mmmm Der Wirtschaftskrieg Sammlung der in den Kriegführenden Staaten verfügten Maßnahmen des wirtschaftlichen Kampfrechtes (Aahlnngs-, Kandels- und Krfüssungsveröote; staatliche Aufsicht, Zwangsverwattung und Liquidation feindlicher Unternehmungen; Aufhebung, Änderung und Übertragung von Wechten; Maßnahmen auf dem Gebiete des Watent-, Marken- und Musterrechtes; Außerkraftsetzung derKandelsverträge, Ursprungszeugnisse; seerechtliche Maßnahmen) Zusammengestellt vom Wurean der Kandels- und Kemeröekammer für das Erzherzogtum Österreich unter der Hnns Zweite, nacß dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage Wien 1915 Verlag der Mederösterreichischey Kandels- und Hemervekammer. — Iiür de« Wuchhandel vßk Wilhelm Nraumüller, Wien und Leipzig, k. u. k. Kof- und Wniversttätsönchhändler Der Wirtschaftskrieg Sammlung der in den Kriegführenden Staaten verfügten Maßnahmen des wirtschaftlichen Kampfrechtes (Zahlungs-, Kandels- und Krfüllungsverbote; staatliche Aufsicht, Zmangsvermaktung und Liquidation feindlicher Unternehmungen; Aufhebung, Änderung und Übertragung von Uechten; Maßnahmen auf dem Gebiete des Uatent-, Marken- und Musterrechtes; Außerkraftsetzung derKandetsverträge, Ursprungszeugnisse; seerechtliche Maßnahmen) Zusammengestellt vom Mureau der Kandels- und Kemervekammer für das Erzherzogtum Österreich unter der Gnus Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage WM Vorwort. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieser Veröffentlichung, Ende Dezember 1914, sind so zahlreiche neue Gesetze, Verordnungen und sonstige Verfügungen der kriegführenden Mächte ergangen, welche das wirtschaftliche Kampfrecht') betreffen, daß die Ausgabe einer neuen Auflage ­ einem dringenden Bedürfnisse der kaufmännischen und juristischen Kreise entgegenkommen dürfte. Die Abgrenzung des Stoffgebietes der vorliegenden zweiten Auflage entspricht dem der ersten Auflage. Die Sammlung enthält die Zahlungs-, Handels- und Erfüllungsverbote, die Vorschriften über die staatliche Aufsicht, Zwangsverwaltung und Liquidation feindlicher Unternehmungen ­ und Vermögen sowie sonstige Maßnahmen, die sich auf die Aufhebung, Änderung und Übertragung von Rechten beziehen, weiters die Vorschriften auf den: Gebiete des Patent-, Markenund Musterrechtes, zollrechtliche Verfügungen und die seerechtlichen Maßnahmen (Konterbandelisten, Behandlung der feindlichen Handelsschiffe bei Kriegsausbruch, Blockadeerklärungen, Prisenrecht und Prisenverfahren). Als leitender Gedanke für die Aufnahme in diese Sammlung galt die tunlichste Beschränkung auf das eigentliche Kampfrecht, also auf jene rechtlichen Maßnahmen, welche sich gegen die Volkswirtschaft und das Privatvermögen des Feindes richten. Nicht aufgenommen wurden daher die Vorschriften über die Moratorien"), welche in einer fortlaufenden Sammlung der Handelskanimer zu Berlin zusammengestellt sind, ebenso nicht die Aus- und Durchfuhrverbote. Allerdings dienen diese letzteren nicht nur als Schutz der nationalen Wirtschaft, sondern sie müssen, wenigstens zum Teile, als wirtschaftliche Kampfmaßnahmen ­ gelten, die häufig in empfindlicher Weise auch neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehen. Die Aus- und Durchfuhrverbote sind, wie die Konterbandelisten, Recht in: formellen Sinne; sie sind einem verhältnismäßig häufigen Wechsel upd, .Ausnahmen unterworfen, im engsten Zusammenhange ­ mit politischen Abmachungen, Kompensationen und Konzessionen. Die in diesem Kriege ans das höchste entwickelte Politik der Bannware hat in den Niederlanden zur Bildung einer eigenen Organisation „Nederlandsche Overzee Trustmaatschappij" (N. O. T.) im Haag geführt; eine ähnliche ­ Organisation trachtet Großbritannien auch in der Schweiz zu schaffen. Listen der Aus- und Durchfuhrverbote werden fortlaufend von dem Z o l l b u r e a u der Kammer veröffentlicht. ') Der treffende Ausdruck „Kamp fr echt" wurde der Broschüre des Wiener Universitätsprofessors Dr. Leo S t r i s o w e r, Die vcrmögensrechtlichcn Maßregeln gegen .Österreicher in den feindlichen Staaten, ihre internalionalrechtliche Wirkung und Zurückweisung, Wien 1915 (S. 11), entlehnt. Im zweiten Abschnitt dieser Studie ist die Beziehung des Kampfrechtes zu dem im Vorworte der ersten Auflage erwähnten Artikel 23 b des Reglements zur IV. Haager Konvention (1907) einer Prüfung unterzogen. *) Die Moratorien enthalten übrigens zum Teile auch Bestimmungen zu ungunsten feindlicher Ausländer, ­ wie z. B. die Ausnahme des deutschen Auslandsmoratoriums für die Schweiz, Teutsches Rcichsgcsetzblatt Nr. 82 vom 25. Juni 1915. welches ausdrücklich, entsprechend dem Personalprinzipe, Angehörige Großbritanniens ­ und Irlands, Frankreichs, Rußlands und Finnlands sowie der Kolonien und auswärtigen Besitzungen ­ dieser Staaten von der Begünstigung ausnimmt. II Das Quellenmaterial der vorliegenden zweiten Auflage ist bedeutend verläßlicher als das der ersten. Soweit irgend erhältlich, sind die Verfügungen im Originaltexte oder in verläßlicher ­ Übersetzung wiedergegeben. Für Großbritannien wurden die Zusammenstellungen von Pulling'), für Frankreich die Zusammenstellungen von Dalloz^). für Rußland u. a. die Übersetzungen des Handelsvertragsvereines in Berlin-verwendet. Ein reiches Material boten auch die vom Reichsamte des Innern in Berlin herausgegebenen Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft und das vom k. k. Patentanite herausgegebene Österreichische Patentblatt. Allen amtlichen Stellen und Privatpersonen, welche die Kamnier bei der Sammlung und Überprüfung des Materials unterstützten, sei hiemit der verbindlichste Dank ausgesprochen. Die Sammlung, Auswahl und Anordnung des Stoffes wurde durch den Kammerkonsulenten ­ Dr. Emil Pereis besorgt. Wien, 1. August 1915. l ) 4. Pulling, Manual of emergency legislation comprising all the acts of parliament, proelamations, Orders etc. passed and made in consequence of thc war to September 30th 1914, including, Supplement ­ Nr. 1—2 to december 5tk 1914, London 1914. s ) Dalloz: Guerre de 1914. Documents officiels textes legislatifs et rbglementaires. 1 vol.: 31 juillet — 15 octobre 1914. 2 vol.: 15 octobre 1914 — 1 janvier 1915. Avec Supplement aux volumes 1 et 2. Vol. 3: 1 janvier — 15 mars 1915. Vol. 4: 15 mars — 1 juin 1915. Public par G. Griolet, Ch. Verge et H. Bordeaux. Paris 1914/15. 4 Bde. Edition Dalloz. I. Österreich. 1. Rechtsgrundlagen der Vergeltungsmaßnahmen. ­ Kaiserliche Verordnung vom 16. Oktober ­ 1914. R.-G.-Bl. Nr. 289. betreffend Lergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem ­ Gebiet anläßlich der kriegerischen Ereignisse. Auf Grund des § 14 des Staatsgrundgcsctzes vom 21. Dezeinber 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, finde Ich anzuordnen, ­ wie folgt: 8 1- Die Regierung wird ermächtigt, kraft des Vecgeltungsrechtes Verordnungen oder Verfügungen rechtlicher ­ oder wirtschaftlicher Art über die Behandlung von Ausländern und ausländischen Unternehinungen zu erlassen ­ und Maßregeln zu treffen, die geeignet sind, die unmittelbare oder nüttclbare Vollziehung von Leistungen in das feindliche Ansland zu verhindern. 8 2. Wer vorsätzlich den auf Grund des § 1 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis zu K 50.000 verhängt werden, die in den Staatsschatz fließt. 8 3. Die Kaiserliche Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Mit dem Vollzüge sind der Minister des Innern und die anderen beteiligten Minister beauftragt. Verordnung des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 290, b etreffend Bergeltungsmaßregeln bei Guthaben und Forderungen, die Angehörigen feindlicher Staaten zustehe». Auf Grund des § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, wird verordnet, ­ wie folgt: 8 1. Kraft des Vergeltungsrechtes kann die Befriedigung ­ von Ansprüchen, die Angehörigen feindlicher Staaten aus Guthaben und Forderungen gegen im Inland tätige Unternehmungen, Einzelpersonen, öffentliche ­ Verwaltungskörper und sonstige Körperschaften zustehen, verboten oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden. Ferner kann angeordnet werden, daß die geschuldeten Sachen bis ans weiteres bei der Oesterreichisch-ungarischen Bank oder der Postsparkasse oder an anderen geeigneten Stellen hinterlegt werden. 8 2. Vom Zeitpunkt des Wirksamkcitsbeginnes der Verordnung an können alle im Inland tätigen Unternehmungen, ­ Einzelpersonen, öffentliche Verwaltungskörper und sonstige Körperschaften von der Regierung angehalten ­ werden, die Guthaben und Forderungen der im tz 1 bezeichneten Art anzugeben. 8 3. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. 2. Zahlungsverbote. Verordnung des Gesamtministeriums v o m 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 291 (a u sgegeben am 23. Oktober 1914), über die Erlassung ­ eines Zahlungsverbotcs gegen Großbritannien ­ und Frankreich. Auf Grund des § 1 der Kaiserlichen Verordnung von, 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, betreffend Vergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem ­ Gebiet anläßlich der kriegerischen Ereignisse, wird verordnet, wie folgt: 8 1. Es wird bis auf weiteres verboten, an Angehörige ­ von Großbritannien und Irland sowie der britischen Kolonien und Besitzungen, ferner von Frankreich und dessen Kolonien sowie an Personen, die in diesen Gebieten ­ ihren Wohnsitz (Sitz) haben, mittelbar oder unmittelbar ­ in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung ­ oder in sonstiger Weise Zahlungen zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach diesen Gebieten zu überweisen. Dieses Verbot gilt insbesondere auch gegen jeden Erwerber des Anspruches, der ihn nach bem 13. August 191.4, wenn er aber im Inland seinen Wohnsitz (Sitz) hat, nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung ­ erworben hat. 8 2. Für Wechsel und Schecks, die unter dieses Zahlungsverbot fallen, wird die Zahlungszcit, die Frist für die Präsentation zur Zahlung und für die Protesterhebung ­ bis auf weiteres hinausgeschoben. 8 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden keine Anwendung auf Zahlungen im Inland an Angehörige 2 der im § 1 genannten Staaten, die im Inland ihren Wohnsitz haben, ferner auf die im Inland zu bewirkende ­ Erfüllung von Ansprüchen, die für Angehörige solcher Staaten im Betriebe ihrer im Jnlande bcfindlichen Niederlassungen entstanden sind. Die Leistung von Unterstützungen an Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie bleibt gestattet. 8 4. Der Finanzminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern kann Ausnahmen von dem Verbote des 8 1 zulassen. 8 5. Für die Dauer des Verbotes können Verzugszinsen ­ nicht gefordert werden. 8 6. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Oesterreichisch-ungarischen Bank oder bei der Postsparkasse hinterlegt. 8 7. Verbotswidrige Leistungen unterliegen dem im 8 2 der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, vorgesehenen Strafen. 8 8. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Verordnung des Finanzmini st ers im Einvernehmen mit deni Mini st er für öffentliche Arbeiten vom 28. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 305 (ausgegeben am 3. November ­ 1914), über Ausnahmen vom Zahlungsverbote ­ gegen Großbritannien und Frankreich. Auf Grund des 8 4 der Verordnung des Gesarntministeriums vorn 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 291, über die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen Großbritannien ­ und Frankreich werden Zahlungen, die zur Erlangung oder Aufrechterhaltung vonPatenten, Must er- oder Markenrechten in Großbritannien und Irland sowie den britischen Kolonien und Besitzungen, ferner in Frankreich und dessen Kolonien notwendig sind, bis auf weiteres zugelassen. ­ Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung ­ in Kraft. Verordnung des Gesamtministeriuins v o m 14. D c z c ni b c r 1914, R.-G.-Bl. Nr. 343 (ausgegeben am 15. Dezember 1914), über die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen Rußland. Auf Grund des 8 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, betreffend Vergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem ­ Gebiete anläßlich der kriegerischen Ereignisse, wird verordnet, wie folgt: 8 1. Die Bestimmungen der Verordnung des Gesamtministeriums ­ vom 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 291, über die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen Großbritannien und Frankreich finden gegenüber russischen Staatsangehörigen sowie Personen, die in Rußland ihren Wohnsitz (Sitz) haben, mit der Änderung Anwendung, daß das Verbot auch gegen jeden Erwerber ohne Rücksicht auf seinen Wohnsitz (Sitz» gilt, wenn er den Anspruch nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben hat. Zahlungen, die zur Erlangung oder Aufrechterhaltung ­ von Patenten, Muster- oder Markenrechten in Rußland notwendig sind, werden bis auf weiteres zugelassen. 8 2. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Verordnung des Gesamtministeriuins vom 1. März 1915. R.-G.-Bl. Nr. 48 (ausgegeben am 3. März 1915), über die Anzeige von auf Geld oder Wertpapiere lautenden ­ Guthaben und Forderungen der Angehörigen Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands, dann der Personen, die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz (Sitz) haben. Auf Grund des 8 l der Kaiserlichen Verordnung ­ vom 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, betreffend Vergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem (iiebicte anläßlich der kriegerischen Ereignisse, wird verordnet, wie folgt: 8 1. Alle auf Geld oder Wertpapiere lautenden Guthaben und Forderungen jeder Art, welche Angehörigen ­ Großbritanniens samt Irland, Frankreichs und Rußlands, einschließlich deren Kolonien und Besitzungen, dann Personen, die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz (Sitz) haben, gegen im Jnlande tätige Unternehmungen, öffentliche Verwaltungskörper, ­ sonstige Körperschaften und Einzelpersonen zustehen, müssen von diesen dem Finanzministerium binnen 14 Tagen angezeigt werden. 8 2. Der Anzeigepflicht unterliegen nicht: 1. Guthaben und Forderungen, die kleiner sind als 500 Kronen, 500 Franken, 20 Pfund oder 200 Rubel; bei wiederkehrenden Leistungen (Renten, Unterhaltsbeiträgen usw.) ist der Jahresbetrag der Schuld maßgebend; 2. Guthaben und Forderungen von Angehörigen ­ der im 8 1 genannten Staaten, die im Jnlande ihren Wohnsitz (Sitz) haben; 3. Ansprüche, die für Angehörige dieser Staaten im Betriebe ihrer im Jnlande befindlichen Niederlassungen entstanden und im Jnlande zu erfüllen ­ sind. 8 3. Die Anzeigen haben in tabellarischer Form Name und Adresse des Gläubigers und des Verpflichteten, ­ den geschuldeten Betrag und den Rechtsgrund ­ des Anspruches zu enthalten. Sie sind auf dem Umschlage mit dem Vermerke „über amtliche Aufforderung" zu bezeichnen und genießen Stempelund Portofreiheit. 8 4. Unterlassungen der Anzeige, unvollständige und unwahre Angaben werden, sofern nicht die strengeren Strafbestimmungen des 8 2 der Kaiserlichen ­ Verordnung vom 10. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 289, Anwendung finden, gemäß der Ministerialverordnung vorn 30. September 1857, R.-G.-Bl. Nr. 198, bestraft. 3 l* § 5. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Safes feindlicher Ausländer. Das Finanzministerium macht darauf aufmerksam, daß im Sinne der geltenden Zahlungsverbote vom 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 291, und vom 14. Dezember ­ 1914, R.-G.-Bl. Nr. 343, der Zritritt zu Safes, deren Inhaber im Auslande seßhafte Staatsangehörige Frankreichs, Englands und Rußlands sind, ohne Bewilligung ­ des Finanzministeriums weder ihnen noch deren Bevollmächtigten zu gestatten wäre. („Wiener Zeitung" Nr. 94 vom 25. April 1915.) Verordnung desFinanzministers im Einvernehmen mit dem Mini st er des Innern vom 23. Juni 1915, R.-G.-Bl. Nr. 174 (ausgegeben am 26. Juni 1915), über Ausnahmen ­ vom Zahlungsverbote gegen Rußland. Auf Grund des 8 4 der Verordnung des Gesamtministeriums ­ vom 22. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 291, und des 8 1 der Verordnung des Gesamtministeriums vom 14. Dezember 1914, R.-G.-Bl. Nr. 343, werden Zahlungen und Überweisungen in die in österreichischungarischer ­ Militärverwaltung stehenden Gebiete Polens bis auf weiteres Zugelassen. Diese Verorduung tritt mit dem Tage der Kundmachung ­ in Kraft. 3. Staatliche Überwachung. Verordnung des Ge samtmini st eriu ms vom 22. Oktober 1914. R.-G.-Bl. Nr. 292 (a u sgegeben am 23. Oktober 1914), betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen. Auf Grund des 8 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, R.-G.-Bl. Nr. 298, wird verordnet, ­ wie folgt: 8 1. Kraft des Vergeltungsrechtes können für solche im Geltungsgebiete dieser Verordnung tätige Unternehmungen ­ oder Zweigniederlassungen von Unternehmungen, welche vom feindlichen Ausland aus geleitet oder beaufsichtigt ­ werden, sowie für solche Unternehmungen, deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen sind, auf Kosten der Unternehmungen ­ Aufsichtspersonen bestellt werden, die unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens darüber zu wachen haben, daß während des Krieges der Geschäftsbetrieb nicht in einer den inländischen Interessen widerstreitenden Weise geführt wird. 8 2. Die Aufsichtspersonen sind insbesondere befugt: 1. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen; 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände ­ an Wertpapieren und Waren zu untersuchen; 3. geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere ­ Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen ­ über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen. ­ 8 3. Die Leiter und Angestellten der Unternehmungen ­ haben den zum Zwecke der Überwachung des Unternehmens von den Aufsichtspersonen getroffenen ­ Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten. 8 4. Gelder oder sonstige Vermögenswerte eines unter Aufsicht gestellten Unternehmen? dürfen weder mittelbar noch unmittelbar in das feindliche Ausland abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtspersonen können Ausnahmen zulassen. ­ Sie können in geeigneten Fällen anordnen, daß Geld oder Wertpapiere, deren Abführung oder Überweisung nach Absatz 1 nicht erfolgen darf, zugunsten ­ der Berechtigten bei der Österreichisch-ungarischen ­ Bank oder bei der Postsparkasse hinterlegt werden. 8 5. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. 4. Gewerbliches Eigentum. Das k. k. Patentamt beobachtet bei der Behandlung ­ der Patentanmeldungen von Angehörigen ­ feindliche rStaaten (mitAusnahme von Rußland) dermalen folgende Grundsätze: Das Verfahren über die Anmeldung wird bis zur Erteilung des Patentes durchgeführt. Es werden demnach ­ Vorbescheide erlassen, Beschlüsse auf Bekanntmachung ­ der Anmeldung gefaßt und Aufgebote vollzogen. ­ Auch Beschlüsse auf Zurückweisung von Anmeldungen ­ werden im gegebenen Falle gefaßt. Die Erteilung von Patenten bleibt dagegen aufgeschoben. Sofern ­ für die Anmeldung eine Priorität auf Grund des Unionsvertrages beansprucht wird, wird der Vorprüfung und dem Bekanntmachungsbeschlusse diese Priorität vorläufig ­ zugrunde gelegt. Die endgültige Zuerkennung der Priorität bleibt dem Erteilungsbeschlusse vorbehalten. Wenn der Beschluß über die etwaige Zurückweisung der Anmeldung von der Vorfrage der Versagung der begehrten ­ Unionspriorität abhängt, so wird der Beschluß aufgeschoben. Die in den 88 3, 4 und 7 der Miniflerialverordnung vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 232, vorgesehene Begünstigungen zur Aufrechterhaltung ­ von Patenten trotz unterbliebener Gebührenzahlung, ­ der Wiedereinsetzung gegen versäumte Fristen, der Verlängerung der Frist für die Aussetzung der Bekanntmachung ­ der Patentanmeldung, ferner die in der Ministerialverordnung vom 2. September 1914,R.-G.-Bl. Nr. 233, vorgesehene Begünstigung der Verlängerung der Frist zur Vorlage von Prioritätsbelegen werden den Angehörigen Frankreichs und Großbritanniens gewährt, da und insolange in diesen Staaten auch den österreichischen ­ Staatsangehörigen die dort infolge des Krieges vorgesehenen Begünstigungen zuteil werden. I Die Erledigung von jGesuchen wegen Übertragung des 4 Rechtes aus der Anmeldung oder eines Patentes non Angehörigen feindlicher Staaten an Inländer oder Angehörige ­ verbündeter oder neutraler Staaten wird aufgeschoben, ­ sofern nicht di; dem Gesuch zugrunde liegende Urkunde vor Ausbruch des Krieges mit dem betreffenden Staate errichtet worden ist. Solange nicht eine andere Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, wird der Anmelder ­ oder Gesuchsteller als Angehöriger des Staates angesehen, in dem sich sein von ihm angegebener Wohnsitz ­ (Sitz) befindet. Mit der Behandlung von Patentanmeldungen von russischen Staatsangehörigen wird bis auf weiteres innegehalten. („Osterr. Patentblatt" Nr. 9 voni 1. Mai 1915.) Anlählich des Kriegszustandes sind folgende Ausnahmsbestimmungen ­ erlassen worden: Auf deni Gebiete des Patentrechtes*): 1. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom 2. September ­ 1914, R.-G.-Bl. Nr. 232, womit für die Zeit der kriegerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf deni Gebiete des Patentwesens getroffen werden. 2. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zrun Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 3. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom 17. Mai 1915, R.-G.-Bl. Nr. 123, betreffend eine Ergänzung und Änderungen der Verordnung vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 232, womit für die Zeit der kriegerischen ­ Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Patentwesens getroffen werden. 4. Verordnung des Gesamtministeriums vom 27. November 1914, R.-G.-Bl. Nr. 328, betreffend Bestimmungen ­ zugunsten von Militärpersonen bei der Wehrmacht eines verbündeten kiiegsührenden Staates. 5. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und der Justiz vom l. April 1915, R.-G.-Bl. Nr. 93, über die verbürgte Gegenseitigkeit im Deutschen Reiche hinsichtlich der Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Patentwesens zugunsten von Militärpersonen. Auf dem Gebiete des Markenrechtcs*): t. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zum Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 2. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. September 1914 R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete ­ des Markenschutzwesens getroffen werden. 3. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. Dezember 1914, R.-G.-Bl. Nr. 355, betreffend eine Ergänzung der Verordnung vom 24. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwicklungen ­ Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Markenschutzwesens getroffen werden. 4. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 20. März 1915, R.-G.-Bl. Nr. 74, womit ­ eine Bestimmung der Verordnung vom 22. April 1913, R.-G.-Bl. Nr. 66, betreffend die internationale Markenregistrierung, abgeändert wird. 5. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministerien des Handels und der Justiz vom 24. Juni 1915, R.-G.-Bl. Nr 177, betreffend eine Ergänzung der Verordnung vom 24. Sepien,bcc 1914, R.-G.-Bl. Nr. 257, womit aus Anlaß der kriegerischen Verwicklungen Ausnahmsbestimmungen ­ auf dem Gebiete des Markenschutzwesens getroffen werden. Auf dem Gebiete des Mu st c r s ch utz w e s c n s*): 1. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 2. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 233, betreffend die Verlängerung der Frist zur Beibringung der zum Nachweise des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege. 2. Verordnung des Ministers für öffentliche Arbeiten ­ im Einvernehmen mit dem Handelsminister vom 2. Juni 1915, R.-G.-Bl. Nr. 152, womit anläßlich des Kriegszustandes Ausnahmsbestinuuungen auf dem Gebiete ­ des Musterschutzwesens getroffen werden. 5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Einfuhrverbote. Kaiserlich« Verordnung v o in 24. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 251, w oniit die Regierung ermächtigt wird, aus Anlaß der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Warenkehrs mit dem Auslande zu treffen. Auf Grund des 8 14 des Staatsgruirdgesetzcs von, 21. Dezember 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, fiii'de Ich anzuordnen wie folgt: 8 1. Meine Regierung ist ermächtigt, aus Anlaß ­ der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen ­ Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Warenverkehres mit dem Auslande zu treffen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig ­ erweisen. *) Ausnahmen vom Zahlungsverbote zum Erlangen oder Aufrechterhalten von Patenten, Muster- und Markenrechten siehe unter Zahlungsverbotc S. 2. 5 § 2. Mit betn Vollzüge dieser Kaiserlichen Verordnung, ­ welche mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit tritt, sind Meine Minister der Finanzen, ­ des Handels und Ackerbaues betraut. Verordnung der Ministerien der Finanzen, ­ des Handels und des Ackerbaues vom 6. O k t o b e r 1914, R.-G.-Bl. Nr. 268. b etreffend die Zollbehandlung von Waren mit Rücksicht auf den Kriegszustand. Auf Grund des § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 24. September 1914, R.-G.-Bl. Nr. 251, womit die Regierung ermächtigt wird, aus Anlaß der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse ­ Verfügungen bezüglich des Warenverkehres mit dem Auslande zu treffen, wird im Einvernehmen mit der königlich ungarischen Regierung angeordnet, daß die Bestimmungen der Handelsverträge, welche mit den gegen die österreichisch-ungarische Monarchie kriegführenden ­ Staaten abgeschlossen waren und infolge des Kriegszustandes außer Kraft getreten sind, bis auf weiteres auf Waren, die aus meistbegünstigten Staaten stammen oder die auf Rechnung von Inländern oder Angehörigen meistbegünstigter Staaten sich in den Freigebieten ­ oder Zollniederlagen des Vertragszollgebietes der beiden Staaten der Monarchie befinden, auch weiterhin ­ anzuwenden sind. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Verordnung der Mini st erien der Finanzen, ­ des Handels und des Ackerbaues vom 14. Mai 1915, R.-G.-Bl. Nr. 120, betreffend Einschränkung der Ein- und Durchfuhr von Waren ans feindlichen Staaten. Auf Grund der Kaiserlichen Verordnung vom 24. Sepien,ber 1914, R.-G.-Bl. Nr. 251, wird im Einvernehmen ­ mit der königlich ungarischen Regierung die Ein- und Durchfuhr von folgenden Waren der nachstehend ­ angeführten Tarifnummern des nüt den, Gesetze vom 30. Dezember 1907, R.-G.-Bl. Nr. 278, kundgemachten ­ Vertragszolltarifes der beiden Staaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verboten, sofern diese Waren aus einem mit Österreich-Ungarn im Kriegszustände ­ befindlichen Staate oder aus den Kolonien und Schutzgebieten eines dieser Staaten stammen: T.-Nr. 108. Gebrannte geistige Flüssigkeiten. " " 109. Wein (Traubenwein) in Fässern oder Flaschen. 110. Schaumwein. „ „ 197. Spitzen, auch Luftstickereien (Ätzware) » " 210. Batiste, Gaze, Linons und andere undichte Gewebe. 237 b. Knüpfteppiche. " " 237 c. Fußteppiche andere und solche aus Filz, auch bedruckt. „ „ 217-260. Ganz- und Halbseidenwaren. " >' 261. Künstliche Blumen, fertige, ganz oder teilweise aus Textilslofsen. T.-Nr. 263. Schmuckfedern, zugerichtet, und Arbeiten ­ daraus. „ „ 268. Damen- und Mädchenhüte aller Art. 269. Hüte aller Art, aufgeputzt. " " 274. Kleidungen, Putzwaren und andere genähte Gegenstände aus Zeugstoffen. " " 276 b. Bürstenbinderwaren n. b. b., mit Montierungen aus feinen Materialien (außer Pinseln). „ „ 296-300. Zigarettenpapier aller Art. „ „ 341. Handschuhe, lederne. „ „ 361 c. Waren n. b. b., aus Meerschaum, Lava, Zelluloid usw. 361 o. Waren n. b. b., aus Schildpatt, echt oder imitiert, auch in Verbindung mit gewöhnlichen, feinen oder anderen feinsten Materialien. " " 380. Trockenplatten für photographische Zwecke, lichtempfindliche. „ „ 468. Schreibfedern und Federhülsen. „ „ 524. Leonische Waren. „ „ 631. Essige, Fette und Sle, parfümierte. „ „ 632. Alkoholische aromatische Essenzen. „ „ 633. P arfümeriew aren, kosmetische Mittel. „ „ 637 b. Seife, feine, d. i. parfümierte oder in Täfelchen, Kugeln. Büchsen, Töpfen. Bei Ein- oder Durchfuhr solcher Waren hat der Verfügungsberechtigte der Eingangszollstelle eine schriftliche ­ Erklärung zu überreichen, daß die Waren nicht Erzeugnisse der mit Österreich-Ungarn im Kriegszustand befindlichen Staaten oder von Kolonien oder Schutzgebieten ­ dieser Staaten sind. Außerdem ist über die Richtigkeit dieser Erklärung der Nachweis zu erbringen : 1. Durch ein von staatlichen Behörden des Ursprungslandes ­ ausgestelltes und vom zuständigen k. und k. Konsulate bestätigtes oder von letzterem ausgestelltes Zeugnis über den Ort der Herstellung der Ware oder 2. durch Vorlage von Frachtpapieren, Rechnungen, des kaufmännischen Schriftenwechsels u. dgl. Die Ausstellung der Erklärung, beziehungsweise die Erbringung des Nachweises über daS Herstellungsland, ist nicht erforderlich bei Effekten von Reisenden (Art. X. Z. 1, des Zolltarifgesetzes vom 13. Februar 1906, R.-G.-Bl. Nr. 20). Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung ­ in Kraft. 6. Geevechtliche Maßnahmen. a) Konterbandeliste. Erlaß des k. k. Handelsminister i u m s v o m 8. A u g u st 1914, Zahl 27654 ex 1914, betreffend Veröffentlichung der Kontcrbandeliste. An die Handels- und Gewerbekammer, Wien. Österreich-Ungarn hat in der Notifikation des Kriegszustandes an die neutralen Mächte erklärt, sich im Laufe der kriegerischen Operationen u. a. an die 6 Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909, betreffend ­ das Seekriegsrecht, halten zu wollen. In Artikel 22 und 24 dieser Deklaration sind nachstehende Gegenstände und Stoffe als Kriegskouterbande angeführt, ­ und zwar: I. Als absolute Kriegskonterbande: 1. Waffen jeder Art, mit Einschluß der Jagdwaffen ­ und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 2. Geschosse, Patronen und Kartuschen jeder Art sowie ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 3. Schießpulver und Sprengstoffe, die speziell für den Krieg bestimmt sind; 4. Lafetten, Munitionswagen, Protzen, Proviantwagen, ­ Feldschmieden und ihre als solche kenntlichen ­ Bestandteile; 5. militärische, als solche kenntliche Kleidungsund ­ Ausrüstungsstücke; 6. militärisches, als solches kenntliches Geschirr jeder Art; 7. für den Krieg benutzbare Reit-, Zug- und Tragtiere; 8. Lagergerät und seine als solche kenntlichen Bestandteile; 9. Panzerplatten ; 10. Kriegsschiffe und sonstige Kriegsfahrzeuge sowie solche Bestandteile, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit nur auf einem Kriegsfahrzeuge benutzt werden können; 11. Werkzeuge und Vorrichtungen, die ausschließlich ­ zur Anfertigung von Kriegsmunition oder zur Anfertigung und Ausbesserung von Waffen und von Landkriegs- oder Seekriegsmaterial hergestellt sind. II. Als bedingte Kriegskonterbande: 1. Lebensmittel; 2. Fourage und zur Viehfütternng. geeignete Körnerfrüchte; 3. für militärische Zwecke geeignete Kleidungsstücke, ­ Kleidungsstoffe und Schuhwerk; 4. Gold und Silber, geprägt und in Barren, sowie Papiergeld; 5. für den Krieg verwendbare Fahrzeuge jeder Art und ihre Bestandteile; 6. Schiffe, Boote und Wasserfahrzeuge jeder Art, Schwimmdocks und Vorrichtungen für Trockendocks ­ sowie ihre Bestandteile; 7. festes oder rollendes Eisenbahnmaterial, Telegraphen, Funkentelegraphen- und Telephonmaterial ­ ; 8. Luftschiffe und Flugmaschinen, ihre als solche kenntlichen Bestandteile sowie Zubehörstücke, Gegenstände ­ und Stoffe, die erkennbar zur Luftschiffahrt oder zu Flugzwecken dienen sollen; 9. Feuerungsmaterial und Schmierstoffe; 10. Schießpulver und Sprengstoffe, die nicht speziell für den Krieg bestimmt sind; 11. Stacheldraht sowie die zu seiner Befestigung oder Zerschneidung dienenden Werkzeuge; 12. Hufeisen und Hufschmiedematerial; 13. Geschirre und Sattelzeug; 14. Doppelgläser, Fernrohre, Chronometer und nautische Instrumente aller Art. Nach Artikel 30 der Londoner Seekriegsrechtsdeklaration ­ unterliegen die Gegenstände der absolutenKonterbandeder Beschlagnahme, wenn festgestellt ist, daß sie nach dem feindlichen oder vom Feinde besetzten Göbiete oder nach den feindlichen Streitkrästen bestimmt sind, gleichgültig, ob die Zuführung ­ dieser Gegenstände unmittelbar erfolgt oder ob sie noch einer Umladung oder einer Beförderung zu Lande bedarf. Dagegen unterliegen nach Artikel 33 der genannten ­ Deklaration dieGegen st änded erbedingten ­ Konterbande der Beschlagnahme, wenn festgestellt ist, daß sie für den Gebrauch der Streitkräfte oder der Verwaltungsstellen des feindlichen ­ Staates bestimmt sind, es wäre denn, daß im letzteren Falle nach Ausweis der Umstände diese Gegenstände tatsächlich für den in Gang befindlichen Krieg nicht benutzt werden können. Der letztere Vorbehalt ­ findet auf die unter II., Punkt 4, bezeichneten Gegenstände keine Anwendung. Erlaß des k. k. Handelsministeriumsvom 28. Jänner 1915, Zahl 1312,'IV ex 15, betreffend Ausdehnung der Konterbandeliste. ­ An die Handels- und Gewerbekammer, Wien. Mit Verbalnote des k. u. k. Ministeriums des Äußern vom 14. Jänner 1915, Zahl 2989/7, wurde den neutralen Mächten bekanntgegeben, daß in Hinkunst ­ die k. n. k. Seestreitkräfte außer den in Art. 24 der Londoner Seekriegsrechts-Deklaration aufgezählten ­ Gegenständen und Stoffen auch die nachstehenden ­ Materialien als bedingte Konterbande betrachtet werden: 1. Kupfer, unbearbeitet; 2. Blei in Blöcken, Platten oder Röhren; 3. Hölzer jeder Art, roh oder bearbeitet, insbesondere ­ auch behauen, gesägt, gehobelt, genutet; Holzkohlenteer; 4. Schwefel, roh oder gereinigt; Schwefelsäure; 5. Aluminium; 6. Nickel. b) Blockade. Blockierung der Küste Montenegros durch österreichisch-ungarische ­ Seestreitkräfte. Der k. u. k. Linienschiffskapitän Anton Casa hat gestern, 10. d., folgende Deklaration erlassen: „Ich Endesgefertigter k. u. k. Linienschiffskapilän Anton Casa, Kommandant der österreichisch-ungarischen Seestreitkräfte in den montenegrinischen Gewässern, erkläre ­ im Hinblick ans den zwischen der österreichischungarischen ­ Monarchie und dem Königreich Montenegro bestehenden Kriegszustand auf Grund meiner Macht - Vollkommenheit Nachstehendes: 7 1. Am 10. August um 12 Uhr mittags beginnt die effektive Blockade der Küste des Königreiches Montenegro ­ durch die mir unterstehenden Streitkräfte. 2. Diese Blockade erstreckt sich auf den Küstenstrich ­ zwischen 42" 6'4‘ und 41" 52t)' nördlicher Breite einschließlich der Häfen, Buchten, Reeden, Flußmündungen ­ und Inseln, die innerhalb dieser Grenzen gelegen ­ sind. 3. Den im blockierten Gebiete anwesenden Schiffen und Fahrzeugen der befreundeten und der neutralen Mächte wird eine vierundzwanzigstündige Frist zum Auslaufen gewährt. Gegen alle Schiffe, die sich eines Blockadebruches schuldig machen, wird nach den Grundsätzen des internationalen ­ Seerechtes vorgegangen." Das k. u. k. Ministerinm des Äußern hat diese Deklaration den am k. u. k. Hofe beglaubigten diplomatischen ­ Vertretern in der völkerrechtlich vorgeschriebenen ­ Weise notifiziert. („Neue Freie Presse" vom 12. August 1914.) c) Prisengerichtsordnung. Verordnung des G e s am t m i n i steriums vom 9. Dezember 1914, R.-G.-Bl. N r. 334, über die Kundmachung der mit Allerhöchster Entschließung vom 28. November 1914 a l l e r g n ä d i g st genehmigten ­ Prisengerichtsordnung. Seine k. und k. Apostolische Majestät geruhten über einen nach Zustimmung der Regierung beider Staaten der Monarchie erstatteten alleruntertänigsten Vortrag mit Allerhöchster Entschließung vom 28. November ­ 1914 bis zur diesbezüglichen Verfügung der Gesetzgebungen beider Staaten die nachstehende Prisengerichtsordnung ­ allergnädigst zu genehmigen. Diese Prisengerichtsordnung wird in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern hiemit kundgemacht. Prisengerichtsordnung. 8 1. Zur Fällung des Urteils in Betreff der von den k. und k. Kriegsschiffen im gegenwärtigen Kriege ausgebrachten feindlichen und verdächtigen Schisse und ihrer Ladungen wird ein Prisengericht erster Instanz in Pola und ein Oberprisengericht als zweite Instanz am Sitze des k. und k. Kriegsministeriums, ­ Marinesektion, eingesetzt. 8 2. Das Prisengericht erster Instanz besteht aus einem Konteradmiral oder Linienschiffskapitän als Vorsitzenden und aus zwei Offizieren für den Marinejustizdienst, wovon einer als Referent fungiert, und entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende ­ hat zur Instruktion des Prozesses eine Prisen-Untersuchungskommission aus Angehörigen der k. u. k. Marineverwaltnng zu bilden. Diese Kommission, von welcher ein Mitglied als Untersuchungsführer fungiert, ist berechtigt, Experten aus dem Kreise her Sachverständigen für Fragen des internationalen Handels zu hören. Sie hat alle im Interesse der Beteiligten ­ und zur Förderung der Untersuchung noch vor der Urteilsfällung erforderlichen Maßnahmen in Betreff des Schiffes, der Ladung und der Bemannung ­ zu treffen (§ 4, Absatz 2), die spruchreifen Untersuchungsakte dem Prisengerichte vorzulegen und die Urteile zu vollziehen (§ 9). 8 3. Das Oberprisengericht besteht aus einem ranghöheren Flaggenoffizier als Vorsitzenden, dann aus zwei höheren Offizieren für den Marinejustizdienst, ­ wovon einer als Referent fungiert, und aus je einem rechtskundigen Funktionär des Ministeriums des Äußern, des österreichischen und des ungarischen Handelsministeriums. Es entscheidet über die gegen die Urteile des Prisengerichtes erster Instanz eingelegten ­ Berufungen in zweiter und letzter Instanz. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 8 4. Aufgebrachte feindliche oder verdächtige Schiffe sind in der Regel in den Kriegshafen von Pola zu führen. Von der Ankunft des Schiffes hat der Kommandant des aufbringenden Kriegsfahrzeuges oder der Führer der Prise bei dem Vorsitzenden der Prisen-Untersuchungskoinmission jUntersuchungsführer) sogleich die Meldung zu erstatten. Der Untersuchungsführer ­ öffnet in Gegenwart des Kommandanten ­ (Prisenführers) und des Schiffers das versiegelte ­ Konvolut mit den Schiffspapieren, vernimmt ohne Verzug den Kommandanten (den Prisenführer) über alle erheblichen Umstände der Anhaltung und Aufbringung zu Protokoll und verhört den Schiffer des aufgebrachten Schiffes, der, insolange die sonstigen ­ Beteiligten an Schiff und Ladung sich nicht gemeldet und ausgewiesen haben, als deren Vertreter anzusehen ist. In gleicher Weise hat er, soweit dies erheblich erscheint, die Mannschaft, die bei der Aufbringung oder Führung der Prise mitgewirkt hat, in jedein Falle aber die gesamte Mannschaft des aufgebrachten Schiffes und nach Umständen die Passagiere zu verhören ­ und erst nach diesem Verhöre dem Schiffer und der Mannschaft, lvenn keine Bedenken entgegenstehen, den Verkehr mit dem Lande zu gestatten. Dem Verhöre des Schiffers, der Mannschaft und der Sachverständigen, dann den Lokalaugenscheinen ­ sind Gerichtszeugen beizuziehen, die die Protokolle ­ mitunterfertigen. Die Prisen-Untersuchungskommission hat das aufgebrachte Schiff so bald als möglich zu übernehmen, ­ die Inventarisierung des Schiffes und der Ladung durch Sachverständige zu veranlassen und nötigenfalls im Einvernehmen mit der Marine-(Militär-) Lokalbehörde alles vorzukehren, was zur Sicherung ­ von Schiff und Ladung sowie zur Verpflegung und Bewachung der Mannschaft erforderlich ist. 8 5. Der Untersuchungsführer hat mit möglichster ­ Beschleunigung für die. vollständige Aufklärung 8 des Sachverhaltes zu sorgen und bet feinen Amtshandlungen ­ mit gleicher Sorgfalt das Interesse des Kaptors und des aufgebrachten Schiffes zu wahren. Die Rechte des Kaptors werden im öffentlichen Interesse durch einen vom Flottenkommando bestimmren Vertreter der Kriegsmarine geltend gemacht, der ein bestimmtes Begehren bezüglich der Entscheidung über die Prise zu stellen hat. Nach Abschluß der Erhebungen hat der Untersuchungsführer ­ allen Beteiligten Einsicht in die Akten zu gewähren und sie zur Erklärung aufzufordern, ob sie noch etwas zur Wahrung ihrer Rechte anzuführen haben. Hierauf haben sich der Vertreter der Kriegsmarine ­ und die Gegner protokollarisch oder schriftlich zu äußern; sohin sind die Akten, wenn die Untersuchungskommission ­ sie nicht zu ergänzen notwendig findet, dem Prisengericht erster Instanz mit einer Einbegleitung ­ vorzulegen. 8 6. Der Beschlußfassung der Prisen-Untersuchungskomissioii ist vorbehalten: 1. Die Aufstellung von Kuratoren für die an Schiff oder Ladung Beteiligten; 2. die Entlöschung des Schiffes, der Verkauf der Ladung und die Hinterlegung des Erlöses. Der Verkauf ist nur zulässig, wenn alle Beteiligten zustimmen ­ oder wenn er zur Rettung vor drohendem Verderben geboten ist; 3. die Freigebung des als unverdächtig befundenen ­ Schiffes und der Ladung, die nicht Gegenstand der Prise ist; 4. jede Verfügung über die Mannschaft und die Passagiere; 5. die Entscheidung über Beschwerden gegen Amtshandlungen des Untersuchungsführers. Die Beschlüsse der Prisen-Untersuchungskommission unterliegen keinem abgesonderten Rechtszug. Uber allfällige Beschwerden fällt das Prisengericht erster Instanz die Entscheidung gleichzeitig mit dem llrteile. durch die Erhaltung von Schiff und Ladung während der Untersuchung erwachsen sind. Bei Fällung des Urteils haben die geltenden Gesetze und Vorschriften, die etwa bestehenden einschlägigen ­ Staatsverträge sowie die allgemein anerkannten ­ Grundsätze des Völkerrechts als Richtschnur zu dienen. Das Urteil ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Jedem Beteiligten, welcher einen Schriftenempfänger ­ am Sitze des Prisengerichtes namhaft gemacht ­ hat, sowie dem k. und !. Kriegsministerium, Marinesektion, für den Kaptor ist ein Exeinplar des Urteils zuzufertigen; auch ist dessen sofortige Verlautbarung ­ in dem Normalverordnungsblatte für die k. und k. Kriegsmarine zu veranlassen, 8 8. Wird binnen 30 Tagen nach der Verlautbarung ­ im Verordnungsblatte für die k. und k. Kriegsmarine gegen das Urteil von keinem Beteiligten ­ beim Prisengericht erster Instanz schriftliche Berufung eingelegt, mit der die Rechtsausführung zu verbinden ist, so erwächst das Urteil in Rechtskraft, woraus sämtliche Akten zur Vollziehung des Urteils an die Prisen-Untersuchungskommission zu senden sind. Wird Berufung eingelegt, so steht denjenigen Beteiligten, denen eine Abänderung des 'Erkenntnisses ­ zum Nachteile gereichen kann, frei, von den Berufungsschriften beim Vorsitzenden des Prisengerichtes ­ erster Instanz binnen 14 Tagen nach Ablauf ­ der Berufungsfrist Einsicht zu nehmen und innerhalb ­ dieser 14 Tage schriftlich Gegenausführungen einzubringen. Nach Ablauf der 14 Tage hat das Prisengericht ­ erster Instanz die eingelangten Schriften samt den Untersuchungsakten an das Qberprisengericht zu leiten und die Prisen-Untersuchungskommission hievon ­ zu verständigen. Für die Schöpfung und Kundmachung des Urteils ­ des Oberprisengerichtes gelten die Vorschriften des § 7, Absatz 2 und 3. 8 7. Das Prisengericht erster Instanz kann die Vervollständigung der ihm von der Prisen-Untersuchungskommission vorgelegten Akten anordnen, namentlich die Beteiligten zur Beibringung weiterer Beweismittel zulassen, und zu diesem Behufe die Akten an die Prisen-Untersuchungskommission zurückleiten. ­ Das Prisengericht erster Instanz hat im Urteil auszusprechen, ob das aufgebrachte Schiff und ob die Ladung und inwieweit die letztere als gute Prise zu betrachten ist. Es hat. ferner die erforderlichen Verfügungen ­ über das Schiff, die Ladung und die Mannschaft ­ zu treffen sowie im Falle der Freigabe eines Schiffes, das Kriegskonterbande an Bord hatte, die Kosten festzustellen, die durch das Prisenverfahren und Nach Fällung des Urteils sind die Akten an das Prisengericht erster Instanz behufs Verständigung der Beteiligten und der Prisen-Unterfuchungskommission zu übersenden. 8 9. Wird das Schiff oder die ganze Ladung oder ein Teil derselben als gute Prise erklärt, so hat die Prisen-Untersuchungskommission Weisungen des Flottenkommandos einzuholen. Werden Schiff oder Ladung nicht als gute Prise erklärt, so hat die Prisen-Untersuchungskommission die Freigebung und Rückstellung an die zur Übernahme ­ berechtigten Personen, entweder mit oder ohne Abzug der Kosten, nach Anordnung des prisengerichtlichen ­ Erkenntnisses zu veranlassen. 9 II. Ungarn. 1. Rechtsgrundlage der Zahlungsverbote ­ und staatlichen Überwachung. Verordnung des königl. ungarischen Ministeriums, Zahl 7808/1914. M. E., über AnSnahmsverfügnngen in Betreff von Schulden, die zugunsten von Angehörigen und Einwohnern feindlicher Staaten bestehe», sowie über die Überwachung einzelner Unternehmungen. Das königlich ungarische Ministerium verordnet auf Grund der im § 16 des Gesetzartikels LXIII vom Jahre 1912 über Ausnahmsvcrfügungen für den Fall eines Krieges erteilten Ermächtigung wie folgt: 1. Ausnahmsverfügungen in Betreff v o n S ch u l d e n, die z u g u n st c n u o n An gest ­ origen und E i n w o st n e r n feindlicher Staaten bestehen. 8 1. Inländische Munizipien, Gemeinden und an deren öffentliche Körperschaften sowie auch die auf dem Gebiete der Länder der ungarischen heiligen Krone tätigen Körperschaften, Bereinigungen, Vereine, Institute, ­ Gesellschaften und im allgemeinen Handelsfirmen sowie die daselbst wohnhaften Einzelpersonen haben über gemeinsame, im allgemeinen oder von Fall zu Fall erlassene Verordnung des königlich ungarischen Handelsministers und des königlich ungarischen Finanzministers ­ ihre Schulden anzugeben, die zugunsten von Angehörigen und Einwohnern (§ 9) feindlicher Staaten bestehen. 8 2. Der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können mit gemeinsamer ­ Verordnung im allgemeinen oder von Fall zu Fall ini Wege der Vergeltung: 1. die Begleichung der im § 1 bezeichneten Schulden verbieten oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen ­ abhängig machen; 2. anordnen, daß der Gegenstand der im 8 1 bezeichneten Schuld bis auf weitere Verfügung bei der königlich ungarischen Postsparkasse, bei der Oesterreichischnngarischen Bank oder an einer anderen geeigneten Stelle hinterlegt werde. Die im Widerspruche mit den im Punkt 1, Abs. 1. erwähnten Anordnungen vorgenommene Handlung ist ohne rechtliche Wirkung. Der königlich ungarische Handelsminister nnd der königlich ungarische Finanzminister können mit gemeinsamer ­ Verordnung im allgemeinen oder von Fall zu Fall die im Punkt 2 des Abs. 1 erwähnte Hinterlegung auch außer dem Falle der Vergeltung in Betreff von solchen zugunsten von Angehörigen nnd Einwohnern (8 9) feindlicher Staaten bestehenden Schulden anordnen, ­ bezüglich deren dies aus Rücksichten des öffentlichen ­ Kredits erwünscht erscheint. II. Überwachung einzelner Unternehmungen. ­ 8 3. Ter königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können mit gemeinsamer ­ Verordnung im Wege der Vergeltung anordnen, ­ daß für solche im Gebiete der Länder der ungarischen ­ heiligen Krone tätige Unternehmungen oder Zweigniederlassungen von Unternehmungen, welche vom feindlichen Ausland aus geleitet oder beaufsichtigt werden, oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen find, auf Kosten der Unternehmungen Aufsichtskommissäre bestellt werden. Die Aufsichtskonimissäre haben unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens ­ darüber zu wachen, daß während des Krieges der Geschäftsbetrieb der Unternehmung nicht in einer den inländischen Interessen widerstreitenden Weise geführt werde. 8 4. Die Aufsichtskommissäre (8 3) sind insbesondere ­ befugt: 1. geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen oder sich selbst vorzubehalten; 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände ­ an Wertpapieren und Waren zu untersuchen; 3. Auskunft für alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen. 8 5, Die Leiter und Angestellten der Unternehmungen ­ haben den im Kreise der Überwachung des Unternehmens von den Aufsichtskommissären (8 3) getroffenen Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten. 8 6. Gelder, Wertpapiere oder sonstige bewegliche Sachen eines unter Aufsicht gestellten Unternehmens dürfen weder mittelbar noch unmittelbar au Angehörige ­ oder Einwohner (8 9) feindlicher Staaten abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtskommissäre können Ausnahmen zulassen. ­ Sie können in geeigneten Fällen anordnen, daß Gelder, Wertpapiere oder sonstige bewegliche Sachen, deren Abführung oder Überweisung nach Abs. 1 nicht erfolgen darf, zugunsten der Berechtigten bei der königlich ungarischen Postsparkasse, bei der Österreichisch-ungarischen ­ Bank oder an einer anderen geeigneten ­ Stelle hinterlegt werden. lll. G e m i s ch t e u n d S ch l u ß b e st i m m u n g e n. 8 7. Gegen denjenigen, der einer in den 88 1, 2, 5 und 6 enthaltenen oder auf Grund dieser Paragraphen ­ erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, können ­ der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister mit gemeinsamer 10 Verfügung eine Ordnungsbuße bis zu 50.000 Kronen bemessen, haben aber ihm zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 8 8. Durch den Umstand, daß zugunsten von Angehörigen oder Einwohnern (8 9) feindlicher Staaten ­ bestandene Schulden oder in ihrem Eigentum gewesene ­ Gelder, Wertpapiere oder sonstige bewegliche Sachen nach dem 31. Juli 1914 auf eine andere Person ­ übergegangen sind, wird die Anwendung der gegenwärtigen ­ Verordnung nicht verhindert. 8 9. Diejenigen Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung, welche Angehörige und Einwohner feindlicher Staaten betreffen, sind auf juristische Personen ­ entsprechend anzuwenden. 8 10. Die Geltung dieser Verordnung erstreckt sich, soweit sie sich auf Rechtsverhältnisse bezieht, die in einem im Gesamtgebiete der Länder der ungarischen ­ heiligen Krone geltenden Gesetze geregelt und bezüglich des Vollzuges nicht der kroatisch-slavoni-, scheu Autonomie vorbehalten sind, auch auf Kroatien-Slavonien. 8 11. Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1914 in Kraft. („Ungarisches Amtsblatt" vom 23. Oktober 1914.) 2. Zahlungsverbote. Verbot von Geld- und Wertpapicrleistungen an Großbritannien und Frankreich. (Verordnung vom 9. November 1914, Zahl 8286.) Auf Grund der im § 16 G.-A. LXIII; 1912 über die Ausnahmsverfügungen für den Kriegsfall hat das königlich ungarische Ministerium als Retorsion folgendes ­ verarmet: 8 1. Bis auf weitere Verfügung ist es verboten, zugunsten der Bürger von Großbritannien und Frankreich ­ sowie der Kolonien und auswärtigen Besitze dieser Staaten, ferner zugunsten der auf den erwähnten ­ Gebieten wohnenden Personen mittels Bargeldes, ­ Wechsels, Schecks, Anweisung oder auf andere Weise direkt oder indirekt eine Zahlung zu leisten sowie ­ auch Bargeld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar ­ für die erwähnten Gebiete auszuliefern. Dieses Verbot ist auch für jene Rechtsnachfolger wirksam, die die Forderung nach dem 13. August 1914 erworben haben. 8 2. Hinsichtlich solcher Wechsel, Assignationen, Warrants und Schecks, die unter das im § 1 enthaltene ­ Verbot fallen, wird der Zahlungstermin bis auf weitere Verfügung aufgeschoben und der Termin der Präsentierung und der Protestlevierung, bei Schecks aber der Termin der im 8 17 G.-A. LVIII: 1908 erwähnten Legitimierung bis auf weitere Verfügung ­ verlängert. 8 3. Unter die Verfügung des § 1 fallen nicht die in den Ländern der ungarischen heiligen Krone oder in den unter der Regierung Sr. Majestät stehenden ­ übrigen Ländern und Provinzen vollzogenen Zahlungen und sonstigen Leistungen, wenn sie zugunsten ­ eines aus diesen Gebieten ständig wohnenden britischen oder französischen Staatsbürgers erfolgten, oder wenn sie sich auf eine Forderung beziehen, die aus einem von einem britischen oder französischen Staatsbürger auf den erwähnten Gebieten betriebenen kommerziellen oder gewerblichen Geschäfte oder aus seiner Wirtschaft entstanden ist. 8 4. Unter die Verfügung des 8 1 fallen nicht die zugunsten ungarischer oder österreichischer Staatsbürger ­ oder nach Bosnien und der Herzegowina zuständiger ­ Personen bestimmten Unterstützungsspenden. 8 5. Der königlich ungarische Handelsminister und der königlich ungarische Finanzminister können im allgemeinen oder von Fall zu Fall von dem im 8 1 enthaltenen Verbote Ausnahmen gestatten. 8 6. Nach den unter das im 8 1 enthaltene Verbot ­ fallenden Forderungen sind für die Zeit des Verbotes ­ keine Verzugszinsen zu zahlen. 8 7. Wer infolge des im 8 1 enthaltenen Verbotes ­ keine Zahlung leisten darf, kann das den Gegenstand ­ seiner Schuld bildende Bargeld oder Wertpapier ­ zugunsten des Gläubigers bei der königlich ungarischen Postsparkasse in Budapest oder bei der Budapester Hauptanstalt der Österreichisch-ungarischen ­ Bank mit der Wirkung der Erfüllung deponieren. 8 8. Demjenigen, der das im 8 1 enthaltene Verbot verletzt, können der königlich ungarische Handelsminister ­ und der königlich ungarische Finanzminister ­ durch gemeinsame Verfügung eine bis zu 50.000 Kronen reichende Ordnungsstrafe auferlegen, doch geben sie ihm vorher Gelegenheit, fich zu äußern. 8 9. Die Verfügungen dieser Verordnung sind auf die Rechtspersonen entsprechend anzuwenden. 8 10. Die Geltung dieser Verordnung erstreckt sich, insoferne sie sich auf Rechtsverhältnisse bezieht, die in einem auf dem ganzem Gebiete der Länder der ungarischen heiligen Krone gültigen Gesetze geregelt ­ und hinsichtlich des Vollzuges nicht der Autonomie ­ Kroatiens und Slavoniens vorbehalten sind, auch auf Kroatien-Slavonien. 8 11. Diese Verordnung tritt am 11. November 1914 in Kraft. („Ungarisches Amtsblatt" vom 11. Novcmbu 1914.) Verordnung des königl. ungarischen H a n d e l s m i n i st e r s und des k ö n i g l. ungarischen ­ Finanzministers, Z. 81.591, X. LI., über Ausnahmen vom Zahlungsverbote gegen Großbritannien. Auf Grund der im 8 5 der Verordnung des königlich ungarischen Ministeriums vom 9. November 1914, Z. 8286, über die Erlassung eines Zahlungsverbotes ­ gegen Großbritannien und Frankreich er- 11 Haltens Ermächtigung werden Zahlungeil an Großbritannien, ­ die zur Erlangung, Aufrechterhaltung oder Verlängerung von Patent-, Marken- und Mu> sterrechten dienen, aus dem allgemeinen Zahlungsverböte gegenüber diesem Lande bis auf weitere Verfügung ­ hiemit ausgenommen. („Ungarisches Patentblatt" vom 1. Dezember 1914.) Verordnung des königl. ungarischen ­ Handelsministers und Finanzm i n i st e r s vom 13. Jänner 1915, m i t der Ausnahmen, betreffend das mit Verordnung, Z. 8286/1914 A. E., festgesetzte Zahlungsverbot bewilligt werden. Aus Grund der im § 5 der Verordnung vom 9. November 1914, Z. 8286/1914 M. E., über die Erlassung eines Verbotes auf Leistung von Geld' und Werthwpier-Zahlungen an Großbritannien und Frankreich erhaltenen Ermächtigung werden Zahlungen ­ an F r a n k r e i ch, die zur Erlangung, Aufrechterhaltung ­ oder Verlängerung von Patent-, Markenund Musterrechten dienen, von dem allgemeinen Zahlungsverbote gegenüber diesem Lande bis aus weiteres ausgenommen. („Ungarisches Patentblatt" Nr. 3 vom 1. Februar 1915.) Verbot von Geld- und Wertpapierzahlungen an Rußland vom 14. Dezember 1914, Zahl 9051. Das Amtsblatt veröffentlicht eine Verordnung, welche auf Grund der vom 10. Dezember 1914 im § 16 des G.-A. LX.ll 1:1912 enthaltenen Ermächtigung ­ anordnet, daß das am 9. November 1914 unter Zahl 8286/1914 M. E. erlassene Verbot von Geld- und Wertpapierzahlungen an Großbritannien ­ und Frankreich nunmehr auch auf Rußland und auf die, in dessen Gebiet wohneirden Personen ausgedehnt ­ wird, jedoch mit der Modifikatiou, daß statt des im 8 1, Absatz 2 der Verordnung Zahl 8286/1914 M - E. enthaltenden Kalendertages gegenüber Rußlarrd der 6. August 1914 zu verstehen ist. Verordnung des königl. ungarischen ­ Handelsministers und Finanzm i n i st e r s betreffend, die Bewilligung ­ voll Ausnahmen hinsichtlich des mit Verordnung, ­ Z. 9051/1914 A. E., vom 14. Dezember ­ 1914 gegenüber Rußland erlassenen Zahlungsverbotcs. Auf Grund der Verordnung vorn 14. Dezember 1914, Z. 9051/1914 bl. E., über die Erlassung eines Verbotes auf Leistung von Geld- und Wertpapier-Zahluirgen an Rußland, bzw. der im 8 5 der Verordnring ­ vom 9. Noveinber 1914, Z. 8286/1914 bl. E., erhaltenen Ermächtigung werden Zahlungen in R u ß l a n d, die zur Erlangung, Aufrechterhaltung oder Verlängerung von Patent-, Marken- oder Musterrechten dienen, von dem allgemeinen Zahlungsverbote ­ gegenüber diesem Lande bis auf werteres ­ ausgenommen. („Ungarisches Patentblatt" Nr. 4 vom 15. Februar 1915.) Ausnahmen vom Zahlungsverbote gegenüber England, Frankreich und Rußland, Z. 22.961. Von dem auf Grund der Verordnungen, Zahl 8286/1914 und 9051/1914, der königlich ungarischen Negierung bestehenden Zahlungsverbote gegenüber England, Frankreich und Rußland werden arrf Grund des § 5 der Verordnung Z. 8286/1914 solche Zahlungen und Leistungen ausgenommen, die sich zugunsten ­ in England, Frankreich oder Rußland seßhastiger Einzel- oder Gesellfchaftsfirmen ergeben, sofern diese Zählungen an Firmenmitglieder (Eigentümer, ­ Miteigentümer) erfolgen, die infolge der kriegerischen Ereignisse nach dem Gebiete Ungarns, Österreichs, oder eines verbündeten, respektive neutralen ­ Staates übersiedelten und ungarische odei österreichische Statsbürger oder bosnisch-herzegowr nischer Zuständigkeit oder Bürger eines verbündeter oder neutralen Staates sind. 3. Gewerbliches Eigentum*). Anläßlich des Kriegszustandes sind folgende Verordnungen ­ auf dem Gebiete des Patent- und Markenrechtes**) ­ erlassen worden: 1. Verordnungen des königlich ungarischen Handelsministers ­ vom 21. Oktober 1914 und vom 28. Juni 1915 über die Verlängerung der in den Gesetzartikeln II—1890 und XI,1—1895 über den Markenschutz festgesetzten Fristen. 