines der beteiligten ­ Staaten ausgegangen werden. Auf der Londoner Seerechtskonferenz ­ ist vielmehr als das allgemeine Prinzip des Völkerrechts festgestellt worden, daß Schadensersatz nur für direkte, nicht auch indirekte ­ Verluste zuzuerkennen sei. Nicht nachweisbar für das Gebiet des Völkerrechts ist die Pflicht zur Zahlung von Zinsen für nicht erfüllte ­ Geldschulden. c) Neben Schadensersatzansprüchen bei Vermögensschaden sind solche für immaterielle Schaden häufig. Rechtlich als Genugtuung aufzufassen, kommen sie ausnahmsweise dort vor, wo immaterielle Güter der Staatsangehörigen völkerrechtswidrig betroffen sind. d) Die Genugtuung im engeren Sinne liegt dort vor, wo ein Staat neben oder unabhängig von einem Schadensersatzanspruche Ansprüche geltend macht, die nicht auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind. e) Ein bei Grotius, Vattel und von einigen Neueren behaupteter Satz, daß ein Staat wegen völkerrechtlicher Delikte bestraft werden könne, ist für das Völkerrecht nicht nachweisbar. Die Strafvorschriften wie sie die 5 großen Friedensschlüsse von 1919/20 enthalten, schaffen lediglich kraft dieser Verträge einen Strafanspruch der alliierten und assoziierten Mächte. § 31. Der Ausschluß der Rechtswidrigkcit im Völkerrecht. Auch wenn ein Rechtssatz oder ein Komplex von solchen unzweifelhaft ­ als gültig feststeht, können doch Fälle eintreten, bei deren Vorliegen ­ eine an sich bestehende Völkerrechtswidrigkeit als ausgeschlossen erscheinen muß. Damit kommen wir zu der von mir in meinem Buche „Das völkerrechtliche Delikt" (1920) eingehend erörterten, wichtigen Lehre vom völkerrechtlichen I. Notrecht und der Repressalie. Wie im Leben des einzelnen Fälle vorkommen können, in denen er ein fremdes rechtlich geschütztes Interesse um der Erhaltung eines anderen ­ willen verletzen muß, wie der Staat nach innen ein sogenanntes Staatsnotrecht besitzt, so kann auch der Staat in seinem Verkehr mit anderen Staaten in eine Lage kommen, in der er in die Rechte anderer Strupp, Völkerrecht. 9 130 Der völkerrechtliche Notstand. Staaten eingreifen muß. Man hat dies in der Wissenschaft frühzeitig erkannt und sich auf verschiedene Weise zu helfen versucht. So sindet sich in allen Lehrbüchern ein angebliches Grundrecht der Selbsterhaltung ­ verzeichnet, dessen Wesen es ausmachen soll, daß der Staat berechtigt ­ sei, in jedes fremde Recht einzugreifen, wenn das im Interesse seiner Selbsterhaltung als erforderlich erscheint. Diesem Grundrechte der Selbsterhaltung spricht man die Bedeutung zu, daß es allen anderen ­ Rechten vorgehe. Neben diesem Grundrechte der Selbsterhaltung treibt in den meisten völkerrechtlichen Gesamtdarstellungen die sogenannte ­ clausula rebus sic stantibus ihr Unwesen. Diese Klausel, die ihren Ursprung im römischen Recht hat und keineswegs, wie von der Privatrechtswissenschaft meistens behauptet wird, im Völkerrecht, besagt, ­ daß ein Vertrag (und dasselbe muß natürlich bei jedem Völkerrechtssatz ­ gelten), wenn seit Vertragsabschluß eine so wesentliche Veränderung ­ der Umstände eingetreten ist, daß den an der Rechtsnorm beteiligten Staaten ein Festhalten an ihr nicht mehr zugemutet werden kann, hinfällig wird. Krankt die clausula daran, daß es einem Staat freisteht, eine Veränderung der Umstände für so wesentlich anzusehen, daß er sich ohne Rechtsbruch von ihr lösen kann und führt sie somit zum Bankerott des Völkerrechts überhaupt, so ist das angebliche Grundrecht der Selbsterhaltung viel zu eng, weil es nur dann Platz zu greifen hätte, wenn die Existenz des Staates aus dem Spiele steht. In Wirklichkeit darf es nach den Untersuchungen, die Bruno Schmidt 1907 und vier Jahre später Erich Kaufmann angestellt haben, als feststehend gelten, daß die Staaten weder ein Grundrecht der Selbsterhaltung noch die Klausel anerkennen. Wohl aber kennt das Völkerrecht ein Notrecht, dessen Bestehen ein Blick auf die Völkerrechtsgeschichte der letzten 150 Jahre deutlich beweist. Von der französischen Wissenschaft durchgehend verworfen und insbesondere neuestens von dem Belgier Visscher, den Italienern Borsi und Cavaglieri und dem Österreicher Strisower abgelehnt, ­ beherrscht es unbedingt die Rechtsüberzeugung der Staatenwelt. ­ . . Der völkerrechtliche Notstand nun ist eine Lage, in der ein Staat von einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden ­ schweren, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr bedroht ist, die ohne Verletzung fremder, rechtlich geschützter Interessen vernünftiger Überlegung nach die Existenz des Staates, seinen gegenwärtigen Territorial- 9* Der völkerrechtliche Notstand. 131 zeitig findet erhallt ­ betreffe ­ rechte n aniltung ie soel, die >n der )t, be-Zölker- Ver--norm lerden Staat isehen, it zum idrecht hätte, lichkeit ib vier gelten, och die recht, en 150 gehend er, den oer abtaaten- ein >evor° baren chtlich ch die orialoder Personalbestand in Frage stellen oder seine Unabhängigkeit ­ in einem solchen Maße einschränken würde, daß seine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit aufgehoben oder doch als auf ein Minimum reduziert erscheinen würde. a) Zunächst muß es sich um eine Gefahr handeln, die unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht. Es genügt nicht, daß eine Gefahr erst für die Zukunft zu besorgen ist. Wenn also ein Staat eine Gefährdung nicht unmittelbar vor sich sieht, darf von einem Notstand überhaupt nicht gesprochen werden. Das ist im Jahre 1842 von dem amerikanischen ­ Staatssekretär Webster gelegentlich des Carolinen-Zwischenfalls mit aller Schärfe auf die Formel gebracht worden, daß eine „instant ­ and overwhelming necessity“ vorliegen müsse. Weiter aber, und das ist das wichtigste Tatbestandsmerkmal des Notstands überhaupt, muß b) die Gefahr auf andere Weise nicht abwendbar sein. Wenn also eine Betrachtung der gegebenen Sachlage im Einzelfalle dahin führt, daß es doch noch andere Möglichkeiten gibt, um die Notlage abzuwehren, müssen diese Mittel, sofern sie sich im Rahmen des Rechts bewegen, angewandt werden und es ist in einem solchen Falle die Vornahme einer Handlung nicht zu rechtfertigen, die Handlung also, sofern durch sie gegen einen Völkerrechtssatz verstoßen wird, völkerrechtswidrig. Es muß weiter c) eine vernünftige, also objektive Betrachtungsweise dahin führen, daß gewisse höchste staatliche Lebensgüter auf dem Spiele stehen und nicht erhalten bleiben können, außer durch Eingriff in fremde Völkerrechtlich als schutzwürdig anerkannte Interessen. Welcher Art nun diese Interessen sind, ist zweifelhaft und umstritten. d) Sorgfältige Betrachtung der Staatenpraxis lehrt, als solche nicht nur die Existenz des Staates anzuerkennen, die bedroht oder gefährdet ist, sobald eines der drei Momente des Staates: Staatsgebiet, Staatsgewalt, ­ Staatsvolk bedroht sind, was also einer Anerkennung des sogenannten ­ „Selbsterhaltungsrechts" gleichstehen würde, sondern, daß als solche wichtige Lebensgüter auch schon die Unabhängigkeit angesprochen ­ werden muß. Aus den vorherigen Erörterungen folgt einmal ­ die Subsidiarität des Notrechts, weiter, daß Notstandsexzeß sowie Putativnotstand unzulässig sind. Das besagt, daß, wenn ein Staat Handlungen vornimmt, die über das zur Abwehr des Notstandes erforderliche ­ Maß hinausreichen, oder wenn er irrtümlich Notstand als lß‘2 Der völkerrechtliche Notstand. gegeben annimmt, im einen wie im anderen Falle sein Handeln rechtswidrig ­ bleibt. Ist die im Notstand vorgenommene Handlung rechtsgemäß, ­ so ist natürlich auch, da ein entgegenstehender Völkerrechtssatz nicht besteht, eine Schadensersatzsorderung ausgeschlossen. Überwindet das Notrecht jedes andere entgegenstehende aus dem Völkerrecht ent« sließende Recht, so sindet es seine Schranken an dem Notrecht eines anderen Staates. Besinden sich also beide Staaten im Notstand, so sind beide Notrechte gleich stark und es ist juristisch nicht möglich, ein Vorgehen des einen oder anderen festzustellen. Einige Beispiele mögen das Vorstehende erläutern. Dabei ist zu erwähnen, daß der Italiener Cavaglieri, der einige Hauptsälle aufzählt (um ein Notrecht abzulehnen), übersieht, daß ein Protest von Staaten gegen das von einem anderen behauptete Notrecht sich nicht so sehr gegen die Behauptung der Existenz eines solchen Notrechts, als vielmehr ­ gegen ein angeblich vorliegendes Tatbestandsmerkmal, insbesondere ­ gegen dasjenige der Subsidiarität und Erforderlichkeit, regelmäßig ­ gerichtet hat. Als bekanntestes Beispiel darf auf den Einfall Friedrichs des Großen in Sachsen 1756 zunächst hingewiesen werden. Dieser ist in amtlichen Auslassungen Preußens ausdrücklich auf Notstand gestützt worden, was uns ja allein hier interessiert, so daß es unbeachtet bleiben kann, daß nach unserer Ansicht die Rechtfertigung eines Krieges nicht notwendig ­ erscheint. Im Jahre 1797 hat England Lebensrnittel von neutralen Schiffen weggeholt und in England verkauft und dies gleichfalls mit Berufung auf Notstand gerechtfertigt, weil England sich damals von einer Hungersnot ­ bedroht gefühlt gesehen hatte. Wiederum ist es England gewesen, das 1808 die Beschießung von Kopenhagen und die Wegnahme der dänischen Flotte auf Notstand gestützt hat, weil ein Einrücken Napoleons von Jütland aus in Dänemark und der erzwungene Anschluß dieses Staates an Frankreich und damit dessen Flottenverstärkung England bedroht hätte. Im Jahre 1837 hat Amerika gelegentlich eines Ausstandes in Canada gegen die englische Herrschaft nicht genügend Maßnahmen ­ getroffen, um eine Unterstützung der ausständigen Canadier von amerikanischer Seite zu verhüten. Da haben englische Truppen in amerikanischen Gewässern das Schiff Caroline angegriffen, an Bord dessen sich amerikanische Freischärler befanden, die nach Canada wollten, das Schiff verbrannt und über die Niagarafälle abgestürzt. Beide 133 Kriegsräson und Kriegsmanier. Staaten haben damals die Existenz eines Notrechts anerkannt; bestritten ­ und zweifelhaft war nur das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmales. ­ 1846 hat Österreich den unter gemeinsamem Protektorat von Preußen, Österreich und Rußland stehenden Freistaat Krakau seinem ­ Staate einverleibt, weil Krakau ein ständiger Herd von Unruhen sei, die auf Galizien überzugreifen drohten. Seitens Frankreichs und Englands ist scharf gegen diesen angeblichen Notstand protestiert worden. 1870 hat Rußland einseitig unter Berufung auf Notstand sich von den, die Neutralisierung des Schwarzen Meeres aussprechenden Bestimmungen ­ des Pariser Vertrages von 1856 losgesagt und 1886 die im Berliner Vertrag von 1878 festgesetzte Freihafenstellung von Batum aufgehoben. 1904 hat Japan seinen Einmarsch in Korea ebenso mit Notstand zu rechtfertigen gesucht wie 1914 Deutschland seinen in Belgien ­ und endlich hat 1914 die Türkei einseitig die Kapitulationsverträge aufgehoben, weil diese ihren Lebensinteressen widerstritten. II- Gibt es unseres Erachtens ein völkerrechtliches Notrecht, so muß dies in gleicher Weise im Krieg wie im Frieden den geltenden Rechtssätzen ­ entgegengesetzt werden können. Daneben aber wird noch darüber hinaus von vielen Schriftstellern und namentlich in militärischen Kreisen ­ ein besonderes militärisches Notrecht behauptet. Dessen Inhalt pflegt man auf die Formel zu bringen: Kriegsräson geht vor Kriegsmanier. ­ Dabei versteht man unter Kriegsräson die militärischen Notwendigkeiten, ­ unter Kriegsmanier das Kriegsrecht. Wäre diese Auffassung ­ richtig, so wäre ein Kriegsrecht praktisch überhaupt nicht möglich. Tenn es kann jeder Rechtssatz mit dem Hinweis außer Kraft gesetzt werden, die militärischen Notwendigkeiten widerstreiten seiner Anwendung. ­ Diese Auffassung entspringt einer völligen Verkennung der geschichtlichen Entwicklung des Kriegsrechts. War ursprünglich gegenüber ­ dem Feind, wie schon früher ausgeführt, alles erlaubt, so befindet sich doch schon bei Hugo Grotius die Milderung, die in dem Satz liegt: Omnia in bello Heere, quae necessaria sunt ad finem belli, das heißt: alles ist im Kriege erlaubt bis zur Erreichung des Kriegszweckes, und Kriegszweck ist die Niederringung des Feindes. Festzustellen ist nun, was hierzu notwendig und was nicht notwendig ist und das festzustellen, ­ das war ja die Aufgabe, die die Staaten bewußt (das ergibt sich mit Klarheit aus amtlichen Äußerungen der Brüssel-Haager Konferenzen) ­ sich als Aufgabe gesetzt und erfüllt haben. Stellt aber das Kriegsrecht einen Kompromiß dar zwischen militärischen Notwendig- 134 Repressalie. feiten und modernen Kultur- und Humanitätsauffassungen so ist es ein Unbing, das so geschaffene Recht durch eine Generalklausel, lebet Satz gelte nur, soweit es die militärischen Interessen erlaubten, emruschränken. Es liegt int Sinne dieser Auffassungen, wenn dte Haager Konventionen vielfach Rechtssätzen die Einschränkung hmzusügen: soweit keine zwingende Notwendigkeit entgegensteht, soweit möglich, soweit die militärischen Verhältnisse es gestatten usw. Daraus folgt, daß in allen Fällen, in denen eine solche einschränkende Klausel nicht aufgenommen ist, ein besonderer militärischer Notstand nicht anerkannt werden kann, so daß also das Kriegsrecht genau wie sonst nur durch Notstand in dem früher kennengelernten Sinne Abbeugun^n erfahrtje ^ ^ ein völkerrechtliches Delikt nach fruchtloser Mahnung erfolgende, irgendeine Volkerrechtsnorm ­ int Verhältnis des Repressalie ausübenden und des von ihr betroffenen Staates zeitweise außer Kraft setzende, von Rechtsschutztendenz getragene Selbsthilfehandlung des ursprünglich verletzten Staates. Daraus folgt, a) Repressaliensubjekt kann nur ein Staat sem, und zwar der Staat, der Deliktsobjekt war, gegen den also ein völkerrechtliches Delikt verübt ­ wurde. Repressalienobjekt ist der Deliktstäter, d. h. also deriemge Staat, der ein völkerrechtliches Delikt verübt hatte. b) Die Repressalie ist eine vom Völkerrecht wegen ihrer Rechtsschutztendenz ­ ausnahmsweise erlaubte Selbsthilfemaßnahme^, die dazu dient, die Rechtsfolgen eines völkerrechtlichen Delikts zu erzwingen oder (und) neue Delikte zu verhüten. Da die Repressalie nur dann nicht rechtswidrig ist, wenn sie sich gegen vorausgegangenes Delikt 1 In der Völkerrechtswissenschaft nimmt die Lehre von den erlaubten Selbsthilsemiiteln einen breiten Raum ein. Als solche lehnen wrr insbesondere ­ die Intervention ab ls.oben S. 59), die nur im Mantel emes justus titulus Daseinsberechtigung hat und erkennen ausschließlich die Repressalie an. Auch die Friedensblockade ist ohne besondere Rechtstitel kaum as erlaubtes Selbsthilfemittel positivrechtlich nachweisbar <s. unten ©.213). D,e Retorsion ist keine rechtswidrige Handlung, sie beantwortet nur eine unfreundliche ­ Handlung (acte pen amical) mit einer eben solchen. Der Krieg ist, weil sich Völkerrechtsfolgen an ihn knüpfen, zwar nicht völkerrechtlich irrelevant, aber als solcher nicht als erlaubtes Selbsthilsemittel anerkannt, sondern lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen toleriert, also nicht ausdrücklich ­ verboten. richte mag wese mitti ihm DeliI gege New c) Straf gewi Verl Rech so if: baue men hina d) bene Gut e) versl lie n f) subj, g) Will bei i kriec Aus wäh Box Krie gege h) ist i lebii vor< Repressalie. 135 richtet, ist eine Repressalie unzulässig, deren Objekt dritte Staaten sind, mag nun die Repressalienhandlung gar nicht auf dieses gemünzt gewesen ­ sein, sondern sie nur, nach der Wahl des Repressalienmittels, mittresfen. Daraus folgt insbesondere, daß der I7-Bootkrieg, soweit von ihm Neutrale betroffen wurden, die nicht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt begangen und dadurch einen selbständigen Repressaliengrund gegen sich geliefert hatten, in seiner uneingeschränkten Form eben den Neutralen gegenüber rechtswidrig war. c) Welche Norm des Völkerrechts von dem Repressaliensubjekt außer Kraft gesetzt wird, ist gleichgültig. Es kann sich ebensowohl um einen gewohnheitsrechtlichen wie einen staatsvertraglichen, aber eben im Verhältnis vom Nepressaliensubjekt zum Repressalienobjekt gültigen Rechtssatz handeln. Gilt dabei nicht das Prinzip der Proportionalität, so ist anderseits doch zu beachten, daß, da die Repressalie nur solange dauern darf, als der Grund zu ihr besteht, keine Maßnahme vorgenommen ­ werden darf, die über den Zeitpunkt des Wegfalls dieses Grundes hinausreichen würde. d) Als Repressalienmittel begegnen uns nameiülich Embargo, Friedensblockade, ­ Verhaftungen von Personen, Beschlagnahmungen von Guthaben, schlechte Behandlung von Gefangenen usw. e) Tie Repressalie gilt in gleicher Weise im Krieg und im Frieden, verschieden pflegt hier nur der Zweck zu sein, weil die Friedensrepressalie ­ mehr repressive, die Kriegsrepressalie mehr präventive Natur zeigt. {) Da die Repressalie nicht rechtswidrig ist, braucht das Repressaliensubjekt ­ keinen Schadensersatz für sie zu leisten. g) Vom Krieg unterscheidet sich die Repressalie hauptsächlich durch die Willensüchtung. Es können daher sehr wohl gewaltsame Handlungen, bei denen Menschen zugrunde gehen und die. für das Laienauge als kriegerische erscheinen, nach dem Willen der beteiligten Staaten nur Ausübung einer Repressalie sein. Als Beispiel sei auf den fchon erwähnten ­ französisch-chinesischen Zwischenfall von 1884 wie auf den Boxerfeldzug von 1900 verwiesen. Auch in letzterem ist von einem Krieg keine Rede gewesen, obwohl die verbündeten Mächte teilweise gegen reguläre chinesische Soldaten gekämpft haben. h) Eine besondere Notwehr, die von vielenAutoren behauptet wird, ist im Völkerrecht nicht anzuerkennen, es handelt sich hier vielmehr lediglich um Ausübung einer Repressalie, die einem rechtswidrigen, vorausgehenden Angriff entgegengesetzt wird. 136 Gute Dienste und Vermittlung. Achter Abschnitt. Das völkerrechtliche Kriegsvorbeugungsrecht. Kriegsvorbeugungsrecht ist der Inbegriff der Rechtssätze, die ihrer Natur nach bestimmt sein sollen, den Krieg zum mindesten wirklich zur ultima ratio, zum äußersten Notbehelf, ­ zu stempeln. Diesem Zwecke dienen folgende Rechtsinstitute: 1. die guten Dienste und Vermittlung, 2. die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die internationale Gerichtsbarkeit, 3. der Völkerbund. § 32. Gute Dienste und Vermittlung. Wenn der erste Titel der I. Haager Konvention von 1899 unter der Überschrift: „Erhaltung des allgemeinen Friedens" in einem einzigen Artikel die Erklärung der Signatare enthält, zur Sicherung der Erledigung ­ der internationalen Streitigkeiten und damit zur tunlichsten Ausschaltung der Gewalt, alle ihre Bemühungen aufwenden zu wollen, so findet diese programmatische Blankettnorm ihre nähere Ausgestaltung ­ in dem zweiten, dritten und vierten Titel, die nacheinander von guten Diensten und Vermittlung, von Untersuchungskommissionen und von der Schiedsgerichtsbarkeit handeln. Sämtliche, gleich den — tatsächlich stets zuerst Platz greisenden —diplomatischen Verhandlungen, ­ Mittel zur Verhütung blutigen Streitanstrages, unterscheiden sich doch alle von der Schiedsgerichtsbarkeit dadurch, daß nur letzterer zwingende Kraft innewohnt. Nach der Regelung der Haager Akte besteht aber noch ein weiterer Unterschied: während Vermittlung und gute Dienste nur bei schweren Konflikten Platz greifen, sind die übrigen ­ Streiterledigungsmittel bei jeder Differenz anwendbar, wenngleich ­ man bei unbedeutenden Streitigkeiten in den meisten Fällen durch diplomatische Verhandlung zur Beilegung des Staatszwistes gelangen wird. Einen Unterschied zwischen Vermittlung und guten Diensten erkennt das Haager Abkommen nicht an, er ist jedoch unzweifelhaft ­ vorhanden und muß darin gesucht werden, daß die guten Dienste nur darauf gerichtet sind, die Streitteile zusammen- oder wieder zusammenzuführen, ­ während Mediation in direkter Führung der Verhandlungen ­ auf Grund von Vorschlägen des vermittelnden Staates besteht. Untersuchungskommissionen. 137 ht. sätze, ; zum otbetitute: ionate ter der nzigen er Erlichsten vollen, >gestaler von ssionen den — ndlun->en sich etzterer er Akte ng und ie übn« wenn« Fällen izwistes i guten zweifel-Dienste der zuerhand- Man hat in dem zweiten Titel des Abkommens die streitenden Staaten ­ verpflichtet, „im Falle einer ernsten Meinungsverschiedenheit oder eines Streites" vor dem Waffengang die Vermittlung einer befreundeten ­ Macht oder mehrerer befreundeter Mächte anzurufen, diese Pflicht jedoch eingeschränkt durch den Zusatz: „Soweit die Umstände dies gestatten," somit also die Pflicht durch ein subjektives Auslegungsrecht ­ der konkreten Sachlage eingeschränkt. Wichtiger ist das „Anerbieten" der guten Dienste und der Vermittlung ­ seitens Neutraler, eine Vermittlung, die Art. 3 sowohl für die Zeit vor wie nach Kriegsbeginn für „nützlich und wünschenswert" erklärt, „soweit die Umstände dies gestatten". Da Absatz III ausdrücklich ­ bestimmt, daß in jenem Anerbieten niemals eine unfreundliche Handlung erblickt werden dürfe, so entfällt damit auch die Gefahr einer Friktion mit einem der Streitteile. Art. 7 bestimmt, daß durch die Vermittlungstätigkeit eine begonnene Mobilmachung und andere den Krieg vorbereitende Maßnahmen wie bei einer nach Ausbruch desselben ­ einsetzenden Mediation die kriegerischen Operationen nicht unterbrochen ­ werden. Besonderer Erwähnung bedarf die besondere Vermittlung, die nur bei ernsten, den Frieden gefährdenden Streitigkeiten Platz greifen soll. Den Sekundanten bei einem Duell vergleichbar, sollen zwei je von den Streitteilen beauftragte, unbeteiligte Mächte miteinander in Verbindung treten und, unter Ausschaltung der Parteien, alle Bemühungen ­ aufwenden, um die Differenz zur Lösung zu bringen. Während ihrer Tätigkeit, die mangels entgegenstehender Abrede 30 Tage nicht überschreiten darf, ist jede direkte Verhandlung zwischen den streitenden Teilen eingestellt. § 33. Internationale Untersuchungskommissionen. Sie sind d a am Platze, wo es gilt, durch eine unparteiische und gewissenhafte Prüfung Tatfragen aufzuklären, über die bei den im Streite befindlichen Staaten verschiedene Auffassungen herrschen. Es ist bekannt, daß fünf Jahre nach der I. Haager Konferenz ­ eine bedenkliche Spannung zwischen England und Rußland durch eine in Paris eingesetzte Untersuchungskommission aus der Welt geschafft worden ist. Es handelte sich damals um die Beschießung englischer Fischerboote durch die auf der Fahrt nach Ostasien befindliche ­ russische Flotte, die in der Gegend der Doggerbänke bei Hull 138 Untersuchungskommissionen. glaubte. Damals ist es der Kommission gelungen, einen Streit zu beseitigen, ­ der die Gesahr eines bewafsneten Zusammenstoßes in große . j q Nähe gerückt hatte. . suchun Vielfach wird eine internationale Untersuchung ein Vorstadtum bü- : r ( den für ein schiedsgerichtliches Verfahren: Soweit eine solche Unter- - ^inen suchung den Schiedsrichtern zugewiesen ist, handelt es sich nur um eine i Ausgc Vorbereitungstätigkeit dieser für die Urteilsfindung, eine Tätigkeit, : ^ngettf die aber selbständig keine Bedeutung hat. Anders, wenn die Unter- 1 tü( suchung, wie es die Regel ist, nur dazu bestimmt ist, eine Grundlage . ^nfe für die Überlegung der Parteien zu schaffen, ob ein zwischen ihnen be- : L t stehender Streit auf Grund der getroffenen Feststellungen nunmehr beben auf diplomatischem Wege aus der Welt geschafft oder zur rechtlichen , batj ( Entscheidung einem Schiedsgerichte unterbreitet werden soll. Eine bat ' ^ derartige Untersuchungskommission hatten die in der Literatur viel > ^ erörterten, von dem amerikanischen Senat stark geänderten und daher ^utte vom Präsidenten nicht ratifizierten Taftschen Schiedsgerichtsverträge : vom 3. August 1911 im Auge. Denn sie sahen gegebenenfalls eine ^ Untersuchungskommission vor, die den Streitfall aufklären und da- , f ab j T mit näherte sich ihre Tätigkeit der Mediation — Vorschläge machen [)Qt ei sollten. Und eine, wie man sie nennen könnte, selbständige Unter- bet ^ fuchungstätigkeit (im Gegensatz zur akzessorischen bei nachfolgendem hatte Schiedsgerichtsverfahren) enthalten die sogenannten Bryanschen Ver- (f ntro träge seit 1913. finde Wenn die I. Haager Konvention im dritten Titel von „internationalen Iung Untersuchungskommissionen" handelt, so hat man damit nur an die ^lie: selbständigen gedacht. Ihre Einsetzung wird in Artikel 9 dann als - bie ir nur! — nützlich und wünschenswert empfohlen, wenn der Streit der g n b Staaten einer verschiedenen Würdigung von Tatsachen entspringt. ^nd> Dabei ist das Wesentliche des Jnstttuts, daß den Parteien volle Frei- Schiheit hinsichtlich der Folgen verbleibt, die der Feststellung der Kom- mfo . mission zu geben ist. Das Ergebnis dieser Feststellung kann zu weiteren Verhandlungen, kann dahin führen, daß die Sache einem Schieds- nur gericht unterbreitet wird, kann aber auch zum Kriege führen. Letzteren gerid wollte Martens 1907 dadurch unmöglich machen, daß es den Parteien Schi« nach dem Erlasse des Berichtes der Untersuchungskommissionen nur W noch freistehen sollte, sich friedlich zu einigen oder die Sache dem Haager Mn Hofe zu übergeben. Zuso Schiedsgerichtsbarkeit. 139 § 84. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. I. Ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, wie neuere Untersuchungen ­ dargetan, dem Altertum wie dem Mittelalter wohl vertraut gewesen, hat sie vor allem in der Publizistik der beginnenden Neuzeit einen ziemlich breiten Raum eingenommen, so ist sie doch erst seit Ausgang des 18. Jahrhunderts zu einer Blüte gelangt, die durch den Weltkrieg zwar aufgehalten worden ist, aber nicht zerstört werden kann. Es war vielleicht etwas verfrüht, wenn Martens auf der II. Haager Konferenz von der,, grande idee qui domine notre temps“ gesprochen hat. Daß sie trotz oder gerade wegen des furchtbaren politischen Erdbebens, ­ das die ganze bewohnte Welt in ihren Grundfesten erschüttert hat, eher an Anhang in breitesten Kreisen aller'Staaten gewonnen hat, darf behauptet werden. i Der elementare Aufschwung, den die Schiedsgerichtsidee genommen, hatte sich vor Beginn des großen Völkerringens vor allem in dem Abschluß ­ von „institutionellen" Schiedsverträgen gezeigt. Dieser wissenschaftliche ­ Begriff, von Lammasch in einem berühmt gewordenen Aufsatz ­ im Jahrbuch des Öffentlichen Rechtes Band VI S. 76 ff. geprägt, hat einen Unterschied erfaßt, über den selbst noch in den Verhandlungen der Haager Konferenzen eine unerfreuliche Verwirrung geherrscht hatte: Auf zweierlei Weise kann ein Schiedsgericht ins Leben treten: Entweder so, daß zwei Staaten, die miteinander sich im Streit befinden, ­ diesen konkreten Streit vertraglich schiedsrichterlicher Regelung ­ unterwerfen — in diesem Falle spricht Lammasch von einem isolierten Schiedsgericht —, oder aber so, daß ein Schiedsgericht für die in der Zukunft erst auftauchenden Streitigkeiten vorgesehen wird. In diesem Falle stellt die Schiedsgerichtsbarkeit für die Vertragschließenden ­ eine Institution dar. Während also im ersten Fall der oder die Schiedsrichter auf Grund des für die spezielle Streitigkeit geschaffenen Abkommens tätig werden, stellt in dem zweiten Fall ein nach Abschluß ­ des „Grundvertrages" möglicherweise geschlossener Vertrag nur die näheren Einzelheiten über die Funktionen des Schiedsgerichtes ­ fest. Daher die Unterscheidung isoliertes und insütutionelles Schiedsgericht. Wie der belgische Minister Descamps in einem berühmt gewordenen Rundschreiben an die Mächte vom Jahre 1895 dargetan hat, war bei Zusammentritt der ersten Haager Friedenskonferenz bereits eine große 140 Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. I Anzahl von institutionellen Schiedsgerichtsverträgen abgeschlossen 3. S worden, deren Hanpttypen hier zu umschreiben sind: Man muß unter j Vi den Schiedsgerichtsverträgen, außer der vorher gemachten Unterschei- Ein r dung zwischen isolierten und institutionellen, noch eine weitere in zwei- auf die sacher Hinsicht machen. Entweder — und das war bis 1899 beinahe die renzen' Regel — sollen nur Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und bei I und Au der Anwendung eines bestimmten Vertrages ergeben würden, schieds- barleit i gerichtlich geregelt werden. Man spricht hier von einer speziellen Mittel kompromissarischen Klausel. Oder aber man unterwirft alle zusehen Streitigkeiten, die überhaupt zwischen den Vertragsteilen auftauchen | gerichtli möchten, solcher Entscheidung. Das kann nun wiederum so geschehen, j berühre daß jene Schiedsgerichtsnormen in einem anderen Vertrag mitent-- jedoch halten sind, man spricht hier von genereller kompromissarischer schränkt Klausel, oder aber, und das war bis 1899 die Ausnahme, man macht ,,5 eine nur jene Festsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit für die Zukunft schiet enthaltende Norm zum Gegenstand einer selbständigen Übereinkunft. im f Endlich können wieder zwei oder mehrere Staaten an einem Schieds- gerici gerichtsvertrag oder einem Vertrag mit kompromissarischer Klausel so wird beteiligt sein. - fakultat Von der Wissenschaft und den Pazifisten als wichtiges Mittel zur des Ob> friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten gepriesen, von : ßer Be! der Mehrzahl der Staaten in der Praxis anerkannt, war die Schieds- üben w gerichtsidee dazu vorbestimmt, in ganz anderem Maße, als es bisher bitrabel geschehen, zum Gegenstand einer internationalen Vereinbarung ge- ■ interesst macht zu werden, als am 18. Mai 1899 im Haag die erste Friedens- , Was konferenz zusammentrat. gatorisö Wenn das Haager Abkommen vom 29. Juli 1899 die internationale bei Str Schiedssprechung in drei Kapiteln behandelt, die die Überschriften : seiner 2 tragen: Internationales Schiedswesen, Ständiger Schiedshof, Schieds- | anderer verfahren, so sind damit klar die drei Hauptfragen gekennzeichnet, j Anwen! deren Beantwortung der von dem Plenum der ersten Friedenskon- j geführt ferenz eingesetzten (III.) Kommission als Aufgabe zugefallen war. ; Fragen Die Fragen, die zur Erörterung gestellt werden mußten, waren, i Wie wenn man überhaupt die Schiedsgerichtsbarkeit als Streiterledigungs- ; scheu R mittel durch eine Konvention zwischen den 26 Staaten, die auf der : chung b I. Haager Konferenz vertreten waren, anerkennen wollte, die: digen § 1. Wann soll eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit Platz greifen? schluß a 2. Soll diese fakultativ oder obligatorisch sein? lamentc Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. 141 schlossen iß unter terscheiin zweinahe ­ die und bei schiedsziellen irst alle stauchen !schehen, mitentirischer m macht Zukunft nnkunft. Lchieds-Klausel ittel zur en, von Schieds-:§ bisher :ung ge-^riedens- cschriften , Schieds-^zeichnet, denskonn war. , waren, digungs- ; auf der Die: greisen? 3. Sollen alle Streitigkeiten unbedingt oder nur unter gewisseit Voraussetzungen als arbitrabel gelten? Ein russischer Entwurf, von Prof. v. Martens ausgearbeitet, hatte auf die erste Frage unter Art. 7 dahin geantwortet, daß für Differenzen ­ rechtlicher Natur, insbesondere wenn es sich um die Anwendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge handele, die Schiedsgerichtsbarkeit ­ als das wirksamste und am meisten der Billigkeit entsprechende Mittel zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten anzusehen ­ sei. Im übrigen hatte er in Art. 8 die Pflicht zum schiedsgerichtlichen ­ Austrag aller nicht die Ehre oder die Lebensinteressen berührenden Fragen der im Art. 7 bezeichneten Art statuiert, diese jedoch in den folgenden Art. 9 und 10 teils erweitert, teils eingeschränkt. ­ Denn wenn Art. 9 lautet: „Jeder Staat besttmmt von sich aus, ob dieser oder jener Fall schiedsgerichtlich erledigt werden soll, ausgenommen die Fälle, die im folgenden Artikel aufgeführt sind, und in denen die Schiedsgerichtsbarkeit ­ obligatorisch sein soll," so wird in dem Vordersatz die Schiedsgerichtsbarkeit der Regel nach als fakultativ bezeichnet, und diese Regel nur in gewissen Fällen zugunsten des Obligatoriums abgebeugt. Dabei gilt jedoch — und es ist von großer ­ Bedeutung, das festzustellen —, daß sowohl im Falle des fakultativen ­ wie des obligatorischen Schiedsgerichtes nur solche Fälle als arbitrabel ­ angesehen werden sollten, bei denen weder Ehre noch Lebensinteressen ­ eines der beteiligten Staaten betroffen würden. Was nun die Ausnahmefälle des Art. 10 anlangt, so sollte die obligatorische ­ Schiedsgerichtsbarkeit am Platze sein, einmal, ganz allgemein, bei Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche eines Staates oder seiner Angehörigen wegen unerlaubten Tuns oder Unterlassens eines anderen Staates oder dessen Angehöriger, weiter bei Auslegung oder Anwendung gewisser Verkehrs-Verträge, die in vier Gruppen ausgeführt ­ waren; soweit es sich um rein technische und nicht politische Fragen handeln würde. Wie bekannt, sind Art. 9 und 10 an dem Widerspruch des Deutschen ­ Reiches zu Fall gekommen. Eine Gegenleistung für diese Streichung ­ bedeutete dessen Einwilligung zur Schaffung des Haager Ständigen ­ Schiedsgerichtshofes, der Cour permanente d’arbitrage, im Anschluß ­ an einen Entwurf der 1895 in Brüssel abgehaltenen Interparlamentarischen ­ Konferenz. 142 Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. Weniger Schwierigkeiten als die Frage des Weltschiedsspruchs hat die dritte große Ausgabe gemacht, die der III. Kommission zugesallen war: die überaus bedeutsame Feststellung einer Prozeßordnung sur Streitigkeiten vor dem Haager Schiedsgericht. — Trotz der Streichung der Art. 9 und 10 des russischen Entwurfes war somit das Ergebnis der I. Haager Konferenz in friedensrechtlicher Hinsicht bedeutend. Denn wenn auch nach dem Abkommen von 1899 und tvie antizipierend ­ bemerkt sei, auch nach dem von 1907 — kein wirklich ständiges Schiedsgericht geschaffen worden ist, sondern die Parteien nur in den von den einzelnen Staaten in der Höchstzahl von je vier ernannten Schiedsrichtem eine Anzahl hervorragender Persönlichkeiten zur Entscheidung ­ ihrer Streitigkeiten vorfanden und vorfinden, so lag doch hierin wie in dem Vorhandensein des Bureaus des Haager Schiedsgerichtshofes ein außerordentlich starker Anreiz, Differenzen Persönlich, feiten anzuvertrauen, die von den einzelnen Signatarmächten als hierfür ­ geeignet bezeichnet worden waren, und weiter, sich des im Haag errichteten Bureaus des Schiedsgerichtshofes für die Vorbereitung des Prozesses und im Verfahren zu bedienen. Während für letzteres bisher ­ von Fall zu Fall Normen erst hatten von der Partei geprägt werden müssen, war nunmehr eine, wenn auch nicht lückenlose Ordnung geschaffen, ­ die automatisch im Verfahren vor dem Haager Schiedsgericht Platz greifen sollte, falls die Parteien nichts Abweichendes bestimmten. Vor allem aber: hatte man auch keine Einigung im Sinne der Statuierung einer Pflicht zum Austrag von Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem ­ Wege erzielt, so hat man durch ein in Art. 16 enthaltenes Elo-Qium auf jenes Institut des Völkerrechts die Staaten nachdrücklich darauf hingewiesen, daß man bei Scheitern diplomatischer Verhandlungen ­ in erster Linie zu schiedsrichterlicher Erledigung des schwebenden Streitfalles greifen solle. Man hatte weiter - was praktisch vielleicht noch wichtiger war - in Art. 19 bestimmt: „Unabhängig von den allgemeinen und besonderen Verträgen, die schon jetzt den Signatarmächten die Verpflichtung zur Anrufung der Schiedssprechung auferlegen, ­ behalten diese Mächte sich vor, sei es vor der Ratifikation des vorliegenden Abkommens oder später, neue allgemeine oder besondere Übereinkommen abzuschließen, um die obligatorische Schiedssprechung auf alle Fälle auszudehnen, die ihr nach ihrer Ansicht unterworfen werden können." Welchen eminenten praktischen Wert diese auf den ersten Blick wenig bedeutungsvoll erscheinende Besümmung in den 143 Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. nächsten Jahren für die Fortbildung der Schiedsgerichtsidee gehabt, hat zunächst der großartige Aufschwung bewiesen, den jene alsbald und unmittelbar nach der Beendigung der I. Konferenz in der Staatenpraxis ­ genommen, ein Aufschwung, der hauptsächlich in dem Abschluß einer außerordentlich großen Anzahl obligatorischer Schiedsgerichtsverträge ­ zutage getreten ist. Es will doch etwas bedeuten, wenn in den acht Jahren von 1899—1907 nicht weniger als 40 Schiedsgerichtsverträge ­ zwischen europäischen Mächten ratifiziert und weitere sieben abgeschlossen worden sind, und daß an zwei von ihnen, nämlich mit England und der Union, das Deutsche Reich beteiligt war, trotz der auf der Haager Konferenz dem Obligatorium entgegengesetzten Bedenken. Und zu diesen 40 oder 47 Schiedsgerichtsabkommen tritt noch eine ziemlich große Zahl von solchen zwischen den mittel- und südamerikanischen ­ Staaten, insbesondere, als obligatorischer Vertrag, der, welcher auf der pan-amerikanischen Konferenz von 1902 abgeschlossen worden ist. Zwar enthielten die meisten dieser Verträge noch die Ehren- und Jnteressenklausel, vielfach auch eine Klausel.zugunsten der Interessen von dritten Mächten, als deren Typ das französisch-englische Abkommen vom 18. Oktober 1903 und neben anderen das jenen nachgebildete, deutsch-englische vom 12. Juli 1904, gelten können. Doch sind schon vor 1907 einige Verträge abgeschlossen worden, die nach dem Vorbild zweier nicht ratifizierter, von der Schweiz bzw. England 1883 bzw. 1897 mit der Union abgeschlossener Verträge und des Vertrages, den 1898 Italien mit Argentinien eingegangen, alle Streitigkeiten ohne Einschränkung durch irgendeine Klausel obligatorischer Schiedssprechung unterworfen haben. Eine dritte Gruppe endlich enthält das Prinzip der Schiedsgerichtsbarkeit mit Ehrenklausel, erklärt aber daneben eine Reihe von Streitfragen für unbedingt arbitrabel. Amerikanische Anregungen, die bis auf das Jahr 1904 zurückreichen, waren es, die die russische Regierung bestimmt haben, auf die Abhaltung ­ einer neuen Konferenz im Jahre 1907 hinzuwirken. Waren 1899 nur 26 Staaten vertreten, so sind 1907 44 der Einladung der niederländischen ­ Regierung nach dem Haag gefolgt, darunter vor allem die mittel- und südamerikanischen, die (außer Brasilien) 1899 keine Einladung ­ erhalten hatten. Hatten fast alle Staaten in der Zeit seit 1899 obligatorische Einzelschiedsverträge abgeschlossen, wollte man nun versuchen, uno actu durch einen Weltschiedsvertrag alle Staaten untereinanderzu verbinden. 