2. Verordnungen des königlich ungarischen Handelsnünisters vom 10. Jänner 1915 und vom 22. April 1915 über die Verlängerung der Frist zur Zahlung der im § 45 des Ges.-Art. XXXVII—1895 über Erfindungs-Patente festgesetzten Jahresgebühren. 4. Geerechtliche Maßnahmen. a) Konterbandeliste. Siehe Österreich unter 6, a). b) Prisengerichtsordnung. Das Amtsblatt vom 10. Dezember 1914 veröffentlichte ­ eine Verordnung des Ministeriums, wonach ­ Se. Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 28. November die Promulgierung der Seeprisengerichtsordnung ­ gutgeheißen hat. *) Vergl. auch Artikel XVI und XVll des Zollund Handelsvertrages, Gesetz vom 30. Dezember 1907. R.-G.-Bl. Nr. 278, Ungarischer Gesetzartikel 1-lV ex 1907. **) Ausnahmen vom Zahlungsverbote zum Erlangen ­ oder Aufrechterhalten von Patenten, Musterund Markenrechten siehe unter Zahlungsverbote, S. 10 u.ll III. K. u. k. Militärverwalkung in Polen. Verordnung desArmeeoberkommanbauten v o n> 23. April 1915, betreffend das Verbot von Zahlungen und die Anzeigepflicht ­ von Schulden nach feindlichen Staaten. Auf Grund der Mir kraft Allerhöchsten Oberbefehles ­ übertragenen Befugnisse der obersten Zivil- und Militärgewalt finde Ich für die in österreichisch-ungarischer ­ Militärverwaltung stehenden Gebieten Polens (Okkupationsgebiet) anzuordnen, wie folgt: A. Zahlungsverbot. § 1. Es wird bis auf weiteres verboten, an Angehörige ­ von Rußland, von Großbritannien, Irland und der britischen Kolonien und Besitzungen, ferner von Frankreich und seinen Kolonien sowie an Personen, ­ die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz (Sitz) haben, mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise Zahlungen zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach diesen Gebieten zu überweisen. Dieses Verbot gilt insbesondere auch gegen jeden Erwerber des Anspruches, der ihn nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben hat. 8 2. Für Wechsel und Schecks, die unter dieses Zahlungsverbot fallen, wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentation zur Zahlung und für die Protesterhebung ­ bis auf weiteres hinausgeschoben. 8 3. Die 88 1 und 2 finden keine Anwendung auf Zahlungen in der österreichisch-ungarischen Monarchie ­ oder im Okkupationsgebiet an Angehörige der in 8 1 genannten Staaten, die in der österreichisch-ungarischen ­ Monarchie oder in den von österreichisch-ungarischen ­ oder deutschen Truppen besetzten Gebieten Polens ihren Wohnsitz haben, ferner auf die in der österreichisch-ungarischen Monarchie oder im Okkupationsgebiete ­ zu bewirkende Erfüllung von Ansprüchen, die für Angehörige solcher Staaten im Betriebe ihrer in der österreichisch-ungarischen Monarchie oder im Okkupationsgebiete ­ befindlichen Niederlassungen entstanden ­ sind. Die Leistung von Unterstützungen an Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie bleibt gestattet. ­ 8 4. Dem Etappenoberkommando bleibt vorbehalten, ­ Ausnahmen von dem Verbote des 8 1 zuzulassen. 8 5. Für die Dauer des Verbotes können Verzugszinsen ­ nicht gefordert werden. 8 6. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kassa eines Armee-Etappenkommandos im Okkupationsgebiete ­ hinterlegt. 8 7. Das von der kaiserlich russischen Regierung erlassene Verbot der Zahlung, Überweisung oder sonstigen ­ Übertragung von Geldsummen, Wertpapieren, Silber, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen sowie Erzeugnissen aus den erwähnten Metallen oder Steinen an österreichische, ungarische, deutsche oder türkische Staatsangehörige, Anstalten oder Gesellschaften ist aufgehoben. 8. Anzeigepflicht. 8 8. Alle ans Geld oder Wertpapiere lautenden Guthaben und Forderungen, die den im 8 1, Absatz 1, bezeichneten Personen zustehen, müssen voni Schuldner dem Armee-Etappenkommando seines Aufenthaltsortes binnen vierzehn Tagen angezeigt werden. 8 9. Der Anzeigepflicht unterliegen nicht: 1. Guthaben und Forderungen, die kleiner sind als fünfhundert Kronen, zweihundert Rubel, fünfhundert Francs oder zwanzig Pfund; bei wiederkehrenden Leistungen ­ (Renten, Unterhaltsbeiträge usw.) ist der Jahresbetrag der Schuld maßgebend. 2. Ansprüche auf Zahlungen der in 8 3 bezeichn neten Art. 8 10. Die Anzeigen haben in tabellarischer Form Name und Adresse des Gläubigers und des Schuldners, den geschuldeten Betrag und den Rechtstitcl des Anspruches ­ zu enthalten. Sie sind auf dem Umschlage mit dem Vermerk „über amtliche Aufforderung" zu bezeichnen ­ und genießen Stempel- und Portofreiheit. <2. Straf- und Schlußbestimmungen. 8 11. Wer vorsätzlich der Vorschrift des 8 1 zuwiderhandelt ­ oder dies versucht, wird vom Gerichte des Kreiskommandos seines Aufenthaltsortes, wenn nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Kronen bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis zum bezeichneten Ausmaße verhängt werden. Wer in anderer Weise einer Vorschrift dieser Verordnung ­ zuwiderhandelt, wird vom Gerichte des Kreiskommandos ­ seines Aufenthaltsortes mit Geldstrafe bis zu zweitausend Kronen oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. 8 12. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. (Verordnungsblatt der k. u. k. Militärverwaltung in Polen, III. Stück, ausgegeben am 23. April 1915.) I V. Deutsches Reich. 1. Rechtsgrundlagen der Maßnahmen. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrcchts im Falle kriegerischer Ereignisse. Vorn 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327.) 8 1. Wird in Veranlassung kriegerischer Ereignisse ­ die rechtzeitige Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechtes oder des Regreßrechtes aus dem Scheck bedarf, ­ durch höhere Gewalt verhindert, so verlängern sich die für die Vornahme der Handlung vorgeschriebenen ­ Fristen um soviel als erforderlich ist, um nach Wegfall des Hindernisses die Handlung vorzunehmen, ­ mindestens aber bis zum Ablauf von sechs Werktagen nach dem Wegfall des Hindernisses. Als Verhinderung durch höhere Gewalt gilt es insbesondere: 1. wenit der Ort, wo die Handlung vorgenommen ­ werden muß, vom Feinde beseht ist; es sei denn, daß sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen ­ Sorgfalt trotzdem bewirkt werden kann; 2. wenn die zwecks Herbeiführung der Handlung ­ zu benutzende Postverbindung derart unterbrochen ­ ist, daß ein geregelter Postverkehr nicht mehr besteht. 8 '*♦ Unbeschadet der Vorschrift des § 1 können ­ die dort bezeichneten Fristen im Falle kriegerischer ­ Ereignisse durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das gesamte Reichsgebiet oder für Teile des Reichsgebietes um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden. Diese Vorschrift findet aus die Schutzgebiete mit der Maßgabe Anwendung, daß es der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. 8 3. Der Bundesrat wird ermächtigt, während der Zeit des Krieges diejenigen gesetzlichen Maßprahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher ­ Schädigungen als notwendig erweisen. Diese Maßnahmen sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen und aus sein Verlangen aufzuheben. 8 4. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung ­ in Kraft. Der Zeitpunkt, in dem das Gesetz außer Kraft tritt, wird durch kaiserliche Verordnung mit Genehmigung des Bundesrates bestimmt. Verordnung über die Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen Vorschriften ­ über wirtschaftliche Maßnahmen. Voiu 4. Juni 1915 (R.-G.-Bl. Nr. 70, S. 325). Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen ­ Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 8 1. Bei Vergehen gegen Vorschriften, die auf Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) ergangen sind oder noch ergehen und keine schwerere Geldstrafe als Gefängnis bis zu einem Jahre, allein oder in Verbindung ­ mit Geldstrafe und Einziehung oder einem von beiden androhen, kann die Strafe durch Strasbcsehl des Amtsrichters festgesetzt werden. Sachen, in denen der Antrag auf Erlaß des Strafbefehls ­ gestellt ist, gelten als zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörig. Auf das Verfahren finden die 88 447 bis 452 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe ­ Anwendung, daß der Antrag auf Erlaß des Strafbefehls ­ von dem Staatsanwalt zu stellen ist. 8 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündrrng in Kraft. (Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1915.) 2. Zahlungsverbote. Zahlungsverbot gegen England. Eine Bekannturachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 30. September 1914 lautet: Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) im Wege der Vergeltung folgende ­ Verordnung erlassen: 8 1. Es ist bis auf weiteres verboten, Zahlungen nach Großbritannien und Irland oder den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten, sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar ­ nach den bezeichneten Gebieten abzuführen oder zu überweisen. Leistungen zur Unterstützung von Deutschen bleiben ­ gestattet. 8 2. Schon entstandene oder noch entstehende vermögensrechtliche Ansprüche solcher natürlicher oder 14 juristischer Personen, die in den im tz 1 bezeichneten Gebieten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gelten vom 31- Juli 1914 an oder, wenn sie erst an eineni späteren ­ Tage zu erfüllen sind, von diesem Tage an bis auf weiteres gestundet. Für die Dauer der Stundung können Zinsen nicht gefordert werden. Rechtsfolgen, die sich nach den bestehenden Vorschriften in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Nichterfüllung ergeben haben, gelten als nicht eingetreten. Die Stundung wirkt auch gegen jeden Erwerber ­ des Anspruches, es sei denn, daß der Erwerb vordem ­ 31. Juli 1914, oder wenn der Erwerber im Inland ­ seinen Wohnsitz oder Sitz hat, vor dem Inkrafttreten ­ dieser Verordnung stattgefunden hat. Dem Erwerber ­ des Anspruches steht gleich, wer durch dessen Erfüllung einen Erstattungsanspruch erlangt hat. 8 3. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Reichsbank für Rechnung des Berechtigten hintcrlegt. 8 4. Bei Wechseln, bei denen zur Zeit des Inkrafttretens ­ dieser Verordnung die Frist für die Vorlage ­ zur Zahlung und für die Protesterhebung wegen Nichtzahlung noch nicht abgelaufen und Protest noch nicht erhoben ist, wird durch das Zahlungsverbot und die Stundung die Zeit, zu der die Vorlage zur Zahlung und die Protesterhebung wegen Nichtzahlung ­ zulässig und erforderlich ist, bis nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung hinausgeschoben. Die Frist, innerhalb deren die Vorlage und die Protesterhebung nach dem Außerkrafttreten zu erfolgen ­ hat, bestimmt der Reichskanzler. Die Vorschriften des Absatz 1 finden entsprechende Anwendung auf Schecks, bei denen die Zeit, innerhalb ­ deren sie zur Zahlung vorzulegen sind, bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ­ ist. Eine Verpflichtung zur Entrichtung des weiteren Wechselstempels nach tz 3, Abs. 2, des Wechsclstempelgesetzes wird durch das Zahlungsverbot und die Stundung nicht begründet. 8 5. Die Vorschriften der tztz 1 bis 4 finbcn keine Anwendung, wenn es sich um eine im Inland erfolgende ­ Erfüllung von Ansprüchen handelt, die für die im 8 2 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen im Betrieb ihrer im Inland unterhaltenen Niederlassungen entstanden sind. Die Vorschriften der tztz 2, 3 finden jedoch Anwendung, wenn es sich um Rückgriffsansprüche der bezeichneten Personen wegen der Nichtannahme oder Nichtzahlung eines im Ausland zahlbaren Wechsels handelt. K 6. Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu Mk. 50.000 oder mit einer dieser Strafen wird, soferne nicht nach anderen Strafgesetzen ­ eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer wissentlich der Vorschrift des tz 1 zuwiderhandelt; ­ j l; 2. wer wissentlich einem deutschen Ausfuhrverbote ­ zuwider Waren nach den im tz 1 bezeichneten Gebieten mittelbar oder unmittelbar ausführt; 3. wer wissentlich Waren, für die in Deutschland ein Ausfuhrverbot besteht, aus einem anderen Lande nach den im tz 1 bezeichneten Gebieten mittelbar oder unmittelbar abführt oder überweist. Der Versuch ist strafbar. 8 7. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von dem Verbote des 8 1 und des tz 6, Abs. 1, Nr. 3, zulassen. Er kann im Wege der Vergeltung die Vorschriften ­ dieser Verordnung auch auf andere feindliche ­ Staaten für anwendbar erklären. 8 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung, der tz 6 jedoch erst mit dem 5. Oktober 1914 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem ­ Umfange diese Verordnung außer Kraft tritt. (R.-G.-Bl. Nr. 83 vom 30. September 1914.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung ­ von Zahlungen nach England, die zum Erlangen» ­ Erhalten oder Verlängerung des Patent-, Muster- oder Warenzeichenschutzes erforderlich ­ sind. Auf Grund des 8 7 der Verordnung des Bundesrates, ­ betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) werden Zahlungen, die zum Erlangen, Erhalten oder Verlängern ­ des Patent-, Muster- oder Warenzeichenschutzes ­ erforderlich sind, bis auf weiteres zugelassen. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 242 vom 14. Oktober ­ 1914.) Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren. Eine Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 19. November 1914 lautet: Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 8 1. Kaufverträge über Schuldverschreibungen des Reiches oder eines Bundesstaates, die mit dem englischen Stempel versehen sind, sind verboten. Das gleiche gilt von der Vermittlung solcher Verträge. Den Schuldverschreibungen des Reiches oder eines Bundesstaates stehen gleich Schuldverschreibungen, ­ deren Rückzahlung oder Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist. 8 2. Wer es unternimmt, Wertpapiere, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie zu den im 8 1 bezeichneten gehören, zu verkaufen, ­ zu kaufen oder Kaufverträge über sie zu vermitteln, ­ oder wer zu ihrem Ankauf oder Verkauf auffordert ­ oder sich erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu Mk. 5000 bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, ­ so kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. 15 Ebenso wird bestraft, wer Wertpapiere, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie zu den im 8 1 bezeichneten gehören, in Erfüllung eines Kaufvertrages oder in Abwicklung eines Kommissionsgeschäftes ­ liefert oder annimmt. 8 3. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Schuldverschreibungen der im 8 1 bezeichneten Art, die seit dem 31. Juli 1914 ununterbrochen im Inland sich befunden haben. Der Reichskanzler kann die Vorschriften dieser Verordnung auch auf andere Wertpapiere für anwendbar ­ erklären. 8 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung, der 8 2 jedoch erst mit dem 25. November ­ 1914 in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens ­ bestimmt der Reichskanzler. (R.-G.-Bl. Nr. 100 vom 20. November 1914.) Wertpapiere mit feindlichem Auslandsstempel. Der Vorstand der Berliner Börse befaßte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage, unter welchen Bedingungen und Umständen Effekten, die den französischen ­ oder englischen Stempel tragen, in Zukunft noch lieferbar sein sollen. In erster Linie dachte man daran, daß bei der Lieferung solcher Wertpapiere der schriftliche Nachweis zu erbringen ist, daß sich die betreffenden Stücke bereits vor dem Ausbruch des Krieges im Inland befunden haben. Ob man bie r e Bestimmung auch auf russisch gestempelte Effekten ausdehnen wird, erscheint vorläufig noch zweifelhaft, da in Rußland kein Verkehrsstempel, sondern nur ein Emmissionsstempel besteht. Der Börsenvorstand beschäftigte sich jetzt mit dieser Frage, da vor einiger Zeit ein Fall festgestellt ­ worden ist, in dem Effekten mit feindlichem Landesstempel zu uns gelangt sind. — Die heutige Besprechung des Börsenvorstandes führte jedoch zu keinen: bestimmten Resultat. Man war der Meinnng, daß das Zahlungsverhot mit seinen strengen Strafen einstweilen einen genügenden Schutz gegen die unerwünschte ­ Einfuhr von Wertpapieren aus dem Feindesland ­ bietet. („Vossische Zeitung"» vom 13. Juli 1915.) Zahlungsverbot gegen Frankreich. Eine Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 20. Oktober 1914 lautet: Auf Grund des 8 7, Abs. 2 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) wird folgendes ­ bestimmt: Artikel 1. Die Vorschriften der Verordnung vom 30. September 1914 werden im Wege der Vergeltung auch auf Frankreich und die französischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen für anwendbar erklärt. Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen: ­ 1. Für die Frage, ob die Stundung gegen den Erwerber wirkt oder nicht (8 2, Abs. 2 der Verordnung). ­ kommt es ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwerb nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung oder vorher stattgefunden hat. 2. Soweit in der Verordnung vom 30. September ­ 1914 auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen ­ wird, tritt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung an die Stelle. Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit deni Tage der Verkündung, hinsichtlich der Strafbestimmungen ­ des 8 6 der Verordnung vom 20. September 1914 jedoch erst mit dem 25. Oktober 1914 in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 89 vom 20. Oktober 1914.) Ablehnung in französischer Sprache ausgestellter Wechsel und Schecks durch die Rcichsbank. Das Reichsbankdirektorium hat die Verfügung erlassen, alle in Deutschland zahlbaren Wechsel, die nach dem 31. Jänner 1915 in Deutschland in französischer ­ Sprache ausgestellt werden, von der Diskontierung, ­ Lombardierung und der Übernahme zum Einzug auszuschließen. Gleiches gilt von allen in Deutschland zahlbaren Wechseln, die nach dem angegebenen ­ Zeitpunkt in Deutschland zwar nicht in französischer ­ Sprache ausgestellt, aber mit einem Vermerk versehen werden, der von einer im Jnlande ansässigen Firma oder Person in französischer Sprache abgefaßt ist. Vorstehende Bestimmungen finden aus Schecks entsprechende Anwendung. („Frankfurter Zeitung" vom 1. Dezember 1914.) Zahlungsvcrbot gegen Rußland. Eine Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 19. November 1914 lautet: Auf Grund des 8 7, Abs. 2 der Verordnung, betreffend ­ Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) wird folgendes ­ bestimmt: Artikel 1. Die Vorschriften der Verordnung vom 30. September 1914 werden im Wege der Vergeltung auch aus Rußland und Finnland für anwendbar erklärt. ­ Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen: ­ 1. Für die Frage, ob die Stundung gegen den Erwerber ­ wirkt oder nicht (8 2, Abs. 2 der Verordnung. ­ kommt cs ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwerb nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung ­ oder vorher stattgefunden hat. 2. Soweit in der Verordnung vom 30. September 1914 auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen ­ wird, tritt der Zeitpunkt des Inkrafttretens ­ dieser Bekanntmachung an die Stelle. Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündigung, hinsichtlich der Strafbestimmungen ­ des 8 6 der Verordnung vom 30. September 1914 jedoch erst mit dem 25. November 1914 in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 100 vom 20. November 1914.) 16 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot ­ gegen Rußland. Vom 1. Februar 1915. Auf Grund des 8 7, Abs. 1 der Verordnung, betreffend ­ Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421). und der Bekanntmachung, ­ betreffend Zahlungsverbot gegen Rußland, vom 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 479), wird folgendes bestimmt: Das Verbot, Zahlungen nach Rußland zu leisten und Geld oder Wertpapiere dorthin abzuführen oder zu überweisen (8 1, Abs. 1 der Verordnung vom 30. September 1914 in Verbindung mit Artikel 1 der Bekanntmachung vom 19. November 1914), findet gegenüber ­ den unter deutscher Zivilverwaltung stehenden ­ Gebieten Rußlands keine Anwendung. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 16 vom 11. Februar 1915, S. 69.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung ­ von Zahlungen nach Frankreich und Rußland, die zum Erlangen, Erhalten oder Verlängerung ­ des Patent-, Muster- oder Warenzeichenschutzes ­ erforderlich sind. Auf Grund der Bekanntmachungen, betreffend Zahlungsverbot gegen Frankreich und gegen Rußland, ­ vom 20. Oktober 1914 (R.-G.-Bl. S. 443) und vom 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 479) werden gemäß 8 7 der Verordnung des Bundesrates vom vom 30. September .1914 (R.-G.-Bl. S. 421) Zahlungen, ­ die zum Erlangen, Erhalten oder Verlängern des französischen oder des russischen Patent-, Musteroder Warenzeichenschutzes erforderlich sind, bis auf weiteres zugelassen. Bekanntmachung, betreffend die für eine auswärtige Bank im Betrieb einer inländischen ­ Ricderlassnng entstandenen Ansprüche. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) in Ergänzung des 8 5 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, ­ voni 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1. Für die Frage der Anwendbarkeit der 88 2 bis 4 der Verordnung vom 30. Septcniber 1914 gelten Ansprüche einer Bank auf Annahme oder Zahlung ­ von Wechseln, die im Ausland ausgestellt sind, oder auf Deckung für Wechselzahlungen, die im Ausland ­ bewirkt oder zu bewirken sind, nicht schon deshalb ­ als im Betrieb einer inländischen Niederlassung der Bank entstanden, weil die Niederlassung den Kredit, der den Ansprüchen zugrunde liegt, gewährt oder vermittelt hat, oder weil die auf dem Wechsel befindliche Order auf die inländische Niederlassung der Bank lautet, oder weil die Niederlassung den Wechsel — wenn auch unter Aushändigung der Verschiffnngsdoknmente über die den Gegenwert bildenden ­ Waren — zur Annahme vorgelegt hat. Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Soweit in der Verordnung vom 30. September 1914 oder in den die Anwendung auf Frankreich und Rußland betreffenden Bekanntmachungen vom 20. Oktober und 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 443, 479) auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen ist, tritt bei Anwendung der Vorschriften des Artikels 1 der Zeitpunkt des Inkrafttretens der gegenwärtigen Verordnung an die Stelle. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 302 vom 24. Dezember 1914.) B e k a n n t m a ch u n g, betreffend die Zahlungsverbote gegen England, Frankreich und Rußland. Auf Grund des 8 7, Abs. 1 der Verordnung, betreffend ­ Zahlungsverbot gegen England vom 30. September 1914 (R.-G.-Bl. S. 421) und des Artikels ­ 1 der Bekanntmachungen, betreffend Zahlungs-Verbot gegen Frankreich und gegen Rußland, vom 20. Oktober und vorn 19. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 443 und 479) wird folgendes Bestimmt: Die gegen England, Frankreich und Rußland erlassenen ­ Zahlungsverbote (8 4 der Verordnung vom 30. September 1914, R.-G.-Bl. S. 421; Artikel 1 der Bekanntmachungen vom 20. Oktober und vom 19. November 1914, R.-G.-Bl. S. 443 uitb 479, in Verbindung ­ mit 8 1 der genannten Verordnung) gelten nicht für Zahlungen aus einem Schuldverhältnisse gegenüber einem im feindlichen Ausland ansässigen Unternehmen, sofern die Zahlung an einen Deutschen erfolgt, der Inhaber oder Teilhaber des Unternehmens ­ ist und anläßlich des Krieges das feindliche Ausland' verlassen hat. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 304 vom 29. Dezeniber 1914.) Ungültigkeit derZahIuugen aus nentrale» Staaten an französische Sequester deutscher Firmen. Berlin, 6. Mai. Amtlich wird mitgeteilt: Die von der französischen Regierung bestellten Seguestcc über die deutschen Unternehmungen und Pcivatvermögen in Frankreich ziehen mehrfach Forderungen der beteiligten Teutschen im neutralen Ausland als deren Vertreter ein. Vom deutschen Rechtsstandpunkt werden Zahlungen neutraler Schuldner an französische Sequester als nicht rechtsgültig anerkannt, weil die Einsetzung eines Sequesters ­ nur für den Machtbereich des Staates gilt, der diese Maßnahme verfügte. Tie neutralen Schuldner, die an französische Sequester zahlen, laufen Gefahr von den deutschen Gerichten nochmals zur Zahlung an 17 2 die wirklichen Gläubiger angehalten zu werden. Ls wird daher gewarnt, diesbezügliche Forderungen der französischen Sequester zu erfüllen. („Neues Wiener Tagblatt" vom 7. Mai 1915.) 3. Staatliche Überwachung und Zwangsverwaltung. ­ Überwachung ausländischer Unternehmungen. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: 8 1. Die Landeszentralbehörden können unter Zustimmung des Reichskanzlers im Wege der Vergeltung ­ für solche innerhalb ihres Gebietes ansässige ­ Unternehmungen oder Zweigniederlassungen von Unternehmungen, welche vom feindlichen Ausland geleitet oder beaufsichtigt werden oder deren Erträgnisse ­ ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen sind, aus Kosten der Unternehmungen Aufsichtspersonen bestellen, die unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens ­ darüber zu wachen haben, daß während des Krieges der Geschäftsbetrieb nicht in einer den deutschen ­ Interessen widerstreitenden Weise geführt wird. Auf Versicherungsunternehmungen finden die Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überwachung auf Anordnung des Reichskanzlers durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung ­ veranlaßt wird. 8 2. Die Aufsichtspersonen sind insbesondere befugt: ­ 1. Geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere ­ Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen ­ über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen: ­ 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände ­ an Wertpapieren und Waren zu untersuchen; 3. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen. 8 3. Die Leiter und Angestellten der Unternehmungen ­ haben den zum Zwecke der Überwachung des Unternehmens von den Aufsichtspersonen getroffenen ­ Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten. § 4. Gelder oder sonstige Vermögenswerte eines unter Aufsicht gestellten Unternehmens dürfen weder mittelbar noch unmittelbar in das feindliche Ausland ­ abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtspersonen können Ausnahmen zulassen. ­ Sie können in geeigneten Fällen anordnen, daß Geld oder Wertpapiere, deren Überweisung nach Absatz 1 nicht erfolgen darf, zugunsten der Berechtigten ­ bei der Reichsbank hinterlegt werden. 8 5. Wer als Leiter oder Angestellter eines Unternehmens den Vorschriften der 88 3 oder 4 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe erwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 50.000 Mark und mit Gefängnis ­ bis zu drei Jahren oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. 8 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 71 vom 4. September 1914.) Bekanntmachung, betreffend die Überwachung ­ ausländischer Unternehmungen. Voni 22. Oktober 1914 (Rcichs-Gesetzbl. S. 447.) Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Artikel 1. In die Verordnung, betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen vom 4. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 397), wird hinter den 8 5 folgender 8 5a eingestellt: Ist für eine unter Aufsicht gestellte Unternehmung ­ oder Zweigniederlassung kein Leiter oder Angestellter im Inland vorhanden, der zu Rechtshandlungen ­ für die Unternehmung oder die Zweigniederlassung ­ befugt ist, oder nimmt der Leiter oder Angestellte die Geschäfte nicht wahr, so ist auf Antrag der Aufsichtsperson ein Vertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Unternehmung oder Zweigniederlassung ­ ansässig ist. Über die Auswahl des Vertreters ist die Aufsichtsperson zu hören. Der Vertreter hat die laufenden Geschäfte der Unternehmung oder Zweigniederlassung ganz oder teilweise zu beendigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte kann er auch neue Geschäfte eingehen. Er hat den Anordnungen und Weisungen der Aufsichtsperson ­ Folge zu leisten. Der Vertreter hat Anspruch auf Erstattung barer Auslagen und auf eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Der Betrag ist durch vas Amtsgericht ­ nach Anhörung der Aufsichtsperson festzusetzen ­ und von dem Vertreter bei der Unternehmung oder Zweigniederlassung einzuziehen. Während der Dauer der Vertretung ruht die Befugnis der Leiter und Angestellten zu Rechtshandlungen ­ für die Unternehmung oder die Zweigniederlassung. ­ Das Amtsgericht hat die Vertretung auf Antrag der Aufsichtsperson aufzuheben. Ist die Unternehmung oder Zweigniederlassung in das Handelsregister oder das Genassenschaftsregister eingetragen, so ist die Bestellung des Vertreters ­ sowie die Aufhebung der Vertretung von Amts wegen in das Register einzutragen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Artikel Ä. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. 18 Bekanntmachung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen. ­ Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) folgende Verordnung erlassen ­ : 8 L Die Landeszentralbehörden können unter Zustimmung des Reichskanzlers im Wege der Vergeltung ­ solche Unternehmungen, deren Kapital ganz oder überwiegend französischen Staatsangehörigen zusteht, zwangsweise unter Verwaltung stellen. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß zur Verdeckung der Beteiligung französischer Staatsangehöriger Angehörige anderer Staaten vorgeschoben werden. 8 2. Der Verwalter hat sich in den Besitz des Unternehmens zu setzen. Er ist zu allen Rechtshandlungen ­ für das Unternehmen befugt. Er kann das Unternehmen ganz oder teilweise fortführen oder sich auf die Beendigung der laufenden Geschäfte beschränken. ­ Nach Abwicklung der Geschäfte kann der Verwalter, ­ wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die im Inland ihren Sitz hat, aus Antrag eines deutschen ­ Gesellschafters die Gesellschaft unter Zustimmung ­ der Landeszentralbehörde auflösen. Während der Dauer der Verwaltung ruhen die Befugnisse des Inhabers des Unternehmens sowie die Befugnisse anderer Personen zu Rechtshandlungen ­ für das Unternehmen. Das gleiche gilt von den Befugnissen aller Organe. Ist das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, so ist die Bestellung des Verwalters sowie die Aufhebung der Verwaltung von Amts wegen gebührenfrei einzutragen. 8 3. Der Reichskanzler kann im Wege der Vergeltung ­ die Auflösung der im 8 1 bezeichneten Unternehmungen sowie bei Gesellschaften, di« im Inland ihren Sitz haben, die Auflösung der Gesellschaft ­ für zulässig erklären. 8 4. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, in welcher Weise die in den 88 1 bis 3 bezeichneten ­ Maßnahmen durchzuführen sind. 8 5. Die Kosten der in den 88 1 bis 4 bezeichneten ­ Maßnahmen hat das Unternehmen zu tragen. Überschüsse, die sich für die am Unternehmen Beteiligten ­ ergeben, sind, soweit es sich um Angehörige des feindlichen Auslandes handelt, für deren Rechnung ­ bei der Reichsbank zu hinterlegen. Die Landeszentralbehörde kann, wenn der Angehörige dps feindlichen Auslandes im Inland wohnt, die Auszahlung ­ der für seinen Unterhalt erforderlichen Beträge ­ gestatten. 8 6. Wer vorsätzlich einer auf Grund der 88 1 bis 3 angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 8 7. Einem Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ­ stehen die Niederlassung eines Unternehmens sowie ein Grundstück gleich. 8 8. Auf Versicherungsunternehmungen, die dem Aufsichtsamte für Privatversicherung unterstehen, finden ­ die Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe ­ Anwendung, daß die in den 88 1 bis 4 bezeichneten ­ Maßnahmen auf Anordnung des Reichskanzlers ­ durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung getroffen werden. 8 9. Der Reichskanzler kann im Wege der Vergeltung ­ die Vorschriften dieser Verordnung aus die Angehörigen anderer feindlicher Staaten für anwendbar ­ erklären. 8 10. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 280 vom 26. November ­ 1914.) Das elsaß-lothringische Ministerium hat auf Grund des 8 4 der Verordnung des Bundesrats ­ vom 26. November 1914 über die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen nunmehr die zwangsweise Verwaltung sämtlicher in Elsaß-Lothringen betriebener Unternehmungen, deren Kapital ­ ganz oder überwiegend französischen Staatsangehörigen ­ zusteht, ebenso die Verwaltung aller Grundstücke, ­ die französischen Staatsangehörigen ganz oder zum überwiegenden Teil gehören, angeordnet. Uber die Art, in der die Zwangsverwaltung ausgeübt werden ­ soll, sagt die Verordnung nichts. Die Zwangsverwalter ­ werden von dem Bezirkspräsidenten ernannt werden. („Frankfurter Zeitung" vom 18. Dezember 1914.) Bekanntmachung, betreffend Ändederungen hinsichtlich der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usnn vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) folgende Verordnung erlassen ­ : 8 1. Nach dem 26. November 1914 eingetretene Änderungen in der Kapitalbeteiligung eines Unternehmens ­ schließen die Zulässigkeit der in der Verordnung ­ vom 26. November 1914, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen ­ (R.-G.-Bl. S. 487), und in den auf Grund derselben ­ ergangenen Bekanntmachungen des Reichskanzlers ­ vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. 8 2. Wer in der Zeit nach dem 26. November 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung Anteile ­ an dem Unternehmen erworben hat, die am 26. November 1914 einem Angehörigen des feindlichen ­ Auslandes zustanden, kann von dem Vertrage zurücktreten, sofern das Unternehmen unter zwangsweise ­ Verwaltung gestellt wird. Der Rücktritt ist innerhalb eines Monats, nachdem der Berechtigte von der Einsetzung der Verwaltung Kenntnis erlangt hat, gegenüber dem Verwalter zu erklären. 8 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 2 vom 6. Jänner 1914, S. 13.) Bekanntmachung, betreffend die zwangsweise Verwaltung britischer Unternehmungen. Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 26. November ­ 1914, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen (R.-G.-Bl. S. 487), wird folgendes bestimmt: Artikel 1. Die Vorschriften der Verordnung vom 26. November 1914 werden im Wege der Vergeltung auch auf Unternehmungen, deren Kapital ganz oder überwiegend britischen Staatsangehörigen zusteht, für anwendbar erklärt. Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 1 vom 2. Jämrer 1915.) Bekanntmachung über die zwangsweise Verwaltung russischer Unternehmungen. Auf Grund des 8 9 der Verordnung vorn 26. November ­ 1914, betreffend die zwangsweise Verwaltung ­ französischer Unternehmungen (R.-G.-Bl. S. 487), wird folgendes bestimmt: Artikel 1. Die Vorschriften der Verordnung vom 26. November 1914 werden im Wege der Vergeltung auch auf Unternehmungen, deren Kapital ganz oder überwiegend russischen Staatsangehörigen zusteht, für anwendbar erklärt. Artikel 2, Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 58 vom 10. März 1915.) Bekanntmachung, betreffend d i e Erfüllung von Ansprüchen im Falle zwangsweiser Verwaltung von Grundstücken. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-BI. S. 327) folgende Verordnung erlassen ­ : Artikel 1. Ist ein Grundstück auf Grund der Verordnung, ­ betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 487), oder einer gemäß dieser Verordnung ergangenen Bekanntmachung des Reichskanzlers ­ unter zwangsweise Verwaltung gestellt, so gilt das Grundstück in Ansehung der Erfüllung von Ansprüchen, insbesondere von Miet- oder Pachtzinsforderungen, ­ ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung ­ und auf die Art der Benutzung oder Bewirtschaftung ­ des Grundstücks, als eine im Inland unterhaltene ­ Niederlassung im Sinne des § 5, Satz 1, der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot, vom 30. September ­ 1914. (R.-G.-Bl. S. 421.) Artikel 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 42 vom 26. März 1915.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung ­ der Verordnungen über die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) in Ergänzung der Verordnungen, betreffend die Überwachung ausländischer ­ Unternehmungen, vom 4. September und 22. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 397, 447), sowie betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer ­ Unternehmungen vom 26. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 487), folgende Verordnung erlassen ­ : Artikel I. Ist nach Maßgabe der Verordnungen vom 4. September, 22. Oktober oder 26. November 1914 oder einer ergänzenden Bekanntmachung des Reichskanzlers eine Aufsichtsperson, ein: Vertreter oder ein Verwalter bestellt worden, so können wegen der von der bestellten Person in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihrer Obliegenheiten vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen Schadenersatzansprüche des Inhabers des Unternehmens ­ oder eines an dem Unternehmen Beteiligten nur mit Genehmigung der Landeszentralbehörde geltend gemacht werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt. Soweit die Genehmigung nicht erteilt ist, ist der Rechtsweg unzulässig. Artikel 2. Leiter und Angestellte eines unter zwangsweise Verwaltung gestellten Unternehmens sind verpflichtet, dem Verwalter aus Erfordern Auskunft ­ über die Geschästsangelegenheiten des Unternehmens ­ zu erteilen; dies gilt auch dann, wenn ihre Beschäftigung bei dem Unternehmen nach dem 30. Juli 1914 ein Ende genommen hat. Wer die Auskunft vorsätzlich nicht erteilt oder wissentlich unwahre ­ Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunft an Aufsichtspersonen bewendet es bei den Vorschriften der Verordnung vom 4. September 1914. Artikel 3. Die Vorschriften des Artikel 1 treten mit dem Tage der Verkündung, die Vorschriften ­ des Artikel 2 mit dem 28. Juni 1915 in Kraft. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 148 vom 26. Juni 1915.' 20 4. Gewerbliches Eigentum *j. B ck a n n tm a ch u n g über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. V o m 1. Juli 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates 31t wirtschaftlichen ­ Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) im Wege der Vergeltung folgende Verordnung erlassen: 8 1. Patentrechte, Gebrauchsmusterrechtc und Warenzeichenrechte können, soweit sie Angehörigen feindlicher ­ Staaten zustehen, durch Anordnungen des Reichskanzlers ­ beschränkt und aufgehoben werden. Insbesondere ­ können anderen Ausübungs- und Nutzungsrechte erteilt werden. Den Anordnungen kann rückwirkende Geltung beigelegt ­ werden. Sie können jederzeit geändert und zurückgenommen ­ werden. Z 2. Auf Anmeldungen von Angehörigen feindlicher ­ Staaten werden Patente nicht erteilt, Gebrauchsmuster ­ oder Warenzeichen nicht eingetragen. Im übrigen kann das Patentamt, soweit Angehörige feindlicher Staaten in Betracht kommen, Amtshandlungen, die ihm nach gesetzlichen Vorschriften obliegen, aussetzen und das Verfahren vorläufig einstellen; der Präsident des Patentamts ­ kann Bestimmungen darüber erlassen. 8 3. Die Anwendung dieser Verordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Rechte nach dem 31. Juli 1914 auf Angehörige anderer Staaten übertragen oder daß zur Verdeckung der Rechtsverhältnisse Angehörige anderer Staaten vorgeschoben sind. 8 4. Den Angehörigen feindlicher Staaten stehen gleich die Angehörigen ihrer Kolonien und auswärtigen Besitzungen, Personen, die in den Gebieten dieser Staaten oder ihrer Kolonien und auswärtigen Besitzungen ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung haben, sowie juristische Personen, Gesellschaften und Unternehmungen, die in den bezeichneten Gebieten ihren Sitz haben oder von dort aus geleitet oder beaufsichtigt werden oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil dahin abzuführen sind. 8 5. Feindliche Staaten im Sinne dieser Verordnung ­ sind England, Frankreich und Rußland. 8 6. Die Wirkung von Patenten, die Angehörigen Rußlands zustehen, ist, unbeschadet der für Angehörige anderer als der feindlichen Staaten bestellten ausschließlichen ­ Rechte zur Ausübung oder Nutzung, vom 11. März 1915 an als erloschen anzusehen. Rechte der bezeichneten ­ Art sind bei dem Patentanit anzumelden und werden durch den „Reichsanzeiger" bekanntgemacht. Die Wirkung des Rechtes erlischt, wenn es nicht spätestens am 30. September 1915 zur Kenntnis des Patentamts gebracht ist. Das Reich ist berechtigt, die für die Ge-*) Ausnahmen vom Zahlungsverbote zum Erlangen oder Aufrechterhalten von Patent-, Muster- und Markenanmeldungen ­ siche unter Zahlungsverbote S. 14 u. 16. Währung des Rechtes vereinbarte Gegenleistung zu fordern; die Zahlungen sind bei der Kasse des Patentamts ­ zu leisten. Die Wirkung der für Angehörige Rnßlands bestellten ­ Rechte zur Ausübung oder Nutzung von Patenten ­ ist vom 11. März 1915 an als erloschen anzusehen. ­ Durch Patentanmeldungen, die nach dem 11. März 1915 bewirkt sind, können für Angehörige Rußlands keine Rechte begründet werden. Diese Vorschriften (Abs. 1 bis 3) sind auf Gebrauchsmuster ­ entsprechend anzuwenden. 8 7. Der Reichskanzler erläßt die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen; er kann die im § 1 bezeichneten Befugnisse einer anderen Stelle übertragen. Der Reichskanzler kann im Wege der Vergeltung diese Verordnung ganz oder teilweise auf die Angehörigen ­ anderer als der im 8 5 bezeichneten Staaten für anwendbar erklären. 8 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt, wann und inwieweit die Verordnung außer Kraft tritt. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 153 vom 2. Juli 1915.) Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung ­ über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. Vom 2. Juli 1915. Auf Grund des 8 7 der Verordnung über gewerbliche ­ Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vo>n 1. Juli 1915 (R.-G.-Bl. S. 414/15) bestimme ich: Zn 8 1 der Verordnung. 1. Zuständig für die Anordnungen ist der für gewerbliche ­ Schutzrechte bestellte Reichskommissär. 2. Die Anordnungen werden nur auf Antrag getroffen. ­ Der Antrag ist schriftlich an den Präsidenten des Patentamtes zu richten. Die Angaben, mit denen der Antrag begründet wird sind glaubhaft zu machen. Zugleich ist bet der Kasse des Patentamtes für jedes Schutzrecht, auf das sich der Antrag bezieht, eine Gebühr von 50 Mark zu zahlen. 3. Der Präsident des Patentamtes trifft die erforderlichen ­ Verfügungen, um den Sachverhalt aufzuklären. ­ Er kann den Antrag in geeigneter Weise bekanntmachen und die Beteiligten zur Anhörung laden. Die entstandenen Verhandlungen legt er mit seinem Gutachten dem Reichskommissär vor. 4. Der Reichskommissär kann bei der Vorbereitung und der Durchführung seiner Anordnungen Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen, die Hilfe der Verwaltungsbehörden in Anspruch nehmen und das Patentamt sowie die Gerichte um Rechtshilfe ersuchen. Er kann den Betrag der Geldleistungen, die auf Grund seiner Anordnungen zugunsten des Reiches fällig geworden ­ sind, festsetzen. Die festgesetzten Beträge sind als öffentliche Abgaben anzusehen und können nach den am Ort des Wohnsitzes oder Sitzes der Verpflichteten geltenden landesrechtlichen Vorschriften zwangsweise i beigetrieben werden. 21 5. Zeugen und Sachverständige erhalten Gebühren ­ nach Maßgabe der Gcbührenvcrordnnng vom 30. Juni 1878 (R.-G.-Bl. 1878, 173,1914, S. 214). Die dadurch entstehenden Koste» fallen dem Antragsteller ­ zur Last. 6. Die für Zwecke des Heeres oder der Flotte erforderlichen ­ Anordnungen können von der obersten Heeres- oder Flottenbehörde unmittelbar bei dem Reichskommissär angeregt werden. Zu Z 2 der Verordnung. 7. Die Einsicht der Urkunden, auf Grund deren die Bekanntmachungen von dem Patentamt erlassen sind, steht jedermann frei. 8. Das Reich wird in Bezug auf das ihm zustehende ­ Forderungsrecht durch den Präsidenten des Patentamtes vertreten. „Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 155 vom 5. Juli 1915.) Verordnung des Bundesrates vom 7. M a i 1915, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft ­ zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juli 1011 vorgesehene» Prtoritätsfriften. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes betreffend die Ermächtigung des Bundesrates ­ zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw., vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) folgende Verordnung ­ erlassen: 8 1. Die im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums ­ vom 2. Juni 1911 (R.-G.-Bl. 1913, S. 209) vorgesehenen Prioritätsfristen werden, soweit sie nicht vor dem 31. Juli 1914 abgelaufen sind, bis zum Ablauf ­ von sechs Monaten von der Beendigung des Kriegszustandes an, längstens aber bis zum 30. Juni 1916 verlängert; der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt, mit dem der Kriegszustand als beendet ­ anzusehen ist. Diese Vorschrift findet zugunsten von Angehörigen ­ ausländischer Staaten Anwendung, wenn und insoweit in diesen Staaten nach einer im Reichsgesetzblatte ­ enthaltenen Bekanntmachung *) die Prioritätsfristen zugunsten der deutschen Meichsangehörigen verlängert sind. 8 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung**) in Kraft. Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung ­ der Prioritütsfristen in Frankreich. Vom 28. Juni 1915. Aus Grund des 8 1, Absatz 2 der Verordnung des Brindesrates, betreffend die Verlängerung der *) Bekanntmachungen des Reichskanzlers von, 13. Mai 1915 und 15. Juli 1915, betreffend die Verlängerung ­ der Prioritätsfristen in ausländischen Staaten (Brasilien, Dänemark, Schweiz). **) Die Verkündung geschah in der am 8. Mai 1915 ausgegebenen Nr. 56 des Reichs-Gesetzblattes. im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 (Reichs - Gesetzbl. S. 272) wird hiedurch ­ bekanntgemacht, daß in Frankreich die bezeichneten ­ Fristen, soweit sie nicht vor dem 1. August '1914 abgelaufen sind, für die Dauer der Feindseligkeiten ­ und darüber hinaus bis zu bestimmten, demnächst ­ festzusetzenden Tagen zugunsten der Angehörigen ­ derjenigen Verbandsländer, die den französischen ­ Staatsangehörigen denselben Vorteil gewähren, ­ mithin bis auf weiteres auch zugunsten der deutschen Staatsangehörigen verlängert sind. („Deutscher Neichsanzeiger" Nr. 153 vom 2. Juli 1915.) Anläßlich des Kriegszustandes sind ferner auch erlassen worden die Verordnungen des Bundesrates ­ vom 10. September 1914 *), betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrrchtes (bezüglich der Anwendung dieser Verordnung in der Praxis des kaiserlichen Patentamtes, siehe Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Nr. 10, S. 335 ff. und Nr. 12, S. 383/384, Jahrgang 1914) und die Verordnung des Bundesrates, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Gebrauchsmusterrechtes ­ vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 212). 5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. ­ Behandlung feindlicher Zollgüter. Einfuhrverbote. a) Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen. ­ Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. beschlossen, daß die infolge des Krieges eingetretene Aufhebung der Handelsverträge ­ mit den gegen das Deutsche Reich kriegführenden ­ Staaten bis auf weiteres auf die Zollbehandlung ­ von Waren, die aus meistbegünstigten Ländern stammen oder die auf deutsche Rechnung sich in deutschen Zollausschlußgebieten, Freibezirken oder Zollagern befinden, ohne Einfluß bleiben soll. („Reichsanzeiger" Nr. 187 vom 11. August 1914.) d) Behandlung feindlicher Zollgüter. Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) zum Zwecke der Vergeltung folgende Verordnung erlassen: 8 1. Waren, die sich am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung innerhalb der Reichsgrerrze für *) Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 20. Februar 1915 (Belgien, Hsterreich, Ungarn, Portugal, Frankreich), vom 12. März 1915 (Schweden), vom 13. Mai 1915 (Brasilien und Griechenland). 22 Rechnung einer natürlichen oder juristischen Person befinden, die in Belgien, Frankreich, Großbritannien oder Rußland oder in den Kolonien und auswärtigen Besitzungen eines dieser Länder ihren Wohnsitz oder Sitz hat, sind, solange sie noch nicht in den freien Verkehr ­ getreten sind, durch die Zollbehörde vorläufig festzuhalten. Als noch nicht in den freien Verkehr getreten gelten im Sinne dieser Vorschrift auch Waren, die mit der Aussicht auf Zollbefreiung für den Fall ihres Wiederausganges abgefertigt sind. 8 2. über Waren, die noch nicht in den freien Verkehr getreten sind, hat auf Verlangen der Zollbehörde ­ jeder Auskunft zu erteilen, der mit ihrer Beförderung ­ oder Aufbewahrung oder ihrem Absatz befaßt ­ ist; er hat insbesondere seine Geschäftsbücher vorzulegen unv die Besichtigung der Waren zu gestatten. ­ Zur Erfüllung dieser Pflichten kann er durch Geldstrafen angehalten werden, deren Gesamtbetrag Mk. 3000 nicht übersteigen darf. 8 3. Der Reichskanzler kann im Wege der Vergeltung ­ anordnen, daß die festgehaltenen Waren zugunsten ­ des Reiches eingezogen werden. 8 4. Die Einziehung erfolgt durch einen Beschluß des Hauptamts. Vor dem Beschluß ist der zu Anträgen ­ über die Zollbehandlung Berechtigte zu hören. Der Einziehungsbeschluß ist dem Berechtigten zuzustellen. ­ Gegen den Beschluß ist nur die Beschwerde an die Direktivbehörde innerhalb eines Monats zulässig. 8 5. Aus der eingezogenen Ware sind vorweg die Ansprüche im Inland wohnhafter Personen wegen Aufwendungen auf die Ware zu befriedigen. 8 6. Für die Zollausschüsse (Freihäfen) werden die zuständigen Verwaltungsbehörden durch die Landeszentralbehörde bestimmt. 8 7. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler kann die Verordnung auf andere als die im 8 1 bezeichneten feindlichen Gebiete ­ ausdehnen; er kann die nach 8 3 erlassenen Anordnungen aufheben oder beschränken. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von der vorläufigen Festhaltung (8 1) zulassen. Der Reichskanzler bestimmt, wann und inwieweit ­ die Verordnung außer Kraft tritt. („Deutscher Reichsarueiger" Nr. 245 vom 17. Oktober 1914.) c) Ein-und Durchfuhr vonErzeugnissrn feindlicher Länder. Ter Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes ­ über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen ­ Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (R.-G.-Bl. S. 327) beschlossen: Der Reichskanzler wird ermächtigt, im Wege der Vergeltung die Ein- und Durchfuhr von Boden- und Gewerbserzeugnissen feindlicher Länder über die Grenzen des Deutschen Reiches zu verbieten und die zur Durchführung ­ des Verbots erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Verordnung tritt mit dein Tage der Verkündung ­ in Kraft. (R.-G.-Bl. Nr. 20 vom 15. Februar 1915, S. 93.) Auf Grund der Verordnung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder, vom 11. Februar 1915 (R.-G.-Bl. S. 93) bestimme ich: Die Ein- und Durchfuhr der nachstehend aufgeführten Boden- und Gewerbserzeugnisse von Frankreich und Großbritannien sowie von den Kolonien und Schutzgebieten dieser Länder über die Grenzen des Deutschen Reiches ist verboten. Tarifnummer Champignons, getrocknet, gedörrt, gebacken, ­ in Salzlacke eingelegt oder saust einfach zubereitet 35 Blumen, Blüten, Blütenblätter und Knospen zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (Schnittblumen) 41 Hummer in luftdicht verschlossenen Behältnissen ­ 123 und 219 Wein von Trauben in Fässern oder Kesselwagen ­ . • .... 180 Schaumwein 181 Riech- und Schönheitsmittel(Parfümerien und kosmetische Mittel) 355 bis 358 Waren, ganz oder teilweise aus Seide (Rohseide, künstlicher Seide, Florettseide) ­ 402 bis 412 Spitzenstoffe und Spitzen aller Art aus Baumwollengespinsten 464 Spitzenstoffe und Spitzen aller Art aus Gespinsten von anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle .... 501 Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Seide (Rohseide, künstlicher Seide und Florettseide) . . 517 Franenhüte 534, 535, 536 539, 541 und 542 Zigarettenpapier und Zigarcttcnblättchen 220, 655 bis 657, 664 und 670 Zigarettenhülsen aus Papier oder Pappe 220, 670 und 672 Films, unbelichtet oder belichtet, aus Zellhorn ­ oder ähnlichen Stoffen 640 Schreibfedern aus Stahl 840 Tressenwaren: aus unechtem Gold- oder unechtem Silbergespinst 883 aus anderem Metallgespinst 888 Trockenplatten für photographische Zwecke aus Glas . 749 Die angeführten Tarifnummern sind die des Zolltarifs ­ vom 25. Dezember 1912 (R.-G.-Bl. S. 303). (R.-G.-Bl. Nr. 20 vom 15. Februar 1915, S. 93.) 23 Der Reichskanzler hat unter bem 12. Februar 1915 zu der vorstehenden Bekanntmachung folgende Ausführungsbestimmungen erlassen: 1. Werden Boden- und Gewerbserzeugnisse, deren Ein- und Durchfuhr nach Maßgabe der Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher ­ Länder, vom 12. Februar 1915 (R.-G.-Bl. S. 93/94) verboten ist, nach dem 12. Februar 1915 über die Grenzen des Deutschen Reiches ein- oder durchgeführt, so hat der Verfügungsberechtigte der Eingangsgrenzzollstelle ­ schriftlich zu erklären, daß sie nicht Erzeugnisse von Frankreich oder Großbritannien oder von den Kolonien oder Schutzgebieten dieser Länder sind, und durch seine Unterschrift die Haftung für die Richtigkeit der Erklärung nach Maßgabe des Vereinszollgesetzes ­ zu übernehmen. 2. Der Verfügungsberechtigte hat die Richtigkeit der Erklärung durch behördliche, nötigenfalls in beglaubigter ­ Übersetzung beizubringende Zeugnisse des Herstellungslandes oder in anderer Weise (Vorlegung von Frachtbriefen, Schiffspapieren, Rechnungen, kaufmännischen ­ Schriftwechsel oder dergl.) glaubhaft nachzuweisen. ­ 3. Der Amtsvorstand kann von der Forderung eines besonderen Nachweises der Richtigkeit der Erklärung ­ Abstand nehmen, wenn er für zweifellos hält, daß die Ware in einem anderen als einem der unter Ziffer 1 genannten Länder erzeugt oder hergestellt ist. 4. Erklärung und Nachweis des Herstellungslandes ist nicht erforderlich für Gebrauchs- und Verzehrungsgegenstände ­ im Sinne des § 6 Ziffer 6 und 7 des Zolltarifgesetzes ­ vom 25. Dezember 1902. („Zentralblatt für das Deutsche Reich" Nr. 7 vom 16. Februar 1915, S. 41.) 6. Seerechtliche Maßnahmen. a) Konterbandeliste. Prisenordnung vom 30. September 1909 (Reichsgesetzblatt I a h r g a n g 1914, Nr. 50, Abschnitt III, Ziffer 21 bis 27.) Gegenstände der Konterbande: Als Kriegskonterbande werden, ohne daß es einer Erklärung bedürfte, die nachstehenden, unter der Bezeichnung absolute Konterbande begriffenen Gegenstände und Stoffe angesehen: 1. Waffen jeder Art, mit Einschluß der Jagdwaffen und ihre als solche kenntlichen Bestandteile ­ ; 2. Geschosse, Kartuschen und Patronen jeder Art sowie ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 3. Schießpulver und Sprengstoffe, die besonders für den Krieg bestimmt sind; 4. Lafetten, Munitionswagen, Protzen, Proviantwagen, Feldschmieden und ihre als solche kenntlichen ­ Bestandteile; 5. militärische, als solche kenntliche Kleidungs-, und Ausrüstungsstücke; 6. militärisches, als solches kenntliches Geschirr jeder Art; 7. für den Krieg benutzbare Reit-, Zug- und Lasttiere ­ ; 8. Lagergerät und seine als solche kenntlichen Bestandteile ­ ; 9. Panzerplatten; 10. Kriegsschiffe und sonstige Kriegssahrzeuge sowie ­ solche Bestandteile, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit nur auf einem Kriegsfahrzeuge benutzt werden können; 11. Werkzeuge und Vorrichtungen, die ausschließlich ­ zur Anfertigung von Kriegsmaterial oder zur Anfertigung und Ausbesserung von Waffen und von Landkriegs- oder Seekriegsmaterial hergestellt sind. Absolute Konterbande sind ferner diejenigen Gegenstände und Stoffe, die seitens des Deutschen Reiches ausdrücklich als absolute Konterbande erklärt ­ werden. Als Krtegskonterbande werden, ohne daß es einer Erklärung bedürfte, folgende für kriegerische wie friedliche Zwecke verwendbare, unter der Bezeichnung ­ relative Konterbande begriffene Gegenstände ­ und Stoffe angesehen: 1. Lebensmittel; 2. Fourage und zur Viehfütterung geeignete Körnerfrüchte; 3. für militärische Zwecke geeignete Kleidungsstücke, Kleidungsstoffe und Schuhwerk; 4. Gold und Silber, geprägt und in Barren, sowie ­ Papiergeld; 5. für den Krieg verwendbare Fuhrwerke jeder Art und ihre Bestandteile; 6. Schiffe, Boote und Fahrzeuge jeder Art, Schwimmdocks und Vorrichtungen für Trockendocks ­ sowie ihre Bestandteile; 7. festes oder rollendes Eisenbahnmaterial, Telegraphen- ­ und Telephonmaterial; 8. Luftschiffe und Flugmaschinen, ihre als solche kenntlichen Bestandteile sowie Zubehörstücke, Gegenstände und Stoffe, die erkennbar zur Luftschiffahrt ­ oder zu Flugzwecken dienen sollen; 9. Feuerungsmaterial und Schmierstoffe; 10. Schießpulver und Sprengstoffe, die nicht besonders ­ für den Krieg bestimmt sind; 11. Stacheldraht sowie die zu dessen Befestigung und Zerschneidung dienenden Werkzeuge; 12. Hufeisen und Hufschmiedegerät; 13. Geschirr und Sattelzeug; 14. Doppelgläser, Fernrohre, Chronometer und nautische Instrumente aller Art. Unter „Lebensmittel" sind alle zur menschlichen Ernährung dienenden festen oder flüssigen Stoffe zu verstehen; der Ausdruck „Papiergeld" umfaßt auch Banknoten, jedoch nicht Wechsel und Schecks; Kessel und Maschinen fallen unter Nr. 6 der Liste; als 24 „festes Eisenbahnmaterial" sind u. a. Schienen, Schwellen, Drehscheiben, Brückenteile anzusehen. Relative Konterbande sind ferner diejenigen Gegenstände und Stosse, die seitens des Deutschen Reiches ausdrücklich als solche erklärt werden. Die unter 22 und 24 genannte Erklärung wird den verbündeten und neutralen Regierungen bekanntgegeben ­ und den Kommandanten S. M. Schiffe mitgeteilt. Gegenstände und Stosse, die für kriegerische Zwecke nicht verwendbar sind, können nicht als Kriegskonterbande erklärt werden. Als Kriegskonterbande können die nachstehenden Gegenstände nicht erklärt werden: 1. Rohbaumwolle, Rohwolle, Rohseide, rohe Jute, roher Flachs, roher Hanf und andere Rohstoffe der Textilindustrie sowie die daraus gesponnenen ­ Garne; 2. ölhaltige Nüsse und Sämereien, Kopra; 3. Kautschuk, Harz, Gummi und Lack, Hopfen; 4. rohe Felle, Hörner, Knochen und Elfenbein; 5. natürlicher und künstlicher Dünger, mit Einschluß der für die Landwirtschaft verwendbaren Nitrate und Phosphate; 6. Erze; 7. Erde, Ton, Kalk, Kreide, Steine mit Einschluß des Marmors, Ziegelsteine, Schiefer und Dachziegel ­ ; 8. Porzellan und Glaswaren; 9. Papier und die zu seiner Herstellung zubereiteten Stoffe; 10. Seife, Farbe mit Einschluß der ausschließlich zu ihrer Herstellung bestimmten Materialien, und Firnis; 11. Chlorkalk, Soda, Ätznatron, schwefelsaures Natron in Kuchen, Ammoniak, schwefelsaures Ammoniak und Kupfervitriol; 12. Maschinen für Landwirtschaft, Bergbau, Textilindustrie ­ und Buchdruckerei; 13. Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen, Perlmutter und Korallen; 14. Turm- und Wanduhren, Standuhren und Taschenuhren ­ außer Chronometern; 15. Mode- und Galanteriewaren; 16. Federn jeder Art, Haare und Borsten; 17. Gegenstände zur Wohnungseinrichtung und" zum Wohnungsschmucke, Bureaumöbel und Bureaubedarf. Als Kriegskonterbande können ferner nicht angesehen ­ werden: 1. Gegenstände und Stoffe, die ausschließlich zur Pflege der Kranken und Verwundeten dienen, jedoch ­ mit der Maßgabe, daß sie im Falle gewichtiger ­ militärischer Erfordernisse gegen Entschädigung angefordert werden können, wenn sie die unter 29 vorgesehene Bestimmung haben; 2. Gegenstände und Stoffe, die zum Gebrauche des Schiffes, auf dem sic vorgefunden werden, oder zuin Gebrauche der Besatzung oder der Passagiere dieses Schiffes während der Reise bestimmt sind. I. Zusatz zur Prisenordnuug vom 30. September ­ 1900. (R.-G.-Bl. 1914, S. 441.) Vom 18. Oktober 1914. Ich bestimme hiemit, daß in der Prisenordnuug vom 30. September 1909 in Ziffer 23 folgende beiden Nummern hinzugefügt werden; 13. Kupfer (unbearbeitet); 16. Blei in Blöcken, Platten oder Röhren. II. Zusatz zur Prisenordnung vom 30. September ­ 1909. (R.-G.-Bl. 1914 S. 481.) Vom 23. November 1914. Ich bestimme hiemit im Anschluß an die Anordnung vom 18. Oktober 1914 (R.-G.-Bl. S. 441), daß in der Prisenordnung vom 30. September 1909 in Ziffer 23 die folgenden beiden weiteren Nummern hinzugefügt ­ werden: 17. Hölzer jeder Art, roh oder bearbeitet (insbesondere auch behauen, gesägt, gehobelt, genutet), Holzkohlenteer ­ ; 18. Schwefel, roh oder gereinigt, Schwefelsäure. III. Zusatz zur Prisenordnuug vom 80. September ­ 1999. Vom 14. Dezember 1914. Ich bestimme hiermit im Anschluß an die Anordnung ­ vom.23. November 1914 (R.-G.-Bl. S. 481), daß in der Prisenordnung vom 30. September 1909 in Ziffer 23 die folgenden beiden weiteren Nummern hinzugefügt werden: 19. Aluminium. 20. Nickel. IV. Bekanntmachung über die Behandlung von Feuerungsmaterial als relative Konterbande. Vom 17. November 1914. Ziffer 23 Nr. 9 der Prisenordnung vom 30. September ­ 1909 (R.-G.-Bl. 1914, S. 275) wird dahin erläutert: Mit Ausnahme von einigen sehr harten überseeischen ­ Hölzern, wie Pockholz, Palisander, Ebenholz und dergleichen, sind alle Holzarten in unbearbeiteter oder nur roh bearbeiteter Form als relative Konterbande ­ anzusehen, weil sie sich als Feuerungsmaterial verwenden lassen und unter Umständen auch tatsächlich als solches verwendet werden. Zu diesen Holzarten zählen auch Grubenhölzer und Papicrhölzcr, roh oder entrindet. Dagegen sind diejenigen Holzarten nicht zum Feuerungsmateriale zu rechnen, welche infolge ihrer Bearbeitung durch Menschenhand oder Maschinen eine so erhebliche Wertsteigecung ersahren haben, daß ihre Benutzung als Feuerungsmaterial mit ihrem durch die Bearbeitung erhöhten wirtschaftlichen Werte in keinem Einklang stehen würde. 25 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909 (R -G.-Bl. 1914, S. 275, 441, 481, 509). Vom 18. April 1915. In Vergeltung der von England und seinen Vcrbttndeien abweichend von der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht vom 26. Februar 1909 getroffenen Bestimmungen genehmige Ich für den gegenwärtigen Krieg die nachstehenden Abänderungen der Prisenordnung ­ vom 30. September 1909 sowie ihrer Zusätze voin 18. Oktober, 23. November und 14. Dezember 1914. An die Stelle der Ziffern 21, 23, 27, 33, 35, 40 sowie der Zusätze zur Ziffer 23 treten folgende Bestimmungen ­ : 21. Als Kriegskonterbande werden die nachstehenden, unter der Bezeichnung absolute Konterbande begriffenen ­ Gegenstände und Stoffe angesehen: 1. Waffen jeder Art mit Einschluß der Waffen für sportliche Zwecke und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 2. Geschosse, Kartuschen und Patronen jeder Art sowie ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 3. Schießpulver und Sprengstoffe jeder Art; 4. Geschützrohre. Lafetten, Protzen, Munitionswagen, Feldküchen, Backofenwagen, Proviantwagen, Feldschmieden, ­ Scheinwerfer, Scheinwerfergerät und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 5. Entfernungsmesser und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 6. Doppelgläser, Fernrohre, Chronometer und nautische ­ Instrumente aller Art; 7. militärische als solche kenntliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke; 8. für den Krieg benutzbare Reit-, Zug- und Lasttiere ­ ; 9. militärisches als solches kenntliches Geschirr jeder Art; 10. Lagergerät und seine als solche kenntlichen Bestandteile ­ ; 11. Panzerplatten; 12. Blei in Blöcken, Platten oder Röhren; 13. Stacheldraht sowie die zu dessen Befestigung und Zerschneidung diencndeir Werkzeuge; 14. Weißbleche; 15. Kriegsschiffe und sonstige Kriegsfahrzeuge sowie solche Bestandteile, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit ­ nur auf einem Kriegsfahrzeuge benutzt werden können; Schiffsbleche und Schiffbaustahl; 16. Unterwasserschallsignalapparate; 17. Lust- und Flugfahrzeugc aller Art, deren als solche kenntlichen Bestandteile sowie Zubehörstücke, Gegenstände ­ nnd Stoffe, die erkennbar zur Luftschiffahrt oder zu Flugzwecken dienen sollen; 18. Werkzeuge und Vorrichtungen, die ausschließlich zur Anfertigung und Ausbesserung vor: Waffen und Kriegsmaterial hergestellt sind; 19. Drehbänke jeder Art; 20. Grubenholz; 21. Kohlen und Koks; 22. Flachs. 23. Als Kriegskonterbande werden folgende für kriegerische wie für friedliche Zwecke verwendbare unter der Bezeichnung relative Konterbande begriffene Gegenstände und Stoffe angesehen: 1. Lebensmittel; 2. Fourage und Futtermittel jeder Art; 3. für militärische Zwecke geeignete Kleidungsstücke, Kleid ungsstoffe und Schuhwerk; 4. tierische Wolle, roh oder bearbeitet, sowie wollene Streichgarne und Kammgarne; 5. Gold und Silber, geprägt und in Barren, sowie Papiergeld; 6. für den Krieg verwendbare Fuhrwerke jeder Art und ihre Bestandteile, insbesondere alle Kraftfahrzeuge ­ ; 7. Gummiräder für Kraftfahrzeuge sowie alle Gegenstände ­ und Stoffe, die besonders bei der Herstellung ­ oder Reparatur von Gummirädern verwendet ­ werden; 8. Kautschuk und Guttapercha und die daraus hergestellten ­ Waren; 9. festes oder rollendes Eisenbahnmaterial, Telegraphen-, ­ Funkentelegraphen- und Telephonmaterial ­ ; 10. Feuerungsmaterial, ausgenommen Kohlen und Koks; Schmierstoffe; 11. Schwefel, Schwefelsäure, Salpetersäure; 12. Hufeisen und Hufschmiedegerät; 13. folgende Erze: Wolframerze (Wolframit nnd Scheelit), Molybdän-, Nickel-, Chrom-, Hämatiteisen-, ­ Mangan-, Blei-Erz; 14. folgende Metalle: Wolfram, Molybdän, Vanadium, Nickel, Selen, Kobalt, Hämatitroheisen, Mangan, Aluminium, Kupfer; 15. Antimon sowie seine Schwefelverbindungen und Oxyde; 16. Eisenlegierungen (Ferro-Verbindungen) einschließlich Wolfram-, Molybdän-, Mangan-, Vanadium-, Chromeisen; 17. Geschirr und Sattelzeug; 18. Leder, zugerichtet und nicht zugerichtet, sofern es brauchbar ist für Sattlerei, Geschirr. Militärschuhzeug oder militärische Kleidungsstücke; 19. Gerbstoffe aller Art einschließlich der beim Gerben gebrauchten Extrakte; 20. Hölzer jeder Art, roh oder bearbeitet (insbesondere auch behauen, gesägt, gehobelt, genutet), ausgenommen ­ Grubenbolz; Holzkohlenteer; 21. Schiffe, Boote und Wasserfahrzeuge jeder Art, Schwimmdocks und Vorrichtungen für Trockendocks ­ sowie ihre Bestandteile. 27. Als Kriegskonterbande können die nachstehenden ­ Gegenstände nicht erklärt werden: 1. Rohbaumwolle, Rohseide, rohe Jute, roher Hanf; 2. Harz, Lack, Hopfen; 3. rohe Felle, Hörner, Knochen und Elfenbein; 4. natürlicher und künstlicher Dünger; 5. Erde, Ton, Kalk, Kreide, Steine mit Einschluß des Marmors, Ziegelsteine, Schiefer und Dachziegel; 6. Porzellan und Glas; 7. Papier und die zu seiner Herstellung zubereiteten Stoffe; 8. Seife, Farbe mit Einschluß der ausschließlich zu ihrer Herstellung bestimmten Materialien und Firnis; 9. Chlorkalk, Soda, Ätznatron, schwefelsaures Natron in Kuchen, Ammoniak, schwefelsaures Ammoniak und Kupfervitriol; 10. Maschinen für Landwirtschaft, für Bergbau, für Textilindustrie und für Buchdcuckerei; 11. Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen, Perliuuttcr und Korallen; 12. Turm- und Wanduhren, Standuhren und Taschenuhren ­ außer Chronometern; 13. Mode- und Galanteriewaren; 14. Federn jeder Art, Haare und Borsten; 15. Gegenstände zur Wohnungseinrichtung und zum Wohnungsschmuck; Bureaumöbel und Bureaubedarf. ­ 33. Sofern die Umstände dem nicht widersprechen, ist die in Ziffer 32 bezeichnete feindliche Bestimmung anzunehmen: a) wenn die Sendung an eine feindliche Behörde oder den Agenten einer solchen oder an einen Händler, von dem feststeht, daß er Gegenstände der fraglichen Art oder Erzeugnisse aus ihnen der Streitmacht oder den Verwaltungsstellen des feindlichen Staates liefert, gerichtet ist; b) wenn die Sendung an Order oder an einen aus den Schiffspapieren nicht ersichtlichen Empfänger oder an eine Person, die sich im feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiete aufhält, gerichtet ist; c) wenn die Sendung nach einem befestigten Platze des Feindes oder nach einem Platze, der der feindlichen ­ Streitmacht als Operations- oder Versorgungsbasis ­ dient, bestimmt ist. Kauffahrteischiffe selbst sind nicht schon um deswillen als für die feindliche Streitmacht oder für Verwaltungsstellen ­ des feindlichen Staates bestimmt anzusehen, weil sie sich auf der Fahrt nach einem der zu c bezeichneten Plätze befinden. 35. Gegenstände der relativen Konterbande unterliegen ­ der Beschlagnahme nur auf einem Schiffe, das sich auf der Fahrt nach dem feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiet oder zur feindlichen Streitmacht befindet und das diese Gegenstände nicht in einem neutralen Zwischenhafen ausladen syll, d. h. in einem Hafen, den das Schiff vor dem Erreichen jenes Zieles anzulaufen hat. Die Einschränkung des Abs. 1 findet keine Anwendung ­ : a) wenn die Voraussetzungen der Ziffer 33 b vorliegen ­ oder b) wenn das Schiff nach einem neutralen Lande bestimmt ­ ist, von dem feststeht, daß die feindliche Regierung von dort Gegenstände der fraglichen Art bezieht. 40. Auf Grund einer früher ausgeführten, aber bereits vollendeten Beförderung von Konterbande kann eine Aufbringung nicht bewirkt werden. Hat jedoch das Schiff Konterbande entgegen den Angaben seiner Schiffspapiere dem Feinde zugeführt, so unterliegt es der Aufbringung und Einziehung bis zur Beendigung des Krieges. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. b) Erklärung der britische» Gewässer als Kriegsgcbiet. Pergl. Seite 115. Der „Reichsanzeiger" Nr. 29 vom 4. Februar 1915 veröffentlicht im amtlichen Teil folgende Bekanntmachung: ­ 1. Die Gewässer ringsum Großbritannien und Irland einschließlich des gesamten englischen Kanals, werden hiemit als Kriegsgebiet erklärt. Vom 18. Februar ­ an wird jedes in diesem Kriegsgebiet angetroffene feindliche Kauffahrteischiff zerstört werden, ohne daß es immer möglich sein werde, dabei die der Besatzung und den Passagieren drohenden Gefahren abzuwenden. 2. Auch neutrale Schiffe laufen in; Kriegsgebiete Gefahr, da angesichts des von der britischen Regierung am 31. Jänner angeordneten Mißbrauches neutraler Flaggen und der Zufälligkeiten des Seekrieges nicht immer vermieden werden kann, daß die auf feindliche Schiffe berechneten Angriffe auch neutrale Schiffe treffen. 3. Die Schiffahrt nördlich um die Shetlandsinseln ­ in dem östlichen Gebiete der Nordsee und einem Streifen von mindestens 30 Seemeilen Breite entlang der niederländischen Küste ist nicht gefährdet. Berlin, 4. Februar 1915. Zur Erläuterung der Bekanntmachung wird den verbündeten, neutralen und feindlichen Mächten die nachstehende ­ Denkschrift mitgeteilt: Denkschrift der kaiserlich deutschen Regierung ­ über die Gegenmaßnahmen gegen die völkerrechtswidrigen Maßnahmen Englands zur Unterbindung des neutralen ­ Seehandels mit Deutschland. Seit Beginn des Krieges führt Großbritannien gegen Deutschland den Handelskrieg in einer Weise, die allen völkerrechtlichen Grundsätzen Hohn spricht. Wohl hat die britische Regierung in mehreren Verordnungen die Londoner Seekriegsrechtserklärung als für ihre Seestreitkräfte maßgebend bezeichnet. In Wirklichkeit hat sie sich aber von dieser Erklärung in den wesentlichsten ­ Punkten losgesagt, obwohl ihre eigenen Bevollmächtigten ­ auf der Londoner Seekriegsrechtskonferenz ­ deren Beschlüsse als geltendes Völkerrecht anerkannt ­ haben. Die britische Regierung setzt eine Reihe von Gegenständen auf die Liste der Konterbande, die nicht oder doch nur sehr mittelbar für kriegerische Zwecke verwendbar sind, daher nach der Londoner Erklärung, wie nach den allgemein anerkannten Regeln des Völker ­ 27 rechtes überhaupt nicht als Konterbande bezeichnet werden dürfen. Sie hat ferner den Unterschied zwischen absoluter und relativer Konterbande tatsächlich beseitigt, indem sic alle für Deutschland bestimmten Gegenstände relativer Konterbande ohne Rücksicht auf den Hafen, für welchen sie ausgeladen werden sollen, und ohne Rücksicht auf die feindliche oder friedliche Verwendung der Wegnahme unterwirft. Sie scheut sich sogar nicht, die Pariser Seerechtsdeklaration zu verletzen, da ihre Seestreitkräfte von neutralen Schiffen deutsches Eigentum, ­ das nicht Konterbande war, weggenommen haben. Uber ihre eigenen Verordnungen zur Londoner Erkärung hinausgehend, ließ sie weiter durch ihre Seestrcitkräfte zahlreiche wehrfähige Deutsche von neutralen Schiffen wegführen und hat sie zu Kriegsgefangenen gemacht. Endlich hat sie die ganze Nordsee zum Kriegsschauplatz ­ erklärt und den neutralen Schiffen die Durchfahrt ­ durch das offene Meer zwischen Schottland und Norwegen, wenn nicht unmöglich gemacht, so doch auf das äußerste erschwert und gefährdet, so daß sie gewissermaßen ­ eine Blockade neutraler Küsten und neutraler Häfen gegen alles Völkerrecht eingeführt hat. Alle diese Maßnahmen verfolgen offensichtlich den Zweck, durch die völkerrechtswidrige Lahmlegung des legitimen neutralen Handels nicht nur die Kriegführung, sondern auch die Volkswirtschaft Deutschlands zu treffen und letzten Endes auf dem Wege der Aushungerung das ganze deutsche Volk der Vernichtung preiszugeben. Die neutralen Mächte haben sich den Maßnahmen der britischen Regierung im großen und ganzen gefügt. Insbesondere haben sie es nicht erreicht, daß die von ihren Schiffen völkerrechtswidrig weggenommenen deutschen Personen und Güter von der britischen Regierung ­ herausgegeben worden sind. Auch schlossen sie sich in gewisser Richtung sogar den mit der Freiheit der Meere unvereinbaren englischen Maßnahmen an, indem sie, offenbar unter dem Druck Englands, die für friedliche Zwecke bestimmte Durchfuhr nach Deutschland auch ihrerseits durch Ausfuhr- und Durchfuhrverbote verhindern. Vergebens machte die deutsche Regierung die neutralen ­ Mächte darauf aufmerksam, daß sie sich die Frage vorlegen müsse, ob sie an den von ihr bisher streng beobachteten Bestimmungen der Londoner Erklärung ­ noch länger festhalten könne, wenn Großbritannien ­ das von ihm eingeschlagene Verfahren fortsetzen und die neutralen Mächte alle diese Neutralitätsverletzungen ­ zu ungunsten Deutschlands länger hinnehmen würden. Großbritannien beruft sich für seine völkerrechtswidrigen ­ Maßnahmen auf Lebensinteressen, die für das britische Reich auf dem Spiele stehen, und die neutralen Mächte scheinen sich mit theoretischen Protesten abzufinden, ­ also tatsächlich Lebensinteressen von Kriegführenden ­ als hinreichende Entschuldigung für jede Art Kriegführung gelten zu lassen. Solche Lebensinteressen muß nunmehr auch Deutschland für sich anrufen und sieht sich daher zu seinem Bedauern zu militärischen Maßnahmen gegen England gezwungen, die das englische ­ Verfahren vergelten sollen. Wie England das Gebiet zwischen Schottland und Norwegen als Kriegsschauplatz bezeichnete, so bezeichnet Deutschland die Gewässer rings um Großbritannien und Irland, mit Einschluß des gesamten englischen Kanals, als Kriegsschauplatz und wird mit allen zu Gebote stehenden Kriegsmitteln der feindlichen Schifffahrt ­ daselbst entgegentreten. Zu diesen Zwecken wird Deutschland vom 18. Februar ­ 1915 jedes feindliche Kauffahrteischiff, das sich auf den Kriegsschauplatz begibt, zu zerstören suchen, ohne daß es ihm ermöglicht sein wird, die dabei Personen ­ und Güter drohenden Gefahren abzuwenden. Die Neutralen werden daher gewarnt, solchen Schiffen weiterhin Mannschaften, Passagiere und Waren anzuvertrauen, ­ sodann aber werden sie aufmerksam gemacht, daß es sich auch für ihre eigenen Schiffe dringend empfiehlt, das Einlaufen in dieses Gebiet zu vermeiden. Wenn auch die deutschen Seestreitkräfte die Anweisung haben, Gewalttätigkeiten gegen neutrale Schiffe, soweit sie als solche erkennbar sind, zu unterlassen, so kann doch angesichts des von der britischen Regierung angeordeneten Mißbrauches neutraler Flaggen und der Zufälligkeiten des Seekrieges nicht immer verhütet werden, daß auch sie einem auf feindliche Schiffe berechneten ­ Angriff zum Opfer fallen. Dabei wird ausdrücklich ­ bemerkt, daß die Schiffahrt nördlich um die Shetlandsinseln in dem östlichen Gebiete der Nordsee und in einem Streifen von mindestens 30 Seemeilen Breite entlang der niederländischen Küste nicht gefährdet ­ ist. Die deutsche Regierung kündigt diese Maßnahme so rechtzeitig an, daß die feindlichen wie die neutralen Schiffe Zeit behalten, die Dispositionen wegen Anlaufens ­ der am Kriegsschauplatz liegenden Häsen danach ­ einzurichten. Man darf erwarten, daß die neutralen Mächte die Lebensinteressen Deutschlands nicht weniger als die Englands berücksichtigen und dazu beitragen werden, ihre Angehörigen und deren Eigentum vom Kriegsschauplatz ­ fernzuhalten. Dies darf um so mehr erwartet ­ werden, als den neutralen Mächten auch daran liegen muß, den gegenwärtigen verheerenden Krieg so bald als möglich beendet zu sehen. c) Prifengerichtsverfahren. Die Vorschriften über das Prisengerichtsvcrfahren sind in der deutschen Prisengerichtsordnung vom 15. April 1911 (R.-G.-Bl. Jahrgang 1914, Nr. 51) enthalten. Das Deutsche Reich hat zu Beginn des Kriege? zwei Prisengerichte errichtet, von denen das eine in Hamburg, das andere in Kiel seinen Sitz hat. Sie sind zur erstinstanzlichen Entscheidung in Prisensachen berufen; ­ in II. Instanz entscheidet das Oberprisengericht I in Berlin. 28 Verordnung, betreffend Änderung des §21 der Prisengerichtsordnung. (R.-G.-Bl. 1914, S. 301.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen auf Grund des § 2 des Gesetzes, betreffend die Prisengerichtsbarkeit, vom 3. Mai 1884 (R.-G.-Bl. S. 49) im Namen des Reiches, was folgt: Im tz 21 der Prisengerichtsordnung (R.-G.-Bl. 1914, S. 301) erhält der Absatz 1, Satz 1, folgende Fassrmg: Soweit das Schiff und die Ladung offensichtlich der Einziehung oder der prisengerichtlichen Entscheidung ­ nicht unterliegen, kann das Prisenamt mit Zustimmung ­ des kaiserlichen Kommissärs die Herausgabe ­ an den Empfangsberechtigten oder, falls die strafgerechtliche Einziehung in Frage kommt, die Übergabe ­ an die zuständige Staatsanwaltschaft verfügen Im Abs. 2 daselbst werden die Worte „in einer von dem Prisengerichte zu bestimmenden Höhe" gestrichen. ­ Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung ­ in Kraft. („Deutscher Neichsanzeiger" Nr. 77 vom 1. April 1915.) Verordnung zur Ergänzung der Prisengerichtsordnnug (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 301). Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Prisengerichtsbarkeit vom 3. Mai 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 49) im Namen des Reiches, was folgt: In die Prisengerichtsordnung vom 15. April 1911 (Reichs-Gesetzbl. 1914 S. 301) wird hinter § 6 folgende Vorschrift eingestellt: 8 6a. Für Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ­ und nicht in der Form des Urteils erlassen werden, genügt sowohl bei den Prisengerichten wie bei dem Oberprisengericht die Mitwirkung von drei Mitgliedern ­ mit Einschluß des Vorsitzenden. Wohnt der regelmäßige Stellvertreter des Vorsitzenden ­ nicht am Sitze des Gerichtes, so kann der Vorsitzende ­ im Falle seiner Verhinderung für Angelegenheiten, ­ die von ihm allein zu erledigen sind oder die von dem Gericht in der Besetzung von drei Mitgliedern erledigt werden können, seine Vertretung einem anderen rechtskundigen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied übertragen. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung ­ in Kraft. („Deutscher Reichsanzeiger" Nr. 171 vom 23. Juni 1915.) V. Kaiserlich Deutsche Zivilverwaltung für Polen links -er Weichsel. 1. Aufhebung des Russischen Zahlungsverbots. ­ Eine Verordnung des Oberbefehlshabers Ost vom 21. März 1915 bestimmt folgendes: § 1. Das von der Kaiserlich Russischen Regierung erlassene Verbot „der Auszahlung und Überweisung von Geldsummen, Wertpapieren, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen an außerhalb Rußlands befindliche Anstalten und Gesellschaften sowie auch an Staatsangehörige ­ Österreich-Ungarns und Deutschlands" wird aufgehoben. § 2. Die Verordnung tritt am 1. April 1915 in Kraft. (Verordnungsblatt der Kaiserlich Leutscheu Verwaltung ­ in Polen Nr. 1 vom 1. April 1915.) 2. Zahlungsverbot. Eine Verordnung des Oberbefehlshabers Ost vom 21. März 1915 bestimmt folgendes: § 1. Für das unter deutscher Verwaltung stehende Gebiet von Russisch-Polen ist bis auf weiteres verboten, Zahlungen nach Großbritannien und Irland oder den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, nach Frankreich, den französischen Kolonien und Schutzgebieten soivie nach Rußland mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach den bezeichneten Gebieten abzuführen oder zu überweisen. Leistungen zur Unterstützung von Teutschen bleiben gestattet. _ § 2. Gestattet sind alle Arten von Zahlungen im Sinne des § 1 nach den russischen Gebieten, die von deutschen oder österreichisch-ungarischen Truppen besetzt sind. 8 3. Schon entstandene oder noch entstehende vermögensrechtliche ­ Ansprüche solcher natürlicher oder juristischer Personen, die in den im § 1 bezeichneten Gebieten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gelten von, 31. Juli 1914 an, oder wenn sie erst an einem späteren Tage zu erfüllen sind, von diesem Tage an bis auf weiteres als gestundet. Für die Dauer der Stundung können Zinsen nicht gcfmdert werden. Rechtsnachfolgen, die sich nach den bestehenden Gesetzen und Verträgen in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Nichterfüllung ergeben haben, gelten als nicht eingetreten. Die Stundung wirkt auch gegen jeden Erwerber des Anspruchs, es sei denn, daß der Erwerb vor dem 31. Juli 1914, oder, wenn der Erwerber in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens seinen Wohnsitz oder Sitz hat, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat. Dem Erwerber des Anspruchs steht gleich, wer durch dessen Erfüllung einen Erstattungsanspruch erlangt hat. 8 4. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kasse der Zivilverwaltung für Rechnung des Berechtigten ­ hinterlegt. 8 5. Bei Wechseln, bei denen zur Zeit des Inkrafttretens ­ dieser Verordnung die Frist für die Vorlage zur Zahlung und für die Protesterhebung wegen Nichtzahlung ­ noch nicht abgelaufen und Protest noch nicht erhoben ist, wird durch das Zahlungsverbot und die Stundung die Zeit, zu der die Vorlage zur Zahlung und die Protesterhebung wegen Nichtzahlung Zulässig und erforderlich ist, bis nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung hinausgeschoben. Die Frist, innerhalb deren die Vorlage und die Protesterhebung nach den, Außerkrafttreten zu erfolgen hat, bestimmt der Chef der Zivilverwaltung. Die Vorschriften des 8 1 finden entsprechende Anwendung ­ auf Schecks, bei denen die Zeit, innerhalb deren sie zur Zahlung vorzulegen sind, bei dem Inkrafttreten ­ dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist. 8 6. Die Vorschriften der 8 1 und 3 bis 5 finden keine Anwendung, wenn es sich um eine in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens erfolgende Erfüllung von Ansprüchen handelt, die für die in 8 2 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen im Betriebe ihrer in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens unterhaltenen Niederlassungen entstanden sind. Die Voischriften der 88 3 und 4 finden jedoch Anwendung, wenn es sich um Rückgriffsansprüche der bezeichneten Personen wegen der Nichtannahme oder Nichtzahlung eines außerhalb Deutschlands oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens zahlbaren Wechseln*) ­ handelt. 8 7. Wer wissentlich der Vorschrist des § 1 zuwiderhandelt, ­ wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und' mit Geldstrafe bis zu 40.000 Rubel oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen StrafgesetzeneinehöhereStrafeoerwirktist. DerVersnch iststrafbar. 8 8. Der Chef der Zivilverwaltung kann Ausnahnicn von dem Verbote des § 1 zulassen. 8 9. Tie Verordnung tritt am 1. April 1915 in Kraft. (Verordnungsblatt der Kaiserlich Deutschen Verwaltung ­ in Polen Nr. 1 vom 1. April 1915.) *) Muß wohl heißen: „eines außerhalb Deutschland oder der okkupierten Gebiete Russisch-Polens zahlbaren Wechsels". (Anmerkung der Nachrichten für Handel, Industrie unb Landwirtschaft Nr. 30 vom 21. April 1915.) VJ. Kaiserlich Deutsche Verwaltung in Belgien. 1. Zahlungsverbote. Zahlungsverbot gegen England »nd Frankreich. Eine Verordnung des deutschen Generalgouverneurs in Belgien vom 3. November 1914 lautet: 1. Es ist bis auf weiteres verboten, Zahlungen nach Großbritannien und Irland oder den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, Frankreich, den französischen Kolonien und Schutzgebieten, mittelbar oder unmittelbar in bar, Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten sowie Geld- oder Wertpapiere ­ mittelbar oder unmittelbar nach den bezeichneten Gebieten abzuführen oder zu überweisen. Leistungen zur Unterstützung von Teutschen bleiben gestattet. 2. Schon entstandene oder noch entstehende vermögensrechtlichc Ansprüche solcher natürlicher oder juristischer ­ Persoiren, die -in den in Art. 1 bezeichneten Gebieten ­ ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gelten vom 31. Juli 1914 an, oder wenn sie erst an einem späteren Tage zu erfüllen sind, von diesem Tage an bis auf weiteres als gestundet. Für die Dauer der Stundung können Zinsen nicht gefordert werden. Rechtsfolgen, die sich nach den bestehenden Gesetzen und Verträgen in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Nichterfüllung ­ ergeben haben, gelten als nicht eingetreten. Die Stundung wirkt auch gegen jeden Erwerber des Anspruches, es sei denn, daß der Erwerb vor dem 31. Juli 1914, oder wenn der Erwerber in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens seinen Wohnsitz oder Sitz hat, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat. Dem Erwerber des Anspruches steht gleich, wer durch dessen Erfüllung einen Erstattungsanspruch ­ erlangt hat. 3. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kasse der Deutschen Zivilvcrwaltung in Brüssel für Rechnung des Berechtigten hinterlegt. 4. Bei Wechseln, bei denen zur Zeit des Inkrafttretens ­ dieser Verordnung die Frist für die Vorlage zur Zahlung und für die Protesterhebung wegen Nichtzahlung ­ noch nicht abgelaufen und Protest noch nicht erhoben ist, ivird durch das Zahlungsverbot und die Stundung die Zeit, zu der die Vorlage zur Zahlung und die Pcotesterhebung wegen Nichtzahlung zulässig und erforderlich ist, bis nach dem Außerkrafttreten die,er Verordnung hinausgeschoben. Die Frist, innerhalb ­ deren die Vorlage und die Protesterhebung nach dem Außerkrafttreten zu erfolgen hat. bestimmt der Generalgouverncur in Belgien Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung auf Schecks, bei denen die Zeit, innerhalb deren fie zur Zahlung vorzulegen sind, bei dem Inkrafttreten ­ dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist. 5. Die Vorschriften der Art. 1 bis 4 finden keine Anwendung, lvenn cs sich um eine in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens erfolgende Erfüllung von Ansprüchen handelt, die für die in Art. 2 bezeichneten ­ natürlichen oder juristischen Personen im Betrieb ihrer in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens unterhaltenen Niederlassungen entstanden sind. Die Vorschriften der Art. 2 und 3 finden jedoch Anwendung, ­ wenn cs sich um Rückgriffsansprüche der bezeichneten ­ Personen wegen der Nichtannahnre oder Nichtzahlung eines außerhalb Deutschlands oder der okkupierten Gebiete Belgiens zahlbaren Wechsels handelt. b. Wer wissentlich der Vorschrift des Art. 1 zuwiderhandelt ­ oder wer den Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ­ unternommen . hat, wird nach Kriegsrecht bestraft. 7. Der Generalgonocrneur in Belgien kann Ausnahmen ­ von dem Verbote des Art. 1 zulassen. 8. Tie Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung ­ in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete ­ Belgiens Nr. 10 vom 7. November 1.914.) Zahlungsvcrbot gegen Rußland. Eine Verordnung des deutschen Generalgouvcrncurs in Belgien vom 28. November 1914 lautet: I. Die Vorschriften der Verordnung vom 3. November 1914, betreffend Zahlungsverbot gegen England und Frankreich (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt ­ für die okkupierten Gebiete Belgiens, Nr. 10) werden im Wege der Vergeltung auch auf Rußland und Finnland für anwendbar erklärt. II. Den Erlaß von Vollzugsvorschriften zwecks Sicherung der Durchführung dieser Verordnung und der Verordnung vom 3. November 1914 übertrage ich hiemit dem Generalkommissär für die Banken in Belgien. III. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete ­ Belgiens Nr. 17 vom 1. Dezember 1914.) 2. Staatliche Überwachung. Verordnung vom 18. September 1914, betreffend die Überwachung von Banken und Bankfirmen. I. Die Geschäftsführung der belgischen Zweigniederlassungen ­ solcher nicht belgischen Ban ­ 31 keil und Bankfirmen, die ihren Hauptsitz in einenl mit dem Deutschen Reich im Kriegszustände befindlichen ­ Staate haben, wird unter Wahrung des Eigentums und der Privatrechte während der Dauer des Krieges den Beschränkungen der § 1 und 2 unterworfen. $ 1. Die genannten Banken lind Bankfirmeu dürfen vom Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung ­ ab neue Geschäfte nur insoweit eingehen, als cs erforderlich ist, um die alten Geschäfte abzuwickeln ­ und die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten verwendbaren Aktiva flüssig zu machen. s 2. Die Aktiva, welche nach Begleichung der unter den jetzigen Umständen erfüllbaren Verpflichtungen ­ verbleiben, sind während der Dauer des Krieges an einer noch zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen. II. Die belgischen Banken und Bankfirmen dürfen vom Tage der Veröffentlichung dieser ­ Verordnung ab während der Dauer des Kriege? ihren Geschäftsbetrieb nicht in einer den deutschen Interessen widerstreitenden Weise führen, sie dürfen insbesondere weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder sonstige Vermögenswerte in das feindliche ­ Ausland, auch nicht in die von den deutschen Truppen nicht besetzten Gebietsteile Belgiens abführen ­ oder überweisen. III. Zur Durchführung der Bestimmungen dieser ­ Verordnung werden alle Banken und Bankfirmen unter Wahrung des Eigentums und der Privatrechte der Aufsicht des Generalgouverneurs in Belgien unterworfen, die von einem Generalkommissar in der Person des Herrn Geheimen Oberfinanzrates Dr. v. Lumm ausgeübt wird. Der Generalkommissär ist berechtigt, seine Befugnisse auf Spezialkommissäre zu übertragen. Der Generalkommissar ist befugt, die zur Durchführung ­ der Bestimmungen dieser Verordnung erforderlichen ­ Maßnahmen zu treffen und auch Ausnahmen ­ zuzulassen. Seinen Anordnungen und Weisungen ­ haben die Leiter und Angestellten aller beaufsichtigten ­ Banken und Bankfirmen Folge zu leisten. Der Generalkommiffar ist insbesondere berechtigt: ­ a) die Bücher und Schriften der Banken und Bankfirmcn einzusehen, sowie den Bestand der Kaffe und die Bestände an Wertpapieren, Wechseln usw. zu untersuchen, auch Auskunft über alle geschäftlichen ­ Angelegenheiten zu verlangen, b) geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere ­ Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen, c) eine Stelle für erforderliche Hinterlegungen zu bestinimen. IV. Der Generalkommissar ist berechtigt, von den Banken und Bankfirmen für die Einhaltung der Bestimnmngen dieser Verordnung, sowie der von ihni auf Grund dieser Verordnung getroffenen Anordnungen ­ Kautionen zu verlangen. Im Falle der Übertretung gelten diese Kautionen ganz oder teilweise. ­ Weitere Maßnahmen gegen die verantwortlichen ­ Personen bleiben vorbehalten. V. Die durch die Kontrolle entstehende» Kosten sind von den beaufsichtigten Banken und Bankfirmen anteilig zu tragen. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens Nr. 3, Seite 7.) Verordnung vom 2<». November 1914. 1. 1. Der Generalkommissar für die Banken in Belgien kann im Wege der Vergeltung für solche Unternehmungen oder Zweigniederlassungen von Unternehmungen, die sich in den okkupierten Gebieten ­ Belgiens befinden und die von einem mit dem Deutschen Reich im Kriegszustand befindlichen Lande aus geleitet oder beaufsichtigt werden oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in solche Länder oder an deren Staatsangehörige abzuführen sind, oder an denen Staatsangehörige solcher Länder in irgend einer Form beteiligt find, auf Kosten der Unternehmungen ­ Aufsichtspersonen bestellen, die unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens darüber zu wachen haben, daß während des Krieges der Geschäftsbetrieb nicht in einer Welse geführt wird, die den Interessen des Deutschen Reiches oder der okkupierten Gebiete Belgiens ­ widerstreitet. 2. Die gleichen Maßnahmen kann der Generalkommissar ­ für die Banken in Belgien gegenüber Unternehmungen treffen, welche ihr Wirkungsgebiet ganz oder zum Teil im belgischen Kongostaat haben, sowie gegenüber! belgischen Unternehmungen, von deren Anlagekapital sich mindestens 10 % im Eigentum ­ deutscher Staatsangehöriger befinden. II. Die Aufsichtspersonen sind insbesondere befugt: 1. geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere ­ Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten zu untersagen; 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen, sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren zu untersuchen ­ ; 3. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen. III. Die Verwaltungsmitglieder, Leiter und Angestellten der Unternehmungen haben den zum Zweck« der Überwachung des Untcruehmens von den Aufsichtspersonen getroffenen Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten. Sie haben die Aufsichtspersonen ­ zu allen Sitzungen des Verwaltungsrates ­ und zu den Generalversammlungen unter Bekanntgabe ­ der Tagesordnung rechtzeitig einzuladen und sie von allen Beschlüssen des Verwaltungsrates und der Direktion schriftlich nt verständigen. IV. Gelder oder sonstige Vermögenswerte eines unter Aufsicht gestellten Unternehmens dürfen weder 32 mittelbar noch unmittelbar in das feindliche Ausland ­ abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtspersonen können Ausnahmen zulassen. ­ Sie können unter anderem in geeigneten Fällen anordnen, daß Geld oder Wertpapiere, deren Abführung oder Überweisung nach Absatz 1 nicht erfolgen darf, zugunsten der Berechtigten bei den Kassen der Zivilverwaltung hinterlegt werden. V. Wer als Mitglied des Verwaltungsrates, Leiter oder Angestellter eines Unternehmens den Vorschriften der Artikel III oder IV vorsätzlich zuwiderhandelt, ­ wird mit Geldstrafe bis zu 50.000 Francs und mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. ­ Zuständig zur Aburteilung sind die Militärgerichte. ­ VI. Ist für eine unter Aufsicht gestellte Unternehmung ­ oder Zweigniederlassung kein Verwaltungsratsmitglied, ­ Leiter oder Angestellter in den okkupierten Gebieten Belgiens vorhanden, der zu Rechtshandlungen für die Unternehmung oder Zweigniederlassung befugt ist, oder nimmt das Verwaltungsratsmitglied, ­ der Leiter oder Angestellte die Geschäfte nicht wahr, so kann auf Antrag der Aufsichtsperson der Generalkommissar für die Banken ­ in Belgien einen Vertreter bestellen. Der Vertreter hat die laufenden Geschäfte der Unternehmung oder Zweigniederlassung fortzuführen, ­ wenn dies im Interesse des Deutschen Reiches ­ oder der okkupierten Gebiete Belgiens liegt, worüber der Generalkommissar für die Banken in Belgien entscheiden wird; in allen anderen Fällen hat er die laufenden Geschäfte ganz oder teilweise zu beendigen und kann zur Beendigung schwebender ­ Geschäfte auch neue Geschäfte eingehen. Er hat den Anordnungen und Weisungen der Aufsichtsperson ­ Folge zu leisten. Der Vertreter hat Anspruch aus Erstattung barer Auslagen und auf eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Der Betrag ist von dem Generalkommissar ­ für die Banken in Belgien festzusetzen ­ und durch den Vertreter bei der Unternehmung oder Zweigniederlassung einzuziehen. Während der Dauer der Vertretung ruht die Befugnis der Verwaltungsratsmitglieder, Leiter und Angestellten zu Rechtshandlungen für die Unternehmungen ­ oder Zweigniederlassung. Der Generalkonimiffar für die Banken in Belgien ­ kann die Vertretung auf Antrag der Aufsichtsperson ­ aufheben. VII. Durch die Bestimmungen dieser Verordnung ­ werden die weitergehenden Vorschriften der Verordnung vom 18. September 1914, betreffend die Überwachung von Banken und Bankfirmen lGesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens Nr. 3) nicht berührt.. VIII. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens Nr. 16, Seite 49.) 3. Zwangsverwaltung von geschäftlichen Unternehmungen. Eine Verordnung des deutschen Generalgouvcrneurs in Belgien vom 17. Februar 1915 lautet: Art. 1. Der Generalkommissär für die Banken in Belgien kann mit meiner Zustimmung für Rechnung der Beteiligten solche Unternehmungen unter Zwangsverwaltung ­ stellen, 1. die vom feindlichen Ausland aus geleitet oder beaufsichtigt werden, oder 2. an deren Kapital, Ertrag oder Leitung zu mindestens ­ cincm Drittel Angehörige des feindlichen Auslands beteiligt sind, oder 3. die wesentliche Teile ihres Betriebes im feindlichen ­ Ausland unterhalten, oder 4. bei denen ein öffentliches Interesse des Teutschen Reiches oder der okkupierten Teile Belgiens an der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Betriebes besteht, oder 5. deren Betrieb den öffentlichen Interessen des Deutschen Reiches zuwiderläuft oder Abbruch zu tun geeignet ist. Einem Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften stehen Zweigniederlassungen, Agenturen, Warenlager sowie Grundstücke gleich. Die Anwendung dieser Vorschriften wird nicht dadurch ­ ausgeschlossen, daß zur Verdeckung der Beteiligung Pcrsoncn vorgeschobcn sind, die nicht dem feindlichcn Ausland angehören. Nach der Verkündung dieser Verordnung eintretende Änderungen in der Leitung oder in der Beteiligung am Kapital, Ertrag oder Leitung eines Unternehmens schließen die Anwendbarkeit dieser Verordnung mcht aus. Art. 2. Liegen bei einem Unternehmen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, daß die Voraussetzungen ­ des Art. 1 zutreffen, so hat der Generalkommissär ­ für die Banken das Recht, die Bücher und Schriften einzusehen und von den Verwaltungsmitgliedern, ­ Inhabern und Angestellten sowie von allen Personen, die Mitteilungen über das Unternehmen zu machen in der Lage sind, Auskunft über die Grschästsverhältnisse zu verlangen. Er kann dieses Recht in jedem einzelnen Falle durch seine Kommissäre wahrnehmen ­ lassen. Art. 3. Die init der Zwangsverwaltung beauftragten ­ Personen werden vom Generalkommissär für die Banken ernannt und abberufen. Durch die Abberufung ­ erlöschen sämtliche dem Zwangsverwaltec übertragenen Rechte. Der Name der unter Zwangsverwaltung gestellten Unternehmungen sowie die Namen der Zwangsverwalter sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens zn veröffentlichen. Art. 4. Der Zwangsverwalter hat sich in den Besitz des Unternehmens zu setzen. Er ist zu allen Rechtshandlungen sür das Unternehmen ausschließlich 33 3 befugt und über alle Vermögensteile des Unternehmens ausschließlich verfügungsberechtigt. Während der Dauer der Verwaltung ruhen die Befugnisse des Inhabers oder der Inhaber des Unternehmens ­ sowie die Befugnisse anderer Personen und überhaupt aller Organe zu Rechtshandlungen für das Unternehmen. Dies gilt insbesondere auch von dm Generalversammlungen, Verwaltungsräten und anderen Organen der Aktiengesellschaften. Die Verwalter können zu ihrer Unterstützung mit Zustimmung des Generalkommissärs für die Banken die Befugnis zur Vornahme gewisser Rechtshandlungen für das Unternehmen auf andere Personen, insbesondere ­ auch auf bisherige Angestellte des Unternehmens ­ übertragen. Die Angestellten des Unternehmens haben dem Verwalter jede Auskunft zu geben, alle Bücher, Schriften, Schlüssel, Waren und sonstigen Werte des Unternehmens auszuhändigen und ihre Arbeit nach den Weisungen des Zwangsverwalters zu leisten. Art. 5. Der Verwalter kann das Unternehmen ganz oder teilweise fortführen oder sich auf die Beendigung ­ der laufenden Geschäfte beschränken. Art. 0. Das Unternehmen hat alle durch die Zwangsverwaltung veranlaßten Kosten zu tragen, einschließlich ­ der vom Generalkommissär für die Banken festzusetzenden Bezüge des Zwangsverwalters. Diese Kosten gelten als bevorrechtigte Forderungen. Art. 7. Für die Ausführung der ihm übertragenen ­ Verwaltungsgeschäfle ist der Zwangsverwalter ausschließlich dem Generalgouverneur verantwortlich. Art. 8. Den Erlaß von Vollzugsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Anlegung von Überschüssen zugunsten der Berechtigten, übertrage ich dem Generalkommissär ­ für die Banken. Art. 9. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen ­ dieser Verordnungen werden mit Geldstrafe bis zu 100.000 Francs für jeden Fall und mit Gefängnisstrafe ­ bis zu einem Jahr oder mit einem von beiden bestraft. Der Versuch ist strafbar. Zuständig sind die Militärgerichte. Art. 10. Diese Verordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete ­ Belgiens Nr. 41 vom 20. Februar 1915.) Der Generalkommissär für die Banken von Belgien hat aus Grund der Verordnung vom 26. November 1914, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatte für die okkupierten Gebiete Belgiens Nr. 16 vom 30. November 1914, für sämtliche in Belgien arbeitende, dem feindlichen ­ Auslande angehörigen Versicherungsunternehmungen ­ Aufsichtspersonen bestellt. Es kommen hiebei 79 französische, 75 englische und 5 russische Gesellschaften in Betracht. Die bestellten Aufsichtspersonen haben diesen Unternehmungen den Abschluß neuer und die Verlängerung laufender Versicherungsverträge untersagt. Infolge der Ausschaltung dieser Gesellschaften aus dem Versicherungsgeschäste dürste vor allem eine nicht unerhebliche ­ Belebung des Versicherungsbetriebes der belgischen Gesellschaften, dann aber auch der dem neutralen Auslande und dem Deutschen Reiche angehörigen ­ Unternehmungen zu erwarten sein. Ein Versicherungsnotstand ­ ist unter den gegenwärtigen Wirtschafts- und Verkehrsverhältnissen in Belgien kaum zu befürchten, um so weniger, als bereits neben den belgischen Gesellschaften eine große Anzahl kapitalkräftiger Gesellschaften ­ des neutralen Auslandes und des Deutschen Reiches in Belgien arbeitet. Sollte sich später ein weitergehendes Bedürfnis nach Versicherungsgelegenheit herausstellen, so ist nicht zu bezweifeln, daß dieses durch die Neuaufnahme des Geschäftes in Belgien durch Unternehmungen des neutralen Auslandes und Deutschlands ­ befriedigt werden könnte. („Frankfurter Zeitung" vom 21. April 1915.) 4. Behandlung feindlicher Zollgüter*). Eine Bekanntmachung des Stellvertreters, des Reichskanzlers vom 4. Jänner 1914 lautet: Auf Grund von 8 7, Abs. 4 der Verordnung, betreffend die Behandlung ­ feindlicher Zollgüter, wird diese Verordnung bis auf weiteres hinsichtlich derjenigen Waren außer Kraft gesetzt, die sich innerhalb der Reichsgrenze für Rechnung einer natürlichen oder juristischen Person befinden, ­ die in Belgien ihren Wohnsitz oder Sitz hat. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft" Nr. 2 vom 9. Jänner 1915.) 5. Gewerbliches Eigentum**). Die Patentregister und das Otkiee des brevats find nicht von Brüssel entfernt worden; die Arbeit des Otkiee nimmt ungestört ihren Fortgang. Der Generaldirektor ­ kann auch jetzt von der ihm früher erteilten Vollmacht zur Erteilung von Patenten Gebrauch machen. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft" Nr. 25 vom 1. April 1915.) Patentanmeldungen und Zahlung von Patentgebühren. ­ Nach dem belgischen Gesetze vom 24. Mai 1854 (Art. 17) ist das Gesuch um Erteilung eines Patents entweder auf der Kanzlet eines der neun Provinzialgouvernements (greife de l’un des gouvernements provineiaux) oder auf dem Bureau eines commissariat d’arrondissement einzureichen. Wenn auch au die Stelle der Provinzialgouverneure jetzt die deutschen Militärgouverncure mit den ihnen zugeteilten Präsidenten ­ der Zivilverivaltungen getreten sind, so ist doch die innere Organisation der Provinzialvertvaltungen die alte geblieben; der an der Spitze der oben gcgenanntcn Kanzlei stehende Grcffier ist weiter in Tätigkeit, ­ und Patentanmeldungen können nach wie vor bei ihm eingereicht werden. Die commissaires d’arrondisse-*) Siehe Seite 21. **) Siehe Seite 39. ment haben an mehreren Orten ihr Amt niedergelegt, an ihre Stelle sind zwar „Kreischefs', aber mit anderen Funktionen getreten; es empfiehlt sich daher nicht, die Anmeldung bei diesen vorzunehmen, sondern lediglich auf den Kanzleien der Provinzialverwaltungen. Die Patentgebühren werden wie früher bei dem reevenr äs I'enrsZietremsnt eingezahlt; der für Brüssel zuständige recevenr ist der receveur des produits divers, rue du Musde 4. («Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft", Nr. 1 vom 5. Jänner 1915.) Verlängerung der Prioritätsfristen. Eine Verordnung des Deutschen Generalgouverneurs in Belgien vom 23. Juni 1915 lautet: Die im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft ­ zum Schutze des (gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911*) vorgesehenen Prioritätsfristen werden, soweit sie nicht vor dem 31. Juli 1914 abgelaufen waren, bis auf weiteres verlängert. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete ­ Belgiens, Rr. 90 vom 2. Juli 1915.) *) R.-G.-Bl. 1913 S. 209. VII. Ottomanisches Reich. 1. Zahlungen an Angehörige feindlicher Staaten. Das türkische Amtsblatt hat am 24. November (7. Dezember) 1914 folgende provisorische Gesetze veröffentlicht ­ : I. Artikel 1. Die Zinsen und Amortisationsquoten der Anlehen und Schatzscheine, die vom Staate und von städtischen Behörden ausgegeben wurden und sich im Besitze von Angehörigen feindlicher Staaten oder von Verbündeten feindlicher Staaten befinden, werden bis nach Friedensschluß nicht ausgezahlt werden. Aktiengesellschaften dürfen an Angehörige obgenannter ­ Staaten bis nach Friedensschluß weder die Zinsen und Amortisationsquoten für Anlehen, noch auch Zinsen und Dividenden für Aktien auszahlen. Die Aktiengesellschaften werden jedoch über Anordnung des Finanzministcrs gehalten sein, den Gegenwert für diese Zahlungen bei einer von der Regierung bezeichneten Bank zu erlegen. Jene Aktiengesellschaften, welche diesem Verbote entgegenhandeln, werden nach den Bestimmungen von Artikel 2 des Gesetzes vom 24. November 1914 bestrast werden. Artikel L. Die Zinsen und Amortisationsquoten von Anlehen und Schatzscheinen, die sich im Besitze von Angehörigen neutraler Staaten befinden und die nicht zu jenen Anlehen gehören, über welche Artikel 3 Anordnrmgen trifft, werden in Konstantinopel durch das Finanzministerium ausbezahlt werden. Artikel 3. Die Zinsen und Amortisationsquoten für Anlehcn, die von der Türkei in Deutschland und in Österreich aufgenommen wurden, werden auch weiterhin ­ wie bisher nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen an jenen Orten bezahlt werden, wo ihre Bezahlung verlangt werden kann, mit Ausnahme der Zahlstellen in feindlichen Staaten. An Angehörige feindlicher Staaten wird jedoch nirgends irgend eine Zahlung geleistet werden. Artikel 4. Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Bestimmungen festzusetzen, auf Grund welcher die Staatsangehörigkeit von Besitzern der genannten Staatspapiere ­ festgestellt und die Untersuchung über den rechtmäßigen ­ Besitz an diesen Papieren geführt werden kann. Artikel ». Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Straft. Artikel 6. Der Finanzminister und der Justizminister ­ sind mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. > Artikel 1. Ter Zinsenlauf von Privat- und kaufmännischen ­ Schulden ottomanischer Staatsangehöriger an Angehörige feindlicher Staaten und an Angehörige von Verbündeten der feindlichen Staaten hört bei solchen Schulden, die bereits fällig geworden sind, vom 15./28. Oktober 1914 an auf; bei solchen Schulden, die erst in Hinkunft fällig werden, beginnen die Zinsen überhaupt nicht zu laufen. Ebenso werden während der ganzen Kriegsdauer keinerlei Folgen und Verantwortlichkeiten ­ juristischer Natur aus der Nichtbeachtung von Verträgen und aus der Nichtbezahlung von Schulden erwachsen, die von ottomanischen Staatsangehörigen gegenüber solchen Einzel- und juristischen Personen eingegangen sind, die den feindlichen Staaten oder den mit feindlichen Staaten verbündeten Nationen angehören. ­ Artikel 2. Jene Einzel- und juristischen Personen, die sich in der Türkei befinden, dürfen weder unmittelbar noch mittelbar, weder in Bargeld noch in Schecks noch durch Wechsel oder durch Überweisungen Zahlungen nach den feindlichen Staaten oder deren Besttzungen leisten. Jedermann, auch der Leiter einer Gesellschaft, der diesem Verbot zuwiderhandelt sowie jedermann, der hiebei mittelbar oder unmittelbar mitwirkt, wird für jede Übertretung des Verbotes zu einer Geldstrafe bis zum Betrage von 1000 türkischen Pfund oder zu einer Gefängnisstrafe bis zur Dauer eines Jahres, welche Strafen auch nebeneinander verhängt werden können, verurteilt. Die Verfolgung wegen Übertretung dieses Verbotes wird über Verlangen des Finanzministeriums ­ vom Staatsanwalts angeordnet werden. Artikel 3. Die Aufsichtspersonen, die vom Finanzministerium ­ dazu bestimmt werden, bei den Aktiengesellschaften ­ die Einhaltung der Anordnungen des Art. 2 zu überwachen, sind ermächtigt, die Geschäftsbücher ­ und die geschäftlichen Maßnahmen dieser Aktiengesellschaften ­ zu prüfen. Artikel 4. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner "Kundmachung in Kraft. Artikel 5. Der Finanzminister und der Justizminister ­ sind mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. (Das Handelsmuseum Nr. 53 vom 31. Dezember 19V 3. Affidavit für türkische Wertpapie' In Übereinstimmung mit dem obigen G ! Finanzministerium ein Reglement 6etre r 36 litäten ausgearbeitet, durch welche die Staatsangehörigkeit ­ der Inhaber von Kupons ottomanischer Anleihetitres ­ und der Besitz dieser Titres sichergestellt werden soll. Diesem Reglement zufolge müssen die Inhaber zusammen mit dem Kuponverzeichnis eine schriftliche Erklärung überreichen, worin die Staatsangehörigkeit ­ des Inhabers unter Eid angegeben wird. Falsche Erklärungen werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren pnd einer Geldstrafe von 5 bis 100 Pfund bestraft. Die Erklärungen werden vom Finanzministerium geprüft werden. („Neue Freie Presse" vom 14. Dezember 1914.) z. Seerechtliche Bestimmungen. Konterbandeliste. Die kaiserlich ottomanische Regierung betrachtet während des gegenwärtigen Krieges die in den nachstehenden ­ beiden Verzeichnissen nebst einem Nachtrag zum Verzeichnis II aufgeführten Gegenstände und Stoffe als Kriegskonterbande. I« Verzeichnis der als absolute Kriegskonterbande angesehenen Gegenstände und Stoffe. 1. Feuerwaffen jeder Art, leichte und schwere, mit Einschluß der Jagdwaffen; blanke Waffen; ihre Bestandteile ­ jeder Art; 2. Geschosse, Patronen und Kartuschen jeder Art; Torpedos und alle dazugehörigen Bestandteile, einzeln oder zusammengesetzt; 3. Schießpulver jeder Art und alle anderen Sprengstoffe ­ und im Kriege gebräuchlichen explodierenden Stoffe, sowie Salpeter, Schwefel, schwefelsaures Kalt, Chlorkalium ­ und alle anderen zur Herstellung dieser Stoffe notwendigen ähnlichen chemischen Stoffe. 4. Schießpulver und chemische Sprengstofferzeugnisse aller Art, die nicht besonders für den Krieg bestimmt sind; 5. Lafetten und Munitionswagen oder ihre Bestandteile, ­ Räder und Ravnaben, Protzen, Munitionsund ­ Transportwagen im allgemeinen, Feldschmieden, Munitionskasten, zur Beförderung schwerer Lasten bestimmte ­ Fuhrwerke, Lastautomobile, im Dienste der Armee und Marine verwendbare Motorwagen, alle Arten ähnlicher Transportmittel und ihre Bestandteile, einzeln oder zusammengesetzt; alle Ole und Fette, die bei der Artillerie und den anderen Waffengattungen verwendet werden; 6. Pontons und alle Werkzeuge und Material, die zur Konstruktion von Brücken dienen; Seetransportmittel ­ und Bauholz; 7. alle Arten von Maschinen die durch Dampf, Petroleum, ­ Benzin und Elektrizität angetrieben werden sowie ihre Bestandteile, einfach oder zusammengesetzt, Azetylen- oder elektrische Scheinwerfer, Lampen, Heliostaten, ­ Heliographen und alle elektrischen Apparate; 8. Kleidungs- und Ausrüstungsstücke, Kleidungsstoffe ­ und als solches kenntliches Militärschuhwerk; 9. Geschirre und Militärsättel, Kopfstücke für Saumtiere, ­ Sattlereigegenstände, zum Anschirren geeignetes Sattlereigerät, Ofen und Feldküchen, Zelte jeder Art und ihre Zübehörstücke, zum Gebrauch des Heeres geeignete ­ Ausrüstungsstücke und Kriegsgerät; 10. Material und alle Werkzeuge, Gegenstände und Bestandteile, einzeln und zusammengesetzt, die zur Befestigung ­ einer als Lager dienenden Stellung benutzt werden können; 11. Kriegsschiffe und sonstige Kriegsfahrzeuge. Gegenstände ­ und Stoffe, die nur auf Schiffen und sonstigen Fahrzeugen dieser Art benutzt werden können, Schwimmdocks ­ und ihre Bestandteile, einzeln und zusammengesetzt, Kräne zum Heben schwerer Lasten sowie jede diesem Zwecke dienende Art von Maschinen, Motorboote, Fahrzeuge, ­ Pontons (feststehende und schwimmende), alle Vorrichtungen, die zur Herstellung und Ausbesserung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen der Armee und Marine geeignet sind, Werkstätten und ihre Bestandteile einzeln oder zusammengesetzt; 12. Luftballons, Flugmaschinen, Luftschiffe und ihre Bestandteile, einzeln oder zusammengesetzt; 13. Reit-, Zug- und Lasttiere; 14. Panzerplatten, Blei, Eisenblech, Platin, Kupferplatten, ­ Winkeleisen, Eisenstangen, Schrauben, Eisen, Zink, Zinnplatten und -stangen, Holz jeder Art; 15. Kohle. H. Verzeichnis der als relative Kriegskonterbande angesehenen Gegenstände und Stoffe. 