144 Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. Von den Großmächten waren es insbesondere England und die Vereinigten ­ Staaten — diese allerdings unter dem Vorbehalt der Gutheißung ­ jedes einzelnen Kompromisses durch den amerikanischen Senat ­ —, die mit Nachdruck für einen obligatorischen Weltvertrag eingetreten ­ sind; auch Österreich-Ungarn brachte seine grundsätzliche Sympathie ­ für die obligatorische Schiedssprechung zum Ausdruck. Das Deutsche Reich hatte seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit erklärt und betont, daß es auf Grund der seit 1899 gewonnenen Erfahrungen im Prinzip der obligatorischen Schiedssprechung sympathisch gegenüberstehe, ­ wie dies aus den beiden Verträgen von 1904 und der Aufnahme der kompromissarischen Klausel in alle neueren Handelsverträge erhelle. ­ Gleichwohl ist man — und leider kann Deutschland von Schuld daran nicht freigesprochen werden — zu keinem Weltschiedsvertrag gelangt. Vielmehr einigte man sich lediglich auf folgende Deklaration: „Die Konferenz hat im Geist der Verständigung und der gegenseitigen Zugeständnisse, ­ der eben der Geist ihrer Beratungen ist, die folgende Deklaration ­ beschlossen, die, indem sie jeder der vertretenen Mächte den Vorteil ihrer Abstimmung wahrt, allen gestattet, die Grundsätze zu bestätigen, ­ die sie als allgemein anerkannte betrachten. Sie ist einstimmig darüber: 1. das Prinzip der obligatorischen Schiedssprechung anzuerkennen ' und 2. zu erklären, daß gewisse Differenzen und insbesondere diejenigen, welche sich auf die Auslegung und Anwendung der internationalen vertragsmäßigen Vereinbarungen beziehen, geeignet sind, der obligatorischen ­ Schiedssprechung ohne jede Einschränkung unterworfen zu werden." Hatte man auch diesmal den obligatorischen Weltschiedsgerichtsvertrag ­ nicht erreicht, so war man gleichwohl in dieser Hinsicht wesentlich ­ weiter gekommen als 1899. Nicht nur waren mit der Frage des Obligatoriums zusammenhängende, tiefschürfende Erörterungen angestellt, ­ das Prinzip der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit anerkannt worden, ja man hatte selbst für gewisse, nur nicht näher angegebene Differenzen die unbedingte Arbitrabilität gebilligt. Weiter aber hat die II. Konferenz mit der Annahme der sogenannten Porter-Konvention ­ (s. schon oben S. 65) auf indirektem Wege dem Obligatorium Eingang ­ in das Werk vom Haag verschafft. Denn indem sich die Staaten 145 Die Cour de justice arbitrate. verpflichtet haben, für den Fall, daß ein Staat im Namen seiner Angehörigen ­ vertragsmäßige Schuldforderungen gegen einen anderen Staat geltend mache, nicht zu den Waffen zu greifen, außer wenn der Schuldnerstaat das Anerbieten schiedsgerichtlicher Austragung abgelehnt ­ oder unbeantwortet gelassen habe, oder wenn er trotz Akzeptation dieses Anerbietens den Abschluß des Kompromisses unmöglich mache oder die Erfüllung des Schiedsspruches verweigere, hat man die schiedsgerichtliche Austragung für diesen bestimmten Fall als das Normale ­ und die Waffengewalt zur Ausnahme erklärt. Wie sich das Deutsche Reich 1899 zur Schaffung des Haager Schiedsgerichtshofes ­ verstanden hat, so ist es im Jahre 1907 für einen Weltschiedsvertrag über das Prisenrecht, nämlich das infolge des englischen Widerstandes nicht ratifizierte Prisenhofabkommen, nachdrücklich eingetreten, ­ ebenso für den Vorschlag Rußlands und der Vereinigten Staaten, ­ neben den sogenannten Schiedsgerichtshof, d. h. die Liste der Schiedsrichter, einen wirklich ständigen Schiedsgerichtshof zu setzen. Wenn dieser 1907 nicht zustande gekommen ist, so waren diesmal eine Reihe kleinerer Staaten daran Schuld, die in der Schaffung einer solchen ­ „Cour de justice arbitrate“ einen Angriff auf die staatliche Souveränität ­ erblicken zu müssen glaubten. Jedenfalls waren es nicht die Einwendungen gegen das Prinzip, die das Zustandekommen einer Konvention ­ verhinderten. Sowohl über Kompetenz wie über das Verfahren hat man sich verständigt. Dagegen war es die Frage, wie die Auswahl der Richter erfolgen sollte, die eine Lösung verhindert hat. Nach den russischen Vorschlägen sollten sich sämtliche Membres de la Cour permanente ­ d’arbitrage einmal im Jahre im Haag als eine Art Aufsichtsbehörde ­ gegenüber dem Internationalen Bureau, dem Aufsichtsrat und den Schiedsgerichten versammeln, um auf dieser Zusammenkunft eine Delegation von drei Mitgliedern zu wählen, die innerhalb der „Cour permanente d'arbitrage“ das „Tribunal permanente d'arbitrage“ gebildet hätten. Man ging dabei von der Auffassung aus, daß die Staaten sich eines solchen jederzeit bereiten, für ein Jahr fest bestellten ­ Gerichtes häufiger bedienen würden als des Schiedsgerichtshofes ­ in der bisherigen Listenform. Weiter ging ein amerikanischer Vorschlag. Er wollte die Schaffung eines internationalen Gerichtes, im wesentlichen nach dem Vorbild der nationalen Gerichte mit dauernder ­ Besetzung. Das Richterkollegium sollte aus 15 Mitgliedern bestehen, ­ die die wichtigsten Rechtssysteme und Sprachen repräsentieren Strupp, Völkerrccht. iq 146 Die Cour de justice arbitrale. würden. Hier trat aber sofort eine Schwierigkeit zutage. Wie sollte bei nur 15 Richtern das Prinzip der Staatengleichheit gewahrt bleiben? Denn es war ja klar, daß von den 44 Staaten, die auf der II. Haager Konferenz repräsentiert waren, nicht alle in einem derartig gebildeten Gerichte vertreten sein konnten. Ein gemeinschaftliches deutsch-englisch-amerikanisches ­ Projekt suchte die Lösung in dem Vorschlag des sogenannten Rotationsprinzipes. Danach hätten alle Großmächte m den aus nunmehr 17 Richtern zu bildenden Gerichtshof je einen Richter entsandt, während die übrigen Staaten zwar auch je einen Richter bestimmt ­ hätten, ohne daß diese aber wie die der Großmächte gleichzeitig im Gericht sitzen würden. In einer dem Projekt als Anlage beigegebenen ­ Tabelle war die Verteilung der Sitze unter die Signatarmächte auf die Normalperiode von 12 Jahren ersichtlich gemacht. Es waren die südamerikanischen Delegierten, vor allem der Brasilianer ­ Barbosa, die aufs schärfste gegen eine derartige ungleiche Behandlung ­ der Staaten Front gemacht haben. Brasiüen selbst schlug die Verteilung sämtlicher Staaten auf drei Schichten vor, deren jede ein Drittel der Normalperiode zu fungieren gehabt hätte. Dieser Vorschlag ­ fand ebensowenig Billigung wie andere, die das Wahlprinzip, sei es in Form einer Wahl der Richter durch die Konferenz, sei es durch Wahl seitens eines besonderen Wahlmännerkollegiums zur Anerkennung zu bringen versuchten. Wie in der Frage des obligatorischen Schiedsgerichtes, ist man auch in der des wirklich ständigen Gerichtshofes zu keiner Lösung gelangt. Vielmehr hat sich die Konferenz damit begnügt, den Mächten die Annahme ­ des Entwurfes über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofes und dessen Inkraftsetzung zu empfehlen, sobald eine Einigung über die Wahl der Richter und die Zusammensetzung des Gerichtshofes erfolgt sein würde. Es mag in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, ­ daß durch Vertrag vom 20. Dezember 1907 die mittelamerikanischen ­ Republiken Costa Rica, Guatemala. Honduras, Nicaragua und Salvador einen internationalen Gerichtshof in der Corte de Justicia Centroamericana eingesetzt haben, die in Carthago (Costa Rica) errichtet ­ seit dessen Zerstörung durch Erdbeben in San Jose (Costa Rica) ihren Sitz hatte, während des Weltkrieges aber bedauerlicherweise aufgehoben ­ worden ist, obwohl er eine Reihe wichtiger Fälle in jurisüsch hervorragender Weise zur Lösung gebracht hat. Wiewohl in den beiden wichtigsten Fragen von friedenSrecht'icher Das Haager Friedensabkommen. 147 10* Bedeutung eine Konvention 1907 nicht abgeschlossen worden ist, bedeutet ­ das Erreichte — von Verbesserungen an der Konvention zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten sehe ich hier überhaupt ­ ab — gegenüber dem 1899 Erzielten einen Fortschritt. Um zunächst ein Resultat nochmals festzustellen: Während man auf der I. Konferenz den Gedanken des Obligatoriums alsbald fallen gelassen ­ hat, ist er auf der II. Konferenz von beinahe der doppelten Anzahl ­ von Staaten im Prinzip anerkannt worden, so daß man wohl berechtigt ­ ist, zu sagen, daß die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit von der gesamten Völkerrechtsgemeinschaft, d. h. von den Staaten der Kulturwelt, ausdrückliche Anerkennung gefunden hat, eine Anerkennung, die, wenn sie auch schon vorher in speziellen Verträgen eben jener Staaten ­ in mehr oder weniger großer Häufigkeit in die Erscheinung trat, doch zum ersten Male in einer Weltkonvention in feierlichen Worten proklamiert worden ist. Diese Proklamation hat zugleich die Weiterentwicklung ­ des Instituts beschleunigt. Ließ sich bereits für die Zeit von 1899 —1907 ein rapides Steigen in dem Abschluß von Schiedsgerichts-Verträgen konstatieren, so kann man heute feststellen, daß mehr als 130 ratifizierte Schiedsgerichtsverträge und 145 Verträge mit Schiedsklausel ­ vor Kriegsbeginn in Geltung standen, die teils mit, teils ohne Einschränkungen, auftauchende Streitigkeiten beinahe ausnahmslos dem Haager Schiedsgerichtshof unterwerfen, wenn nahezu alle seitdem ­ abgeschlossenen Friedensverträge, deren Bestimmungen ausnahmslos ­ oder doch zum Teil für Zweiselsfälle schiedsrichterlicher Beurteilung ­ unterwerfen und wenn endlich das Institut in der Völkerbundspakte und im Arbeitsrecht fest verankert worden ist (s. unten S. 160). II. a) Was die internationale Schiedsgerichtsbarkeit gegen gute Dienste und Vermittlung zur Streiterledigung abgrenzt, ist, daß diese nur einen Versuch darstellen, bestehende Differenzen zur Erledigung zu bringen, während jene berufen ist, durch eine Entscheidung den Streit endgültig aus der Welt zu schaffen. Damit ist aber nur die eine Seite der Schiedsgerichtsbarkeit in ihrem Kern erfaßt. Wesentlich für den Begriff „Schiedssprechung" ist, daß das Verfahren vor Richtern sich abspielt, die durch Wahl der Parteien berufen sind. Art. 37 FA, der das erste Kapitel (Schiedswesen) einleitet, formuliert daher, völlig zutreffend, die internationale Schiedssprechung als „Erledigung von Streitigkeiten zwischen den Staaten durch Richter ihrer Wahl auf 148 Begriff der Schiedssprechung. Grund der Achtung vor dem Recht". Es ist bedeutsam, daß die Haager Konvention ausdrücklich betont, daß die Sprüche des Haager Schiedsgerichtes ­ Rechtssprüche sein sollen. Denn während im innerstaatlichen ­ Rechtsleben die Schiedsgerichte nicht notwendig an die Normen des positiven Rechtes gebunden sind, ist es gerade ein unbedingtes Ersordernis für das internationale, das geltende Völkerrecht, eventuell unter Zuhilfenahme der Analogie, zur Anwendung zu bringen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. In dem gleichen wichtigen Artikel 35, der die Definition der internationalen Schiedssprechung ­ gibt, ist - und^war in Absatz 2 - die weitere Folge niedergelegt, ­ die aus der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit entfließt: ­ „Die Anrufung der Schiedssprechung," heißt es dort, „schließt die Verpflichtung in sich, sich nach Treu und Glauben dem Schiedssprüche ­ zu unterwerfen." Diese Norm ist von größter Bedeutung. Würde die Verpflichtung der Kontrahenten mit Abschluß des Kompromisses ­ erschöpft sein, so könnte jeder Staat nach freiem Belieben die Erfüllung des Schiedsspruches ablehnen und damit gerade den Unterschied ­ verwischen, der zwischen Vermittlung und Schiedsgerichtsbarkeit ­ besteht. Es liegt im Wesen jeder Gerichtsbarkeit (die sich nur dadurch von jener unterscheidet, daß bei der Schiedsgerichtsbarkeit die Parteien die Richter bestimmen), daß sie die Verpflichtung zur Erfüllung ­ der Sentenz in sich schließt. Wenn Art. 37 II von einer Unter* Weisung nach Treu und Glauben spricht, so bedeutet das eme Abkürzung für die deutlichere Fassung: „wie es Treu und Glauben verlangt . Nur so entspricht sie der Vorstellung von der Wirkung, die wir an den Begriff ­ Urteil knüpfen. b) Was nun den im zweiten Kapitel des Friedensabkommens behandelten ­ Ständigen Gerichtshof, die Cour permanente d’arbitrage, anlangt, so ist diese juristisch nicht als ein Organ eines angeblichen ­ Staatenverbandes aufzufassen. Denn nach einem Vorschlag ­ des Deutschen Reiches bestimmt Art. 44 1. II: „Jede Vertragsmacht ­ benennt höchstens vier Personen von anerkannter Sachkunde m Fragen des Völkerrechts, die sich der höchsten sittlichen Achtung erfreuen und bereit sind, ein Schiedsrichteramt zu übernehmen. Die so benannten Personen ollen unter dem Titel von Mitgliedern des Schiedshoses m eine Liste eingetragen werden, diese soll allen Vertragsmächten durch das Bureau mitgeteilt werden." Wollen nun die Parteien eines konkreten Streites ein „Tribunal d’arbitrage“ int Haag zur Entscheidung ihrer Die Cour permanente d’arbitrage. 149 Differenz angehen, so finden sie keineswegs ein Schiedsgericht bereits vor, sondern einzig allein des Haager Schiedsgerichts vorhandene Liste, ein Verzeichnis der Personen, die die einzelnen Staaten als für Haager Schiedsrichter geeignet bezeichnet haben. Anders ausgedrückt: Während ­ vor 1899 die Parteien von Fall zu Fall als Schiedsrichter jede beliebige ­ Person der ganzen Welt zur Entscheidung ihrer Streitsache bestellen ­ konnten, finden sie nunmehr, in bequemer Weise, sofern sie ihre Sache dem Haager Schiedsgericht vorlegen, einen wesentlich beschränkten ­ Personenkreis als Schiedsrichter zu ihrer Verfügung, nämlich ­ den Kreis der Personen, die von den Signatarmächten zu Mitgliedern ­ des Ständigen Schiedsgerichtshofes im Haag ernannt worden sind. Daraus folgt weiter: „Mitglied des Ständigen Schiedsgerichtshofes ­ im Haag" bedeutet nicht, daß der einzelne wirklich Schiedsrichter sei, es heißt einzig und allein, daß das einzelne Mitglied eine spes hat, weil es in der Liste steht, vielleicht von den streitenden Staaten zum Schiedsrichter ernannt zu werden. Will man ein Analogon, so kann man an die Geschworenen- oder Vorschlagslisten denken. Auch wer in jene aufgenommen ist, kann vielleicht einmal dazu berufen werden, als Geschworener zu fungieren; ob aber der Einzelne, der in der Liste steht, berufen werden wird, ergibt das Los. Eine Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichtshofes im Haag ist nun für alle Schiedsfälle gegeben, sofern nicht zwischen den Parteien über die Einsetzung eines besonderen Schiedsgerichtes Einverständnis besteht. Von den Fällen besonderer Schiedsgerichte, die überhaupt nicht int Haag einberufen sind, müssen jene unterschieden werden, deren Mitglieder ­ zwar keine Listenmänner, also keine Mitglieder des Ständigen Schiedsgerichtshofes im Haag sind, die aber in der holländischen Hauptstadt ­ tagen. Sie dürfen sich nach Art. 47 des Geschäftslokales und der Geschäftseinrichtung des Bureaus des Ständigen Haager Schiedsgerichtshofes ­ bedienen und die gleiche Ermächtigung wird durch Absatz ­ 2 ausgedehnt auf Streitigkeiten zwischen anderen Mächten als Vertragsmächten ­ oder zwischen Vertragsmächten und anderen Mächten. Wie wird nun das konkrete Schiedsgericht gebildet? Das Normale ist, daß die Parteien sich über die Personen im Kompromisse verständigen, ­ mit der Wirkung, daß die Personen von dem Augenblick an, in dem baS' Kompromiß vollwirksam ist, Mandatare der beiden Streitteile ­ sind. Ein besonderer Vertrag mit dem Schiedsrichter, ein recep- 150 Das Schiedsverfahren. tum arbitri, ist nicht erforderlich, sondern es liegt, juristisch betrachtet, in der Ausnahme seines Namens in die Liste ein Angebot seiner Dienste an die Signatarmächte, das, sofern es im Augenblick der Bezeichnung des Arbiters durch die Streitteile noch zu Recht besteht, zu dessen Eintritt ­ in die Funktionen eines Schiedsrichters erstarkt. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande, so trifft der Art. 45 Absatz II—V folgende Regelung, die auch für die Bildung der Untersuchungskommissionen ­ gilt: „Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, von denen nur einer ihr Staatsangehöriger sein oder unter den von ihr benannten Mitgliedern des Schiedshofes ausgewählt werden darf. Diese Schiedsrichter wählen gemeinsam einen Obmann. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl des Obmannes einer dritten Macht anvertraut, über deren Bezeichnung sich die Parteien einigen. Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, so bezeichnet jede Partei eine andere Macht, und die Wahl des Obmannes erfolgt durch die so bezeichneten Mächte in Übereinstimmung. Können sich diese zwei Mächte binnen zwei Monaten nicht einigen, so schlägt jede von ihnen zwei Personen vor, die aus der Liste der Mitglieder des Ständigen ­ Schiedshofes, mit Ausnahme der von den Parteien benannten Mitglieder, genommen und nicht Staatsangehörige einer von ihnen sind. Das Los bestimmt, welche unter den so vorgeschlagenen Personen der Obmann sein soll." Von den Vorschriften über das Schiedsverfahren ist besonders wichtig ­ Art. 53. Nachdem dieser in Absatz 1 den selbstverständlichen Satz aufstellt: „Der Ständige Schiedshof ist für die Feststellung des Schiedsvertrages zuständig, wenn die Parteien darüber einig sind, ste chm zu überlassen," enthält er in Absatz 2 das hochbedeutsame sogenannte Zwangskompromiß oder — wie ich es genannt — Ersatzkompromiß. Der Ständige Schiedshof, und zwar nach Art. 54 eine Kommission von fünf Mitgliedern, die nach den für die Bildung eines Schiedsgerichts ­ aufgestellten Regeln gebildet wird und im Zweifel auch als Schiedsgericht fungiert, ist aber weiter auf einseitigen Antrag einer Partei nach erfolglosen diplomatischen Verhandlungen zuständig, wenn es sich um den Abschluß eines unechten Kompromisses, d. h. eines Kompromisses ­ auf Grund eines institutionellen Schiedsgerichtsvertrages, handelt, sofern dieser für jeden einzelnen Streitfall einen Schiedsvertrag vorsieht und dessen Feststellung der Zuständigkeit des Schiedsbofes weder ausdrücklich noch stillschweigend entzieht. Die hier Las Schiedsverfahren. 161 ausgesprochene Regel ist als eine äußerst geschickte Präventivvorschrift zur Verhütung oder Abbeugung eines Rechtsbruches anzusehen, der darin liegen würde, daß ein Staat nicht geneigt sein sollte, das zur Durchführung eines bestehenden institutionellen Schiedsgerichtsvertrages ­ erforderliche Kompromiß abzuschließen. Ebenso wichtig ist es, wenn es weiter heißt: „Doch ist, wenn die Gegenpartei erklärt, daß nach ihrer Auffassung der Streitfall nicht zu den der obligatorischen Schiedssprechung unterliegenden Streitfällen gehört, die Anrufung des Schiedshofes nicht zulässig, es sei denn, daß das Schiedsabkommen dem Schiedsgerichte die Befugnis zur Entscheidung dieser Vorfrage überträgt." Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, daß eine Vertragsverletzung selbstverständlich dann nicht gegeben ist, wenn es zwischen den Parteien überhaupt streitig ist, ob eine arbitrate Sache vorliegt, also z. B., ob es sich um eine Rechts- oder um eine politische Frage handelt, wenn nach dem institutionellen Schiedsvertrag ausschließlich ­ Rechtsfragen als arbitrabel anzusehen sind. Den zweiten Fall des Ersatzkompromisses enthält Ziffer 2, nach dem es dann geschaffen werden kann, wenn es sich um einen Streitfall handelt, ­ der aus bei einer Macht von einer anderen Macht für deren Angehörige ­ eingeforderten Vertragsschulden herrührt, für dessen Beilegung ­ das Anerbieten schiedsrichterlicher Erledigung angenommen worden ist. Doch findet die Bestimmung dann keine Anwendung, wenn die Annahme unter der Bedingung erfolgt ist, daß der Schiedsvertrag auf einem anderen Wege festgestellt werden soll. Hier bildet das Ersatzkompromiß die Durchführung eines Vertrages, inhalts dessen ein besttmmter Rechtsstreit schiedsgerichtlich ausgetragen werden soll. Die Zustellung des Urteils schafft in Verbindung mit der ordnungsmäßigen ­ Verkündigung die formelle Rechtskraft: Das Streitverhältnis ist damit endgültig und mit Ausschluß der Berufung, wie es in Art. 84 heißt, entschieden. Es ist in der Tat mit der Natur des internationalen Schiedsspruches, der eine Differenz gerade beseitigen und nicht verewigen ­ soll, der vor allem verhüten muß, daß die durch Überweisung der Sache an ein Schiedsgericht eingeschlummerten Leidenschaften von neuem und vielleicht noch viel heftiger aufgerüttelt werden, unvereinbar, ­ die ganze Sache erneut vor demselben ober einem anderen Tribunal zur Verhandlung und Entscheidung zu bringen. Nun darf man aber anderseits gerade, da es sich um einen Rechtsspruch handelt, anest nicht 152 Der Völkerbundsgerichtshof. verkennen, daß gewisse Tatsachen, wie z. B. in einem Grenzstreit das Aussinden einer entscheidenden Vertragsurkunde, recht wohl zu einer Lage führen können, die die Streiterledigung als keine definitive erscheinen ­ läßt. Sollen hier unerquickliche, ja gefahrdrohende Verhältnisse ­ vermieden werden, so muß wenigstens für derartige exzeptionelle Fälle eine erneute Prüfung der Sachlage möglich sein. Dem trägt der überaus bedeutsame Art. 85 Rechnung, wenn er bestimmt: .,Tie Parteien können sich im Schiedsvertrage vorbehalten, die Nachprüfung (Revision) des Schiedsspruches zu beantragen Der Antrag muß in diesem Falle, unbeschadet anderweitiger Abrede, bei dem Schiedsgerichte angebracht werden, das den Spruch erlassen hat. Er kann nur auf die Ermittlung einer neuen Tatsache gegründet werden, die einen entscheidenden Einfluß auf den Spruch auszuüben geeignet gewesen wäre und bei Schluß der Verhandlung dem Schiedsgerichte ­ selbst und der Partei, welche die Nachprüfung beantragt hat, unbekannt war. Das Nachprüfungsverfahren kann neu eröffnet werden durch euren Beschluß des Schiedsgerichts, der das Vorhandensein der neuen Tatsache ­ ausdrücklich feststellt, ihr die im vorstehenden Absätze bezeichneten Merkmale zuerkennt und den Antrag insoweit für zulässig erklärt. Ter Schiedsvertrag bestimmt die Frist, innerhalb deren der Nachprüfungsantrag ­ gestellt werden muß." § 35. Ter internationale Völkerbundsgerichtshof. I. Auch nach dem Scheitern des Projektes eines wirklichen ständigen Gerichtshofes im Haag, wie es 1907 aufgestellt worden war, ist der Gedanke ­ nicht mehr zur Ruhe gekommen. Gerade int Weltkrieg hatten private Gesellschaften ihm ihre Aufmerksamkeit geschenkt und meist im Zusammenhang mit der Erörterung des Völkerbundproblems Entwürfe ­ ausgearbeitet. Von besonderer Bedeutung war es aber, daß der Völkerbundsrat im Jahre 1920 in Gemäßheit des ihm durch Art. 14 der Völkerbundakte gewordenen Auftrages eine Kommission hervorragender Völkerrechtsgelehrter von internationalem Ansehen eingesetzt hat. Diese ist in intensivster mehrwöchentlicher Arbeit, im Anschluß an die geleisteten Vorarbeiten, unter denen ein gemeinsanter Entwurf der drei nordischen Staaten, Hollands und der Schweiz vom Februar 1920 besondere Hervorhebung verdient, zur Ausarbeitung eines Statuts für einen internationalen Gerichtshof gelangt, das mit 163 Der Völkerbundsgerichtshos. nicht unwesentlichen Abänderungen, von denen die Beseitigung bzw. die Einschränkung des Obligatoriums besonders wichtig ist, am 13. Dezember 1920 in der Vollversammlung des Völkerbundes in Genf angenommen worden ist. In einem gleichzeitig gefaßten Beschluß wird festgestellt, daß mit der Ratifikation durch die Mehrzahl der Völkerbundsmitglieder der Gerichtshof ins Leben tritt. II. a) Der internationale Gerichtshof (Cour Permanente de Justice Internationale) soll nicht den Haager Schiedsgerichtshof ersetzen, dem ebenso, wie ad hoc einberufenen Schiedsgerichten die Parteien auch fernerhin ihre Sachen anvertrauen können. b) Organisation. Der internationale Gerichtshof besteht aus, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, gewählten unabhängigen Richtern, die neben höchstem moralischem Ansehen in ihrer Heimat entweder höchstrichterliche Funktionen ­ ausüben, oder anerkannte Völkerrechtsautoritäten sind. Er setzt sich zusammen aus 15 Mitgliedern, 11 Haupt- und 4 Hilfsrichtern, ­ die in einem sehr geschickt erdachten Verfahren von Vollversammlung ­ und Völkerbundsrat in getrennten Sitzungen gewählt werden. Zunächst hat der Generalsekretär des Völkerbundes die in der Liste des Haager Schiedsgerichtshofes verzeichneten Personen aufzufordern, ­ nach nationalen Gruppen geeignete Persönlichkeiten zu präsentieren. Genauer besagt das, daß aus der Haager Liste stehende Vertreter eines jeden Staates sich auf höchstens vier Personen zu einigen ­ haben, von denen höchstens zwei ihre Nationalität besitzen dürfen, die dem Generalsekretär mitzuteilen sind. Die sämtlichen Listen werden von diesem zusammengestellt und vereinigt. Aus ihnen wählen in getrennten ­ Wahlen Vollversammlung und Rat die erforderliche Zahl von Richtern und Hilfsrichtern. Gewählt ist jeweils, wer in jeder Wahlkörperschaft ­ mehr als die Hälfte der Stimmen vereinigt; dabei ist darauf ­ Rücksicht zu nehmen, daß die großen Zivilisationsformen und die Hauptvölkerrechtssysteme bei der Wahl zum Ausdruck kommen. Es muß also z. B. ein Vertreter der japanischen Zivilisation ebenso in dem Gericht vertreten sein, wie neben Vertretern der kontinentalen Rechtsanschauung ­ solche der anglo-amerikanischen. Sind nach dem dritten Wahlgang noch Richtersitze vakant, so kann eine Vermittlungskommission aus je drei Mitgliedern von Vollversammlung und Rat eingesetzt werden, ­ die mit Einstimmigkeit auch andere, als auf der Präsentationsliste stehende Personen, sofern sie nur den allgemeinen, für Völkerbunds- Der Völkerbundsgerichtshof. 154 gerichtshofsrichter aufgestellten Voraussetzungen entsprechen, bestimmen ­ lernn. Kommt auch die Vermittlungskommission nicht zum Ziel, so findet Ergänzung durch die gewählten Richter selber aus der Zahl der Personen statt, die nur überhaupt Stimmen in einem der beiden Wahlkörperschaften auf sich vereinigt haben. Die wiederwählbaren Richter sind auf neun Jahre berufen; die Hauptrichter können keine politische oder Verwaltungstätigkeit ausüben. In Durchführung ihrer Funktionen genießen sie diplomatische Vorrechte. Sitz des Gerichtshofes ­ ist Haag. Normalerweise findet jährlich eine Sitzung statt, die am 15. Juni beginnt und bis zur Aufarbeitung der vorliegenden Falle ^^Prinzipiell funktioniert der Gerichtshof in Vollsitzung, also in der Besetzung von 11 Richtern, doch genügen neun zur Beschlußfähigkeit. Besondere Bestimmungen gelten für das Verfahren auf Grund des internationalen Arbeitsrechts und des Verkehrsrechts des Versailler Friedensvertrages. Die Nationalen beider Parteien sind nicht ausgeschlossen, ­ hat die eine Partei keinen Staatsangehörigen im Gerichtshof ­ so kann sie für den speziellen Streitfall einen Richter auswählen. Das gleiche gilt, wenn beide Parteien keinen Nationalen im Ge-< c) Nach der ausdrücklichen bedeutsamen Vorschrift des Art. 34 dürfen ­ nur Staaten oder Völkerbundsmitglieder vor dem Gerichtshof ­ auftreten. Soweit Nichtvölkerbundsmitgüeder sich des Gerichtshofes bedienen wollen, müssen sie sich besonderen, vom Volkerbundsrat ­ zu erlassenden Bestimmungen unterwerfen. Der Gerichtshos entscheidet in allen Streitigkeiten, die die Parteien chm unterwerfe^ sei es ans Grund isolierten oder instttutionellen Schiedsvertrages. Rach einer das Obligatorium, das der Entwurf der Juristenkommission vorgesehen ­ hatte, wieder abbeugenden (und damit die wegen seines Verhaltens ­ 1907 Deutschland gemachten Vorwürfe auch gegen dre ablehnenden ­ Völkerbundsstaaten wendenden) Vorschrift (Art. 36, Abs. ^1, können die Mitglieder des Völkerbundsgerichtshofes (und davon haben eine größere Anzahl bereits Gebrauch gemacht) die Erklärung abgeben, daß sie ohne weiteres die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes in allen oder einigen Rechtsstreitigkeiten anerkennen, bei denen es sich um die Auslegung eines Vertrages handelt, jede Völkerrechtssrage, das Bestehen ­ einer Tatsache, die, bewiesen, einen Völkerrechtsbruch darstellen würde und die Natur oder Ausdehnung der wegen eines Völkerrechts- Der Völkerbund, 155 bruchs geschuldeten Wiedergutmachung. Über die von dem Gerichtshof ­ anzuwendenden Rechtsregeln vergleiche oben S. 7. d) Das Verfahren. Gerichtssprache ist französisch und englisch, doch können die Parteien bzw. der Gerichtshof Abweichendes bestimmen. Die Prozeßordnung ist im übrigen ähnlich gehalten, wie die für den Haager Schiedsgerichtshof, ­ doch verdient Hervorhebung, daß die Sitzungen regelmäßig öffentlich ­ sind, daß ein Versäumnisverfahren zulässig ist, daß die Richter, die mit dem Urteil nicht einverstanden sind, ihre abweichende motivierte Ansicht daran anschließen dürfen. Das Urteil ist mangels der Entdeckung ­ eines neuen entscheidenden Gesichtspunktes inappellabel, es bindet nur die Parteien. Bei Mehrparteien-Verträgen können jedoch auf Aufforderung des Gerichtsschreibers dritte Parteien sich anschließen mit der Wirkung, daß alsdann im Urteil getroffene Rechtsregeln auch für sie bindend sind. § 36. Der Völkerbund. I. Von Gelehrten und gelehrten Gesellschaften des Mittelalters bis zur Neuzeit in den verschiedensten Spielarten, früher unter Beschränkung ­ auf die damalige Welt, neuestens für alle Kulturstaaten, gefordert, ist der Völkerbund doch eigentlich erst im Weltkrieg als Gegenwartsforderung ­ proklamiert worden. Nachdem die amerikanische League to Enforce Peace unter der Führung Tafts und englische Parallelgesellschaften, ­ als deren Haupt Viscount Bryce erscheint, sich dafür eingesetzt ­ haben, hat die Idee mehr und mehr Boden auch bei den kriegführenden ­ Mächten hüben wie drüben gewonnen. Erst von Privatpersonen und Gesellschaften z. B. von Lammasch, Schücking, Erzberger und der Zentralorganisation für einen Dauerfrieden ­ im Haag, der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, dann auch von Regierungen selbst, so den nordischen, der holländischen, der Schweiz, sind Entwürfe für einen Völkerbund ausgearbeitet worden, deren hervorstechendstes ­ gemeinsames Merkmal die Schaffung eines möglichst alle Staaten umfassenden Staatenbundes mit Kriegsverhütungstendenz ­ und die Einsetzung eines wirklichen internationalen Gerichtshofes zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten und eines Vermittlungs- und Einigungsamtes für sonstige Staatendifferenzen bildete. Entsprechend Nr. 14 seiner 14 Punkte hat der amerikanische Präsident Wilson die Schaffung eines Völkerbundes als eine der Hauptaufgaben der Pa- 156 Rechtsnatur des Völkerbundes, riser Friedenskonferenz angesehen. Em unter dem 14. Februar 1913 ergangener Vorentwurf, ausgearbeitet von den Vertretern von 14 Mächten, ist nach Anhörung 13 neutraler Staaten unter dem ^8.Apri 1919 zwischen jenen Staaten als Vertrag abgeschlossen worden. Dieser Taa muß also als Geburtstag des Völkerbundes gelten mag auch, weqen seiner Verknüpfung mit dem Friedensvertrag, der Beginn seiner Wirksamkeit zeitlich noch hinausgeschoben worden sem. II. Die Rechtsnatur des Völkerbundes. . a ) Sieht man von dem irreführenden Namen ab, da die Völker nicht juristisch erfaßbar, sondern nur ein Moment des Staatsbegnffes sind, setzt man also dafür das Wort Staateribund ein, so wird klargestellt, daß der sogenannte Völkerbund eine völkerrechtliche Vereimgung unabhängiger ­ Staaten ist, der, eben weil die Staaten unabhängig bleiben und kein Staat über ihnen geschassen wird, vielmehr, tote bet lebetn anderen Staatenbund, die Beschlüsse, soweit nicht antizipierend die Versassung des Völkerbundes, oder besondere Abmachungen anders bestimmen, erst durch Umsetzung in Landesrecht verbindliche Kraft nach innen erlangen, als Staatenbund m dem oben (S. 40) umschriebenen ­ Sinne angesehen werden muß. Wie für den Staatenstaat und das Protektorat nur gewisse feste gemeinsame Regeln aufgestellt werden ­ können, im übrigen aber jeder dieser Typen gegenüber den anderen ­ Unterschiedsmerkmale aufzeigt, die ihre Unterbringung unter eine gemeinsame Formel unmöglich machen, so sind auch beim Völkerbund ­ eine Reihe von Momenten festzustellen, die ihn von anderen Staatenbünden abheben. Hierher ist einmal seine Universaltendenz zu rechnen, d. h. seine Tendenz, sich über die ganze bewohnte Erde auszudehnen. ­ zum anderen seine Kriegsvorbeugungstendenz die m der Präambel zu scharfem Ausdruck kommt, wenn es hier hecht: daß er geschaffen sei, „um die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu entwickeln ­ und ihnen Frieden und Sicherheit zu garantieren Diese Krieqsvorbeugungstendenz, die nicht mit Kriegsverbot identisch is, kommt an zahlreichen Stellender Völkerbundspakte zum Ausdruck und prägt ihr ihren Stempel aus. Wenn Oppenheim in semer sorgfaltigen Darstellung (3. Auflage seines Lehrbuches) dem Völkerbund die Staatenbundnatur abspricht, so beruht dies aus einer ^ engen Definition ­ des Staatenbundbegrisss, während es unbedenklich ist, wenn Kraus den Völkerbund als einen besonders gearteten Staatenbund Verfassung des Völkerbundes. 157 auffaßt. Jedenfalls ist er ein Staatenbund und keine Neuschöpfunq in der Mitte zwischen Staatenbund und Bundesstaat. b) Zweifelhaft kann sein, ob der Völkerbund Völkerrechtssubjektivität ­ besitzt. Nach der Verfassung hat er keines der drei großen Jura: Gesandtschaftsrecht, Recht zur Kriegserklärung und Friedensschluß, sowie das Recht zum Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich ­ zugesprochen erhalten. Muß es aber schon als zweifelhaft erscheinen, ob dann, wenn der Völkerbund einen Staat aus seiner Gemeinschaft ausschließt, oder gar die große Acht durch Eröffnung schwerster wirtschaftlicher ­ oder gar militärischer Maßnahmen über ihn verhängt, nicht als Selbstträger völkerrechtlicher Rechte, sondern vielmehr nur als Sammelname an Stelle der sämtlichen ihm angehörigen Staaten erscheint, ­ so ergibt sich doch aus den zahlreichen Befugnissen, die weniger . in der Völkerbundsverfassung, als in den großen Friedensverträgen und in anderen, seit Bestehen des Völkerbundes abgeschlossenen Verträgen ­ enthalten sind, daß Organen des Völkerbundes völkerrechtliche Kompetenzen zugewiesen sind, die das Bestehen völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit ­ beim Bunde selbst und damit dessen Völkerrechtssubjektivität ­ dartun (nur im Ergebnis ebenso Oppenheim, I. 270). Hierher ­ gehört es, wenn der Völkerbundsrat einen eigenen Oberkommissar in Danzig, eine Regierungskommission im Saarbecken, über das er Regierungsbefugnisse ausübt, unterhält, wenn Beschwerden in einer Reihe von Fällen z. B. beim Minoritätenschutz an ihn gehen u. a. nt. Nur in scheinbarem Gegensatz dazu steht es, wenn auf der Genfer Tagung ­ im Dezember 1920 (vgl. Dokument 159) betont worden ist, daß die Ratsmitglieder nur ihren eigenen Staat vertreten. Diese engherzige Auffassung, die nur dem Jnnenverhältnis zwischen Delegierten und Delegatarstaat gerecht wird, steht dem nicht entgegen, daß der Völkerbundsrat ­ als Organ, also als Teil des Völkerbundes, für diesen völkerrechtliche ­ Handlungen vornimmt. III. Die Verfassung des Völkerbundes, a) Die Mitgliedschaft. Der Völkerbund kennt 1. geborene und 2. gekorene Mitglieder. Geborene ­ Mitglieder sind die Signatarmächte der großen Friedensverträge ­ mit Einschluß von Nebenländern mit Selbstverwaltung, sowie ­ besonders aufgeführte neutrale Staaten, die innerhalb zweier Monate beigetreten sind. Zu ersterer gehören die Großmächte, zu Die Völkerbundsorgane. 168 letzteren beispielsweise die Schweiz, die skandinavischen Staaten, Holland. ­ Gekorene Mtglieder bedürfen einer i !- i Majorität der Vollversammlung, ­ sofern sie Garantien für Beachtung ihrer völkerrechtlichen ­ Verpflichtungen geben und sich den vom Völkerbund aufgestellten 'militärischen Anordnungen unterwerfen. Die erste Genfer Vollversammlung ­ hat im Dezember 1920 Albanien, Bulgarien Costa Rica, Finnland, Luxemburg und Österreich zu Mitgliedern gekurt. Ter Austritt ­ steht jedem Mitglied mit zweijähriger Kündigungsfrpt nach Erfüllung ­ seiner Verpflichtungen frei. Verfassungsbruch laßt Ausschluß zu. Mit Verfassungsänderungen unzufriedene Mitglieder können ihre Unterwerfung unter die abgeänderten Bestimmungen ablehnen, treten damit aber aus dem Völkerbund aus. b) Die Organe des Völkerbundes. 1 Die Hauptorgane: Vollversammlung, Rat, Sekretariat. a) Die Vollversammlung (Assemble) ist die Versammlung sämtlicher Bundesmitglieder, die mindestens einmal im Jahre am Völkerbundssitz ­ in Genf zusammentütt. Jeder Staat kann bis zu drei Delegierte entsenden, hat aber nur eine Stimme. Beschlüsse ergehen von Ausnahmen ­ abgesehen, mit Einstimmigkeit. Die Vollversammlung besitzt teils ausschließliche, teils neben dem Rat konkurrierende Zusümmigkeit Aus Grund eingehender Prüfung des Rechtsverhältnisse zwischen Rat und Vollversammlung ist auf der Genfer Tagung (vgl. Dokument lo ) ausdrücklich festgestellt worden, daß dort, wo Nicht Vollversammlung oder Rat kraft positiver Vorschrift ausschließliche Zuständigkeit besitzen keines von beiden Organen Entschließungen des anderen andern ­ soll. Zur Alleinzuständigkeit der Vollversammlung gehören z. B. die Zulassung neuer Mitglieder, die Wahl der Ratsmitglieder die Bestätigung ­ der vom Rat vorgenommenen Wahl des Generalsekretärs, die Anhörung von Differenzen, die der Rat vor die Vollversammlung bringt, die Nachprüfung unanwendbar gewordener Vertrage. Weisen Verträge nur dem Völkerbund ohne nähere Bezeichnung des m Betracht ­ kommenden Organs Befugnisse zu, so dürfte Prävention entscheidend ­ sein. Insbesondere wird das gerade tagende Organ zur Prüung legitimiert erscheinen. Zur Zuständigkeit der Vollversammlung gehören von den oben erwähnten Beispielen abgesehen, insbesondere die Prüfung aller Fragen, die die internationalen Beziehungen berühren und infolgedessen den Frieden oder das gute Einvernehmen unter den Völkern zu stören drohen. 159 Die Völkerbundsorgane. ß) Der Rat. Der Rat besteht aus den Vertretern der vier, bzw. nach dem eventuellen Beitritt Amerikas, fünf Hauptmächte und vier weiteren, von der Vollversammlung gewählten Mitgliedern, z. Zt. Belgien, Spanien, China, Brasilien. Der Rat tagt nach Bedarf an von ihm zu bestimmenden ­ Orten. In der Praxis finden diese Tagungen (bisher regelmäßig mit Ortswechsel) ziemlich häufig statt, womit das tatsächliche Übergewicht ­ des Rates und der in ihm vertretenen Staaten gesichert ist. Zu seiner ausschließlichen Zuständigkeit gehört nach der Verfassung insbesondere, konkurrierend mit der Vollversammlung, die Prüfung aller Fragen, die den Weltfrieden gefährden, ferner ausschließlich die Ernennung des Generalsekretärs, die Aufstellung von Abrüstungsplänen, ­ die Ernennung der Mitglieder der ständigen Waffenkommissionen, ­ Ratserteilung an Mitglieder betreffs Schritte im Falle ihrer Bedrohung, ­ die Untersuchung internationaler Streitigkeiten, die Aufstellung ­ eines Entwurfs für ein ständiges Völkerbundsgericht, die Überwachung ­ der Mandate (vgl. S. 51). y) Das internationale Sekretariat dient als Vermittlungsinstanz zwischen Rat und Vollversammlung, dem Völkerbund und Einzelstaaten, ­ veröffentlicht das Bulletin Officiel und, als eine besondere Abteilung desselben, die nach Inkrafttreten der Völkerbundsverfassung abgeschlossenen Verträge von Mitgliedern, die ohne solche Veröffentlichung ­ ungültig sind. 2. Andere Organe. Zu den anderen Organen des Völkerbundes gehören insbesondere der Weltgerichtshof, ferner die verschiedenen Völkerbundskommissionen so die Abrüstungskommission, die Mandatskommission, die zahlreichen alten und neuen Bureaus internationaler Verwaltungsgemeinschaften (vgl. oben S. 92), die durch die Völkerbundspakte dem Völkerbund unterworfen worden sind. IV. Zweck und Aufgabe des Völkerbundes. a) Der Kriegsvorbeugungszweck. 1. Art. 10 garantiert den Mitgliedern ihren Territorialbestand und ihre gegenwärtige politische Unabhängigkeit gegen äußere Angriffe. 2. Jeder Krieg (realpolitisch genug lehnt die Verfassung einen Krieg nicht überhaupt ab) ist Bundesangelegenheit, mag ein Bundesmitglied daran beteiligt sein oder nicht. 160 Die Bölkerbundszwecke. 3. Kriegsverbot besteht auf Zeit insofern, als kein Bundesmitglied zum Krieg schreiten darf, ohne vorher den Rat als Vermittlungsinstanz, eine internationale isolierte oder institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit oder den Weltgerichtshof angerufen zu haben. Krieg ist erst drei Monote nach Gutachten des Rates oder Urteilsfällung zulässig. Das Urteil ­ muß in vernünftiger Frist, das Gutachten mindestens sechs Monate nach Antrag ergehen. Krieg gegen ein Mitglied des Völkerbundes, der sich einem Urteil unterwirft, ist ebenso unzulässig, wie dann, wenn der Rat unter Nichtmitzählung der Streitteile einen einstimmigen Beschluß ­ gefaßt hat. KUeg unter Verletzung dieser Vorschriften ist fiktive Kriegshandlung gegen alle anderen Völlerbundsmitglieder, die unter Abbruch aller wirtschaftlichen, diplomatischen, Handels-, Verkehrs- und sonstigen Beziehungen, unter Einschluß aller derjenigen zwischen Angehörigen ­ ihrer Staaten und des Ächters praktisch den Wirtschaftskrieg, ­ der allerdings, nur wenn er als solcher gewollt ist, Krieg im Rechtssinne ­ ist, gegen den Gegner beginnen. Der Rat kann militärische Maßnahmen empfehlen. Nichtmitglieder können bei Streitigkeiten aufgefordert werden, die vorerwähnten einschlägigen Bestimmungen anzunehmen, die dann auf sie Anwendung finden. Ablehnung und Kriegsbeginn hat die vorskizzierte ­ große Acht zur Folge. 4. Die Abrüstung. Anknüpfend an platonische Wünsche der Haager Konferenzen erklärt Art. 8, daß der Völkerbund zur Aufrechterhaltung des Friedens Verminderung ­ der staatlichen Rüstungen auf das mit der nationalen Sicherheit ­ und der Ausführung internationaler Verpflichtungen zu vereinbarende ­ Mindestmaß anzuordnen habe. Der Rat hat unter Berücksichtigung ­ der geographischen Lage und der besonderen Bedingungen jedes Staates (!) mit einer eigenen ständigen Kommission Maßnahmen auszuarbeiten. Ein besonderer Kampf gilt der Privatfabrikation von Munition und Kriegsmaterialien, den einzelnen Staaten wird weitestgehende ­ Auskunftspflicht auferlegt. b) Der Gemeinschafts- und Kulturzweck. Die Aufgaben des Völkerbundes erschöpfen sich nicht in der Kriegsvorbeugung. ­ Der Völkerbund ist gedacht als Zentrale für alle völkerrechtlichen ­ Gesamtbestrebungen. Hierher gehört das internationale Arbeitsrecht, die Eingeborenenbehandlung, Frauen- und Kinderhandel, Gesundheitswesen, insbesondere Opiumbekämpsung, weitestgehende 161 Der Kriegsbegriss. Maßnahmen zur Kodifikation des internationalen Verkehrsrechts. In diesen Richtungen, namentlich in der Bekämpfung von Krankheiten, ­ und hier insbesondere des Typhus, schließlich aber auch in der Frage der Heimbeförderung der Kriegsgefangenen hat der Völkerbund, ­ dessen politische Entscheidungen noch zu sehr einseitig vom Standpunkt ­ unserer Kriegsgegner aus ergangen sind, bereits — und das ist nicht genug bekannt — Großes geleistet. 3. Buch. Völkerrecht und Krieg. Neunter Abschnitt. Die gemeinsamen Grundlagen (der allgemeine Teil) des Rriegsrechts. § 37. Krieg und Kricgsrccht. I. Der Begriff. Krieg ist bewußter und mindestens von einer Seite als Krieg gewollter Waffenkampf zweier oder mehrerer unabhängiger ­ Staaten. II. Die Tatbestandsmomente. a) Klar ist der Begriff des Waffenkampfes, den schon Albericus Gentilis als iusta vi armorum contentio zur Kriegsdefinition verwendet ­ hat. b) Eines näheren Eingehens bedarf das Tatbestandsmoment Staaten. ­ Darin liegt einmal, daß Fehden Privater, wie sie im Mittelalter häufig waren, völkerrechtlich vollkommen belanglos sind (so waren die im Frieden erfolgten Unternehmungen von Andreas Hofer und Schill völkerrechtlich uninteressant; sie unterfielen dem Stand- und Strafrecht), zum anderen, daß Kämpfe von Staatsteilen, die sich gegen den Staat empören, wie auch etwa von Bundesstaaten gegen den Zentralstaat ­ oder von dem einen Glied einer Realunion gegen das andere Strupp, Völkerrecht. 11 162 Der Kriegsbegriss. völkerrechtlich nicht als Kriege zu bewerten sind. Freilich gilt hier eine wichtige Einschränkung: wenn und soweit die Aufständischen als kriegführende ­ Partei anerkannt sind, erlangen sie damit Völkerrechts-Subjektivität ­ und eine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit insoweit, als die Normen des Kriegsrechts mit ihren Rechten und Pflichten zwischen ihnen und den anerkennenden Staaten in Betracht kommen. So sind beispielsweise während des Sezessionskrieges zwischen den amerikanischen ­ Nord- und Südstaaten die letzteren im Laufe der Kämpfe von England anerkannt worden und hierdurch zu diesem Staate in ein Rechtsverhältnis getreten, auf das das Neutralitätsrecht Anwendung zu finden hat. Dabei versteht es sich natürlich von selbst, daß auch hier nur Rechtssätze zur Anwendung kommen können, die überhaupt auf Gewohnheitsrecht beruhen, wobei die sehr schwierige und dringend der Untersuchung bedürftige Frage wäre, welche Kriegsrechtssätze im Verhältnis der Aufständischen zu den sie anerkennenden Staaten zu gelten haben. Denn wenn es unzweifelhaft feststeht, daß ein Staat nur zur Beachtung solcher Völkerrechtssätze gezwungen werden kann, die er als solche anerkannt oder auf die er sich berufen hat, so muß dasselbe ­ auch für die als Kriegführende anerkannten Aufständischen gelten. c) Wenn nun auch Staaten Kriege führen dürfen, so doch nicht alle, vielmehr kommt das ius belli gerendi nur unabhängigen Staaten zu. Abhängige Staaten dürfen keinen Krieg führen, wie das mit Recht im Jahre 1885 Bulgarien in einer Note an die Pforte und an die Mächte zum Ausdruck gebracht hat, als es sich int Verteidigungskampfe gegen die serbische Invasion wehrte. d) Ein weiteres wichtiges Tatbestandsmerkmal, das in seiner ganzen Bedeutung nur von wenigen Autoren, unter ihnen namentlich von Anzilotti, erkannt, wenn auch nicht für die Begriffsbildung in vollem Umfange verwertet worden ist, liegt in dem Willensmoment. Nur ein vom Staate, d. h. von dem verfassungsrechtlich dazu berufenen ­ Staatsorgan bewußt als Krieg gewollter Kampf ist Krieg. Es wird in der Völkerrechtswissenschaft übersehen, daß auch ein Waffenkampf, der alle äußeren Merkmale eines Krieges aufweist, und wohl nicht nur von Laien als solcher gewertet wird, nach der allein maßgebenden Auffassung der unmittelbar beteiligten Staaten kein solcher zu sein braucht. Die Geschichte weist hierfür Beispiele auf. So ist im Jahre 1884 ein Zwist zwischen Frankreich und China ausgebrochen, in dessen Verlauf Frankreich chinesische Forts bombardiert, Menschen 163 Das Willensmoment. — Der sog. gerechte Krieg. getötet, die chinesische Flotte zerstört hat, ohne daß aber deshalb bon Frankreich ein Kriegszustand als vorliegend angenommen worden wäre. Jrn Gegenteil hat sich das französische Außenministerium mit allem Nachdruck gegen eine solche Annahme seitens Englands gewandt, mit der näher dargelegten Begründung, daß Frankreich wegen der Wirkungen, die sich an den Krieg knüpften, einen Krieg mit China gar nicht wolle. Umgekehrt hat auch China seinen Gesandten in Paris nicht abberufen, sondern, als dieser über Weihnachten nach England reiste, betont, daß es sich nicht um Abbruch der diplomatischen Beziehungen ­ handle, sondern daß er diese Reise nur zwecks Verbringung seiner Ferien in England unternehme. Die Tatsache, daß es dann doch zwischen Frankreich und China zum Kriege gekommen ist, ändert nichts daran, daß beide Teile längere Zeit hindurch trotz Vornahme feindlicher ­ Handlungen das Vorliegen eines Kriegszustandes abgelehnt haben. Ganz ähnlich lagen die Verhältnisse während des Boxer-Feldzuges; ­ auch hier ist ein dem von 1884 analoges Verhalten von beiden Seiten beobachtet worden. e) Muß der Krieg auch als solcher gewollt sein, so genügt es doch, wenn er von einer Seite als Krieg gewollt ist. Deshalb ist es durchaus richtig, wenn der Bukarester Friede (1913) von einem Kriege zwischen Bulgarien und Rumänien sprach, obwohl jenes, als die rumänischen Truppen die Grenze überschritten und vorrückten, mit Gewehr bei Fuß stehen blieb. Weitere Tatbestandsmerkmale als dem Kriegsbegriff wesentlich anzunehmen, ­ lehne ich ab. Das gilt namentlich von der häufigen ^ Behauptung, ­ daß der Krieg gerecht sein müsse, um vor dem Völkerrechte ­ Anerkennung finden zu können. Theoretisch ist der Satz unhaltbar, ­ und sieht man die Staatenpraxis daraufhin durch — und diese, nicht Autorenmeinung, schafft ja Völkerrecht — so ist festzustellen, daß die Staaten bisher niemals einen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen gemacht haben, in dem Sinne, daß sie einen ungerechten ­ Krieg als völkerrechtswidrig angesehen hätten. Ist in der 1 Sehr gut aber z. B. Lauter II, 223: „Le droit dans la guerre ne depend pas du droit ä la guerre.“ — Vgl. auch Anzilotti, Carso III, 185: il diritto internationale non pud . . . determinare i casi in cui 6 lecito agli Steti incorrere alia guerra, puö invece disciplinare il modo in cui devono farla: esso, in altre parole, non pud dire nd dice quando gli Stati sono autorizzati a farsi la guerra ma pud dire e dice come devono farla.“ - 164 Kriegsrecht. Literatur, namentlich des Mittelalters und hier insbesondere der theologischen ­ Schriftsteller seit dem heiligen Augustin, das Problem der bella iusta und iniusta eingehend behandelt worden, so ist die neuere positive Völkerrechtswissenschaft im wesentlichen von ihrer Behandlung abgekommen. Erst Strisower hat in seinem Buch „Der Krieg und die Völkerrechtsordnung" (1919) die Lehre vom bellum iustum und iniustum neu belebt und, von seinem Standpunkt durchaus folgerichtig, die Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Delikts für die Unternehmung eines „ungerechten" Krieges behauptet. Einen Niederschlag dieser Lehre stellt Art. 231 des Versailler Friedensvertrages dar, der lautet: ­ „Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland ­ erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen ­ Krieges erlitten haben." Er ist nichts anderes als Ausdruck ­ der unrichtigen Lehrmeinung, daß der Krieg gerecht sein müsse, um vor dem Rechte Bestand haben zu können, eine Auffassung, die solange restlos scheitern muß, als nicht Gründe aufgezeigt werden können, die von den Staaten als geeignet für Anerkennung eines rechtmäßigen ­ Krieges gelten können. Nicht die Rechtmäßigkeit des Krieges, ­ der völkerrechtlich uninteressant ist, sondern die Rechtmäßigkeit der Kriegführung bedarf rechtlicher Wertung. III. a) Kriegsrecht im objektiven Sinne ist der Inbegriff der Normen, die im Falle eines Krieges zwischen den Kriegführenden ­ gelten. Ist es im Privatrecht und auf sonstigen Gebieten des Landesrechts leicht, festzustellen, ob eine bestimmte Norm für einen gegebenen Tatbestand vorhanden ist oder nicht, so unterliegt diese Feststellung, wie im Völkerrecht überhaupt, so besonders im Kriegsrecht den größten Schwierigkeiten. Das hängt, wie schon früher betont, damit zusammen, daß nur der geringste Teil des Völkerrechts überhaupt schriftlich fixiert ist, während der größte Teil im Gewohnheitsrecht ­ seinen Niederschlag gefunden hat. Das kommt, wie gleichfalls ­ erwähnt, daher, daß kein Staat wider seinen Willen zur Anerkennung ­ eines Völkerrechtssatzes gezwungen werden kann und auch kein Rechtssatz nachweisbar ist, daß der das Prinzip der Staatengleichheit abbeugende Majoritätsgedanke in qualitativem oder quantitativem Sinne Völkerrechtsgeltung beanspruchen darf. Im Kriegsrecht ist Kriegsrecht. 165 nun die Ermittlung, soweit es sich um Gewohnheitsrecht handelt, noch dadurch erheblich kompliziert, daß in jedem einzelnen Falle sestgestellt werden muß, ob ein Satz, dessen Gültigkeit einem Staate gegenüber behauptet wird, von diesem nicht nur überhaupt, sondern als Völkerrechtssatz ­ und nicht etwa als Sitte anerkannt wurde. Es ist zu beachten ­ und aus der Geschichte genug bekannt, daß historisch von der absoluten ­ Aufhebung alles Rechtes dem Feinde gegenüber mit Kriegsbeginn ­ ausgegangen werden muß, daß vom Altertum, durch das Mittelalter ­ bis in die neuere Zeit hinein wirklich der Satz galt: „inter arma silent leges, “ daß der feindliche Staat mit allen seinen Bewohnern und allem, was sich an lebendem und totem Gut auf ihm befand, restlos ­ dem Feinde verfallen war. Wendete ein milder Befehlshaber mildere ­ Gebräuche gegenüber Feinden an, so lag darin noch nicht notwendig ­ die Anerkennung eines entsprechenden Völkerrechtssatzes. Gerade darum ist es für das Gewohnheitskriegsrecht besonders schwer, seine Geltung im Einzelfalle festzustellen. Allgemein aufgezeichnetes Kriegsrecht kennt ja die Völkerrechtsgeschichte, int Gegensatz zu häufigeren ­ Einzelverträgen namentlich aus dem Gebiete des Seekrieges und des Kriegsgesangenenrechts, erst seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. ­ Nur zu zitieren sind hier namentlich die Pariser Seerechtsdeklaration ­ von 1856, die Genfer Konvention vom 22. August 1864, revidiert und verbessert durch die Konvention vom 6. Juli 1906, die Petersburger ­ Deklaration von 1868, die Haager Landkriegsordnung von 1899, die ihrerseits an Amerika während des Sezessionskrieges ergangenen ­ Instructions for the government of armies in the field, und einen nicht zum Vertrag gediehenen Brüsseler Entwurf der wichtigsten europäischen Staaten von 1874 anknüpft, ferner die Haager Abkommen ­ von 1907 und die nicht ratifizierte Londoner Seerechts-Deklaration von 1909. Aber auch soweit das internationale Kriegsrecht kodifiztert ist, stößt die Feststellung der Gültigkeit einer in concreto als anwendbar erklärten ­ Norm häufig noch auf große rechtliche Schwierigkeiten. Es liegt nahe, lediglich auf die Einleitung zu den einzelnen einschlägigen Abkommen ­ zu sehen, in denen ja sämtliche Vertragsparteien in alphabetischer ­ oder sonstiger Reihenfolge namentlich ausgeführt sind. Eine solche Auffassung wäre abwegig. Denn es ist ja zunächst keineswegs richtig, daß der von den Staatenbevollmächtigten unterzeichnete Vertrag ­ mit Unterzeichnung schon rechtsverbindlich wird (vgl. oben S. 97). 166 Die Allbeteiligungsklausel. Aber auch wenn es feststeht, daß ein Abkommen schon für eine Staatenmehrheit ­ verbindlich ist, folgt daraus noch nicht, daß es noch und daß es seinem ganzen Inhalte nach für jene Staaten gilt. Einnral, weil neuere Verträge vielfach eine Kündigungsklausel enthalten, zum andern, weil es den Staaten regelmäßig nicht verwehrt ist, zu einzelnen Vertragsartikeln ­ Vorbehalte mit der Wirkung zu machen, daß die betreffende ­ Bestimmung für den Staat, der einen solchen Vorbehalt macht, nicht gilt. Für die Haager Abkommen ergibt sich schließlich noch eine sehr wichtige Einschränkung aus den regelmäßigen Vorkommen der von Zitelmann so genannten Allbeteiligungsklausel. Diese besagt, daß eine Konvention nur gilt, wenn alle Mächte, für die die Anwendbarkeit jener behauptet wird und die sich als Kriegsparteien gegenüberstehen, die Konvention ratifiziert haben. Das besagt praktisch, ­ daß, wenn sich vier Staaten gegenüber stehen, von denen nur drei wirklich miteinander kämpfen können, während der vierte räumlich von ihnen getrennt ist, die Normen einer Konvention zwischen den dreien nicht zur Anwendung kommen können, wenn der vierte, der am Kriege gar nicht aktiv teilnimmt, das Abkommen nicht ratifiziert hat. Im Weltkrieg hat das dahin geführt, daß wegen der Nichtratifizierung ­ der Kriegsrechtskodifikationen von 1907 durch einige — kleine — Staaten die Staatenpraxis übereinstimmend ­ jene Konventionen als nicht rechtsgültig behandelt hat. IV. Kriegsrecht in dem oben umschriebenen Sinne bildet den Gegenstand ­ dieser Darstellung. Grenzüberschreitungen werden sich im Folgenden ­ aus praktischen Gründen gleichwohl als notwendig erweisen. Das gilt zunächst von der Darstellung des nur mittelbar hierher gehörenden ­ Neutralitätsrechts, weil ja das Kriegsrecht, streng genommen, nur die Beziehungen zwischen den Kriegführenden untereinander und erst in zweiter Linie zu den Neutralen zum Gegenstand hat, sodann von den Materien friedliche Besetzung und Friedensblockade, von denen die erstere im Zusammenhange mit der Occupatio bellica, die letztere mit der kriegerischen Blockade zur Darstellung kommen wird. V. Jede Verletzung des Kriegsrechts als Verletzung des Völkerrechts ist völkerrechtliches Delikt (§ 30ff.). Artikel 3 der Haager Konvention von 1907, betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, setzt Schadensersatzpflicht ­ wegen aller gegen die LKO. verstoßenden Handlungen fest, die von zur bewaffneten Macht einer Kriegspartei gehörenden Per- Kriegsausbruch und Wirkungen. 167 fönen begangen werden. Diese, den Deliktsgrnndsätzen konforme Norm (vgl. S. 122 ff.) ist wegen der Allbeteilignngsklausel im Weltkrieg bedeutungslos ­ gewesen. VI. Bündnisse begründet ein Rechtsband nur zwischen den Alliierten. ­ So kann ein Verbündeter, wofür der Weltkrieg Beispiele geliefert hat, eine Neutralitätserklärung abgeben, obwohl er vertraglich zur Wassenhilse verpflichtet wäre. VII. Eine Disposition des darzustellenden Stosses ergibt folgendes Bild: A. Allgemeine Lehren des Krieges (IX. Abschnitt); B. Die einzelnen Kriegsrechtsarten (X. Abschnitt); I. Land- und Lustkriegsrecht (§ 41 ff.), II. Seekriegsrecht (§ 47 ff.), III. Neutralitätsrecht (§ 51 ff.). § 38. Der Kriegsausbruch und seine Wirkungen. I. Aus zweierlei Weise kann ein Krieg beginnen: durch mindestens von einer Partei (Staat) als Krieg bezweckte Feindseligkeiten und durch Formalakt — bedingte oder unbedingte Kriegserklärung. Historisch betrachtet finden wir für das Altertum die feierliche Kriegsankündigung als die regelmäßige. So ist insbesondere die in religiösen Formen sich vollziehende Kriegserklärung der Römer wohlbekannt. Sie erfolgte in der Weise, daß eine Priestergesandtschast, die sogenannten Fetialen, in das Land, das man bekriegen wollte, reiste, dort die römischen Beschwerden ­ anbrachte und nunmehr in dem betreffenden Lande dreißig Tage blieb. Erfolgte während dieser Zeit kein nachgiebiger Schritt, so kehrte die Gesandtschaft zurück, deren Führer unter Anrufen der Götter als Zeugen und Bundesgenossen beim Überschreiten der Grenze eine Lanze als Kriegserklärung in das nunmehr feindliche Land schleuderte. ­ Entsprach diese Form den religiösen Auffassungen der Römer, so war es dem ritterlichen Wesen des Mittelalters konform, daß man auch hier eine besonders feierliche Kriegserklärung durch sogenannte Wappenkönige (rois d'armes) für notwendig hielt. Wie bei der Privatfehde, ­ hielt man den Überfall für verwerflich und eine Absage (diffidatio, defi) für geboten. Dieser Brauch ist um die Mitte des 17. Jahrhunderts ­ in Verfall gekommen. Das erklärt sich aus dem Vorteil, den es für die Staaten bot, den Krieg unter Umständen durch unerwartete Wegnahme einer feindlichen Flotte, deren Wiederherstellung oft Jahr- 168 Der Kriegsbeginn. zehnte in Anspruch nahm, zu beginnen und weiter dadurch, daß es so möglich wurde, einem Feind überseeische Nebenländer wegzunehmen, von deren Raub vielleicht erst nach Monaten eine Kunde nach dem Mutterlande drang. Für das 18. und 19. Jahrhundert wechseln im übrigen Kriege mit und ohne bedingte und unbedingte Kriegserklärung ­ miteinander ab. Eine besondere Bedeutung hat die Frage des Kriegsbeginns zwischen Rußland und Japan im Jahre 1904 erlangt. Es war damals zweifelhaft, ob in dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen (der allein niemals eine Kriegserklärung ersetzt) ­ in Verbindung mit einer Note vom 6. Februar, in der Japan die Wahrung seiner Interessen ankündigte, bereits eine Kriegserklärung zu erblicken oder ob der Krieg dadurch zum Ausdruck gekommen sei, daß eine japanische Torpedobootsdivision am 8. Februar die russischen Kriegsschiffe im Hafen von Port Arthur angriff. Jedenfalls hat dieser Zwischenfall das Institut de droit international veranlaßt, 1906 in Gent das Kriegserklärungsproblem zu behandeln. Man hat damals eine Kriegserklärung oder eine ähnliche ausdrückliche Handlung als notwendig bezeichnet und zwischen Kriegserklärung und Beginn der Feindseligkeiten eine Frist von 7 Tagen für den Land- und 15 Tagen für den Seekrieg verlangt. Diese ©enter Beschlüsse haben das dritte Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 über den Beginn der Feindseligkeiten ­ wesentlich beeinflußt. Dessen Artikel 1 verlangt vor Beginn der Feindseligkeiten eine vorausgehende, unzweideutige Benachrichtigung, ­ die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung ­ haben muß. Von einer Fristsetzung hat man mit Recht abgesehen, ­ da von der Schnelligkeit des Losschlagens oft genug der ganze Kriegserfolg abhängen kann. Was nun die hier zugelassenen zwei Arten des Kriegsbeginns anlangt, so ist das Erfordernis der Begründung der Kriegserklärung, von der man sich besonders viel versprach, ziemlich bedeutungslos, da die in der Kriegserklärung genannten Gründe mit den wirklichen nicht übereinzustimmen brauchen. Von Bedeutung ist, daß das Ultimatum eine bedingte Kriegserklärung enthalten muß. Muß das Wort Krieg auch in ihm nicht notwendig vorkommen, so ergibt ­ sich doch aus den Artikeln mit aller Deutlichkeit, daß jedenfalls Wendungen gewählt sein müssen, die unzweideutig den Krieg als Nichterfüllung ­ des Ultimatums bedeuten. Wegen der bedeutsamen Folgen des Krieges, namentlich für die 169 Die Wirkungen auf Staatsverträge. Neutralen, ist es wichtig, daß nach Artikel 2 der Kriegszustand den Neutralen ­ gegenüber erst wirksam wird, wenn er ihnen, evtl, telegraphisch, offiziell mitgeteilt ist. Unterbleibt diese Mitteilung freilich, so kann sich der Neutrale dann nicht darauf berufen, wenn er auf andere Weise vom Kriegsausbruch Kenntnis erhalten hat. II. Die völkerrechtlichen Wirkungen des Kriegsausbruchs a) auf die Kriegführenden. Die wichtigste und unmittelbar an den Kriegsausbruch angelehnte Folge des Krieges im Verhältnis der Kriegführenden ist die prinzipielle ­ Suspendierung des geltenden Völkerrechts. Es gibt nur geringe ­ Ausnahmen von dieser Grundregel. Zu diesen gehören die Sätze von der Heiligkeit der Verträge und die sämtlichen, gerade für den Krieg geschaffenen Normen. Dagegen werden so bedeutsame Rechte wie die Unverletzlichkeit und Unabhängigkeit der Staaten durch den Krieg über den Haufen geworfen. Geht man von dem Grundgedanken aus, daß der Krieg die Rechtsordnung im Verhältnis der Kriegführenden, ­ soweit sie mit dem Kriege unvereinbar ist, jedenfalls für die Kriegsdauer ­ suspendiert, so ist damit auch die Grundlage zur Beantwortung der Frage gewonnen, welchen Einfluß der Krieg auf Staatsverträge ­ ausübt. Denn wird durch den Krieg das Recht mindestens vorübergehend außer Kurs gesetzt, so muß das Gleiche für die Staatsverträge ­ der Fall sein. Freilich nur suspendiert, nicht annulliert. Das zeigt sich für das Gewohnheitsrecht ohne weiteres darin, daß sofort ­ nach Kriegsende int Verhältnis der bisher Kriegführenden alle Sätze wieder aufleben, die als Gewohnheitsrecht anerkannt sind. Zu solchen gehören insbesondere die Sätze von der Unverletzlichkeit und Exterritorialität der Gesandten, der staatlichen Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit und andere mehr. Das Gleiche muß für die Staatsverträge ­ behauptet werden. Sieht man sich die Völkerrechtsliteratur daraufhin an, so findet man freilich, und dem entspricht die Staatenpraxis, ­ eine außerordentliche Unklarheit. So trifft man bald die Auffassung, ­ der Krieg löse alle Staatsverträge, bald die entgegengesetzte, er lasse sie prinzipiell bestehen und nur insoweit ausnahmsweise außer Kraft treten, als dies der Natur der Verträge entspräche, was z. B. für Bündnisse und ähnliche Verträge behauptet wird. In der Staatenpraxis ­ finden wir in älteren Verträgen regelmäßig die Formulierung, die Verträge würden „renouvelds et confirmes“. Das ist zweifellos ein Widerspruch in sich. Denn man kann einen Vertrag nur erneuern, 170 Lenelasie. der überhaupt oder vorübergehend nicht mehr bestand, bestätigen aber nur, wenn er in Kraft war. Sofern man sich überhaupt bei derartigen Formulierungen etwas gedacht hat, liegt die Annahme nahe, daß man der Schwierigkeit, ob der Vertrag während des Krieges bestanden habe oder nicht, durch die zwar widerspruchsvolle aber doch bequeme Fassung hat entgehen wollen. In neueren Verträgen findet man vielfach die Formulierung: „remis en vigueur“, wobei zwar klar wird, daß der Vertrag, und das entspricht unserer Ansicht, während des Krieges nicht gegolten hat, ohne daß aber gesagt wird, ob es sich um eine Suspension oder Annullierung gehandelt habe. Aus einigen wenigen Verträgen, namentlich dem Frankfurter von 1871, in denen ausdrücklich von einer Annullierung von Handelsverträgen als wie von einer Selbstverständlichkeit ­ die Rede ist, folgern manche Autoren, unter ihnen Liszt, daß jedenfalls diese oder ähnliche Verträge durch den Krieg überhaupt aufgehoben ­ würden. Soweit darf man nicht gehen. Die dort angenommene ­ Konstatierung eines Gewohnheitsrechtes schießt übers Ziel. Denn gerade bei Handelsverträgen ist ein Grund für eine Annullierung und nicht nur Suspendierung nicht recht ersichtlich. Man kann sich denken, ­ daß die Staaten wegen eines Grundes in Krieg geraten sind, der mit ihren Handelsbeziehungen nicht das Geringste zu tun hat, und daß es ihnen int höchsten Grade unwillkommen erschiene, wenn sie gezwungen ­ wären, einen neuen Handelsvertrag abzuschließen, der inhaltlich ­ vielleicht dem früheren vollkommen entsprechen würde, aber zu dem doch die Zustimmung ihrer Parlamente wegen Verschiebungen in deren Zusammensetzung nicht mehr zu erlangen wäre. III. Der Einfluß des Krieges auf die Neutralen: siehe Neutralitätsrecht ­ (§ 51). IV. Der Einfluß auf Private (siehe Seekriegsrecht sS. 218ff.]). V. Embargo, Jndult (siehe Seekriegsrecht sS. 218]). VI. Xenelasie. Hierunter versteht man das Recht des Staates, bei Kriegsbeginn Fremde auszuweisen. Es ist schwer verständlich, daß von manchen Autoren die Zulässigkeit dieser Maßregel bestritten wird, die ohne weiteres schon daraus folgt, daß mangels abweichender Verträge ­ der Staat auch im Frieden jederzeit Fremde ausweisen darf, daß aber, auch soweit einschlägige Verträge bestehen, im Hinblick auf deren jedenfallsige Suspension für Kriegsdauer, das Aufenthaltsrecht der Fremden während des Krieges ruht. Zweifelhafter erscheint die Frage, ob Angehörige des Feindes im Lande interniert werden dürfen. Die Der Wirtschaftskrieg. 171 Frage dürfte unbedingt zu bejahen sein, soweit es sich um Militärpflichtige handelt, da ihre Ausreise ins Feindesland dessen Wehrmacht verstärken würde. Aber auch für andere Angehörige des Feindes, soweit ­ von ihrer Seite eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit zu befürchten ist, muß das Gleiche gelten. VII. Der sogenannte Wirtschaftskrieg. Der Auffassung, daß der Krieg Feindschaft nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen deren Angehörigen bedeute, ist zuerst ­ I. I. Rousseau entgegengetreten. „Der Krieg," ruft er im vierten Kapitel des ersten Buches seines Contrat social aus, „der Krieg ist keine Beziehung von Mensch zu Mensch, sondern eine Beziehung von Staat zu Staat, in dem die Privatpersonen nur zufällig Feinde sind, nicht als Menschen und auch nicht als Bürger, sondern als Soldaten, ­ nicht als Glieder des Vaterlandes, sondern als seine Verteidiger." ­ Auf dem Kontinent hat dieser Satz in Theorie und Praxis früh Anerkennung erlangt. Schon in der napoleonischen Zeit haben sich französische Staatsmänner für ihn eingesetzt. Aus späterer Zeit ist zu erinnern an die Proklamation König Wilhelms vom 11. August 1870, in der es heißt: „Ich führe Krieg mit den französischen Soldaten und nicht mit den französischen Bürgern. Diese werden deshalb fortfahren, Sicherheit ihrer Person und ihrer Güter zu genießen." Der kontinentalen Auffassung gegenüber hat man in England und in den Vereinigten Staaten mit Nachdruck an dem Satze „inimici nostrae civitatis sunt inimici nostri“ festgehalten. Er hat auch in den „instructions for the Government of armies in the field“, die die Union im Jahre 1863 erlassen, Ausdruck gefunden. Es ist eine Konsequenz der Auffassung, daß durch den Krieg auch die Angehörigen der Belligeranten zu Feinden würden, wenn die angloamerikanische Theorie und Praxis von der Grundidee durchzogen ­ wird, daß der Beginn des Krieges zwischen den Engländern ­ bzw. Amerikanern und seinem Feinde (wobei für di es kindliche Eigenschaft, dem Domizilprinzip entsprechend, der Wohnsitz bzw. die geschäftliche Niederlassung entscheidend ­ ist) jeglichen Handels- und Verkehrsbeziehungen automatisch ­ ein Ziel setze. Wenn auch von zahlreichen Ausnahmen in der Gestalt von General- und Speziallizenzen durchsetzt, hat man an diesem Prinzip zu aller Zeit mit Hartnäckigkeit festgehalten. 172 Die Rechtslage vor dem Weltkrieg. a) Vor Beginn des Weltkrieges ergab sich dementsprechend solgendes Bild: 1) Zu Beginn eines Krieges zwischen England bzw. den Vereinigten Staaten und einem anderen Staate bestehende Schuldverhältnisse von Privaten, die in dem Territorium der Kriegführenden ihren Wohnsitz haben, werden durch den Krieg suspendiert mit der Wirkung, daß während des Krieges weder eine auf den Verträgen basierende Leistung gefordert noch auf eine auf ihre Durchführung hinzielende Klage vor englischen oder amerikanischen Gerichten erhoben werden kann. Diese Regel erfährt eine Durchbrechung im Sinne der Statuierung der Nichtigkeit dann, ivenn die Erfüllung ihrer Natur nach oder auf Grund der Vertragsbestimmungen nur während des Krieges möglich wäre. So wird ein Frachtvertrag durch die Kriegserklärung dann aufgelöst, wenn der Transport während des Krieges bewirkt werden sollte. Dieselbe Auffassung greift gegenüber Handelsgesellschaften, ­ außer Aktiengesellschaften, Platz, sofern eine oder mehrere Gesellschaften in dem feindlichen Staat ihr Domizil haben. Auch im letzteren Fall liegt der Nichtigkeit der Gedanke zugrunde, daß die mit dem Krieg verbundene Endigung jeglichen Verkehrs zwischen den Angehörigen der Belligeranten, gerade wie der Tod eines Gesellschafters ­ oder ähnliche Verhältnisse, eine Fortsetzung der Gesellschaft unmöglich machen. Besonders wichtig sind die Grundsätze, die gegenüber ­ Versicherungsverträgen Platz greifen. Für die Lebensversicherung gilt hier das Prinzip, daß der Krieg eine Zahlung der Prämie unmöglich ­ macht, sofern nicht ein bevollmächtigter Agent der Versicherungsgesellschaft ­ im Feindesland seinen Wohnsitz hat und die Prämie an diesen gezahlt wird; daraus wird nun gefolgert, daß eben von diesem Ausnahmefall abgesehen, mit der Endigung der Prämienzahlung ­ auch der Anspruch auf die Versicherungssumme erlösche und dem Versicherungsnehmer nur eine Entschädigung zustehe, die nach den tatsächlich gezahlten Prämien zu berechnen sei. Noch bedenklicher ist die, übrigens auch auf dem Kontinent lange Zeit hindurch vertretene ­ Auffassung, daß Güterversicherungsverträge dann ungültig seien, wenn sie zwar vor Kriegsbeginn abgeschlossen würden, der Versicherungsfall aber im Verlauf des Krieges eintrete. 2) Was die während des Krieges abgeschlossenen Verträge anlangt, so werden sie dem Handels- und Verkehrsverbot entsprechend als ungültig betrachtet. Ausnahmen bestehen von diesem Prinzip Die Rechtslage vor dem Weltkrieg. 