1. Lebensmittel jeder Act mit Einichluß von Wein; 2. zur Viehfütterung geeignetes Getreidefutter sowie Brotgetreide; 3. Bücher, die sich auf den Land- oder Seekrieg beziehen, namentlich Schriften und Aufstellungen über militärische Vorschriften; 4. Gold und Silber, geprägt und in Barren, sowie Papiergeld; 5. festes und rollendes Eisenbahnmaterial, Werkzeuge und die verschiedenen Materialien für Feldbahnen, Stadtautomobile, ­ Zweiräder und Motorräder; 6. Apparate und das Material für Telegraphen, Funkentelegraphen, Fernsprecher und Kabel; 7. Kleidungsstücke jeder Art, Kleidungsstoffe und Schuhwerk; 8. Hufeisen, alle Werkzeuge, Gegenstände und Geräte zum Hufschmieden; 9. Stacheldraht sowie die zu dessen Anbringung, Befestigung, Spannung und Zerschneidung dienenden Werkzeuge und Geräte; 10. Erdölrückstände (pacura), Naphtha, Benzin, Petroleum ­ sowie ähnliche Stoffe, die zum Ersatz für Kohle als Feuerungsmaterial benutzt werden können; 11. Doppelgläser, Fernrohre, die verschiedenen Instrumente ­ zur Bestimmung von Entfernungen, Karten, Chronometer, die verschiedenen nautischen und topographischen ­ Beobachtungsapparate und Instrumente. Nachtrag zum Verzeichnis II. 1. Kupfer, unbearbeitet; 2. Blei in Blöcken, Platten oder Röhren; 37 3. Glyzerin; 4. Ferrochrom; 5. Hämatiteisen; 6. Magnetisches Eisen; 7. Kautschuk; 8. Leder und unbearbeitete oder unvollständig gegerbte Häute mit Ausschluß der fertig zugerichteten Häute. (Deutscher Reichsanzeiger, Nr. 23 vom 28. Jänner 1915.) Konstantinopel, 9. März. Die Pforte hat eine neue Kriegskonterbandeliste aufgestellt, welche die absolute und die relative Konterbande genau bezeichnet. Lebensmittel ­ einschließlich Wein, Gold und Silber sowie Papiergeld, Eisenbahnmaterial, Telegraphie-, Telephonie- und Funkentelegraphieapparate, Stacheldraht, Naphtha, Benzin. Petroleum, Fernstecher, Karten, Kupfer. Blei. Magneteisen, Chromeisen, Felle und Leder sind relative Konterbande. Jedes neutrale Schiff, welches durch falsche Papiere Kriegskonterbandeartikel an den Feind bringen konnte, wird bei der Rückkehr mit Beschlag belegt werden. (Neues Wiener Tagblatt vom 7. März 1915.) VIII. Königreich Belgien. Verordnungen der Königlich belgischen Regierung. 1. Zahlungen der feindlichen Ausländer. ­ Eine Verordnung des Militär-Gouverneurs ­ von Antwerpen vom 25. August 1914, die vom Bürgermei st er von Antwerpen ­ gegengezeichnet ist, lautet: Der Generalleutnant-Militär-Gouverneur, In Anbetracht, daß es ratsam ist, alle Bank- und Börsengeschäfte und -Untemehmen, wie nachstehend angegeben, ­ zu beschränken und auch der Ausfuhr von Geldwerten vorzubeugen, verordnet: 1. Alle Banken, Bank- und Wechselgeschäfte, Privat- oder Sonderinstitute sind vom heutigen Tage ab nicht mehr befugt, ein Finanzuntemehmen zu beschließen ­ oder zu betreiben, das entweder unmittelbar oder mittelbar bezweckt, Angehörigen des Deutschen Reiches oder deutschen Handels- und Bankhäusern finanzielle Erleichterungen zu fichern. 2. Jedoch darf die Abwicklung der vor dem 24. August in Angriff genommenen Geschäfte betrieben werden. 3. Alle Kapitalien oder Gelder, die aus diesen Unternehmen herrühren, sind bei den Kassen der verschiedenen ­ Anstalten oder der Bürger, die das Geschäft gemacht haben, zu hinterlegen. Sie sind den Beteiligten gegenüber für diese Kapitalien oder Gelder verantwortlich ­ ; die Beteiligten haben indessen in keinem Falle das Recht, für die so zurückgehaltenen Summen Zinsen zu verlangen. 4. Dem Militär-Gouverneur ist von allen Geschäften, ­ die unter den bereits angegebenen Vorbehalten ­ abgewickelt werden, wie auch von allen Forderungen, ­ die in Zukunft gestellt werden, unverzüglich Anzeige zu erstatten. 5. Zuwiderhandelnde werden mit Gefängnis von 2 bis 5 Jahren und mit einer Geldstrafe von 1000 bis 10.000 Francs bestraft. Eine VerordnungdesMilitär-Gouverneurs v om 29. August 1914 lautet: Einziger Artikel: Die Ausführung der Verordnung ­ vom 25. August 1914 ist bis zum Erlaß einer neuen Verordnung hinausgeschoben. Eine Verordnung des Militärgouverneurs vom 31. A u g u st 1914 lautet: Der Generalleutnant-Gouverneur der Befestigungen Antwerpens, Nach Prüfung der Verordnungen vom 25. August 1914 und 29. August 1914; In Anbetracht, daß Grund vorhanden ist, die Interessen der Ausländer auf wirksamere Weise zu schützen; In Erwägung außerdem, daß von den Ausländern, ­ die durch die Kriegsnotwendigkeiten zum Verlassen ­ des Staatsgebietes gezwungen worden sind, die einen weder einen Vertreter noch einen Bevollmächtigten im Lande haben, die anderen die Ausführung der von ihnen erteilten Aufträge oder Vollmachten in zweckdienlicher ­ Weise nicht zu prüfen vermögen; In Erwägung anderseits, daß zu befürchten ist, daß durch Mißbrauch des Moratoriums Angehörige der Mächte, mit denen Belgien sich im Kriegszustand befindet, ­ ihr Handelsvermögen zum Schaden ihrer belgischen ­ Gläubiger zu Gelde machen; daß diese Gefahr um so schwerwiegender ist, als es den Belgiern, die den vom Feinde besetzten Teil bewohnen, materiell unmöglich ­ ist, die Rechtsmittel des gemeinen Rechtes zu ergreifen; verordnet folgendes: Art. I. Eine Zahlung darf rechtsgültig von einem deutschen oder österreichischen Untertan, von einer Firma oder einem Zweiggeschäft dieser Staaten, von ihren Vertretern oder Bevollmächtigten nur in Gegenwart eines Verwalters aä hoc angenommen werden, der vom Gouverneur der Befestigungen ernannt wird. Art. 2. Der Verwalter hat das Recht und die Verpflichtung, gegen alle Zahlungen Einspruch zu erheben, ­ die entweder dem Interesse deutscher oder österreichischer ­ Untertanen oder dem Interesse ihrer belgischen ­ Gläubiger oder dem Interesse der Nation zuwiderlaufen. ­ Art. 3. Das Gericht erster Instanz wird über seine Stellungnahme Bestimmung treffen. DerGeneralleutnant-Militär-Gouverneur der Befestigungen von Antwerpen: ­ In Verfolg der Verordnungen vom heutigen Tage bestimmt: 39 Art. 1« Alle diejenigen, die unter die Anwendung der vorerwähnten Verordnung fallen, sind verpflichtet, ihre Vermögenslage am 1. September zwischen 10'/, und 12 Uhr und zwischen 2'/, und 4 Uhr, Rempart Hipdorp, 28, anzugeben. Art. S. Diejenigen, die den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung zuwiderhandeln, werden mit Gesängnis von 2 bis 5 Fahren und mit einer Geldstrafe ­ von 1000 bis 10.000 Francs bestraft. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft" ­ Nr. 111 vom 14. November 1914.) r. Gewerbliches Eigentum*). Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des königlichen Dekretes vom 5. August 1914 betreffend die Fristverlängerungen ­ für die Zahlung von Patentgebühren und des Dekretes vom 2. September 1914 hat der belgische Minister für Industrie und Arbeit dem Internationalen Bureau für gewerbliches Eigentum in Bern folgendes mitgeteilt: Die Verlegung der Regierung nach dem Havre verhindert ­ die ordnungsmäßige Erfüllung der vom belgischen ­ Gesetze vorgesehenen Formvorschriften bei Hinterlegung ­ von Patentanmeldungen. Unter diesen Umständen habe ich zur Wahrung der Erfinderrechte beschlossen, in den Amtsräumen meiner Verwaltung in Havre die Hinterlegung jeder mir zukommenden Anmeldung zuzulassen ­ — dies einzig und allein zu dem Zwecke, um den Anmeldungstag festzulegen und den Erfindern die Hinterlegung der Unterlagen ihrer Anmeldungen amtlich bestätigen zu können, Desgleichen werden dort Zahlungen von Jahresgebiihren angenommen, auch die Erfüllung der Formvorschriften ­ ist durch die Vermittlung einer belgischen Agentur mit dem Sitze in Havre (I. Gevers & Cie., avenue Dösir« Dehors, 2, Ste. Adresse-le-Havre) gesichert. (Osterr. Patcntblatt 1915, Sette 8.) *) Siehe Seite 33. IX. Frankreich. ?. Handelsverbot gegenüber den Leindesstaaten. vscret du 27 septembre 1914, R e 1 a t i f a l'interdiction des relations c o m m e r c i a 1 e s a v e c l’A 11 e m a g n e et l’A utriche-Hongrie (Journ. off. du 28 septembre 1914). Rapport au President de la Räpublique Franjaise. Bordeaux, le 27 septembre 1914. Monsieur le Präsident, Une des consäquences de l’ätat de guerre, depuis longtemps admise par le droit des gens, est d’entrainer l’interdiction de tout commerce avec l’ennemi. L’activitä commerciale de l’adversaire ajant pour räsultat de maintenir sa vie nationale et par la-meme de soutenir sa räsistance, il est, en esset, aussi contraire aux näcessites de la däfense du pays d’admettre la continuation des rapports de commerce avec lui, qu’il est contraire aux devoirs vis-ä-vis de sa patrie d’y participer. Bn outre, Pempire Allemand, en däclarant la guerre a la France, a rompu de son propre fait, le traitä signä ä Francfort le 1(1 mai 1871; par suite le rägime commerciale qui s’y trouvait stipulä a pris fin comme le traitä lui-meme. Entre les deux pays, la Situation actuelle est celle que ce traitä avait mentionnäe a son äpoque, dans son article II, constatant que les traitäs de commerce avec les diffärents Etats de PAllemagne avaient ätä annuläs par la guerre. De mäme PAutriche-Hongrie en rompant la neutralitä et en se joignant ä PAllemagne dans le conflit actuel, a mis fin ä l’ätat de paix stipulä au traitä de Zürich, le 10 novembre 1859 ainsi qu’aux rälations commerciales qui y avaient leur base. II en räsulte que, dans le domaine äconomique comme dans le domaine politique, le Gouvernement de la Räpublique a recouvrä sa plus entiere libertä d’action et que rien ne saurait s’opposer aux mesures qu’il peut estimer näcessaire de prendre pour la däfense et la sauvegarde des intäräts du pays. La lägislation framjaisc contient, en ce qui touche l’interdiction de commerce avec l’ennemi, des dispositions süffisantes lorsqu’il s’agit d’opärations que des Fransais, traitres ä leur pays, voudraient faire au prosit des Etats ennemis, et des dispositions inscrites au code pönal (article 77 et suivants), ont ätä rappeläs par la voie du Journal Officiel du 14 aoüt 1914. Mais l’ätat actuel de notre legislation ne präsente pas de texte prohibant les opärations de commerce avec les sujets des Etats ennemis et les personnes y räsidant; sans doute la presque totalitä des nägociants et industriels franyais se sont spontanäment emprässäs de rompre tonte relation commerciale de ce genre et d’observer scrupuleusement un devoir moral aussi älämentaire. Certaines häsitations se sont cependant manifestäes, et il parait näcessaire et urgent de donner un caractäre juridique et lägal ä l’interdiction dont il s’agit. Tel est l’objet du präsent projet de däcret. Son article premier ädicte une interdiction complete de commerce avec les nationaux allemands, autrichiens et hongrois, ainsi qu’avec les personnes räsidant en Allemagne et en Autriche-Hongrie, qui ne seraient pas sujets de ces deux empires. En outre, il däfend aux nationaux allemands, autrichiens ou hongrois ­ de se livrer en France, dans ses colonies ou les pays de protectorat framjais ä un commerce quelconque. Ces prohibitions sont gänärales et s’appliquent quels que soient les moyens employäs et les interpositions de personnes. Asm d’assurer, dans la mesure compatible avec les intäräts gänäraux du pays, le respect des droits acquis, les articles 2 et 3 fönt une distinction entre les opärations ­ effectuäes postärieurement ä l’ätat de guerre et celles qui seraient antärieures a celui-ci. Les premieres, en Opposition des leur origine, avec l’ordre public franxais par liesset rntzrne de la guerre et le caractfere ennemi du contractant, ont ätä däclaräes entachäes de nullitä, conformement au principe ­ qu’un acte contraire h vordre public ne saurait avoir une valeur juridique quelconque; eiles sont däclaräes ­ non avenues. Les secondes, valablement contractäes h l’origine, ne se trouvent contraires h Vordre public qu’en tant que leur exäcution bänäfice ä l’ennemi. Cette exäcution est interdite pendant la duräe des hostilitäs et jusqu’h une date qui sera ultärieurement fixäe par däcret. Toutefois, si aucun commencement d’äxecution n’a eu lieu sous forme de livraison de marchandises ou de versement päcuniaire, il a paru näcessaire de dägager nos nationaux, de fason ä leur permettre de traiter a nouveau seit avec nos propres nationaux, soit avec ceux des pays alliäs ou neutres; mais c’est au Präsident du tribunal civil statuant par ordonnance 41 xendue sur requdte des parties intdressdes ; qu’il appartiendra de prononcer l’annulation de ces obligations. Cette annulation ne pourra dtre demandde que par des Fransais, des protdgds fransais on des nationaux appartenant anx pays allids et nentres. La matibre des assnrances sur la vie et contre les accidents du travail, ainsi qne ceiles des brevets d’invention et des marques de fabrique, interessant les sujets ennemis, a parn ndcessiter un examen special tant ä canse des engagements internationanx pris par la France, qne par sonci de protdger les droits ldgitimement acqnis par des Fransais on des allids. Mais les autres contracts d’assurances sont rdgis par les dispositions dn prdsent projet de ddcret. A tons ces points de vne, les procddds anxqnels ne craint pas d’avoir reconrs nn ennemi qni mdprise sa propre parole et n’a de respect ni pour la vie des particnliers, ni ponr la propridtd privde, ne nons permettent pas de maintenir des rapports de commerce et d’assnrer l’exdcution des obligations privdes. II demeure entendu qne les mesnres ainsi prises seront sonmises b la ratiflcation du Parlament. Si ces considdrations rencontrent votre baute approbation, j’ai Phonneur de soumettre b votre Signatur ­ e le projet de ddcret suivant. Le Prdsident de la Republique Fransais e. D d c r d t e. Art. 1. A raison de Pdtat de gnerre et dans Pintdrdt de la ddfense nationale, tont commerce avec les sujets des empires d’Allemagne et d’Autricbe-Hongrie on les personnes y rdsidant, se trouve et demeure interdit. De mtzme, il est ddfendn anx sujets des dits empires ­ de se livrer directement on par personne interposde, ä tont commerce sur le territoire frangais ou de protectorat frangais. Art.2. Estnulet non averra commecontraire kl’ordre public, tont acte ou contract passd seit en territoire frangais ou de protectorat frangais, par tonte personne, soit en tous lieux par des Frangais on protdgds frangais, avec des snjets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie ou des personnes y rdsidant. La nnllitd ddictde ä l’alinda prdcddent a comme point de ddpart, la dato du 4 Aoüt ponr PAllemagne et celle dn 13 Aoüt 1914 pour PAutriche-Hongrie-, eile produira effet pendant tonte la durde des hostilitds et jusqu’ä nne dato qui sera ultdrieurement fixde par ddcret. Art. 3. Pendant le meine temps, est interdite et ddclarde nulle comme contraire a Pordre publicPdxdcution an probt de sujets des empires d'Allemagne on d’Antriebe-Hongrie ou de personnes y rdsidant, des obligations pdenniaires ou autres, rdsultant de tont acte ou contrat passd, soit en territoire frangais on protectorat frangais par tonte personne, soit en tons lieux par des Frangais on protdgds frangais, antdrieurement anx dates Lides ä 1 alinda 2 de Parti de 2. Dans le cas ob Tacte ou contrat visd a Palinda prdcddent n’aurait regn, a la date du prdsent ddcret, aueun commencement d’dxdcution sous forme de livraison de marchandises ou de versement pdcuniaire, son annulation pourra btre prononede par ordonnance sur requdte rendne par le prdsident du tribunal civil. Seront seuls recevables ä prdsenter cette requdte les Frangais, les protdgds frangais et les nationanx des pays allies et nentres. Art. 4. Les dispositions des articles 2 et 3 du prdsent ddcret sont applicables mbme dans le cas ou contrat aurait dtd passd par personne interposde. Art. 5. II sera statud par dderets spdeianx en ce qni conceme les brevets d’invention et les marques de fabrique intdressant les sujets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie, et en ce qni concerne les socidtds d’assnrances sur la vie et contre les accidents dn travail ayant leur sidge social dans ces deux pays. Art. 6. Les dispositions dn present ddcret seront sonmises a la ratification des chambres. Art. 7. Le prdsident dn Conseil, le ministre dn commerce, de Pindnstrie, des postes et des tdldgrapbes, de la jnstice, de Pintdrienr, des affaires dtrangeres, des finances et de colonies sont ebargds, chacnn en ce qni le concerne, de l’dxdcution dn prdsent ddcret, qni sera publid au Journal Officiel et insdrd au Bulletin des Lois. Fait a Bordeaux le 27 Septembre 1914. Übersetzung: Art. 1. Wegen des Kriegszustandes und im Interesse ­ der nationalen Verteidigung ist und bleibt jeder Handel mit den Angehörigen des Deutschen Reiches und Lsterreich-Ungarns oder den sich dort aushaltenden Personen untersagt. Ebenso ist den Angehörigen dieser Lander verboten. ­ unmittelbar oder durch Mittelspersonen auf französischem Gebiete oder in sranzösischen Schutzgebieten Handel zu treiben. Art. 2. Als nichtig und nicht zustande gekommen gelten, weil mit der Staatsordnung unvereinbar, Rechtsgeschäfte ­ oder Verträge, die von irgend jemand auf französischem Gebiet oder in den französischen Schutzgebieten ­ oder allerorts von Franzosen oder französischen Schutzbefohlenen mit Angehörigen des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns oder dort wohnhaften Personen abgeschlossen sind. Die im vorhergehenden Absatz ausgesprochene Nichtigkeit gilt vom 4. August ab sür Deutschland und vom 13. August 1914 ab für Österreich-Ungarn. Sie wird während der ganzen Dauer der Feindseligkeiten und bis zu einem später durch Verordnung festzusetzenden ­ Tage wirksam sein. Art. 3. Während derselben Zeit ist es untersagt und gilt als nichtig, weil mit der Staatsordnung unvereinbar, zu Nutzen der Angehörigen des Deutschen Reiches oder Österreich-Ungarns oder der dort wohnhaften Personen Geld- oder andere Verbindlichkeiten einzugehen aus Anlaß von Rechtsgeschäften oder Verträgen, die auf 42 französischem Gebiet oder in französischen Schutzgebieten ­ von irgend jemand oder allerorts von Franzosen ­ oder französischen Schutzbefohlenen vor den im Absatz 2 des Artikels 2 festgesetzten Zeitpunkten abgeschlossen ­ sind. Falls mit der Ausführung der in dem vorhergehenden Absatz bezeichneten Rechtsgeschäfte oder Verträge am Tage dieser Verordnung noch in keiner Weise begonnen sein sollte, sei es in Form von Lieferung ­ von Waren oder von Geldzahlungen, wird ihre Nichtigkeit durch Anordnung (ordonnance) auf einen Antrag ausgesprochen werden können, der von dem Präsidenten des Ziviltribunals ausgefertigt und von Franzosen, französischen Schutzbefohlenen oder Angehörigen ­ der neutralen oder verbündeten Staaten vorgelegt ­ worden ist. Art. 4. Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung finden auch Anwendung, falls die Rechtsgeschäfte oder Verträge von Mittelspersonen abgeschlossen ­ sein sollten. Art. 5. Durch besondere Verordnungen werden Bestimmungen getroffen werden über Erfinderpatente und Fabriksmarken, die Angehörige des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns betreffen sowie über Lebensversichernngsgesellschaften und Versicherungsgesellschaften ­ gegen Arbeitsunfälle, die ihren Sitz in diesen beiden Ländern haben. Negierungsentwurf des Gesetzes betr. die Natifikation des Dekretes vom 27. September 1914. (Journal officiel, Documents parlementaires, chambre des Ddputds, annexe No. 533, sdance du 19 j an vier 1915.) PROJET DE LOI Art. 1 er . — A raison de Tdtat de guerre et dans Tintdret de la ddfense nationale, tont commerce avec les sujets des empires d’Allernagne et d’Autriche-Hongrie ou les personnes y rdsidant, se trouve et demeure interdit. De rnsrne il est ddfendu aux sujets desdits empires de se livrer, directement ou par personne interposde, ä tont commerce sur le territoire frangais ou de protectorat franf;ais. Art. 2. — Est nul et non avenu, comme contraire & l’ordre public, tont acte ou contrat passd soit en territoire frangais ou de protectorat frangais par tonte personne, soit en tous lieux par des Frangais ou protdgds frangais, avec des sujets des empires d’Allemagne ou d’Antricbe-Hongrie ou des personnes y rdsidant. La nullitd ddictee ä Talinda prdcedent a, comme point de ddpart, la date du 4 aoüt pour l’Allemagne et celle du 13 aoftt 1914 pour PAutricbe-Hongrie; eile produira effet pendant tonte la durde des hostilitds et jusqu’ä une date qui sera ultdrieurement fixde par ddcret. Art. 3. — Pendant le mdme temps est interdite et ddclarde nulle, comme contraire a l’ordre public, Texdcution, au profit des sujets des empires d’Allemagne ou d’Autriche-Hongrie ou de personnes y rdsidant des obligations pdcuniaires ou autres rdsultant de tont acte ou contrat passd, soit en territoire frangais ou de protectorat frangais, par tonte personne, soit en tous lieux par des Frangais ou protdgds frangais, antdrieurement aux dates fixdes ä l’alinda 2 de l’article 2. Dans le cas oü l’acte ou contrat visd ä Talinda prdcddent n’aurait regu, ä la date du prdsent ddcret, aucun commencement d’exdcution sous forme de livraison de marchandises ou de versement pecuniaire. son annulation sera prononcde par ordonnance sur requdte rendue par le President du tribunal civil. Seront seuls recevables ä prdsenter cette requdte les Frangais, les protdgds frangais et les nationaux des pays allies et neutres. Art. 4. — Les dispositions des articles 2 et 3 ci-dessus sont applicables mdme dans le cas ob Tacte ou le contrat aurait dtd passd par personne interposde. Art. 5. — Seront assimilds aux sujets d’Allemagne ­ et d’Autriche-Hongrie, au point de vue de Tapplication de la prdsente loi, les anciens sujets de ces nations dont la Naturalisation aura dtd rapportde. Art. 6. — L’interdiction de passer avec les sujets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie ou avec des personnes y rdsidant, des conventions autres que celles prohibdes par le ddcret du 27 septembre 1914 ou par la prdsente loi, pourra dtre ddictde par le Gouvernement ä titre provisoire et sous rdserve de la ratification legislative qui devra dtre demandde dans la huitaine, si les Chambres sont en session, ou, si elles ne sifegent pas, dds Touverture de la plus prochaine session. II sera procddd dans la mdme forme pour Textension ­ des prohibitions en vigueur aux sujets d’autres nations ennemies. Art. 7. — II sera statud par des lois spdciales en ce qui concerne les brevets d’invention intdressant les sujets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie et en ce qui concerne les socidtds d’assurances sur la vie et contre les aceidents du travail ayant leur sidge social dans ces deux pays. Art. 8. — Ne seront pas soumis aux prohibitions ddictdes par la prdsente loi, les Alsaciens-Lorrains, les Poionais et les Tchdques sujets des empires d’Allemagne ­ et d’Autriche-Hongrie, ä Charge par eux de produire les justifications qui seront ddtermindes par ddcret. Art. 9. — Sont ratifldes les dispositions du ddcret du 27 Septembre 1914 et toutes mesures prises en exdcution dudit ddcret jusqu’ä la date de la promulgation de la prdsente loi. Die Senatskommission, welche mit der Prüfung des Gesetzvorschlages, betreffend das Handelsverbot mit Deutschen und Österreichern, beauftragt ist, trat zu einer Sitzung zusammen. Sie verständigte sich mit dem Handelsminister über die Annahme eines transaktionellen Projekts, das sveniger einschränkend ist als der von der Kammer angenommene Vorschlag und zugleich die Billigung der Regierung findet. (Neue Freie Presse vom 4. Juli 1915.) 43 Circulaire ministerielle du 30 octobre 1914, Eelative äla consignation du prix des fournitures faites par des maisons allemandes, autriohiennes ouhongroises et a n n e x e (Journ. ofif. du 31 octobre 1914). Bordeaux, le 30 octobre 1914. Le garde des sceaux, ministre de la justice, a MM. les procureurs gdndraux pres les cours d’appel. Le dderet du 27 septembre dernier, qui a fait l’objet de mes instructions du 13 courant, a formuld, ä raison de l’dtat de guerre existant avec l’Allemagne et rAutriche-Hongrie, une double Prohibition, qui en est la consdquence logique et ndcessaire et qui doit mdme dtre considdrde comme en ddcoulant de plein droit- II spdcifie que, depuis le 4 aoüt pour VAllemagne et le 13 du mdme mois pour l’Autricbe-Hongrie, tont commerce est interdit avec les sujets de ces empires ou les personnes y rdsidant, et en France ä ces sujets. II prdcise les effets de cette double ddfense, et c’est ainsi que son article 3 porte que, pendant touts la durde des hostilitds et jusqu’ä une date qui sera ultdxieurement fixee par dderet, est interdite et ddclarde nulle comme contraire ä Vordre public Vexdcution, au prosit d’Allemands, d’Autrichiens, des Hongrois ou de personnes rdsidant en Allemagne ou en Autriche-Hongrie, des obligations pdcuniaires ou autres rdsultans de tont acte ou contrat passd, seit en France par tonte personne, seit en tous lieux par des Franyais ou protdgds franyais, avant le 4 ou le 13 aoüt. Donc, tous les paiements pour fournitures faites par des maisons allemandes, autriohiennes ouhongroises ä des Franyais ou ä des personnes rdsidant en France, sont expressement probibes, alors meine que les commandes et les livraisons seraient antdrieures aux dates susindiqudes. Mais il ne saurait appartenir aux personnes qui ont xegu des fournitures d’en conserver le prix aprds l’dchdance qui avait dtd convenue pour le paiement. On a dtd amend ainsi ä se demander Comment eiles pourraient s’en vider les mains. La question se trouve tonte rdsolue si, conformdment aux prdvisions de ma circulaire du 13 courant, la maison allemande, autrichienne ou hongroise, qui a fait la fourniture, a dtd, h titre conservatoire, pourvue en France d’un administrateur sdquestre: le prix sera payd ä celui-ci qui en ddlivrera quittance. II sera d’ailleurs toujours loisible aux intdressds, le cas dcheant, seit de prdsenter eux-memes requdte au prdsident du tribunal civil, aux Ans de nomination d’un administrateur sdquestre ayant qualitd pour recevoir le prix des fournitures, soit de solliciter du parquet de formaler des rdquisitions it cet esset. A ddfaut de sdquestre, je me suis prdoccupd de procurer aux intdressds le moyen de se ddcharger des sommes reprdsentant le montan! du prix des fournitures qu’ils ont reyues. Voici le procddd tres simple que la Caisse des ddpdts et consignations a consenti, sur ma demande, a mettre a leur disposition. Ils n’auront qu’ä consigner le montant du prix des fournitures a cette Caisse en souscrivant, lors du ddp6t, une ddclaration par laquelle ils dnonceront la cause du versement et consentiront ä ce que le retrait ne puisse avoir lieu que sur production d’une ddcision de justice exdcutoire. Les versements seront reyus soit aux sifege de la Caisse des ddpöts et consignations ä Paris soit eher les trdsoriers-payeurs gdndraux et receveurs particuliers des flnances qui sont les prdposds de cette Caisse dans les ddpartements. II seront, conformdment aux rdglements en vigueur productifs d’un intdret de 2 % ä partir du soixante et unidme jour du ddpöt. La formule de la ddclaration a souscrire au moment du versement est ci-annexde. II va de soi que l’expression de „fournitures“ est employde au cours des instructions qui prdeedent dans son sens le plus large; la prdsente circulaire s’applique notamment aux versement du prix de travaux qui auraient dtd exdcutds par les maisons allemandes, autrichiennes ou hongroises pour le compte de Franyais ou de personnes rdsidant en France. Annexe ä la circulaire du 30 octobre 1914. Formule de versements h la caisse des depöts et consignations. Le 191.. . Je soussignd (nom, prdnom, profession et adresse) ddclare verser ä la Caisse des ddpöts et consignations la somme de (en toutes lettres) reprdsentant le prix convenu par moi avec { allem ande \ autrichienne 1 (designation hongroise ! et adresse ) pour le montant des fournitures qui m’ont dtd livrdes le et dont le payement, qui devait dtre effectud le m’est rendu impossible par suite des dispositions du dderet du 27 septembre 1914 relatif a l’interdiction du commerce avec les nations ennemies. Le retrait ne pourra avoir lieu que sur production d’une ddcision de justice exdcutoire. (Au cas ou il y aurait des oppositions, les remettre et les mentionner ici.) Circulaire ministerielle du 8 octobre 1914, Relative ä 1 ’ app 1 ication du dderet du 27 septembre 1914, portant ddfense aux sujets d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie de se livrer ätoutcommerce en France (Journ. off. du 9 octobre 1914). Le garde des sceaux, ministre de la justice, ä MM. les premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux prfes lesdites cours. 44 Bordeaux, le 8 oetobre 1914. J’ai Thonneur de vous communiquer une ordonnance ­ rendue le 2 courant, par le Präsident du tribunal civil du Havre, sur requete du ministere public, pour l’application du däcret du 27 septembre dernier qui, en meme temps qu’il prohibe tout commerce avec les Sujets d’Allemagne et d’Autricbe-Hongrie, interdit a ces meines sujets de se livrer directement ou par personnes interposäes ä tout commerce en Erance. Je joins au texte de cette ordonnance celui des räquisitions qui avaient ätä formuläes par le procureur de la Räpublique agissant au nom et comme repräsentant de F.intäret public. Cette däcision me parait de nature ä faire jurisprudence; je vous prie donc de la signaler ä l’attention de MM. les präsidents des tribunaux civils et procureurs de la Räpublique de votre ressort. I. - REQUETE. Le procureur de la Räpublique ä M. le Präsident du tribunal civil du Havre. Nous, procureur de la Räpublique prfes le tribunal civil du Havre: Yu la lettre ci-jointe de M. le directeur des douanes du Havre; Attendu qu’il en räsulte que dans la matinäe d’hier, 1 oetobre, la maison L... et Cie a prdsentd, en qualitd de cessionaire, cinq transferts de compte en entrepöt signds de la maison N... et Cie, agissant comme eddante des marchandises, lesquelles consistent en...; Attendu que la maison N... et Cie est considdrde comme une maison allemande et que, par suite, conformdment aux termes du dderet du 27 septembre 1914, article 2, tous les actes et contrats passds par eile doivent ötre considdrds comme contraires ä l’ordre public. Avons Thonneur de requdrir qu’il plaise ä Monsieur ­ le prdsident du tribunal civil de vouloir bien ordonner la saisie desdites marchandises et de toutes celles appartenant ä la maison N .. et Cie et de prendre toutes mesures qu’il jugera utiles. Au parquet du Havre, le 2 oetobre 1914. II. - ORDONNANCE. Nous, Präsident du tribunal civil du Havre, Chevalier ­ de la Lägion d’honneur: Yu la lettre de M. le directeur des douanes du Havre, en date du 2 oetobre 1914; Yu la requete ä nous adressäe par M. le procureur de la Räpublique du Havre, ä la date de ce jour; Yu le däcret du 27 septembre 1914; Attendu que nous estimons qu’il est de Fintäret de la defense nationale de saisir, arreter toutes les marchandises de quelque nature qu’elles soient appartenant ­ ä la maison N... et Cie, qui, jusqu’ä preuve du contraire, apparait avoir ätä constituäe uniquement avec des capitaux allemands, qu’il est de notoriätä publique que cette maison est administräe exclusivement par des capitalistes de cette nationalitä; Attendu, au surplus, que cette main-mise de la justice sur les marchandises dont s’agit, consistant en denräes alimentaires et par consequent räquisitionnables constitue une mesure de sauvegarde de nature a empecher qu’elles ne pass ent ä l’ätranger et ne servent ultärieurement ä ravitailler les troupes ennemies (pandectes guerre n° 429); Attendu qu’en admettant que la maison N... et Cie soit, comme eile le prätend, une soeiätä anonyme constituäe ­ conformäment a la loi franxaise, 11 est näcessaire de prendre des dispositions qui auront pour räsultat de protäger les intärets des actionnaires; Attendu qu’il y a la enfin une question d’ordre public qui nous autorise ä prendre, meme d’office tolles mesures que nous jugerons utiles pour sauvegarder les intäräts de l’Etat franyais et de nos nationaux, que ces mesures purement conservatoires et provisoires ne sont pas de nature ä porter atteinte aux intäröts de qui que ce soit; qu’elles permettront d’attendre la ratification par le Parlement du däcret susvisä; qu’il y a lieu de nous räserver le droit de prononcer l’annulation de tous contrats passes en violation de la loi, ou s’il y a lieu, de rapporter la präsente ordonnance. Par ces motifs: Disons et ordonnons que toutes les marchandises de quelque nature qu’elles soient appartenant ä la maison N... et Cie, entreposäes dans les docks et entrepöts du Havre, dans tous autres magasins ou sur les quais, et notamment celles qui ätant encore en entrepöt, ont donnä lieu ä des transferts avant ou apräs le 4 aoüt dernier, seront, par les soins de Maitres T.. et (x..., huissiers au Havre, par nous ä ces Ans commis, saisies-arretäes entre les mains de M. le directeur des docks et entrepöts du Havre et de tous autres dätenteurs. Paison däfense aux susdits de se dessaisir desdites marchandises sous quelque prätexte que ce soit et ce, jusqu’ä ce que par nous il en ait ätä autrement ordonnä; disons que saute par eux d’obtempärer ä la präsente ordonnance, ils seront passibles de tels dommagesintärets qu’il appartiendra. Ordonnons que la präsente däcision sera notifiäe par les huissiers commis aux tiers saisis et ä la maison N... et Cie, ä son sifege social rue..., dans le plus bref dälai. Disons que copie en sera en outre remise par les soins de ces officiers ministäriels ä M. le directeur de Finscription maritime, ä M. le directeur des douanes et ä M. le Commandant du port. Ordonnons Fexäcution provisoire de la präsente ordonnance, nonobstant Opposition ou appel et avant enregistrement. Donnäe en notre cabinet au Havre, le deux octobre mil neuf cent quatorze. Circulaire ministerielle tälägraphique du 11 oetobre 1914, Relative ä l’interdictiondesrelations commerciales avec l’Allemagne et l’Autriche-Hongrie. Le garde des sceaux, ministre de la justice, aux procureurs gänäraux. Comme suite ä ma circulaire du 8 courant parue dans Journal officiel du 9 et vous signalant 45 ordonnance rendue sur requdte ministöre public par President du Havre en vue saisie marchandises d’une maison allemande je vous prie de me rendre compte de. toutes affaires similaires qui seraient venues ou viendraient devant juridiction de votre ressort et a propos desquelles il aurait dtd ou serait fait application, soit de la meme procedure, soit d’autres procedures pour assurer exdcution du ddcret du 27 septembre dernier. 2. Sequestration der feindlichen Versicherungsgesellschaften. ­ Oecrst Uu 29 septembre 4914, Relatif aux socidtds allemandes, autrichiennes ethongroises d’assurances contreles accidents du travail et d’assurances sur la vie (Journ. off, du 1 octobre 1914). Art. 1. — A raison de l’dtat de guerre, l’approbation ou l’enregistrement accordd aux entreprises allemandes, ­ autricbiennes ou hongroises d’assurances contre les accidents du travail et d’assurances sur la vie est retird. Cette disposition recevra son exdcution immddiatement et ne peut donner lieu ä aucun recours. En consdquence, et en vue de sauregarder les intdrüts des assurds, plusieurs administrateurs sdquestre seront, par arrdtd du ministre du travail et de la prdvoyance sociale, substituds aux agents actuellement proposds ä la direct!on des succursales desdites entreprises ­ en France et en Algdrie. L’administrateur sdquestre exerce, sous la surveillance et le contröle de l’Etat, au lieu et place de ces agents, les pouvoirs ddfinis ä l’article 19 du rdglement d’administration publique du 28 fevrier 1899 et ä l’article 12 de la loi du 17 mars 1905. II a notamment pour mission de prendre en Charge et de conserver pour qui de droit l’actif correspondant aux contrats en cours souscrits en France et en Algdrie, de continuer, sous rdserve des dispositions de l’article 2 ci-apres, la gestion desdits contrats dans les conditions qui seront ddtermindes par arrdtd du ministre du travail, de donner suite, le cas dchdant, aux demandes de rachat des assurds, de toucher toutes sommes dues auxdites succursales ­ pour en faire emploi conformdment aux lois, ddcrets et arr&tds sur la matifere. Art. 2. — Les dispositions du ddcret du 27 septembrel914 sont applicables aux contrats d’assurances souscrits ou exdcutds en France et en Algdrie avec les succursales des entreprises visdes a l’article prdeddent, sous les restrictions ci-aprds: Les dispositions de l’article 2 dudit ddcret ne s’appliquent pas aux avenants relatifs au risque de guerre qui auraient pu ßtre souscrits aprds les dates ddtermindes par cet article, avec lesdites succursales, par des assurds untres que des sujets des empires d Allemagne et d’Autriche-Hongrie ou des personnes y rdsidant; La disposition de l’article 3, premier alinda, dudit ddcret n’est applicable qu’a l’encontre des assurds ou bdndficiaires sujets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie ­ ou rdsidant dans ces pays. 3. Zwangsverwaltung der feindlichen vermögen. Lireulaire ministdrieNe du 13 octobre 1914, Concernant la saisie et la mise sous sdquestre de toutes marchandises, de tous deniers et gdndralement de toutes valeurs mobiliferes et immobilieres ddpendant des maisons allemandes, autrichiennes ethongroises pratiquant commerce, Industrie ou agriculture en France (Journ. off. du 14 octobre 1914). Le garde de sceaux, ministre de la justice, ä MM. les Premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux pres lesdites cours. Bordeaux, le 13 octobre 1914. ”Vous confinnant ma cireulaire du 8 courant publide au Journal Officiel du 9 et ma cireulaire tdldgraphique du 11, je vous in vite ä faire proedder a la saisie et ä la mise sous sdquestre de toutes marchandises, ­ de tous deniers et gdndralement de toutes valeurs mobiliferes et immobilieres ddpendant des maisons allemandes, autrichiennes et hongroises pratiquant ­ le commerce, l’industrie ou Fagriculture en France, que ces maisons aient cessd ou non leurs opdrations depuis la ddclaration de guerre. Vous devrez proedder a leur dgard alors mdme que, comme dans l’espdce reglde par le prdsident du tribunal du Havre, elles auraient dissimuld leur vdritable identitd en prenant la forme d’une socidtd ayant son sidge en France et rdgid par la loi fran^aise, et quand bien mfeme elles se seraient abritdes sous le couvert d’un tiers de nationalitd framjaise ou appartenant ä une nation allide ou neutre. Vous recevrez afin de ne laisser dchapper aucune de ces maisons ä votre action, tous les renseignements utiles de la part des prdfets, municipalitds et commissaires de police, ainsi que de celle des chambres de commerce, syndicats professionnels et andres groupements commerciaux, industriels et agricoles. II vous appartiendra aprds avoir recueilli et contröld ces renseignements de proedder aux Ans de saisie et de mise sous sdquestre, soit en vous inspirant de la proeddure suivie dans l’espdce visde par ma circulaire du 8, soit au moyen de toutes autres proeddures qui vous paraitraient indiqudes par les circonstances en vue d’obtenir compldte application du ddcret du 27 septembre dernier. Vous n’oublierez pas que vous avez ä, agir dans ces affaires au nom et comme reprdsentant de l’intdrüt public. C’est cet intdrdt dont la sauvegarde doit dtre assurde par tous les moyens judiciaires approprids. 46 Je compte que pour arriver aux Ans de ma circulaire vous ddploierez tonte la vigilance et tonte l’activitd ndcessaire, et je suis persuadd que vons trouverez auprds des juridictions de votre ressort tont le concours indispensable ä cette Oeuvre d’intdrdt national. Vons voudrez bien me tenir immddiatement et sans retard an courant de vos diligences“. Circulaire ministerielle du 13 octobre 1914, Relative ä la saisie et ä la miss sous sdquestre de toutes marchandises, de tous deniers et gdndralement de toutes valeurs mobileres et immobilidres ddpendant des maisons allemandes, autrichiennesethongroisespratiquant commerce, Industrie ou agriculture en France (Journ. off. du 14 octobre 1914). Le ministre de l’intdrieur, ä MM. les prdfets. Bordeaux, le 13 octobre 1914. M. le garde des sceaux adresse aujourd’hui meme aux procureurs gdndraux des instructions prescrivant la saisie et la mise sous sdquestre de tous les biens mobiliers et immobiliers des Sujets allemands, autrichiens et hongrois. Je vous prie de prendre immddiatement toutes les dispositions ndcessaires pour permettre ä l’autoritd judiciaire l’accomplissement de sa täche. Yous devrez btablir et transmettre aux parquets la liste de tous les etablissements commerciaux, industriels et agricoles appartenant a ces btrangers et se trouvant dans votre departement. Dans ce but, faites appel ä tous les concours que vous jugerez utiles: chambres de commerce, syndicats et toutes associations professionnelles susceptibles de vous fournir des renseignements. Je vous Signale tonte l’importance et l’intdrdt national que präsente cette mesure et vous prie d’y collaborer aussi complfetement et aussi rapidement que possible. Vous me tiendrez au courant. P.-S. — Cette mesure ne sera pas applicable aux Alsaciens-Lorrains, aux Poionais et aux Tchdques. Circulaire ministerielle du 3 novembre 1914, Relativeauxconditions du fonctionnement du sdquestre des maisons allemandes, ­ autrichiennes et hongroises (Journ. off. du 4 novembre 1914). Bordeaux, le 3 novembre 1914. Le garde des sceaux, ministre de la justice, ä MM. les premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux prfes lesdites cours. Par ma circulaire du 13 octobre dernier, j’ai in vite MM. les procureurs gdndraux L provoquer la mise sous sdquestre de toutes marchandises, de tous biens et gdndralement de toutes valeurs mobilieres et im. mobiliferes ddpendant des maisons allemandes, autrichiennes ­ et hongroises pratiquant ou ayant pratiqud le commerce, Pindustrie ou Lagriculture en France. Les rbquisitions qu’ont ä prendre les parquets en cette mutiere sont destindes ä assurer l’exdcution du ddcret du 27 septembre dernier qui, dans le second paragraphe de son article 1, a formulb contre les Sujets d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie, l’interdiction en France de „tout commerce“ en employant cette Expression dans son acception la plus large. II est interdit aux maisons allemandes ou austrohongroises de continuer leurs operations de quelque fajon et sous quelque forme que ce soit, directement ou indirectement, sous le nom de leurs chefs ou proprietäres ­ ou au moyen de personnes interposdes, ouvertement ou secretement mandatdes ä cet effet. En enonjant cette Prohibition, le ddcret du 27 septembre ne l’a pas crdd; il n’a fait qu’en constater l’existence. l’dtat de guerre ayant nbcessairement et de plein droit entraind l’ineapacitd de commercer en France pour les Allemands, Autrichiens et Hongrois. Aussi ce ddcret a-t-il fait remonter au 4 aout pour les sujets d’Allemagne, et au 13 du meme mois pour ceux d’Autriche-Hongrie Peffet de la defense qu’il a ddictde. En definitive, depuis les 4 et 13 aout, est interdite la continuation de tonte Entreprise ou Exploitation commerciale, industrielle ou agricole par ou pour des maisons allemandes, autrichiennes ou hongroises. Aussi, dds que j’eus appris que par jugements des tribunaux de commerce intervenus avant le ddcret susvisd, des maisons allemandes ou austro-hongroises avaient dtd, ä la demande de leurs crdanciers ou de leurs employds ou ouvriers, pourvues d’administrateurs chargds d’en assurer provisoirement la gestion pendant la durde des hostilitds au mieux des intdrets de tous et par consdquent au profit des chefs ou propridtaires desdites maisons, ai-je donnd des instructions pour faire rapporter d’urgence ces jugements et pour empecher qu’ä Pavenir il en soit rendu de semblables. II m’a paru, au surplus, que Pinitiative des mesures judiciaires ä prendre comme consdquence des dispositions du ddcret du 27 septembre ne doit pas etre abandonnde aux intdrdts prives qui ne sont pas seuls en cause. C’est Pintdret gdndral qui, aprds avoir inspird ce ddcret, doit Commander les mesures propres ä en pro eurer Papplication; c’est en son nom et par Porgane de ses reprdsentants, les magistrats du ministdre public, qu’il convient qu’elles soient requises. Le ministdre public n’a pas sa place dans P Organisation ­ des tribunaux de commerce: il n’existe que devant les tribunaux civils. C'est donc aux prdsidents des tribunaux civils que les parquets ont dtd invitds par ma circulaire du 13 octobre, ä prdsenter requdte aux fins de mise sous sdquestre de Pactis des maisons allemandes, autrichiennes ou hongroises. La mission des sdquestres ainsi nommbs, ä la diffdrence de celle qui avait dtd confide ä quelques administrateurs par des tribunaux de commerce n’est pas d’assurer, au lieu et place des chefs ou proprio- 47 taires empechbs, la marche des affaires des maisons placbes sous la main de justice. En principe eile a nn caractere purement conservatoire et, si ees sdquestres sont qualifiös ponr accomplir des actes de gestion, c'est uniquement a l’effet de recevoir les somraes ddpendant de l’actif dont ils ont la garde et d’acquitter le passif correspondant; ils ne sauraient, en regle gbnörale, aller an dela et normalement la mise sous sdquesfre a ponr consdquence de faire cesser les opdrations de la maison ä laquelle eile s’applique. Mais si la survie pnre et simple d’nne maison allemande ou austro-hongroise est incompatible avec Eexistence du sdquestre, sa fermeture immddiate et totale serait, en certains cas, de nature ä compromettre plus on moins grayement des intörets frangais dignes de sollieitude, et la sauvegarde de ces intörets pent exiger, au moins ä titre temporaire et dans des limites ä döterminer, la continuation de l’entreprise ou de Exploitation commerciale, industrielle on agricole. C’est ainsi qne, par ma eircnlaire du 21 octobre, j’ai admis qne la mise sons sdquestre ne fait pas obstacle ä ce qne les btablissements allemands ou anstro-hongrois, dont les produits sont utilisös ponr les besoins de nos arinöes, soient maintenus en activitö en Tue de subvenir anx nöcessitds de la döfense nationale et d’aocord avec l’autoritö militaire ou maritime, seit qne celle-ci continne Exploitation en gestion directe ou qn’elle procöde par voie de röquisition. Mais les intöröts de la dbfense nationale ne sont pas les seuls qui puissent justifler nne certaine Prolongation ­ des opdrations des maisons placbes sons sdquestre. II peu y avoir lien, snivant les circonstances, de recourir b la möme mesure ponr prdserver les intdröts de la main-d’oeuvre frangaise ou des creanciers frangais. Mon attention a btd bgalement attirbe sur le cas ou nne maison allemande, autrichienne on hongroise fabriqnerait des produits indispensables ä Eindustrie frangaise, qui serait hors d’btat, dans les circonstances actuelles, de se les procnrer ailleurs. La continuation de 1 exploitation apparaissant alors comme commandee par l’intbröt national ne saurait soulever d’objections dans la mesure, du moins, oü eile est susceptible de servir cet intbröt. Dans ces diverses hypothöses, Eapplication du sdquestre doit se concilier avec le sonci des intdrets frangais anxquels, sans certains mbnagements ou temperaments. on risque de prbjudicier. Mais, si en pareil cas la Prolongation du fonctionnement des maisons allemandes, antrichiennes ou hongroises pent etre admise c’est a la condition que, tont ä la fois, quant ä sa durde et quant a la nature des opdrations h poursuivre, eile seit maintenue dans des limites strictement dbterminbes. Au surplus, eile ne saurait dbpendre de la simple apprbciation des sdquestres et eile doit ötre subordonnbe a nne antorisation expresse donnde par les prdsidents des tribnnaux civils sur rdquisitions des parquets qui auront sein, avant de formaler leurs propositions, de s’entouier de tons avis utiles. Les ordonnances, en vertu desquelles les prdsidents accorderont cette antorisation, ­ en fixer ont les conditions d’une sagen prdcise. Si le fonctionnement d’un etablissement allemand, ausrichten ou hongrois, est prolongd au delä de sa mise sous la main de justice, le choix de l’administrateur sdquestre doit porter sur une personne ayant les connaissances professionnelles ndcessaires ponr gdrer la maison dans des conditions satisfaisantes on, si le sdquestre ddsignd est nn administrateur jndiciaire de carridre ou nn agent des domaines, l’adjonction d’un collaborateur technique s’imposera. La surveillance, qu’il imcombe anx prdsidents des tribnnaux civils et anx parquets d’exereer sur les administrateurs sdquestres, devra se faire particulidrement dtroite lorsqne ceux-ci auront ä assurer, dans certaines limites, le maintien en activitd de maisons allemandes ou austro-hongroises, et eile devra tendre notamment ä empdcher que, dans la continuation des opdrations de ces maisons, les administrateurs sdquestres ddpassent les bornes qui leur ont dtd assigndes. Je compte sur votre vigilance ponr tenir la main k l’observation des prdsentes instructions, que je me rdserve, s’il y a lieu, de prdciser et de compldter. Circulaire ministerielle du 4 novembre 1914, Relative au contröle des sdquestres des biens des s u j e t s a 11 e m a nd s, autricbiens o u hongrois (Journ. off. du 5 novembre 1914). Bordeaux, le 4 novembre 1914. / Le garde des sceaux, ministre de la justice, ä MM. les premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux prds lesdites cours. L’attention vigilante des prdsidents des tribnnaux civils et des procureurs de la Rdpublique ne saurait trop dtre attirbe sur le contröle auquel ils ont a soumettre les opdrations des administrateurs sdquestres des biens des sujets allemands, autrichiens et hongrois. M. le ministre des finances a admis, en principe, que l’administration des ' domaines serait appelbe ä participer ä, ce contröle dans des conditions et fortnes qui seront trds prochainement ddtermindes. Mais Eaction de cette administration ne fera que s’ajouter, eile ne se substitnera pas ä celle de la justice ä qui in comb e le devoir de surveiller ses mandataires. Les procureurs de la Rdpublique et les prdsidents des tribnnaux civils n’ont pas rempli tout leur office lorsque les premiers ont requis la nomination d’un sdquestre et les seconds fait droit h cette demande. Ce serait une erreur non moins grave de croire que la justice n’a de comptes a demauder & ses mandataires qu’d la Ün de leur gestion et que dans Eintervalle ils sont affranchis de tonte autoritö et libres de proceder comme ils Eentendent. Les prdsidents et les parquet ont ä suivre pas ä pas les opdrations des administrateurs sdquestres. 