173 jedoch dann, wenn eine Lizenz zum Handel und Verkehr erteilt war, ferner für Verträge von Kriegsgefangenen, wenn ein Vertrag im im Notstand abgeschlossen worden ist, und wenn der Vertrag darauf abzielt, den englischen Streitkräften eine Utrterstutzung zu bringen. b) Eine Änderung im Recht schien Art. 23h der Haager Landkriegsordnung ­ vom 18. Oktober 1907 heraufzuführen. Wenn dieser in Verbindung ­ mit Art. 23 Abs. 1 der Haager Landkriegsordnung bestimmt: „Abgesehen von den durch Sonderabkommen aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt ..., die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung ­ der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei ­ oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit", so war man berechtigt, da England und die Union das Abkommen betr. die Gesetze und Gebräuche ­ des Landkrieges ratifiziert haben, hierin die Preisgabe einer veralteten Anschauung zu erblicken. Es war dem amerikanischen General Davis vorbehalten, dem Art. 23h eine Auslegung zu geben, an die bei seiner Schaffung niemand gedacht hat. Nach ihm — und ihm folgten die englische und die amerikanische Regierung, wie von der Fachwissenschaft namentlich Oppenheim — soll Art. 23h nur eine Instruktion an die Befehlshaber der Landarmeen darstellen, die lediglich die militärischen Befehlshaber hindern solle, die Annahme von Beschwerden über irgendwelche Verletzungen der Regeln des Kriegsrechts durch Angehörige seiner Truppen abzulehnen. Abgesehen von sonstigen rechtlichen Einwendungen schwerwiegender Natur widerlegt sich die anglo-amerikanische Auffassung von Art. 23h namentlich durch die Entstehungsgeschichte. Aus ihr ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß Art. 23h nach der Meinung der deutschen Antragsteller die Beseitigung der anglo-amerikanischen Rechtsauffassung ­ bezweckte. c) Im Weltkrieg konnte, was ganz allgemein übersehen worden ist, Art. 23 h um dessentwillen jedenfalls von den Staaten nicht als geltendes Recht behandelt werden, die, wie Deutschland, wegen ­ der Allbeteiligungsklausel (s. oben S. 166) die Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung in der Fassung von 1907 (erst damals ist Art. 23h aufgenommen worden) überhaupt geleugnet haben. Gleichwohl hat sich die englische Gerichtspraxis mit ihm beschäftigt und zwar hat der englische Court of Appeal in einer Entscheidung vom 19. Januar 1915 im Falle Porter v. Freudenberg sich auf den Standpunkt ­ gestellt, den das englische Auswärtige Amt 1911 vertreten hatte. 174 Die englische Auffassung. Im übrigen hat die englische Praxis und Gesetzgebung das geltende englisch-amerikanische Gewohnheitsrecht von neuem bekräftigt, ja noch verschärft. So hat der Supreme Court of Judicature in einem Urteil vom 21. Dezember 1915 in der Sache Zinc Corporation v. Hirsch sich dahin ausgesprochen: „Wenn die Klägerin, wie es der Vertrag bezweckt, alle von ihr aufbereiteten Konzentrate für die Beklagte zurückstellte, so würde diese in der Lage sein, bei Friedensschluß ihren Handel so schnell und in so großem Umfange wie nur möglich wieder aufzunehmen; damit würde aber die Wirkung des Krieges auf die kommerzielle Blüte des feindlichen Landes abgeschwächt, deren Zerstörung ­ das Ziel unseres Landes während des Krieges ist. Einen solchen Vertrag anerkennen und ihm Wirksamkeit geben durch die Annahme, daß er für die Vertragsteile rechtsverbindlich geblieben sei, hieße das Ziel dieses Landes, die Lähmung des feindlichen Handels vereiteln; es hieße durch britische Gerichte das Werk wieder ungeschehen ­ machen, das für die Nation von ihren See- und Landstreitkräften ­ vollbracht worden ist." Damit im Einklang steht das englische Statutarrecht. Und zwar hat man in Erweiterung der früheren Auffassung ­ die feindliche Eigenschaft nicht mehr auf den Aufenthaltsort int feindlichen oder vom Feinde besetzten Lande angeknüpft, sondern man hat zunächst auch die Staatsangehörigkeit (Personalitätsprinzip) als wesentlich erklärt, so daß also auch in England sich aufhaltende „Feinde" als solche behandelt werden; man hat schließlich (Universalprinzip) auch feindliche Staatsangehörige in gewissen neutralen Ländern wie China, Siam, Marokko, Persien und schließlich auch Neutrale, die nur mit Feinden Handelsbeziehungen unterhielten, in sogenannte schwarze Listen eingetragen und wie Feinde behandelt. Die Wirkung dieser Behandlung als Feinde war zunächst hinsichtlich der privaten Rechtsfähigkeit, ­ daß man die Verträge mit ihnen nach der oben erwähnten Entscheidung vom Dezember 1915 als nichtig behandelte. In prozessualer ­ Hinsicht hat man ihnen prinzipiell das Klagerecht versagt und ihnen sogar Rechtsansprüche bei Verhaftungen abgesprochen. Weiter hat man nach dem englischen Grundsatz, daß durch den Krieg das feindliche im Lande befindliche Eigentum der Krone verfalle, ihre Vermögen teils beschlagnahmt, teils liquidiert. Dem englischen Vorbild ­ haben sich auch die kontinentalen Feindesstaaten angeschlossen, obgleich sie die kontinentale Auffassung als geltendes Recht bisher geübt hatten. Das ist von größter Bedeutung int Hinblick auf die Maß- Retorsion. — Kriegsbeendigung. 175 nahmen, die Deutschland dagegen ergriffen hat. Denn da das englische Recht, weil eben England nie eine andere Auffassung akzeptiert gehabt hatte, nicht völkerrechtswidrig war, lassen sich die deutschen Gegenmaßnahmen ­ England gegenüber nur unter dem Gesichtspunkt einer Retorsion, d. h. also einer Vergeltung einer unfreundlichen, aber nicht rechtswidrigen Handlung, mit einer ebensolchen, werten, während die entsprechenden Maßnahmen gegen die anderen Ententestaaten als Repressalie anzusehen sind. Während Deutschland in den Ostfrieden den Wirtschaftskrieg auch für die Vergangenheit beseitigt hat, soweit nicht Rechte gutgläubiger Dritter berührt wurden, ist im Versailler Frieden die anglo-amerikanische Auffassung im wesentlichen durchgedrungen und insbesondere Deutschland verpflichtet ­ worden, die Wirtschaftsmaßnahmen seiner Feinde anzuerkennen, ­ während es seine eigenen wiedergutmachen bzw., soweit das unmöglich, Schadensersatz leisten muß. Dabei ist zu beachten, daß Deutschland gegenüber der Wirtschaftskrieg noch fortgesetzt werden kann, weil nämlich die Liquidationsbefugnis so lange weiter besteht, bis Deutschland seinen Verpflichtungen aus seinen Maßnahmen im Wirtschaftskriege nachgekommen ist. § 39. Die Kriegsbeendigung. I. Die Arten. Auf zwei Weisen kann ein Krieg beendigt werden: Durch bewußte und als Kriegsbeendigung gewollte Einstellung der Feindseligkeiten ­ oder durch Friedensschluß. Die Einstellung der Feindseligkeiten hinwiederum, d. h. das tatsächliche Aufhören des Kämpfens, kann je nachdem mit oder ohne Unterjochung des Gegners (debellatio) erfolgen. Ist z. B. der Krieg Preußens mit Liechtenstein 1866 durch einfaches Aufhören der Kampfhandlungen beendigt worden, ­ so war im Jahre 1866 der Kampf Preußens mit Hannover, Kurhessen, ­ Frankfurt und Nassau wie der Italiens 1870 mit dem Kirchenstaat' ­ von der Zerstörung der feindlichen Staatsgewalt und Angliederung ­ des fremden Staatsgebietes an das eigene begleitet. Viel häufiger ­ ist aber, daß ein Krieg durch einen Friedensvertrag beendigt wird, mag dieser nun ein Vorfriedens-( Präliminar) oder endgültiger Friedensvertrag sein. So sind z. B. dem Prager Frieden mit Österreich ­ im Jahre 1866 wie dem Berliner Kongreß von 1878, der den Orientkrieg beendigte, Vorfriedensverträge vorhergegangen. Der Friedensvertrag. 176 II. Ein Friedensvertrag unterliegt wie jeder Vertrag den für den Abschluß eines solchen maßgeblichen Vorschriften. Er muß also insbesondere aus einer Willenseinigung der Beteiligten beruhen. Dabei gilt eine wichtige Besonderheit: Nahezu jeder Friedensvertrag erfolgt unter einem gewissen, vom Sieger ausgeübten Psychischen Druck. Das vermag die Gültigkeit auch des sog. Diktatssriedens nicht zu berühren. Psychische Gewalt, also der Druck aus den Willen des Besiegten, bildet keinen Vertragsaushebungsgrund. Nur physische Gewalt, also unmittelbarer Zwang aus den Raüsikatwnsberechtigten, vermag Ungültigkeit eines Vertrages ober Vertragsteiles herbeizuführen. In Kraft tritt der Friedensvertrag nicht mit dem Tag der Unterzeichnung, nach dem er aber datiert wird, sondern von dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden bzw. der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden an einem dritten näher bestimmten Ort und Ausnahme eines Protokolls darüber. So datiert der Versailler Vertrag, der am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde, nach diesem Tag, in Kraft getreten ist er jedoch im Verhältnis der Staaten, dre am ' 10. Januar 1920 die Ratifikationsurkunden im französischen Außenministerium in Paris niedergelegt haben, am 10. Januar 1920. Jin Verhältnis zu den Staaten, bie später ratifizierten, ist er an bem entsprechenden späteren Tage bzw. überhaupt noch nicht in Kraft getreten. r v III. Der Inhalt eines Friedensvertrages kann sehr mannigfaltig sein. Feste Regeln darüber lassen sich nicht ausstellen. Nach einer Auszählung der Vertragsteile und deren mit gültigen Vollmachten ausgestatteten Vertreter, sowie nach einer Einleitung, die über ine Vorgeschichte des Vertrages Ausschlüsse zu geben pflegt (Präambel), die nur erzählt und selbst keine rechtsverbindliche Kraft besiht, pflegte früher in dem verbindlichen Teil zunächst die Versicherung dauernder Freundschaft und ewigen Friedens zu folgen. Diese vielfach lächerlich wirkende Formel kommt heute kaum mehr vor. Wohl aber bilden die Amnestieklausel und Vorschriften über Wiederaufnahme der diplomatischen ­ Beziehungen und Gefangenenaustausch regelmäßigen Vertragsbestandteil. ­ Die Amnestieklausel beinhaltet regelmäßig die Nicht-Verfolgung im Kriege kompromittierter Staatsangehöriger. Vielfach wird auch darüber hinaus die Einstellung des Verfahrens gegenüber Gefangenen ausgesprochen, die sich in Feindesland irgendwelcher oder bestimmter Delikte schuldig gemacht haben. So enthielten d,e D# Verj schri hat Frie Dinl burc biet-Abu für für führ hat, also men begc fach vert Wie sukzl und Sch schri Bes des I N träc um ren) Kas Ve: ode daß und geg sika (die ®tr Friedensverträge. — Die sog. Kriegsverträge. 177 Ostfrieden entsprechende weitgehende Vorschriften, während im Versailler Frieden eine entsprechende Amnestieklausel fehlt. Vorschriften ­ über Kriegsentschädigung und Gebietsveränderung (ungenau hat man im Weltkrieg von einem annexions- und kontributionslosen Frieden gesprochen, obgleich Annexion und Kontribution ganz andere Dinge bedeuten) können vollkommen fehlen. So hat der Hubertusburger ­ (1763) wie der bulgarisch-serbische Friede von 1885 ohne Gebietsabtretungen ­ und Kriegsentschädigung geendet. Es ist Sache der Abmachungen, ob die Kriegsentschädigungen wirkliche Entschädigungen für völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gegners oder auch Ersatz für andere kriegerische Maßnahmen, insbesondere für die Kriegführung ­ selbst, darstellen. Seitdem sich der Grundsatz Bahn gebrochen hat, daß das Individuum nicht nur das Objekt der Staatsgewalt ist, also seit Mitte des 18. Jahrhunderts, pflegen hieraus Rücksicht nehmende ­ Bestimmungen in den sog. Optionsklauseln regelmäßig zu begegnen (s. oben S. 53). Neben der Optionsklausel findet sich vielfach ­ das Plebiszit (s. oben S. 52). Weiter enthalten die Friedensverträge ­ vielfach Bestimmungen über die früher behandelte Frage der Wiederherstellung von Staatsverträgen sowie über die Staatensukzession. ­ Tie letzteren Vorschriften klären darüber auf, welche Rechte und Pflichten der Staat, an den ein Gebiet abgetreten wird, erwirbt. Schließlich finden wir in Friedensverträgen auch noch Garantievorschriften, ­ die, wie früher der Eid, so seit etwa einem Jahrhundert die Besetzung des feindlichen Gebietes zu einem Teil, die Durchführung des Friedensvertrages sichern soll. IV. Exkurs: Kriegsverträge. Nicht nur für den Krieg, auch im Krieg werden häufig genug Verträge ­ zwischen den Kriegsparteien abgeschlossen. Es kann sich bei ihnen um einfache Fragen, wie etwa die Beerdigung Gefallener, das Passierenlassen ­ einzelner Personen wie um die wichtigen Fragen einer Kapitulation, einer Waffenruhe oder des Waffenstillstandes handeln. Versteht man unter Kapitulation die Übergabe eines Heeres im Felde oder einer Festung, eine Übergabe, für die nach der LKO. nur gilt, daß auf die militärische Ehre Rücksicht genommen werden muß, und handelt es sich hier um einen Vertrag, der von den Führern gegenüberliegender Truppen abgeschlossen werden kann, ohne ratisikationsbedürftig zu sein, so kommt Waffenruhe und Waffenstillstand (die LKO. macht zwischen beiden keinen Unterschied) eine höhere Strupp, Völkerrecht. 12 Waffenstillstand kein Kriegsende. 178 Bedeutung zu. Versteht man unter Waffenruhe (suspension d’armes) eine kürzere, unter Waffensüllstand (armistice) eine längere Unterbrechung ­ der Kriegshandlungen, in beiden Fällen ohne Beendigung ­ des Kriegszustandes, so kann die erstere, etwa nur zur Beerdigung der Gefallenen, schon von Unterführern abgeschlossen werden, während der Waffenstillstand wegen seiner politischen, meist auf Kriegsbeendigung hinzielenden Bedeutung regelmäßig des Abschlusses ­ durch das höchste völkerrechtliche Vertretungsorgan bedarf. Da der Waffenstillstand kein Kriegsende bedeutet (neque enim pax sunt indutiae), können mangels abweichender Vereinbarungen ­ alle Kriegsvorbereitungen fortgeführt werden. Es sind also insbesondere Neuaushebungen und Truppenbewegungen durchaus ­ zulässig. Dagegen ist anzunehmen, daß Verproviantierungen von belagerten Festungen ohne weiteres nicht vorgenommen werden dürfen. ­ Der Waffenstillstand endigt zu der angegebenen Zeit, bei Fehlen einer Angabe im Vertrage nach der LKO. nicht ohne Kündigung. Die LKO. unterscheidet im übrigen zwischen schweren Verletzungen des Waffenstillstands und Verletzungen durch Private. Gibt die erstere Kündigungsbefugnis, in besonderen Fällen sogar das Recht zu sofortiger ­ Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so verpflichtet die Verletzung durch Private nur zu Schadensersatz und Bestrafung der Schuldigen, während über die leichte Verletzung überhaupt nichts gesagt ist. Es wird anzunehmen sein, daß hier die normalen Folgen des völkerrechtlichen Delikts Platz greifen. Der Waffenstillstand kann das ganze Kriegsgebiet umfassen oder lokal beschränkt sein. Im Jahre 1871 hat man z. B. von dem Waffensüllstand die an die Schweiz angrenzenden Gebiete ausgenommen, weil man deutscherseits die Kriegsunternehmungen dort fortsetzen wollte. In ihrem Verlauf ist dann die Armee Bourbakis gezwungen worden, auf Schweizer Gebiet überzutreten, wie man auch den Fall von Belfort erreicht hat. § 40. Der Kriegsschauplatz. I. Bei der Betrachtung des Kriegsschauplatzes muß scharf unterschieden ­ werden zwischen dem Kriegsschauplatz im militärischen und dem im juristischen Sinne. Ist letzterer der Raum, aus dem Krieg geführt werden darf (potentieller Krieg), so ist ersterer derjenige, auf dem tatsächlich Krieg geführt wird (aktueller Krieg). So ist wiederholt, z. B. während des russisch-japanischen Kriegsschauplatz. 179 Krieges in der Mandschurei, und dann wieder im Weltkrieg in Belgien, Griechenland, also aus Gebieten, das weder niemands Land, noch Gebiet ­ der ursprünglich Kriegführenden war, gekämpft worden. II. Man teilt den Kriegsschauplatz ein in Land-, See- und Luftkriegsschauplatz. ­ a) Zum Seekriegsschauplatz gehört das der Gebietshoheit aller Staaten entzogene offene Meer. Hier steht es den Streitteilen frei, soweit keine völkerrechtlichen Normen dagegen geschaffen sind, kriegerisch ­ zusammenzutreffen. Dasselbe gilt von den feindlichen Binnenmeeren ­ im weiteren Sinne, und den feindlichen Küstengewässern (s. oben S. 70). b) Zu den Landkriegsschauplätzen gehört zunächst das ganze Festlandgebiet der Kriegführenden, weiter aber auch die Binnenmeere ­ im engeren Sinne, d. h. Seen, die auf allen Seiten von einem Staat oder von mehreren umschlossen werden, aber mit dem Meere in keiner schiffbaren Verbindung stehen. Baien und Buchten, sowie die Flüsse, die das Gebiet eines oder mehrerer Kriegführenden durchströmen, ­ sind auf der Seite der Kriegspartei je nachdem, ob die Grenze durch die Mittellinie oder durch den Talweg gebildet wird, Kriegsschauplatz. ­ Im Jahre 1892 hat Rettich in einer Schrift „Flußschiffahrt und Prisenrecht" die Auffassung vertreten, daß Seekriegsschauplatz überall dort sei, wo Kriegsschiffe hingelangen könnten. Diese Auffassung, der sich mit gewissen Modifikationen Perels und Liszt angeschlossen haben, würde praktisch darauf hinauslaufen, auch weit im Binnenland eines Staates gelegene Flüsse dem Seekriegs-, insbesondere bent Prisenrecht zu unterwerfen. Man denke daran, daß vor einer Reihe von Jahren Torpedoboote den Rhein und Main hinauf bis nach Würzburg gefahren sind. In der Staatenpraxis hat diese Auffassung niemals Anerkennung erlangt. Zum Landkriegsschauplatz gehören ferner auch die Kolotüen, es können dazu gehören die in Abhängigkeit von den Kriegführenden stehenden Staaten, desgleichen die unter vorübergehender Verwaltung ­ und Besetzung eines Staates stehenden Gebiete; der Raum unter dem Erdboden und die Luft darüber. Standen sich in letzterer Hinsicht seit dem Gutachten, das 1900 Fauchille dem Völkerrechtsinstitut erstattet hatte, zwei Auffassungen gegenüber, die französische, die von der Luftfreiheit ausging und nur in einer 180 Die Kriegsrechtsarte». vom Erdboden aus gemessenen Zone, die inan dem Küstenmeer entsprechend behandeln wollte, über deren Ausdehnung man sich aber wie dort nicht im Klaren war, Einschränkungen zuließ, und die deutsche, die das gesamte Luftgebiet über der Erdoberfläche der Herrschaft des darunterliegenden Staates unterwarf, so ist im Weltkrieg die deutsche Auffassung zur praktischen Anwendung gelangt. Vom Kriegsschauplatz ausgenommen sind die sogenannten neutralisierten ­ oder befriedeten Gebiete (s. S. 44 ff.). Zehnter Abschnitt. Die einzelnen Kriegsrechtsarten. I. Der Landkrieg. § 41. Übersicht. I. Geschichtliches, namentlich über die Petersburger Deklaration von 1868, die nicht ratifizierte Brüsseler Deklaration von 1874 und die Haager Landkriegsordnung von 1899 bzw. 1907 s. § 3. II. Die Haager Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs von 1899 in der Fassung vom 18. Oktober 1907 (hier abgekürzt LKO.) wird eingeleitet durch eine Präambel, die Aufschluß gibt über Zweck und Richtlinien der Konvention, nämlich, eine mittlere Linie herzustellen zwischen den Erfordernissen der Kriegführenden und der Humanität, und die weiter die sogenannte Martens sche Klausel enthält. Die letztere besagt, daß der Landkriegsordnung keine das ganze Landkriegsrecht kodifizierende Natur zukommt, daß vielmehr das Völkergewohnheitsrecht ergänzend Platz greift. An sie schließt sich Art. 1 der Konvention, der die Verpflichtung der Staaten enthält, ­ die in der Anlage zur Konvention niedergelegten Vorschriften, die eigentliche LKO. durch Erteilung von Instruktionen an die Heere in Landesrecht umzusetzen. Diese Vorschrift stellt einen Kompromiß dar zwischen der englischen Auffassung, die 1874 zur Nichtratifizierung der Brüsseler Deklaration (die im wesentlichen bereits die Grundsätze von 1899 enthielt), geführt hatte. Englands Bestreben war dahin gegangen, die Landkriegsnormen seien überhaupt nicht als verpflichtende ­ Rechtsnormen zu schaffen, während die anderen Staaten, 181 Kriegsstand und KriegSparteien. namentlich Rußland, eine Konvention mit verpflichtender Kraft gefordert ­ hatten und die Landkriegsvorschriften als Landkriegsrecht ins Leben rufen wollten. Art. 2 der Konvention bestimmt ihre Gültigkeit nur für den Fall, daß an einem Krieg ausschließlich Vertragsparteien teilnehmen (Allbeteiligungsklausel; s. oben S. 166). Da Serbien und Montenegro zwar die Konvention von 1899, nicht aber die von 1907 ratifiziert hatten, haben die Kriegführenden im Weltkrieg zwar das Bestehen der Konvention von 1899, nicht aber der ergänzenden Bestimmungen von 1907 anerkannt. Das ist von besonderer Wichtigkeit wie für Art. 23h, so für Art. 3, der die Schadensersatzpflicht eines kriegführenden ­ Staates für alle zu seiner bewaffneten Macht gehörigen Personen aufstellt. Tatsächlich stellt diese Bestimmung, die als solche nach dem erwähnten Art. 2, eben weil sie erst 1907 aufgenommen worden ist, im Weltkrieg nicht gegolten hat, nur Niederschlag geltenden Rechtes dar. § 42. Kriegsstand und Kriegsparteien. I. Subjekte des Kriegsrechts sind nur Staaten, von den besprochenen ­ Fällen der anerkannten Aufständischen abgesehen. Nur sie haben das aktive und passive Kriegsrecht, nur von ihnen und nur gegen sie kann rechtlich Krieg geführt werden. Es gibt heute keinen Privatkrieg mehr (s. oben S. 161). Krieg im Völkerrechtssinne ­ führt die bewaffnete Macht eines Staates gegen die bewaffnete Macht eines anderen Staates. Nur die bewaffnete Macht eines Staates hat den aktiven Kriegszustand, der passive Kriegsstand ­ kommt nach der neuesten Entwicklung des Kriegsrechts den friedlichen Einwohnern der kriegführenden Staaten zu, sofern sie sich von feindlichen Handlungen gegen den Feind ihres Staates fernhalten. ­ Die tatsächliche Entwicklung hat jedoch in gewisser Richtung auch zu einer Anerkennung irregulärer Truppen bei der Massenerhebung ­ (Levee en masse) geführt. II. Die Entwicklung seit 1813 ist nicht nur rechtshistorisch von Bedeutung. ­ Damals hat Preußen in Verwirklichung Scharnhorstscher Ideen zunächst dem stehenden Heere sogenannte Jägerdetachements angegliedert, die aus militärfreien, vermögenden Freiwilligen bestanden, ­ auf Grund einer Kgl. Verordnung sich selbst ausrüsteten und nach einer gewissen Ausbildungszeit ihre Vorgesetzten sich selber wähl- 182 Die Levee en masse. ten. Da diese der staatlichen Autorisation und einer festen Organisation nicht ermangelten, war ihre Schaffung völkerrechtlich unanfechtbar. Dasselbe gilt von der Landwehr, die etwas später ins Leben trat und zu der alle Wehrpflichtigen vom 17. bis 45. Lebensjahre aufgerufen wurden zum polizeilichen Zwecke der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, aber auch zur Verteidigung des Vaterlandes. Auch sie hatten bestimmte Uniformierung, waren dem Heer angegliedert und dessen Disziplin unterworfen. Anders verhielt es sich mit dem Landsturm, so, wie er in der Verordnung ­ vom 21. April 1813 vorgesehen war. Denn hier war ausdrücklich ­ verboten, besondere Uniformen oder Trachten anzulegen, „weil sie den Landsturm kenntlich machen und der Verfolgung des Feindes leichter preisgeben können". Zu dem Landsturm wurden alle Tauglichen vom 15. bis 60. Lebensjahre aufgerufen; sie sollten nach § 8 dem Feinde bei dem Einbruch den Rückzug versperren, ihn beständig außer Atem halten, seine Munition, Lebensmittel, Kuriere und Rekruten auffangen, seine Hospitäler aufheben, nächtliche Überfälle ­ ausführen, kurz, ihn beunruhigen, peinigen, schlaflos machen, einzeln und in Trupps vernichten, wo es nur möglich sei. Damit war die ganze Natur der Volkserhebung mit ihrer eminenten Gefährlichkeit für ein feindliches Heer klar umschrieben, insbesondere auch eben wegen des Fehlens jeder Erkennbarkeit des Feindes, dem der Landstürmer zunächst in der Maske des friedlichen Bürgers oder Bauers entgegentrat, ­ um ihn dann hinterrücks mit Waffen zu bekämpfen. Gegenüber scharfer Opposition aus den Kreisen des preußischen hohen Offizierkorps ­ selbst ist schließlich der Landsturm umgebildet und als Reserve geschaffen worden. In seiner ursprünglichen Form wäre er zweifellos völkerrechtswidrig gewesen. Im Jahre 1870 trat die Frage der Teilnahme ­ von Freischärlern durch den Franktireurkrieg von neuem in den Mittelpunkt des Interesses. Durch ein Dekret des französischen Kriegsministers vom September 1870 war die Angliederung von Freiwilligen ­ an bestehende Truppenteile ausdrücklich ausgesprochen worden; im November hatte die Nationalversammlung Männer vom 21. bis 40. Lebensjahre aufgerufen und eine bestimmte Uniformierung in Aussicht gestellt. Die Freischärler, die sich zahlreich meldeten, pflegten vielfach nur die landesübliche blaue Bluse zu tragen, der sie als Unterscheidungsmerkmal lediglich einen roten Besatz hinzufügten, den sie nach Belieben abtrennten oder anhefteten. Rückten die Truppen Die Lev6e en masse. 183 in ein Quartier ein, so traten ihnen friedliche Bauern in blauen Blusen entgegen, auf denen dann der rote Besatz vielfach nicht fehlte, wenn sie bei heimtückischen Überfällen gefangen genommen wurden. Demgemäß wurde von den Deutschen außer einem auf Gewehrschußweite erkennbaren Abzeichen späterhin unter Protest Frankreichs ein individueller ­ Gestellungsbefehl von nicht uniformierten Feinden verlangt, sofern sie nach Völkerrecht Behandlung finden sollten. Aus der Brüsseler Konferenz im Jahre 1874 hat die Frage der Freischärler und der Volkserhebung eine große Rolle gespielt. Namentlich ­ waren es die kleineren Staaten, wie Belgien und die Schweiz, aber auch England, die, weil ihnen stehende Heere fehlten, eine Berücksichtigung ­ des freien Heldentums verlangen zu sollen glaubten. Man hat damals die Freischärler anerkannt, sofern sie unter einem Vorgesetzten stehen, der z. B. der Bürgermeister oder der Förster sein könne, also nicht Militärperson zu sein braucht, ein aus der Ferne erkennbares ­ Abzeichen tragen, die Waffen offen führen und das Völkerkriegsrecht ­ beobachten. Weiter hat man auch die Volkserhebung insoweit ­ anerkannt, als es sich um eine Erhebung der Bevölkerung beim Herannahen des Feindes, also im noch nicht besetzten Gebiet handelt, und insofern, als diese Bevölkerung das Völkerkriegsrecht beobachtet. Ein weitergehender Vorschlag, ausdrücklich auszusprechen, daß im besetzten Gebiet die Volkserhebung unzulässig sei, ist namentlich auf englischen Antrag abgelehnt worden. War 1874 die ausdrückliche Verfehmung der Volkserhebung im besetzten Gebiet abgelehnt worden, so hatten 1899 die großen Militärmächte des Kontinents alle Mühe, ein Scheitern der Verhandlungen im Hinblick auf einen englischschweizerischen Antrag zu verhüten, der nicht mehr und nicht weniger bezweckte, als die ausdrückliche Anerkennung der Volkserhebung auch im besetzten Gebiete. Der russische Völkerrechtslehrer v. Martens als Präsident hat damals durch Aufnahme der nach ihm benannten Klausel in das Protokoll und in die Präambel der Landkriegskonvention ein scheinbares Entgegenkommen für England und die Schweiz geschaffen. ­ In jener Klausel wird, unter Hinweis gerade auf Art. 1 und 2 der LKO., die vom Franktireurkrieg und der Volkserhebung handeln, bestimmt, daß eben die LKO. kein abschließendes Kriegsgesetzbuch darstelle, vielmehr das Gewohnheitsrecht weiter bestehe. Das besagt aber, da die Volkserhebung im besetzten Gebiet völkerrechtswidrig war, daß man durch eine geschickte diplomatische Formel die Schwierig- 184 Das Gefangenenrecht. teit, wie sie sich aus dem englisch-schweizerischen Antrag ergab, umgangen ­ hatte. Die geltenden Bestimmungen, in Art. 1 und 2 der LKO. niedergelegt, entsprechen dem Brüsseler Entwurf, nur hat man für die Volkserhebung als weiteres Erfordernis die offene Waffentragung vorgeschrieben. Art. 3 der LKO. handelt von Kombattanten und Nichtkombattanten, die im Falle der Gefangennahme Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene haben. Zu diesen Nichtkombattanten pflegt man das Staatsoberhaupt und die männlichen Mitglieder seiner Familie, Militärbeamte, Minister, Feldprediger, die allerdings eine Sonderstellung ­ nach Art. 9 der Genfer Konvention einnehmen, zu rechnen. Weiter kennt Art. 13 noch eine dritte Kategorie von Personen, die wie Kriegsgefangene behandelt werden müssen. Es sind dies „Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten". Diese müssen allerdings einen Ausweis der Militärbehörde ­ des Heeres besitzen, das sie begleiten. § 43. Das Recht der Kriegsgefangenen und Verwundeten. A. Das Gefangenenrecht. I. Es entsprach den barbarischen Gewohnheiten früherer Zeiten, wenn in Kriegen nicht nur die gesamte Bevölkerung des feindlichen Landes, ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, gefangen genommen, sondern auch rückhaltlos, wenn nicht getötet, so doch versklavt wurde. Der Gefangene war rechtlos. Wenn sich auch im Laufe der Zeiten eine Milderung der Sitten herausgebildet hat, so war doch noch im 17. Jahrhundert ein großer Teil jener Unkultur übrig geblieben. Noch Hugo Grotius konnte davon sprechen, daß die Gefangenen und ihre Nachkommen in die Sklaverei gerieten; die Tötung von Gefangenen nach Sturmangriffen gehörte zur Tagesordnung, wenn auch in wachsendem Maße eine Schonung der Nichtkombattanten und daneben Auswechselung von Gefangenen oder deren Freilassung seitens der sie festnehmenden Truppe und des Einzelsoldaten gegen Lösegeld (Ranzionierung) Platz zu greifen beginnt. II. Es sind zwei Kardinalgrundsätze, die das moderne Gefangenenrecht ­ beherrschen: einmal der Satz, daß die friedliche Bevölkerung der Gefangennahme nicht unterliegt, zum anderen, daß die Kriegsge- Das Gefangenenrecht. 185 fangenen sticht mehr der Gewalt der Person oder Abteilung, die sie gefangen genommen haben, sondern der feindlichen Regierung unterstehen ­ (Staatsgefangene! LKO. Art. 4, Abs. 1.) Sie sollen mit Menschlichkeit ­ behandelt werden (Art. 4, Abs. 2). Was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum, mit Ausnahme von Waffen, Pferden, Schriftstücken ­ militärischen Inhalts, die dem Beuterecht unterliegen. Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände. Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung ­ auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat. Ob und wie weit der Staat, dem die Kriegsgefangenen angehören, verpflichtet ist, dem Nehmestaat die Kosten für den Unterhalt der Kriegsgefangenen zu ersetzen, ist zweifelhaft; ­ denn es fehlt in der LKO. für Mannschaften eine Bestimmung, wie sie in Art. 17 für Offiziere enthalten ist. Hier ist eine Ersatzpflicht seitens des Staates der Kriegsgefangenen ausdrücklich ausgesprochen. Wohl aber enthält Art. 6, Abs. 5 die ausdrückliche Befugnis des Nehmestaates, ­ die Verdienste der Kriegsgefangenen für ihre Arbeiten zunächst zur Bestreitung ihres Unterhaltes zu verwenden und nur den Uberschuß an sie herauszugeben. Was die Verwendung anlangt, so darf der Staat die Kriegsgefangenen ­ nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter verwenden, jedoch dürfen diese Arbeiten nicht übermäßig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen. Es ist hervorzuheben, daß keinerlei Beziehung zwischen Arbeiten und Kriegsunternehmungen zulässig ist. Das ergibt die Entstehungsgeschichte ­ von Art. 6, Abs. 2, der im Brüsseler Entwurf nur unmittelbare ­ Beziehungen mit den Unternehmungen für den Kriegsschauplatz verboten hatte, während die Fassung von 1899 von „aucun rapport“ spricht. Nach Art. 9 ist jeder Kriegsgefangene verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen 186 Das Gesangenenrecht. diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen ­ seiner Klasse zustehen, entzogen werden. Den Kriegsgefangenen ­ kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen ­ oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen. ­ Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, wie für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht. Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnis ­ mit der Militärbehörde festgestellt. Die Kriegsgefangenen unterstehen dem Militärrecht des Staates, in dessen Gefangenschaft sie sich befinden, Unbotmäßigkeiten werden mit der erforderlichen Strenge geahndet. Was die Flucht von Kriegsgefangenen anlangt, so versteht es sich von selbst, daß die Tötungsmöglichkeit von fliehenden Gefangenen, die auf Anruf nicht stehen bleiben, gegeben ist. Werden Gefangene, die entwichen waren, wieder ergriffen, bevor es ihnen gelungen ist, ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gefangen genommen hatten, besetzt ist, so unterliegen sie nur disziplinarischer Bestrafung. Die Erwägung, ­ die zur Aufnahme dieser Bestimmung (Art. 8, Abs. 2) geführt hat, war die, daß der natürliche Freiheitsdrang, der in Feindesland noch gesteigert ist, nicht kriminell geahndet werden dürfe. Werden Kriegsgefangene nach gelungener Flucht später wieder gefangen, so können sie wegen der früheren Flucht nicht bestraft werden. Die Freilassung Kriegsgefangener auf Ehrenwort hatte 1870 eine große Rolle gespielt. Damals sind deutscherseits französische Offiziere auf Ehrenwort freigelassen worden, mit der Verpflichtung, während des Krieges nicht mehr gegen Deutschland die Waffen zu tragen. Eine große Anzahl von ihnen hat es mit ihrer Ehre für vereinbar gehalten, diesem Versprechen zuwider zu handeln, oder doch wenigstens sich in militärischen Posten hinter der Front verwenden zu lassen. Nunmehr bestimmt Art. 10, daß Kriegsgefangene gegen Ehrenwort freigelassen werden können (nicht müssen), wenn ihr Land sie dazu ermächtigt (was bei Deutschland nicht der Fall ist). Wie sie alsdann bei ihrer Ehre verpflichtet sind, den übernommenen Verpflichtungen gemäß zu handeln, so darf der Staat, will er sich nicht völkerrechtlich verantwortlich ­ machen, wenn und soweit er generell oder speziell die Er- Das Gefangenenrecht. 187 laubnis zur Abgabe des Ehrenwortes gegeben hat, keinerlei Dienste von ihnen annehmen oder fördern, die dem gegebenen Ehrenwort zuwiderlaufen. Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen. Jeder gegen Ehrenwort ­ entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber ­ er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden. Beim Ausbruch der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige ­ eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, ­ und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen ­ und auf dem Laufenden zu halten. Die Auskunftsstelle verzeichnet ­ auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vorund Zunamen, das Alter, den Heimatsort, den Dienstgrad, den Truppenteil, ­ die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlüsse ­ der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt. Die Auskunftsstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern ­ gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, ­ entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden und stellt sie den Berechtigten zu. Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmäßig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten ­ von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmäßig be- 188 Das Verwundetenrecht. glaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen ­ Erfordernisse und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen ­ zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis ­ und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, Beihilfen an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten ­ der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen zu verteilen. Die Auskunftsstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, ­ Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern ­ von allen Postgebühren befreit. Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten ­ auf Staatsbahnen befreit. Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluß der Teilnahme am Gottesdienste volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, daß sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften ­ der Militärbehörde fügen. Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen ­ entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen ­ des eigenen Heeres. Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad ­ und Rang zu berücksichtigen ist. Nach dem Friedensschlüsse „sollen" die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden. B. Das Verwundetenrecht. I. Die Eindrücke, die er gelegentlich eines Besuches auf dem Schlachtfeld ­ von Solferino 1859 gemacht, hatten den Genfer Bürger Dunant veranlaßt, in Gemeinschaft mit der Genfer „Gemeinnützigen Gesellschaft" ­ unter ihrem Präsidenten Mo ynier an die Schweizer Regierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine internationale Konferenz einzuberufen, ­ um die Besserung des Loses der Verwundeten in die Wege zu leiten. Deren Ergebnis war die I. Genfer Konferenz vom 22. August ­ 1864, die das Verwundetenrecht im Landkrieg, allerdings nur in 189 Das Verwundetenrecht. gröbsten Umrissen, enthielt. Eine Ergänzung bedeuteten die 15 Zusatzartikel ­ von 1868, die das Verwundetenrecht im Seekrieg zum Inhalt hatten, aber niemals verbindliche Kraft erlangt haben. Nachdem man im Haag 1899 das Verwundetenrecht int Seekrieg festgestellt hat, ist auf Grund eines damals gefaßten Wunsches der Vertragsstaaten im Jahre 1906 eine neue Konferenz zusammengetreten, deren Ergebnis die des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten ­ und Kranken bei den int Felde stehenden Heeren vom 6. Juli 1906 ist. II. Diese bestimmt in ihrem grundlegenden Artikel 1, daß Militärpersonen ­ und andere den Heeren dienstlich beigegebene Personen, die verwundet oder krank sind, ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit von der Kriegspartei, in deren Händen sie sich befinden, geachtet und versorgt werden sollen. Man wird den hier genannten Militärpersonen, die nach Art. 2 Kriegsgefangene werden, die in Art. 1 und 2 der LKO. genannten Personen gleichzustellen haben. Soweit die Kriegspartei gezwungen ist, ihre Kranken und Verwundeten ­ dem Gegner zu überlassen, muß sie, soweit die Kriegslage es gestattet, für ihre Pflege einen Teil des Sanitätspersonals und Sanitätsausrüstung ­ zurücklassen. Nach jedem Kampfe soll die das Schlachtfeld behauptende Partei Maßnahmen treffen, um die Verwundeten aufzusuchen und sie, ebenso wie die Gefallenen, gegen Beraubung und schlechte Behandlung zu schützen. Sie soll darüber wachen, daß der Beerdigung oder Verbrennung ­ der Gefallenen eine sorgfältige Leichenschau vorangeht (Schlachtfeldpolizei). ­ Die beweglichen Sanitätsformationen (das heißt solche, die zur Begleitung ­ der Heere im Felde bestimmt sind) und stehenden Anstalten des Sanitätsdienstes sollen von den Kriegsparteien geachtet und geschützt ­ werden. Der den Sanitätsformationen und -anstalten gebührende ­ Schutz hört auf, wenn sie dazu verwendet werden, dem Feinde zu schaden. Als geeignet, um für eine Sanitätsformation oder «anstatt den Verlust des Schutzes zu begründen, sollen nicht gelten: 1. die Tatsache, daß das Personal der Formation oder Anstalt bewaffnet ­ ist und sich seiner Waffen zum Selbstschutz oder zum Schutze seiner Kranken und Verwundeten bedient; 2. die Tatsache, daß die Formation oder die Anstalt in Ermangelung bewaffneten Krankenpflegerpersonals von einer militärischen Abteilung oder von Wacht- 190 Das Verwundetenrecht. Posten bewacht wird, die mit einem regelrechten dienstlichen Auftrag versehen sind; 3. die Tatsache, daß in der Formation oder der Anstalt Waffen und Munition gesunden werden, die den Verwundeten abgenommen, ­ aber noch nicht der zuständigen Dienststelle abgeliefert ^ | worden sind. m . Das ausschließlich zur Bergung, zur Beförderung und zur Behandlung ­ von Verwundeten und Kranken sowie zur Verwaltung von Sanitätsformationen ­ und -anstalten bestimmte Personal und die den Heeren beigegebenen Feldprediger sollen unter allen Umständen geachtet ­ und geschützt werden; wenn sie in die Hände des Feindes fallen, dürfen sie nicht als Kriegsgefangene behandelt werden. Dem erwähnten Personale wird das Personal der von ihrer Regierung ­ in gehöriger Form anerkannten und ermächtigten freiwilligen Hilssgesellschasten, das in den Sanitätsformationen und -anstalten der Heere verwendet wird, gleichgestellt mit dem Vorbehalte, daß diese Personale den militärischen Gesetzen und Verordnungen untersteht. Jeder Staat soll dem anderen entweder schon in Friedenszeiten oder bei Beginn oder im Laufe der Feindseligkeiten, jedenfalls aber vor jeder tatsächlichen ­ Verwendung die Namen der Gesellschaften bekanntgeben, die er ermächtigt hat, unter seiner Verantwortung am amtlichen Sanitätsdienste ­ seines Heeres mitzuwirken. Eine anerkannte Gesellschaft eines neutralen Staates darf ihr Personal und ihre SanitätsformaUonen bei einer Kriegspartei nur mit vorgängiger Einwilligung ihrer eigenen Regierung und mit Ermächtigung der Kriegspartei selbst mitwirken lassen. Die Kriegspartei, welche die Hilfe annimmt, ist verpflichtet, solches vor jeder Verwendung dem Feinde bekannt zu machen. Während im Seekriegsrecht die neutralen Hilfsgesellschaften ihre eigene, die Flagge der Kriegspartei, der sie helfen und die Genfer Flagge führen, dürfen nach Art. 22 der Genfer Konvention nur die Genfer Flagge und die des Staates, dem die Unterstützung zuteil wird, geführt werden. Die Hilfsgesellschaften bilden also einen Bestandteil des Sanitätspersonals ­ des Staates, bei dem sie sich befinden. Wenn die vorbezeichneten Personen in die Hände des Feindes gefallen sind, sollen sie ihre Verrichtungen unter dessen Leitung fortsetzen. Sobald ihre Mitwirkung ­ nicht mehr unentbehrlich ist, sollen sie zu ihrem Heere oder in ihre Heimat zu solcher Zeit und auf solchem Wege, wie sich mit den militärischen ­ Erfordernissen vereinbaren läßt, zurückgeschickt werden, etc dürfen in diesem Falle die Habseligkeiten, Instrumente, Waffen und 191 Das Verwundetenrecht. Pferde mit sich nehmen, die ihr Pnvateigentum sind. Der Feind sichert dem Personale, solange es sich in seinen Händen befindet, dieselben ­ Bezüge und dieselbe Löhnung zu wie dem Personale gleichen Dienstgrades des eigenen Heeres. Die beweglichen Sanitätsformationen sollen, wenn sie in die Hand des Feindes fallen, ihre Ausrüstung mit Einschluß der Bespannung behalten, ohne daß es auf die Art der Beförderungsmittel ­ und des Begleitpersonals ankäme. Indessen darf die zuständige Militärbehörde davon zur Versorgung der Verwundeten und Kranken Gebrauch machen; die Rückgabe der Ausrüstung soll nach Maßgabe der für das Sanitätspersonal vorgesehenen Regelung und, soweit möglich, zur selben Zeit erfolgen. Die Gebäude und die Ausrüstung ­ der stehenden Sanitätsanstalten bleiben den Kriegsgesetzen unterworfen, verfallen also dem Feind, dürfen aber ihrer Bestimmung nicht entzogen werden, solange sie für Verwundete und Kranke erforderlich ­ sind. Gleichwohl können die Befehlshaber der Operationstruppen ­ im Falle gewichtiger militärischer Erfordernisse darüber verfügen, ­ wenn sie zuvor den Verbleib der darin untergebrachten Verwundeten ­ und Kranken sichergestellt haben. Die Ausrüstung der Hilfsgesellschaften, denen die Vergünstigungen dieses Abkommens gemäß den darin festgesetzten Bestimmungen zukommen, ­ ist als Privateigentum anzusehen und muß als solches jederzeit ­ geachtet werden, unbeschadet des den Kriegsparteien nach den Gesetzen ­ und Gebräuchen des Krieges anerkanntermaßen zustehenden Rechtes der Inanspruchnahme von Leistungen. Die Räumungstransporte sollen prinzipiell wie die beweglichen Sanitätsformationen ­ behandelt werden. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Sanitätsausrüstung bezieht sich auch auf die für Räumungszwecke besonders eingerichteten Eisenbahnzüge ­ und Fahrzeuge der Binnenschiffahrt sowie auf die Ausstattung ­ der zum Sanitätsdienste gehörenden gewöhnlichen Wagen, Eisenbahnzüge und Schiffahrtsfahrzeuge. Andere Militärfuhrwerke als die des Sanitätsdienstes können samt ihrer Bespannung weggenommen ­ werden. Das Zivilpersonal und die verschiedenen, aus der Inanspruchnahme von Kriegsleistungen herrührenden Beförderungsmittel ­ mit Einschluß von Eisenbahnmaterial und Schiffen, die für den Transport verwendet werden, unterstehen den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, also Art. 22 ff. der LKO. Zu Ehren der Schweiz wird das heraldische Abzeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grunde, 192 Die Feindseligkeiten. das durch die Umkehrung der eidgenössischen Landesfarben gebildet Dek> ist, als Wahrzeichen und Abzeichen des Sanitätsdienstes der Heere bei- wich behalten. (Die Türkei hat sich aus religiösen Gründen an Stelle des j zünl Roten Kreuzes den Roten Halbmond vorbehalten.) zu v Dieses Wahrzeichen wird mit Erlaubnis der zuständigen Militärbehörde führ auf den Flaggen und Armbinden sowie auf der gesamten mit dem ist, c Sanitätsdienst in Verbindung stehenden Ausrüstung angebracht. Das weil geschützte Personal trägt eine auf dem linken Arm befestigte Binde mit dein dem Roten Kreuze auf weißem Grunde, die von der zuständigen Mili- eben tärbehörde geliefert und gestempelt wird, und der für die dem Sanitäts- Wel dienste der Heere zugeteilten Personen, die keine militärische Uniform prak tragen, ein Ausweis über ihre Person beizugeben ist. Das Flaggen- Haa^ abzeichen dieses Abkommens darf nur bei den Sanitätsformationen wem und -anstalten, deren Schutz das Abkommen anbefiehlt, und nur mit Körf Zustimmung der Militärbehörde gehißt werden. Daneben soll die i hart« Landesflagge der Kriegspartei gesetzt werden, der die Sanitätsfor- versc mation oder -anstalt untersteht. Jedoch sollen die Sanitätsformationen, völkc die in die Hände des Feindes gefallen sind, solange sie sich in dieser Kriel Lage befinden, keine andere Flagge als die des Roten Kreuzes hissen. gesch Das Wahrzeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grunde und die zu sc Worte „Rotes Kreuz" oder „Genfer Kreuz" sollen sowohl in Friedens- engli als auch in Kriegszeiten nur zum Schutze und zur Bezeichnung von Mitt Sanitätssormationen und -anstalten, Personal und Ausrüstung, die lassei durch dieses Abkommen geschützt sind, gebraucht werden. des i Anri § 44. Die Feindseligkeiten. von I. Der alte Satz des Hugo Grotius, „in hello omnia licere, quae (Blei necessaria sunt ad finem belli“, im Kriege sei alles erlaubt, was not- Tum wendig sei zur Erreichung des Kriegszieles, d. h. die Niederringung des spitze Gegners, hat im modernen Recht insofern eine Milderung erfahren, Spitz als der in dem Satz steckende Gedanke, daß alles was eben nicht zur Aufs« Erreichung des Kriegszweckes notwendig ist, soweit es der Humanität chen widerstreitet, unerlaubt sei, schärfere Präzisierung erfahren hat. Beidl Art. 22 der LKO. bestimmt demgemäß: „Die Kriegführenden haben daß^ kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des 23 st Feindes." In näherer Ausführung dieser Bestimmung enthält giftet Art. 23 einige besonders wichtige Verbote, indem er zugleich auf Son- von derverträge verweist. Bon letzteren verbot schon a) die Petersburger welch Stru Dumdumgeschosse. 193 Deklaration von 1868 den Gebrauch von Geschossen mit einem Gewicht ­ unter 400 gr, die explodieren oder mit brennenden oder entzündlichen ­ Stoffen gefüllt sind. Derselbe Gedanke, unnötige Leiden zu verhüten, hat b) zu der Haager Erklärung vom 29. Juli 1899 geführt, ­ betreffend das Verbot von Geschossen, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten. Darunter fallen, eben weil die Verbreitung der giftigen Gase nicht ihr einziger Zweck, sondern ­ ihr Hauptzweck vielmehr die Unschädlichmachung der Feinde ist, ebensowenig Stinkbomben wie die Gelb- und Blaukreuzgranaten des Weltkrieges. Kommt diesen beiden Erklärungen somit nur geringe praktische Bedeutung zu, so ist um so wichtiger die c) Erklärung der Haager Vertragsmächte vom 29. Juli 1899, die sich gegen die Verwendung ­ von Geschossen wendet, die sich leicht in dem menschlichen Körper ausdehnen oder plattdrücken, derart, wie die Geschosse mit hartem Mantel, der den Kern nicht ganz umhüllt oder mit Einschnitten versehen ist. Die Engländer hatten in den Kämpfen mit den Bergvölkern ­ Indiens die Erfahrung gemacht, daß die in den modernen Kriegen zur Verwendung gelangten kleinkalibrigen Vollmantelgeschosse ­ mit ihrer großen Durchschlagskraft keine so schweren Wunden zu schlagen vermochten, um den Feind außer Gefecht zu setzen. Die englischen Soldaten kamen daher auf den Gedanken, die Spitze des Mittelmantels abzufeilen und den weichen Bleikern hervortreten zu lassen. Die Wirkung war, daß sich der Bleikern beim Durchdringen des Körpers stauchte, den Mantel sprengte oder selbst zerspritzte unter Anrichtung grauenhafter Verwundungen. Das führte zur Herstellung von Geschossen mit vorn geöffnetem Mantel oder kurzer Bleispitze (Bleispitzen- oder Halbmantelgeschosse) in der staatlichen Geschoßfabrik Dumdum bei Kalkutta. Daneben stellten die Engländer ein Hohlspitzengeschoß ­ her, das einen Vollmantel von Nickel hatte, aber an der Spitze einen Hohlraum enthält, der bewirkte, daß das Geschoß beim Aufschlagen platzte, nach hinten sich zerteilte, stecken blieb und die gleichen ­ Verwüstungen anrichtete wie die vorher besprochenen Geschosse. Beide Geschoßarten nun trifft die Haager Erklärung. Es ist bekannt, daß gerade diese im Weltkrieg häufig übertreten worden ist. d) Art. 23 selbst verbietet zunächst die Verwendung von Giften oder vergifteten ­ Waffen und trifft damit ebensowohl die bewußte Mischung von Bazillen in Brunnen usw. wie die sonstige Vergiftung irgendwelcher ­ Art. Dabei liegt es in dem Wort Verwendung (employer), Strupp, Völkerrecht. 13 194 Der Luftkrieg. daß nur die beabsichtigte Gistbeibringung gemeint ist, nicht aber dah die zusällige, z. B. dann, wenn durch Menschen- oder Tierleichen , f Qn Flüsse verseucht werden. Ziffer b) verbietet den Meuchelmord, also j die hinterhältige Tötung und ist besonders wichtig im Franktireurkrieg. uns Wie die allgemeine, vor dem Kampf erfolgende Erklärung, daß kein öori Pardon gegeben werde, unzulässig ist, so nicht minder die im Kampf ! veri oder nach ihm erfolgende Tötung oder Verwundung eines die Waffen bie I streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade [tefy ergeben hat. Unstatthaft ist weiter der Gebrauch von Waffen, Ge- verl schossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen. e i ne Wenn Art. 24 Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen an j Mittel erlaubt, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände läge zu verschaffen, so enthält doch Ziffer f eine wichtige Einschränkung, getr insofern er den Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge, schas der militärischen Abzeichen oder Uniform des Feindes, sowie der be- Den sonderen Abzeichen des Genfer Abkommens verbietet. Von größter bete Bedeutung ist Ziffer g, die das überaus wichtige Verbot der Zerstörung ^iti oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen ver- Q b ei bietet, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse geic des Krieges dringend erheischt wird. Absatz 3 verbietet, Angehörige bene der Gegenpartei zu (und zwar irgendwelcher) Teilnahme an den läge Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen, und zwar auch gj n dann, wenn sie, wie das bei der französischen Fremdenlegion der Fall Aust ist, bereits vor Kriegsausbruch angeworben waren. Freiwillige Kriegs- f ran . teilnähme ist völkerrechtlich erlaubt. So war gegen die Teilnahme von lagei Tschechen und österreichischen Italienern auf Ententeseite im Kampfe beilc gegen die ehemalige Doppelmonarchie völkerrechtlich nichts ein- genfi zuwenden. Im Zusammenhang mit dem Schutzverbot des Art. 28g wen! steht das Plünderungsverbot des Art. 28, das auch im Falle der Er- gast stürmung gilt. Für das Luftrecht bedeutsam ist, nachdem das Verbot von 1899, Geschosse aus Luftschiffen zu werfen, 1907 nicht erneuert worden ist, das Verbot des Art. 25, unverteidigte Städte, Dörfer, i. Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzu- i n bi greifen oder zu beschießen. Das Schwergewicht liegt hier auf der Be- I oder antwortung der Frage, was unter unverteidigten Städten zu verstehen Dem ist. Der Ausdruck ist wesentlich weiter als „befestigt". Ein Ort kann gebie sehr wohl Festung sein, ohne aber verteidigt zu sein. So war Reims, zu ve obwohl Festung, bei unserem Vormarsch in Frankreich 1914 geräumt, als <s Spione und Parlamentäre. 195 daher unverteidigt, durfte also nicht beschossen werden. Umgekehrt kann ein Crt verteidigt sein, ohne deswegen Festung sein zu müssen. Zweifelhaft bleibt aber, wann nun ein Ort verteidigt ist. Es scheint uns, daß es nicht genügt, wenn sich in dem betreffenden Ort Abwehrvorrichtungen ­ befinden, etwa Fliegergeschütze, um schon den Ort als verteidigt^ ansehen zu lassen, wohl aber ist es dann trotzdem möglich, die betreffenden Stellen, wo bekanntermaßen die Abwehrgeschütze stehen, von der Erde oder von der Luft aus anzugreifen. Art. 26 verlangt außer im Fall eines Sturmangriffes, daß der Befehlshaber einer angreifenden Truppe vor Beginn einer Beschießung alles, was an ihm liegt, tut, um die Behörden davon zu benachrichtigen. Bei Belagerungen ­ und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft, ­ der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete ­ so viel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden. Sie müssen aber mit einem dem Belagerer vorher bekannt zu gebenden besonderen Zeichen versehen sein. Durch die LKO. nicht geregelt sind verschiedene ­ Fragen: 1. Nach Gewohnheitsrecht besteht keine Pflicht des Belagerers, ­ Greisen, Frauen und Kindern freien Abzug zu gewähren. Ein Abzug dieser „bouches inutiles“ kann die Möglichkeit zu längerem Ausharren der Festungsbesatzung schaffen. 2. Die während des deutschfranzösischen Krieges praktisch gewordene Frage, ob die in einer belagerten Festung eingeschlossenen diplomatischen Vertreter den Ort verlassen dürfen, ist mit Recht ebenso verneint worden, wie das unzensurierte Passieren ihrer Post. 3. Unzivilisierte Truppen zu verwenden, ­ ist an sich nicht verboten, nur begründen Verstöße ihrerseits Haftpflicht des Staates als völkerrechtliches Delikt. § 45. Spione und Parlamentäre. I. Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand m dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen. Demgemäß sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebret des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen 196 Spione und Parlamentäre. erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, ­ die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen ­ oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebietes aufrechtzuerhalten. Der auf der Tat ertappte Spion kann nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden. Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, ­ zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene ­ Spionage nicht verantwortlich gemacht werden. II. Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ­ ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weißen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger ­ und Dolmetscher. Der Befehlshaber, zu dem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen. Er kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, ­ seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen. Er ist berechtigt, bei vorkommendem Mißbrauche den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten. Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat ­ zu üben oder dazu anzustiften. § 46. Tie Occupatio bellica. I. Begriff und Rechtsnatur. a) Tie umstrittene Frage, ob die kriegerische Besetzung fremden Staatsgebiets als rechtsmäßig oder rechtswidrig aufzufassen ist, muß nach der Lage des positiven Rechtes dahin beantwortet werden, daß das Recht mit Kriegsbeginn das feindliche Land den Zugriffen des Kriegführenden nicht mehr verwehrt, und daß es an die Tatsache der Besetzung feindlichen Staatsgebiets rechtliche Wirkungeri knüpft. Indem ­ es das tut, erkennt es implicite an, daß die Kriegführenden fremde Staatsgebiete besetzen dürfen und es setzt nur der an sich und früher unbeschränkten Gewalt des Okkupanten im besetztett Gebiet rechtliche ­ Grenzen. b) Okkupation im Kriege ist vorübergehende, durch Her- Die Occupatio bellica. 197 stellung der tatsächlichen Herrschaft begründete und nur durch Normen des Kriegsvölkerrechts und durch zeitliche Schranken begrenzte Ausübung von Staatsgewalt auf dem Gebiet eines feindlichen Staates. a) Es liegt im Wesen der Occupatio bellica, daß sie nur auf Zeit gestellt, also nur vorübergehender Natur ist. Sie führt nach Beendigung des Krieges entweder zur Rückgabe des betreffenden Gebietes an den feindlichen Staat oder zur Angliederung an den es besetzenden, sei es durch debellatio, sei es durch Friedensvertrag. ß) Die kriegerische Besetzung beruht zwar auf einer vom objektiven Völkerrecht erteilten Gewährung, sie bewirkt aber keine rechtliche Aberkennung ­ der Staatsgewalt für den besetzenden Staat (das wäre Gebietserwerb), sondern verleiht lediglich ein subjektives Recht zur faktischen Ausübung aller nicht von Völkerrechtsnormen verwehrter, aus dem Begriff der Staatsgewalt entfließender Befugnisse. Das besagt: Die alte Staatsgewalt ist lediglich zurückgedrängt (suspendiert), an ihrer Stelle, doch nicht als Stellvertreter, sondern kraft unmittelbar aus dem Völkerrecht entfließenden eigenen Rechtes, wird der okkupierende ­ Staat tätig. c) Die Besetzung liegt vor (Art. 42 LKO.), wenn sich ein Gebiet tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt 1. hergestellt ist und 2. ausgeübt werden kann. II. Die Landesverwaltung. Wenn auch die Besetzung primär im Interesse des Okkupanten erfolgt, ­ so entspricht es doch modernem Kultur- und Rechtsempfinden, daß, soweit nicht militärische Erfordernisse Platz greifen, die bestehende Rechtsordnung (Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung) im besetzten Gebiete erhalten bleiben muß. Demgemäß bestimmt Art. 43 LKO. daß, nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden ­ Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffentliche ­ Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten ­ und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis entgegensteht, ­ unter Beobachtung der Landesgesetze (Prinzip der VerwaltungsKontinuität). ­ Zwingende Hindernisse ergeben sich in großem Umfange 198 Der Schutz des Privateigentums. aus den militärischen Erfordernissen, sie berechtigen dann auch dazu, das Recht in materiellem und in formellem Sinne im Interesse der Kriegführung in großem Umfange außer Kurs zu setzen. III. Die Grundrechte der Bevölkerung und die Vorschriften ­ zum Schutze des Patriotismus. Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten ­ Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben. Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten. Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet ­ werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. IV. Insbesondere der Schutz des Privateigentums. a) War das Privateigentum wie das Leben der Einwohner früher schutzlos, so ist heute der Gedanke des Schutzes des Privateigentums im Landkrieg als Prinzip anerkannt und durchgeführt. Art. 46 bildet ­ insoweit den Niederschlag geltender Rechtssetzung und es wird ergänzt ­ durch das Plünderungsverbot des Art. 47. Freilich erleidet dieser Artikel in der Praxis weitgehende Unterbrechung, namentlich durch die Vorschrift des Art. 23g, wonach, wenn es die Erfordernisse ­ des Krieges dringend erheischen, feindliches Eigentum zerstört oder weggenommen werden darf und weiter durch die Vorschriften über Requisition. Dem Beuterecht des Siegerstaates unterliegen ferner die militärischen Objekte auf dem Schlachtfeld und hier insbesondere ­ Waffen, Pferde und Schriftstücke militärischen Inhalts, die im Besitze feindlicher Soldaten gefunden werden (Art. 4 LKO-). b) Das Requisitionsrecht (Art. 52—56). Requisitionen sind Zwangslieferungen in Naturalien und zwangsweise Dienstleistungen für die Bedürfnisse eines Heeres. Galt früher der Grundsatz: „la guerre nourrit la guerre“, so dürfen heute Requisitionen nur für die Bedürfnisse des Heeres gefordert werden. Sie müssen nach Art. 52 LKO. 1. im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und 2. solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen. Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Be- Requisitionen und Kontributionen. 199 fehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden. Die Naturalien sind soviel wie möglich (!) bar zu bezahlen, andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen. Die Zahlung der geschuldeten Summe soll möglichst bald — von wem? — bewirkt werden. Beschlagnahmefähig, ­ aber gegen die Verpflichtung zur Rückgabe nach Friedensschluß ­ oder zur Leistung von Schadensersatz sind alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, sowie die Waffenniederlagen, ­ wie überhaupt jede Art von Kriegsvorräten Privater. c) Das materielle und formelle Kontributionsrecht (Art. 48—50; 51). Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst ­ nach Maßnahme der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war. Erhebt der Besetzende ­ in dem besetzten Gebiet außer diesen bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen (sogenannte Ersatzkontribution). Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen ­ werden kann (Strafkontribution). Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehls und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden. Die Erhebung soll soviel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung ­ und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen. Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung ­ erteilt. V. Das Staatseigentum. a) Das Prinzip (Art. 531, 55). Das ein Gebiet besetzende Heer kann sich nur aneignen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden ­ eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, ­ Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunter- 200 Mischbesetzung und Occupatio pacifica. nehmungen zu bienen. Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und wirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand ­ dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten. Es gilt also für Mobilien des okkupierten Staates ­ Aneignungsrecht des Besetzenden, für Immobilien Verwaltung und Nutznießung. b) Einschränkung. (Art. 561.) Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln, unterliegt also nur (aber auch: bestritten) den für dieses geltenden Beschränkungen (vgl. 23g LKO.). VI. Die Mischbesetzung und die Occupatio pacifica 1 . a) Die Mischbesetzung. Zwischen der Occupatio bellica und der Occupatio pacifica schiebt sich als weitere Besetzungsart, die, wie wir sie genannt, Mischbesetzung ein, die noch während eines Krieges, aber auf Grund eines Vertrags als Rechtstitel erfolgt. Als Hauptbeispiel ist auf die Besetzung der linksrheinischen ­ Gebiete und der Brückenköpfe Cöln, Coblenz, Mainz auf Grund des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 hinzuweisen. ­ Wenn und soweit nicht, wie dort, Regelungen über die Rechtsverhältnisse int besetzten Gebiet getroffen sind, gelten die Grundsätze ­ der Landkriegsordnung ergänzend. b) Die friedliche Besetzung. Sie wird regelmäßig auf Vertrag beruhen (vgl. das Rheinlandabkommen ­ vom 28. Juni 1919), kann aber auch auf Repressalie oder einen anderen Rechtstitel gestützt sein. Soweit sie sich als reine Intervention ­ darstellt, ohne daß ihr ein besonderer Rechtstitel zur Seite steht, ist sie rechtswidrig (Besetzung des Maingaues durch die Franzosen 1920). Wenn und soweit für die Occupatio pacifica keine besonderen Vereinbarungen ­ getroffen sind, sind die Vorschriften der LKO. als 1 Literatur zur Mischbesetzung: Strupp, in der Zeitschrift für Völkerrecht, 58b. 11,252ff; zur Occupatio pacifica: Robin, Des occupations militaires en dehors des occupations de guerre, 1913. Geschichte des Seekriegsrechts. 201 Maximalnormen anzusehen, mit der Maßgabe, daß sie keinesfalls überschritten werden dürfen. Da militärische Erfordernisse hier nur in einem beschränkten Umfange in Betracht kommen können, erfahren die Vorschriften namentlich über Außerkraftsetzung von Landesrecht praktisch eine Einengung und es kann weiter ein Eingriff in das Privateigentum ­ nur unter dem Gesichtspunkte der Requisition als möglich erscheinen. Hervorgehoben werden muß, daß, wie bei der kriegerischen Besetzung, so auch bei der Misch- und der Friedensbesetzung die Truppen im besetzten Gebiet in Ausübung ihrer Dienstfunktionen Exterritorialität ­ genießen und nach ihrem Recht ebenso abgeurteilt werden, wie Personen, die sich gegen sie ein Delikt zuschulden kommen lassen. VII. Was die vielerörterte Frage anlangt, ob Delikte, die von Angehörigen ­ der Besatzungstruppen begangen werden, von den Gerichten des Staates abgeurteilt werden können, dem die rechtliche Staatsgewalt ­ zusteht, wenn sie nach Verübung des Deliktes in seine Hand fallen, so ist wohl zu unterscheiden, ob es sich um Delikte handelt, durch die ein Völkerrechtssatz verletzt wird oder nicht. Wenn und soweit dies der Fall ist, haftet nach dem S. 122 ff. Ausgeführten der Staat, hinter dem sie insoweit als Organe verschwinden, für sie, und es kann eine unmittelbare Bestrafung nur nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Repressalie maßgebend sind. Im übrigen hingegen steht im Einklang ­ mit der ratio der sonst für sie vorhandenen Exterritorialität einer Bestrafung durch die Landesbehörden nach deren Recht im Falle ihrer späteren Ergreifung nichts im Wege. Elfter Abschnitt. Das Seekriegsrecht. § 47. Geschichte des Seekricgsrechts. I. Vom Altertum bis zur ersten bewaffneten Neutralität. Dem Seekriegsrecht bis in die neuere Zeit eigentümlich ist der mangelnde ­ Unterschied zwischen Kriegführenden und Neutralen und die Idee des Krieges als Vernichtungskrieg. Ein Unterschied zwischen feindlichem und neutralem Eigentum bestand nicht. Seeschlachten wurden auch in neutralen Gewässern geliefert. Dazu kam die Unter- 202 Geschichte des Seekriegsrechts. stützung des Seekrieges durch die Erteilung von Repressalienbriefen (lettres de marque on de represailles) an Private, kraft derer diese auf feindliche Handelsschiffe Jagd machen durften. Erst in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts taucht vereinzelt der Neutralitätsbegriff auf. Im Consolato del Mare von 1370 finden wir die Sätze „frei Schiff, unfrei Gut", das heißt, auch von neutralen Schiffen darf in feindlichem Eigentum befindliche Ware weggenommen werden und „unfrei Schiff, frei Gut", neutrale Ware auf feindlichen Schiffen ist nicht konfiskabel. Da infolgedessen neutrale Ware nirgends wegnehmbar war, übernahmen ­ die Neutralen, den Handel der Kriegführenden, namentlich mit Kriegswaffen, woraus sich dann wieder die Notwendigkeit ergab, den Transport namentlich von Kriegsmitteln zu verbieten, diese der Wegnahme zu unterwerfen, und, um diese durchzuführen, zur Durchsuchung ­ auch neutraler Schiffe (Visitation) zu schreiten. Allmählich bildete sich der in der ftanzösischen Ordonnance touchant la marine von 1681 verankerte Rechtsgrundsatz aus: 1. unfrei Schiff, unfrei Gut, unfrei Gut, unfrei Schiff (french doctrine of hostile infection, die Feindeseigenschaft des Schiffes infiziert auch das neutrale Gut und macht es konfiskabel, und neutrale Schiffe, die feindliches Gut führen, werden wegnahmefähig). Daneben bestand ein holländisch-portugiesischer ­ Grundsatz: „frei Schiff, frei Gut, unfrei Schiff, unfrei Gut." Diese drei Grundsätze haben lange hindurch um ihre Anerkennung als Völkerrecht gerungen, noch vielfach durchsetzt von den Ideen des sich ausbildenden Konterbanderechts, unter dem Kriegsmaterial (res belli usui destinatae), vielfach aber auch andere Gegenstände, die kriegerischen ­ wie friedlichen Zwecken dienen können, wie Lebensmittel, Schiffe (res ancipitis usus) verstanden wurden. Die Blockade, ursprünglich auf Seefestungen beschränkt, setzte bei ihrem Aufkommen eine wirkliche Einschnürung des blockierten feindlichen ­ Gebietes voraus. Daneben bildete sich, namentlich von England beliebt, die sogenannte Papier- oder Fiktivblockade (auch, weil sie von England besonders geübt wurde, blocus anglais gennant) heraus, durch die eine bestimmte Gegend ohne Vornahme tatsächlicher oder doch genügend ­ wirkender Abschnürungsmaßnahmen lediglich für blockiert erklärt wurde. Auf englischen Maßnahmen beruht auch die Lehre von der fortgesetzten Reise (continuous voyage), wonach bei gelungenem ­ Blockadebruch eine Wegnahme des Schiffes bis zur Erreichung ­ des Bestimmungshafens mögli ch blieb. Wie bei der Blockade, Geschichte des Seekriegsrechts. 203 iefen : diese reiten begriff schiss, lichem schiss, »fab et. über« entlief) ergab, :fe der Durchaählich narine li Gut, m, die nt und ühren, rtugie» Gut." mg als >es sich al (res ie frie« mittel, tzte bei feindngland sie von i, durch och ge« »lackiert Lehre bei ge« )ur Erlockade, so hat England auch bei der Konterbande, und zwar feit 1756, die Lehre von der fortgesetzten Reise entwickelt, indem es neutrale Schiffe, die Konterbande führten, der Wegnahme unterwarf, soweit diese Gegenstände ­ in der Weise nach neutralen Häfen gebracht wurden, daß sie von bort aus nach dem Feindesland weiter transportiert werden sollten. II. Das Zeitalter der bewaffneten Neutralitäten und der Kontinentalsperre. Englische Übergriffe haben im Jahre 1780 die Kaiserin Katharina II. von Rußland dahin geführt, mit den nordischen Seestaaten und Preußen ­ sowie weiteren Staaten zum Schutze der neutralen Interessen einen Bund abzuschließen, dem die sogenannten fünf Sätze der bewaffneten ­ Neutralität zugrunde gelegt worden sind. Diese lauten: 1. daß die neutralen Schiffe ungehindert von Hafen zu Hafen und an den Küsten der kriegführenden Staaten entlang fahren dürfen, 2. frei Schiff, frei Gut, 3. für Konterbande ist Art. X, XI des britisch-russischen ­ Handelsvertrages von 1766 maßgebend, 4. daß ein Hafen nur dann als blockiert gelten solle, wenn infolge von Vorkehrungen der den Hafen mit nahe genug herangeführten und dort stationierten Schiffen attackierenden Macht die Einfahrt mit augenscheinlicher Gefahr verbunden ­ ist, 5. daß diese Grundsätze in den Prozessen und Urteilen über die Legalität der Prisen zur Anwendung kommen sollten. Aus der gleichen Zeit verdient Hervorhebung der preußisch-amerikanische ­ Vertrag von 1785, der ausdrücklich das Seebeuterecht ausschloß, sowie der fortschrittliche Satz des preußischen Allgemeinen Landrechts: frei Schiff, frei Gut, unfrei Schiff, frei Gut. Die napoleonischeu Kriege bedeuten für das Seekriegsrecht, das ja ohnehin erst sehr schwache Blüten getrieben hatte, eine Periode schwerster Krisis. Nachdem England ­ 1806 alle Häfen von Brest bis zur Elbe im Blockadezustand erklärt hatte, antwortete Napoleon darauf in seinem berühmten Berliner Erlaß vom 21. November 1806 mit der Verhängung des Blockadezustandes über die britischen Inseln; jeder Handel und jeder Korrespondenz ­ mit diesen Ländern wurde verboten, Briefe oder Pakete an einen Engländer oder nur in englischer Sprache geschrieben, wurden konfisziert, desgleichen alle englischen Waren weggenommen, alle Engländer im französischen Machtbereich zu französischen Kriegsgefangenen ­ erklärt. Entsprechend reagierte England 1807 durch die Blockade sämtlicher Häfen Frankreichs und feiner Kolonien, sowie der 204 Geschichte des Seekriegsrechts. Häfen aller Länder, von denen englische Schiffe ausgeschlossen waren. Die nach diesen Hafen fahrenden oder von dort kommenden Schiffe waren mit Ladung konfiszierbar, alle aus französischen oder verbündeten ­ Häfen kommenden Waren als Konterbande anzusehen. Eine Erweiterung und Verschärfung brachte schließlich noch das Dekret Napoleons ­ vom Dezember 1807. III. Von der Pariser Seerechtsdeklaration bis zum Weltkrieg. ­ Das Durcheinander der seekriegsrechtlichen Prinzipien, namentlich die Geltung verschiedener Grundsätze in Frankreich und England mußte notwendig bei Beginn des Ärimkrieges, in dem Frankreich und England als Verbündete nebeneinander kämpften, zu einer Regelung führen. Nachdem provisorisch während des Krimkrieges von den Verbündeten ­ die Sätze frei Schiff, frei Gut, unfrei Schiff, frei Gut beachtet ­ waren, trat mit der Friedenskonferenz die Notwendigkeit einer Normierung der wichtigsten Seekriegsfragen hervor. Am 16. April 1856 haben die Konferenzmächte vier Grundsätze in der Pariser Seerechtsdeklaration ­ aufgestellt, denen mit der Zeit alle Kulturstaaten beigetreten sind und die auch von solchen Staaten beobachtet wurden, die, wie 1898 die Vereinigten Staaten und Spanien, damals die Pariser Deklaration noch nicht anerkannt hatten. Diese vier Grundsätze ­ lauten: 1. Die Kaperei ist und bleibt abgeschafft; 2. die neutrale Flagge deckt das feindliche Gut, mit Ausnahme ­ der Kriegskonterbande (frei Schiff, frei Gut); 3. neutrales Gut unter feindlicher Flagge, mit Ausnahme der Kriegskonterbande, darf nicht mit Beschlag belegt werden (unfrei Schiff, frei Gut); 4. die Blockaden müssen, um rechtsverbindlich zu fern, wirksam sein, das heißt, durch eine Streitmacht aufrecht erhalten ­ werden, welche hinreicht, um den Zugang zur Küste des Feindes wirklich zu verhindern. In der Folgezeit gingen die Bemühungen namentlich auf Beseitigung ­ des Seebeuterechts. Daneben liefen einzelne Spezialfragen, die durch Seekriege, namentlich den spanisch-amerikanischen und den russisch-japanischen aufgeworfen wurden. Auf der II. Haager Konferenz ­ 1907 ist man nicht zur Ausarbeitung eines großen Seekriegsrechts 205 Geschichte des Seekriegsrechts. gelangt, wohl hat man dort einen nicht in Kraft getretenen Entwurf eines Abkommens über einen internationalen Prisenhof verfaßt, in Fortbildung eines Abkommens von 1899 die Genfer Konvention auf den Seekrieg ausgedehnt und sechs weitere Abkommen über Seekriegsrecht ­ getroffen. Über Blockade- und Konterbanderecht ist man damals zu keiner Einigung gelangt. Deshalb hat England 1908 die größeren Seemächte, nämlich Deutschland, die Vereinigten Staaten, Österreich-Ungarn, Frankreich, Spanien, Italien, Japan, Holland und Rußland zur Aufstellung eines Seekriegscodicis nach London berufen. Das Ergebnis ihrer Arbeiten ist die Londoner Seerechtsdeklaration vom 26. Februar 1909, die sich als Niederschlag geltenden Gewohnheitsrechts ­ bezeichnet, in Wirklichkeit aber doch vielfach ­ Kompromißnatur aufweist. Das ist von großer Wichtigkeit und muß festgehalten werden, weil die Londoner Seerechtsdeklaration infolge des Widerstandes des englischen Oberhauses 1911 die Ratifikation ­ Englands und deshalb auch der übrigen Mächte nicht erlangen ­ konnte und infolgedessen ihre Grundsätze, soweit sie Kompromißcharakter ­ aufweisen, in den folgenden Kriegen an sich unanwendbar ­ waren. Die Londoner Deklaration hat gleichwohl, in Landesrecht ­ umgegossen, sowohl im Tripoliskrieg wie in den Balkankriegen Anwendung erfahren, sie ist vor allem aber in die deutsche Prisenordnung ­ vom 30. September 1909 aufgenommen und wenn auch nicht als Völkerrecht, so doch als Landesrecht im Weltkrieg zunächst zur Anwendung gekommen. Auch andere Staaten, England voran, freilich mit gewissen Modifikationen, hatten zu Beginn des Weltkrieges ­ einseitig ohne eine nachweisbare völkerrechtliche Rechtsüberzeugung ­ die Londoner Deklaration angenommen, sich aber in der Folgezeit, ohne, soweit nicht Gewohnheitsrecht vorlag, damit einen Rechtsbruch zu begehen, in wachsendem Maße von ihr losgesagt. Da die Seekriegsabkommen von 1907 wegen der Allbeteiligungsklausel trotz der Ratifikation der meisten beteiligten Staaten vielfach nicht als rechtlich bindend anerkannt, da ferner im weiteren Verlauf des Weltkrieges ­ mit seiner Verwilderung der Rechtsauffassung selbst Sätze der Pariser Seerechtsdeklaration über den Haufen geworfen sind, ergibt sich, wenn auch nicht für das Kriegsrecht oder gar für das Völkerrecht im allgemeinen, so doch für das Seekriegsrecht am Ende des Weltkrieges ­ ein Chaos. Das ändert jedoch nichts an der Feststellung, daß die später zu besprechenden seekriegsrechtlichen Vor- Kriegsschifssbegriss. 