48 Ils ne se borneront pas d’ailleurs ä s’assurer de la rdgularitd et de la Lddlitd de la gestion de ces administrateurs. Ils veilleront k ce que ceux-ci ddploient tonte Pactivitd ddsirable. Ils tiendront en outre la main b ce que la gestion des sdquestres soit aussi dconomique que possible et exempte de tous frais inutiles, de toutes formalitds surabondantes dont le coüt constituerait une ddpense frustratoire. Dans cet ordre d’iddes il convient que les sdquestres s’acquittent eux-mömes de leur Mission et qu’ils ne se d'dchargent pas d’actes, qu’ils ont qualitd pour accomplir, sur des sous-mandataires, soit officiers publics ou ministdriels, soit simples particuliers, dont le concours susceptible d’etre dvitd se traduirait, saus avantage effectif, par un surcroit de charges. Tous abus k cet dgard doivent ötre prdvenus et, le cas dchdant, rigoureusement reprimds. II est indispensable que pour dtre ä möme d’exercer leur contröle, les prdsidents de tribunaux civils et les parquets astreignent les sdquestres ä leur remettre pdriodiquement, k des dpoques plus ou moins rapprochdes suivant les espöces, des dtats ou comptes rendus, appuyds, s’il y a lieu, de pidces justificatives. Mais ce contröle a posteriori, si minutieusement qu’il soit pratiqud, ne saurait suffire: un contröle prdventif est, en outre, ndcessaire. En d’autres termes les parquets et prdsidents ne peuvent se contenter de surveiller les actes accomplis; ils doivent, en outre, exercer leur droit de regard sinon sur tous les actes k accomplir, au moins sur certains qui, a raison de leur nature ou de leur importance, seront subordonnds ä une autorisation ou k un visa prdalable du prdsident sur avis du procureur de la Edpublique. A part un fonds de roulement destind k faire face aux menues ddpenses courantes et dont le maximum peu dlevd sera öxd dans cliaque affaire par le prdsident, les administrateurs sdquestres ne devront conserver par devers eux aucuns deniers; ils seront tenus de verser immödiatement toutes les sommes par eux rejues, au für et k mesure de leur encaissement, k la caisse des ddpöts et consignations, et il ne devra leur etre loisible de les en retirer que sur visa du prdsident. Le prdsident sera libre de se faire supplder taut dans la rdception et la vdrification des dtats pöriodiques que pour les autorisations ou visas k donner par un juge commis k cet eilet, et ddsignd pour chaque affaire. Les indications qui prdcödent sont limitdes aux grandes lignes du contröle k instituer ; il appartiendra aux prdsidents des tribunaux civils, dans chaque espöce, de formuler, en ddtail, sur rdquisitions du parquet, les prescriptions auxquelles l’administrateur sequestre sera obligd de se conformer. Vous inviterez les prdsidents de-tribunaux civils et procureurs de la Edpublique k vous soumettre k la fin de chaque trimestre un relevö des sdquestres en cours avec des indications prdcises sur la Situation de chacun d’eux et les observations sur la manidre dont les opdrations sont conduites. Vous provoquerez tous dclaircissements additionnels qui vous paraitront ndcessaires et, au besoin, vous procdderez ou vous ferez procöder k des vdrifications complömentaires. Les prdsentes instructions s’appliquent aussi bien aux sdquestres ddjk designds qu’k ceux a nommer. Je vous prie de veiller a leur stricte Observation. Circulaire ministerielle du 14 novembre 1914, Eelative au caractere des administrateurs sdquestres des maisons allemandes ou austro-hongroises et k la limitation de leurs pouvoirs en ce qui concernela rdalisation de l’actif (Journ. off. du 16 novembre ­ 1914). Le garde des sceaux, ministre de la justice, k MM. les premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux prfes lesdites cours. Par mes instructions du 3 courant, publides au Journal officiel du 4, et faisant suite a ina circulaire du 13 octobre dernier, insdrde au Journal officiel du 14 du mSme mois, j’ai eu sein de spdcifier que, sauf dans les cas oü la continuation des entreprises ou exploitations commerciales, industrielles ou agricoles ddpendant de maisons allemandes, autrichiennes ou hongroises placdes sous sdquestre aura dtd expressdment autorisöe, sur rdquisitions du parquet, par döcision spdciale du prdsident du tribunal civil qui en flxera les conditions d’une fafon präcise, la mission des administrateurs sdquestres de ces maisons est simplement conservatoire et ne doit pas aller au-dela de Pencaissement des sommes comprises dans Pactif, dont ces mandataires de justice ont la garde, et de Pacquittement du passif correspondant. Il est donc bien entendu qu’k moins de nöcessitö absolue, comme, par exemple, s’il s’agit de marchandises pdrissables ou encombrantes, ou s’il ne peut dtre pourvu au paiement de dettes exigibles au moyen des fonds existant en caisse ou a provenir de recouvrements, Pactif ne saurait tztre rdalisd et qu’il n’y a pas lieu de vendre les biens mobiliers ou immobiliers qui le composent. Les sdquestres ne sont pas en effet des liquidateurs. Au surplus. si la vente de certains biens est rendue indispensable par des circonstances de la nature de celles que je viens de citer, il convient qu’il n’y soit procdde qu’avec Pautorisation du prdsident du tribunal civil qui appröciera les raisons invoqudes par le sdquestre ­ et fixera une mise k prix minimum de manidre k dviter que ces dldments d’actif ne soient rdalisds audessous de leur valeur rdelle. Il appartiendra au prdsident du tribunal civil de fixer Pdpoque opportune pour la vente et de ne pas la permettre prömaturöment, alors que le Moment ne serait pas favorable. Il ne saut pas, pour donner une satisfaction imniddiate k des röclamations de crdanciers, laisser vendre k n’importe quel prix les biens assujettis au 49 4 sdquestre ; il importe d’autant plus de se garder, en la matiere, de toute prdeipitation, que les droits des crdanciers se trouvent garantis taut que subsiste cet actis entre les mains du sdquestre, tandis que par une realisation trop prompte du gage on risque de la ddprdcier et de porter par la möme atteinte aux interets qu’on entend sauvegarder. II couvient d’ailleurs de ne pas perdre de vue que la miss sous sdquestre des biens appartenant L des sujets allemands, autriehiens ou hongrois n’a pas et ne peut en aucun cas prendre le caractere d’une mesure de spoliation; eile ne procede pas d’une idde de Confiscation ­ et, loin de tendre directement ou indirectement ä une expropriation, eile doit, conformdment aux intentions du G-ouvernement, demeurer toujours purement conservatoire, ainsi que je l’ai ddclard ä plusieurs reprises et que je le rappelais encore au ddbut de cette circulaire. Elle est essentiellement destinde, en ce qui concerne les maisons allemandes ou austro-hongroises qui pratiquaient le commerce, l’industrie ou 1’agriculture en France, ä empecher que les nations ennemies ne puissent au moyen de ces dtablissements bdndficier, pendant la guerre, de l’activitd dconomique de notre pays; on ne saurait, sous aucun prdtexte, la faire servire ä d’autres fins. Les presentes instructions ne concernent que la rdalisation de 1’actis des maisons allemandes ou austrohongroises par voie de vente proprement dite. H est superflu de faire remarquer qu’elle peut aussi rdsulter indirectement de l’exercice du droit de rdquisition, auquel la mise sous sdquestre ne fait pas obstacle. C’est alors la ldgislation des rdquisitions militaires qui s’applique, sauf paiement de l’indemnitb representative de la valeur des prestations sournies aux mains du sdquestre. Je vous prie de porter Sans retard la prdsente circulaire ­ a la connaissance de MM. les prdsidents de tribunaux civils et procureurs de la Rdpublique en les invitant ä veiller h ce que les administrateurs sdquestres se conforment strictement aux instructions qui y sont contenues. Vous saisirez cette occasion de leur rappeier combien il est essential que dans leur gestion les administrateurs sdquestres, ainsi que le recommande expressement ma circulaire du 4 novembre, s’abstiennent de tous frais inutiles comme de toutes formalstes surabondantes plus ou moins ondreuses. Circulaire ministerielle du 18 novembre 1914, Relative a la mise sous sdquestre desmaisons allemandes ou austro-hongroises ayant pratiqud ou pratiquant encore le commerce, l’industrie ou 1’agriculture en France, en ce qui concerne les Alsa ­ c i e n s-Lorrains, Poionais ouTchdques. Bordeaux, le 18 novembre 1914, Le garde des sceaux, ministre de la justice, ä MM. les prucureurs gdndraux de France et d’Algdrie. Par ma circulaire tdldgraphique du 14 octobre dernier adressde aux procureurs gdndraux, j’ai indiqud que les prescriptions de ma circulaire de la veille concernant la mise sous sdquestre, en exdcution du ddcret du 27 septembre, des maisons allemandes ou austroi hongroises ayant pratiqud ou pratiquant encore le commerce, l’industrie ou 1’agriculture en France ne sont pas opposables aux Alsaciens-Lorrains, Poionais ou Tcheques. Cette exception ä la mise sous sdquestre ne constitue jamais qu’une pure faveur et il va de soi qu’elle n’est pas applicable h tous les habitants ou originales d’Alsaee-Lorraine, de Pologne allemande ou autrichienne indistinctement. Elle est rdservde aux Alsaciens-Lorrains ­ d’origine franfaise, aux habitans originaires de Pologne allemande ou autrichienne ou de Boheme de race slave. Faite pour les nationalitds opprimdes, eile ne saurait profiter aux individus de race germanique fixes ou nds en Alsace-Lorraine, Pologne ou Boheme. Elle ne peut, par consdquent, dtre invoquee par les sujets allemands ou austro-hongrois qui, ä l’occasion de la guerre, ont quittd volontairement la France ou en ont dtd expulsds ou qui se trouvent retenus dans des camps de concentration et qui sont par suite suspects. L’intention du Gouvernement est que, sous rdserve des questions d’espece, la faveur prdvue par mes circulaires seit, en principe, limitde: 1° aux sujets d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie qui, domicilids ou rdsidant en France avant la mobilisation ont obtenu un permis de sdjour au titre d’Alsaciens-Lorrains, de Poionais ou de Tchdques, comme l’a prdvu l’article 6 du ddcret du 27 octobre 1914 pour la prorogation des loyers; 2° aux habitants d’Alsace-Lorraine, de Pologne allemande ou autrichienne ou de Boheme qui, domicilids ou rdsidant hors de France des avant la mobilisation, justifieront de leur origine franjaise ou slave, seien le cas. Circulaire ministerielle du 5 ddeembre 1914, Relative au contröle a exercer par l’administration des domaines sur les opdrations des sdquestres des biens de sujets allemands, autriehiens on hongrois ­ (Journ. off. du 9 ddeembre 1914). Le garde des sceaux, ministre de la justice, ä, MM. les Premiers prdsidents des cours d’appel et procureurs gdndraux prds desdites cours. Bordeaux, le 5 ddeembre 1914. Contröle a exercer par l’admimstration des domaines snr les opdrations 'des sdquestres de biens de sujets allemands, autriehiens ou hongrois. I. — Par ma circulaire du 4 novembre dernier, publide au Journal Officiel du5, j’al ddtermind les principes essentiels qui doivent prdsider ä l’organisation et au fonctionnement du contröle que le prdsidents des tribunaux civils ont a exercer, aveo le concours des procureurs de la Rdpublique, snr tous sdquestres de biens de sujets allemands, autriehiens ou hongrois. J’ai fait allusion dans ma dite circulaire au contröle qui serait ddvolu ä l’administration des domaines dds que les etudes entreprises de concert h cet dgard par le ministfere des fmances et celni de la justice auraient abouti; j’ai tenu d’ailleurs ä specifier (|ue l’action de cette administratioii ne ferait que s’ajouter, qu’elle ne se substituerait pas a celle des magistrats. J’ai l’honneur de von» informer que je me suis mis entierement d’accord avec M. le ministre des finanees au sujet des attributions a conferer h l’administration des domaines. II ne pouvait Ötre question de obarger cette administration, ä l’ögard de söquestres de biens de sujets allemands ou austro-hongrois, d’un contröle de tous les instants, s’ötendant a tous les actes de gestion, d’un contröle permanent et gönöral qui aurait fait double emploi avec celui qui incombe a la justice. J’ai pensö arec M. le ministre des finanees qu’il convenait de conser ver au contröle confid k l’adm inistration des domaines un caractere exclusivement teebnique et que cette administration devait apparaitre comme jouant vis-k-vis des magistrats le röle d’un expert qualiffe pour proceder, en leur lieu et place, ä des vörifications d’ordre financier et comptable qu’il leur est difficile d’effectuer par eux-memes. Voici, en consequence, quelles seront, en la mutiere, les attributions de l’administration des domaines. Elle sera appelöe pdriodiquement, en cours de gestion, et, en dernier lieu, en fin de mandat, a vörifier la Situation des söquestres. A cette fin eile se rendra chez eux et se fera representcr leurs livres qu’elle examinera en dötail et dont eile rapprochera les indications des piöces justificatives des recettes et des döpenses; de plus eile fera porter ses investigations sur les mouvements de fonds opsres par les se'questres ä la Caisse des döpöts et consignations oü, conformement k mes instructions du 4 novembre dernier, ils doivent verser immödiatement, au für et a mesure des encaissements, toutes sommes par eux repues au delk du fonds de roulement autorisd par le president du tribunal civil et d’oü ils n’en doivent retirer aucune saus un Visa spdeial donne par le President ou le juge commis apres avis du procureur de la Kdpublique. II. — Une premiere question est k rdgler pour permettre au contröle de l’administration des domaines de s’exercer sur ces bases; c’est celle des livres que les sequestres seront obliges de tenir et dont les agents des domaines auront le droit d’exiger la production. J’estime, apres entente avec M. le ministre des finanees, qu’il est indispensable que chaque sfiquestre tienne, sur registre cötd et paraphö par le President du tribunal ou le juge commis deux comptes distincts: 1° Un compte des depenses et recettes effectives, qui servira a enregistrer au jour le jour les paiements et recouvrements de sommes dues par ou k la personne au maison dont les biens ont ötö places sous sdquestre; 2° Un compte des operations effectuöes ä la Caisse des depöts et consignations qui fait office de banquier vis-k-vis des söquestres. Ce second compte oü seront inscrits journellement versements et retraits avec spöcification de la date k laquelle ils ont eu lieu et, pour les retraits, de la date du visa approbatif du President, constituera un simple compte de tresorerie, comparable aux comptes de döpöts en compte courant ouverts par les banques 4 leur clientöle. L’encaisse du söquestre a un moment donne, teile qu’elle ressortira de la balance des döpenses et des recettes portöes au premier compte, devra se trouver representöe par la totalisation des sommes que le söquestre aura gardöes par devers lui et de celles qui, d’aprös le second compte, formeront son solde actis ä la Caisse des döpöts et consignations. Les livres a tenir conformement aux previsions de la präsente circulaire s’ajouteront aux autres livres qui seront imposös k l’administrateur söquestre par les prescriptions du code de commerce au cas oü l’exploitation d’un ötablissement commercial ou industriel serait continuöe par ses soins. III. — Ici, se pose une seconde question; il s’agit de savoir Comment les opdrations du söquestre avec la Caisse des ddpots et consignations pourront ötre suivies. La solution de cette seconde question n’ötait pas sans soulever de sörieuses difficultös que je suis parvenu k lever. D’aprös la pratique actuellement en vigueur, les administrateurs judiciaires ne peuvent pas se faire ouvrir k cette caisse des comptes distincts pour les differentes affaires dont ils sont chargös; eile n’ouvre a chaque mandataire de justice qu’un compte pour l’ensemble des gestions qui lui sont confiees et eile n’admet dans ses öcritures, qu’il s’agisse de versements ou de retraits, aucune mention qui permette de les rattacher k teile ou teile affaire. Dös lors, si les retraits opfires par les sdquestres peuvent etre individualisds gräce au visa presidentiel qui doit les preedder, l’applieation pure et simple du principe de l’unitö de compte aurait fait obstacle k ce que les versements pussent l’ötre egalement; mais la Caisse des depöts et consignations a bien voulu, sur ma demande, se preter a la combinaison suivante qui conciliera ses propres exigences et celles du contröle. Sans renoncer k l’unitö de compte ni rien meditier au libelld de ses recöpissös, qui resteront uniformes pour toutes sommes versöes, eile a admis, k titre de palliatif et de temperament, que les versements seraient ddsormais accompagnds d’une ddclaration souscrite par les administrateurs judiciaires. La ddclaration sera divisde en deux parties: l’une sera remplie par l’administrateur ­ judiciaire lui-meme a qui il incombera de la dater, de la signer et qui y mentionnera son nom, le tribunal qui l’a nommfi, la date de sa nomination et le nom de l’affaire ä laquelle s’applique le versement; Lautre sera remplie, datöe et signe'e par la Caisse des depöts et consignations qui indiquera la date et le montant du versement, le nom de la personne qui l’a effectue et le numero du röoöpissö. La Caisse des döpöts et consignations, tont en dölivrant k l’administrateur ­ judiciaire le röcöpissö de la somme par lui versee, adressera la döclaration de versement ainsi «stabile, sans d’ailleurs que sa responsabilitö seit engagöe aucunement par les mentions qui y figureront, au Di- 51 4* recteur de l’enregistrement et des doniaines da ddpartement oü le Tribunal civil, auquelresBortit Padministrateur judiciaire, a son siege. La formalitd de la ddclaration ne sera pas limitde au sequestres de diene de snjets aliemands ou austrohongrois; eile s’dtendra ä tous versements operes par tous administrateurs judiciaires nornrnft par les tribunaux ­ civile ou les prdsidents de ces tribunaux. Mais les prdcisions portdes sur les ddclarations permettxont de les rattacher ä Paffaire qu’eiles concernent; de plus, afin de discemerplus'rapidementles ddclarations afferentes aux gestions de biens d’Allemands ou d’Austro-Hongrois, qui constituent des affaires exceptionnelles rdgies par des dispositions spdciales, eiles seront faites sur papier de couleur (papier rose) tandis qu’elles seront dtablies sur papier blanc pour les affaires de droit commun. Le mdcanisme ainsi institud suppose ndcessairement que les sequestres de biens de sujets aliemands ou austro-hongrois et plus göndralement tous administrateurs ­ judiciaires devront dordnavant faire des versements ­ distincts pour chacune des affaires dont ils ont la charge; ils n’auront plus le droit de bioquer en un seul versement des sommes ddpendant de gestions differentes. De möme les retraits seront forcement j distincts pour chaque affaire. IV. — La direction gdndrale de Penregistrement, des domaines et du timbre, dans une Instruction n° 3429, du 25 novembre dernier, dont vous recevrez des exemplaires en nombre suffiant taut pour vous que pour les prdsidents des tribunaux civils et les parquets de votre ressort, prdcise les conditions dans lesquelles les agents des domaines verifieront les deux comptes ä ternir par les sdquestres de biens de sujets aliemands ou austro-hongrois et procöderont aux rapprochements ndcessaires taut avee les pieces justificativesdesrecettes et desdepenses qu’avecles ddclarations de versement communiqudes par la Caisse des depöts et consignations; ils relöveront sur des Lehes spdciales destindes, comme on va le voir, ä etre transmises aux magistrats de qui ddpendent les administrateurs sdquestres, toutes sommes retirdes de la Caisse des ddpöts et consignations par ces mandataires de justice d’aprös les dnouciations de leur compte n° 2. Des que leur inspection sera achevde, ils porteront les rdsultats de leurs investigations ä la connaissance de Pautoritd judiciaire. L’instruction s’exprime ä cet dgard dans les termes suivants: „Immddiatement apres sa vdrification Pagent des domaines adressera ä son directeur qui le transmettra, par Pentremise du procureur de la Bdpublique au prdsident du tribunal. un rapport succinct sur les rdsultats de cette vdrification.“ „Ce rapport, auquel sera jointe la siche rdcapitulative des retraits de la Caisse des ddpöts, mentionnera le nom de Padministrateur sdquestre, la dösignation de la maison, sociötö ou personne dont les biens sont sequeströs, les noms, qualitös et rdsidence de Pagent vdrificateur, la date de la vdrification, le total des recettes et des döpenses et la balance du compte n° 1. II indiquera si le chiflfre des recouvrements Concorde avee les titres de recette et le montant des paiements avee les pieces de depense; dans le cas de la nögative, il sera connaitre les differences constatdes entre les chiffres portdes dans les ecritures et ceux qui rösultent des piöces justificatives.“ „L’agent vdrificateur sera ensuite ressortir dans son rapport les recettes (retraits), les döcomptes (versements) ­ et le solde du compte n° 2 spdcial aux opdrations avee la Caisse des ddpöts, en ayant sein de s’expliquer, le cas dchdant, sur les diffdrences qu’i aurait constatdes entre les sommes portdes a la ddpense du compte et celles mentionndes dans les ddclarations de versement transmises par la Caisse.“ „Enfin il sera connaitre le montant du numdraire existaut dans la caisse de Padministrateur sdquestre, de fayon ä permettre au Magistrat compdtent d’apprdcier si le chiffre fixd pour le f'onds de roulement n’a pas dtd ddpassd.“ Il est encore dit dans Pinstruction qu’ „en principe ­ chaque sdquestre devra dtre vdrifid une fois par trimestre, ä moins que, ä titre tout ä fait exceptionnel, ’autoritd judiciaire ne Signale Popportunitd de vdrifications plus frdquentes pour certains administrateurs qu’elle ddsignerait“. Toutes opdrations de contröle qui n’ont pas dtd placdes expressdment dans les attributions de Padministration des domaines restent ä la charge exclusive des Magistrats. C’est ainsi que, comme le porte Pinstruction il appartiendra uniquement aux Magistrats de „s’assurer que les recettes ne prdsentent ni omission ni insuffisance et que les ddpenses ont dtd rdelles et utiles“. Toutefois, lorsque Padministrateur sdquestre sera un agent de Padministration des domaines, cette administration participera au contröle exered sur ce point par les Magistrats. Seuls les Magistrats seront chargds du sein de vdriüer si les retraits, autorisds par le prdsident, de sommes versdes a la Caisse des ddpöts et consignations figurent tous dans le compte n° 2 de Padministrateur sdquestre et s’ils y sont portds pour leur montant integral; ils auront, s’il y a discordance entre les retraits autorisds et ceux qui ont dtd portds en recette, a provoquer les explications du sdquestre et ä Pinviter, le cas dchdant, ä rdgulariser sa Situation. Pour que cette vdrification puisse etre faite par les Magistrats, il sera ndeessaire que les parquets tiennent un registre des demandes de retraits formdes par les sdquestres avee indications des ddeisions rendues par les prdsidents. Il suffira, dös lors, aux parquets, ­ lorsqu’ils recevront les fiches recapitulatives de retraits dressds par les agents des domaines, de les rapprocher du registre ou seront consigndes au jour le jour les autorisations de retraits. 52 D’une fa$on generale ce sera aux magistrats de donner aux constataticms faites par Iss agents des domaines dans leurs rapports la suite qu’elles comporteront. Si, par exemple, ces rapports mettent en evidenee un döfaut de eoncordance entre les versements mentionnbs au compte n° 2 et les döclarations de versement transmises par la Caisse des döpöts et consignations ou entre les recouvrements et paiements portbs au compte n° 1 et les titres de recette et de depense, les Magistrats devrout mettre le sbquestre en demeure de s’expliquer et lui adresser ensuite telles injonctions qui leur paraitront convenables. De möme, si les vdrifications des agents des domaines ­ fönt ressortir que le sdquestre a conservd par devers lui des sommes supbrieures ä celles que comportent le fonds de roulement autorisd par le prbsident, ce sera aux Magistrats d’inviter cet administrateur b yerser immbdiatement Fexcbdent ä la Caisse des dbpöts et consignations, saute de quoi il sera pris par le prbsident, snr rdquisition du procureur de la Rbpublique, teile mesure que de droit. Enfin il conyient de noter que, si Fadministration des domaines est appelbe ä fournir une aide aux Magistrats dans Fexercice du contröle a posteriori des opbrations des sdquestres, le contröle prövontif prbvu par mes circulaires du 4 et 11 noyembre dernier demeure entiörement h la Charge des prbsidents des tribunaux civils et des procureurs de la Rbpublique. V. — Les prbsidents des tribunaux civils ayant, avec le concours des parquets, ä reebercher si des recettes n’ont pas btb omises complötement ou portbes pour une summe insuffisante au compte n° 1 des administrateurs sbquestres, il Importe, dös le dbbut d’une gestio n, que l’actif placb sous sbquestre seit dbterminb d’une faijon aussi präcise que possible. Le premier devoir qui s’impose aux administrateurs sdquestres est de procddcr ä Finyentaire des biens atteints par Fordonnance du Präsident du tribunal civil. Ils n’ont pas, pour Fdtablissement de Finventaire, ä s’adresser ä un notaire; mandataire de justice, ils sont qualifläs ä ce titre pour instrumenter eux-mömes comme le fönt les syndics de faillite et les liquidateurs en vertu de dispositions du code de commerce et de la loi du 4 mars 1889, mais comme Finventaire est destinä ä faire titre contre eux et constitue leur prise en Charge, ils ne peuvent y procäder seulä. Divers cas sont ä distinguer. Y a-t-il eu apposition de scellbs en vertu d’une ordonnance du Präsident du tribunal civil? Dans les trois jours de sa nomination l’administrateur sbquestre requerra du prbsident la leväe des scelläs et, par analog!e de ce qui est däcidä par Farticle 480 du code de commerce pour les faillites. Finventaire aura lieu en präsence du juge de paix qui a apposd les scelläs et les a leväs. S’il n’y a pas eu apposition de scelläs, mais saisie conservatoire par un huissier, le säquestre procddera au rbcolement des biens dätailläs dans le procds-verbal de saisie et, s’il y a lieu, ä un compläment d’inventaire contradictoirement avec cet officier ministäriel. N’y a-t-il eu ni apposition de scelläs, ni saisie conservatoire, le säquestre präsentere, requöte au Präsident pour qu’il däsigne la personne qui sera chargde de l’assister. Celte personne pourra etre seit le juge de paix, seit tout autre offleier de police judiciaire auxiliaire du procureur de la Rbpublique. Celui-ci devra, d’ailleurs, toujours etre prövenu, en temps utile, de Finventaire afin que comme en matiöre de faillite (art. 483 du code de commerce) il puisse y assister s’il le croit convenable. L’inventaire sera dressä en double exemplaire: l’une des minutes sera remise dans les vingt-quatre heures au procureur de la Rbpublique et l’autre restera entre les mains de Fadministrateur säquestre. Tout supplbment d’inventaire auquel il pourra y avoir lieu de procäder dans la suite, sera dtabli dans les meines formes. Au refu des präsentes instructions que vous voudrez bien porter ä leur connaissance, les prösidents des tribunaux civils et les parquets s’assureront qu’il a ätä proeädä pour chaque affaire ä un inventaire regulier, satisfaisant aux conditions ci-dessus indiquees; sinon ils veilleront & ce que le ndeessaire seit fait immödiatement. Inddpendamment de Finventaire d ötablir comme il vient d’ötre dit, les administrateurs sdquestres, dans la quinzaine de leur enträe en fonctions, seront tenus de remettre au procureur de la Röpublique, pour äträ präsentä au Präsident du tribunal civil ou, le cas ächäant, au juge commis, un mdmoire ou compte sommaire de la Situation active et passive de la personne ­ ou de la maison dont les biens ont ätä places sous säquestre (Cf. art. 482 du code de commerce). Les rectifications, que pourra comporter ce mämoire ou compte aprfes examen plus approfondi de la composition de l’actif et du passif et suivant le rösultat des recherches auxquelles se sera livrä Fadministrateur säquestre seront portäes sans dälai a la connaissance des parquets. Il appartiendra d’ailleurs, ä toute äpoque, au piocureur de la Räpublique seit d’offlce, seit h la demande du präsident du tribunal civil ou du juge commis, de requärir communication de tous actes, livres ou papiers relatifs aux biens mis sous säquestre afin de contröler les bnonciations du mämoire ou compte de la Situation active ou passive. VI. — L’ordonnance prbsidentielle qui prescrit la mise sous säquestre est susceptible de nuire ä des intbrets et möme ä, des droits. Elle portera atteinte a des droits si eile a ätä prononede ä l’dgard d’un individu ou d’un btablissement commereial, industriel ou agricole qui a ätä ä tort considärä comme allemand, autrichien ou hongrois, seit qu’il justifle en räalitä de sa nationalite francaise ou qu’il appartienne a une nation allide ou neutre, soit qu’il s’agisse de sujets allemands ou austro-hongrois pouvant prbtendre a l’exception prevue par mes circu- 53 laires des 14, 16 octobre et 18 noveinbre en faveur des Alsaciens-Lorrains, des Poionais et des Tchfeques. Elle risque de lbser les intdrdts de tiers et notamment ceux des crdanciers on dn personnel de la personne ­ on de la maison placee sous sbquestre. En outre, les tiers qui ont traitb on contracte avec cette maison on cette personne, on qni pourraient avoir ä traiter ou ä contracter avec eile, ont iutdrßt ä connaitre la mesure prise k son ögard. II est nbcessaire, en consbqnence, que l’ordonnanee de mise sous sbquestre seit publiee par extrait. Comme 11 s’agit d’une mesure preserite dans nn iutdrdt national et ä la requßte du ministere public, la Publication, qu’il appartiendra an prbsident d’ordonner, aura lieu au Journal officiel sur mes rdquisitions. A cet effet, vous me transmettrez, aussitöt aprds la rbception de la präsente circulaire, deux tableaux contenant distinctement pour chacun des arrondissements judiciaires de yotre ressort des extraits des ordonnances rendnes jusqu’au 30 novembre demier; Tun sera consacrd aux sbquestres ordonnbs en vertu dn dbcret du 27 septembre 1914 ä l’bgard des dtablissements commerciaux, indnstriels et agricoles et l’autre ä tous untres sbquestres. Les extraits feront connaitre le tribunal civil, dont le President a ordonnb la mise sous sbquestre, la date de la dbcision la prescrivant, le nom, l’adresse et la nationalitb de la personne ou de la maison dont les biens ont btb placbs sous sbquestre, les noms, qualitb et adresse de l’administrateur sequestre. Des tableaux compldmentaires renfermant des extraits ­ des ordonnances intervenues depuis le 1 M dbcembre me seront adressbs le 1 er et le 16 de chaque mois, Les premiers tableaux compldmentaires me seront envoybs le 16 du courant mois. La Publication de l’ordonnance de mise sous sd" questre est prdvue par les presentes instructions san s prdjndice de la communication k faire aux chambres de commerce conformdment k ma circulaire du 4 courant. Je vous prie de tenir soigneusement la maln k l'application de la prdsente circulaire dont vous voudrez bien m’accuser rdception. Circulaire ministerielle du 6 mars 1915, Belative aux opdrations de mise sous sequestre des biens des sujets allem an ds et a u s t r o-h o n g r o i s. Le garde des sceaux, ministre de la justice, k MM. les premiers prdsidents et procureurs gendraux, prds les cours d’appel. Six mois se sont dcoulds depuis mes premieres instructions tendant ä la saisie conservatoire et k la mise sons sequestre des biens des sujets allemands et austro-hongrois. L’appel qne j'ai adresse aux magistrats du parquet et du siege en vue de cette importante oeuvre judiciaire qui interessait, k un si haut degre, la defense nationale a btb entendu et je tiens k remereier les magistrats de l’effort considbrable qu’ils ont fourni avec un zfele et un dbvouement de tous les instants. L’heure est venue de considbrer dans une vue d’ensemble les resultats acquis, gräce ä ce concours de bonnes volontes, et de constater le degrb d’avancement des opdrations de mise sous sbquestre. Par tblbgramme-circulaire de ce jour, je vous ai prib de me faire parvenir des relevds indiquant pour chacun des tribunaux de votre ressort le nombre, arretd au 1 mars, des sdquestres ordonnbs ä l’dgard: 1° des maisons allemandes pratiquant le commerce, 1'Industrie ou l’agriculture en France et tombaut k ce titre sous le coup du ddcret du 27 septembre demier; 2° des parts sociales appartenant k des allemands dans des maisons franqaises, allibes ou neutres; 3° des simples particuliers allemands. Je vous ai invitb k m’adresser, au moyen d’btats distincts, des relevds numeriques semblables pour les autrichiens et les hongrois. Vous aurez soin, tont en me transmettant ces renseignements statistiques par tblegramme, de me les confirmer par un rapport dans lequel vons me ferez, en outre, savoir si les opdrations de mise sous sbquestre ­ sont terminbes dans votre ressort et, dans le cas contraire, quel est le dblai ndcessaire pour que celles qui restent a effectuer soient mendes k bien. Je vons serais obligd, dans cette seconde hypothdse, de prendre toutes dispositions pour que les affaires encore en suspens reqoivent une solution dans le plus bref dblai possible. Les opdrations de mise sous sequestre ne devront d’ailleurs pas etre closes dans votre ressort sans que vous soyez certains qu’aucun des allemands, autrichiens ou hongrois, k l’egard desquels eiles devaient etre poursuivies, n’a bchappb a l’action de la justice. II Importe, en consdquence, que vous vous assuriez, taut aupres des prbfets que des representants du commerce, ­ de l’industrie et de l’agriculture, qu’ils ont Signale ­ aux parquets tous les cas parvenus k leur connaissance. Si de nouvelles especes, qui dtaient restdes ignoröes du ministere public, lui sont ddnoncdes, toutes diligences devront etre faltes pour qu’eiles soient reglees avec promptitude. Vous voudrez bien dans votre rapport me rendre un compte general, pour chacun des tribunaux de votre ressort, des exemptions de sequestre qui ont etd accordbes k des allemands ou a des austro-hongrois avec indication sommaire des motifs qui ont justifie ces exemptions. Enfin, je desirerais savoir si, inddpendamment des sdquestres individuels, les mesures de sbquestre gendral prdvues par nies instructions des 27 septembre et 4 noveinbre, ont bien btb prises dans chacun des arrondissements judiciair es et le nombre des ordonnances rendnes a cet effet. 54 Circulaire du 17 mars 1915, Relative h la rbmunbration des s b q u e - stres des biens de sujets allemands ou austro-hongrois. (Journ. off. du 5 avril 1915.) Paris, le 17 mars 1915. Le garde des sceaux, ministre de la justice, a MM. les premiers prbsidents des cours d’appel et procureurs gbnöraux prös lesdites cours (France et Algbrie). Par ma circulaire du 3 novembre dernier, j’ai invitb MM. les procureurs gbnöraux ä me faire connaitre: 1“ quelles sont les rögles suivies dans leurs ressort g respectifs pour la römuneration des administrateurs judiciaires nommös par les tribunaux civils ou par les prbsidents de ces tribunaux et 2° si elles leur paraissaient devoir ötre appliquöes purement et simplem ent ou sous reserve de certaines modifications aux sbquestres des biens <PAllemands, d’Autriohiens ou de Hongrois. I. — Mode de rbmunbration des sbquestres. II ressort de Penquöte, que j’ai ainsi ouverte aupres des parquets gbnöraux et dont les rbsultats centralisbs ä la Chancellerie y ont btb möthodiquement döpouillös, que les conditions de rbtribution des administrateurs ­ judiciaires different d’un ressort de cour d'appel ä l'antre et meme d’un tribunal a l’autre dans le meme ressort; en outre chaque tribunal les fait genöralement varier selon la nature des affaires. Tantöt les administrateurs judiciaires sont römunöres au moyen de vacations et tantöt il leur est allouö un pourcentage sur les recettes ou les döpenses ou, tont ä la fois, sur les unes et les autres; le pourcentage ­ lui-möme se prete a des combinaisons diverses et il peut ötre strictement proportionel aux sommes auxquelles il s’applique ou comporter une degression selon Pimportance desdites sommes. Tantöt encore la retribution des administrateurs judiciaires est fixbe ä forfait en tenant compte de difförents ölbments, tels que les difficultös de la gestion, l’ötendue des peines et soins ou de la responsabilitb, la duröe des opörations. Tantöt les ömoluments touchös par les mandataires de justice par application de l’un de ces systdmes reprbsentent le montant cumulö de leurs honoraires et de leurs döpenses d’administration et tantöt il s’y ajoute le remboursement de tont ou partie des frais par eux exposbs. Il est rationnel que les bases de rbmunbration different selon la nature des affaires. Il est, au contraire, difficile de justifier que pour des affaires semblables elles soient variables suivant les tribunaux. On doit donc tendre ä l’unification en substituant aux usages locaux un tarif gönöral qui, s’appliquant ä tous les ressorts judiciaires, comportera des modes de taxation difförents selon les catbgories d’opbrations ä effectuer, de maniere ä s’adapter L tous les cas et k proportionner aussi exactement que possible, dans chaque esptzce, la rbtribution de Padministrateur judiciaire ä Pimportance de ses travaux et de ses responsabilitbs. C’est lä une oeuvre essentielle que j’ai dbcidb d’entreprendre et au sujet de laquelle vous recevrez des instructions par circulaire sbparbe en vue d’un supplbment d’instruction; quelques difficultös qu’elle puisse prbsenter, eile devra ötre menbe ä bonne fln dans le plus bref dblai. S’il n’est pas possible d’abroger dbs ä present les usages varibs, dont l’existence a btb constatbe par l’enquöte qne j’ai prescrite, et si, dans certains cas exigeant un rbglement d’nrgence, on se trouve amenb, pendant la pbriode transitoire qui prbcbdera l’institution du tarif, a se rbfbrer ä ces usages pour la rbmunbration des sbquestres des biens de sujets allemands et austro-hongrois, du moins ne faut-il pas onblier qu’ils ne sont pas Ibgalement obligatoires; par consbquent, dans la pratique, il incombera aux autoritbs judiciaires «Pen corriger les döfectuositös et de prdvenir les abus auxquels ils pourraient aboutir. Je fais ä cet bgard tonte confiance aux magistrats du parquet et du siöge. Depuis qu’a btb entreprise, conformbment ä mes instructions des 13 et 16 octobre, la mise sous sbquestre desdits biens, ils n’ont cesse, dans l’accomplissement de leur mission, de manifester une haute conscience de leur devoir et un vif souci de l’intbröt public. Ils s’inspireront des mömes sentiments dans cette partie de leur tüche. Tont en assurant aux sbquestres la juste et raisonnable rbtribution qui leur est due, ils veilleront k ce que la mise en oeuvre d’une formule ne conduise en aucun cas k des bmoluments bxcessifs. Leur attention se portera spbcialement sur les conditions d’application des tarifs comportant un pourcentage ­ sur les recettes ou les dbpenses. Il convient d’empöcher que ce mode de rbtribution n’ait pour consbquence d’inciter les sbquestres k btendre plus qu’il ne convient le champ de leurs opbrations. A ce sujet je dois vous signaler qu’ä plusieurs reprises j’ai btb saisi de plaintes ä l’occasion de ventes qui auraient btb opbrbes par des sbquestres saus nbcessitb suffisamment dbmontrbe ou de poursuites en payement qu’ils auraient inconsidbröment engagdes contre des dbbiteurs fran^ais. Il Importe que les sbquestres se pbnetrent bien des instructions, dans lesquelles j’ai dbfirii leur caractbre, et notamment des termes de ma circulaire du 14 novembre ­ dernier, qui spbciüe qu’ils ne sont pas des liquidateurs. En ce qui concerne les ventes cette circulaire a üxb d’une fayon prbcise les limites dans lesquelles elles sont admissibles et qui ne doivent pas ötre dbpassbes. Quant au recouvrement des crbances faisant partie de l’actif des maisons allemandes ou austro-hongroises placbes sous sbquestre, il doit ötre limitb h ce qui est strictement indispensable ä l’acquittement des sommes dues aux crbanciers franyais et il n’y a lieu de le poursuivre qu’avec les mbnagements dus aux dbbiteurs fran^ais a raison des circonstances; notamment il peut arriver que ceux-ci soient hors d’btat de s’acquitter parce qu’ils se trouvent eux-mömes empöchbs de re- 55 couvrer le montant de leurs crdances envers des maisons allemandes ou austro-hongroises. Les parquets et les prdsidents des tribunaux civils soumettront ces opdrations des sdquestres ä un contröle particulidrement attentif. II. — Procddure ä suivre ponr la f i x a t i o n de la rdtribution des sdquestres et Fapurement de leurs comptes. Les sdquestres ayant dtd nommös dans ehaque ressort de tribunal civil par ordonnance du prdsident rendue sur rdquisitions du procureur de la Rdpublique, la möme procddure devra ötre suivie, le Moment venu, pour la fixation de leur rdtribution et l’allocation ä leur profit, le cas dchdant, d’acomptes sur les sommes pouvant leur revenir. C’est dgalement cette procddure qui sera employde pour l’apurement des comptes des sdquestres. En consdquence, ceux-ci ddposeront leurs demandes tendant au regiement de leurs frais et honoraires ou de leurs comptes entre les mains du procureur de la Rdpublique qui, aprös un examen minutieux ä l’occasion duquel 11 rdclamera la production des explications et justifications qui lui paraitront ndcessaires et procddera ä toutes vdrifications utiles, transmettra lesdites requötes avec ses conclusions au prdsident qui statuera. III. — Imputation de la ddpense afferente ­ a la rdtribution du sdquestreet aux autres frais. II sera fält face ä la rdtribution des sdquestres et plus gdnöralement a tous frais comme en matiere de faillite, c’est-ä-dire par prdldvement sur 1'actis disponible comme 11 est prdvu par Farticle 489 du Code de commerce. ­ Toutefois les frais resteraient ä la Charge du Trdsor, qui les supporterait au titre des „frais de justice“, au cas oii la mesure du sdquestre aurait dtd ordonnde par erreur et devrait Ötre rapportde, comme, par exemple, si les personnes auxquelles eile a dtd appliqude ont dtd faussement considdrdes comme de nationalitö allemande ou austro-hongroise. Mais il en sera diffdremment si la mainlevde en est ordonnde ä titre exceptionnel et par pure bienveillance au profit de sujets allemands, autrichiens ou hongrois dans les circonstances indiqudes par mes instructions. Les frais, y compris la rdmundration du sdquestre, donneront lieu, dans cette hypothese, confoimöment a la rdgle gdndrale ci-dessus posde, ä prdlövement sur l’actif qui avait dtd placd sous la main de justice. Les biens ne seront donc remis ä la disposition de leurs propridtaires qu’aprds acquittement des frais faits pour leur Conservation et leur gestion. Tous prdlevements de frais sur des actiss mis sous sdquestre devront, bien entendu, ütre autorisds expressdment dans les formes ddtermindes plus haut, c’estä-dire par ordonnance du prdsident du tribunal civil rendue sur rdquisitions du ministere public. En ce qui concerne les frais autres que les honoraires ­ proprement dits des sdquestres, je ne puis que vous rappeier les recommandations de mes circulaires qui tendent a obtenir de ces mandataires de justice, dans les opdrations qui leur sont confides, uns stricte dconomie exclusive de toutes ddpenses inutiles ou surabondantes. L’obligation qui s’impose, a cet dgard, aux sdquestres, trouvera sa sanction lors de Fautorisation des prdlevements pour frais et honoraires. IV. — Observations concernant les sdquestres ­ gdndraux ou collectifs. Les instructions qui prdcedent ne visent que le cas de sdquestres iudividuels, c’est-ä-dire ordonnds ä Tdgard d’individus ou d’dtablissements de nationalitö allemande ou austro-hongroise nominativement ddsignds; eiles ne concernent pas les mesures de sdquestre gdndral ou global, requises en vertu de mes circulaires ­ des 27 octobre et 4 novembre 1914 et portant sur l’ensemble des biens de tonte nature en ddpöt ou en garde dans les banques, chez les officiers publics et ministeriels, dans les entrepöts, docks, magasins gdndraux et gares de chemins de fdr. Ce sdquestre collectif a simplement la valeur d’une Opposition et il empörte pour ceux qui en sont chargds interdiction de se dessaisir des biens dont ils sont ddtenteurs. Les banques, officiers publics et ministdriels, entrepöts, docks, magasins gdndraux et compagnies de chemins de fer conservent, sous l’autoritd de la justice, les biens de sujets allemands ou austro-hongrois au titre oü les uns et les autres les ont requs et qui continue a ddfinir leurs droits et leurs Obligation^; ils ne peuvent donc prötendre, comme sdquestres, a aucune rdmundration spdciale. En revanche, ils n’ont pas ä pourvoir sur les dits biens au payement ou au remboursement des frais occasionnös par l’ordonnance de mise sous sdquestre et engagds par le ministere public dans les conditions ddtermindes, pour toutes poursuites d’office en matiere civile, par l’article 122 du ddcret du 18 juin 1811. Je vous prie de porter la prösente circulaire a la connaissance de MM. les prösidents de tribunaux civils et procureurs de la Böpublique et de m’en accuser rdception. 4. Strafbestimmungen. LOI ayant pour objet de donner des sanctions pönales i, Fi n t e r d i c ti o n fai t e aux Francais d’entretenir des relations d’ordre öconomique avec lessujetsd’unepuissance ennemie. (Journ. off. du 5 avril 1915.) Le Sönat et la Chambre des döputds ont adoptd, Le Prdsident de la Rdpublique promulgue la loi dont la teneur suit: Art. 1. — Quiconque, en violation des Prohibition ­ s qui ont dtd ou seront ddictdes, conclura ou tentera de conclure, exöcutera ou tentera d’exdcuter, soit directement, soit par personne interposde, uu acte de commerce ou une Convention quelconque, soit avec un sujet d’une puissance ennemie ou avec une personne rdsidant sur son territoire, soit avec un agent de ce I 56 sujet ou de cette personne, sera puni d’un emprisonnement d’un an k cinq ans et d’une amende de cinq Cents k vingt mille francs (500 ä 20.000 fr.) ou de l’une de ces peines seulement. Seront rbputbs complices de l’infraction tous les individus tels que prbposb«, courtiers, commissionnaires, assureurs, voituriers, armateurs qui, connaissant la provenance et la destination de la marchandise ou de tonte autre valeur ayant fait l’objet de Tacte de commerce ­ ou de la Convention, auront participe, a un titre quelconque, pour le compte de Tune des partles contractantes, ä Topbration prbvue et rbprimbe par le paragraphe prbcbdent. En cas de condamnation, les tribunaux pourront prononcer la Confiscation de la marchandise on valeur, ou du prix, ainsi que des chevaux, voitures, bateaux et autres objets ayant servi au transport. Art. 2. — Sera passible des mbmes peines quiconque aura dbtournb ou recblb, fait dbtourner ou recbler des biens appartenant k des sujets d’une pnissance ennemie et places sous sbquestre en vertu d’une decision de justice rendue sur rbquisitions du ministfere public. Art. 3. — Les condamnations prononcees contre les auteurs ou complices des dblits prbvus par Tarticle Premier entraineront de plein droit privation pendant dix annbes des droits civils et civiques bnumbrbs en Tarticle 42 du Code pbnal. La privation de tout ou partie de ces droits pourra Stre ordonnee par le tribunal dans le cas prbvu par Tarticle 2. Art. 4. — L’article 463 du Code pbnal est applicable ­ aux cas prbvus par la präsente loi. Art. 5. — La presente loi est applicable de plein droit a TAlgbrie, aux colonles et aux pays de protectorat. La präsente loi, delibbrbe et adoptbe par le Sbnat et par la Chambre des deputes, scra exbcutbe comme loi de l’Etat. Fait k Paris, le 4 avril 1915. 5. Gewerbliches Eigentum. - 1. Dekret born 14. August, womit die Fristen in Angelegenheit vonErfindungspatenten,Mustern, Modellen und Marken gehemmt werden. (Ssterr. Patentblatt 1914, Seite 312.) 2. Tie französische Patentbehörde hat dem Berner Bureau mitgeteilt, daß in Frankreich alle für Patente bewirkten Gebührenzahlungen ohne Unterschied der Nationalität und des Wohnsitzes des Patentinhabers angenommen werden und daß anderseits das Dekret vom 27. September 1914 nicht dahin ausgelegt werden zu können scheint, daß es die allfällige Zahlung von Gebühren in Sachen des gewerblichen Eigentums im Feindesland verbietet. (Qsterr. Patentblatt 1914, Seite 362.) 3. LOI btablissant des rbglestemporaires en matibre de propribte industrielle, ­ not ammenten ce qui concerne les hrevets d’invention appartenant aux ressortissants des empires d ’ A 1 lern ­ a g n e et d’Autriche-Hongrie. Le Sbnat et la Chambre des dbputbs ont adoptb, Le President de la Rbpublique promulgue la loi dont la teneur suit: Art. 1 er . — A raison de Tbtat de guerre, et dans Tintbret de la dbfense nationale, Texploitation en France de tonte Invention brevetbe ou l’usage de tonte marque de fabrique par des sujets ou des ressortissants des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie, ou par tonte autre personne pour le compte des susdits sujets ou ressortissants, sollt et demeurent interdits. Cette interdiction a pour point de dbpart la date du 4 aout pour TAllemagne et celle du 13 aoüt pour TAutriche-Hongrie; eile produira esset pendant tonte la durbe des hostilites et jusqu’k une date qui sera ultbrieurement fixee par dbcret. Art. 2. — Les cessions de hrevets et les concessions de licenses, ainsi que les transferts de rnarqu.es de fabrique, reguliferement faits par des sujets ou des ressortissants des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie ä des Franyais, protbgbs fran<;ais et ressortissants ­ des pays allids ou neutres, produiront leurs pleins effets a condition que les cessions aient acquis date certaine antbrieurement k la dbclaration de Tbtat de guerre, ou qu’il soit düment prouvb que les concessions de licences et les transferts de marques de fabrique ont btb rbellement effectubs avant ladite dbclaration. ­ Toutefois, Texbcution, au prosit des sujets ou ressortissauts des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie, des obligations pbcuniaires rbsultant de ces cessions de hrevets, concessions de licences ou transferts ­ de marques, est interdite pendant la pbriode visbe k Tarticle 1 er , et dbclarbe nulle comme contraire k Tordre public. Art. 3. — Si Tune des inventions brevetbes dont Texploitation est interdite aux termes de Tarticle 1 er prbsente un intbret public ou est reconnue utile pour la dbfense nationale, son exploitation peut etre, en tout ou en partie et pour une durbe dbterminbe, suivant les conditions et formes fixbes k Tarticle 4 ci-aprbs, soit rbservbe a l’Etat, soit concbdbe ä une ou plusieurs personnes de nationalitb fran<;aise ou prutbgbs franfais ou ressortissants des pays allibs ou neutres qui justifieront pouvoir se livrer k cette exploitation. Art. 4. — L’exploitation par l’Etat de TInvention brevetbe est conllbe au Service public competent, par arretb concertb entre le ministre du commerce, de Tindustrie, des postes et des tblegraphes, le ministre des hnances et le ministre Interesse-L’exploitation par les particuliers est concbdbe par un dbcret reu du sur la proposition du ministre du commerce, de Tindustrie, des postes et des tblegraphes, aux clauses et conditions d’un eahier des charges y annexb. Les d<Screts et arrütds ne peuvent ütre pris qu’apres avis conforme d’une Commission ainsi composde: 1 conseiller d’Etat, prdsident. 2 representants du ministfere du commerce, de I'Industrie, des post es et des tdldgraphes. 1 reprdsentant du ministere de la justice. 1 reprdsentant du ministere de la guerre. 1 reprdsentant du ministbre de la marine. 1 reprdsentant du ministbre des affaires btrangbres. 4 membres choisis parmi les membres du eomitb consultatif des arts et manufactures, de la Commission technique de l’offlce national de la propriete industrielle, du tribunal de commerce de la Seine et de la chambre de commerce de Paris. 4 membres representant les syndicats professionnels, patronaux et ouvriers. Le directeur de l’office national de la proprietb industrielle remplit les fonctions de rapporteur gbneral avec voix dbliberative. Des rapporteurs techniques peuvent etre adjoints ä la Commission par arrete ministeriel, avec voix consultative. Le transfert de la corcession ä un tiers est nul et de nul effel s’il n’a pas btb autorise dans la forme ci-dessus prescrite. Art. 5. — Les dispositions du decret du 14 aoüt 1914 suspendant ä dater du 1 er aoüt les delais en matibre de brevets d’invention et de dessins et modeles ­ ne beneficient aux sujets et ressortissants des pays etrangers qu’autant que ces pays ont concbde ou concbderont, par rbciprocite, des avantages Äquivalents aux Fran§ais et aux protbgbs fran§ais. Art. 6. — Les franj.ais ou protbgbs franqais peuvent, ­ en pays ennemi, soit di rectement, soit par mandataire, de meme que les sujets et ressortissants des pays ennemis en France, sous condition de complbte rbciprocitb, remplir toutes formalitbs et exbcuter toutes obligations en vue de la Conservation ou de l’obtention des droits de propribtd industrielle. Toutefois, jusqu’ü ce qu’il en soit autrement ordonnd, sera suspendue la delivrance des brevets d’invention ­ et certificats d’addition dont la demande aura etb effeetuee en Franco par des sujets ou ressortissants de l’empire d'Allemagne ä partir du 4 aoüt 1914, ou par des sujets ou ressortissants de l’empire d’Autriche-Hongrie ä partir du 13 aoüt 1914. Art. 7. — Les delais de prioritb prevus par l’article 4 modifib de la Convention d’union internationale ­ de 1883 sont suspendus ä dater du 1 er aoüt 1914 pour la duree des hostilites et jusqu’ä des dates qui seront ulterieurement fixbes par ddcret. Le bdnefice de cette Suspension ne pourra btre revendiqud que par les ressortissants de l’union dont le pays a accordd ou accordera le mbme avantage aux Fran^ais et proteges francais Art. 8. — Des sujets des empires d’Allemagne et d’Autriche-Hongrie pourront, soit ü raison de leur origine ou de leürs liens de famille, soit ä raison des Services qu’ils ont rendus ä la France, btre exceptes de Vapplication des dispositions de la prbsente loi. Un decret ddterminera les conditions de cette exception, qui sera prononcbe par ordonnance du tribunal ­ civil rendue sur requisition du ministbre public. Art. 9. — Les dispositions de la presente loi sont applicables ä l’Algbrie et aux colonies de la Räunion, de la Guadeloupe et de la Martinique. II sera statub par decrets speciaux en ce qui concerne les autres colonies et les pays de ptotectorat. La präsente loi, dälibbrbe et adoptbe par le Sbnat et par la Chambre des deputbs, sera exdcutee comme loi de l’Etat. (Journal officiel du 29 mal 1915.) Übersetzung. Art. 1. Wegen des Kriegszustandes und im Interesse ­ der nationalen Verteidigung sind und bleiben in Frankreich die Ausübung jeder Patenlierten Erfindung sowie der Gebrauch jeder Fabriksmarke durch deutsche und österreichisch-ungarische Untertanen oder Staatsangehörige ­ oder durch jede andere Person für Rechnung der erwähnten Untertanen oder Staatsangehörigen untersagt. Dieses Verbot hat für das Deutsche Reich den 4. August und für Österreich-Ungarn den 13. August 1914 zum Ausgangspunkt; es bleibt für die ganze Dauer der Feindseligkeiten und bis zu einem, seinerzeit durch ein Dekret festznsetzenden Tage wirksam. Art. 2. Patentübertragungen und Lizenzeinräumungen ­ sowie Übertragungen von Fabriksmarken, die von deutschen und österreichisch-ungarischen Untertanen oder Staatsangehörigen ordnungsmäßig an Franzosen, französische Schutzbefohlene oder Angehöüge verbündeter ­ oder neutraler Staaten vorgenommen worden sind, werden unter der Bedingung ihre volle Wirkung haben, daß die Übertragungen ein bestimmtes Dalum vor der Erklärung des Kriegszustandes erlangt haben oder daß ordnungsmäßig nachgewiesen wird, daß die Lizenzeinräumungen und die Übertragungen von Fabriksmarken ­ vor der erwähnten Erklärung tatsächlich vollzogen worden sind. Dessenungeachtet ist die Erfüllung der aus diesen Patentübertragungen, Lizenzeinräumungen oder Markenübertragungen ­ entstandenen Zahlungsverbindlichkeiten ­ zugunsten der deutschen und österreichisch-ungarischen ­ Untertanen oder Staatsangehörigen innerhalb des im Art. 1 angegebenen Zeitraumes untersagt und als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend nichtig. Art. 3. Wenn eine der patentierten Erfindungen, deren Ausübung nach Inhalt des Art. 1 verboten ist, von öffentlichem Interesse ist oder als der nationalen Verteidigung nützlich erkannt wird, kann ihre Ausübung ­ entweder im ganzen oder zu einem Teile und für eine bestimmte Dauer nach Maßgabe der im folgenden ­ Art. 4 festgesetzten Bedingungen und Förmlichkeiten, ­ sei es dem Staate vorbehalten, sei es einer oder mehreren Personen sranzösischer Nationalität oder 58 französischen Schutzbefohlenen oder Angehörigen verbündeter ­ oder neutraler Staaten, eingeräumt werden, sofern sie dartun, daß sie sich dieser Ausübung zu widmen in der Lage sind. Art. 4. Die Ausübung der patentierten Erfindung durch den Staat wird der zuständigen Stelle des öffentlichen Dienstes durch einverständliche Verordnung des Ministers für Handel, Industrie, Post- und Telegraphenwesen, ­ des Finanzministers und des beteiligten Ministers übertragen. Die Ausübung durch Private wird durch ein auf Antrag des Ministers für Handel, Industrie, Postund Telegraphenwesen auszufolgendes Dekret unter den in einem angeschlossenen Verzeichnisse enthaltenen Vorbehalten und Bedingungen bewilligt. Die Dekrete und Verordnungen können nur nach Anhörung einer folgendermaßen zusammengesetzten Kommission erlassen werden: 1 Staatsrat als Vorsitzender, 2 Vertreter des Ministeriums für Handel, Industrie, ­ Post- und Telegraphenwesen, 1 Vertreter des Justizministeriums, 1 Vertreter des Kriegsministeriums, 1 Vertreter des Marineministeriums, 1 Vertreter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ­ 4 aus den Mitgliedern des beratenden Komitees für Kunst und Handwerk, der Technischen Kommission des nationalen Amtes für gewerbliches Eigentum, des Handelsgerichtes der Seine und der Handelskammer in Paris ausgewählte Mitglieder, 4 Mitglieder, die die Berufssyndikate der Arbeitgeber ­ und der Arbeiter vertreten. Ter Direktor des nationalen Amtes für gewerbliches ­ Eigentum versieht die Stelle des Generalberichterstattecs mit beschließender Stimme. Durch Ministerialerlaß können der Kommission technische Berichterstatter mit beratender Stimme angegliedert ­ werden. Die Übertragung der Bewilligung an einen Dritten ist nichtig und wirkungslos, wenn sie nicht in der im Voranstehenden vorgeschriebenen Form genehmigt worden ist. Art. 5. Die Bestimmungen des Dekretes vom 14. August 1914, mit dem die Fristen in Patent-, Muster- und Modellsachen vom 1. August 1914 an als unterbrochen erklärt wurden, kommen den Untertanen und Angehörigen fremder Staaten nur insoweit zustatten, ­ als diese im Wege der Gegenseitigkeit den Franzosen oder französischen Schutzbefohlenen gleichwertige ­ Begünstigungen gewährt haben oder gewähren werden. Art. 6. Die Franzosen oder -die französischen Schutzbefohlenen können in Feindesland, sei es unmittelbar, ­ sei es durch Bevollmächtigte, ebenso wie die Untertanen und Angehörigen feindlicher Staaten in Frankreich unter der Bedingung vollständiger Gegenseitigkeit ­ alle zur Aufrechterhaltung oder Erlangung der gewerblichen Schutzrechte erforderlichen Förmlichkeiten und Verbindlichkeiten erfüllen. Bis zur Erlassung einer anderweitigen Verfügung bleibt jedoch die Erteilung von Erfindungspatenten und Zusatzpatenten, deren Anmeldung in Frankreich von deutschen Untertanen oder Staatsangehörigen vom 4. August 1914 an oder von österreichisch-ungarischen Untertanen oder Staatsangehörigen vom 13. August 1914 an bewirkt worden ist, in Schwebe. Art. 7. Tie im abgeänderten Artikel 4 des internationalen ­ Unionsvertrages vom Jahre 1833 vorgesehenen ­ Prioritätsftisten bleiben vom 1. August 1914 an für die Dauer der Feindseligkeiten und bis zu den späterhin durch Dekret festzusetzenden Terminen in Schwebe. Die Begünstigung dieser Unterbrechung kann nur von den Unionsangehörigen in Anspruch genommen werden, deren Heimatstaat die nämliche Begünstigung den Franzosen oder französischen Schutzbefohlenen gewährt ­ hat oder gewähren wird. Art. 8. Untertanen des Deutschen Reiches oder Österreich-Ungarns können, sei es auf Grund ihrer Abstammung ­ oder ihrer Familienbande, sei es auf Grund der Dienste, die sie Frankreich geleistet haben, von der Anwendung der Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes ­ befreit werden. Ein Dekret hat die Bedingungen dieser Befreiung festzustellen, die in einer auf Antrag der Staatsanwaltschaft ­ zu erlassenden Verfügung des Zivilgerichtes auszusprechen ­ sein wird. Art. 9. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Algier sowie auf die Kolonien von Reunion, Guadeloupe und Martinique anwendbar. Bestimmungen in Ansehung der übrigen Kolonien und der Schutzgebiete werden durch besondere Dekrete erlassen werden. Zum voranstehenden Gesetze bemerkt das Internationale ­ Bureau für gewerbliches Eigentum in Bern, daß die Auslegung der Gesetze in Frankreich ausschließlich ­ den Gerichten zustehe, die insbesondere zu beurteilen ­ haben werden, ob gegebenen Falles die in Act. 5 aufgestellte Bedingung der Gegenseitigkeit in den Auslandsstaaten erfüllt sei und ob den Angehörigen ­ dieser Staaten die Bestimmungen des Dekretes vom 14. August 1914 zustatten kommen können. Aus den ausdrücklichen Erklärungen, die im Laufe der Beratung ­ des Gesetzes in der Senatssitzung vom 14. Mai 1915 abgegeben wurden, gehe jedoch hervor, daß das Gesetz keine rückwirkende Kraft habe und daß die Anwendbarkeit ­ des oben angeführten Dekretes gegebenen Falles erst nach der Kundmachung des besagten Gesetzes ­ aufzuhören haben würde. Was die im Art. 7 des Gesetzes vorgesehene Unterbrechung der Prioritätsfristen anbelangt, sei bestimmt, ­ daß die Begünstigung dieser Unterbrechungen nur von den Unionsangehörigen in Anspruch genommen werden könne, deren Heimatstaat dieselbe Begünstigung den Franzosen oder den französischen Schutzbefohlenen 59 gewährt hat oder gewähren wird. Diese Begünstigung sei somit schon von jetzt an auf die Angehörigen der Schweiz, Brasiliens und Dänemarks anwendbar und sie werde insbesondere auf die Angehörigen des Deutschen ­ Reiches anwendbar sein, sobald dieses die Anwendbarkeit ­ der Verordnung vom 7. Mai 1915 auch auf französische Staatsangehörige anerkannt*) haben wird. (Österreichisches Patentblatt 1915, Seite 162/163.) ö. Beschlagnahme feindlicher Zollgüter; Ursprungszeugnisse. a) Zollgüter. Finanzmini st erium. Generaldirektion der Zölle. 1. Division. 1. Bureau. Tarif. Waren deutscherund österreichischerHerkunft zur Zeit im Z olla m t. Nr. 8389. P arts. den 13. August 1914. Note der Generaldirektion ­ an den Herrn Direktor in Lyon. Die Frage wurde aufgeworfen, ob Waren deutscher und österreichischer Herkunft, welche zurzeit in Zollämtern ­ deponiert sind, sei es in den speziell für unter Zollverschluß stehende Waren eingerichteten Stationslagerräumen, ­ sei es in den wirklichen Zollämtern, zur Verfügung der Interessenten gehalten werden sollen oder nicht. Unterm 8. d. M. hat der Finanzminister beschlossen, daß zwischen Waren, welche zum Verbrauch oder zur Einlagerung zollämtlich deklariert wurden, und solchen, die noch nicht zur zollämtlichen Deklaration gelangten, eine Unterscheidung getroffen werden solle. Die ersteren können den Empfängern, falls es sich nicht um deutsche oder österreichische Staatsangehörige handelt, zu den gewöhnlichen Bedingungen des Tarifes oder der Zollamtslagerbestimmungen ­ ausgefolgt werden. Die nicht zollämtlich deklarierten Waren sowie auch jene für deutsche und österreichische Staatsangehörige bestimmten, werden provisorisch zurückgehalten, um konfisziert und zugunsten des Staatsschatzes verkauft zu werden. Zwecks Anwendung dieser Entscheidung wird man sich an folgende Bestimmungen zu halten haben: Waren, welche zur Zeit der Notifizierung ­ dieses Erlasses an den Zolldienst in der Einzelheit nicht deklariert sind. Waren, welche zur Zeit der Notifizierung ­ dieses Erlasses an den Zolldienst in der Einzelheit deklariert ­ sind oder nicht und für deutsche u. österreichische Staatsangehörige b est i m m t sind. Diese sind provisorisch ­ zurückzuhalten, ­ um konfisziert und zugunsten des Staatsschatzes verkauft ­ zu werden. *) Siehe S. 21. Waren, welche zur Zeit der Notifizierung ­ dieses Erlasses an den Zolldienst für den Verbrauch oder zur Einlagerung zollämtlich deklariert ­ werden und nicht für deutsche und österreichische Staatsangehörige ­ bestimmt sind. Zu den gewöhnlichen ­ Bedingungen des früher in Kraft gewesenen Zolltarifes ­ abzugeben oder auf Lager zu nehmen. Waren, welche zur Zeit der Notifizierung ­ dieses Erlasses an den Zolldienst zur zeitweisen Admission zollämtlich erklärt werden und für deutsche und österreichische Staatsangehörige ­ bestimmt sind. Diese Operation kann auf gewöhnliche ­ Art vorgenommen ­ werden. Transitwaren, welche zur Zeit des Vorliegenden ­ nicht Gegenstand einer endgültigen ­ Detailzollerklärung und nicht für deutsche und österreichische Staatsangehörige bestimmt sind. Welche für deutsche und österreichische ­ Staatsangehörige bestimmt ­ sind und Gegenstand einer endgültigen Detailzollerklärung sind oder nicht sind. Ob es sich nun um gewöhnlichen oder internationalen Transit handeln möge, wirddieWare provisorisch durch das Empfangsamt zurückgehalten, um konfisziert und zugunsten ­ des Staatsschatzes ­ verkauft zu werden. Was die eingelagerten Waren anbelangt, welche später zur Verzollung deklariert würden, muß für dieselben ­ der Zoll des Allgemeinen Zolltarifes zur Anwendung ­ gebracht werden. Jedoch wird eine Ausnahme geschaffen für Alimentationsgüter, welche infolge der bestehenden Umstände provisorisch den Minimaltarif genießen ­ können. — Ich bitte die Direktoren dringendst. Instruktionen in Übereinstimmung mit dem Vorliegenden zu erteilen. K) Ursprungszeugnisse. Die französische Regierung hat verfügt, daß für alle aus neutralen Ländern nach Frankreich eingeführten Waren Ursprungszeugnisse beizubringen sind. Die Zeugnisse müssen von den Zollämtern des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Eine konsularische Beglaubigung ­ wird nicht verlangt. Die Zollämter haben in verbindlicher Weise (obligatoirement) den Ursprung der Ware zu bezeugen und zu bestätigen, daß deren Ausfuhr nicht zur Löschung eines Begleitscheins oder Zollagerscheines, eines Freipasses oder zur Herausgabe des hinterlegten Zollbetrages erfolgt. Die Bescheinigung ist sowohl für alle zur unmittelbaren ­ oder mittelbaren Durchfuhr durch Frankreich angemeldeten, ­ als auch für alle zum Verbrauch in diesem Lande abzufertigenden Waren ersorderlich. Im Falle unrichtiger Angaben wird das gerichtliche Verfahren eingeleitet. 