206 schriften, die Londoner Deklaration, soweit sie nicht lediglich Niederschlag ­ geltenden Gewohnheitsrechtes ist, ausgenommen, positives Recht bilden und als solches zur Darstellung zu bringen sind. § 48. Kriegsschauplatz und Kriegsstand im Seekrieg. I. Der Kriegsschauplatz (s. oben S. 178ff.) II. Kriegsstand. a) Der Kriegsschiffsbegriff. § In Anlehnung an das 7. Abkommen der II. Friedenskonferenz „über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe" sind folgende Voraussetzungen nötig, um ein Schiff als Kriegsschiff erscheinen ­ zu lassen: 1. die in Kriegsschiffe umgewandelten Kauffahrteischiffe ­ müssen die äußeren Abzeichen der Kriegsschiffe ihres Heimatlandes ­ tragen. 2. Der Befehlshaber muß im Staatsdienste stehen und von der zuständigen Staatsgewalt ordnungsmäßig bestellt sein. 3. Sein Name muß in der Rangliste der Kriegsmarine stehen. 4. Die Mannschaft muß den Regeln der militärischen Disziplin unterworfen sein. 5. Jedes in ein Kriegsschiff umgewandelte Kauffahrteischiff hat bei seinen Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges zu beobachten. b) Die Kaperei, d. h. die Wegnahme von Handelsschiffen durch autorisierte Privatschiffe, ist seit 1856 verboten. c) Der Weltkrieg hat zur Ausbildung der bewaffneten Handelsschiffe ­ geführt. England namentlich ist es gewesen, das Handelsschiffe bewaffnet hat, mit dem Recht, ja sogar vielfach ihnen auferlegten Pflicht, Unterseeboote zu bekämpfen. Nach anglo-amerikanischem Recht ist die Bewaffnung von Handelsschiffen zu Verteidigungszwecken ­ erlaubt, wenngleich die zuweilen^ vorkommende juristische Begründung hierfür, es handle sich um einen Akt der Notwehr, deshalb unzutreffend ist, weil Nothandlungen im Völkerrecht nur Staaten erlaubt sind und weil der Widerstand des bewaffneten Handelsschiffes evtl, gegen eine Untersuchung sich in Gegensatz setzt zu dem völkerrecht-1 Vgl. das amerikanische Memorandum vom 26. März 1916 (bei Garner I. 393): „When a belligerent war ship meets a merchantman on the high seas which is known to be enemy-owned and attempts to capture the vessel the latter may exercise its right of self-protection either by flight or by resistance. The right to capture and the right to prevent capture one recognized as equally justifiable.“ lichen Deuts bewaf gestell durfte da dil fugnis Verbo Umge somit ihnen waffn Durch wende waren als Pi im Ir namei des $ d) (gleick 7.'Ab ein Ä bunde fehlen Macht I. i Welt a) I legen, Stunt unschc nicht gerisse werde Fei Feindseligkeiten des Seekrieges. 207 lichen Recht zur Durchsuchung von Handelsschiffen durch Kriegsschiffe. Deutschland hat im Weltkrieg durch Erklärung vom Februar 1916 bewaffnete Handelsschiffe Hilfskreuzern, also Kriegsschiffen, gleichgestellt ­ mit der Wirkung, daß diese warnungslos versenkt werden durften. Mit Repressalie läßt sich diese Auffassung nicht verteidigen, da die anglo-amerikanische Rechtsanschauung gerade auf der Befugnis ­ zur defensiven Bewaffnung von Handelsschiffen beruht, ein Verbot solcher also völkerrechtlich in jenem Rechtskreis nicht besteht. Umgekehrt aber gilt jene Rechtsanschauung nicht für Deutschland, das somit berechtigt war, davon auszugehen, daß nur Kriegsschiffe oder ihnen gleichgestellte Fahrzeuge der Handelsmarine (Hilfskreuzer) bewaffnet ­ und zu Kampftätigkeit, nicht aber Handelsschiffe, die sich Durchsuchung und evtl. Aufbringung gefallen lassen müssen, verwendet ­ werden durften, so daß andere Schiffe noch besser behandelt waren, wenn sie als Hilfskreuzer angesehen, statt wie im Fryatt-Fall, als Piraten behandelt werden. Gelegentlich der Diskussion der Frage im Institut für Völkerrecht (1913) gelangte man gegen den Einspruch namentlich Triepels (vgl. diesen in ZV. VIII 378ff.) zur Annahme des Verteidigungsrechts bewaffneter Handelsschiffe. d) Die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe (gleichnamiges Buch von Willms, 1912) ist in dem schon erwähnten 7. 'Abkommen von 1907 geregelt, wonach kein Kauffahrteischiff, das in ein Kriegsschiff umgewandelt ist, die mit dieser Eigenschaft verbundenen ­ Rechte und Pflichten hat, wenn es nicht den direkten Befehlen, ­ der unmittelbaren Aufsicht und der Verantwortlichkeit der Macht, deren Flagge es führt, unterstellt ist. § 49. Die Feindseligkeiten des Seekrieges. I. Das Minenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Weltkrieges. a) Es ist untersagt, unverankerte selbsttätige Kontaktminen zu legen, außer wenn diese so eingerichtet sind, daß sie spätestens eine Stunde, nachdem der sie Legende die Aufsicht über sie verloren hat, unschädlich werden; verankerte selbsttätige Minen zu legen, wenn diese nicht unschädlich werden, sobald sie sich von ihrer Verankerung losgerissen ­ haben; Torpedos zu verwenden, wenn diese nicht unschädlich werden, nachdem sie ihr Ziel verfehlt haben. Ferner ist untersagt, vor den Küsten und Häfen des Gegners selbst- 208 Minenkrieg. tätige Kontaktminen zu legen zu dem alleinigen Zwecke, die Handelsschisfahrt ­ zu unterbinden. Bei der Verwendung von verankerten selbsttätigen Kontaktminen sind für die Sicherheit der friedlichen Schiffahrt alle möglichen Vorsichtsmaßregeln ­ zu treffen. Die Kriegführenden verpflichten sich, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß diese Minen nach Ablauf eines begrenzten ­ Zeitraums unschädlich werden; auch verpflichten sie sich, falls ihre Überwachung aufhört, die gefährlichen Gegenden den Schiffahrtskreisen, sobald es die militärischen Rücksichten gestatten, durch eine Bekanntmachung zu bezeichnen, die auch den Regierungen auf diplomatischem Wege mitzuteilen ist. Jede neutrale Macht, die vor ihren Küsten selbsttätige Kontaktminen legt, soll dieselben Regeln beobachten und dieselben Vorsichtsmaßregeln treffen, wie sie den Kriegführenden zur Pflicht gemacht sind. Die neutrale Macht muß durch eine vorgängige Bekanntmachung die Gegenden, wo selbsttätige Kontaktminen gelegt werden sollen, zur Kenntnis der Schiffahrtskreise bringen. Diese Bekanntmachung soll den Regierungen schleunigst auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. b) 1. Die int Weltkrieg wichtig gewordene Frage, ob die Absperrung ­ eines Teiles des offenen Meeres durch Minen als solche zulässig ist, muß bejaht werden. Die offene See ist zumindestens potentieller Kriegsschauplatz und es ist kein Rechtssatz nachweisbar, der die Vornahme bestimmter Kriegsmaßnahmen dort verwehrte, sofern diese als solche dem Völkerrechte konform sind. 2. Ob durch Minen eine Blockade möglich ist, ist Tatfrage. Wenn und soweit ein blockierungsfähiges Gebiet durch Minen abgesperrt ­ wird und diese Minen zur Erfüllung sonstiger Blockadevoraussetzungen ­ wie Spezialnotifikation, etwa durch Patrouillen- oder andere Boote personell ergänzt werden, müssen sie als zulässig angesehen ­ werden. II. Kriegslisten sind, wie auch im Landkrieg, erlaubt. Der sogenannte ­ Flaggenmißbrauch, d. h. die Führung der Flagge eines neutralen Staates zum Zwecke der Täuschung des Feindes, ist eine Verletzung der Rechte der Neutralen, ohne daß aber ein durch den Flaggenmißbrauch getäuschter und geschädigter Kriegsgegner daraus irgendwelche Rechte herleiten könnte. III. DieBeschießungdurchSeestreitkräfteinKriegszeiten rdelstitnett Vornach -s be- ‘ sich, den itten, rngen ninen :egeln Die g die t, zur g soll jeteilt Abn als estens isbar, ehrte, frage, n ab->ckade- oder g aner soeines t eine ch den iaraus eiten Feindseligkeiten im Seekrieg. 209 ist geregelt im 9. Abkommen der II. Haager Friedenskonferenz. Es heißt dort: Es ist untersagt, unverteidigte Häfen, Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude durch Seestreitkräfte zu beschießen. Eine Ortschaft darf nicht aus dem Grunde allein beschossen werden, weil vor ihrem Hafen unterseeische selbsttätige Kontaktminen gelegt sind. In diesem Verbote sind jedoch nicht einbegriffen militärische Werke, Militär- und Marineanlagen, Niederlagen von Waffen oder von Kriegsmaterial, Werkstätten und Einrichtungen, die für die Bedürfnisse der feindlichen Flotte oder des feindlichen Heeres nutzbar gemacht werden können, sowie im Hafen befindliche Kriegsschiffe. Der Befehlshaber ­ einer Seestreitmacht kann sie nach Aufforderung mit angemessener ­ Frist durch Geschützfeuer zerstören, wenn jedes andere Mittel ausgeschlossen ist und die Ortsbehörden nicht innerhalb der gestellten Frist zu der Zerstörung geschritten sind. Ihn trifft in diesem Falle keine Verantwortung für den nicht beabsichtigten Schaden, der durch die Beschießung etwa verursacht worden ist. Wenn zwingende militärische ­ Gründe, die ein sofortiges Handeln erfordern, die Bewilligung einer Frist nicht gestatten, so versteht es sich, daß das Verbot der Beschießung ­ der unverteidigten Stadt ebenso wie im Falle des Abs. 1 bestehen bleibt und daß der Befehlshaber alle erforderlichen Anordnungen ­ zu treffen hat, damit daraus für die Stadt möglichst wenig Nachteile entstehen. Nach ausdrücklicher Ankündigung kann die Beschießung unverteidigter ­ Häfen, Städte, Dörfer, Wohnstätten und Gebäude geschritten werden, wenn die Ortsbehörde, nachdem sie durch eine förmliche Aufforderung ­ in Verzug gesetzt ist, sich weigert, einer Anforderung von Lebensmitteln und Vorräten nachzukommen, die für das augenblickliche Bedürfnis der vor der Ortschaft liegenden Seestreitmacht benötigt werden. Die angeforderten Leistungen müssen im Verhältnis zu den Hilfsquellen der Ortschaft stehen. Sie sollen nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der Seestreitmacht gefordert und soviel wie möglich bar bezahlt werden; andernfalls sind dafür Empfangsbescheinigungen auszustellen. Es ist untersagt, unverteidigte Häfen, Städte, Dörfer, Wohnstätten und Gebäude zu beschießen, weil sie Auslagen in Geld nicht bezahlt haben. Bei der Beschießung durch Seestreitkräfte sollen von dem Befehlshaber ­ alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Strupp, Völkerrecht. 14 210 Kabel im Seekrieg. Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten ­ Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze sür Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden. Pflicht der Einwohner ist es, diese Denkmäler, Gebäude oder Sammelplätze durch deutliche Zeichen kenntlich zu machen, die aus großen und steifen rechteckigen Flächen bestehen und diagonal in zwei Dreiecke, das obere von schwarzer, das untere von weißer Farbe, geteilt sein sollen. Mit Ausnahme des Falles, wo die militärischen Erfordernisse es nicht gestatten, soll der Befehlshaber der angreifenden Seestreitmacht vor Eröffnung der Beschießung alles, was an ihm liegt, tun, um die Behörden zu benachrichtigen. Es ist untersagt, Städte oder Ortschaften, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben. IV. Kabel im Seekrieg. Im Anschluß an Wehberg, der seinerseits an die grundlegenden Untersuchungen von Scholz anknüpft, ist zu unterscheiden: 1. Kabel zwischen Punkten des eigenen Landes eines Kriegführenden ­ (amikale Kabel): sie können sowohl in den Küstengewässern wie auf hoher See kraft der staatlichen Souveränität zerstört werden; 2. Kabel zwischen Bundesgenossen (interamikale Kabel): mangels besonderer Vereinbarungen unzerstörbar; 3. Kabel zwischen dem Lande der angreifenden Kriegspartei und einem neutralen Staate (amikal-neutrale Kabel): zerstörbar aus Kriegsnotwendigkeit; ­ 4. Kabel zwischen kriegführenden Staaten (amikal-hostile Kabel): überall, außer in neutralen Gewässern zerstörbar, ebenso 5. Kabel zwischen Punkten des feindlichen Landes (hostile und mterhostile Kabel); 6. Kabel zwischen Feindesland und einem neutralen Staate (hostilneutrale Kabel) gleiche Rechtslage wie bei amikal-neutrale Kabel und 7. Kabel zwischen Punkten eines neutralen Staates oder zwei neutralen Staaten (interneutrale Kabel): unzerstörbar. V. Die Blockade im Krieg. a) Blockade ist die Absperrung einer feindlichen Küste einschließlich ­ von Häfen und Flußmündungen oder eines vom 14* Seekriegsblockade. 211 Feinde besetzten Küstengebietes vom Schiffsverkehr. Nur der Schiffsverkehr lwird durch die Blockade betroffen, dieser aber ausnahmslos. b) Uber die geschichtliche Entwicklung vergleiche oben S. 202 ff., dort auch über den grundlegenden Vülkerrechtssatz von der Effektivität der Blockade. Eine Ergänzung und Erweiterung des seit 1909 gültigen Blockaderechtes enthält das I. Kapitel der Londoner Seerechtsdeklaration, die im wesentlichen dem geltenden Rechte entspricht. Sie stellt folgende Grundsätze auf: Die Blockade ntufj auf die feindlichen oder vom Feinde besetzten Häfen und Küsten beschränkt werden. Entsprechend der Pariser Deklaration von 1856 muß die Blockade uni rechtlich wirksam zu sein, tatsächlich wirksam sein, das heißt,' durch eine Streitmacht ausrecht erhalten werden, welche hinreicht um den Zugang zur feindlichen Küste in Wirklichkeit zu verhindern. D,e Frage, ob eine Blockade tatsächlich wirksam ist, bildet eine Tatfrage. ­ ^ie Blockade gilt nicht als aufgehoben, wenn sich die blockierenden Streitkräfte infolge schlechten Wetters zeitweise entfernt haben. Die Blockade muß den verschiedenen Flaggen gegenüber unparteiisch ­ gehandhabt werden. Um rechtlich wirksam zu sein, muß die Blockade formell erklärt und bekanntgegeben werden. Die Blockadeerklärung wird entweder von der blockierenden Macht oder von den in ihrem Namen handelnden Befehlsstellen der Marine erlassen. Sie bestimmt: 1. den Tag des Beginns der Blockade; 2. die geographischen Grenzen der blockierten Küstenstrecke; 3. die Frist, die den neutralen Schiffen zum Auslaufen gewährt werden muß. ; Wenn die blockierende Macht oder die in ihrem Namen handelnden Befehlsstellen der Marine die Angaben nicht einhalten, die sie in die Blockadeerklärung aufzunehmen haben, so ist diese Erklärung nichtig, und ist eine neue Erklärung notwendig, damit die Blockade Rechtswirksamkeit ­ erlangt. Die Blockadeerklärung wird bekanntgegeben: 1. den neutralen Mächten durch die blockierende Macht mittels einer Mitteilung, die an die Regierungen selbst oder an deren bei ihr beglaubigte ­ Vertreter zu richten ist; Blockade. 212 . 2. den örtlich zuständigen Behörden durch den Besehlshaber der blockierenden Streitmacht. Diese Behörden sollen davon ihrerseits möglichst bald die sremden Konsuln benachrichtigen, die ihre Amtstätigkeit ­ in dem blockierten Hasen oder aus der blockierten Küstenstrecke ausüben. m r , , Die Regeln über die Erklärung und die Bekanntgabe der Blockade sinden gleichsalls Anwendung, wenn die Blockade ausgedehnt oder nach ihrer Aushebung wieder ausgenommen werden soll Die Zulässigkeit der Beschlagnahme eines neutralen Schisses wegen Blockadebruchs ist bedingt durch die wirkliche oder vermutete Kenntnis der Blockade. ^ = Die Kenntnis der Blockade wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, wenn das Schiss einen neutralen Hasen irach Ablaus angemessener ­ Zeit seit Bekanntgabe der Blockade an die diesen Hasen innehabende Macht verlassen hat. ..... . Wenn ein Schiss, das sich dem blockierten Hasen nähert, von dem Bestehen der Blockade keine Kenntnis erlangt hat, auch diese Kenntnis nicht vermutet werden kann, so muß die Bekanntgabe an das Schiss selbst durch einen Ossizier eines der Schisse der blockierenden Streitmacht ­ ersolgen. Diese Bekanntgabe muß in das Schissstagebuch eingetragen ­ werden unter Angabe des Tages und der Stunde sowie des derzeitigen Schifssorts. Einem neutralen Schisse, das aus dem blockierten Hasen ausläust, muß freie Durchfahrt gestattet werden, wenn infolge einer Versäumnis des Befehlshabers der blockierenden Streitmacht die Blockadeerklärung den örtlich zuständigen Behörden nicht bekanntgegeben oder in der bekanntgegebenen Erklärung eme Frist nicht bestimmt war. ^ , , Die Beschlagnahme neutraler Schisse wegen Blockadebruchs darf nur innerhalb des Aktionsbereichs der Kriegsschisse stattfinden, die beauftragt sind, die tatsächliche Wirksamkeit der Blockade sicherzustellen (also Ablehnung der Reisetheorie). Die blockierenden Streitkräste dürfen den Zugang zu neutralen Häsen und Küsten nicht versperren. . . , ,. Ein die Beschlagnahme des Schisses rechtfertigender Blockadebruch ist nicht als vorliegend anzunehmen, wenn sich das Schiss derzeit aus der Fahrt nach einem nicht blockierten Hasen befindet, wie auch immer die spätere Bestimmung von Schiss oder Ladung sein mag. Ein Schiss, das unter Blockadebruch den blockierten Hasen verlassen oder c lange wird, kann Ein Die L wird, des V Voi die die kehr ii lunger Zeitra Exk Zue der Fr Zeit ä namer welche erstreb Ob angesp der vo bezeich wirksm besond achten, Friede oben ( wirken densbl Praxis nähme der Bl frost I spreche ~ r $a Friedensblockade. 213 oder anzulaufen versucht hat, bleibt der Beschlagnahme ausgesetzt, solange ­ es durch ein Kriegsschiff der blockierenden Streitmacht verfolgt wird. Ist die Verfolgung aufgegeben oder die Blockade aufgehoben, so kann seine Beschlagnahme nicht mehr bewirkt werden. Ein des Blockadebruchs schuldig befundenes Schiff wird eingezogen. Die Ladung wird gleichfalls eingezogen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß der Befrachter zur Zeit der Verladung der Ware die Absicht des Blockadebruchs weder gekannt hat noch kennen konnte. Von Wichtigkeit ist, daß die oben (<5. 212) erwähnte Reisetheorie, die die ganze Fahrt von dem Verlassen des Heimathafens bis zur Rückkehr ­ in diesen als Einheit betrachtet und infolgedessen auch einen gelungenen ­ Blockadebruch als Blockadebruch bestraft, wenn er in diesen Zeitraum fällt, wie aus dem Vorhergehenden ersichtlich, modifiziert ist. Exkurs I: Die Friedensblockade. Zuerst im griechischen Freiheitskrieg zur Anwendung gebracht, in der Folgezeit häufig wiederholt, hat sich die Friedensblockade in neuerer Zeit als ein in der Praxis beliebtes Mittel erwiesen, um in rechtlichen, namentlich aber politischen Differenzen, in denen Staaten aus irgendwelchen ­ Gründen nicht zum Krieg schreiten wollten, einen bestimmten, erstrebten Zweck zu erreichen. Ob die Friedensblockade bereits als ein selbständiges Rechtsinstitut angesprochen werden kann, muß im Hinblick auf die vielfachen Proteste der von ihr betroffenen, meistens kleineren Staaten, als zweifelhaft bezeichnet werden. Jedenfalls ist die Friedensblockade insofern rechtswirksam, ­ als sie als Mittel zur Ausübung eines Rechtes erscheint, insbesondere ­ als Form für eine Repressalie auftritt. 1 Freilich ist zu beachten, ­ daß, soweit das letztere der Fall ist, dritte Staaten sich eine Friedensblockade nicht gefallen zu lassen brauchen, da ja nach dem oben S. 135 ausgeführten, eine Repressalie relativ und nicht absolut wirken darf. Unsere Auffassung geht jedenfalls dahin, daß die Friedensblockade, ­ abgesehen davon, daß sie auch nach Lage der Staatenpraxis ­ nur zur vorübergehenden Beschlagnahme, nicht aber zur Wegnahme ­ von Schiffen führen darf, im übrigen aber den Grundsätzen der Blockade, insbesondere hinsichtlich der Notifikation, unterliegt, nur kraft besonderen Rechtstitels und in dem diesem Rechtstitel entsprechenden ­ Umfange rechtlich zulässig ist. 1 Falcke, Du blocus pacifique, '919. 214 Der 17-Bootkrieg. Exkurs II: Blockade durch II-Boot. Im Weltkrieg ist, wenn auch nicht amtlich, so doch in privaten Rechtfertigungsschriften, die Auffassung von einer Blockade Englands durch die deutschen I7-Boote gesprochen worden. Theoretisch ist, da ein I7-Boot genau ein Kriegsschiff ist wie jedes andere und zumal im Hinblick auf die oben dargelegte Auffassung von der Zulässigkeit einer Blockade selbst durch Minen, eine Blockade durch II-Boote durchaus als möglich und zulässig anzusehen, sofern nur die sonstigen Voraussetzungen ­ für eine Blockade als vorliegend zu erachten sind. VI. Der II-Bootkrieg. Eine rechtliche Wertung des I7-Bootkriegs hat davon auszugehen, daß das II-Boot sämtliche Voraussetzungen, die für den Kriegsschiffsbegriff ­ verlangt werden, erfüllt. Daß das II-Boot normalerweise unter Wasser fährt, vermag daran nichts zu ändern. Dem entsprechend ist die Auffassung abzulehnen, wonach das II-Boot eine neue Waffe sei, für die keine Grundsätze beständen, die also eben wegen dieser Lücke im Recht schrankenlos angewendet werden könne. Gleichwohl ergeben sich im Rahmen des positiven Rechtes Modifikationen gegenüber der normalen Seekriegführung mit anderen Kriegsschiffen aus der Eigenart des II-Bootes. Dieses als einzelnes handelt nicht in völkerrechtlicher Notlage, wenn es warnungslos Handelsschiffe torpediert; denn es gibt nur einen Notstand von Staaten und nicht von Staatsorganen oder staatlichen Kriegsmitteln. Der II-Bootkrieg muß daher rechtlich anders erfaßt werden. Dabei interessiert er nur, soweit er, wie dies nach den deutschen Erklärungen vom 4. Februar 1915 bzw. 1. Februar 1917 der Fall war, als verschärfter oder warnungsloser II-Bootkrieg erscheint, ­ das heißt, soweit hier auftauchende feindliche oder neutrale Schiffe warnungslos ohne Einbringung des Schiffes zur prisenrechtlichen ­ Aburteilung, vor allem aber ohne Rettung von Mannschaft und Passagieren, torpediert wurden. Feindliche Handelsschiffe unterliegen ohne weiteres der Wegnahme ­ kraft Seebeuterechts (vgl. den nächsten §). Neutrale sind aufzubringen ­ und dürfen erst nach einem vorausgegangenen Prisenverfahren ­ dem Nehmestaat zugesprochen werden. In letzterer Hinsicht läßt Art. 49 der Londoner Seerechtsdeklaration eine Ausnahme im Sinne der sofortigen Zerstörung'zu, wenn die Befolgung der Pflicht, das Schiff in einen Hafen zwecks Entscheidung über die Legalität der 215 Die Verwundeten und Kranken im Seekrieg. Wegnahme zu bringen, das Kriegsschiff einer Gefahr aussetzen oder den Erfolg der derzeitigen Operation beeinträchtigen würde. Das wird der Eigenart des II-Bootkrieges entsprechend, regelmäßig der Fall sein. Eine generelle Annahme eines solchen Falles, wie dies in den 17-Booterklärungen von 1915 und 1917 enthalten war, ist jedoch nicht ohne weiteres anzunehmen. Vor allem aber besteht stets die Pflicht zur Rettung von Passagieren und Mannschaft. Der „rücksichtslose" ­ 17-Bootkrieg ist daher an sich rechtswidrig, soweit er auf diese Grundsätze keine Rücksicht nimmt, und nur insoweit rechtlich zulässig, als er im konkreten Fall unter dem Gesichtspunkt des Notstandes oder der Repressalie sich verteidigen läßt. VII. Das Recht der Verwundeten und Kranken im Seekrieg. ­ Darüber stellt das 10. Abkommen der II. Friedenskonferenz betreffend ­ die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg in Ergänzung eines vorangegangenen Abkommens von 1899 folgende Regeln auf: Die militärischen Lazarettschiffe, das heißt die Schiffe, die vom Staat einzig und allein erbaut oder eingerichtet worden sind, um den Verwundeten, ­ Kranken und Schiffbrüchigen Hilfe zu bringen, und deren Namen beim Beginn oder im Verlaufe der Feindseligkeiten, jedenfalls aber vor irgendwelcher Verwendung, den kriegführenden Mächten mitgeteilt werden, sind zu achten und dürfen während der Dauer der Feindseligkeiten nicht weggenommen werden. Auch dürfen diese Schiffe bei einem Aufenthalt in neutralen Häfen nicht als Kriegsschiffe behandelt werden. Lazarettschiffe, die ganz oder zum Teil auf Kosten von Privatpersonen ­ oder von amtlich anerkannten Hilfsgesellschaften ausgerüstet worden sind, sind ebenfalls zu achten und, von der Wegnahme ausgeschlossen, ­ sofern die kriegführende Macht, der sie angehören, eine amtliche Bescheinigung für sie ausstellt und ihren Namen dem Gegner beim Beginn oder im Verlaufe der Feindseligkeiten, jedenfalls aber vor irgendwelcher Verwendung, bekanntgemacht hat. Diese Schiffe müssen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber bei sich führen, daß sie sich während der Ausrüstung und beimHuslaufen unter ihrer Aufsicht befunden haben. Lazarettschiffe, die ganz oder zum Teil auf Kosten von Privat- 216 Die Verwundeten und Kranken im Seekrieg. Personen oder von amtlich anerkannten Hilfsgesellschaften neutraler Staaten ausgerüstet worden sind, sind zu achten und von der Wegnahme ­ ausgeschlossen unter der Bedingung, daß sie sich der Leitung eines der Kriegführenden mit vorgängiger Einwilligung ihrer eigenen Regierung und mit der Ermächtigung des Kriegführenden selbst unterstellt ­ haben und daß dieser ihren Namen zu Beginn oder im Verlaufe der Feindseligkeiten, jedenfalls aber vor irgendwelcher Verwendung, dem Gegner bekanntgemacht hat. Die bezeichneten Schiffe sollen den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Kriegführenden ohne Unterschied der Nationalität ­ Hilfe und Beistand gewähren. Die Regierungen verpflichten sich, diese Schiffe zu keinerlei militärischen Zwecken zu benutzen. Diese Schiffe dürfen in keiner Weise die Bewegungen der Kriegsschiffe behindern. ­ Während des Kampfes und nach dem Kampfe handeln sie auf ihre eigene Gefahr. Die Kriegführenden üben über sie ein Aufsichts- und Durchsuchungsrecht aus; sie können ihre Hilfe ablehnen, ihnen befehlen, sich zu entfernen, ihnen eine bestimmte Fahrtrichtung vorschreiben, einen Kommissar an Bord geben und sie auch zurückhalten, ­ wenn besonders erhebliche Umstände es erfordern. Tie Kriegführenden ­ sollen die den Lazarettschiffen gegebenen Befehle soweit wie möglich in deren Schiffstagebuch eintragen. Die militärischen Lazarettschiffe sind kenntlich zu machen durch einen äußeren weißen Anstrich mit einem wagerecht laufenden, etwa anderthalb ­ Meter breiten grünen Streifen. Die anderen Lazarettschiffe sind kenntlich zu machen durch einen äußeren weißen Anstrich mit einem wagrecht laufenden, etwa anderthalb Meter breiten roten Streifen. Die Boote dieser Schiffe sowie die kleinen, zum Lazarettdienste verwendeten ­ Fahrzeuge müssen durch einen ähnlichen Anstrich kenntlich gemacht sein. Alle Lazarettschiffe sollen sich dadurch erkennbar machen, daß sie neben der Nationalflagge die in dem Genfer Abkommen vorgesehene ­ weiße Flagge mit dem roten Kreuz und außerdem, sofern sie einem neutralen Staate angehören, am Hauptmaste die Nationalflagge ­ des Kriegführenden, dessen Leitung sie sich unterstellt haben, hissen. Lazarettschiffe, die gemäß Art. 4 vom Feinde zurückgehalten werden, haben die Nationalflagge des Kriegführenden, dem sie unterstellt ­ sind, niederzuholen. Wollen sich die vorstehend erwähnten Schiffe und Boote auch während der Nacht den ihnen gebührenden Schutz sichern, so haben sie mit Genehmigung des Kriegführenden, den Die Verwundeten und Kranken im Seekrieg. 217 sie begleiten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der sie kenntlich machende Anstrich genügend sichtbar ist. Im Falle eines Kampfes an Bord eines Kriegsschiffes sollen die Lazarette tunlichst geachtet und geschont werden. Diese Lazarette und ihre Ausrüstung bleiben den Kriegsgesetzen unterworfen, dürfen aber ihrer Bestimmung nicht entzogen werden, so lange sie für Verwundete und Kranke erforderlich sind. Gleichwohl kann der Befehlshaber, der sie in seiner Gewalt hat, im Falle gewichtiger militärischer Erfordernisse, ­ darüber verfügen, wenn er zuvor den Verbleib der darin untergebrachten ­ Verwundeten und Kranken sichergestellt hat. Der den Lazarettschiffen und Schiffslazaretten gebührende Schutz hört auf, wenn sie dazu verwendet werden, dem Feinde zu schaden. Das geistliche, ärztliche und Lazarettpersonal weggenommener Schiffe ist unverletzlich und kann nicht kriegsgefangen gemacht werden. Es ist berechtigt, beim Verlassen des Schiffes die Gegenstände und chirurgischen Instrumente, die sein Privateigentum sind, mit sich zu nehmen. Es soll jedoch seine Dienste so lange weiter leisten, als es notwendig erscheint, und kann sich erst dann zurückziehen, wenn der oberste Befehlshaber es für zulässig erklärt. Die Kriegführenden sind verpflichtet, diesem Personale, wenn es in ihre Hände fällt, dieselben Bezüge und dieselbe Löhnung zuzusichern wie dem Personale gleichen Dienstgrades der eigenen Marine. Die an Bord befindlichen Marine- und Militärpersonen sowie andere den Marinen oder Heeren dienstlich beigegebene Personen sollen, sofern ­ sie verwundet oder krank sind, von dem, der das Schiff nimmt, ohne Unterschied der Nationalität geachtet und versorgt werden. Jedes Kriegsschiff einer Kriegspartei kann die Herausgabe der Verwundeten, ­ Kranken oder Schiffbrüchigen verlangen, die sich an Bord von militärischen Lazarettschiffen, von Lazarettschiffen einer Hilfsgesellschaft ­ oder einer Privatperson, von Kauffahrteischiffen, Jachten und Booten befinden, welches auch die Nationalität dieser Fahrzeuge ­ sei. Wenn ein neutrales Kriegsschiff Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige ­ an Bord genommen hat, so muß so weit wie möglich dafür gesorgt werden, daß diese nicht wieder an den Kriegsunternehmungen teilnehmen können. Schiffbrüchige, Verwundete oder Kranke eines Kriegführenden sind Kriegsgefangene, wenn sie in die Gewalt des anderen Kriegführenden 218 Das Seebeuterecht — Jndult. fallen. Es bleibt diesem überlassen, den Umständen nach darüber zu befinden, ob sie festzuhalten oder ob sie nach einem Hafen seiner Nation, nach einem neutralen Hafen oder selbst nach einem Hafen des Gegners befördert werden sollen. Im letzteren Falle dürfen die so in ihre Heimat entlassenen Kriegsgefangenen während der Dauer des Krieges nicht mehr dienen. Schiffbrüchige, Verwundete oder Kranke, die mit Genehmigung der Ortsbehörde in einem neutralen Hafen ausgeschifft worden sind, sollen, sofern nicht zwischen dem neutralen Staate und den kriegführenden Staaten ein anderes vereinbart ist, durch den neutralen Staat derart bewacht werden, daß sie nicht wieder an den Kriegsunternehmungen teilnehmen können. Die Kosten der Pflege und der Unterbringung sind von dem Staate zu tragen, dem die Schiffbrüchigen, Verwundeten oder Kranken angehören. Im übrigen sind die oben wiedergegebenen Bestimmungen der Genfer Konvention auf den Seekrieg übertragen. § 50. Das Scebeuterecht. I. a) Feindliche Handelsschiffe unterliegen, anders wie int Landkrieg ­ feindliches Privateigentum, im Seekrieg der Wegnahme durch die Kriegsschiffe des Kriegsgegners kraft Seebeuterecht (gute Prise). Das gleiche gilt von feindlichen Waren an Bord feindlicher Schiffe (unfrei Schiff, unfrei Gut). Ein Schiff ist feindlich, wenn es unter feindlicher Flagge fährt oder wenn es, obwohl es verpflichtet wäre, die feindliche Flagge zu führen, eine neutrale führt. Im Weltkriege habe England und Frankreich die Staatsangehörigkeit des beteiligten Kapitals entscheiden lassen. Für den Flaggenwechsel, d. h. den Übergang eines feindlichen Handelsschiffes auf einen neutralen Eigentümer, ­ unterscheidet die Londoner Deklaration, ob der Übergang vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten erfolgt. Im ersteren Falle gilt als Prinzip Rechtsbeständigkeit, im letzteren Nichtigkeit. Über die Frage der Feindlichkeit der Ladung besteht ein Zwiespalt zwischen der kontinentalen und der anglo-amerikauischen Auffassung, von denen die erstere auch hier auf die Staatsangehörigkeit des Eigentümers, die letztere auf dessen Domizil den Nachdruck legt. b) Das sogenannte Jndult. Um vom Krieg überraschten Schissen die Möglichkeit einer unbehinderten ­ Rückkehr zu gewähren, besümmt'das 6. Abkommen, freilich nach seiner Fassung nicht obligatorisch, folgendes: 219 Jndult. Befindet sich ein Kauffahrteischiff einer der kriegführenden Mächte beim Ausbruch der Feindseligkeiten in einem feindlichen Hafen, so ist es erwünscht, daß ihm gestattet wird, unverzüglich oder binnen einer ihm zu vergönnenden ausreichenden Frist frei auszulaufen und, mit einem Passagierscheine versehen, unmittelbar seinen Bestimmungshafen ­ oder einen sonstigen, ihm bezeichneten Hafen aufzusuchen. Das gleiche gilt für ein Schiff, das seinen letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen hat und ohne Kenntnis der Feindseligkeiten ­ einen feindlichen Hafen anläuft. Ein Kauffahrteischiff, das infolge höherer Gewalt den feindlichen Hafen nicht binnen der ihm vorstehenden Artikel erwähnten Frist hat verlassen können oder dem das Auslaufen nicht gestattet worden ist, darf nicht eingezogen werden. Der Kriegführende darf es nur entweder unter der Verpflichtung, es nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückzugeben, ­ mit Beschlag belegen oder gegen Entschädigung für sich anfordern. ­ Die feindlichen Kauffahrteischiffe, die ihren letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen haben und in Unkenntnis der Feindseligkeiten auf See betroffen werden, dürfen nicht eingezogen werden. Sie unterliegen nur entweder der Beschlagnahme unter der Verpflichtung, daß sie nach dem Stiege ohne Entschädigung zurückgegeben ­ werden, oder der Anforderung oder selbst Zerstörung gegen Entschädigung und unter der Verpflichtung, daß für die Sicherheit der Personen und die Erhaltung der Schiffspapiere gesorgt wird. Sobald diese Schiffe einen Hafen ihres Landes oder einen neutralen Hafen berührt haben, sind sie den Gesetzen und Gebräuchen des Seekriegs unterworfen. Die feindlichen Waren, die sich an Bord der vorstehend bezeichneten Schiffe befinden, unterliegen ebenfalls, zusammen mit dem Schiffe oder allein, entweder der Beschlagnahme, wobei sie nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückzugeben sind, oder der Anforderung gegen Entschädigung. Das gleiche gilt für Waren, die sich an Bord der im Art. 3 bezeichneten Schiffe befinden. Dieses Abkommen erstreckt sich nicht auf solche Kauffahrteischiffe, deren Bau ersehen läßt, daß sie zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt ­ sind. c) Das 11. Abkommen der II. Friedenskonferenz über gewisse Beschränkungen ­ in der Ausübung des Beuterechts im Seekrieg bestimmt: 220 Privilegierte Schiffe. 1. für Briefpostsendungen: Die auf See auf neutralen oder feindlichen Schiffen vorgefundenen Briefpostsendungen der Neutralen oder der Kriegführenden, mögen sie amtlicher oder privater Natur sein, sind unverletzlich. Erfolgt die Beschlagnahme des Schiffes, so sind sie von dem Beschlagnehmenden möglichst unverzüglich weiterzubefördern. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden im Falle des Blockadebruchs keine Anwendung ­ auf die Briefsendungen, die nach dem blockierten Hafen besümmt sind oder von ihm kommen. Die Unverletzlichkeit der Briefpostsendungen entzieht die neutralen Postdampfer nicht den Gesetzen und Gebräuchen des Seekrieges, welche die neutralen Kauffahrteischiffe im allgemeinen betreffen. Doch soll ihre Durchsuchung nur im Notfälle unter möglichster Schonung und mit möglichster Beschleunigung vorgenommen werden. 2. für gewisse Fahrzeuge: Die ausschließlich der Küstenfischerei oder den Verrichtungen der kleinen Lokalschiffahrt dienenden Fahrzeuge sowie ihr Fischereigerät, ihre Takelage, ihr Schiffsgerät und ihre Ladung sind von der Wegnahme ­ befreit. Die Befreiung hört auf, sobald sie in irgendwelcher Art an den Feindseligkeiten teilnehmen. Die Vertragsmächte versagen es sich, den harmlosen Charakter dieser Fahrzeuge auszunutzen, um sie unter Beibehaltung ihres friedlichen Aussehens zu militärischen Zwecken zu verwenden. Von der Wegnahme sind gleichermaßen die Schiffe befreit, die mit religiösen, wissenschaftlichen oder menschenfreundlichen Aufgaben betraut ­ sind. II. Über die Behandlung der Besatzung der von einem Kriegführenden ­ weggenommenen Kauffahrteischiffe trifft dasselbe Abkommen ­ folgende Bestimmungen: Wird von einem Kriegführenden ein feindliches Kauffahrteischiff weggenommen, so wird dessen Mannschaft, soweit sie einem neutralen Staate angehört, nicht zu Kriegsgefangenen gemacht. Das gleiche gilt von dem Kapitän und den Offizieren, die ebenfalls einem neutralen Staate angehören, wenn sie ein förmliches schriftliches Versprechen abgeben, während der Dauer des Krieges auf keinem feindlichen Schiffe Dienste zu nehmen. Der Kapitän, die Offiziere und die Mitglieder der Mannschaft, die dem feindlichen Staate angehören, werden nicht zu Kriegsgefangenen Der Neutralitätsbegriff. 221 gemacht, sofern sie sich unter Bekräftigung mit einem förmlichen schriftlichen Versprechen verpflichten, während der Dauer der Feindseligkeiten ­ keinen Dienst zu übernehmen, der mit den Kriegsunternehmungen ­ im Zusammenhange steht. Die Namen der unter den vorerwähnten Voraussetzungen freigelassenen ­ Personen werden von der nehmenden Kriegsmacht der anderen Kriegsmacht mitgeteilt. Dieser ist es untersagt, solche Personen wissentlich zu verwenden. Die Bestimmungen finden keine Verwendung auf Schiffe, die an den Feindseligkeiten teilnahmen. III. Das Recht zur Wegnahme von Prisen erlischt, sofern nicht ein Waffenstillstandvertrag anderes bestimmt, erst mit der völkerrechtlich wirksamen Beendigung des Kriegszustandes. Zwölfter Abschnitt. Das Neutralitätsrecht. § 51. Übersicht. I. Der Neutralitätsbegriff. Neutralität bedeutet Nichtteilnahme an einem zwischen zwei oder mehreren Staaten ausgebrochenen Kriege. a) Der Begriff der Neutralität in seiner heutigen Ausprägung ist neu. Galt bis in die Neuzeit hinein, von vereinzelten Ausnahmen, namentlich im Seekriegsrecht, durchbrochen, der Satz: wer nicht für mich ist, ist wider mich, und erschien es noch dem ausgehenden 18. und dem beginnenden 19. Jahrhundert als mit der Neutralität vereinbar, daß ein Staat, ohne aus seinem Friedensstand herauszutreten und gegen Völkerrecht zu verstoßen, auf Grund von vor dem Kriege abgeschlossener ­ Verträge, einem Kriegführenden Subsidien zahlte, ja selbst Truppen stellte und sein Gebiet zum Durchmarsch frei gab, so ist die strengere Auffassung von der Unparteilichkeit gegenüber beiden Kriegsparteien heute, wenn auch nicht restlos, durchgeführt. In dem — zuerst 1620 von Neumayr von Ramsla gebrauchten — Namen „Neutralität" (von neuter (keiner von beidenj) kommt der Gedanke ­ zum Ausdruck, daß neutrale Staaten die Kriegführenden auf 222 Landneutralität. gleichem Fuße behandeln müssen, also die Zweiseitigkeit. Eine wohlwollende ­ Neutralität, wie sie sich zuweilen in Verträgen vorgeschrieben sindet, ist, sofern darin eine Begünstigung einer Kriegspartei liegt, mit der Neutralität unvereinbar. Dabei ist hervorzuheben, daß es stets Sache der verletzten Kriegspartei bleibt, ob sie die Neutralitätsverletzung, ­ die eine Völkerrechtsverletzung, also ein völkerrechtliches Delikt ist, als solches ansehen und die daraus, wie sonst, sich ergebenden Folgen herleiten will oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage gehört der Politik, nicht dem Rechte an. II. Neutralität und Neutralisation. Bedeutung von Neutralitätserklärungen. ­ a) Neutralitätist einZustand, an den sich Rechtswirkungen im Verhältnis zu den Kriegführenden anknüpfen, ein Zustand, ­ der stets einseitig durch einseitige Erklärung wieder aushebbar ist. Das gilt auch dann, wenn, wie häufig, ein Staat, sei es durch Mitteilung an andere Staaten, sei es durch landesrechtliche Proklamation, eine sogenannte Neutralitäts erklärung, das heißt, die Erklärung in einem Krieg neutral bleiben zu wollen, abgegeben ­ hat. Neutralisation dagegen (vgl. oben S. 44) ist vertragliche ­ Pflicht, kraft dessen der neutralisierte Staat in einem Krieg neutral bleiben muß. III. Im Falle der Kriegsnotwendigkeit darf ein Kriegführender neutrale Schiffe zeitweilig mit Beschlag belegen, um die Verbreitung von Nachrichten zu verhindern (Arret de prince) oder sie gegen Entschädigung zur Verwendung beschlagnahmen (Angarienrecht). § 52. Tie Landneutralität. I. Verbot der Feindseligkeiten. Das 5. Abkommen der II. Friedenskonferenz betr. die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges ­ trifft hierüber folgende Bestimmungen: Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich. Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen. ­ Es ist den Kriegführenden gleichermaßen untersagt: a) auf dem Gebiet einer neutralen Macht eine sunkentelegraphische Station einzurichten oder sonst irgendeine Anlage, die bestimmt ist, einet verm b) dem lich i Nach Av führe eröffi Eil 2—4 Hand diese Ei: die Q tretet Ei, oder fuhr Heer Ame, Waff hinde Ei, ! ■ nutzn für d Gesel besch. All in Ar vonil Mach Gesel , tum draht Di, tralit, Hand Die Landneutralität. 223 einen Verkehr mit den kriegführenden Land- und Seestreitkräften zu vermitteln; b) irgendeine Einrichtung dieser Art zu benutzen, die von ihnen vor dem Kriege auf dem Gebiete der neutralen Macht zu einem ausschließlich ­ militärischen Zwecke hergestellt und nicht für den öffentlichen Nachrichtendienst freigegeben worden ist. Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Kriegführenden ­ weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen eröffnet werden. Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Art. 2—4 bezeichneten Handlungen dulden. Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiet begangen sind. Eine neutrale Macht ist nicht dafür verantwortlich, daß Leute einzeln die Grenze überschreiten, um in den Dienst eines Kriegführenden zu treten. Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr ­ von Waffen, Munition und überhaupt von allem, was für ein Heer oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern. Danach war Amerika nicht verpflichtet, wenn auch berechtigt, den Verkauf von Waffen an die Deutschland im Weltkrieg feindlichen Staaten zu verhindern. ­ Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, für Kriegführende die Benutzung ­ von Telegraphen- oder Fernsprechleitungen sowie von Anlagen für drahtlose Telegraphie, gleichviel ob solche ihr selbst oder ob sie Gesellschaften oder Privatpersonen gehören, zu untersagen oder zu beschränken. Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht in Ansehung der vorerwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmäßig anzuwenden. Die neutrale Macht hat darüber zu wachen, daß die gleiche Verpflichtung von den Gesellschaften oder Privatpersonen eingehalten wird, in deren Eigentum ­ sich Telegraphen- oder Fernsprechleitungen oder Anlagen für drahtlose Telegraphie befinden. Die Tatsache, daß eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität ­ selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche Handlung angesehen werden. 224 Das Jntermertemecht. II. Das Jnterniertenrecht. Die neutrale Macht, auf deren Gebiet Truppen der kriegführenden Heere übertreten, muß sie möglichst weit vom Kriegsschauplatz unterbringen. ­ Sie kann sie in Lagern verwahren und sie auch in Festungen oder in anderen zu diesem Zwecke geeigneten Orten einschließen. Es hängt von ihrer Entscheidung ab, ob Offiziere, die sich auf Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, freigelassen werden können. In Ermanglung einer besonderen Vereinbarung hat die neutrale Macht den bei ihr untergebrachten Personen Nahrung, Kleidung und die durch die Menschlichkeit gebotenen Hilfsmittel zu gewähren. Die durch die Unterbringung verursachten Kosten sind nach dem Friedensschlüsse ­ zu ersetzen. Die neutrale Macht, die entwichene Kriegsgefangene bei sich aufnimmt, ­ wird diese in Freiheit lassen. Wenn sie ihnen gestattet, auf ihrem Gebiete zu verweilen, so kann sie ihnen den Aufenthaltsort anweisen. ­ Die gleiche Bestimmung findet Anwendung auf die Kriegsgefangenen, ­ die von den Truppen bei ihrer Flucht auf das Gebiet der neutralen Macht mitgesührt werden. Eine neutrale Macht kann den Durchzug von Verwundeten oder Kranken der kriegführenden Heere durch ihr Gebiet gestatten, doch nur unter dem Vorbehalte, daß die zur Beförderung benutzten Züge weder Kriegspersonal noch Kriegsmaterial mit sich führen. Die neutrale Macht ist in einem solchen Falle verpflichtet, die erforderlichen Sicherheits- und Aufsichtsmaßregeln zu treffen. Die der Gegenpartei angehörenden ­ Verwundeten oder Kranken, die unter solchen Umständen von einem der Kriegführenden auf neutrales Gebiet gebracht werden, sind von der neutralen Macht derart zu bewachen, daß sie an den Kriegsunternehmungen nicht wieder teilnehmen können. Diese Macht hat die gleichen Verpflichtungen in Ansehung der ihr anvertrauten Verwundeten oder Kranken des anderen Heeres. Das Genfer Abkommen gilt auch für die im neutralen Gebiet untergebrachten ­ Kranken und Verwundeten. III. Die sogenannten „neutralen Personen"^. Als Neutrale sind anzusehen die Angehörigen eines an dem Kriege nicht beteiligten Staates. 1 Eine sehr unglückliche Formulierung, weil diese „Neutralen" keine Völkerrechtssubjekte sind. Die Seeneutralität. 225 Ein Neutraler kann sich auf seine Neutralität nicht berufen: a) wenn er feindliche Handlungen gegen einen Kriegführenden begeht; h) wenn er Handlungen zugunsten eines Kriegführenden begeht, insbesondere wenn er freiwillig Kriegsdienste in der bewaffneten Macht einer der Parteien nimmt. In einem solchen Falle darf der Neutrale von dem Kriegführenden, dem gegenüber er die Neutralität außer acht gelassen hat, nicht strenger behandelt werden als ein Angehöriger des anderen kriegführenden Staates wegen der gleichen Tat behandelt werden kann. Als Handlungen zugunsten eines Kriegführenden sind nicht anzusehen: ­ a) die Übernahme von Lieferungen oder die Bewilligung von Darlehen ­ an einen Kriegführenden, vorausgesetzt, daß der Lieferant oder Darleiher weder im Gebiete der anderen Partei noch in dem von ihr besetzten Gebiete wohnt und daß auch die Lieferungen nicht aus diesen herrühren; b) die Leistung von polizeilichen oder Zivilverwaltungsdiensten. IV. Das neutrale Eisenbahnmaterial. Das aus dem Gebiet einer neutralen Macht herrührende Eisenbahnmaterial, ­ das entweder dieser Macht oder Gesellschaften oder Privatpersonen ­ gehört und als solches erkennbar ist, darf von einem Kriegführenden ­ nur in dem Falle und in dem Maße, in dem eine gebieterische Notwendigkeit es verlangt, angefordert und benutzt werden. Es muß möglichst bald in das Herkunftsland zurückgesandt werden. Desgleichen kann die neutrale Macht im Falle der Not das aus dem Gebiete der kriegführenden Macht herrührende Material in entsprechendem Umfange ­ festhalten und benutzen. Von der einen wie von der anderen Seite soll eine Entschädigung nach Verhältnis des benutzten Materials und der Dauer der Benutzung gezahlt werden. § 53. Die Seeneutralität. Quelle: das 13. Abkommen der II. Friedenskonferenz bett. die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekrieges. I. Das Verbot der Feindseligkeiten. Die Kriegführenden find verpflichtet, die Hoheitsrechte der neutralen Mächte zu achten und sich in deren Gebiet und Gewässern jeder Hand-Strupp, Völkerrecht. 16 226 Die Unterstützung von Kriegführenden. lung zu enthalten, welche auf Seiten der Mächte, die sie dulden, eine Verletzung ihrer Neutralität darstellen würde. Alle von Kriegsschiffen der Kriegführenden innerhalb der Küstengewässer ­ einer neutralen Macht begangenen Feindseligkeiten, mit Einschluß der Wegnahme und der Ausübung des Durchsuchungsrechts, ­ stellen eine Neutralitäsverletzung dar und sind unbedingt untersagt. Ist ein Schiff innerhalb der Küstengewässer einer neutralen Macht weggenommen worden, so hat diese Macht, sofern sich die Prise noch in ihrem Hoheitsbereich befindet, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Befreiung der Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft herbeizuführen und die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung bei sich festzuhalten. Befindet sich die Prise außerhalb des Hoheitsbereichs der neutralen Macht, so hat auf Verlangen dieser Macht die nehmende Regierung die Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft freizugeben. Von einem Kriegführenden darf auf neutralem Gebiet oder auf einem Schiffe in neutralen Gewässern kein Prisengericht gebildet werden. Den Kriegführenden ist es untersagt, neutrale Häfen oder Gewässer zu einem Stützpunkte für Seekriegsunternehmungen gegen ihre Gegner zu machen, insbesondere dort funkentelegraphische Stationen oder sonst irgendeine Anlage einzurichten, die bestimmt ist, einen Verkehr ­ mit den kriegführenden Land- oder Seestreitkräften zu vermitteln. II. Das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Unterstützung ­ von Kriegführenden. Die von einer neutralen Macht an eine kriegführende Macht aus irgendwelchem Grunde unmittelbar oder mittelbar bewirkte Abgabe von Kriegsschiffen, Munition oder sonstigem Kriegsmaterial ist untersagt. ­ Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, von Munition sowie überhaupt von allem, was einem Heere oder einer Flotte von Nutzen sein kann, zu verhindern. Eine neutrale Regierung ist verpflichtet, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um in ihrem Hoheitsbereiche die Ausrüstung ­ oder Bewaffnung jedes Schiffes zu verhindern, bei dem sie 227 Die Washingtoner Regeln — Die 24-Stundenregel. triftige Gründe für die Annahme hat, daß es zum Kreuzen oder zur Teilnahme an feindlichen Unternehmungen gegen eine Macht, mit der sie im Frieden lebt, bestimmt ist. Sie ist ferner verpflichtet, dieselbe Überwachung auszuüben, um zu verhindern, daß aus ihrem Hoheitsbereich ­ irgendein zum Kreuzen oder zur Teilnahme an feindlichen Unternehmungen bestimmtes Schiff ausläuft, das innerhalb ihres Hoheitsbereichs ganz oder teilweise zum Kriegsgebrauche hergerichtet worden ist (sog. Washingtoner Regeln). Eine neutrale Macht muß die Bedingungen, Beschränkungen oder Verbote, die sie für die Zulassung von Kriegsschiffen oder Prisen der Kriegführenden in ihre Häfen, Reeden oder Küstengewässer aufgestellt hat, auf beide Kriegführende gleichmäßig anwenden. Doch kann eine neutrale Macht den Zutritt zu ihren Häfen und ihren Reeden einem Kriegsschiffe untersagen, das sich den von ihr ergangenen Aufforderungen ­ und Anweisungen nicht gefügt oder die Neutralität verletzt hat. Die Neutralität einer Macht wird durch die bloße Durchfahrt der Kriegsschiffe und Prisen der Kriegführenden durch ihre Küstengewässer nicht beeinträchtigt. Eine neutrale Macht darf zulassen, daß die Kriegsschiffe der Kriegführenden ­ sich ihrer bestallten Lotsen bedienen. III. Der Aufenthalt von Kriegsschiffen. Die 24-Stundenregel. Sofern die Gesetzgebung der neutralen Macht nicht anderweitige besondere Bestimmungen enthält, ist es den Kriegsschiffen der Kriegführenden, ­ abgesehen von den in diesem Abkommen.vorgesehenen Fällen, untersagt, sich innerhalb der Häfen, Reeden oder Küstengewässer ­ einer solchen Macht länger als 24 Stunden aufzuhalten. Erfährt eine Macht, die vom Beginne der Feindseligkeiten benachrichtigt ­ ist, daß sich innerhalb ihrer Häfen, Reeden oder Küstengewässer ein Kriegsschiff eines Kriegführenden aufhält, so hat sie das Schiff aufzufordern, binnen 24 Stunden oder in der durch das Ortsgesetz vorgeschriebenen Frist auszulaufen. Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen ihren Aufenthalt in einem neutralen Hafen über die gesetzliche Dauer hinaus nur aus Anlaß von Beschädigungen oder wegen des Zustandes der See verlängern. Sie müssen auslaufen, sobald die Ursache der Verzögerung fortgefallen ist. Die Regeln über die Beschränkung des Aufenthaltes innerhalb neu- 228 Die 24-Stundenregel. traler Häfen, Reeden und Gewässer gelten nicht für die Kriegsschisfe, die ausschließlich religiösen, wissenschaftlichen oder menschenfreundlichen ­ Aufgaben dienen. Sofern die Gesetzgebung der neutralen Macht nicht anderweitige besondere Besttmmungen enthält, dürfen sich höchstens drei Kriegsschiffe ­ eines Kriegführenden zu gleicher Zeit innerhalb eines ihrer Häfen oder einer ihrer Reeden befinden. Befinden sich innerhalb eines neutralen Hafens oder einer neutralen Reede gleichzeitig Kriegsschiffe beider Kriegführenden, so müssen zwischen dem Auslaufen von Schiffen des einen und des anderen Kriegführenden mindestens 24 Stunden verflossen sein. Die Reihenfolge ­ des Auslaufens bestimmt sich nach der Reihenfolge der Ankunft, es sei denn, daß sich das zuerst angekommene Schiff in einer Lage befindet, ­ wo die Verlängerung der gesetzlichen Aufenthaltsdauer zugelassen ­ ist. Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen einen neutralen Hafen oder eine neutrale Reede nicht früher als 24 Stunden nach dem Auslaufen eines die Flagge ihres Gegners führenden Kauffahrteischiffs ­ verlassen. Innerhalb neutraler Häfen und Reeden dürfen die Kriegsschiffe von Kriegführenden ihre Schäden nur in dem für die Sicherheit ihrer Schiffahrt unerläßlichen Maße ausbessern, nicht aber in irgendwelcher Weise ihre militärische Kraft erhöhen. Die neutrale Behörde hat die Art der vorzunehmenden Ausbesserungen festzustellen, die so schnell wie möglich auszuführen sind. Tie Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen die neutralen Häfen, Reeden und Küstengewässer nicht benutzen, um ihre militärischen Vorräte ­ oder ihre Armierung zu erneuern oder zu verstärken sowie um ihre Besatzung zu ergänzen. Die Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen innerhalb neutraler Häsen und Reeden nur so viel Lebensmittel einnehmen, um ihren Vorrat auf den regelmäßigen Friedensbestand zu ergänzen. Ebenso dürfen diese Schiffe nur so viel Feuerungsmaterial einnehmen, um den nächsten Hafen ihres Heimatlandes zu erreichen. Sie können übrigens das zur vollständigen Füllung ihrer eigentlichen Kohlenbunker erforderliche ­ Feuerungsmaterial einnehmen, wenn sie sich in neutralen Ländern befinden, die diese Art der Bemessung des zu liefernden Feuerungsmaterials angenommen haben. Wenn die Schiffe nach den Gesetzen der neutralen Macht erst 24 Stunden nach ihrer Ankunft 229 Prisen in Seenot — Desarmierung. Kohlen erhalten, so verlängert sich für sie die gesetzliche Aufenthaltsdauer ­ um 24 Stunden. Die Kriegsschiffe der Kriegführenden, die in dem Hafen einer neutralen ­ Macht Feuerungsmaterial eingenommen haben, dürfen ihren Vorrat in einem Hafen derselben Macht erst nach drei Monaten erneuern. IV. Die Einbringung von Prisen in Seenot. Eine Prise darf nur wegen Seeuntüchtigkeit, wegen ungünstiger See sowie wegen Mangels an Feuerungsmaterial oder an Vorräten in einen neutralen Hasen gebracht werden. Sie muß wieder auslaufen, sobald die Ursache, die das Einlaufen rechtfertigte, weggefallen ist. Tut sie dies nicht, so muß ihr die neutrale Macht eine Aufforderung zum sofortigen Auslaufen zukommen lassen; sollte sie dieser nicht nachkommen, ­ so muß die neutrale Macht die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Befreiung der Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft herbeizuführen, sowie um die von dem Wegnehmenden ­ auf die Prise gelegte Besatzung bei sich festzuhalten. Tie neutrale Macht muß ebenso die Befreiung solcher Prisen herbeiführen, ­ die bei ihr eingebracht worden sind, ohne daß die im Art. 21b vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Eine neutrale Macht kann Prisen, sei es mit, sei es ohne Begleitung, den Zutritt zu ihren Häfen und Reeden gestatten, wenn sie dorthin gebracht werden, um bis zur Entscheidung des Prisengerichts in Verwahrung ­ gehalten zu werden. Sie kann die Prise in einen anderen ihrer Häfen führen lassen. Wenn die Prise von einem Kriegsschiff begleitet ­ wird, so sind die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegten Offiziere und Mannschaften befugt, sich auf das begleitende Schiff zu begeben. Fährt die Prise allein, so ist die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung in Freiheit zu lassen. V. Die Abrüstung von Kriegsschiffen. Wenn Kriegsschiffe von Kriegführenden einen Hafen, wo sie zu bleiben nicht berechtigt sind, trotz der Aufforderung der neutralen Behörde ­ nicht verlassen, so hat die neutrale Macht das Recht, die ihr erforderlich ­ scheinenden Maßnahmen zu treffen, um ein solches Schiff unfähig zu machen, während der Dauer des Krieges in See zu gehen; der Befehlshaber des Schiffes soll die Ausführung dieser Maßnahmen erleichtern. Werden Kriegsschiffe von Kriegführenden durch eine neu- 230 Konterbande. träte Macht festgehalten, so werden die Offiziere und die Mannschaft gleichfalls festgehalten. Die so festgehaltenen Offiziere und Mannschaften ­ können auf dem Schiffe gelassen oder auf einem anderen Schiffe oder an Land untergebracht werden; sie können beschränkenden Maßregeln, deren Auferlegung nötig erscheint, unterworfen werden. Doch sind auf dem Schiffe immer die zu seiner Instandhaltung notwendigen ­ Leute zu belassen. Die Offiziere können freigelassen werden, wenn sie sich durch Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubnis zu verlassen. Eine neutrale Macht ist verpflichtet, nach Maßgabe der ihr zur Verfügung ­ stehenden Mittel die erforderliche Aufsicht auszuüben, um innerhalb ­ ihrer Häfen, Reeden und Gewässer jede Verletzung der vorstehenden ­ Bestimmungen zu verhindern. Die Ausübung der in diesem Abkommen festgestellten Rechte durch eine neutrale Macht darf niemals von dem einen oder dem anderen Kriegführenden, der die in Betracht kommenden Artikel angenommen hat, als unfreundliche Handlung angesehen werden. § 54. Das Kontcrbanderccht insbesondere. Wenn auch int Weltkrieg ganz besonders schwer verletzt, mag doch als Ausdruck der letzten Rechtsauffassungen vor dem Weltkrieg das 2. Kapitel der Londoner Deklaration hier Platz finden: I. Die Arten. a) Die absolute Konterbande, res belli usui destinatae. Als Kriegskonterbande werden von der Londoner Deklaration ohne weiteres die unter der Bezeichnung absolute Konterbande begriffenen Gegenstände und Stoffe angesehen: Waffen jeder Art, mit Einschluß der Jagdwaffen, und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; Geschosse, Kartuschen und Patronen jeder Art sowie ihre als solche kenntlichen Bestandteile; Schießpulver und Sprengstoffe, die besonders für den Krieg bestimmt sind; Lafetten, Munitionswagen, Protzen, Proviantwagen, Feldschmieden und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; militärische als solche kenntliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke; militärisches als solches kenntliches Geschirr jeder Art; für den Krieg benutzbare Reit-, Zug- und Lasttiere; Lagergerät und seine als solche kenntlichen Bestandteile; Panzerplatten; Kriegsschiffe und sonstige Kriegsfahrzeuge sowie solche Bestandteile, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit nur auf einem Kriegssahr- Konterbande. 231 zeuge benutzt werden können; Werkzeuge und Vorrichtungen, die ausschließlich ­ zur Anfertigung von Kriegsmaterial oder zur Anfertigung und Ausbesserung von Waffen und von Landkriegs- oder Seekriegsmaterial ­ hergestellt sind. Gegenstände und Stoffe, die ausschließlich für den Krieg verwendet werden, können in die Liste der absoluten Kriegskonterbande mittels einer Erklärung, die bekannt zu geben ist, aufgenommen werden. Die Bekanntgabe wird an die Regierungen der anderen Mächte oder an deren bei der erklärenden Macht beglaubigten Vertreter gerichtet. Eine Bekanntgabe, die nach Beginn der Feindseligkeiten stattfindet, wird nur an die neutralen Mächte gerichtet. b) Die res ancipitis usus, relative Konterbande. Als Kriegskonterbande werden ohne weiteres folgende für kriegerische ­ wie für friedliche Zwecke verwendbare, unter der Bezeichnung relative Konterbande begriffene Gegenstände und Stoffe angesehen: Lebensmittel; Furage und zur Viehfütterung geeignete Körnerfrüchte; ­ für militärische Zwecke geeignete Kleidungsstücke, Kleidungsstoffe ­ und Schuhwerk; Gold und Silber, geprägt und in Barren, sowie Papiergeld; für den Krieg verwendbare Fuhrwerke jeder Art und ihre Bestandteile; Schiffe, Boote und Fahrzeuge jeder Art, Schwimmdocks und Vorrichtungen für Trockendocks sowie ihre Bestandteile; festes oder rollendes Eisenbahnmaterial, Telegraphen-, Funkentelegraphen- und Telephonmaterial; Luftschiffe und Flugmaschinen, ihre als solche kenntlichen ­ Bestandteile sowie Zubehörstücke, Gegenstände und Stoffe, die erkennbar zur Luftschiffahrt oder zu Flugzwecken dienen sollen; Feuerungsmaterial und Schmierstoffe; Schießpulver und Sprengstoffe, ­ die nicht besonders für den Krieg bestimmt sind; Stacheldraht sowie die zu dessen Befestigung und Zerschneidung dienenden Werkzeuge; ­ Hufeisen und Hufschmiedegerät; Geschirr und Sattelzeug; Doppelgläser, Fernrohre, Chronometer und nautische Instrumente aller Art. Gegenstände und Stoffe, die für kriegerische wie für friedliche Zwecke verwendbar und nicht schon vorstehend aufgeführt sind, können mittels einer Erklärung, die bekannt zu geben ist, in die Liste der relativen Konterbande aufgenommen werden. c) Ter Verzicht des Artikels 26. Verzichtet eine Macht ihrerseits darauf, Gegenstände und Stoffe, die zu einer der vorher aufgezählten Gruppen gehören, als Kriegs- 232 Konterbande. konterbande zu betrachten, so hat sie ihre Absicht durch eine Erklärung kundzugeben. d) Die Freiliste. Gegenstände und Stosse, die für kriegerische Zwecke nicht verwendbar ­ sind, können nicht als Kriegskonterbande erklärt werden. Als Kriegskonterbande können die nachstehenden Gegenstände nicht erklärt werden: Rohbaumwolle, Rohwolle, Rohseide, rohe Jute, roher Flachs, roher Hanf und andere Rohstoffe der Textilindustrie sowie die daraus gesponnenen ­ Garne; ölhaltige Nüsse und Sämereien, Kopra; Kautschuk, Harz, Gummi und Lack, Hopfen; rohe Felle, Hörner, Knochen und Elfenbein; natürlicher und künstlicher Dünger, mit Einschluß der für die Landwirtschaft verwendbaren Nitrate und Phosphate; Erze; Erde, Ton, Kalk, Kreide, Steine mit Einschluß des Marmors, Ziegelsteine, Schiefer und Dachziegel; Porzellan und Glaswaren; Papier und die zu seiner Herstellung zubereiteten Stoffe; Seife, Farbe mit Einschluß der ausschließlich zu ihrer Herstellung bestimmten Materialien und Firnis; ­ Chlorkalk, Soda, Ätznatron, schwefelsaures Natron in Kuchen, Ammoniak, schwefelsaures Ammoniak und Kupfervitriol; Maschinen für Landwirtschaft, für Bergbau, für Textilindustrie und für Buchdruckerei; Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen, Perlmutter und Korallen; ­ Turm- und Wanduhren, Standuhren und Taschenuhren außer Chronometern; Mode- und Galanteriewaren; Federn jeder Art, Haare und Borsten; Gegenstände zur Wohnungseinrichtung und zum Wohnungsschmucke; ­ Büromöbel und Bürobedarf. Als Kriegskonterbande können ferner nicht angesehen werden: Gegenstände und Stoffe, die ausschließlich zur Pflege der Kranken und Verwundeten dienen, jedoch mit der Maßgabe, daß sie im Falle gewichtiger militärischer Erfordernisse gegen Entschädigung angefordert ­ werden können, wenn sie die Art. 30 vorgesehene Bestimmung haben; Gegenstände und Stoffe, die zum Gebrauche des Schiffes, wo sie vorgefunden werden, oder zum Gebrauche der Besatzung oder der Passagiere dieses Schiffes während der Reise bestimmt sind. II. Die Bedeutung der Unterscheidung. a) Die Destinatio hostile bei der absoluten Konterbande. Die Gegenstände der absoluten Konterbande unterliegen der Beschlagnahme, ­ wenn bewiesen wird, daß ihre Bestimmung das feindliche Konterbande. 233 oder vom Feinde besetzte Gebiet oder die feindliche Streitmacht ist. Es macht keinen Unterschied, ob die Zuführung dieser Gegenstände unmittelbar erfolgt, oder ob sie noch eine Umladung oder eine Beförderung ­ zu Lande erfordert. Der Beweis für die im Art. 30 vorgesehene Bestimmung ist in folgenden Fällen endgültig erbracht: 1. wenn die Ware nach den Urkunden in einem feindlichen Hafen ausgeladen oder der feindlichen Streitmacht geliefert werden soll; 2. wenn das Schiff nur feindliche Häfen anlaufen soll oder wenn es einen feindlichen Hafen berühren oder zu der feindlichen Streitmacht stoßen soll, bevor es den neutralen Hafen erreicht, wohin die Ware urkundlich bestimmt ist. Die Schiffspapiere begründen vollen Beweis in Ansehung der Fahrt des Schiffes, das absolute Konterbande an Bord hat, es sei denn, daß beim Antreffen des Schiffes dieses offenbar von der nach den Schiffspapieren ­ einzuhaltenden Fahrt abgewichen ist und keinen hinreichenden Grund für diese Abweichung nachzuweisen vermag. b) Die Destinatio hostile bei der relativen Konterbande. Die Gegenstände der relativen Konterbande unterliegen der Beschlagnahme, ­ wenn bewiesen wird, daß sie für den Gebrauch der Streitmacht oder der Verwaltungsstellen des feindlichen Staates bestimmt sind, es sei denn, daß im letzteren Falle nach Ausweis der Umstände diese Gegenstände ­ tatsächlich nicht für den derzeitigen Krieg benutzt werden können. Die feindliche Bestimmung wird vermutet, wenn die Sendung an die feindlichen Behörden oder an einen im feindlichen Lande ansässigen Händler gerichtet ist, von dem es feststeht, daß er dem Feinde Gegenstände ­ und Stoffe dieser Art liefert. Das gleiche gilt für eine Sendung, die nach einem befestigten Platze des Feindes oder nach einem anderen der feindlichen Streitmacht als Basis dienenden Platze bestimmt ist; diese Vermutung findet jedoch keine Anwendung auf das Kauffahrteischiff ­ selbst, das nach einem dieser Plätze fährt und dessen Eigenschaft als Konterbande bewiesen werden soll. Treffen die vorstehenden Vermutungen ­ nicht zu, so wird vermutet, daß die Bestimmung unschädlich ist. Die in diesem Artikel aufgestellten Vermutungen lassen den Beweis ­ des Gegenteils zu. Die Gegenstände der relativen Konterbande unterliegen der Beschlagnahme ­ nur auf einem Schiffe, das sich auf der Fahrt nach dem Konterbande. 234 feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiet oder zurfeindlichen Streitmacht ­ befindet und das diese Gegenstände nicht in einem neutralen Zwischenhafen ausladen soll. Die Schiffspapiere begründen vollen Beweis in Ansehung der Fahrt des Schiffes sowie des Ortes der Ausladung ­ der Waren, es sei denn, daß beim Antreffen des Schiffes dieses offenbar von der nach den Schiffspapieren einzuhaltenden Fahrt abgewichen ­ ist und keinen hinreichenden Grund für diese Abweichung nachzuweisen vermag. Hat das feindliche Gebiet keine Seegrenze, so unterliegen die Gegenstände ­ der relativen Konterbande, der Beschlagnahme, sofern bewiesen ­ wird, daß sie feindliche Bestimmung haben. c) Der Art. 37. Befördert ein Schiff Gegenstände, die der Beschlagnahme als absolute ­ oder relative Konterbande unterliegen, so kann es auf hoher See oder in den Gewässern der Kriegführenden während der ganzen Dauer seiner Reise (Reisetheorie) beschlagnahmt werden, selbst wenn es die Absicht hat, einen Zwischenhafen anzulaufen, bevor es die feindliche Bestimmung erreicht. Auf Grund einer früher ausgeführten, aber bereits vollendeten Beförderung ­ von Konterbande kann eine Beschlagnahme nicht bewirkt werden. III. Wirkungen des Konterbandetransports. a) Einziehung der Ware. Die Gegenstände der Konterbande unterliegen der Einziehung. Tie dem Eigentümer der Konterbande gehörenden Waren, die sich an Bord desselben Schiffes befinden, unterliegen gleichfalls der Einziehung. ­ b) Einziehung des Schiffes. Die Einziehung des die Konterbande befördernden Schiffes ist zulässig, ­ wenn die Konterbande nach Wert, Gewicht, Umfang oder Fracht mehr als die Hälfte der Ladung ausmacht. c) Die Kosten. Wird das die Konterbande befördernde Schiff freigelassen, so fallen die der nehmenden Kriegsmacht durch das Verfahren vor der nationalen ­ Prisengerichtsbarkeit sowie durch die Erhaltung von Schiff und Ladung während der Untersuchung erwachsenden Kosten dem Schiffe zur Last. Neutralitätswidrige Unterstützung. 235 d) Ausnahmen. Wird ein Schiff auf See angetroffen, das sich in Unkenntnis der Feindseligkeiten oder der auf seine Ladung anwendbaren Konterbandeerklärung ­ befindet, so können die Gegenstände der Konterbande nur gegen Entschädigung eingezogen werden; das Schiff und der Rest der Ladung sind von der Einziehung sowie von den Kosten befreit. Das gleiche gilt, wenn der Kapitän von dem Beginne der Feindseligkeiten oder von der Konterbandeerklärung Kenntnis erlangt hat, die Gegenstände ­ der Konterbande aber noch nicht hat ausladen können. Daß das Schiff den Kriegszustand oder die Konterbandeerklärung kennt, wird angenommen, wenn es einen neutralen Hafen nach Ablauf angemessener ­ Zeit seit Bekanntgabe des Beginns der Feindseligkeiten oder der Konterbandeerklärung an die diesen Hafen innehabende Macht verlassen ­ hat. Daß der Kriegszustand dem Schiffe bekannt ist, wird auch angenommen, wenn es einen feindlichen Hafen nach Beginn der Feindseligkeiten ­ verlassen hat. Ein wegen Konterbande angehaltenes Schiff, das mit Rücksicht auf das Mengenverhältnis der Konterbande nicht der Einziehung unterliegt, ­ kann je nach den Umständen zur Fortsetzung der Fahrt ermächtigt werden, wenn der Kapitän bereit ist, die Konterbande dem Schiffe des Kriegführenden zu überliefern. Die Übergabe der Konterbande wird von dem nehmenden Kriegsschiff in dem Tagebuche des angehaltenen ­ Schiffes vermerkt; der Kapitän dieses Schiffes hat dem nehmenden ­ Kriegsschiffe beglaubigte Abschrift aller zweckdienlichen Papiere zu übergeben. Das nehmende Kriegsschiff ist befugt, die ihm überlieferte ­ Konterbande zu zerstören. § 55. Neutralitätswidrige Unterstützung. Unneutral services, Huasi-Konterbande, contrebande par analogic. I. Eine neutralitätswidrige Unterstützung im Sinne der Londoner Deklaration liegt vor, 1. falls ein neutrales Schiff die Reise eigens zum Zwecke der Beförderung ­ einzelner in die feindliche Streitmacht eingereihter Personen oder zur Nachrichtenbeförderung im Interesse des Feindes ausführt; 2. falls es mit Wissen des Eigentümers, des Charterers oder des Kapitäns eine geschlossene feindliche Truppenabteilung oder eine oder mehrere Personen, die während der Fahrt die Operationen des Feindes ­ unmittelbar unterstützen, an Bord hat. * 236 Anhaltung und Durchsuchung. In beiden Fällen unterliegen die dem Eigentümer des Schiffes gehörenden ­ Waren mit dem neutralen Schiff der Einziehung. Entsprechendes ­ gilt, falls ein neutrales Schiff sich unmittelbar an den Feindseligkeiten beteiligt; falls es sich unter dem Befehl oder unter der Aufsicht eipes von der feindlichen Regierung an Bord gesetzten Agenten befindet; falls es von der feindlichen Regierung gechartert ist; falls es derzeit ausschließlich zur Beförderung feindlicher Truppen oder zur Nachrichtenbeförderung im Interesse des Feindes bestimmt ist. II. Während Reservisten und andere noch nicht in die bewaffnete Macht eingereihte Personen völkerrechtlich als Privatpersonen zu behandeln ­ sind, wogegen allerdings im Weltkrieg von unseren Gegnern verstoßen worden ist, bestimmt Art. 47: Jede in die feindliche Streitmacht eingereihte Person, die an Bord eines neutralen Kauffahrteischiffes betroffen wird, kann zum Kriegsgefangenen ­ gemacht werden, auch wenn dieses Schiff der Beschlagnahme ­ nicht unterliegt. § 56. Tas Anhaltungs- und Turchsuchungsrccht. I. Zwecks Feststellung, ob ein Schiff Konterbandeartikel an Bord führt, steht den Kriegsschiffen der Kriegführenden (nur diesen) ein Anhaltungs- und Durchsuchungsrecht zu. II. Das Geleit. Neutrale Schiffe unter dem Geleit ihrer Kriegsflagge sind von der Durchsuchung befreit. Der Kommandant des Geleitschiffes hat dem Kommandanten des Kriegsschiffes eines Kriegführenden auf sein Ersuchen ­ über die Eigenschaft der Schiffe und über ihre Ladung schriftlich jede Auskunft zu geben, zu deren Erlangung die Durchsuchung dienen würde. Hat der Kommandant des Kriegsschiffes eines Kriegführenden Ursache ­ anzunehmen, daß der Kommandant des Geleitschiffs getäuscht worden ist, so teilt er ihm seine Verdachtsgründe mit. In diesem Falle steht es allein dem Kommandanten des Geleitschiffes zu, eine Nachprüfung ­ vorzunehmen. Er muß das Ergebnis der Nachprüfung in einem Protokoll feststellen, das in Abschrift dem Offizier des Kriegsschiffes ­ zu übergeben ist. Rechtfertigen die so festgestellten Tatsachen nach Ansicht des Kommandanten des Geleitschiffes die Beschlagnahme eines oder mehrerer Schiffe, so muß diesen der Schutz des Geleits entzogen ­ werden. Zerstörung neutraler Prisen. 237 III. Postdampfer sind von Anhaltungen und Durchsuchungen nicht befreit (vgl. oben S-... 