60 Sendungen, die von Spediteuren (transitaires) ausgehen, ­ werden in Frankreich nur zugelassen, wenn diese selbst oder die Transportgesellschaften nachweisen, daß die Waren nicht aus feindlichen Staaten stammen. Diese besondere Vorschrift tritt erst einen Monat nach Erlaß der Ministerialverordnung*) in Kraft, während die Ursprungszeugnisse ­ schon jetzt beigebracht werden müssen. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft, Nr. 2 vom 9. Jänner 1913.) (Schweizerisches Handelsamtsblatt.) 7. Geerechtliche Bestimmungen. a) Anwendung der Londoner Deklaration. Döcret du 25 aoüt 1914. Relatifäl’application durant laguerre de la declaration signbe äLondres le 26 f b v r i e r 1909, relative au droit de la guerre maritime (Joum. off. du 26 aoüt 1914). Art. 1 er . — La ddclaration signbe ä Londres, le 26 fbvrier 1909, relative au droit de la guerre maritime, ­ sera appliqube durant la guerre, sous rbserve des additions et modiflcations ci-aprds: 1° Les listes de contrebande absolue et conditionnelle notifibes par insertion au Journal officiel du 11 aoüt 1914 sont substitubes ä celles contenues aux articles 22 et 24 de la declaration; des notifications insdrbes au Journal officiel feront connaitre, le cas bchbant, toutes nouvelles additions ou modiflcations auxdites listes; 2° Un navire neutre qui a rdussi ä transportier de la contrebande a Fennemi avec des papiers faux peut etre saisi pour avoir effectub ce transport, s’il est rencontrb avant d’avoir achevb son voyage de retour; 3° La destination visbe ä Farticle 33 de la dbclaration peut btre induite de tonte preuve süffisante et (outre la prdsomption posee ä Farticle 34) sera prbsumde si la marchandise est consignbe ä, ou pour compte de, un agent de l’Etat ennemi, ou ä, ou pour compte de, coromerQant ou tonte autre personne agissant sous le contröle des autorites de l’Etat ennemi; 4° L’existence d'un blocus sera prbsumbe connue: a) De tous navires partant de, ou touchant ä un port ennemi dans un ddlai süffisant, apres la notification du blocus aux autorites locales, pour avoir permi s au gouvernement ennemi de faire connaitre Fexistence du blocus; b) De tous navires qui sont partis de, ou ont touche ä un port franfais ou allid, aprds la Publication de la declaration du blocus; 5° Nonobstant la disposition de Farticle 35 de la ddclaration, la contrebande conditionnelle, s’il est dtabli qu’elle a la destination visbe ü Farticle 33, est sujette a capture, quels que soient le port de destination du navire et le port oü la cargaison doit tztre dbchargee. Art. 2. — Les ministres des affaires btrangdres, de la guerre, de la marine et des colonies sont chargbs etc. *) D. t). „ach dem 29. Dezember 1914. Decret du 6 novembre 1914. (Siehe Seite 61.) b) Konterbandelisten. Notification du Gouvernement, du 11 aoüt 1914. Relative aux articles considbrbs, pendant le cours deshostilitds, commecontrebande (Journ. off. du 11 aoüt 1914). Le Gouvernement de la Rbpublique fait savoir aux intdressds que, pendant le cours des hostilitds, il considdrera comme articles de contrebande, les articles suivants, savoir: Contrebande absolue. 1° Les armes de tonte nature, y compris les armes de chasse et les pidces ddtachees caractdrisdes; 2° Les projectiles, gargousses et cartouches de tonte nature et les pidces ddtachees caractdrisdes; 3° Les poudres et les explosifs spdcialement affectds ft la guerre; 4° Les affüts, Caissons, avant-trains, fourgons, forges de Campagne et les pidces ddtachees caractdrisdes; 5° Les effets d’habillement et d’dquipement militaire caractdrisds; 6° Les harnachements militaires caractdrisds de tonte nature; 7° Les animaux de seile, de trait et de bat, utilisables pour la guerre; , 8° Le matbriel de campement et les pidces dbtachdes caractdrisdes; 9° Les plaques de blindage; 10" Les bätiments et embarcations de guerre et les pidces ddtachdes spdcialement caractdrisdes comme ne pouvant btre utilisbes que sur un navire de guerre; 11° Les Instruments et appareils exclusivement faits pour la fabrication de munitions de guerre, pour la fabrication et la rbparation des armes et du materiel militaire, terrestre ou naval; 12° Les abrostats et les appareils d’aviation, les pidces ddtachdes caractdrisdes, ainsi que les accessoires, objets et matbriaux caractdrisdes comme devant servir a Fadrostation ou a Faviation. Contrebande conditionelle. 1° Les vivres; 2° Les fourrages et les graines propres ä la nourriture des animaux; 3° Les vdtements et les tissus d’habillement, les chaussures propres ä des usages militaires; 4° L’or et Fargent monnayds et en lingots, les papiers reprdsentatifs de la monnaie; 5° Les vdhicul.es de tonte nature pouvant servir ä la guerre, ainsi que les pieces ddtachdes; 6° Les navires, bateaux et embarcations de tont genre, les docs flottants, parties de bassins, ainsi que les pidces ddtachdes; 7° Le matbriel fixe ou roulant des chemins de fer, le matbriel des tblbgraphes, radiotelegraphes et tblbphones; 8° Les combustibles, les matidres lubrdfiantes; 61 9° Les poudres et les explosifs qui ne sont pas spdcialement affectds ä la guerre; 10° Les fils de fer barbelds, ainsi que les instrumenta ­ servant ä les fixer ou a les couper; 11° Les fers ä clieval et le matdriel de mardchalerie; 12" Les objets de harnachement et de Sellerie; 13" Les jumelles, les tdlescopes, les chronomdtres et les divers Instruments nautiques. Note du 3 octobre 1914. Portant addition auxlistesdes articles des contrebande de guerre (Journ. off. du. 3 octobre 1914). Par application de l’article 1 er du dderet du 25 aoüt 1914 et conformdment ä Particle 25 de la ddclaration de Londres de 1909, les articles suivant sont ajoutds aus listes de contrebande de guerre, savoir: Contrebande conditionnelle: 1" les fers et aciers, ainsi que les Oxydes, sulfure et carbonates de fer; 2° le cuivre; 3° le plomb; 4° le nickel; 5° le ferrochröme; 6° la glycdrine; 7° les cuirs; 8° les pneumatiques et bandes pour automobiles ainsi que les matieres servant ä les fabriquer. Dderet du 6 novembre 1914, Relatifal’application, au cours de la guerre actuelle, des rkgl.es de droit international maritime (Journ. off. du 7 novembre ­ 1914). Art. 1 er . — La ddclaration sigude ä Londres le 26 fdvrier 1909, relative au droit de la guerre maritime, ­ sera appliqude durant la guerre actuelle sous rdserve des additions et modifications suivantes: I. Sont considdrds comme contrebande absolue les objets suivants; 1° Les armes de tonte nature, y compris les armes de chasse et de sport, ainsi que leurs pidces ddtachdes caractdrisdes; 2° Les projectiles, gargousses et cartouches de tonte nature et les pieces ddtachdes caractdrisdes; 3° Les poudres et explosifs spdcialement affectes ä la guerre; 4° L’acide sulfurirjue; 5° Les afluts, Caissons, avants-trains, fourgons, forges de Campagne et les pieces detacbdes caractdrisdes ­ ; 6° Les tdldmetres et leurs pieces ddtachdes caractdrisdes ­ ; 7° Les effets d’habillement et d’dquipement militaires caractdrisds, de tonte nature; 8° Les animaux de seile, de trait et de bat, utilisables pour lu guerre; 9° Les harnachements militaires de tont nature, caractdrisds; 10° Le matdriel de campement et les pidces ddtachdes ­ caractdrisdes; 11" Les plaques de blindage; 12" Les minerais et les gueuses de fer hdmatite; 13" Les pyrites de fer; 14" Le mineral de nickel et le nickel; 15" Le ferro-chrome et le mineral de chrome; 16" Le cuivre brüt; 17" Le plomb, en lingot, en feuilles ou en tuyaux: 18" L’aluminiern; 19° Le ferro-silicate; 20" Les fils de fer barbelds et les Instruments employds ä les poser ou ä les couper; 21" Les bätiments de guerre, y compris les embarcations et les pidces ddtachdes spdcialement caractdrisdes ­ comme ne pouvant dtre utilisdes que sur un navire de guerre; 22" Le adroplanes, les adrostats, ballons et adronefs de tonte nature, leurs pidces ddtachdes ainsi que les accessoires, objets et matdriaux caractdrisds comme devant servir h Padrostation ou a Paviation; 23" Les automobiles de tonte nature et leurs pidces ddtachdes; 24" Les pneumatiques; le caoutchouc; 25" Les huiles mindrales et les essences ä moteur, exceptd les huiles lubrdfiantes; 26" Les Instruments et appareils exclusivement falls pour la fabrication des munitions de guerre, pour la fabrication ou la rdparation des armes ou du matdriel ­ militaire, terrestre ou naval. II. Sont considdrds comme contrebande conditionelle: 1" Les vivres; 2" Lea fourrages et matidres propres ä la nourriture des animaux; 3" Les vdtements, les tissus d’habillement, les chaussures propres ä des usages militaires; 4° L’or et Pargent monnayds et en lingots; les papiers reprdsentatifs de la monnaie; 5" Les vdhicules de tonte nature, autres que les automobiles et pouvant servir ä la guerre, ainsi que les pidces ddtachdes; 6" Les navires, bateaux et embarcations de tont genre, les docks Üottants, parties de bassins, ainsi que les pidces ddtachdes; 7" Le matdriel fixe ou roulant des chemins de fer, le matdriel des tdldgraphes, radiotdldgraphes et tdldphones; 8" Les combustibles, autres que les huiles mindrales, ­ les matidres lubrdfiantes; 9" Les poudres et les explosifs qui ne sont pas spdcialement affectds ä la guerre; 10° Le soufre; 11" La glycdrine; 12" Les fers ä cheval et le matdriel de mardchalerie; 13" Les objets d’harnaehement et de Sellerie; 14° Les peaux de tonte nature, sdchdes ou fraiches, la peau du bore, brüte ou manufacturde, le cuir manufacturd ou non, propre ä la confection des selles, des harnachements et des bottes ä usage militaire; 62 15° Les jumelles, les tdlescopes, les chronomdtres et les divers instruments nautiques. III. Le navire neutre, dont les papiers de bord indiquent une destination neutre, et qui, mal grd la destination rdsultant de ses papiers, se rend dans un port ennemi, reste passible de capture et de Confiscation ­ s’il est rencontre avant d’avoir aclieve son voyage suivant. IV. La destination visde ä l’article 33 de la Declaration ­ de Londres (outre les prdsomptions posees k l’article 34) est prdsumde si la marchandise est consignde k on pour un agent de l’Etat ennemi. V. Nonobstant la disposition de l’article 35 de la Ddclaration de Londres, la contrebande conditionelle est sujette ä capture lorsqu’elle est trouvde ä bord d’un navire k destination d’un port neutre, si la marchandise est consignde k ordre, ou si les papiers de bord n’indiquent pas le consignataire, ou encore s’ils indiquent un consignataire dans un pays ennemi ou occupd par l’ennemi. Dans les cas ci-dessus visds, 11 appartient aux propridtaires de la marchandise de prouver qu e la destination dtait innocente. VI. Lorsqu’il est ddmontrd au Gouvernement de la Rdpublique qu’nn gouvernement ennemi tire d’un pays neutre, ou par transit dans un pays neutre, des approvisionnements pour ses forces armdes, les mesures ndcesaires seront prises pour qu’au regard des navires h destination dudit pays neutre l’article 35 de la ddclaration de Londres ne seit pas appliqud. Getto mesure sera publide au Journal officiel et restera en vigueur jusqu’h ce qu’elle soit rdvoqu de pendant ce temps, les navires transportant de la contrebande conditionelle ä un port dudit pays neutre ne seront pas exempts de capture. Art. 2. — Des notifications insdrdes au Journal ­ officiel seront connaitre, le cas dcbdant, toutes nouvelles additions ou modifications aux listes des articles de contrebande de guerre dtablies par le prdsent ddcret. Art. 3. — Le ddcret du 25 aoüt 1914 est abrogd. Art. 4. — Les ministres des affaires dtrangdres, de la guerre, de la marine et des colonies sont chargds, etc. Notification des 2-3 janvier 1915, Relative k la contrebande de guerre (Journ. off. des 2-3 janvier 1915). Conformdment k la disposition de l’article 2 du ddcret du 6 novembre 1914, relatif ä l’applieation, au cours de la guerre actuelle, des regles de droit international ­ maritime, il est notifid que les listes des articles de contrebande de guerre dtablies par ledit ddcret du 6 novembre 1914 sont remplacdes par les listes ci-apres: I. — Contrebande absolue. 1° Les armes de tonte nature, y compris les armes de chasse et de sport ainsi que leurs pieces ddtachdes caractdrisdes; 2° Les projectiles, gargousses et cartouches de tonte nature et leurs pieces ddtachdes caractdrisdes; 3° Les poudres et explosifs spdcialement afifectds k la guerre; 4° Les matteres premieres des explosifs, savoir: l’acide nitrique, l’acide sulfurique, la glycdrine, l’acdtone l’acdtate de calcium et tous autres acdtates mdtalliques, le soufre, le nitrate de potassium, les produits de la distillation du goudron compris entre le benzol et le crdsol inclusivement, l’aniline, la mdthylaniline, la dimdthylaniline, le perchlorate d’ammonium, le perchlorate de sodium, le cblorate de bariuro, le nitrate d’ammonium, le cyanamide, le cblorate de potassium, le nitrate de calcium, le mercure; 5° Les produits rdsineux, le camphre et la tdrdbenthine (bulle et essence); 6° Les affüts, Caissons, avant-trains, fourgons, sorg es de Campagne et leurs pieces ddtachdes caractdrisdes ­ ; 7° Les tdldmdtres et leurs pieces ddtachdes caractdrisdes; 8° Les effets d’habillement et d'equipement militaires caractdrisds de toute nature; 9° Les animaux de seile, de trait et de bat utili. sables pour la guerre; 10° Les hamachements militaires de toute nature caractdrisdes; 11" Le matdriel de camp erneut et les pidces ddtachdes caractdrisdes; 12" Les plaques de blindage; 13" Les alliages de fer, y compris le ferro-tungstene, le ferro-molybdenum, le ferro-manganese, le ferrovanadium, le ferro-chrome; 14* Les mdtaux suivants: le tungstene, le molybdenum, le Vanadium, le nickel, le selenium, le cobalt, les gueuses de fer hdmatite, le manganese; 15" Les minerais suivants; la wolframite, la schdelite, la molybdenite, le mineral de manganese, de nickel, de fer hdmatite, de zinc, de plomb, la bauxite; 16" L’aluminium, l’alumine et les sels d’alumine; 17" L’antimoine, ainsi que les Sulfites et oxydes d’antimoine; 18" Le cuivre non travailld, ou partiellement travailld, et les fils de cuivre; 19" Le plomb, en lingots, en feuilles ou en tuyaux; 20" Les fils de fer barbelds et les Instruments employds ä les fixer et a les couper; 21" Les bätiments de guerre, y compris les embarcations et les pieces ddtachdes spdcialement caractdrisdes comme ne pouvant etre utilisdes que sur un bätiment de guerre; 22" Les appareils de signaux phoniques sousmarins; 63 23° Les adroplanes, les adrostats, ballons et aeronefs de tonte nature, leurs pifeces ddtachdes ainsi que les accessoires, objets et materiaux caractdrisds comme devant servil ä l’adrostation ou ä l’aviation; 24° Les automobiles de tonte nature et leurs pidces ddtachdes ; 25° Les pneumatiques et bandages pour automobiles et pour bieyclettes ainsi que les artieles ou matdriaux spdcialement propres ä tztre employds pour leur fabrication ou leur reparation; 26" Le caoutchouo (y compris le eaoutchouc brüt, usagd et rdcupdrd) ainsi que les objets entierement composds de cboutchouc; 27" Les pyrites de fer; 28" Les builes minerales et les essences ä moteur, exceptd les builes lubrdfiantes; 29" Les Instruments et appareils exclusivement faits pour la fabrication des munitions de guerre, pour la fabrication ou la reparation des armes ou du matdriel militaire, terreste ou naval. II. — Contrebande conditionnelle. 1° Les vivres; 2® Les fourrages et matieres propres ä la nourriture des animaux; 3" Les vetements, les tissus d’habillement, les chaussures propres ä des usages militaires; 4" L’or et l’argent monnayds et en lingots; les papiers reprdsentatifs de la monnaie; 5° Les vdhicules de toute nature, autres que les automobiles, et pouvant servir ä la guerre, ainsi que les pidces ddtachdes; 6" Les navires, bateaux et embarcations de tout genre, les docks flottants, parties de bassins, ainsi que les pidces ddtachdes; 7" Le matdriel fixe ou roulant des chemins de fer, le matdriel des tdldgraphes, radiotdldgraphes et telephones; 8" Les combustibles autres que les builes minerales, les matiferes lubrdfiantes; 9" Les poudres et les explosifs qui ne sont pas spdcialement affeetds a la guerre; 10® Les fers d cheval et le materiell de marechalerie; 11® Les objets de harnachement et de Sellerie; 12" Les peaux de toute nature, sdchdes ou fraiches; les peaux de porc brutes ou manufacturdes; le cuir manufacturd ou non, propre ä la confection des selles, des harnachements ou des bottes ä usage militaire; 13° Les jumelles, les tdlescopes, les chronometres et les divers instruments nautiques. Notification des 12 mars Relative a la contrebande de guerre, (Journal officiel du 12 mars 1915.) Conformdment a la disposition de l’article 2 du dderet du 6 novembre 1914, il est notifid que les additions et modifications suivantes sont apportdes aux listes des artieles de contrebande de guerre publides au Journal officiel du 2-3 janvier 1915. I. — Contrebande absolue Sont ajoutds ou dordnavant classds comme artieles de contrebande absolue: 30° La laine brüte, les laines peigndes ou carddes, les fils de laine peignds ou cardes, les ddchets de laine. 31" L’dtain, le chlorure d’etain et le mineral d’dtain. 32" L’huile de ricin. 33" La cire de paraffine. 34" Le cuivre iodique. 35° Les matieres lubrdfiantes (antdrieurement classdes au paragraphe 8 de la liste de contrebande conditionnelle). 36° Les peaux de bdtail, de buffles et de chevaux, les peaux de veaux, de porcs, de moutons, de chdvres et de daims, le cuir manufacturd ou non, propre ä la confection des selles, des harnachements, des chaussures ­ ou des vdtements militaires (antdrieurement classds au paragraphe 12 de la liste de contrebande conditionelle, qui est supprimd et remplacd par le paragraphe 13). 37" L’ammoniaque et ses sels, simples ou composds, l’ammoniaque liquide, l’urde, l’aniline et leurs composds. II. — Contrebande conditionelle. Sont ajoutds: 13° Les matidres tannantes de toutes sortes (y compris les extraits servant au tannage). II est spdeifid en outre que sous les termes de „vivres“ et de „fourrages et matieres propres ä la nourriture des animaux“, qui figurent aux artieles 1 er et 2 de la liste de contrebande conditionelle, sont compris les graines, noix et amandes oldagineuses, les builes et graisses animales ou vdgdtales (autres que l’huile de lin) pouvant servir a la fabrication de la margarine; ainsi que les tourteaux et farines de graines, noix et amandes oldagineuses. Notification du 29 mai Relative ä, la contrebande de guerre. (Journal officiel du 29 mai 1915.) Conformdment a la disposition de l’article 2 du dderet du 6 novembre 1914, il est notifid que les modifications ­ et additions suivantes sont apportdes aux listes des artieles de contrebande de guerre publides dans les numdros du Journal officiel du 2-3 janvier et du 12 mars 1915. I. — Contrebande absolue. Sont supprimds au paragraphe 4 les mots: „et tous autres aedtates mdtalliques“. Sont ajoutds: 38° Le toluol et les mdlanges de toluol, ddrivds du goudron, du pdtrole ou de toute autre source; 39" Les tours et autres machin es ou machinesoutils pouvant servir ä la fabrication des munitions de guerre; 40° Les cartes et plans de toute partie du territoire des pays belligdrants ou compris dans la zone des opdrations militaires, a toute dchelle plus grau de 64 que un deux cent cinquante mülieme, ainsi que les reproductions ä toute dchelle de ces cartes ou plans par la photographie ou tout autre procedd. II. — Contreban de conditionelle. Sont ajoutds: 14° l’huile de lin. c) Sperrmaßnahmen gegen den deutschen Sechandel. (Vergleiche Seite 26 und 115.) Rapport au prdsident de la Rdpublique franijaise. (Jour. off. du 16 mars 1915.) Paris, le 12 mars 1915. Monsieur le President, Le gouvernement allemand a ddictd certaines mesures qui, en violation des usages de la guerre, tendent ä dvelarer les eaux, qui entourent la France septentrionale et le Royaume-Uni, zone militaire dans laquelle tous les navires marchands allids seraient ddtruits sans dgard pour la vie des dquipages et des passagers non combattants, et dans laquelle la navigation neutre serait exposde aux mdmes dangers. Dans un Memorandum accompagnant la Publication desdites mesures, les neutres sont avertis de ne pas embarquer de marins, de passagers ou de cargaisons sur des navires allids. De semblables prdtentions de la part de l’ennemi donnent aux gouyernements allids le droit d’y rdpondre en empdchant toutes espdces de marchandises d'atteindre ou de quitter l’Allemagne. Toutefois, les gouvemements allids n’entendront jamais suivre lenr ennemi dans la voie cruelle et barbare qui lui est habituelle, et les mesures auxquelles ils se voient forcds d’avoir recours ne doivent, dans leur Intention, comporter aucun risque pour les navires neutres ou pour la vie des personnes neutres ou non combattantes, et doivent ßtre appliqudes en stricte conformitd avec les lois de Fhumanitd. C’est dans ces conditions et dans cet esprit qu’a dte consue la ddclaration conjointe, ci-aprds annexde, notifide par les gouvemements allies le 1 er mars 1915 et qu’est rddigd le projet de dderet, que nous avons l’honneur de soumettre ci-aprds ä votre haute approbation. Nous vous prions d’agrder, monsieur le President, les assurances de notre profond respect. Le President de la Rdpublique franyaise, Sur le rapport du ministre des affaires dtrangdres du ministre des finances, du ministre de la guerre, du ministre de la marine, D d er ht e: Art. 1. — Toutes marchandises appartenant ä des Sujets de l’empire d’Allemagne, bu venant d’AIlemagne, ou expddides sur PAllemagne, et ayant pris la mer postdrieurement ä la promulgation du prdsent dderet seront arrdtdes par les croiseurs de la Rdpublique. Le territoire occupd par les forces armdes allemandes est assimild au territoire allemand. Art. 2. — Seront considdrds comme marchandises venant d’Allemagne tous articles et marchandises de marque ou de fabrication allemandes ou fabriquds en Allemagne, les produits du sol allemand. ainsi que tous les articles et marchandises de quelque nature que ce seit, dont le lieu d’expddition, directe ou par voie de transit, est en territoire allemand. Toutefois, la prdsente disposition ne s’appliquera pas aux articles ou marchandises qu’un national d’un pays neutre justiflera avoir fait entrer de bonne foi en pays neutre avant la promulgation du prdsent dderet, ou dont il justiflera avoir la proprietd reguliere et de bonne foi antdrieurement ä ladite promulgation. Art. 3. — Seront considdrds comme marchandises expddides sur FAllemagne, tous articles et marchandises, ­ de quelque nature que ce seit, expddids directement ou par voie de transit sur FAllemagne ou sour un pays voisin de FAllemagne, lorsque les documents qui accompagnent lesdits articles ou marchandises ne fournissent pas la preuve d’une destination finale et sincere en pays neutre. Art. 4. — Les navires neutres, ä bord desquels seront trouvdes les marchandises visees ä Farticle l® r , seront ddroutds sur un port fran^ais ou allid. Lorsque le navire sera conduit dans un port franyais, les marchandises seront ddbarqudes, s’il n’est statud autrement ä leur dgard, comme il est dit ci-apres. Le navire sera ensuite laisse libre. Les marchandises qui auront dtd reconnues appartenant ­ ä des sujets allemands seront mises sous sdquestre ou vendues, pour le prix en dtre ddposd ä la caisse des ddpöts et consignations jusqu’ä la Signatare de la paix, pour le compte de qui de droit. Les marchandises appartenant a des neutres et venant d’Allemagne seront laissdes a la disposition des propridtaires neutres pour dtre renvoydes ä leur port de ddpart dans le ddlai qui sera flxd. Passd ce ddlai, lesdites marchandises seront sujettes h rdquisition ou vendues pour le compte et aux frais et risques des propridtaires. Les marchandises appartenant ä des neutres et expddides sur FAllemagne seront laissdes ä la disposition des propridtaires neutres pour dtre seit renvoydes ä leur port de ddpart, seit dirigdes sur tel autre port franyais, allid ou neutre qui sera autorisd. Dans Fun et Fautre cas, un ddlai sera flxd passd lequel les marchandises ­ seront sujettes ä rdquisition ou vendues pour le compte et aux frais et risques du propridtaire. Art. 5. — Exceptionnellement, sur la proposition du ministre des affaires dtrangdres et sur avis conforme du ministre de la guerre, le ministre de la marine pourra accorder des autorisations de passer, seit a une cargaison ddterminde, seit ä une certaine catdgorie spdciale de marchandises ä. destination ou en provenance d’un pays neutre ddtermind. Toute marehandise venant d’Allemagne ne pourra bdndflcier d’une autorisation de passer que si eile a dtd embarqude .en port neutre aprfes y avoir acquittd les droits de douane du pays neutre. 65 s Art. 6. — Le prfesent dfecret ne polte pas atteinte aus dispositions edictfees an regard des marchandises declarees contrebande de guerre absolue on conditionnelle. Art. 7. — La qnestion de savoir si la marchandise deroutee est une marchandise appartenant ä des snjets allem an ds, on venant d’Allemagne, on expedifees snr l’Allemagne, est portfee devant 1s eonseil des prises statnant comme il est dit ci-aprfes. Dans les deux jours de l’arrivfee dn navire dferoutfe, les papieis de bord et antres docnments jnstifiant le dferoutement sont envoyes par le service des prises dn port, et sous le couvert dn ministre de la marine, au commissaire dn Gouvernement prfes le conseil des prises qui en saisit d’mgence le prfesident dndit conseil. Le prfesident convoque le conseil qni statue snr pifeces dans la huitaine de l’enregistrement du dossier au conseil. Nonobstant ledit dfelai, il appartiendra tonjonrs au conseil d’ordonner les inesnres d'Instruction qni lui paraitraient nfecessaires et d’accorder, s’il y a lien, aux parties qni le demanderaient les dfelais snffisants pour faire valoir leurs droits. La decision du conseil des prises est transmise an ministre de la marine chargfe d’en assnrer l’exfecution Art. 8. — Le ministre des affaires fetrangferes, le ministre des iinances, le ministre de la guerre et le ministre de la marine seront chargfes, chacun en ce qui le concerne, de l'exfecution du present dfecret. Fait ä Paris, le 13 mars 1915. Annexe. Ddclaration. L’Allemagne a dfeclarfe que la Manche (English Channel) les cötes nord et ouest ne ia Prance, ainsi que les eaux entonrant les iles britanniques, sont une „zone de guerre“ et eile a officiellement notifie que „tous les navires ennemis rencontrfes dans cette zone seront dfetruits et que les navires neutres pouront y etre en danger“. C’est lä en rfealitfe une prfetention de torpiller a vue, sans fegard pour la securitfe des dquipages et des passagers, tont navire marchand sous tout pavillon. Comme il n’est pas au pouvoir de l’amiraute allem an de de maintenir aucun bätiment de sursace dans ces eaux, cette attaque ne peut etre pratiqufee que par des moyens sous-maris. Le droit des gens et la coutume des nations, en ce qui concerne les attaques contre le commerce, ont toujours prfesumfe que le Premier devoir du capteur d un navire marchand est de l’amener devant une cour de prises, oü il puisse etre jugfe, oü la rfegularitfe de la capture puisse fetre apprfecifee, et oü les neutres puissent recouvrer leur cargaison. Couler une prise est en soi-mSme un acte contestable, auquel on peut avoir recours seulement dans des circonstances extraordinaires, et aprfes que des dispositions ont fetfe prises pour assurer la sfecuritfe de tout l’fequipage et des passagers, s’il y a des passagers a bord. La responsabilitfe d’avoir ä distinguer entre les navires neutres et les navires ennemis ainsi qu’entre la cargaison neutre et la cargaison ennemie, incombe manifestement au bätiment qui attaque et dont c’est le devoir de verifier le Statut et le caractere du navire et de la cargaison, ainsi que de mettre en süretfe tous les papiers avant de le couler ou mfeme de le capturer. De rnferne, le devoir d’humanitfe consistant ä assurer la securite des equipages des navires marchands, qu’ils soient neutres ou ennemis, est une Obligation pour tout belligerant. C’est sur cette base que toutes les discussions antdrieures sur le droit tendant ä rdglementer la conduite de la guerre sur mer ont procdde. Aussi bien, un sous-marin allemand est incapable de remplir aucune de ces obligations. Il n’exerce aucun pouvoir local sur les eaux dans lesquelles il opfere. Il ne conduit pas ses captures dans le ressort d’une cour des prises. Il ne porte aucun dquipage de prise qu’il puisse mettre ä bord d’une prise. Il n’emploie aucun moyen efficace de distinguer entre un navire neutre et un navire ennemi. Il ne regelt pas ä son bord, pour en assurer la sfecuritd, l’equipage et les passagers du navire qu’il coule. Ses mfethodes de guerre sont, en consdquence, entiferement en dehors de l’obser Nation de tous les textes internationaux rdglementant les opdrations contre le commerce en temps de guerre. La ddclaration allem an de substitue ä la capture rdglementde la destruction aveugle. L’Allemagne adopte ces methodes contre des commerijants pacifiques et des equipages noncombattants dans le but avoufe d’empfecher des marchandises de tonte nature (y coirpris les provisions pour l’alimentation de la population civile) de penetrer dans les Iles Britanniques ­ et la Prance septentrionale, ou d’en sortir. Ses adversaires sont, en consfequence, contraints de recourir ä des mesures de reprfesailles en vue d’empecher par rfeciprocitfe les marchandises de tonte nature de penfetrer en Allemagne ou d’en sortir. Toutefois, ces mesures seront exfecutfees par les gouveruements framjais et britannique sans risques, ni pour les navires, ni pour la vie des neutres et des non-combattants, et en stricte conformitfe avec les principes d'humanite. En consfequence, le Gouvernement frangais et le gouvernement britannique se considferent comme libres d’arreter et de conduire dans leurs ports les navires portant des marchandises prfesumfees de destination, proprifetfe ou provenance ennemies. Ces navires et ces cargaisons ne seront pas conflsques, ä moins qu’ils ne soient sujets ä etre condamnes pour d’andres motifs. Le traitement des navires et des cargaisons qui auraient pris la mer avant cette date ne sera pas modifle. Übersetzung: Artikel I. Alle Angehörigen des Teutschen Reickies gehörigen Waren, die nach dem 1. März 1915 das offene Meer erreicht haben, werden durch die Kreuzer der Republik angehalten werden. Die von den deutschen Streitkräften besetzten Gebiete gelten als deutsches Gebiet. 66 Artikel 2. Als aus Deutschland stammende Waren sind alle Gegenstände und Waren anzusehen, die mit deutschem Warenzeichen versehen oder in Deutschland hergestellt sind. ferner deutsche Bodcnerzeugnisse, wie überhaupt alle Gegenstände und Waren jeder Art, deren Versendungsort unmittelbar oder im Durchfuhrverkehr im deutschen Gebiet gelegen ist. Diese Bestimmung soll indes nicht Anwendung finden auf Gegenstände und Waren, die ein Angehöriger eines neutralen Staates nachweislich in gutem Glauben bereits vor dem 1. März 1915 nach einem neutralen Lande eingeführt hat oder die in gutem Glauben und vor dem 1. März 1915 in seinem gesetzlichen Eigentum sich befanden. Artikel 8. Als nach Deutschland gerichtete Gegenstände ­ und Waren jeder Art sind solche anzusehen, die unmittelbar oder im Wege der Durchfuhr nach Deutschland ­ oder einem Nachbarlande Deutschlands gerichtet sind, sofern die solche Gegenstände oder Waren begleitenden ­ Papiere nicht den Nachweis für eine schließliche und unverdächtige Bestimmung in einem neutralen Lande ergeben. Artikel 4. Neutrale Schiffe, auf welchen Waren der im Artikel 1 genannten Art gefunden werden werden nach einem französischen oder verbündeten Hafen aufgebracht. Wird das Schiff nach einem französischen Hafen gebracht, so sind die Waren zu löschen, sofern darüber gemäß den nachstehenden Bestimmungen nicht anderweit verfügt wird. Das Schiff ist sofort freizugeben. Die Waren, die nachweislich als deutschen Staatsangehörigen gehörig erkannt werden, sind in Zwangsverwaltung zu nehmen oder zu verkaufen; der Erlös dafür ist bei der Hinteclcgungskasse für Rechnung des rechtmäßigen Besitzers bis zum Friedensschluß zu hinterlegen. Waren, die Neutralen gehören und aus Deutschland kommen, werden zur Verfügung der neutralen Eigentümer gehalten, ­ zwecks Rücksendung nach dem Abgangshafen innerhalb einer festgesetzten Frist. Nach Ablauf dieser Frist unterliegen die Waren der Requisition oder werden für Rechnung und auf Kosten und Gefahr der Eigentümer ­ verkauft. Neutralen gehörige und nach Deutschland bestimmte Waren sind zur Verfügung der neutralen Eigentümer zu stellen zwecks Rücksendung nach dem Abgangshafen oder Weitersendung nach einem genehmigten anderen französischen, verbündeten oder neutralen Hafen. In beiden Fällen wird eine bestimmte Frist gestellt, nach deren Ablauf die Waren der Requisition unterliegen oder für Rechnung und auf Kosten und Gefahr des Eigentümers verkauft werden. Artikel 5. Ausnahmsweise kann der Marineminister ­ auf Vorschlag des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten und unter zustimmender Erklärung des Kriegsministers die Genehmigung erteilen, daß eine bestimmte ­ Ladung oder eine bestimmte Gattung von Waren, die nach einem bestimmten neutralen Lande gerichtet sind oder von dort herkommen, weiter gehen können. Für jede aus Deutschland kommende Ware kann eine Genehmigung zur Weiterbeförderung nur dann bewilligt ­ werden, wenn sie nach Entrichtung der Eingangszölle ­ des neutralen Landes in dem neutralen Hasen geladen ist. Artikel 6. Von dieser Verordnung bleiben die Vorschriften unberührt, die hinsichtlich der als unbedingte oder bedingte Konterbande erklärten Waren erlassen worden sind. Artikel 7. Die Frage, ob die aufgebrachte Ware deutschen Staatsangehörigen gehört oder aus Deutschland ­ stammt oder nach Deutschland bestimmt ist. ist vom Prisengerichtshof, wie nachstehend angegeben, zu entscheiden. Innerhalb zweier Tage nach der Ankunft des aufgebrachten ­ Schiffes sind die Schiffspapiere und andere die Aufbringung rechtfertigende Urkunden von der Prisenbehörde des Hafens und unter der Adresse des Marineministers dem Regiecungskommissär beim Prisengerichtshof ­ zu übersenden, der sie mir möglichster Beschleunigung ­ dem Präsidenten vorlegt. Der Präsident beruft den Gerichtshof, der binnen acht Tagen nach Eingang der zur Sache gehörigen Urkunden ­ Entscheidung trifft. Unbeschadet dieser Frist kann der Gerichtshof zu jeder Zeit die ihm erforderlich erscheinenden Untersuchungsmaßnahmen treffen und den Beteiligten auf Antrag hinreichenden Aufschub zur Geltendmachung ihrer Rechte gewähren. Die Entscheidung des Prisengerichtshofes wird dem Marineminister behufs Sicherung ihrer Ausführung übermittelt. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 43 vom 23. Juni 1915.) Avis xelatifanimarchandises enemies arrdtdes. Le ddpartement de la marine avise les intdressds que le delai prevu par l’article 4, paragraphes 3 et 4 du ddcret du 13 mars 1915, a dtd fixd ä-trois mois, ä compter de l’insertion au Journal officiel de l’avis de ddroutement du navire. Passd oe, ddlai, il sera disposd des marchandises ainsi qu’il est prdvu au ddcret ci-dessus rapportd. (Journal officiel du 28 mai 1915.) d) Blockadeerklärungen. a) Kamerun. A la date du 20 avril 1915, le Commandant des forces navales allides prdsentes au Cameroun, agissant en vertu des pouvoirs qui lui appartiennent, a ddclard qu’ä partir du vendredi 23 avril 1915, ä minuit, temps moyen de Greenwich, la partie de la cöte du Cameroun ­ comprise entre les limites ci-dessous indiquees sera tenue en dtat de blocus par lesdites forces navales: 1° Entre l’embouchure de la riviere Akwayafe, latitude 4°41' Nord, longitude 8°30‘ Est et ä l’embouchure de Bimbiacreck, latitude 3°58‘ Nord, longitude 9°18' Est; 67 2° Entre l’embouchure de la rividre Sanaya, latitude 3°35' Nord, longitude 9°39‘ Est et l’embouchure de la rividre Campo, latitude 2°21', Nord, longitude ­ 9°50‘ Est. Les longitudes sont comptbes ä partir du möridien de Greenwich. Les bätiments amis ou neutres prösents sur la cöte bloquöe pourront appareiller et auront la libertö de passer jusqu’ä dimanche 25 avril 1915 ä in Inuit, temps moyen de Greenwich. II sera procödb contre tont bätiment qui tenterait de vieler le blocus conformöment au droit international. Notification de cette ddclaration a dtd rögulidrement kalte aux autoritds allemandes des parties du Cameroun non occupdes par les troupes alliöes, ainsi qu’au gouverneur gdndral a Fernando-Po. (Journal offtciel du 23 avril 1915.) b) Klein asien. Le gouvernement de Sa Majeste Britannique a fait connaitre le 1 er juin 1915 sa ddcision de ddclarer le blocus, a partir du 2 juin 1915, de la cöte d’Asie Mineure s’etendant entre le 37° 35' de latitude Nord et le 40° 5' de latitude Nord, y compris l’entröe des Dardanelles. Soixante-douce heures de gräce, ä dater du commen Cement du blocus, ont dtd accorddes aux navires neutres pour sortir de la zone bloqude. Le Gouvernement de la Röpüblique notifie par la prdsente que ledit blocus est dgalement maintenu par les forees navales franeaises. (Journal officiel du 6 juin 1915.) e) Jndnlt. Ddcret du 4 aoüt 1914, Relatif aux navires de commerce allemands se trouvant actuellement dans es ports franpais (Journ. off. du 6 aoüt 1914). Art. 1er — Les navires de commerce allemands 8 e trouvant actuellement dans les ports franpais depuis et y compris le 3 aoüt 1914, ä dix-huit heures quarante-cinq minutes. ou y entrant sans connaitre les hostilitds, auront, ä partir de la date du prösent ddcret, un dölai, de sept jours francs pour en sortir librement, et gagner directement, apres avoir dtd munis d’un laissez-passer, leur port de destination ou tel autre port qui leur sera dbsignö par les autoritds maritimes ­ du port franqais oü ils se trouvent. Par suite de la röserve kalte par le gouvernementallemand aux articles 3 et 4, alinöa 2, de la Convention VI de la Haye de 1907, le bdndflce de la disposition pröcödente ne s’applique pas aux navires allemands qui ont quittö leur deruier port de döpart avant le 3 aoüt 1914, ä dix-huit heures quarante-cinq minutes, et qui sont rencontrös en mer, ignorant les hostilitds. Art. 2. — Ne bönöficieront pas de la faveur accordee par l’article 1 er tous navires dont la construction, Parmement ou l’affectation indiqueront qu’ils sont susceptibles d’ötre transformös en bätiments de guerre ou äffectds ä un Service public. Dans le cas oü ces navires seraient chargds d’un Service postal, l’administration des postes pourvoira ä l’expddition, par la voie la plus rapide, des sacs et colis postaux embarquös sur lesdits navires. Art. 3. — Les ministres des affaires ötrangeres, de la marine, des travaux publics, du commerce, des postes et des tdldgraphes et des colonies sont chargds, etc. Decret du 13 aoüt 1914, Relatif aux navires de commerce autrichiens ou hongrois se trouvant dans les ports franpais depuis et y compris le 12 aoüt 1914 (Journ. off. dn 14 aoüt 1914). Art. l' r . — Les navires de commerce autrichiens ou hongrois se trouvant actuellement dans les ports franpais depuis et y compris le 12 aoüt 1914, minuit, ou y entrant sans connaitre les hostilitds, auront ä partir de la date du prbsent döcret, un dölai de sept jours francs pour en sortir librement et gagner directement, ­ apres avoir dtd munis d’un laissez-passer, leur port de destination ou tel autre port qui leur sera ddsignd par les autoritds maritimes du port franpais oü ils se trouvent. Art. 2. — Ne bönöficieront pas de la faveur accordee par l’article 1” tous navires dont la construction, l’armement ou l’affectation indiqueront qu’ils sont susceptibles d’ötre transformös en bätiments de guerre on äffectds ä un Service public, non plus que ceux qui se trouveraient actuellement saisis ou capturds pour Violation de neutralitd. Dans le cas oü ces navires seraient chargds d’un Service postal, l’administration des postes pourvoira ä l’expödition, par la voie la plus rapide, des sacs et colis postaux embarquös sur lesdits navires. Art. 3. — Les ministres des affaires ötrangdres, de la marine, des travaux publics, du commerce, des postes et des tdldgraphes et des colonies sont chargds, etc. f) Prisengerichtsvrrfahrrn. In Frankreich gehören Prisensachen vor den Prisenrat ­ (Gonseil des prises); Berufungsgericht ist der Staatsrat ­ (Conseil d’Etat). Interessenten können von den beim Staatsrat zugelassenen Anwälten vertreten werden. Das Prisengericht wurde erst in Bordeaux, dann in Paris ausgestellt. (Erlässe vom 18- Juli 1854, 9. Mai 1859, 28. November 1861, 27. Oktober 1870.) Lirculaire ministerielle du 9 septembre 1914, Indiquant la procddure ä suivre pour tonte personne, qui, ayant un intdröt dans une cargaison autre q u’u ne c a rgaisou ennemie chargde sur un navire ennemi capturd et amend dans un port franpais, rdclame la relaxe de cette cargaison (Journ. off. du 14 septembre 1914). Toute personne ayant un intdret dans une cargaison ­ autre qu’une cargaison ennemie, chargde sur 5* Le prüfet maritime, par l’intermddiaire du commissaire, chef du Service de la sei de — ou de son representant — exigera la preuve de la propridtd ainsi que l’indication des particularites relatives au fret, payd ou du. Lorsque le titre presentd par les nationaux des Etats alliss ou neutres sera clair et que le droit paraitra incontestablement stabil aux yeux du prefet maritime, ces chargements ou parties de cbargement seront relaxds aussi rapidement que possible, ä moins qu’il ne soit question de contrebande et sous toutes rdserves en ce qui concerne le fret ou autres cbarges. Dans les cas douteux, 11 sera neeessaire d’avoir recours a la procddure ordinaire devant le conseil des primes. Ein Dekret vom 26. Dezember 1914, welches im Journal Officiel vom 28. Dezember 1914 veröffentlicht ist, enthält eine zwischen der französischen und britischen Regierung in London am 9. November 1914 gezeichnete und am 21. Dezember 1914 ratifizierte Konvention über die Kompetenz der beiderseitigen Prisengerichte und die Aufteilung der Prisen. Dieser Konvention hat sich auch (Journal Officiel vom 2. April 1915) Rußland angeschlossen. X. Französische Schuh- und Uberseegebieke*). 1. Marokko. Zwangsverwaltung des Eigentums deutscher und österreichisch-ungarischer Staatsangehöriger. Ein ani 30. September 1914 bekanntgemachter Erlaß des Scherifs vom Tage vorher bestimmt: In Anbetracht, daß die Interessen zahlreicher Antragsteller ­ und Gläubiger infolge der durch den gegenwärtigen ­ Kriegszustand zwischen Frankreich einerseits und Deutschland und Qsterreich-Ungarn anderseits getroffenen ­ Maßnahmen benachteiligt werden könnten, falls nicht Maßnahmen zur Erhaltung des im Besitze von Angehörigen der beiden letztgenannten Staaten befindlichen dinglichen und persönlichen Eigentums getroffen werden, ist folgendes beschlossen worden: Artikel I. Das dingliche und persönliche Eigentum aller Art, besonders Erzgruben und Bergwerke, die gegenwärtig im Besitze von deutschen und österreichischungarischen ­ Staatsangehörigen sind, sind von dem Tage ab, an welchem die Kapitulationen, welche ihre Regierungen ­ genossen, abgeschafft wurden, in Zwangsverwaltung ­ genommen worden. Artikel 2. Die nach der vorhergehenden Bestimmung angeordnete Zwangsvcrwaltung regelt sich nach den in den Artikeln 818 ff. des Anhangs VIL zu der Verordnung ­ vom 12. August 1913 enthaltenen Vorschriften. Der Verwalter des beschlagnahmten Eigentums, der von der Regierung bestimmt wird, hat die infolge der Zwangsverwaltung in seine Hände gelangenden Einkünfte ­ oder diejenigen, welche aus der Verwaltung des beschlagnahmten Eigentums erfiießen, bei der Hinterlegungsbank ­ des Friedensgerichtshofes desjenigen Bezirkes, ­ wo er wohnt, zu hinterlegen; diese Hinterlegung erfolgt zugunsten des davon Betroffenen. Artikel 3. Wie bei der Beschlagnahme zum Zwecke der Erhaltung gemäß Artikel 310 von Anhang III der Verordnung vom 12. August 1913 bezweckt die Anordnung der Zwangsverwaltung, das dingliche und persönliche Eigentum zur Verfügung der Gerichtsbehörde zu stellen und eine Verfügung darüber seitens der vorgängigen ­ Besitzer zu verhindern; deshalb ist jede Eigentumsübertragung ­ durch Tod, Schenkung oder Verkauf von dem Tage dieser Verordnung ab null und nichtig. Artikel 4. Jede Handlung einer Eigcntumsübertragung oder sonstige Verfügung, auch eine zeitlich begrenzte, ­ wie Verpachtung oder solcher Art, daß dadurch die rechtliche Lage hinsichtlich des unter Zwangsverwaltung ­ stehenden Eigentums verändert wird, wie Übertragung als Pfandgut oder als Anerkennung der Rechte Dritter, wird von den zuständigen Gerichtshöfen für null und nichtig erklärt, sofern solche Handlung nach dem 23. Juli 1914 erfolgt ist. Fernerhin soll die Nichtigkeitserklärung auf alle Handlungen vom gleichen Tage hinsichtlich von Minengerechtsamcn irgendwelcher Art Anwendung finden. Die in vorstehender Verordnung angezogenen Artikel lauten: Artikel 310. Die Zwangsvcrwaltung zum Zwecke der Erhaltung hat ausschließlich zum Zweck, das bewegliche und unbewegliche Eigentum, welches davon betroffen wird, der Gerichtsbehörde in die Hand zu geben und den Schuldner zu verhindern, darüber zum Schaden des Gläubigers zu verfügen; jede Übertragung ­ auf Grund einer Schenkung oder eines Verkaufs ist daher null und nichtig, sobald eine solche Zwangsverwaltung ­ besteht. Artikel 818. Die Hinterlegung eines Streitgegenstandes ­ in die Hände eines Dritten heißt Zwangsverwaltung ­ ; diese kann unbewegliches Eigentum oder persönliche Habe betreffen; sie regelt sich nach den Abmachungen ­ des freiwilligen Hinterlegers und nach den Vorschriften dieses Kapitels. Artikel 819. Die Hinterlegung kann mit Zustnmnung der Beteiligten erfolgen bei einer Person, auf weiche diese sich geeinigt haben, oder auf Anordnung des Richters in Fällen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. ­ Artikel 820. Die Zwangsverwaltung braucht keine freiwillige zu sein. Artikel 821. Der Zwangsverwaltcr hat das Eigentum zu beaufsichtigen und zu verwalten; er ist verpflichtet, es nach Möglichkeit nutzbar zu machen. Artikel 822. Er darf keine Übertragung oder sonstige Bestimmung darüber treffen, abgesehen von solchen Maßnahmen, die im Interesse des beschlagnahmten ­ Eigentums notwendig sind. Artikel 823. Sofern die Zwangsverwaltung Gegenstände betrifft, die zum Verderben neigen, so kann ihr Verkauf durch den Richter angeordnet werden, und zwar unter den Bedingungen, wie sie für den Verkauf von Sicherheitsleistungen erforderlich sind. Die Zwangsverwaltung ­ erstreckt sich sodann auf den Verkaufserlös. Artikel 824. Der Verwalter ist verpflichtet, das Eigentum ohne Verzug an denjenigen zurückzugeben, *) Das Dekret vom 27. September (Art. 1) erstreckt sich auch auf die außereuropäischen Gebiete Frankreichs. 70 der ihm von den Parteien oder dem Gerichtshof bezeichnet ­ wird; hinsichtlich der Rückgabe ist der Verwalter an dieselben Verpflichtungen gebunden wie ein besoldeter ­ Kurator. Artikel 825. Er ist verantwortlich für Fälle höherer Gewalt oder Zufälligkeiten bei der Aufforderung zur Zurückgabe des Eigentums, wenn er als Partei in dem Rechtsstreit sich mit einer vorläufigen Überwachung ­ einverstanden erklärt hat oder wenn der Fall einer höheren Gewalt durch eine Handlung von ihm oder durch sein Versehen oder durch eine Handlung oder Versehen derjenigen, für welche er haftet, hervorgerufen worden ist. Artikel 826. Er muß eine genaue Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben vorlegen, Belege beibringen und den Gesamtbetrag nachweisen; falls die Zwangsverwaltung keine freiwillige ist, ist er für jeden bei der Verwaltung begangenen Fehler entsprechend den für die Zwangsoerwaltung vorgesehenen Bestimmungen verantwortlich. Artikel 827. Wenn mehrere Verwalter vorhanden sind, so sind sie nach den für die Zwangsverwaltung geltenden Vorschriften gesetzlich gemeinschaftlich haftbar. Artikel 828. Die Partei, an welche das Eigentum ­ zurückgegeben wird, muß dem Verwalter die notwendigen ­ und erforderlichen Unkosten, die nach bestem Wissen und nicht im Übermaß aufgewendet worden sind, sowie die vereinbarte oder gerichtsseitig festgesetzte Entschädigung zahlen. Wenn die Hinterlegung freiwillig erfolgt ist, so ist der Verwalter berechtigt, von allen Hinterlegern die Erstattung seiner Unkosten und eine Entschädigung nach Maßgabe der Interessen der an der Sache Beteiligten zu fordern. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 3 vom 13. Jänner 1915.) Verbot der Einfuhr deutscher und österreichischungarischer ­ Waren. Ein Erlaß des Scherifs vom 15. April 1915 bestimmt: ­ Artikel 1. Erzeugnisse, die aus Deutschland oder Österreich-Ungarn stammen oder dort hervorgebracht oder hergestellt sind, dürfen in die französische Zone des Scherifenreichs nicht eingeführt werden. Artikel 2. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Erzeugnisse, ­ die dorther stammen, dort hervorgebracht oder hergestellt sind, ohne Rücksicht auf den Ort oder das Land, von wo sie ausgeführt sind, auf die Eigenschaft oder die Staatsangehörigkeit der Versender oder Empfänger. ­ Artikel 3. Dorther stammende, dort erzeugte oder hergestellte Waren, die trotz des Verbots ihrer Einfuhr in die französische Zone des Scherifenreichs ausgeschifft ­ sind, werden durch die Zollbehörden beschlagnahmt. ­ Diese haben nach Prüfung der Umstände, unter denen der Versuch der Einfuhr geschehen ist, zu entscheiden, ob die in Betracht kommenden Waren wiederauszusühren oder den Bevollmächtigten für die Zwangsverwaltung deutschen oder österreich-ungarischen Eigentums zu übergeben sind. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 43 vom 5. Juni 1915.) 2. Französischer Kolonialbesitz in Afrika. über die Maßnahmen, die gegenüber den in afrikanischen ­ Konzessionsgesellschasten engagierten deutschen Interessen getroffen wurden, gibt das französische Kolonialmini st erium bekannt, daß alle im Jahre 1912 und darüber hinaus abgeschlossenen Verträge ­ einfach annulliert würden, so daß also keine Verpflichtung ­ gegenüber deutschen Interessen bestünde. („Frankfurter Zeitung" vom 9. März 1915.) XL Britisches Reich. 1. Grundsätzliche Bestimmungen des englischen ­ Rechts über die ausländischen Leinde. Aus: Handelsgesetze des Erdballs, ­ Band XI, Albt. I, S. 56 bis 57 (R. von Deckers Verlag, Berlin). Abgesehen von seiner Unfähigkeit, ein britisches Schiss oder einen Anteil an einem solchen zu erwerben, ­ ist in Friedens-zeiten der Ansländer ebenso wie der Inländer voll vertragsfähig. Aus politischen Gründen wird jedoch diese Gleichberechtigung sogenannten „ausländischen Feinden" ­ versagt. Ob jemand als ausländischer Feind (allen enemy) zu betrachten ist, entscheidet sich nicht nach der Nationalität der betreffenden Person, sondern nach dem Ort, an dem sich der Sitz ihres Geschäftsbetriebes ­ oder ihre Wohnung zur Zeit des Krieges befindet. Daher ist selbst der in einem mit England Krieg führenden Lande wohnende') Engländers, nicht über ein in England oder in einem neutralen Lande wohnhafter Angehörige des feindlichen Staates, ­ als ausländilscher Feind anzusehen. In dreifacher Hinsicht sind „ausländische Feinde" Rechtsbeschränkungen unterworfen: 1. Ohne besondere Erlaubnis des Königs darf niemand mit einem ausländischen Feind ein Rechtsgeschäft ­ abschließen. Jeder unter Verletzung dieses Rechtssatzes eingegangene Vertrag ist nichtig. Waren, die Gegenstand eines solchen Vertrages sind, unterliegen der Einziehung. 2. Ansprüche, welcher ein ausländischer Feind im Frieden erworben hat, können während des Kriegszustandes vor keinem Gerichte in Großbritannien ­ rind Irland geltend gemacht werden. Soweit jedoch inzwischen nicht etwa Verjährung eingetreten ist, steht der Verfolgung dieser Ansprüche nach Friedensschluß ­ nichts im Wege. 3. Die Entstehung eines Anspruches zugunsten eines ausländischen Feindes nach Ausbruch des ») Der Engländer muß sich sreiwillig in dem ausländischen Staate befinden. Ist der Ausenthalt im feindlichen Lande ein unfreiwilliger. ­ so gilt der dort wohnhafte Engländer nicht als ausländischer Feind. Ein von ihm auf einen Engländer im Inland gezogener Wechsel ist deshalb giltig; nur kann er von einem ausländischen Feind als Indossatar während des Krieges nicht geltend gemacht werden. Nach schottischem Recht gilt ein Schotte, selbst wenn er sich freiwillig im Auslande befindet, nie als ausländischer Feind. 2 ) Ein solcher Engländer gilt jedoch nur im Verhältnis zu England ­ als „fremder Feind". Ein mit den Angehörigen eines neutralen Staate« abgeschlossener Vertrag ist giltig. Krieges ist auch dann ausgeschlossen, wenn demselben ­ ein noch zu Friedenszeiten abgeschlossener Vertrag ­ zugrunde liegt. Insbesondere kann ein „ausländischer ­ Feind", der vor Kriegserklärung Waren bei einem Engländer versichert hat, den Versicherungsunternehnier wegen einer nach Ausbruch des Krieges erfolgten Beschlagnahme nicht in Anspruch nehmen'). 2. Die Maßnahmen gegen das feindliche vermögen (Regierungsdenkschrift). Memorandum. Treatment accorded by the british government to enemy interests in the United Kingdom. 1. His Majesty’s Government, in any action they have taken in regard to enemy undertakings in the United Kingdom, have been influenced solely by a desire to prevent trade with the enemy, and especially the remission of money to enemy connfries. It was for this reason that, whilst allowing trade with branches in British, allied, or neutral extra-European countries. 2. In this connection the definition of „enemy“ in paragraph 3 of the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 of the 9th September is important. That paragraph reads as follows: „The expression „enemy“ in this proclamation means any person or body of persons of whatever nationality resident or carrying on business in the enemy country, but does not include persons of enemy nationality who are neither resident nor carrying on business in the enemy country. In the case of incorporated bodies enemy character attaches only to those incorporated in an enemy country.“ 3. linder „The Trading with the Enemy Act, 1914“, His Majesty’s Government have power in certain cases to appoint inspectors or Controllers. Inspectors ­ are appointed to inspect the books of Companies ­ largely owned or Controlle«! hy persons in enemy country, of partnerships one or more members of whom are enemies, and of any business suspected of enemy trading, solely for the purpose of ascertaining that money is not being remitted to the enemy and that trade is not being carried on with the enemy. Controllers ­ can also be appointed by Order of the Courts when, in view of the war, business is carried on with 3 ) Ist aber die Beschlagnahme kurz vor Ausbruch de« Krieges, wenn auch im Hinblick auf diebevorstehenden Feindseligkeiten, erfolgt, so ist der Verstchernngsunternehmer hastpstichtig. .difficulty, and it is in the interest of the Community, that it should be carried on. The appointment of a Controller in such cases is considered advantageous rather than otherwise für the firms concerned. 4. The „Trading with the Enemy Amendment Act, 1914“, gives His Majesty’s Government rather more stringent powers. Section 12 authorises them, in certain cases where the public interest seems to require it, to appoint a Supervisor. This offleer does not interfere with the fiim’s business activities. The sole object of appointing him is to ensure that money is not transmitted to the enemy and to prevent trade with the enemy ; Subject to this, His Majesty’s Government ­ have no desire to interfere in any way with tbe operations of firms in this country whatever their Constitution. 5. His Majesty’s Government have not seized and do not, as at present advised, propose to setze enemy property which was in this country at the outbreak of war. All persons who hold enemy property or are tiustees for enemies are, however, required to make a return to the custodian appointed under the Trading with the Enemy Amendment Act, whilst all sums which, had a state of war not existed, would have been payable and paid by firms or Companies to or for the benefit of an enemy by way of dividends, interest. or share of profits must, under the same Act, be paid to the custodian. Other enemy property may also be vested in the custodian by Order of the Court. The custodian is empowered by Order of the Court to pay out of these sums money owing to British creditors, but, Subject to this, money in bis hands remain intact (being in no sense confiscated) until the end of the war, when theis final disposal will be decided upon and determined by Order in Council. 6. Copies of the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 of the 9th September, „The Trading with the Enemy Act, 1914“, and „The Trading with the Enemy Amendment Act, 1914“. are attached herein. (Siche S. 77.) Issue of Licences to carry on Business in the United Eingdom. 7. A license is required to allow of a business being carried on in the United Kingdom in any case where the proprietor or any one of the proprietors is in enemy country, unless the business is incorporated as a British Company, or is a brauch of an enemy firm within the meaning of paragraph 6 of the Trading ­ with the Enemy Proclamation Nr. 2. 8. Instructions that business should be discontinued have been given in nine cases where the proprietors ­ had lest for Germany at- or just before the outbreak of war, and where there was reason to suppose they were actively assisting the King’s enemies ­ ; and in five cases where the business could not go on without communication with enemy country. In two other cases, where the owners had lest for Germany, the refusal of the licence to trade resulted in the closing of the business. 9. Licences have also been refused in seven cases where there was a partner (or partners) in enemy country), but in six of these cases the partner (or Partners) here, bas (or have) been told that no objection would be taken to his (or their) carrying on bussiness on his (or their) own account, and in one other case, where no profits were being made, the English partner was informed that no objection would be taken to the partnership business being carried on. In one case where His Majesty’s Government refused ­ to graut a licence they appointed a Controller. Patents, Designs, and Tr ade - maris. 10. By the Patents, Designs and Trade-marks (Temporary Rules) Acts, the Board of Trade were given Power to make rules during the continuance of war, for the avoidance or Suspension of patents, designs and trade-marks. The object of this legislation was to secure the continuance of manufacture under various important patents, and to allow of trade in this country beeing carried on freely, without the infringements of legal rights. It was not the object ­ of the Act to confiscate property of allen enemies, ­ but merely to suspend their rights under proper and reasonable conditions. 11. The rules under which this Act are administered provide that, the Board of Trade may, on the application of any person, and Subject to such terms and conditions, if any, as they may think fit, order the avoidance or Suspension, in whole or in part, of any patent or licence granted to a Subject of any State at war with His Majesty, and the Board, before granting any such application may reqnire to be satisfied on the following heads: a) That the pateutee or license is the Subject of a State at war with His Majesty; b) That the person applying intends to manufacture, or cause to be manufactured, the patented article, or to carry on. or cause to be carried on, the patented process; c) That it is in the general Interests of the country or of a Section of the Community, or of a trade, that such article should be manufactured or such process carried on as aforesaid. 12. The Practice in respect to these applications has been to grant to proper applicants licenses to manufacture under the patents on the condition of paying a royalty to the State until the Board otherwise ­ order. The ultimate destination of the royalty will dopend on the attitude of the enemy Governments ­ in regard to English patents ; and the licence will continue, if not otherwise revoked, until a reasonable ­ licence is offered after the conclusion of the war by the patentee. 13. As regards trade-marks the provisions are similar, and the principles upon which the board have acted are as solle ws: 73 i) Suspension will, as a general rule, only be granted in the following cases: a) Where the trade-mark is the name of a patented article, and a licence is granted under the patent protecting it; b) Where it is the only name, or only practicable name. of an article manufactured under an expired patent. c) Where it is the name or the only practicable name of an article manufactured in accordance with a known process or a formula which has been published or is well known in the trade. ii) Generally speaking, Suspension will not be granted ­ in the case of pictorial devices. 14. It may be added that the applications for Suspension of trade-marks have not been numerous, and the Orders made bare strictly followed the above rules, which, in fact, merely embody the existing principles of English law applicable to trade-marks. 15. As regards designs, only one application has been made, and in this case the same principles were applied as in cases where patent rights were involved. 16. By another provision of the rules made the above legislation, the Patent Office is given power to extern! the time for the doing of any act or of paying any fee during the continuance of the war in the following ­ cases: a) Where it is shown to the Comptroller's satisfaction that the applicant, patentee, or proprietär, as the case may be, was prevented front doing the said act, or filing the said document, by reason of active service or enforced absence from this country, or any other circumstances arising from the present state of war, which, in the opinion of the Comptroller, would justify such extension. b) Where the doing of any act would, by reason of the circumstances arising from the present state of war, be prejudicial or injurious to the rights or Interests of any applicant, patentee, or proprietor as aforesaid. 17. The pover has been and will be generously exercised. The period of extension is unlimited, and the Order may be made ad any time during the existence of the rules, notwithstanding that the proper time for the act or payment has passed. It may be added that the power is in the discretion of the Comptroller-General ­ of Patents, and its exercise may be attected if reciprocity is not accorded by the enemy authorities in the case of patents held in enemy countries by British Subjects. British Establishments of German Banks. 18. As soon as possible after the outbreak of war, licence was issued by the British Gouvernment to the German banks in London (the Deutsche Bank (Berlin), London Agency, theDirection der Disconto-Gesellschaft, and the Dresdner Bank), nnder the terms of which they are permitted on banking business in the United Kingdom, subject to certain limitations and conditions. Copies of this licence, dated the 19th August, 1914. and of an amended licence, dated the 19th September, 1914, are annexed hereto (Siehe S. 74/75); the latter licence was issued to dehne more clearly the liabilities of the banks which would rank for payment out of the assets in London. 19. Under clause 3 of the licence, the Treasury have appointed a Controller to supervise the operations of the banks, and he, in turn, has appointed an ofhcial Supervisor to act on bis behalf at each of the banks. The supervisions is intended not to interfere with the management of the banks’ business, whicli has remained in the hands of the Managers, but to ensnre that the terms of the licence shall be carried out. No members of the staffs of the banks have been dismissed. 20. The business to be undertaken by the banks is limited to the completion of transactions entered into before the outbreak of war and to the payment (other than to enemies) of liabilities incurred as a resnlt of such transactions which would ordinarily be discharged by the London establishments of the banks. Payment of liabilities was suspended during the currency ­ of Moratorium, but with the assistance of the Bank of England (which extended to the German banks the facilities granted to accepting houses in September last under an arrangement made between the Bank of England and the Treasury), the banks have been enabled to resume payment of their liabilities ­ in full. Payments have been made by the three banks to date totalling 18,390.000 £ and very large sums, amounting to upwards of 5,650.000 £, are now due to the Bank of England in respect of advances made under the Treasury arrangement referred to. These advances are repayable as and wben cover is received from Clients, but the Bank of England has undertaken not to claim repayment from the German banks of any amonnts not so reeovered until the expiration of one year after the dose of the war. It is extremely nnlikely that there will be any surplus to pay to the Bank of England under clause 4 of the licence. 21. Particulars of seenrities held by the banks for acconnt of enemies have been furnished to the Custodian appointed under „The Trading with the Enemy Amendment Act, 1914“, but the seenrities themselves at present remain in the possession of the banks. British Establishments of Anstrian Banks. 22. As soon as possible after the outbreak of war. a licence was issued by the British Government to the Anstrian banks in London (the Oesterreichische Länderbank ­ and the Anglo-Anstrian-Bank), under the terms of which they are permitted to carry on banking business in the United Kingdom, subject to certain limitations and conditions. Copies of Ibis licence, dated the 13th August, 1914, and of an amended licence. dated the 19th September, 1914, are annexed hereto (Siehe S. 75). The latter licence was issued to dehne more clearly the liabilities of the banks which would rank for payment out of the assets in London. 23. Under clause 3 of the licence, the Treasury have appointed a Controller to supervise the Operation» of the banks, and he, in turn, has appointed an offlcial Supervisor to act on his behalf at each of the banks. The supervision is intended not to interfere the management of the banks’ business, which has remained in the Lands of the managers, but is intended to ensure that the terms of the licence shall be carried out. No members of the staffs of the banks have been dismissed. 24. The business to be undertaken by the banks is limited to the completion of transactions entered into before the outhreak of war and to the payment (other than to enemies) of liabilities incurred as a result of such transactions, which would ordinarily be discharged by the London establishments of the banks. 25. Both the Oesterreichische Länderbank and the Anglo-Austrian Bank suspended payment of their liabilities during the currency of the Moratorium, and the latter has, with the assistance of the Bank of England (which extend ed to the Austrian banks the facilities granted to accepting houses in September last under an arrangement made between the Bank of England and the Treasury), been enabled to resume payment of its liabilities in full. 26. The available cash resources of the Oesterreichische ­ Länderbank have not permitted of a similar course being adopted, but it is, with the assistance of the Bank of England above referred to, discharging its liabilities upon acceptances. 27. Payments, totalling 4,920.000 £. have been made by these banks to their creditors, and at present sums amounting to upwards of 3,750.000 £ ave due to the Bank of England in respect of advances made under the Treasury arrangement referred to. These advances are repayable as and when cover is received from Clients, but the Bank of England has undertaken not to Claim repayment from the Austrian banks of any amounts not so recovered until the expiration of one year al'ter the dose of the war. It is extremely unlikely that there will be any surplus to pay to the Bank of England under clause 4 of the licence. 28. Particulars of securities held by the banks for account of enemies have been furnished to the custodian appointed under „The Trading with the Enemy Amendment Act, 1914“, but the securities themselves at present remain in the possession of the banks. Foreign Office, April 19, 1915. Annex I. Licence to German Banks of August 10, 1914. In pursuance of the powers conferred on me by „The Aliens Bestriction (No. 2) Order in Council, 1914“, made this day under „The Aliens BestrictionsAct, 1914“, I hereby permit — The Deutsche Bank The Dresdner Bank, The Disconto-Gesellschaft, to carry on banking business in the United Kingdom Subject to the following limitations, conditions, supervision, and requirement as to the deposits of money and securities: 1. That the permission shall extend only to the completion of the transactions of a banking character entered into before the 5th day of August, 1914, and that no new transaction of any kind save such as may be necessary or desirable for the purpose of the completion of the flrst-mentioned transactions shall be entered into by or on behalf of the British establishments ­ of the banks. 2. That the business to be transacted under this permission shall be limited to such Operation» as may be necessary for making the realisable assets of the banks available for meeting their liabilities, and for discharging these liabilities as far as may he practicable. 3. That all transactions carried out under this permission shall be subject to the supervision and control of a person to be appointed for the purpose by the Treasury, who shall have absolute discretion: a) To refuse to permit any payment that may appear to him to be contrary to the Interest of the nation. b) To permit any such new transactions as are, in his opinion, necessary or desirable for the purpose of the completion of the transactions first mentioned in paragraph I. c) To permit, or refuse to permit, the completion of any particular transaction whatsoever. 4. That any assets of the banks which may remain ­ undistributed after their liabilities have, j so far as possible in the circumstances, been discharged, shall be deposited with the Bank of England to the Order of the Treasury. E. McKENNA, One of His Majesty’s Principal Secretaries of State. Home Office, Whitehall, August 10, 1914. Annex II. Amended Licence to German Banks of September 19, 1914. In pursuance of the powers conferred on me by „The Aliens Bestriction (No. 2) Order in Council 1914,“ made on the 10th of August, under „The Aliens Bestriction Act, 1914,“ I hereby permit — The Deutsche Bank, The Dresdner Bank, The Disconto Gesellschaft, to carry on banking business in the United Kingdom subject to the following limitations, conditions, supervision, ­ and requirement as to the deposit of money and securities: — 1. The permission shall extend only to the completion ­ of the transactions of a banking character entered into before the 5th day of August, 1914, so far as these transactions would, in ordinary course, have been carried ont throngh or with the London establishments. ­ The pennission does not extend to any operations for the pnrposes of making available assets which would ordinarily be collected by, or of discharging liabilities which would ordinarily be discharged by, establishments of the banks other than the London establishments. No new transactions of any kind save such as may be necessary or desirable for the purpose of the completion of the first-mentioned transactions ­ shall be entered into by or on behalf of the London establishments of the banks. 2. The tmsiness to be transacted und er this permission shall be limited to such operations as may be necessary for making the realisable assets of the banks available for meeting their »liabilities, and for discharging these liabilities as far as may be practicable. 3. All transactions carried out under this permission ­ shall be Subject to the supervision and control of a person to he appointed for the purpose by the Treasury, who shall have absolute discretion: a) To refuse to permit any payment that may appear to him to be contrary to the Interests of the nation ; b) To permit any such new transactions as are in bis opinion necessary or desirable for the purpose of the completion of the transaction first mentioned in paragraph 1; c) To permit or to refuse to permit the completion of any particular transaction whatsoever. 4. Any assets of the banks which may remain undistributed after their liabilities have, so far as possible in the circumstances, been discharged, shall be deposited with the Bank of England to the Order of the Treasury. The permission granted by me on the 10th day of August, 1914, is hereby revoked. R. McKENNA. One of His Majesty’s Principal Secretaries of State. Home Office, Whitehall, September 19, 1914. Annex III. Licences to Austrian Banks of August 13, 1914. In pursuance of the powers conferred on me by „The Aliens Restriction (No. 2) Order in Council, 1914,“ made on the 10th day of August, under „The Aliens Restrictions Act, 1914,“ I hereby permit The Oesterreichische Länderbank, The Anglo-Austrian Bank to carry on banhing business in the United Kingdom Subject to the following limitations, conditions, supervisions, and requirement as to the deposit of money and securities. 1. That the permission shall extend only to the completion of the transactions of a banking character entered into before the 13th day of August, 1914, and that new transaction of any kind, save such as may be necessary or desirable for the purpose of the completion of the firstmentioned transactions shall be entered into by or on behalf of the British etablishments of the banks. 2. That the business to be transacted under this permission shall be limited to such operations as may be necessary for making the realisable assets of the banks available for meeting their liabilities, and for discharging these liabilities as far as may be practicable. 3. That all transactions carried out under this permission shall be Subject to the supervision and control of a person to be appointed for the purpose by the Treasury, who shall have absolute discretion: a) To refuse to permit any payment that may appear to him to be contrary to the Interest of the nation; b) To permit any such new transactions as are in his opinion necessary or desirable for the purpose of the completion of the transactions first mentioned in paragraph 1; c) To permit or to refuse to permit the completion of any particular transaction whatsoever. 4. That any assets of the banks which may remain undistributed after their liabilities have, so far as possible ­ in the circumstances, been discharged shall be deposited with the Bank of England to the Order of the Treasury. R. McKENNA, One of His Majesty’s Principal Secretaries of State. Home Office, Whitehall, August 13, 1914. Annex IV. Amended Licence to Austrian Banks of September 19, 1914. In pursuance of the powers conferred on me by „The Aliens Restriction (No. 2) Order in Council, 1914“, made on the 10th day of August, under „The Aliens Restriction Act, 1914“, I hereby permit: The Oesterreichische Länderbank, The Anglo-Austrian-Bank, to carry on banking business in the United Kingdom Subject the following limitations, conditions, supervisions and requirement as to the deposit of money and securities: ­ 1. The permission shall extend only to the completion of the transactions of a banking character entered into before the 13th day of August, 1914, so far as those transactions would, in ordinary course, have been carried out throngh or with the London establishments. The permission does not extend to any operations for the pnrposes of making available assets which would ordinarily ­ be collected by, or of discharging liabilities which would ordinarily be discharged by, establishments of the banks other than the London establishments. No new transactions of any kind save such as may T>e necessary or desirable for the purpose of the completions of the first-mentioned transactions shall be entered ­ into by or on behalf of the London establishments of the banks. 76 2. The business tobe transactedunder this permission shall be limited to such operations as may be necessary for making the real!sable assets of the banks available for Meeting their liabilities, and for discharging these liabilities as far as may be practicable. 3. All transactions carried out under this permission shall be Subject to the supervision and control of a person to be appointed for the purpose by the Treasury, who shall have absolute discretion. — a) To refuse to permit any payment that may appear to him to be contrary to the Interests of the nation. b) To permit any such new transactions as are in bis opinion necessary or desirable for the purpose of the transactions first mentioned in paragraph 1. c) To permit or to refuse to permit the completion of any particular transaetion whatsoever. 4. Any assets of the bank which may remain undistributed after their liabilities have, so far as possible in the circumstances, been discharged shall be deposited with the Bank of England to the Order of the Treasury. The Permission granted by me on the 13th day of August, 1914, is hereby revoked. K. McKENNA, One of His Majesty’s Principal Secretaries of State. Home Office, Whitehall, September 19, 1914. 3. Zahlungs- und Handelsverbote. Staatliche Überwachung. Proclamation relating to trading with the enemy No 1 (of Aug. 5th). Whereas etc. etc. We do hereby warn all persons resident, carrying on business, or being in Our Dominions : Not to supply to or obtain from the said Empire any goods, wares, or merchandise or to supply to or obtain the same from any person resident, carrying on business, or being therein, nor to supply to or obtain from any person any goods, wares, or merchandise ­ for or by way of transmission to or from the said Empire, or to or from any person resident, carrying on business or being therein, nor to trade in or carry any goods, wares, or merchandise destined for or Corning from the said Empire, or from any person resident, . carrying on business, or being therein. Nor to permit any British ship to leave for, enter, or communicate with any port or place of the said Empire. . Nor to make or enter into any new marine, life, fire, or other policy or contract of Insurance with or for the benefit of any person resident, carrying on business, ­ or being in the said Empire, nor under any existing policy or contract of Insurance to make any payment to or for the benefit of any such person in respect of any loss due to the belligerent action of Hiss Majesty’s forces or of those of any ally of His Majesty. Nor to enter into any new commercial, financial, or other contract or Obligation with or for the benefit of any person resident, carrying on business or being in the said Empire. And We do hereby further warn all persons that whoever in contrevention of the law shall commit, aid, or ab et any of the aforesaid acts will be liable to such penalties as the law provides. And We hereby declare that any transactions to, with or for the benefit of any person resident, carrying on business, or being in the said Empire which are not treasonable and are not for the time being expressly prohibited by üs either by virtue of this Proclamation or otherwise, and which but for the existence of the state of war aforesaid would be lawful, are hereby permitted. And We hereby declare that the expresssion “person” in this Proclamation shall include any body of persons corporate or unincorporate, and that where any person had, or has an Interest in houses or branches of business in some other country as well as in Our Dominions, or in the said Empire (as the case may be), this Proclamation shall not apply to the trading or commercial intercourse carried on by such person solely from or by such houses or branches of business in such other country. Given etc. etc. this fifth day of August 1914. Proclamation extending to Austria-Hungary the Scope of certain existing Prodamations and a certain Order in Council connected with the war. Whereas etc. etc. 1. The Proclamation warning all Our Subjects and all persons resident or being in Our Dominions from contributing to, or participating in or assisting in the floating of, any loan raised on behalf of the German Government, or from advaneing money to or entering into any contract or dealings whatsoever with the said Government, or otherwise aiding, abetting, or assisting ­ the said Government, shall be deemed as from this date to apply to all loans raised on behalf of, or contracts or dealings entered into with, or to aiding, abetting, or assisting the Austro-Hungarian Government. ­ 2. The Proclamation on Trading with the Enemy shall be deemed as from this date to prohibit with the Dual-Monarchy of Austria-Hungary all commercial ­ intercourse, which under the said Proclamation is prohibited with the German Empire, and for this purpose such Proclamation shall be read as if troughout the operative portion thereof, the words “either the German Empire or the Dual-Monarchy of Austria-Hungaiy” were substituted for the words “the German Empire”. 77 3. (1.) In the Order in Council issned with reference to the departure from Our Ports of enemy vessels, which at the outbreak of hostilities were in any such Port or which subsequently entered the saure, the word “enemy” as applied to either ships or cargo, shall he demed as from this dato to include Austro-Hungarian ships or cargo. (2.) In the application of this Article to Austro-Hungarian ships the dato Satnrday, the Pifteenth day of August, shall he substituted for the date mentioned in Article 2 of the said Order in Council, and the date Saturday, the Twenty-second day of August, shall be substituted for the date mentioned in Article 3 of the said Order in Council. 4. The Proclamation specifying the articles which it is Our Intention to treat as Contraband of War during the war with G-ermany shall be deemed to specify the articles which it is Our Intention to treat as Contraband of War during the war with Austria-Hungary. 5. In the Proclamation forbidding the carriage in British vessels from any Foreign Port to any other Foreign Port of any article comprised in the list of Contraband of War issued by Us, unless the shipowner shall have first satisfied himself that the articles ­ are not intented ultimately for use in the enemy country, the words “enemy country” shall be deemed as from this date to include the Dual-Monarchy of Austria-Hungary. Given etc. etc. this Twelfth day of August 1914. OFFICIAL EXPLANATION. The following official announcement was issued by the Treasury on 21 st August. Lome doubts having arisen as to the meaning and application of the proclamation against trading with the enemy the Government authorise the following ­ explanation to be pnblished: 1. For the purpose of deciding what transactions with foreign traders are permitted, the important thing is to consider where the foreign trader resides and carries on business, and not the nationality of the foreign trader. 2. Consequently, there is, as a rule, no objection to British firms trading with German or Anstrian Arms established in neutral or British territory. What is prohibited is trade with any firms established in hostile territory. 3. If a firm with headquarters in hostile territory has a brauch in neutral or British territory trade with the brauch is (apart from prohibitions in special cases) permissible, as long as the trade is bona fide with the brauch, and no transaction with the head office is involved. 4. Commercial contracts entered into before war broke out with firms established in hostily territory cannot be performed during the war, and payments under them ought not to be made to such firms during the war. Where, however, nothing remains to be done save to pay for goods already delivered or for Services ­ already rendered, there is no objection to making the payment. Whether contracts entered into before the war suspended or terminated is a question of law, which may fiepend on Circumstances, and in cases of doubt British firms must consult their own legal advisers. This explanation is issued in order to promote confidence and certainty in British commercial transactions; ­ but it must be nnderstood that, in case of need, the Government will still be free to impose stricter regulations or special prohibitions in the national Interest. The Trading with the enemy Proclamation No. 2 (of Sept. 9). 1. The Proclamation of Aug. 5 relating to trading with the enemy, and paragraph 2 of the Proclamation of Aug. 12, together with any public announcement officially issued in explanation thereof, are hereby revoked, and from and after the date hereof this present Proclamation is substituted therefor. 2. The expression “enemy country” in this proclamation ­ means the territories of the German Empire and of the Dual Monarchy of Austria-Hungary, together with all the colonies and dependencies thereof. 3. The expression “enemy” in this Proclamation means any person or body of persons of whatever nationality resident or carrying on business in the enemy country, but does not include persons of enemy nationality who are neither resident nor carrying on business in the enemy country. In the case of incorporated ­ bodies, enemy character attaches only to those incorporated in an enemy country. 4. The expression “outbreak of war” in this Proclamation ­ means 11 p. m. on the 4 th August 1914, in relation to the German Empire its colonies and dependencies, and midnight on the 12 th August 1914, in relation to Austria-Hungary, its colonies and dependencies. ­ List of Prohibitions. The following prohibitions now have effect (save so far as licences may be issued as hereinafter provided): (1.) Not to pay any sum of money to or for the benefit of an enemy. (2.) Not to compromise or give Security for the payment of any debt or other sum of money with or for the benefit of an enemy. (3.) Not to act on behalf of an enemy in drawing, accepting, paying, presenting for acceptance or payment, ­ negociating or otherwise dealing with any negotiable Instrument. (4.) Not to accept, pay, or otherwise deal with any negotiable Instrument which is held by or on behalf of an enemy, provided that this Prohibition shall not be demed to be infringed by any person who has no reasonable ground for believing that the Instrument is held by or on behalf of an enemy. 78 (5.) Not to enter into any new transaetion, or complete any transaetion already entered into with an enemy in any Stocks, shares, or other securities. (6.) Not to malte or enter into any new marine life, fire, or other policy or contract of Insurance with or for the benefit of an enemy; nor to accept or give effect to any Insurance of any risk arising ander any policy or contract of Insurance (including reinsurance) made or entered into with or for the benefit of an enemy before the outbreak of war (v. p. 80). (7.) Not directly or indirectly to supply to or for the use of benefit of, or obtain from, an enemy country or an enemy, any goods, wares or merchandise, nor directly or indirectly to supply to or for the use or benefit of, or obtain from any person any goods, wares or merchandise, for or by way of transmission to or from an enemy country or an enemy, nor directly or indirectly to trade in or carry any goods, wares or merchandise destined for or coming from an enemy country or an enemy. (8.) Not to permit any British ship to leave for, enter or communicate with any port or place in an enemy country. (9.) Not to enter into any commercial, financial or other contract or Obligation with or for the benefit of an enemy. (10.) Not to enter into any transaetion s with an enemy, if and when they are prohibited by an Order of Council made and published on the recommandation of a Secretary of State, even though they would otherwise be permitted by law or by this or any other Proclamation. 5. And we do hereby fnrther warn all persons that whoeyer in contravention of the law shali commit, aid, or abet any of the aforesaid act, is gniltly of a crime, and will be liable to punishment and penalties accordingly. 6. Provised always that where an enemy has a brauch locally sitnated in British, allied or neutral territory, not being neutral territory in Europe, transactions by or with such brauch shali not be treated as transactions by or with an enemy. 7. Nothing in this proclamation shali be deemed to prohibit payments by or on account of enemies to persons resident, carrying on business or being in Our Dominions, if such payments arise out of transactions entered into before the outbreak of War or otherwise permitted. 8. Nothing in this Proclamation shali be taken to prohibit anything which shali be expressly permitted by our licence, or by the licence giren on Our behalf by a Secretary of State, or the Board of Trade, whether such licences be especially granted to individuals or be announced as applying to classes of persons. 9. This Proclamation shali be called theTRADING WITH THE ENEMY PROCLAMATION No. 2. Auszugsweise Übersetzung: 1. Die Verordnung von d. August und § 2 der Verordnung vom 12. August -sowie jede zu ihrer Erläuterung ­ amtlich erlassene öffentliche Bekanntmachung ­ werden hiedurch aufgehoben und vom heutigen ­ Tage ab durch die gegenwärtige Verordnung ersetzt. 2. Der Ausdruck „Feindesland" in dieser Verordnung ­ -bedeutet die Gebiete des Deutschen Reiches und der Doppelmonarchie Lfterreich-Ungarn mit allen ihren -Kolonien und Schutzgebieten. 3. Der Ausdruck „Feiud" in dieser Verordnung bedeutet eine Person oder eine Gesellschaft von Personen, ­ gleichviel welcher Staatsangehörigkeit, die im Feindeslan-de wohnen und dort ein Geschäft oder ein Gewerbe betreiben, schließt aber nicht Personen feindlicher Staatsangehörigkeit ein, die weder im Feindeslande wohnen noch dort ein Geschäft oder ein Gewerbe betreiben. In bezug auf Gesellschaften mit Korporationsrech-ten haftet der feindliche Charakter ­ nur an solchen, die in einein feindlichen Lande Korporationsrechte besitzen. Gegenwärtig gelten folgende Verbote (von nachstehenden ­ Ausnahmen abgesehen): (1.) Es darf leine Summe Geldes an einen Feind oder zu seinen Gunsten gezahlt werden. (2.) Für die Zahlung einer Schuld od-er einer anderen Summe Geldes darf mit einem Feinde oder zu seinen Gunsten kein Vertrag geschlossen, noch einem Feinde oder zu seinen -Gunsten Sicherheit dafür ­ geleistet werden. (3.) Es dürfen zugunsten eines Feindes keine Handlungen -vorgenommen werden, wie Trassieren, Akzeptieren, Zahlen, Vorlegen zum Akzept oder zur Zahlung, oder anderweitiges Verfahren mit einem Handelspapiere. (4.) Es ist verboten, ein Handslspapier, das sich im Besitze eines Feindes befindet oder zu seinen Gunsten gehalten wird, zu akzeptieren, einzulösen oder anderweitig damit zu -verfahren, mit der Maßgabe, ­ daß dieses Verbot nicht als übertreten gelten soll, wenn eine Person keinen triftigen Grund hat, anzunehmen, daß das Papier von einem Feinde besessen ­ oder zu seinen Gunsten gehalten wird. (5.) Es ist verboten, in Staatspapieren, Aktien oder anderen Sicherheiten mit einem Feinde ein neues Geschäft abzuschließen oder bereits schwebende ­ Geschäfte zu beendigen. (6.) Es ist verboten, neue See-, Lsbens-, Feueroder ­ sonstige Versicherungspolizzen mit einem Feinde oder zu seinen Gunsten abzuschließen, sowie mit einem Feinde oder zu seinen Gunsten vor Ausbruch ­ des Krieges abgeschlossene Versicherungen oder Risikos, die sich aus einer Versicherungspolizze oder einem Versicherungsverträge (mit Einschluß von Rückversicherung) ergeben, zu übernehmen oder in Wirksamkeit treten zu lassen. (7.) Es ist verboten, Güter, Waren oder Kaufnmnnsgut unmittslb-ar oder mittelbar an ein feind ­ 79 liches Land oder an «inen Feind oder für deren Gebrauch ­ oder zu deren Gunsten zu liefern oder von ihnen zu beziehen, ferner Güter, Waren oder Kaufmannsgut ­ unmittelbar oder mittelbar an eine Person ­ oder für deren Gebrauch oder zu deren Gunsten zu liefern oder von einer Person zu beziehen, um sie nach einem feindlichen Lande oder an einen Feind oder aus einem feindlichen Lande oder von einem Feinde zu befördern, sowie mit Gütern, Waren oder Kausmannsgut zu handeln oder sie zu führen, die für ein feindliches Land oder einen Feind bestimmt find oder aus einem feindlichen Lande oder von einem Feinde kommen. (8.) Es darf einem britischen Schiffe nicht erlaubt ­ werden, nach einem Hafen oder Platze in einem feindlichen Lande zu fahren, dort anzulaufen oder mit ihm in Verbindung zu treten. (9.) Es darf kein kommerzieller, finanzieller oder sonstiger Vertrag oder eine derartige Verpflichtung ­ mit einem Feinde oder zu seinen Gunsten abgeschlossen ­ oder eingegangen werden. (10.) Es dürfen mit einem Feinde keine Geschäfte ­ abgeschlossen werden, wenn sie ktrdj eine Kabinettsorder verboten sind, die auf Vorschlag eines Staatssekretärs erlassen und veröffentlicht ist, selbst wenn sie sonst gesetzlich oder nach dieser oder einer anderen Verordnung erlaubt wären. 5. Wer in Zuwiderhandlung gegen das Gesetz eine der vorbezeichneten Handlungen begehen, unterstützen ­ oder fördern sollte, macht sich eines Vergehens schuldig und wird demgemäß bestraft werden. 6. Indessen sollen, wenn ein Feind ein Zweiggeschäft ­ in einem britischen, verbündeten oder außerhalb ­ Europas gelegenen neutralen Gebiete besitzt, Geschäftsabschlüsse durch ein solches Zweiggeschäft vlder mit einem solchen Zweiggeschäfte nicht als Geschäftsabschlüsse ­ durch; einen Feind oder mit einem Feinde behandelt werden. 7. Keine Bestimmung in dieser Verordnung soll so angesehen werden, als wenn durch sie Zahlungen ­ von Feinden oder für deren Rechnung an Personen, ­ die in unseren Ländern wohnen, ein.Geschäft oder Gewerbe betreiben oder sich aufhalten, verboten würden, wenn diese Zahlungen von Geschäften herrühren, ­ die vor Ausbruch des Krieges abgeschlossen oder anderswie erlaubt sind. 8. Keine Bestimmung in dieser Verordnung soll so verstanden werden, als wenn durch sie etwas verboten ­ würde, was durch. Unsere Genehmigung oder durch die in Unserem Namen von einem Staatssekretär ­ oder vom Handelsamt erteilte Erlaubnis ausdrücklich ­ gestattet wird, ohne Rücksicht darauf, ob solche Erlaubnis einzelnen Personen besonders erteilt ­ wird oder der Bekanntmachung gemäß auf Gesellschaften ­ von Personen Anwendung findet. 9. Diese Verordnung soll die Verordnung, betreffend ­ den Handel mit dem Feinde, Nr. 2, genannt werden. Licence granteck by ttie Secretary of State, September 22, 1914, uncker tbe Tracking with the Enemy Proclamation, No. 2, permitting certain Payments, Exchange Transactions and Receipts. Whereas etc. etc.. . . Now I, the Right Honourable Reginald McKenna, one of His Majesty’s Principal Secretaries of State, hereby anthorize such persons as may be empowered by the Lords Commissioners of His Majesty’s Treasury in that behalf to make such payments and to carry out such exchange transactions for the benefit of persons ­ resident in an enemy country as their Lordships may from time to time sanction, or to receive payment of monies from persons resident in an enemy country in such cases as their Lordships may from time to time sanction. Licence granted by the Board of Trade, September ­ 23, 1914, under the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2, permitting Payment ­ of certain Fees in respect of Patents, Designs and Trade Marks*). Whereas etc. etc.. . . “The express! on ‘ enemy country' in this Proclamation ­ means the territories of the German Empire and of the Dual Monarchy of Austria-Hungary, together with all the Colonies and Dependencies thereof. „The expreseion ‘ enemy ’ in this Proclamation means any person or body of persons of whatever nationality resident or carrying on business in the enemy country, but does not include persons of enemy nationality who are neither resident nor carrying on business in the enemy country. In the case of incorporated ­ bodies enemy character attaches only to those incorporated in an enemy country.” And whereas it was also declared by the said Proclamation that from and after the date of the said Proclamation, all persons resident, carrying on bussiness, or being in His Majesty’s Dominions were prohibited from doing certain acts therein more specifically referred to: And whereas it was further declared by the said Proclamation as follows: — “Nothing in this Proclamation shall be taken to prohibit anything which shall be expressly permitted by Our licence, or by the licence given on Our behalf by a Secretary of State, or the Board of Trade, whether such licences be especially granted to individuals or be announced as applying to classes of persons.“ And whereas it appears desirable to graut the licence hereinafter set out; Now therefore the Board of Trade, acting on behalf of His Majesty, and in pursuance of the power reserved in the said Proclamation, do hereby giye and graut licence to all persons resident, carrying on business, or being in His Majesty’s Dominions, To pay any fees necessary for obtaining the graut, or for obtaining the rehewal of Patents, or for obtaining *) Aufgehoben durch Verordnung vom 4. November 1914, stehe Seite 106. 80 the registration of Desigas or Trade Marks, or the renewal of sack registration in an “enemy country.” And also to pay on behalf of an “enemy” any fees payable on application for or ronewal of the grant of a British Patent or on application for the registration of British Designs or Trade Marks or the renewal of such registration. Dated this twenty-third day of September, 1914. Proclamation, dated September 30, 1914, extending the Prohibitions contained in the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2. Whereas etc. etc.... And whereas it is desirable to ext end the prohibitions ­ contained in Our said Proclamation: Now, therefore, We have thought fit, by and with the advice of Our Privy Council, to issue this Our Royal Proclamation declaring, and it is hereby deelared, as follows:— 1. Prom and after the dato of this Proclamation — (1) . The importation of such sugar as is hereinafter mentioned is prohibited. (2) . The following prohibition shall have effect (save so far as licences may be issued as hereinafter provided) in addition to the prohibitions contained in Our said Proclamation, and We do hereby accordingly warn all persons resident, carrying on business, or being in our Dominions— (a) Not directly or indirectly to Import or cause or procure to be i mp orte d or to be concerned with the importation into any port of Our Dominions or into any other country or place whatever through or from any port in Europe of raw or refined sugar made or produced by an enemy or in an enemy country, or refined sugar (wherever made or produced) made or produced from raw sugar made or produced by an enemy or in an enemy country. (b) Not directly or indirectly to deal in any sugar as aforesaid. 2. And We do hereby further warn all persons that whoever in contravention of the law shall commit, aid or abet any of the aforesaid acts is guilty of a crime and will be liable to punishment and penalties accordingly. 3. Nothing in this Proclamation shall be taken to prohibit anything which shall pe expressly permitted by Our licence, or by the licence given on Our behalf by a Secretary of State or the Board of Trade, whether such licence be granted especially to individuale or be announced as applying to classes of persons. 4. The words “enemy” and “enemy country” and “persons” shall have the same meaning in this Our Proclamation as in Our said Proclamation of the ninth day of September, 1914. Given at Our Court at Buckingham Palace, this Thirtieth day of September, in the year of our Lord, one thousand nine hundred and fourteen, and in the Pifth year of Our Reign. Proclamation, dated November 5, 1914, extending to the War with Turkey the Proclamations and Orders in Council relating to the War. Whereas etc. etc. 1. The Proclamations and Orders in Council issued with reference to the state of war between Us and the German Emperor, or with reference to the state of war between Us and the German Emperor and the Emperor of Austria, King of Hungary, other than the Order in Council issued on the 4th day of August, 1914, with reference to the departure from Our ports of enemy vessels, which at the outbreak of hostilities were in any such ports, or which subsequently entered the same, shall, if still in force, apply to the state of war between Us and the Sultan of Turkey as from this 5th day of November, 1914. 2. The Proclamation issued on the 5th day of August, 1914, warning all Our Subjects, and all persons resident or being in Our Dominions, from contributing to or participating in, or assisting in the floating of, any loan raised on behalf of the German Government, or from advancing money to or entering into any contract or dealings whatsoever with the said Government, ­ or otherwise aiding, abetting, or assisting the said Government, shall be de 3 med as from this 5th day of November, 1914, to apply to all loans raised on behalf of, or contracts or dealings entered into with, or to aiding, abetting, or assisting the Ottoman Government. 3. The words “enemy country” in any of the Proclamations or Orders in Council referred to in Article 1 of this Proclamation shall include the Dominions ­ of His Imperial Majesty the Sultan of Turkey other than Egypt, Cyprus, and any territory in the occupation of Us or Our allies. Proclamation, dated October 8, 1914, amending the Trading with the Enemy Proclamation No. 2. Whereas etc. etc. 1. Paragraph 5, heading (6), of the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2, is hereby revoked, and in lieu thereof the following heading shall be inserted in the said Paragraph 5 as from the dato hereof: — (6) “Not to make or enter into any new marine, life, fire or other policy or contract of Insurance (including re-insurance) with or for the benefit of an enemy; nor to accept, or give effect to any insurance of, any risk arising under any policy or contract of Insurance (including re-insurance) made or entered into with or for the benefit of an enemy before the outbreak of war; and in particular as regards Treaties or Contracts of re-insurance current at the outbreak of war to which an enemy is a party or in which an enemy is interested not to cede to the enemy or to accept from the enemy under any such Treaty or Contract any risk arising under any policy or contract 81 of insurance (ineluding re-insurance) made or entored into after the outbraak of war, or any share in any such risk.” 2. — (1) The expression “Order of Council made and published on the recommendation of a Secretary of State” in Paragraph 5, heading (10;, of the Trading with the Knemy Proclamation, No. 2, shall, as regards persona resident carrying on bnsiness or being in Our Dominions beyond the Seas, be taken to mean an Order of the Oovernor in Council published in the Officiel Gazette. (2) The expression "Governor in Council" in this Paragraph means as respects Canada the Governor-General of Canada in Council, as respects India the Governor-General of India in Council, as respects Australia the Governor-General of Australia in Council, as respects New Zealand the Governor of New Zealand in Council, as respects the Union of South Africa the Governor-General of the Union of South Africa in Council, as respects Newfoundland the Governor of Newfoundland in Council, and as respects any other British Possession the Governor of that Possession in Council. 3. The power to graut licences on Our behalf vested by Paragraph 8 of the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2, in a Secretary of State may be exercised in Canadia, India, Australia and the Union of South Africa by the Governor-General, and in any British Possession not included within the limits of Canada, India, Australia or South Africa by the Governor. 4. In this Proclamation the expression “Governor-General" includes any person who for the time being has the powers of the Governor-General, and the expression ­ “Governor” includes the Officer for the time being administering the Government. 5. Notwithstanding anything contained in Paragraph ­ 6 of the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2, where an enemy has a brauch locally situated in British, allied or neutral, territory, which carries on the bnsiness of insurance or re-insurance of whatever nature, transactions by or with such brauch in respect of the bnsiness of insurance or re-insurance shall be considered as transactions by or with an enemy. 6. This Proclamation shall be read as one with the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2. Proclamation, dated January 7, 1915, Relating to Trading with the Enemy. Whereas by Our Proclamation dated the 9th day of September, 1914, called the Trading with the Enemy Proclamation, No. 2, certain prohibitions, as the therein more specifically set forth, were imposed upon all persons therein referred to: And whereas by Our Proclamation dated the 8th Day of October the Trading with the Enemy Proclamation ­ No. 2, was amended as therein more specifically s et forth : And whereas by Our Proclamation dated the 5th day of November, 1914, it was ieclared tbat the aforesaid Proclamations, amongst others, should apply to the state of war existing between Us and the Sultan of Turkey: And whereas it is desirable to extend the scope of the prohibitions contained in the aforesaid Proclamations ­ in the manner hereinafter appearing : Now, therefore, We have thought fit, by and with the advice of Our Privy Council, to issue this Our Boyal Proclamation, declaring, and it is hereby declared, as follows: — 1. Notwithstanding anything contained in paragraph 6 of the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 transactions hereafter entered into by persons, firms or Companies resident carrying on bnsiness or being in the United Kingdom: a) in respect of banking bnsiness with a brauch situated outside the United Kingdom of an enemy person firm or Company, or b) in respect of any description of bnsiness with a brauch situated outside the United Kingdom of an enemy bank, shall be considered as transactions with an enemy: Provided tbat the acceptance payment or other dealing with any negotiable Instrument which was drawn betöre the dato of the Proclamation shall not, if otherwise lawful, be deemed to be a transaction hereafter entered into within the meaning of this paragraph. 2. The power to graut licences on Our behalf vested by paragraph 8 of the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 in a Secretary of State, or the Board of Trade, may also be exercised by the Lords Commissioners of Our Treasury. 3. If the Governor in Council of any British possession shall issue a Proclamation extending the provisions of this Proclamation to transactions by persons firms or Companies resident carrying bnsiness or being in that possession such first mentioned Proclamation ­ shall bave effect as if it were part of this Proclamation. 4. This Proclamation shall be read as one with the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 und with Our Proclamation dated the 8th day of October amending the same. („The London Gazette“, January 8th, 1915.) Übersetzung. 1 Unbeschadet der in Ziffer 6 der Verordnung Nr. 2, betreffend den Handel mit dem Feinde, vorgesehenen ­ Bestimmung sollen zukünftig Geschäftsabschlüsse ­ von Personen, Firmen oder Gesellschaften, die in dem Vereinigten Königreiche -wohnen, Geschäfte ­ betreiben oder sich dort befinden, soweit sie betreffen a) Bankgeschäfte mit einem außerhalb des Vereinigten ­ Königreiches gelegenen Zweiggeschäfte 82 einer feindlichen Person, Firma oder Gesellschaft, ­ oder b) irgendeine Art von Geschäften mit einem außerhalb ­ tüs Vereinigten Königreiches gelegenen Zweiggeschäfte einer feindlichen Bank als Geschäfte mit einem Feinde angesehen werden. Indes soll die Zahlungsannahme oder sonstige Behandlung eines Handelspapieres, das vor dem Tage dieser Verordnung bezogen ist, sofern es sonst nicht dem Gesetze zuwiderläuft, nicht als ein Geschäft angesehen werden, das im Sinne dieser Bestimmung später abgeschlossen ist. 2. Die Befugnis, welche gemäß Ziffer 8 der Verordnung Nr. 2, betreffend den Handel mit dem Feinde, einem Staatssekretär oder dem Handelsamt für die Erteilung von Genehmigungen übertragen ist, kann auch von dem Vorsitzenden des Schatzamts ausgeübt weiden. 3. Wenn der Gouverneur im Rate einer britischen ­ Besitzung eine Verordnung erlassen sollte, wodurch ­ die Vorschriften dieser Verordnung auf die Handelsgeschäfte von Personen, Firmen oder Gesellschaften ­ ausgedehnt werden, die in dieser Besitzung wohnen oder ihr Geschäft betreiben, so soll die erstgenannte ­ Verordnung die Wirkung haben, als ob sie ein Teil dieser Verordnung wäre. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft", ­ Nr. 14 vom 24. Februar 1915.) The Trading with the Enemy Act, 1914. (4 & 5 Geo. 5, c. 87). AnActtomake Provision -with respect to penalties for Trading with the Enemy, andother purposes connected therew ith. 18 th September 1914. Be it enacted by the King’s most Excellent Majesty, by and with the advice and consent of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this present Parliament assembled, and by the authority of the same, as follows: — 1. Penalties for trading with enemy. (1) Any person who during the present war trades or has, since the fourth day of August nineteen hundred and fourteen, traded with the enemy with in the meaning of this Act shall be guilty of a misdemeanour, and shall — (a) on conviction under the Summary Jurisdiction Acts, be Kable to imprisonment with or without hard labour for a term not exceeding twelve months, or to a fine not exceeding five hundred pounds, or to both such imprisonment and fine; or (b) on conviction on indictment, be Kable to penal servitude for a term not exceeding seven or less than three years or to imprisonment with or without hard labour for a term not exceeding two years, or to a fine, or to both such penai servitude or imprisonment and fine; and the court may in any case order that any goods or money, in respect of which the offence has been committed, be forfeited. (2) For the purposes of this Act a person shall be deemed to have traded with the enemy if he has entered into any transaction or done any act which was, at the time of such transaction or act, prohibited by or under any proclamation issued by His Majesty dealing with trading with the enemy for the time being in force, or which at common law or by Statute constitutes an oifence of trading with the enemy: Provided that any transaction or act permitted by or under any such proclamation shall not be deemed to be trading with the enemy. (3) Where a Company has entered into a transaction ­ or has done any act which is an offence under this section, every director, manager, secretary, or other officer of the Company who is knowingly a party to the transaction or act shall also be deemed guilty of the offence. (4) A prosecution for an offence under this section shall not be instituted except by or with the consent of the Attorney-General: Provided that the person charged with such an offence may be arrested and a warrant for his arrest may be issued and executed, and such person may be remanded in custody or on bail notwithstanding that the consent of the Attorney-General to the Institution of the prosecution for the offence has not been obtained, but no further or other proceedings shall be taken until that consent has been obtained. (5) Where an act constitutes an offence both under this Act and under any other Act, or both under this Act and at common law, the offender shall be Kable to be prosecuted and punished under either this Act or such other Act, or under this Act or at common law, but shall not be Kable to be punished twice for the same offence. 