11. Abkommen Art. 1 und 2). IV. Bei Flucht oder Widerstand gegen die Durchsuchung besteht ­ unbedingtes Zerstörungsrecht ohne weitere Warnung. V. Zerstörung neutraler Prisen (S. d. Art. 49). Ein beschlagnahmtes neutrales Schiff darf von der nehmenden Kriegsmacht nicht zerstört, sondern muß in einen Hafen gebracht werden, ­ wo gehörig über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme entschieden werden kann. Ausnahmsweise darf ein von einem Schiffe des Kriegführenden beschlagnahmtes ­ neutrales Schiff, das der Einziehung unterliegen würde, zerstört werden, wenn die Befolgung des Art. 48 das Kriegsschiff einer Gefahr aussetzen oder den Erfolg der Operationen, worin es derzeit ­ begriffen ist, beeinträchtigen könnte. Vor der Zerstörung müssen die an Bord befindlichen Personen in Sicherheit gebracht, auch sämtliche Schiffspapiere und sonstige Beweisstücke, ­ die nach Ansicht der Beteiligten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme von Wert sind, auf das Kriegsschiff herübergenommen werden. Die nehmende Kriegsmacht, die ein neutrales Schiff zerstört hat, muß vor jeder Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme den tatsächlichen Nachweis führen, daß sie nur ausnahmsweise angesichts einer Notwendigkeit der im Art. 49 bezeichneten Art gehandelt hat. Führt sie diesen Nachweis nicht, so ist sie gegenüber den Beteiligten zum Schadensersätze verpflichtet, ohne daß es einer Untersuchung darüber ­ bedarf, ob die Wegnahme rechtmäßig war oder nicht. Wird die Wegnahme eines neutralen Schiffes, dessen Zerstörung gerechtfertigt worden ist, später für nichtig erklärt, so muß die nehmende Kriegsmacht den Beteiligten an Stelle der von ihnen zu beanspruchenden ­ Rückgabe Schadensersatz leisten. Sind neutrale Waren, die der Einziehung nicht unterlagen, mit dem Schiffe zerstört worden, so hat der Eigentümer dieser Waren Anspruch auf Schadensersatz. Das nehmende Kriegsschiff kann die Übergabe einziehbarer Waren, die an Bord eines der Einziehung selbst nicht unterliegenden Schiffes gefunden werden, verlangen oder zu ihrer Zerstörung schreiten, tvenn solche Umstände vorliegen, die nach Art. 49 die Zerstörung eines der Einziehung unterliegenden Schiffes rechtfertigen würden. Es hat 238 Das formelle Prisenrecht. die überlieferten oder zerstörten Gegenstände in dem Tagebuche des angehaltenen Schisses zu vermerken und sich von dem Kapitän beglaubigte ­ Abschrift aller zweckdienlichen Papiere übergeben zu lassen. Sobald die Übergabe oder Zerstörung erfolgt ist und die Förmlichkeiten ­ erledigt sind, muß dem Kapitän die Fortsetzung seiner Fahrt gestattet ­ werden. Die Bestimmungen der Art. 21, 52 über die Verantwortlichkeit ­ der nehmenden Kriegsmacht, die ein neutrales Schiss zerstört hat, finden Anwendung. § 57. Das formelle Prifcnrecht. Über die Legalität der gemachten Prise muß vor den besonders eingerichteten ­ Prisengerichten des Nehmestaates int sogenannten Reklameprozeß, ­ in dem der Eigentümer des aufgebrachten Schiffes seine Unschuld ­ dartun muß, verhandelt werden. Das Verfahren endigt mit der Zusprechung (Kondemnierung) des Schiffes an den Nehmestaat oder mit Freilassung, worüber Art. 64 der Londoner Deklaration folgende Bestimmungen trifft: „Wird die Beschlagnahme des Schisses oder der Waren von der Prisengerichtsbarkeit nicht bestätigt oder wird sie ohne gerichtliches Verfahren aufgehoben, so haben die Beteiligten Anspruch auf Schadensersatz, ­ es sei denn, daß ausreichende Gründe für die Beschlagnahme des Schiffes oder der Waren vorgelegen haben." Um der Ungerechtigkeit zu steuern, die darin liegt, daß das Gericht des Nehmestaates zugleich über die Rechtmäßigkeit der Prisenwegnahme ­ entscheidet, hatte das 12. Abkommen der II. Haager Friedenskonferenz ­ von 1907 die Schaffung eines internationalen Prisenhoses vorgesehen, bei dem die Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil selbständig Rekurs Unzulegen berechtigt gewesen wären. Der dort vorgesehene Prisenhof ist bis auf den heutigen Tag nicht zur Entstehung ­ gelangt. Stichwortverzeichnis. 239 Stichwortverzeichnis. Aachen, Kongreß von (1818) 15. Aalandinseln 17. Abberufung von diplomatischen Vertretern ­ 84. Abessinien 7. Abbruch der diplomatischen Beziehungen ­ 168. Abrüstung 160. — von Kriegsschiffen 229. Abweisung (renvoi) 67. Acte peu amical 134. Adhäsion 99. Ägypten 16. Afghanistan 24. Agrement 84. Agrikultur-Institut, internationales 93. Aktionsradius bei der Blockade 211. Akzession 99. Albanien 47. Allbeteiligungsklausel 166. Algeoiras-Konferenz 24. Alien Enemy s. Feind 10. Alkoholbekämpfung, internal. 117. Allianzen 40. Amnestieklausel (im Frieden) 176. Ämter, internationale, s. internationale ­ Unionen. Anam 22, 44. Andorra 44. Anerkennung von Staaten 49. Anerkennung von Aufständischen, s. Bürgerkrieg. Angariae, jus 222. Anhaltung s. droit d’arret. Annexion 51, 56. Antisklavereiakte, s. Brüsseler Antisklavereikonferenz. ­ Apoliden 63. Anzilotti 32. Arbeitsamt, internal. 94,120. Armenien 28. Arret de prince 222. Asyl, völkerrechtliches, im Gesandtschaftsgebäude ­ 85. — in Neutralstaaten und -gewässern 224 227 Attentatsklausel, belgische 68. Attaches, s. Gesandtenrecht. Auslage, aufschiebende auslösende Bedingung, ­ s. Rechtsgeschäfte, völkerrechtliche. ­ Aufständische, s. Bürgerkrieg. Auskunftsstellen, s. Kriegsgefangene. Auslieferung 67. — im Versailler Friedensvertrag 68. Austritt aus dem Völkerbund, s. Völkerbund. Ausweisung 67. Automobil-Konvention (1909) 105. Balkankriege 27. Bancrostverträge 64. Bannware, s. Konterbanderecht. Barbeyrac 30. Baien und Buchten 73. Baisse de la hasse maree, s. Küstenmeer. Siehe auch Küstengewässer. Bedauern, s. völkerrechtliche Haftung, Folgen. Befestigte Plätze, s. Landkriegsrecht. Befestigungsverbot, s. Servituten Völkerrecht!. Befriedung 16 (Schwarzes Meer), 22 (Kongo), 48 (Begriff). Beglaubigungsschreiben,?. Gesandtenrecht. ­ Beitritt (Adhäsion). Belgien 16. Belli 29. bellum justum, s. Krieg. Bentwich 33. 240 Stichwortverzeichnis. Beraubung Gefallener, j. Genfer Konvention. Berliner Kongreß (1878) 20. Berner Konvention, s. Eisenbahn- u. Verlags- u. Urheberrecht. Bernfskonfuln, s. Konsuln. Besatznngsrecht, f. Servituten, völkerrechtl. Beschlagnahme, völkerrechtliche, von feindlichem Gut 199. Besetzung, s. Okkupation. Beuterecht im Landkrieg 198, s. auch Seebeuterecht. Bevilaqua 33. Binnenmeere 69. Binnenseen 69. Blockaderecht 202, 210. Blutsrecht (ius sanguinis) 63. Blunts chli 30. Bodenrecht (ius soli) 63. Bodensee 63. Bodin 13. Bombardement im Landkrieg 19o. — im Luftkrieg 195. — im Seekrieg 208. Bons offices, s. Mediation. Bonfils 30. Bosnien und Herzegowina 21, 26. Bosporus, s. Dardanellen. Botschafter, s. Gesandtschastsrecht. bouches inutiles 195. Boxerausstand 24. Boykott, s. Völkerbund. Branntweinhandel in Afrika, s. Alko holbekämpsung. , — in der Nordsee, s. Alkoholbekamp Briefgeheimnis, s. Gesandtschaftsrecht, ­ Postrecht. Briefpost im Krieg 220. mwHMet Antiiklavereikonserenz von 1890 22. _ — Deklaration von 1874 165, 180. Bryan-Verträge, s. Schiedsgerichtsbarkeit ­ 138. Bukarester Friede 1812 16. Bukarester Friede von 1913 27. Bulgarien 20. Bundesakte, deutsche von 1815 15. Bundesstaat 41. Bündnisverträge, s. Allianzen. Bureaux, internationale, s. internat. Unionen. Burenkrieg 23. Burlamaqui 30. Bynkershoek 30. Cabotage, s. Küstenhandel. Calvo 32. Calvo-Doktrin 65. Casus belli, s. Krieg im allgemeinen. Chablais und Faucigny, Besriedung 48. Charge d'Affaires und charge des affaires, s. Gesandtenrecht. Chinesisch-Japanischer Krieg, s. Friede von Shimonoseki. Chincse-Immigration-Act, s. Fremrenrecht. Chiwa 44. j Lholera, s. Gesundheitsrecht. Christiania, Vertrag von (1907) 101. Clayton-Bulwer-Vertrag, s. Panamakanal. ­ Cobbett 33. Coimperium 75. Comitas gentium 8. Consules — electi, missi, commersants, de Carriere, s. Konsuln. Continuous voyage, die Lehre von der — 202. Contuzzi 32. Convoi, s. Geleit. . Cour internationale des prises, s. Prrsenhos, internal. Cour permanente d’arbitrage ä la Haye, s. Haager Schiedshos. Cyrenaika, s. Tripolis. Danzig, völkerrechtl. Stellung 44. Dardanellen, s. Meerengen. Datierung — von Verträgen s. diese. ; Debellatio, Kriegsbeendigung 74. ( Stichwortverzeichnis. 241 De facto41nteitanen 65. Delai de faveur, s. Jndult. Delikt — völkerrechliches, s. Haftung, völkerrechtliche. Delits complexes, s. politische Delikte. Denwnstration, kriegerijche, zur See, s. Kriegsrecht. Depeschengeheimnis, s. Gesandtschaftsrecht. ­ Deratisation, s. Gesundheitsrecht, internat. Despagnet 31. Deutscher Bund, s. Bölkerrechtsgesch. und Staatenbund. Devastation von Gebieten sinsbes. die Nordfrankreichs) s. Kriegsräson. Dienerschaft der Gesandten, s. Gesandtschaftsrecht. ­ Dienste, gute, s. auch Mediation 136. Siena 32. Diplomatische Beziehungen, Eröffnung ­ und Abbruch, s. Gesandtenrecht. ­ — Korrespondenz, völkerrechtlicher Schutz, s. Gesandtenrecht. Diplomatisches Corps, s. Gesandtenrecht. ­ Dominions selfgoverning 36. Donausürstentümer, s. Rumänien. Donaurecht (bis 1920) 17,108. Donaukommission, europäische 91. Drago-Doktrin 65. Drago-Porter-Konvention 65. Drahtlose Telegraphie, s. Funkentelegraphie. ­ Drei-Seemeilenzone, s. Küstenmeer. Dreibund 21. Dreiverband, s. Bölkerrechtsgesch. Dresdener Übereinkunft, s. Sanitätskonferenzen. ­ Due-Diligence-Klausel 226. Dumdum-Geschosse 193. Durchfahrt (ins passagii), s. Küstengewässer. ­ Durchfuhr, s. ius passagii. Durchsuchungsrecht (droit de visite) 236. Etrupp, Völkerrecht. Droit d’arret 236. — de prdseance, s. Rang d. Staaten. Effektivität beim Gebietserwerb 75. — s. Blockaderecht. Ehe — diplomatische 85. Eherecht, internationales 114. Ehrenklausel, s. Schiedsgerichtsbarkeit. Ehrenwort, Entlassung auf, s. Gesangenenrecht. Eid, s. Garantie. Eigengewässer, s. Landgebiet. Eigentumswechsel, s. Seekriegsrecht. Einslußsphären, s. Interessensphäre. Einheitliche Reise, s. Seekriegsrecht; Seekriegsrecht, Geschichte des. Einigungsamt, s. Mediation. Einmischung, s. Intervention. Einspruch, s. Protest. Einstellung von Feindseligkeiten 175. Einverleibung, s. Annexion. Einwanderung, s. Fremdenrecht. Eisenbahnrecht im Frieden und im Krieg 105, 225. Elbeschisfahrt 91. Elbekommission 91. Embargo 68. Englisch-Französische Entente von 1904 24. Entlassung — Kriegsgefangener, s. Kriegsgefangene. Entmündigung, s. internat. Privatrecht. ­ Entschädigung, s. Haftung, völkerrechtliche. ­ Entstehung von Neustaaten 49. Entwaffnung (der Personen und Schisse) durch Neutrale 224, 229. Entziehung des Exequatur, s. Konsularrecht. ­ Envoye extraordinaire, s. Gesandtenrecht. Erdbebenforschung 94. Erdmessung 93. Erfinderrecht, s. Verlags- u. Urheberrecht. ­ Erlöschen von Verträgen, j. Verträge. 16 Stichwortverzeichnis. 242 Ersabkontribution, f. Kontribution. Exequatur, s. Konsularrecht. Extraterritorialität und exterritoriale Personen 81 ff. Fahrlässigkeit, s. Haftung, völkerrechtliche. ­ Fakultative Schiedsgerichtsbarkeit, s. Schiedsgerichtsbarkeit. Familienrecht, internat. 113. Farbige Truppen, s. Kriegsrecht. Fauchille 31. Faucigny, s. Chablais. Feind — angloamerikanischer Begriff 10. Feindliche Bestimmung, Eigenschaft, Flagge, Ladung, s. Seekriegsrecht. Feindseligkeiten im Landkrieg 192. Feldgeistliche, s. Kombattanten und Genfer Konvention. Feldlazarette, s. Genfer Konvention. Fernsprechanstalten, s. Telegraphenrecht ­ und Landkriegsrecht. Festungen, s. Land- bzw. Seekriegsrecht. ­ Finanzverwaltung 92. Fiore 30. Fischerrecht — internat. 118. Flaggenrecht — internat. 78. Flaggenwechsel 218. Flüsse, internationale 15 (Geschichte), 107 (Begriff). Foulke 32. Fortgesetzte Reise, s. Seekriegsrecht 202. Franchise — de Fhötel, s. Gesandtschaftsrecht ­ 85. — des quartiers, s. Gesandtschastsrecht 85. Franktireurs 182. Freiliste, s. Konterbanderecht. Frei Schiss, s. Seekriegsrecht. Fremdenaustreibung, s. Lenelasie. Fremdenrecht 65. French doctrine of hostile infection 202. Friedliche Blockade 213. Friedensvertrag, s. auch Staatsverträge, ­ Völkerrechtsgesch. 175. Funck-Brentano und Sorel 31. Funkentelegraphierecht 93,104. Gabella hereditaria, emigrationis 67. Garantiegesetz, italienisches, s. Papst, 34. Garantie, völkerrechtliche 101. „Garantien", „die vier" von 1856, s. Völkerrechtsgeschichte. Gareis 31. Gasteiner Vertrag, s. Schleswig-Holstein. ­ Gebietsabtretung 51. Gebietshoheit 61. Gelbfieber, s. Gesundheitsrecht. Geleit (Convoi) 236. Generalnotifikation, s. Blockaderecht. Gentilis 29. Genfer Konvention von 1864 19. von 1906 23. Geodätische Anstalt, internationale, s. internationale Unionen. Gerichtsbarkeit über ausländ. Staaten 61. Gesandten 15 (Geschichtliches), 82 ff. bis 83 (Begriff), 83 (Rang), 84 (Rechtsstellung). Geschäftsträger, s. GesandtschastSrecht. Geschosse, Arten und rechtliche Behandlung ­ 193. Gesellschaften—gelehrte Völkerrecht!., s. Völkerrechtsgesellschasten. Gesundheitsrat, s. Gesundheitsrecht, internat. Gesundheitsrecht — internationales 92,115. Gewalt bei Eintreibung von Vertragsschulden, ­ s. Drago-Doktrin, Porter Konvention. Gewalt und Völkerbund, s. Völkerbund. ­ Gewässer, nationale 69. Gewerbliches Eigentum, internationale ­ Behandlung 115. Gewir völ Gewis essl Gewoi Vc Gift a Gleich 61. Gleich Gold OQ Golfe, Gotthi Griech Größt Grotii Grünt lick Haage 13 — S< un Haftn 12 Halbst toi Hall : Handl W Handi Handl 35 Hay-l kn Hay-i Hedsck Hefftk Heere Heilbl Heilix Heim Helgo Hersh Herze Hinte Stichwortverzeichnis. 243 Gewinn, entgangener, s. Haftung, völkerrechtliche. Gewissensfreiheit, s. religiöse Interessen. ­ Gewohnheitsrecht, s. auch Quellen des Völkerrechts 8. Gist als verbotenes Kriegsmittel 193. Gleichberechtigung der Staaten 59, 61. Gleichgewicht, europäisches 14. Gold und Geld als Konterbande 231. Golfe, Baien und Buchten. Gotthardbahn 105. Griechenland 16. Großmachtssystem 58. Grotius 13, 29. Grundrechte der Staaten iBegriffliches) 59. Haager Konferenzen von 1899 u. 1907 13,25 — Schiedshof, Geschichte, Bildung und Zusammensetzung 145, 148. Haftung, völkerrechtliche der Staaten 122. Halbsouveräne Staaten, s. Protektorate, ­ völkerrechtliche. Hall 32. Handel mit dem Feind, s. Kriegsrecht, Wirtschaftskrieg. Handelsschisse, bewaffnete 206. Handlungsfähigkeit, völkerrechtliche 35 ff-Hay-Pouncefote-Vertrag, s. Panamakanal. Hay-Varilla-Vertrag,s. Panamakanal. Hedschas 7. Hesfter 31. Heereslieserungen der Neutralen 223. Heilborn 30. Heilige Allianz, s. Völkerrechtsgesch. Heimatlosigkeit, s. Apoliden. Helgoland 23. Hershey 32. Herzegowina, s. Bosnien. Hinterland, s. Interessensphäre. Holtzendorff 31. hostile infection, s. Seekriegsrecht, Geschichte. Jndult 218. Inkognito, völkerrechtliche Bedeutung 82. in hello omnia Heere, quae necessaria sunt ad belli finem 192. Institut de droit international 35. Institutionelle Schiedsverträge, s. Schiedsverträge. Insurgenten und Insurrektion, s. Bürgerkrieg. Intendance sanit. generale d'Egypte, s. Gesundheitsrecht, internat. Interdependance, s. Grundrechte. International law association, s. Völkerrechtsgesellschasten. Internationales Haager Privat- und Prozeßrecht 113. — Seebureau zu Zansibar 94. Internationale Vermittlung, s. Mediation. ­ Internationales Verwaltungsrecht 102. Interessensphäre 52. Jnterniertenrecht 224. Interparlamentarische Union, s. Völkerrechtsgesellschasten. Intervention 60. Jnterzession 60. Isolierte Schiedsverträge, s. Schiedsverträge. ­ ius angariae, s. Angariae, ius. ius belli ac pads, s. Handlungsfähigkeit, ­ völkerrechtliche. ius tractatuum, s. Handlungsfähigkeit, ­ völkerrechtliche. ius foederum, s. Handlungsfähigkeit, völkerrechtliche. ius legationum, s. Handlungsfähigkeit, ­ völkerrechtliche. ius naturae 29 ff. ius passagii, s. Küstenmeer. ius repraesentationis, s. Staatsoberhäupter. ­ 244 Stichwortverzeichnis. Jurisdiktionskonsuln, s. Konsulargerichtsbarkeit. ­ Jus quarteriorum, s. Völker!. Asyl im Gesandtschaftslokal. Jus sanguinis und Jus soli, s. Blut-, Bodenrecht. Justice arbitrate, s. Schiedsgerichtsbarkeit. ­ Kambodja 22. Kanäle 70. Kap Sparte!, s. Befriedung. Kaprecht, s. Prisenrecht. Kapitulationen, s. Konsulargerichtsbarkeit. ­ 87. Kapitulation im Kriegsrecht 177. Kohle als Konterbande, s. Konterbanderecht. ­ Kiautschou s. Völkerrechtsgeschichte. Kirchenstaat, s. auch Papst 19 (Geschichte). ­ Kilia, s. Donaurecht. Kodifikationsversuche 34 f. Kohler 30. Kolonien (Schutzgebiete) 69. Kombattanten, s. Kriegsstand. Kompromissarische Klausel, s. Schiedsgerichtsbarkeit ­ 140. Kondominate, s. Koimperium. Kongoakte 109. Kongobecken (bis zum Abkommen September 1919) 109. Kongofluß 109. Kongostat 22. Kongreß von Laibach, s. Heilige Allianz ­ 15. — von Troppau, s. Heilige Allianz 15. — von Verona, s. Heilige Allianz 15. Konsuln 85. Konsulargerichtsbarkeit 86. Kontinentalsperre Napoleons 203. Kontributionen 198. Konzert, europäisches 58. Korea 24. Krakau 1815—1846 15. Krieg im allgemeinen 161. Kriegsausbruch und seine Wirkungen aus bestehende Völkerrechtsverhältnisse ­ im allgemeinen 167. Kriegsausbruch und Staatsverträge 169. Kriegsbeginn und Privatschuldverhältnisse ­ 172. Kriegsbeendigung 175. Kriegsbegrisß s. Krieg im allgemeinen. Kriegserklärung 168. Kriegsgefangene 184. Kriegführende, Anerkennung und Rechtstellung, s. Bürgerkrieg. Kriegskosten 177. Kriegslist, völkerrechliche Zulässigkeit und Grenzen (int Land- u. Seekrieg; ­ insbes. der Flaggenmißbrauch) ­ 208. Kriegskonterbande 202, 230. Kriegsräson 133. Kriegsrecht und Kriegsgebrauch 133, 164. Kriegsverträge 177. Kriegszone, s. Kriegsschauplatz. Kriegsstand (aktiver und passiver) 181. Kriegsschauplatz 178. Kriegsschiffe, völkerrechtliche Stellung 206. Kriegsvorbeugungsrecht 136. Krimkrieg 17. Kuba 22. Küstenhandel 72. Küstenmeer 70. Kutschuck Kaynardgi, Frieden von, s. Balkan 14. la loi suit le drapeau 89. Laibach, Kongreß (1818) 15. Landsturm, s. Landkriegsrecht. Lateinische Münzunion, s. Münzunion, ­ latein. Lauenburg, s. Schleswig-Holstein. Lawrence 32. Lazarettschiffe, s. Verwundetenrecht. Leben — menschliches, sein Schutz zur See 117. Stichwortverzeichnis. 245 Lebensmittel als Konterbande, s. Konterbande. Legaten, s. Gesandtschaftsrecht. Legitimitätsprinzip 15. Lek, s. Rheinschiffahrt. Lcttres de creance, s. Gesandtschaftsrecht ­ 84. lettre de provision 86. lettres de marques on de represailles 202. Lettres de rappel, s. Gesandtschaftsrecht ­ 84. Lettres de recreance, s. Gesandtschaftsrecht ­ 84. Levee en masse, s. Volksaufgebot. Liste der Schiedsrichter, s. Schiedsgerichtsbarkeit. ­ Liszt 31. Literarkonvention 93. Lokale Anciennität, s. Gesandtenrecht. Londoner Seerechtskonferenz v. 1909. — Protokoll 1830, s. Griechenland. — Vertrag (1831), s. Belgien. von 1841 (Quintupelvertrag), s. Völkerrechtsgeschichte. von 1852, s. Schleswig-Holst. von 1863, s. Jonische Inseln. von 1867, s. Luxemburg. — Balkankonferenz 1913 27. — Erklärung vom 8. April 1904, s. englisch-französische Entente. — Vertrag von 1871, s. Pontusvertrag. — Konferenz von 1883, s. Donaurecht. ­ Losreißung 51. Lauter 31. Luftrecht 93, 105. Luftkriegsrecht 194. Luxemburg 19. Mädchenhandel 119. Mandate 51. „Mare-clausum“ und „mare-liberum“, s. Meeresfreiheit. Marokko 24, 44. Martens, G. F. v. 30. Martens, Fr. v. 31. Martitz, v. 31. Mehrparteienverträge 97. Meistbegünstigungsklausel 100. Merignhac 31. Meer, hohes 76. Meeresengen 16, 28, 74,106. Meeresengenkommission 91. Meeressreiheit 76. Mediation, s. Vermittlung. Mehemed Ali (Pascha von Ägypten) 16. Mesopotamien 28. Metrisches System, internationale Regelung desselben 93. Minderheitsschutz 119. Minen, völkerrechtliche Verwendung 207. Mischbesetzung 200. Monacco 44. Monroe-Doktrin 15,16, 22. Montenegro 21. Moore 32. Munition, Ausfuhr und Durchfuhr, s. Neutralitätsrecht. Münzkonventionen, internationale Regelung des Münzwesens 112. Naturalleistungen für die bewaffnete Macht, s. Requisitionen. Naturrecht, s. ius naturae. Naval prize bill, s. Londoner Seerechtskonferenz von 1909. Nebenländer, s. Kolonien (Schutzgebiete). ­ Necessite de guerre (Kriegsräson), s. Notstand. Negersklaven, s. Brösseler Antisklavereikonferenz von 1890. Neuilly, Friede von 1919 28. Neutrale, s. Neutralitätsrechte. Neutralisation 15, 45 (Schweiz), 16, 45 (Belgien), 19,47 (Luxemburg), 44 ff. (Begriff). Neutralisierung, s. Neutralisation. Neutralität, bewaffnete von 1783 14, 203. 246 Stichwortverzeichnis. Neutralität, wohlwollende, Neutralitätsrechte und -pflichten 221. Neutralitätswidrige Dienste, s. neutrale ­ Personen. Nickolsburg, Friedenspräliminarien von, s. Völkerrechtsgeschichte. Niederlande, Königreich 15. Nizza 19. Nystadt, Friede von (1721) 14. Nordostseekanal 111. Nordseefischerei 118. Notakte, s. Notstand. Notifikation, Völkerrecht!., beim Gebietserwerb ­ 75. Notstand 129. Notwehr 135. Novibazar, s. Berliner Kongreß. Nuntien, s. Gesandtschaftsrecht. Nys 31. Nystadt 14,174. Obligatorium, s. Schiedsgerichtsbar. keit. Option 52. Occupatio bellica 196. Oderkommission 91. Offene Abkommen 99. Okkupation, friedliche 200. — als Gebietserwerbstitel, s. Gebietserwerb ­ 74. Olivart 33. Olivi 32. Opiumhandel, internationale Regelung ­ des 117. Oppenheim, L. 32. Option 53. Ordonnance touchant la marine 202. Organisation des Staatenverbandes, s. Völkerbund. Ouchy, Friede von 1912 26. Ostrumelien, s. Völkerrechtsgeschichte. „Pacht", völkerrechtliche 22, 51. Palästina 28. Panama-Kanal 111. Pan-amerikanische Union 94. Papierne Blockade, s. Blockaderecht u. Seekriegsrecht, Gesch. d. Papst 37. Parallelgesetze 9. Pariser Frieden und Kongreß v. 1856 17. Parlamentäre 195. Partie belligerante, s. Kriegführende, bzw. Bürgerkrieg. Partikuläres Völkerrecht, allgemeines und partikuläres 10. Passage inoffensif, s. Küstenmeer. Pays hors chretiente, s. Konsulargerichtsbarkeit. ­ Peking-Protokoll (1901) 24. Perels 31. Persien 7, 24. Persona ingrata, s. Gesandtenrecht. Personalhoheit, s. Staatsgewalt. Personal-Union 39. Pest, Verträge zu ihrer Bekämpfung, s. Gesundheitsrecht, internat. Petersburger Erklärung von 1868 19, 193. Pharmakopoe-Konvention von 1906 117. Phillimore 30, 32. Piedelievre 32. Piraterie 79. Plebiszite 52. Polen 15. Politische Delikte 68. Pontus-Vertrag 20. Postrecht im Frieden 93,103. Postschiffe und Postsachen, Völkerrechtliche Behandlung im Seekrieg 220. Präambel, s. diplomatische Fachausdrücke. ­ Pradier Fodere 32. Prager Frieden, s. Völkerrechtsgesch. Prätoria, Frieden zu 23. Prinzip der Effektivität, s. Blockaderecht. ­ Protest 96. Publizität als Erfordernis der Okkupation, s. Okkupation. Pufendorf 30. Stichwortverzeichnis. 247 Prisenhof, internationaler 238. Prisenrecht 229, 238. Privateigentum, völkerrechtliche Behandlung ­ im Kriege, s. auch Seebeuterecht ­ 198. Protektorate, völkerrechtl. und andere Fälle völkerrechtlich beschränkter Handlungsfähigkeit 41. Quadrupelallianz, s. Völkerrechtsgeschichte. Quarantäne, internationale Regelung derselben, s. Gesundheitsrecht, in» ternat. Quasi-Konterbande, s. Konterbanderecht. Quellen des Völkerrechtes 7. Ouintupelvertrag, s. Londoner Vertrag ­ von 1841. Rangordnung der Staaten 35. Rappel, s. Gesandtenrecht. Rastatter Friede 14. Ratisikation von Verträgen 5, 98. Raub aus See, s. Piraterie. Räumungstransporte, s. Genfer Konvention. ­ Realexterritorialität 72. Realunion 39 f. Reblaus-Konvention 118. Rebus-sic-stantibus-Slaufel 130. Rechtsfähigkeit, völkerrechtliche, s. Subjekte des Völkerrechts. Rechtsgemeinschast des Völkerrechts, s. Völkerrechtsgemeinschaft. Rechtsgeschäfte, völkerrechtliche, s. auch Staatsverträge 94. Rechtsnachfolge, s. Staatensukzession. Rechtsüberzeugung, s. Quellen des Völkerrechts. Rechtsverschleppung 125. Rechtsverweigerung 425. Reconnaissance, s. Anerkennung. Regel von 1756, s. Seekriegsrecht, Geschichte des. Regierungsform 49. Reichsstädter Konvention 20. Reis als Konterbande, s. Konterbanderecht. ­ Rekurs gegen die Entscheidung nationaler ­ Prisengerichte, s. Prisenrecht. ­ Relative Konterbande, s. Konterbanderecht. ­ Religiöse Interessen 118. Renvoi 66. Repatriierungsverträge 67. Repressalien 134. Requisitionen im Krieg 198. Resident, minis tre resident, s. Gesandtenrecht. ­ Retaliation, s. Repressalien. Retorsion 134,175. Rheinschissahrtszentralkommission 90. Rivier 32. Rotes Kreuz, s. Genfer Konvention. Rückversicherungsvertrag 22. Rumänien 17, 21. Salvage-Konferenz von 1910, Brüssel 114. Sanitätsformationen, kriegsrechtliche Stellung, s. Verwundetenrecht. San Marino 44. Serajewo 27. Savohen 19. Schadenersatz im Völkerrecht, s. Haftung. ­ Scott, James Brown 33. Seebeuterecht 218. — Ausnahmen davon 220. Seekriegsrecht, s. auch Prisenrecht 201. — Geschichte des 201. Seerechtsdeklaration von Paris (1856) 18, 204. — von London 25, 205. Seezeremoniell 9. Sevres-Friede (1920 mit Türkei) 28. Schiedsgericht und Schiedsrichter, s. Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsgerichtsbarkeit und schiedsgerichtl. Organisationen nebst Verfahren ­ 139, 147. 248 Stichwortverzeichnis. Schiedsgerichtsbarkeit in Bundesstaaten, s. Schiedsgerichte. Schiedsgerichtshof, s. Schiedsgerichtsbarkeit. ­ Schiedsgerichtsklausel 140. Schiedsgerichtskonvention, s. Schiedsgerichtsbarkeit. ­ Schiedshof im Haag, internationaler, s. Haager Schiedshof. Schiedsverträge 142. Schiffe mit humanitärem Zwecke im Krieg 220. Schleswig-Holstein 16,18,19. Schließung von Meeresteilen, s. Meer. Schutzgenossen 64. Schutzherrschaft, s. Protektorate, Völkerrecht!. Schweden-Norwegen 40. Schweiz 15. Sechs-Seemeilen-Grenze, s. Küstenmeer. Selben 77. Selbsterhaltung, Recht auf,s. Notrecht. Selbständigkeit des Staates 59. Serbien 21. Servituten, völkerrechtliche 75. Sezessionskrieg, amerikanischer 18. Shimonoseki-Frieden 22. Sicherungsbesetzung 101. Skandinavischer Münzverband, s. Münzunion. Sklavenhandel 94, 120. Smyrna 28. Souveränität, völkerrechtliche 13. Spanisch-Amerikanischer Krieg 22. Spezialitätsprinzip 68. Spionage 195. Staatsangehörigkeit 62. Staatenbund 40. Staatsgebiet und Gebietshoheit 69. Staatsgewalt 57. Staatenstaat 41. Staatensukzession 50 ff. Staatenverbindungen 38 ff. Staatsgrenzen, s. Staatsgebiet. Staatsoberbäupter 80. Staatsrechl (äußeres) 9. Staatsservituten, s. Servituten. Völkerrecht!. St. Domingo, s. Haiti. St. Germainer Friede (mit Österreich 1919) 28. Steinblockade, s. Blockaderecht. Stefano-Borfriede (1870) 20. Stier-Somlo 31. Stillschweigen, s. Rechtsgeschäfte, völkerrechtliche. Ströme, s. Flüsse. Suarez 33. Subjekte des Bölkerrecbts 35 ff. Suez-Kanal 110. Sujets mixtes 63. Sully 6. Sundzölle, s. Int. Verwaltungsrecht. Systeme copartageant, s. Konzert, europäisches. Taftsche Verträge 138. Talweg 69. Tauchboote, s. 17-Boote. Telegraphenrecht, internat. 92, 103. Telegraphenkabel 103. Terrae dominium finitur, ubi finitur, armorum vis, s. Küstenmeer. Thomasius 30. Tiefebbe, s. Küstenmeer. Tientsin, s. China. Tierwelt, s. Int. Verwaltungsrecht. Titel von Staatshäuptern, s. Aachen, Kongreß von. Transportrecht, internat. 93. Transport, Lehre vom fortgesetzten s. Continuous voyage. Travers Twiß 32. Treu und Glauben im Völkerrecht. s. Rechtsgeschichte. Treueid, s. Landkriegsrecht. Treupflicht, s. Fremdenrecht. Trianonfriede (mit Ungarn, 1920) 28. Triepel, s. Völkerrechtsliteraturgesch. Tripolis 26. Truppenkörper auf fremdem Staatsgebiet, ­ s. Extraterritorialität. Tschecho-Slowakei 44. Stichwortverzeichnis. 249 Tunis 28. Turkestan 28 Türkisch-Italienischer Krieg 26. Türkisch-russischer Friede, s. Völkerrechtsgesch. Tunnelproblem, das englische u. seine völkerrechtl. Bedeutung, s. Staatsgebiet. ­ Twenty-four Hours’ Interval. Twentyfour Hours’ Sojourn. (Vierundzwanzigstundenregel.) Ullmann 31. Umwandlung von Handels- in Kriegsschisse 207. Umstandsklausel, s. Schiedsgerichtsbarkeit. ­ Unabhängigkeit, Recht auf 61. Unfrei Schiss, unfrei Gut, s. Seerecht. ­ Unfreundliche Handlung, s. acte peu amical. Unionen 92. Unkiar-Jskelessi, Vertrag von (1833), s. auch Balkan 16. Unterseebootkrieg 214. Unterseekabel 210. Unterstützung, neutralitätswidrige, s. Neutralitätsrecht. llntersuchungskommissionen, internst. 137. Unverletzlichkeit der Staatsangehörigkeit ­ der Gesandten 81. Unzivilisierte. Truppen 195. Unzüchtige Veröffentlichungen 119. Urheberrecht 114. Usucapion, völkerrechtliche (nicht anzuerkennen) ­ s. Rechtsgeschäfte. Utrechter Frieden 14. Basallenstaaten 41. Vattel 30. Vereinbarung, Begriff 8. Verjährung 95. Verona, Kongreß zu 15. Verproviantierung belagerter Festungen ­ 14. Versailler Friede von 1783 6. von 1918 8. Verträge zugunsten Dritter 99. Vertragsendigung 100. Vertrag im Völkerrecht 97. — von Konstantinopel 1888, s. Suezkanal ­ Verwaltungsgemeinschaften 40. Verwundete, völkerrechtliche Behandlung ­ durch den Feind, s. Genfer Konvention 188, 215. Verträge mit territorialer Beziehung 55. Vierundzwanzigstundenregel 227. Vogelschutzkonvention 118. Volksaufgebote (levee en masse) 181. Vollmacht und Instruktion, diplomatische ­ 98. Völkerbund 7, 36, 155. Völkerbundsgerichtshos 152. Völkerrecht, Begriff u. Rechtsnatur 1 ff-, 3. Völkerrechtsgeschichte 12. Völkerrechtsgesellschaften 35. Völkerrechtsgemeinschaft 6. Völkerrechtsliteraturgeschichte vom Mittelalter bis 1920 13 ff. Völkerrechtsquellen, s. Quellen des Völkerrechts 7. Völkerrechtszeitschriften u. Annuaires 33. Völkerrecht und Landesrecht 10. Völkerrechtssubjekt, s. Subjekte des Völkerrechts. Vorbehalt 99. Vorkaufsrecht (Art. 29 und 43 der Londoner Seerechtsdeklaration). Vormundschaft 114. Waffenhandel nach Afrika mit Einschluß ­ des Abkommens vom 1. IX. 1919 119. Waffenstillstand und Waffenruhe 177. Washingtoner Regeln 227. Weltpostverein, s. Postrecht. Welttelegraphenverein, s. Telegraphenrecht, ­ internat. Stichwortverzeichnis. 2B0 Westfälischer Frieden 1648 13. Westlake 32. Wiener Frieden von 1864, s. Schleswig-Holstein. ­ Wiener Kongreß 15. Wiener Vertrag von 1878, s. Schleswig-Holstein. ­ Widerstand gegen Durchsuchung, s. Durchsuchungsrecht. Wirtschaftskrieg 171. Wolfs 30. Lenelasie 170. Sansibar 23. Zession 51. Zinc-Corporation ca Hirsch, s. Wirtschaftskrieg. ­ Zinsen bei Schadensersatz im Völkerrecht, ­ s. Haftung. Zivilprozeßabkommen, Haager 113. Zollkrieg 111. Zolltarif, deutscher, s. internationales Finanzrecht. Zolltarife, ihre Veröffentlichung 93. Zone, neutralisierte, s. Befriedung. Zouch 30. Zuckerkonvention 93,112. Züricher Frieden von 1859 19. Zwang im Völkerrecht 97. Zweibund 21. Druckfehlerberichtigung. Seite 103 1 lies Island statt Irland. Literatur-Anhang. ‘261 Literatur-Anhang. Vgl. das Vorwort und die auf S. 29—33 bezeichneten Lehrbücher. Nachträge zu § 1: Higgins, The binding force of international law, 1910. Qu §2: Cavaglieri, La consuetudine giuridica internationale, 1907; Picciotto, The relation of international law to the law of England and the United States, 1915. gu § 7: Cavaglieri, I diritti fondamentali degli stell nella sooietä internationale ­ 1906 (grundlegend). Qu §8: Borchard, The diplomatic protection of citizens abroad, 1915; Leballos La nationalite an point de vue de la legislation comparee, 5 Bde., 1914-1920; Gargas, ZV. V (1911); v. Martitz, Das Recht der Staatsangehörigkeit im internationalen Verkehr, 1885; Cogordan, La nationalite au point de vue des rapports intemationaux, 2. Ausl., 1890; Sieber, Das Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, 1907. „ „ Zu § 10: Schultheß, Das internationale Wasserrecht, 1915; Kaeckenbeck, International rivers, 1918. Zu812:Carlino, Genesiefondamentodelleimmunitädiplomatiche, 1915; ©atom, A guide to diplomatic practice, 1917; van Praag, Jurisdiction ­ en droit international public, 1915; Zorn, Deutsches Gesandtschafts- und Konsularrecht, 1920; Hill, History of diplomacy in the international development of Europe, 1905, 1914. ' Zu 8 26: Meurer, Die Grundlagen des Versailler Friedens und der Völkerbund, ­ 1920; Zorn, Der Völkerbund, 1919; Kraus, Vom Wesen des Völkerbundes, 1920; v. Thadden, Völkerrecht und Völkerbund, 1920; Scelle, Le Tacte des Nations, 1919; be Lauter, De Volkenbond een mijl'paal op den Weg der Rechtsontwikkeling. 1920; Lawrence, The Society of Nations, 1919. Zu § 30ff.: Strupp; Das völkerrechtliche Delikt, 1920. Zu § 37; Sehr wichtig: Garner, International law and the world war, 2 vols, 1920. . . Zu § 46: Scholz, Privateigentum im besetzten und unbesetzten Ferndesland, 1919. Zu §49: Fran-ois: Duikboot en volkenrecht, 1917. Zu § 51' Ottolenghi, II rapporto di neutralitä, 1907; Wijnveldt, Neutraliteitsreeht te land, 1917; Berzijl, Het prijsrecht tegenovet neutralen, 1917. Oie gegenwärtigen Existenzfragen aller europäischen Staaten, vor allem Deutschlands, als Folgen der Vorbereitung und Durchführung des Weltkrieges ­ und der auf ihn folgenden Friedensverträge werden zum ersten Mal vom geschichtlich-geographischen Standpunkte aus dargestellt in Das neue Europa und seine historisch-geographischen Grundlagen mit 13 Kartenskizzen und 1 farbigen Karte von Univ.-Prof. Dr. W. Vogel, Berlin Bücherei der Kultur und Geschichte, Bde. 16 u. 17 2 Lände in Halbleinen gebunden je Mk. 33.-Oas Luch sucht Ursachen und Sinn der gewaltigen Umbildung des europäischen Staatsorganismus zu erfassen. Oer erste Teil schildert den Entwicklungsgang der für die Zukunft Europas entscheidenden Länder England, Deutschland und Rußland, und umschreibt von diesem Mittelpunkt aus die heutige Lage der europäischen Staatengesellschast. Oer zweite Teil untersucht die einzelnen geopolitischen und nationalen Fragen Europas und gibt eine Eharakteristik der neu entstandenen ­ Staaten. Eine Anzahl Skizzen erläutern die Probleme, eine Karte veranschaulicht das staatliche Aussehen Europas im Jahre 1921. Diese erste zusammenfassende wissenschaftlich begründete ­ Landes- und Geschichtskunde der Gegenwart, in allgemeinverständlicher, fesselnder Form dargestellt, ist zur Orientierung über die heutige europäische Gesamtlage unentbehrlich! Kurt Schroeder Verlag, Bonn und Leipzig i >>>».-. * • : : Der Staatsbürger. Herausgegeben von Rechtsanwalt Kamps, Boa«. * * Bisher erschienen: i Band i: Giese, Prof. Dr. F., Grundriß des neuen i ReichssiaatsrechLs, M. 16.—, Band 2/3: Strupp, Dr. K., Grundzüge des posi- I Liven Völkerrechts, M. 22.—. * * Es folgen im Jahre 1922: Landesstaatsrecht. Deutsches Finanzwesen. Deutsches Gerichtswesen. Deutsches Polizeiwesen. Kirche und Schule. Wirtschaftspflege. Sozialrecht. Kommunalrecht. Beamtenrecht. Preis eines Bändchens etwa M. 16.—, eines Doppelbändchens etwa M. 22.—. * * Im gleichen Verlage erschien: Um den Vertrag von Versailles und den Völkerbund Betrachtungen und Ausblicke von Charles Sarolea Preis Mk. 750, Umfang 8 Bogen Eine Stimme aus England gegen den Friedensverttag . :äc; ffWM r r ,r !ms&> v-.. C-riv-' -V' --■V.t:- s _- >: —■ -. : - -«8 MKWG-V;>' % i x :x*-t: I :s \ '< ^ r.-; iraira-a $07573170 11* ■Ol gctötg Frau« wäre z allen | mit i« Wirkiinicht nicht reiste Buna; seinel zwiscl darai licher Haber zngeZ Seite! e) wenn richtig Bulgl Trupj Fuß! zuneh haupi rechte bar, i nicht ‘ die S unger gereä 1 ©j pas dt dirittc Steti farla: sono s lens moment. — Der sog. gerechte Krieg. 163 PHii? )e Flotte zerstört hat, ohne daß aber deshalb von igszustand als vorliegend angenommen worden il hat sich das französische Außenministerium mit n eine solche Annahme seitens Englands gewandt, gelegten Begründung, daß Frankreich wegen der -.in den Krieg knüpften, einen Krieg mit China gar :ehrt hat auch China seinen Gesandten in Paris dern, als dieser über Weihnachten nach England > sich nicht um Abbruch der diplomatischen Bezie->ern daß er diese Reise nur zwecks Verbringung land unternehme. Die Tatsache, daß es dann doch mb China zum Kriege gekommen ist, ändert nichts -ule längere Zeit hindurch trotz Vornahme feindvas Vorliegen eines Kriegszustandes abgelehnt I lagen die Verhältnisse während des Boxer-Feld-;in dem von 1884 analoges Verhalten von beiden >orden. auch als solcher gewollt sein, so genügt es doch, Seite als Krieg gewollt ist. Deshalb ist es durchaus 'ckarester Friede (1913) von einem Kriege zwischen änien sprach, obwohl jenes, als die rumänischen r überschritten und vorrückten, mit Gewehr bei dsmerkmale als dem Kriegsbegriff wesentlich anab. Das gilt namentlich von der häufigen^ Bekrieg ­ gerecht sein müsse, um vor dem Völker-: Inden zu können. Theoretisch ist der Satz unhalt-)ie Staatenpraxis daraufhin durch — und diese, : g, schafft ja Völkerrecht — so ist festzustellen, daß iemals einen Unterschied zwischen gerechten und gemacht haben, in dem Sinne, daß sie einen unvölkerrechtswidrig angesehen hätten. Ist in der Lauter II, 223: „Le droit dans la guerre ne depend ®.“ — Vgl. auch Anzilotti, Corsa III, 185: il non pud . . . determinare i casi in cui 6 lecito agli - lerra, puö invece disciplinare il modo in cui devono parole, non pud dire nd dice quando gli Stati i la guerra ma pud dire e dice come devono farla.“ iljl