2. Power to inspect books and documents. (1) If a justice of the peace is satisfied, on Information ­ on oath laid on behalf of a Secretary of State or the Board of Trade, that there is reasonable ground for suspecting that an offence under this Act has been or is about to be committed by any personfirm, ­ or Company, he may issue a warrant authorising any person appointed by a Secretary of State or the Board of Trade and named in the warrant to inspect all books or documents belonging to or under the control of that person, firm, or Company, and to require any person able to give any Information with respect to the business or trade of that person, firm, or Company to give that information, and if accompanied by a Constable to enter and search any premises used in Connection with the business or trade and to seize any such books or documents as aforesaid: Provided that when it appears to a Secretary of State or the Board of Trade that the case is one of 83 great emergeney and that in the interests of the State immediate action is necessary, a Secretary of State or the Board of Trade may, by written order, give to a person appointed by him or thein the like anthority as may he given by a warrant of a jnstice under this subsection. (2) Where it appears to the Board of Trade— a) in the case of a firm, that one of the partners in the firm was immediately before or at any time since the commencement of the present war a snbject of, or resident or carrying on bnsiness in, a state for the time being at war with His Majesty; or b) in the case of a Company, that one-third or more of the issned share Capital or of the directorate of the Company immediately before or at any time since the commencement of the present war was held by or on behalf of or consisted of persons who were snbjects of, or resident or carrying on bnsiness in, a state for the time being at war with His Majesty; or c) in the case of a person, firm or Company, that the person was or is, or the firm or Company were or are, acting as agent for any person, firm, or Company trading or carrying on bnsiness in a state for the time being at war with His Majesty; the Board of Trade may, if they think it expedient for the purpose of satisfying themselves that the person, firm or Company are not trading with the enemy, by written order, give to a person appointed by them, without any warrant from a jnstice, anthority to inspect all books and documents belonging to or under the control of the person, firm or Company, and to require any person able to give inform ation with respect to the bnsiness or trade of that person, firm or Company, to give that Information. For the purposes of this subsection, any person anthorised in that behalf by the Board of Trade may inspect the register of members of a Company at any time, and any shares in a Company for which share warrants to bearer have been issned shall not be reckoned as part of the issned share Capital of the Company. (3) If any person having the cnstody of any book or document which a person is anthorised to inspect under this section refuses or wilfully neglects to produce it for inspection, or if any person who is able 'to give any Information which may be required to be given under this section refuses or wilfully neglects when required to give that Information, that person shall on conviction under the Snmmary Jurisdiction Acts be liable to imprisonment with or without hard labour for a term not exceeding six months, or to a fine not exceeding fifty pounds, or to both such imprisonment ­ and fine. 3. Power of Board of Trade to apply for receiver in certain cases. Where it appears to the Board of Trade in reference to any firm or Company — («) that an offenen under this Act has been or is likely to be committed in Connection with the trade or bnsiness thereof; or (b) that the control or management thereof has been or is likely to be so affected by the state of war as to prejudice the effective continuance of its trade or bnsiness and that it is in the public Interest that the trade or bnsiness should continue to be carried on; the Board of Trade may apply to the High Court for the appointment of a Controller of the firm or Company, ­ and the High Court shall have power to appoint such a Controller, for such time and Subject to such conditions an with such powers as the court thinks fit, and the powers so conferred shall be either those of a receiver and manager or those powers Subject to such modifications, restrictions or extensions as the court thinks fit (including, if the court considers it necessary or expedient for enabling the Controller to borrow money, power, after a special application to the court for that purpose, to create charges on tbe property of the firm or Company in priority to existing charges). The court shall have power to direct how and by whom the costs of any proceedings under this section, and the remuneration, charges, and expenses of the Controller, shall be hörne, and shall have power, if it thinks fit, to Charge such costs, charges, and expenses on the property of the firm or Company in such order of priority, in relation to any existing charges thereon, as it thinks fit. 4. (1) This act may be cited as the TRADING WITH THE ENEMY ACT, 1914. Übersetzung. I. Strafe n für Handelmit dem Feind. 1. Wer während des gegenwärtigen Krieges im Sinne dieses Gesetzes mit dem Feinde Handel treibt oder seit dem 4. August 1914 Handel getrieben hat, soll eines Vergehens schuldig sein und soll a) nach Überführung gemäß den Gesetzen, betreffend ­ die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren, ­ mit Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit ­ bis zu zwölf Monaten oder mit Geldstrafe ­ bis zu 500 Pfund Sterling oder sowohl mit Gefängnis als auch! mit Geldstrafe bestraft werden; oder b) nach Überführung auf Grund einer Anklage mit Zuchthaus bis zu sieben oder nicht unter drei Jahren oder mit Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe oder sowohl mit Zuchthaus oder Gefängnis als auch mit Geldstrafe bestraft werden; ' und das Gericht kann in jedem Falle anordnen, ­ daß Waren oder Geld, in Ansehung welcher das Vergehen begangen worden ist, verwirkt ­ sind. g. mm 84 1 2. Es soll als Handel mit den Feinden angesehen ­ werden, wenn eine Person ein Geschäft abgeschlossen ­ oder eine Handlung vorgenommen hat, die zur Zeit des Abschlusses oder der Vornahme durch eine von Seiner Majestät erlassene, derzeit in Kraft stehende Verordnung, die den Handel mit dem Feinde zum Gegenstände hat, oder ans Grund einer solchen Verordnung verboten waren, oder die nach Gewohnheitsrecht ­ oder Gesetzesrecht ein Vergehen des Handels ­ mit dem Feinde darstellen. Indes soll ein Geschäft oder eine Handlung, die durch eine solche Verordnung oder aus Grund einer solchen Verordnung erlaubt sind, nicht als Handel mit dem -Feinde angesehen werden. 3. Hat eine Gesellschaft ein Geschäft abgeschlossen ­ oder eine Handlung vorgenommen, die ein Vergehen gemäß diesem Paragraphen darstellen, so soll jeder Direktor, Geschäftsführer, Sekretär oder sonstige Beamte der Gesellschaft, der an dem Geschäft ­ oder an der Handlung wissentlich teilgenommen ­ hat, ebenfalls des Vergehens schuldig erachtet werden. 4. Eine Strafverfolgung wegen eines Vergehens ­ gemäß diesem Paragraphen soll nur durch den Kronanwalt oder mit dessen Genehmigung eingeleitet ­ werden, mit der Maßgabe, daß die eines solchen Vergehens beschuldigte Person zu verhaften oder zum Zwecke ihrer Festnahme ein Haftbefehl zu erlassen und zu vollstrecken ist, und daß eine solche Person in Haft behalten oder gegen Bürgschaft auf freien Fuß gesetzt werden kann, selbst wenn die Genehmigung ­ des Kronanwalts zur Einleitung der Strafvollstreckung des Vergehens nicht erteilt worden ist; jedoch soll vor Erteilung dieser Genehmigung kein weiteres oder anderes Verfahren Platz greifen. 5. Sofern eine Handlung ein Vergehen sowohl gemäß diesem Gesetz als auch gemäß einem anderen Gesetz oder sowohl gemäß diesem Gesetz als auch gemäß ­ dem Gewohnheitsrechte darstellt, soll der Übertreter ­ verfolgt und entweder gemäß diesem Gesetz oder solchem anderen Gesetz, oder gemäß diesem Gesetz oder nach dem Gewohnheitsrechte bestraft werden; jedoch soll er nicht zweimal wegen desselben Vergehens ­ bestraft werden. ll. Vollmacht zur Einsicht von Büchern und Schrift stücke n. 1. Wenn ein Friedensrichter -aus Grund einer im Namen des Staatssekretärs des Handelsamtes vorgelegten eidlichen Anklage die Überzeugung erlangt, ­ daß ausreichender Grund zu dem Verdachte vorhanden ist, daß ein Vergehen gemäß diesem Gesetze ­ von einer Person, Firma oder Gesellschaft begangen ­ worden ist oder geplant wird, so kann er eine Vollmacht ausstellen, durch die eine von einem Staatssekretär oder vom Handelsamte bestellte und in der Vollmacht genannte Person ermächtigt wird, alle Bücher oder Schriftstücke, die jener Person, Firma oder Gesellschaft gehören oder unter ihrer Verfügung stehen, einzusehen und jeden, -der in der Lage ist, über das Geschäft oder Gewerbe oder den Handel jener Person, Firma oder Gesellschaft Auskunft ­ zu geben, aufzufordern, diese Auskunft zu geben, und in Begleitung eines Polizeibeamten die in Verbindung mit dem Geschäfte oder Gewerbe benutzten ­ Räume zu betreten und zu durchsuchen und die vorerwähnten Bücher oder Schriftstücke zu beschlagnahmen, ­ mit der Maßgabe, daß, wenn einem Staatssekretär oder dem Handelsamte der Fall von großer Dringlichkeit und sofortiges Einschreiten im Interesse des Staates geboten erscheint, ein Staatssekretär ­ oder das Handelsamt einer von ihm bestellten ­ Person durch schriftlichen Erlaß die gleiche Ermächtigung erteilen kann, die durch eine Vollmacht ­ eines Richters auf Grund dieses Absatzes erteilt ­ werden kann. 2. Wenn das Hand-elsa-mt annehmen kann: a) in dem Falle einer Firma, daß einer der Teilhaber ­ der Firma unmittelbar vor oder zu irgendeiner ­ Zeit seit dem Beginne des gegenwärtigen Krieges Angehöriger eines Staates war, der sich gegenwärtig mit -Seiner Majestät im Kriegszustände befindet, oder in einem solchen Staate sich aufhielt -oder ein Geschäft betrieb; oder b) in dem -Falle einer Gesellschaft, daß ein Drittel oder mehr des ausgegebenen Aktienkapitals oder des Direktoriums der Gesellschaft unmittelbar vor oder zu irgendeiner Zeit seil dem Beginne des gegenwärtigen Krieges von Personen oder zugunsten von Personen besessen wurde oder aus Pevso-nen bestand, tote Angehörige eines Staates waren, der sich derzeit im Kriegszustände ­ mit Seiner Majestät befindet, oder sich in einem solchen Staate aushielten oder ein Geschäft ­ betrieben; oder c) in dem Falle eiüer Person, Firma oder Gesellschaft, ­ daß die Person oder die Firma oder Gesellschaft ­ als Vertreter (agent) für eine Person, ­ Firma oder Gesellschlaft tätig war oder ist, die in einem Staate, der sich derzeit im Kriegszustände ­ mit Seiner Majestät befindet, Handel treibt oder ein Geschäft oder Gewerbe betreibt; so kann -das Handelsamt, wenn es ihm zum Zwecke der Feststellung, daß die Person, Firma oder Gesellschaft mit dem Feinde nicht Handel treibt, ratsam erscheint, einer vom ihm bestellten Person durch schriftlichen Erlaß, ohne Vollmacht ­ seitens eines Richters, die Ermächtigung erteilen, -alle Bücher und Schriftstücke, die der Person, Firma oder Gesellschaft gehören oder sich unter ihrer Verfügung befinden, einzusehen und jeden, der in der Lage ist, über das Geschäft ­ oder Gewerbe oder den Handel jener Person, ­ Firma oder Gesellschaft Auskunft zu geben, aufzufordern, diese Auskunft zu geben. Für die Zwecke dieses Absatzes kann jede hiezu vom Handelsamt berechtigte Person das Register der Mitglieder einer Gesellschaft jederzeit ­ einsehen, und Anteile (shares) an einer 85 Gesellschaft, für die auf den Inhaber lautende Anteilsscheine (share warrants) ausgestellt worden sind, sollen nicht als Teil des ausgege-. denen Aktienkapitals der Gesellschaft gerechnet werden. 3. Wenn jemand, der ein Geschäftsbuch oder Schriftstück in Verwahrung hat, zu dessen Einsichtnahme ­ eine Person gemäß diesem Paragraphen ermächtigt ­ ist, es ablehnt oder vorsätzlich rmterläßt, es zur Einsichtnahme vorzulegen, oder wenn jemand, der in der Lage ist, eine Auskunft zu geben, deren Erteilung aus Grund dieses Paragraphen gefordert werden kann, es ablehnt oder vorsätzlich unterläßt, auf Ersuchen diese Auskunft zu geben, so soll er nach Überführung gemäß den Gesetzen, betreffend die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren, mit Gefängnis ­ mit oder ohne Zwangsarbeit bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 50 Pfund Sterling, ­ oder sowohl mit Gefängnis als auch mit Geldstrafe ­ bestraft werden. III. Vollmacht des Handelsamtes zur Beantragung eines Verwalters in gewissen Fällen. Wenn es dem Handelsamt in betreff einer Firma oder Gesellschaft scheint, a) daß ein Vergehen gemäß diesem Gesetz im Zusammenhang ­ mit ihrem Handel oder Geschäft oder Gewerbe begangen worden ist oder wahrscheinlich ­ begangen wird, oder b) daß die Beaufsichtigung oder Leitung der Firma oder Gesellschaft durch den Kriegszustand derart in Mitleidenschaft gezogen worden ist oder wahrscheinlich ­ gezogen werden wird, daß die wirksame ­ Fortführung ihres Handels oder Geschäftes ­ oder Gewerbes beeinträchtigt wird, und daß es im öffentlichen Interesse liegt, daß der Handel oder das Geschäft oder Gewerbe weiter betrieben wird, so kann das Handelsamt beim Obersten Reichsgericht (High Court) die Bestellung eines Kontrolleurs der Firma oder Gesellschaft beantragen, und das Oberste Reichsgericht soll die Befugnis haben, einen solchen Kontrolleur zu bestellen, für einen solchen Zeitraum und unter solchen Bedingungen und mit solchen Befugnissen, ­ wie das Gericht es für angemessen erachtet, und die so erteilten Befugnisse sollen entweder diejenigen eines Verwalters und Leiters ­ oder die Befugnisse mit den näheren Bestimmungen, ­ Einschränkungen oder Erweiterungen ­ sein, wie sie das Gericht für angemessen erachtet ­ (einschließlich — wenn das Gericht es für notwendig oder ratsam erachtet, den Kontrolleur ­ zu ermächtigen, Geld zu entleihen — der Vollmacht, nach einem entsprechenden besonderen ­ Gesuch an das Gericht, das Eigentum der Firma oder Gesellschaft mit Schulden zu belasten, die das Vorrecht vor vorhandenen Lasten haben). Das Gericht soll befugt sein zu bestimmen, wie und von wem die Kosten für irgend welche Verfahren gemäß diesem Paragraphen sowie die Vergütung für den Kontrolleur und seine Unkosten und Ausgaben zu tragen sind, und soll befugt sein, wenn es dies für angemessen erachtet, ­ mit diesen Kosten, Unkosten und Ausgaben ­ das Eigentum der Firma oder Gesellschaft ­ in solcher Rangfolge mit Bezug aus darauf vorhandene Lasten zu belasten, wie es dies für angezeigt hält. IV. Kurzer Titel und Auslegung. 1. Dieses Gesetz soll als das Gesetz, betreffend den Handel mit dem Feinde, 1914, angeführt werden. 2. In diesem Gesetze bedeutet der Ausdruck „Attorney-General" (Kronanwalt) den Attorney» oder Solicitor-General für England, und was Schottland anlangt, den Lord Advocate, und was Irland anbetrifft, den Attorney- oder Solicitor» General für Irland. 3. In der Anwendung dieses Gesetzes aus Schottland treten der Sekretär für Schottland (tbe Secretary for Scotland) an die Stelle von „ein Staatssekretär" und das Court ok Session (Oberster Zivilgerichtshof in Schottland) an die Stelle des High Court (Oberstes Reichsgericht) ; das Gericht, das die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren ausübt, soll der Sheriff Court (Gerichtshof des Sheriffs) sein; Bezugnahmen auf einen Friedensrichter ­ (iu8tice of the peace) sollen Bezugnahmen aus den Sheriff und einen Stadtmagistrat (burgh magistrate) einschließen; und Bezugnahmen auf einen Verwalter (receiver) und Leiter (manager) sollen als Bezugnahmen auf einen gerichtlich eingesetzten ­ Verwalter (judicial factor) ausgelegt werden. 4. In der Anwendung dieses Gesetzes auf Irland ­ soll der Lord Lieutenant (Bizekönig) an die Stelle von „ein Staatssekretär" treten. 5. Handlungen, zu denen das Handelsa-mt gemäß ­ diesem Gesetz ermächtigt ist, können von dem Präsidenten oder einem Sekretär oder Hilsssekretär des Amtes oder von jeder Person, die von dem Präsidenten des Amtes dazu ermächtigt ist, vorgenommen ­ werden. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirischaft Nr. 6 vom 27. Jänner 1915.) Trading with the Enemy AmendmentAct, 1914. In der Sitzung des Unterhauses vom 21. November ­ brachte Attorney-General Sir John Simon ein Ergänzungsgesetz zu dem Gesetze über die Handelsbeziehungen ­ zum Feinde ein, das weitere Maßnahmen ­ zur Verhinderung von Geldzahlungen an Personen und Körperschaften in feindlichen Ländern ­ vorsieht. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde vor, die wenigstens einen Teil des Geldes und anderen ­ Eigentums, das sonst den Weg nach dem Feindesland nehmen würde, cntgegenimmt und in 86 sicherer Verwahrung des Landes hält. Diese Behörde ­ wird für England und Wales der öffentliche Kurator sein, der den Titel Kustos des feindlichen Eigentums führt. Für Schottland und Irland werden besondere Maßnahmen getroffen. Alle Dividenden, ­ Interessen und Gewinnanteile, die in Friedenszeiten an den Feind oder an eine Person, deren Adresse in Deutschland oder in Österreich-Ungarn ist, zu zahlen sind, werden an den Kustos abzuliefern sein, der dafür einen Empfangfchein ausstellt und dem Schatzamte verantwortlich sein wird. In Fällen, wo dem Gesetze dadurch ausgewichen ­ wird, daß leine Erklärung über eine Dividende ­ oder einen Gewinn abgegeben wird, hat der Kustos das Recht, zu bestimmen, wie groß die Dividende ­ sein soll. Ferner wird vorgesehen, daß jedermann, der feindliches Eigentum verwaltet oder Geld für feindliche Untertanen einzieht, bei Strafe diese Tatsache bekanntgibt. Durch- die Ausstellung der Empfangscheine entlastet der Kustos die Person, ­ die Geld schuldet, ebenso, wie wenn die betreffende ­ Person den ursprünglichen Gläubiger bezahlt hätte. Sobald der Kustos das Eigentum des feindlichen ­ Gläubigers in Händen hat, kann dieses Eigentum zur Begleichung der Schulden des feindlichen ­ Gläubigers in England flüssig gemacht werden. ­ Es würde auf diese Weise möglich sein, Eigentum ­ und Dividenden, die bestimmten Deutschen gehören, ­ zur Erfüllung von Geldverpflichtungen, die diese Deutschen im Lande hüben, zu benutzen. Der vom Kustos ausgestellte Empfangsschein würde für die zahlungleistende Person gegenüber der Person ­ oder der Körperschaft, in deren Namen die Zahlung geleistet würde, eine genügende Entlastung ein. Das Gesetz beabsichtigt, das feindliche Eigentum ­ für Vereinbarungen beim Friedensschlüsse zu bewahren. Es ist daher klar, daß es sich nicht um irgendeine Art von Konfiskation handelt. Vielmehr ist es die Absicht der Regierung, das Eigentum bis zum Kriegsende zu schützen, um dann in angemessener ­ und gerechter Weise damit zu verfahren. Ein Zusatz des Gesetzes sieht ferner Verfügungen vor, die das Gesetz mehr als bisher verschärfen.. Ein deutscher ­ Kaufmann könne eine Forderung gegen einen Londoner Kaufmann haben, diese Forderung auf einen neutralen übertragen, so daß sie von dem neutralen ­ gegen den Londoner Kaufmann eingebracht würde. Das muß aufhören. Dasselbe gilt von Wechseln. ­ Wenn gefunden wird, daß eine neutrale Bank ein Londoner Akzept einkassieren will, das ihr nach Ansbruch des Krieges von einen: feindlichen Untertan ­ übertragen worden ist, so wird man dagegen einschreiten können. Es gibt eine große Menge Deutscher, Österreicher und Ungarn in Deutschland und in Österreich-Ungarn, die Aktien englischer Gesellschaften ­ besitzen und diese an Neutrale verkaufen können. Deshalb ist vorgesehen, daß nach- der Gesetzwerdung der Ergänzungsvorlage die Überkragung ­ von Wertpapieren von einem oder für einen ■ feindlichen Untertan dem Empfänger keine Besitz- >! rechte einräumt und keine im Namen eines feindlichen ­ Untertans vorgenommene derartige Übertragung ­ in die Bücher irgendeiner Gesellschaft des Vereinigten Königreiches eingetragen wird. Eine Anzahl Unternehmungen deutschen Charakters hätte seit dem Ausbruch des Krieges versucht, sich in englische ­ Gesellschaften umzuwandeln. Die Regierung will Vorsorge treffen, daß im weiteren Vevlanfe des Krieges neue Gesellschaften nur dann einzutragen ­ sind, wenn sie eine gesetzmäßige Erklärung des Rechtsanwaltes besitzen, daß sie nicht zu dem Zwecke oder mit der Absicht gegründet worden sind, sich die Untemehmung eines feindlichen Untertans oder eines Teiles davon anzueignen. Nicht nur der Handelsverkehr mit feindlichen Untertanen, sondern auch der Versuch, einen solchen Handel anzübieten, sei ein Vergehen gegen das Gesetz. Das Gesetz wurde sodann in zweiter Lesung angenommen. („Neue Freie Presse" vom 23. November 1914.) Trading with the Enemy Amendment Act, 1914. (5 Geo. 5, c. 12). Whereas etc. etc. 27th November 19U - 1. Constitution of office of Custodian of enemy property. (1) The Board of Trade shall appoint a person to act as Custodian of enemy property (hereinafter referred to as ”the Custodian”) for England and Wales, for Scotland, and for Ireland respectively, for the purpose of receiving, hol ding, preserving, and dealing with such property as may be paid to or vested in him in pursuance of this Act, and if any question arises as to which Custodian any money is to be paid to under this Act, the qnestion shall be determined by the Board of Trade. (2) The Public Trustee shall be appointed to be the Custodian for England and Wales, and shall, in relation to all property held by him in bis capacity of Custodian, have the like status, and bis accounts shall be Subject to the like audit, as if the same were held by him in bis capacity of Public Trustee, and the Public Trustee Act, 1906, shall apply accordlngly. (3) The Custodian for Scotland and Ireland respectively shall have such powers and duties with respect to the property aforesaid as may be prescribed by regulations made by the Board of Trade with the approval of the Treasury. (4) The Custodian may place on deposit with any bank, or Invest in any secnrities, approved by the Treasury, any moneys paid to him under this Act, or received by him from property vested in him under this Act, and any Interest or dividends received on acoount of such deposits or Investments shall be dealt with in such manner as the Treasury may direct: Provided that the Custodian for any part of the ^ United Kingdom shall, if so directed by the Treasury transfer any money held by Mm under tMs Act to the Custodian of another part thereof. 2. Payment of dividends, & c. payable t o e n e m y. (1) Any sum which, bad a state of war not existed, would have been payable and paid to or for the benefit of an enemy, by way of dividends, interest or share of profits, shall be paid by the person, firm or Company by whom it would have been payable to the Custodian to hold Subject to the provisions of this Act and any Order in Council made thereuuder, and the payment shall be accompanied by such particulars as the Board of Trade may prescribe, or as the Custodian, if so authorised by the Board of Trade may require. Any payment required to be made under this subsection to the Custodian shall be made — (a) within fourteen days after the passing of this Act, if the sum, had a state of war not existed, would have been paid befere the passing of this Act; and (b) in any other case within fourteen days after it would have been paid. (2) Where before the passing of this Act any such sum has been paid into any account with a bank, or has been paid to any other person in trust for an enemy, the person, firm or Company by whom the payment was made shall, within fourteen days after the passing of this Act, by notice in writing, require the bank or person to pay the sum over to the Custodian to hold as aforesaid, and shall furnish the Custodian with such particulars as aforesaid. The bank or other person shall, within one weck after the receipt of the notice, comply with the requirement and shall be exempt from all liability for having done so. (3) If any person falls to make or require the making of any payment or to furnish the prescribed particulars within the time mentioned in this section, he shall, on conviction under the Summaiy Jurisdiction ­ Acts, be liable to a fine not exceeding one hundred pounds or to imprisonment, with or without hard labour, for a term not exceeding six months, or to both such fine and imprisonment, and in addition to a further fine not exceeding fifty pounds for every day during which the default continues, and every director, manager, secretary or officer of a Company, or any other person who is knowingly a party to the default shall, on the like conviction, be liable to the like penalty. (4) If, in the case of any person, firm or Company ­ whose books and documents are liable to inspection under subsection (2) of section two of the Trading with the Enemy Act, 1914 (hereinafter referred to as the principal Act), any question arises as to the araount which would have been so payable and paid as aforesaid, the question shall be determined by the person who may have been or who may be appointed to inspect the books and documents of the person, firm or Company, or, on appeal, by the Board of Trade, and if, in the course of determining the question, it appears to the inspector or the Board of Trade that the person, firm or Company has not distributed as dividends, interest or profits the whole of the amount properly available for that purpose, the inspector or Board may ascertain what amount was so available and require the whole of such amount to be so distributed, and, in the case of a Company, if such dividends have not been declared, the inspector or the Board may himself or themselves declare the appropriate dividends, and every auch declaration shall be as effective as a declaration to the like effect duly made in accordance with the Constitution of the Company: Provided that where a Controller has been appointed under section three of the principal Act this subsection ­ shall apply as if for references to the inspector there were substituted references to the Controller. (5) For the purposes of this Act the expression “dividends, interest or share of profits” means any dividends, bonus or interest in respect of any shares, stock, debentures, debenture stock or other obligations of any Company, any interest in respect of any loan to a firm or person carrying on business for the purposes ­ of that business, and any profits or share of profits of such a business, and, where a person is carrying on any business on behalf of an enemy, any sum which, had a state of war not existed, would have been transmissible by a person to the enemy by way of profits from that business shall be deemed to be a sum which would have been payable and paid to that enemy. 3. Duty of trustees for enemies to notify the Custodian. (1) Any person who holds or manages for or on behalf of an enemy any property, real or personal (including any rights, whether legal or equitable, in or arising out of property, real or personal), shall, within one month after the passing of this Act or if the property ­ comes into his possession or under his control after the passing of this Act, then within one month after the time when it comes into his possession or under bis control, by notice in writing communicate the fact to the Custodian, and shall furnish the Custodian ­ with such particulars in relation thereto as the Custodian may require, and if any person fails to do so he shall, on conviction under the Summary Jurisdiction ­ Acts, be liable to a fine not exceeding one hundred pounds or to imprisonment, with or without hard labour, for a term not exceeding six months, or to both such a fine and imprisonment, and in addition to a further fine not exceeding fifty pounds for every d uring which the default continues. (2) Every Company incorporated in the United Kingdom and every Company which, though not incorporated ­ in the United Kingdom, has a share transfer ­ or share registration office in the United Kingdom 88 shall, within one month aster the passing of this Act, by notice in writing communicate to the Custodian full particulars of all shares, stock, debentures, and debenture stock and other Obligation» of the Company which are held by or for the benefit of anenemy; and every partner of every firm, one or more partners of which on tbe commencement of thewarbeeame enemies or to which money had been lent for the' purpose of the busin ess of the firm by a person who so became an enemy, shall, within one month aster the commencement of this Act, by notice in writing communicate to the Custodian full particulars as to any share of profits and Interest due to such enemies or enemy, and, if any Company or partner fails to comply with the provisions of this subsection, the Company shall, on conyiction under the Summary Jurisdiction Acts, be liable to a fine not exceeding one hundred pounds, and in addition to a further fine not exceeding fifty pounds for every day during which the default continues, and the partner and every director, manager, secretary or officer of the Company who is knowingly a party to the default shall on the like conviction be liable to the like fine, or to imprisonment, with or with out hard labour, for a term not exceeding six months, or to both such imprisonment ­ and fine. 4. Power tovest enemy property in Custodian. (1) The High Court or a judge thereof may, on the application of any person who appears to the court to be a creditor of an enemy or entitled to recover damages against an enemy, or to be interested in any property, real or personal (including any rights, whether legal or equitable, in or arising out of property real or personal), belonging to or held or managed for or on behalf of an enemy, or on the application of the Custodian or any Government Department, by Order vest in the Custodian any such real or personal property ­ as aforesaid, if the court or the judge is satisfied that such vesting is expediert for the purposes of this Act, and may by the Order confer on the Custodian ­ such powers of selling, managing and otherwise dealing with the property as to the court or judge may seem proper. (2) The court or judge before making any order under this section may direct that such notices (if any), whether by way of advertisement or otherwise, shall be given as the court or judge may think fit. (3) A vesting order under this section as respects property of any description shall be of the like purport and effect as a vesting order as respects property of the same description made under the Trustee Act, 1893. 5. Holding and dealing with property by Custodian. (1) The Custodian shall, except so far as the Board of Trade or the High Court or a judge thereof may otherwise direct, and subject to the provisions of the next succeeding subsection, hold any money paid to and any property vested in bim under this Act until the termination of the present war, and shal thereafter deal with the same in such manner as His Majesty may by Order in Council direct. (2) The property held by the Custodian under this Act shall not be liable to be attached or otherwise taken in execution, but the Custodian may, if so authorised by an order of the High Court or a judge by whose order any property belonging to an enemy was vested in the Custodian under this Act, or of any court in which judgment bas been recovered against an enemy, pay out of the property paid to him in respect of that enemy the whole or any part of any debts due by that enemy and specified in the order: Provided that betöre paying any such debt the Custodian shall take into consideration the sufficiency of the property paid to or vested in him in respect of the enemy in question to satisfy that debt and any other Claims against that enemy of which notice verified by statutory declaration may have been served upon him. (3) The receipt of the Custodian or any person duly authorised to sign receipts on his behalf for any sum paid to him under this Act shall be a good discharge to the person paying the same as against the person or body of persons in respect of whom the sum was paid to the Custodian. (4) The Custodian shall keep aregister of all property held by him under this Act which register shall be open to public inspection at all reasonable times free of Charge. 6. Invalidity of assignment of debts^ &c., by enemies. (1) No person shall by virtue of any assignment of any debt or other chose in action, or delivery of any Coupon or other security transferable by delivery, or transfer of any other Obligation, made or to be made in his favour by or on behalf of an enemy, whether for valuable consideration or otherwise, have any rights or remedies against the person liable to pay, discharge or satisfy the debt, chose in action, security or Obligation, unless he proves that the assignment, delivery, or transfer was made by leave of the Board of Trade or was made before the commencement of the present war, and any person who knowingly pays, discharges or satisfies any debt, or chose in action, to which this subsection applies, shall be deemed to be guilty of the offence of trading with the enemy within the meaning of the principal Act: Provided that this subsection shall not apply where the person to whom the assignment, delivery or transfer was made, or some person deriving title under him, proves that the transfer, delivery or assignment or some subsequent transfer, delivery or assignment, was made before the nineteenth day of November, nineteen hundred and fourteen, in good faith and for valuable consideration nor shall this subsection apply to any bill of exchange or promissory note. (2) No person shall by virtue of any transfer of a bill of exchange or promissory note made or to be made in his favour by or on behalf of an enemy, 89 whether for valuable consideration or otherwise, have any rights or remedies against any party to the Instrument ­ unless he proves that the transfer was made before the commencement of the present war, and any party to the Instrument who knowingly discharges the instrument shall be deemed to be guilty of trading with the enemy within the meaning of the principal Act: Provided that this subsection shall not apply where the transferee, or some subsequent holder of the instrument, proves that the transfer, or some subsequent transfer, of the Instrument was made before the nineteenth day of November, nineteen hundred and fourteen, in good faith and for valuable consideration. (3) Nothing in this seetion shall be construed as validating any assignment, delivery or transfer which would be invalid apart from this seetion or as applying to securities within the meaning of seetion eight of this Act. 7. Eight to pay into court sums due on Coupons suspected of being enemy property. Where during the continuance of the present wa r any Coupon or other security transferable by delivery is presented for payment to any Company, municipal authoritby, or other body or person, and the Company, body or person has reason to suspect that it is so presented on behalf or for the benefit of an enemy, or that since the commencement of the present war it has been held by or for the benefit of an enemy, the Company, body or person may pay the sum due in respect thereof into the High Court, and the same shall, subject to rules of court, be dealt with according to the Orders of the court, and such a payment shall for all purposes be a good discharge to the Company, body or person. (v. p. 100.) 8. Invalidity of transfer of shares in Company, &c. (1) No transfer made after the passing of this Act by or on behalf of an enemy of any securities shall confer on the transferee any rights or remedies in respect thereof and no Company or municipal authority or other body by whom the securities were issued or are managed shall, except as herein after appears, take any cognizance of or otherwise act upon any notice of such a transfer: (2) No entry shall hereafter, duringthe continuance of the present war, be made in any register or branch register or other book kept in the United Kingdom of any transfer of any securities Hierein registered, inscribed or standing in the name of au enemy, except by leave of a court of competent jurisdiction or of the Board of Trade. (3) No share warrants payable to bearer shall be issued during the continuance of the present war in respect of any shares or stock registered in the name of any enemy. (4) If any Company or any body contravenes the provisions of this seetion the Company or body shall be liable on conviction under the Summary Jurisdiction Acts to a fine not exceeding one hundred pounds, and every director, manager, secretary or other officer of the Company or body who is knowingly a party to the default, shall be liable on the like conviction to a like fine or to imprisonment, with or with out hard labour, for a term not exceeding six raonths. (5) For the purposes of this seetion the expression “securities” means any annuities, stock, shares, debentures, or debenture stock issued by or on behalf of the Government or by any municipal or other authority or by any Company or by any other body which are registered or inscribed in any register, branch register or other book kept in the United Kingdom. 9. Condition as to the incorporation of new Companies. (1) During the continuance of the present war a certificate of incorporation of a Company shall not be given by the Registrar of Joint Stock Companies until there has been filed with him either— a) a statutory declaration by a solicitor of the Supreme Court, or, in Scotland, by an enrolled law agent, engaged in the formation of the Company, that the Company is not formed for the purpose or with the Intention of acquiring the whole or any pari of the undertaking of a person, firm or Company the books and documents of which are liable to inspection under subsection (2) of seetion two of the principal Act; or b) a licence from the Board of Trade authorising the acquisition by the Company of such an undertaking. (2) Where such a statutory declaration has been filed it shall not be lawful for the Company, during the continuance of the present war, without the licence of the Board of Trade, to acquire the whole or any pari of any such undertaking, and if it does so the Company shall, without prejudice to any other liability, be liable on conviction under the Summary Jurisdiction Acts to a fine not exceeding one hundred pounds, and every director, manager, secretary, or other officer of the Company who is knowingly a party to the default shall on the like conviction be liable to the like fine or to imprisonment, with or without hard labour, for a term not exceeding six months. 10. Additional provisions as to trading with enemy. (1) Seetion one of the principal Act shall apply to a person who during the present war attempts, or directly or indirectly öfters or proposes or agrees, or has since the fourth day of August nineteen hundred and fourteen attempted or directly or indirectly offered or proposed or agreed, to trade with the enemy within the meaning of that Act in like manner as it applies to a person who so trades or has so traded. (2) If any person without lawful authority in anywise aids or abets any other person, whether or 90 not such other person is in the United Kingdom, to enter into, negotiate, or complete any transaction or do any act which, if effected or done in the United Kingdom by such other person, would constitute an offence of trading with the enemy within the meaning of the prinoipal Act, he shall be deemed to be gnilty of such an offence. (3) If any person without lawful authority deals, or attempts, or offers, proposes or agrees, whether directly or indirectly, to deal with any money or security for money or other property which is in his hands or over which he has any claim or control for the purpose of enabling an enemy to obtain money or credit thereon or thereby shall be deemed to be gnilty of the offence of trading with the enemy within the meaning of the principal Act. 11. Additional ground for appointment of Controller. (1) In addition to the grounds on which an application can be made to the court by the Board of Trade to appoint a Controller under section three of the principal Act, such an application may be made in any case in which the Board think it is expedient in the public internst that a Controller should be appointed owing to circumstances or considerations arising out of the present war, and that section shall be construed accordingly. (2) Section three of the principal Act, as amended by this section, shall extend so as to enable a Controller ­ to be appointed of a business' carried on by a person in like manner as it applies to the appointment ­ of a Controller of a business carried on by a firm. 12. Amendment ofs. 2 of principal Act. (1) Where, on the report of an inspector appointed to inspect the books and documents of a person, firm, or Company under section two of the principal Act, it appears to the Board of Trade that it is expedient that the business should be Subject to frequent inspection or constant supervision, the Board of Trade may appoint that inspector or some other person to supervise the business with such powers as the Board of Trade may determine, and any remuneration payable and expenses incurred, whether for the original inspection or the subsequent supervision to such amount as may be fixed by the Board of Trade, shall be paid by the said person, firm, or compagny. (2) Paragraph (c) of subsection (2) of section two of the principal Act shall have effect and shall be deemed always to have had effect as if for the Word “trading”, there were substituted the word “resident”. 13. Power to use Information in eyidence against Informant. Where a person has given any Information to a person appointed to inspect the books and documents of a person, firm, or Company under section two of the principal Act, the Information so given may be used in evidence against him in any proceedings relating to offences of trading with the enemy within the meaning of the principal Act, notwithstanding that he only gave the Information on being required so to do by the inspector, in pursuance of his powers under the said section. 14. Short title. (1) This Act may be cited as the TBADING WITH THE ENEMY AMENDMENT ACI, 1914, and shall be construed as one with the principal Act. (2) No person or body of persons shall, for the purposes of this Act, be treated as an enemy who would not be so treated for the purpose of any proclamation issued by His Majesty dealiug with trading with the enemy for the time being in force, and the expression “commencement of the present war” shall mean as respects any enemy the dato on which war was declared by His Majesty on the country in which that enemy resides or carries on business. (3) In the application of this Act to Scotland. . . (4) Nothing in this Act shall be construed as limiting the power of His Majesty by proclamation to prohibit any transaction which is not prohibited by this Act, or by licence to permit any transaction which is so prohibited. Übersetzung. Da es zweckmäßig ist, weitere Bestimmungen zu treffen, um die Zahlung von Geldern an Personen und Vereinigungen von Personen, die in einem Lande, mit dem sich Seine Majestät gegenwärtig im Kriege befindet, wohnen oder dort ein Geschäft oder Gewerbe betreiben (welche Personen oder Vereinigungen ­ von Personen nachstehend als „Feinde" bezeichnet ­ werden), zu verhindern, weil diese Zahlung gegen das Gesetz, betreffend den Handel mit dem Feinde, vefftößt, und derartige Gelder sowie Besitztümer ­ anderer Art, die dem Feinde gehören, im Hinblick ­ aus beim Friedensschlüsse zu treffende Vereinbarungen ­ in sichere Obhut zu nehmen, da es ferner zweckmäßig ist, noch weitere Bestimmungen zur Verhinderung ­ des Handels mit dem Feinde vorzusehen: Wird folgendes bestimmt: 1. 1. Das Handelsamt soll für England und Wales sowie für Schottland und für Irland je eine Person bestimmen, die die Geschäfte als Verwahrer feindlichen Eigentums (nachstehend als „Verwahrer" bezeichnet) versieht. Dieser hat das Eigentum, das in Gemäßheit dieses Gesetzes an ihn gezahlt oder in feine Verwahrung gegeben wird, entgegenzunehmen, ­ zu halten, zu verwahren und zu behandeln. Entstehen Zweifel, welchem Verwahrer das Geld nach diesem Gesetze zu zahlen ist, so soll das Handelsamt ­ darüber entscheiden. 2. Der öffentliche Güterpfleger (Public Trustee) soll zum Verwahrer für England und Wales bestellt werden. Er soll hinsichtlich allen Eigentums, das von ihm in seiner Eigenschaft als Verwahrer gehalten wird, dieselbe Stellung haben, und seine Rechnungslegung soll der gleichen Prü- 91 jung unterliegen, wie es in seiner Eigenschaft als öffentlicher Güterpfleger der Fall wäre. Das Gesetz über den öffentlichen Gütevpfleger soll entsprechende Anwendung finden. 3. Der Verwahrer für Schottland oder für Irland ­ soll mit Bezug auf das oben erwähnte Eigentum ­ diejenigen Vollmachten und Pflichten besitzen, die das Handelsamt mit Genehmigung des Schatzamtes ­ vorschreibt. 4. Ter Verwahrer kann alle Gelder, die ihn: auf Grund des vorliegenden! Gesetzes gezahlt worden sind oder die er aus Eigentum, welches gemäß diesem ­ Gesetz in feine Verwahrung übergegangen ist, erhalten hat, bei einer Bank einzahlen oder in vom Schatzamte genehmigten Sicherheiten (Wertpapieren) anlegen, und mit den Zinsen oder Dividenden, die er aus solchen Bankeinzahlungen oder Anlagen erzielt, ­ soll gemäß den Bestimmungen des Schatzamtes verfahren werden. Indes soll der Verwahrer für irgendeinen Teil des Vereinigten Königreiches das nach diesem Gesetze in seiner Verwahrung befindliche Geld auf Anordnung des Schatzamtes dem Verwahrer eines anderen Teiles des Vereinigten Königreiches übertragen. ­ I!. 1. Eine Summe, die beim Nichtvorhandensein eines Kriegszustandes an einen Feind oder zu dessen Besten als Dividende, Zins oder Gewinnanteil ­ zahlbar gewesen und gezahlt worden wäre, soll von der zahlungspfiichtigen Person, Firma oder Gesellschaft ­ an den Verwahrer zum Behufe der Verwahrung ­ gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und eines auf Grund desselben etwa ergangenen Kabinettsbeschles gezahlt werden. Die Zahlung soll von Angaben begleitet sein, wie das Handelsamt sie vorschreibt, oder wie der Verwahrer, falls er vom Handelsamt hierzu ermächtigt ist, sie verlangt. Eine gemäß diesem Absatz an den Verwahrer zu leistende Zahlung ist zu bewirken a) innerhalb 14 Tagen nach der Annahme dieses Gesetzes, falls Me Summe, hätte ein Kriegszustand ­ nicht bestanden, vor der Annahme dieses Gesetzes gezahlt worden wäre, und I)) in allen anderen Fällen innerhalb 14 Tagen, nachdem die Summe bezahlt worden wäre. 2. Wenn vor der Annahme dieses Gesetzes eine solche Summe für irgendeine Rechnung bei einer Bank oder an eine Vertrauensperson des Feindes gezahlt worden ist, so soll die Person, Firma oder Gesellschaft, die die Zahlung leistete, innerhalb 14 Tage nach der Annahme dieses Gesetzes die Bank oder die Vertrauensperson schriftlich auffordern, ­ die eingezahlte Summe an den zuständigen Verwahrer zu überweisen und diesem die oben erwähnten ­ Angaben übermitteln. Die Bank oder die Wrtmuensperson soll dieser Aufforderung innerhalb ­ einer Woche nach ihrem Empfang nachkommen und jeder Verantwortlichkeit hiefür enthoben sein. 3. Wenn eine Person es verabsäumt, eine Zahlung zu leisten oder zu verlangen, daß sie geleistet werde, oder die vorgeschriebenen Angaben innerhalb der in diesem Paragraphen festgesetzten Zeit vorzulegen, so soll sie nach Überführung auf Grund der Gesetze, betreffend ­ die Mechisprechung im abgekürzten Verfahren, ­ zu einer Geldstrafe bis zu 100 Pfund oder zu Gefängnis, mit oder ohne Zwangsarbeit, bis zu sechs Monaten oder zu gleicher Geldstrafe nebst Gefängnis ­ sowie zu einer weiteren Geldstrafe bis zu 50 Pfund für jeden Tag, solange diese Verabsäumnng fortbesteht, verurteilt werden. Die gleiche Strafe trifft jeden Direktor, Geschäftsführer, Sekretär oder Beamten einer Gesellschaft oder jede andere Person, die auf die gleiche Überführung hin als wissentlich mitschuldig ­ an der Verabsäumung befunden wird. 4. Wenn 'in dem Falle einer Person, Firma oder Gesellschaft, deren Bücher und Schriftstücke gemäß ­ Absatz 2 des § 2 des Gesetzes, betreffend den Handel mit dem Feinde, 1914 (das nachstehend als das Hauptgesetz erwähnt ist), der Einsichtnahme unterliegen, sich eine Frage bezüglich des Betrages erhebt, der, wie vorerwähnt, zahlbar gewesen und gezahlt worden wäre, so soll diese Frage durch die Person, die zur Einsichtnahme der Bücher und Schriftstücke der Person, Firma oder Gesellschaft bestellt worden ist oder bestellt wird, oder, auf Berufung, ­ durch das Handelsamt entschieden werden, und wenn es im Laufe der Entscheidung der Frage der Person, durch welche die Einsichtnahme erfolgt, oder dem Handelsamte scheint, daß die Person, Firma oder Gesellschaft als Dividenden, Zinsen oder Gewinn nicht den ganzen hiefür eigentlich verfügbaren Betrag verteilt hat, so kann die Person, durch welche die Einsichtnahme erfolgt, oder das Handelsamt feststellen, 'welcher Betrag dafür verfügbar ­ war, und verlangen, daß das Ganze dieses Betrages ­ verteilt werbe, und wenn, in dem Falle einer Gesellschaft, solche Dividenden nicht festgesetzt worden ­ sind, so kann die Person, durch welche die Einsichtnahme ­ erfolgt, oder das Handelsamt die angemessenen ­ Dividenden selbst festsetzen, und jede derartige ­ Festsetzung soll ebenso wirksam sein wie eine Festsetzung gleichen Inhalts, die in gehöriger Weise in Übereinstimmung mit der Satzung der Gesellschaft stattgefunden hat. Indes soll in dem Falle, wo ein Kontrolleur gemäß 8 3 des Hauptgesetzes bestellt worden ist, dieser Absatz Anwendung finden, als wenn Bezugnahmen auf die Pevfon, durch welche die Einsichtnahme erfolgt ­ (inspector), durch Bezugnahmen auf den Kontrolleur ­ ersetzt wären. 5. Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet der Ausdruck ­ „Dividenden, Zinsen oder Gewinnanteile" („dividends, interest or share of profits") irgend welche Dividenden, Prämien oder Extradividenden (Konus) oder Zinsen in Ansehung von Aktien, Wertpapieren (stock), Schuldscheinen (debeiuures), Schuldverschreibungen (dekenture stock) oder anderen ­ Obligationen einer Gesellschaft, Zinsen in Ansehung ­ eines Darlehens an eine Firma oder Person, die ein Geschäft betreibt, für die Zwecke dieses Ge ­ 92 schäftes sowie Gewinn oder Gewinnanteile aus einem solchen Geschäft, und, wo eine Person ein Geschäft im Namen eines Feindes betreibt, soll eine Summe, die, beim Nichtvorhandensein eines Kriegszustandes, ­ von einer Person dem Feinde als Gewinn aus diesem Geschäft zu übersenden gewesen wäre, als eine Summe angesehen werden, die an den Feind zahlbar gewesen und gezahlt worden wäre. III. (1.) Eine Person, die für einen Feind oder in seinem Namen liegendes oder bewegliches Eigentum ­ (mit Einschluß von Rechten — mögen sie gesetzliche ­ oder Billigkeitsrechte sein — die an liegendem oder beweglichem Eigentum haften oder sich aus ihm ergeben) in Besitz hat oder verwaltet, soll binnen einem Monat nach der Annahme dieses Gesetzes oder, wenn das Eigentum nach der Annahme dieses Gesetzes in seinen Besitz oder unter seine Obhut kommt, dann binnen einem Monat nach dem Zeitpunkte, ­ zu dem es in seinen Besitz oder unter seine Obhut kommt, die Tatsache dem Verwahrer schriftlich mitteilen und ihm diejenigen näheren Angaben darüber ­ liefern, die er etwa verlangen sollt«, und wenn «ine Person dies zu tun unterläßt, so soll sie, nach Überführung gemäß den Gesetzen, betreffend die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren, mit Geldstrafe ­ bis zu 100 Pfund Sterling oder mit Gefängnis, ­ mit oder ohne Zwangsarbeit, bis zu sechs Monaten, ­ oder sowohl mit einer solchen Geldstrafe als auch mit Gefängnis, und zusätzlich mit einer weiteren ­ Geldstrafe bis zu 50 Pfund Sterling für jeden Tag, den die Unterlassung andauert, bestraft werden. 2. Jede im Vereinigten Königreich inkorporierte ­ Gesellschaft und jede Gesellschaft, die, obwohl sie im Vereinigten Königreich nicht inkorporiert ist, ein Aktien-Übertragungs- oder Aktien-Eintragungskontor im Vereinigten Königreich hat, soll binnen einem Monat nach der Annahme dieses Gesetzes dem Verwahrer ­ vollständige Angaben über alle Aktien, Wertpapiere, ­ Schuldscheine, Schuldverschreibungen und andere Obligationen schriftlich mitteilen, die von einem Feinde oder in seinem Namen besessen werden; ­ und jeder Teilhaber einer jeden Firma, von der ein oder mehrere Teilhaber beim Beginn des Krieges Feinde wurden, oder welcher für Zwecke des Geschäfts ­ der Firma von einer Person, die so ein Feind wurde, Geld geliehen worden war, soll, binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten (commencement) dieses Gesetzes, dem Verwahrer vollständige Angaben über die solchen Feinden oder einem solchen Feinde zustehenden Gewinnanteile und Zinsen schriftlich mitteilen, ­ und wenn eine Gesellschaft oder ein Teilhaber verabsäumt, den Bestimmungen dieses Absatzes nachzukommen, ­ so soll die Gesellschaft nach Überführung gemäß den Gesetzen, betreffend die Rechtssprechung im abgekürzten Verfahren, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Pfund Sterling und zusätzlich mit einer weiteren Geldstrafe bis zu 50 Pfund Sterling für jeden Tag, den die Verabsäumung andauert, bestraft werden, und der Teilhaber und jeder Direktor, Geschäftsführer, ­ Sekretär oder Beamte der Gesellschaft,, der wissentlich an der Verabsäumung teilhat, soll, nach gleicher Überführung, mit der gleichen Geldstrafe oder mit Gefängnis, mit oder ohne Zwangsarbeit, ­ bis zu sechs Monaten, oder sowohl mit solchem Gefängnis als auch mit Geldstrafe bestraft werden. IV. 1. Das Oberste Reichsgericht oder ein Richten desselben kann auf das Gesuch einer Person, die dem Gericht ein Gläubiger eines Feindes zu sein scheint oder anscheinend berechtig! ist, von einem Feinde Schadenersatz zu beanspruchen, oder an liegendem ­ oder beweglichem Eigentum ;irtit Einschluß von Rechten — mögen sie gesetzliche oder Billigkeitsrechte fein — die an liegendem oder beweglichem Eigentum haften oder sich aus ihm ergeben), das einem Feinde gehört oder für einen Feind oder in seinem Namen in Besitz genommen ist oder verwaltet wird, beteiligt zu sein scheint, oder auf Antrag des Verwahrers oder eines Regierungsressorts, solch liegendes oder bewegliches ­ Eigentum, wie vorerwähnt, durch Verfügung ­ dem Verwahrer überweisen, wenn das Gericht ­ oder der Richter der Überzeugung ist, daß eine solche Überweisung für die Zwecke dieses Gesetzes dienlich ist, und durch die Verfügung dem Verwahrer solche Vollmachten hinsichtlich des Verkaufs, der Verwaltung ­ und anderweitigen Behandlung des Eigentums ­ übertragen, wie sie dem Gericht oder dem Richter angezeigt erscheinen mögen. 2. Das Gericht oder der Richter kann vor dem Erlaß einer Verfügung gemäß diesem Paragraphen bestimmen, daß solche Benachrichtigungen (gegebenenfalls), ­ im Wege der Ankündigung oder anderweitig, erfolgen sollen, wie sie das Gericht oder der Richter für angebracht hält. 3. Eine Überweisungsverfügung gemäß diesem Paragraphen in Ansehung von Eigentum irgenb einer Art soll von dem gleichen Inhalt und der gleichen Wirkung sein wie eine Überweisungsverfügung ­ in Ansehung von Eigentum derselben Art, die auf Grund des Güterpflegergesetzes vom Jahre 1893 (the Trustee Act, 1893) erlassen ist. V. 1. Der Verwahrer soll, soweit das Handels--amt oder das Oberste Reichsgericht oder ein Richter desselben nicht anders bestimmt, und unter Beobachtung ­ der Bestimmungen des nächstfolgenden Absatzes, gemäß diesem Gesetz an ihn gezahltes Geld und ihm überwiesenes Eigentum bis zur Beendigung des gegenwärtigen Krieges in seinem Besitz behalten und danach damit in socher Weise verfahren, wie Seine Majestät durch Kabinettsbefehl bestimmen mag. 2. Das von dem Verwahrer gemäß diesem Gesetz in Besitz genommene Eigentum soll nicht der Beschlagnahme ­ unterliegen; jedoch kann der Verwahrer, wenn er durch eine Verfügung des Obersten Reichsgerichts ­ oder eines Richters, durch deren Verfügung ein einem Feinde gehörendes Eigentum dem Verwahrer ­ auf Grund dieses Gesetzes überwiesen wurde, oder durch eine Verfügung eines Gerichts, vor dem ein Urteil gegen einen Feind erlangt wurde, dazu 93 ermächtigt worden ist, aus dem an ihn in Ansehung dieses Feindes gezahlten Eigentum das Ganze ode-ö einen Teil der Schulden bezahlen, die von diesem Feinde geschuldet werden und in der Verfügung näher bezeichnet sind. — Indes soll der Verwahrer vor der Bezahlung einer solchen Schuld erwägen, ob das un ihn gezahlte oder ihm überwiesene Eigentum des fraglichen Feindes ausreicht, jene Schuld und andere Ansprüche gegen einen Feind, über welche ihm eine durch statutarische Erklärung bestätigte Mitteilung zugestellt worden ist, zu begleichen. 3. Die Quittung des Verwahrers oder einer Person, ­ die gehörig ermächtigt ist, Quittungen in seinem Namen zu unterzeichnen, soll für die die Summe zahlende Person eine rechtsgültige Entlastung gegenüber ­ der Person oder der Vereinigung von Personen sein, für welche die Summe an den Verwahrer gezahlt ­ wurde. 4. Der Verwahrer soll ein Register über alles Eigentum führen, das von ihm gemäß diesem Gesetz in Besitz genommen worden ist. Das Register soll der öffentlichen Einsichtnahme zu jeder angebrachten Zeit kostenfrei zugängig sein. VI. 1. Keine Person soll kraft der Übertragung einer Schuld oder eines anderen Streitgegenstandes (cllose in Action) oder kraft der Begebung eines Zinsscheins oder eines anderen Wertpapiers, das durch Begebung übertragbar ist, oder kraft der Abtretung einer anderen ­ Obligation, die zu ihren Gunsten von einem Feinde oder in seinem Namen, gleichviel ob für eine schätzbare Gegenleistung oder anderswie bewirkt worden ­ ist oder bewirkt werden soll, irgend welche Rechte oder Rechtsmittel gegen die Person haben, die verpflichtet ist, die Schuld, den Streitgegenstand, das Wertpapier oder die Obligation zu bezahlen, abzulösen ­ oder zu begleichen, wofern sie nicht den Nachweis ­ führt, daß die Übertragung, Begebung oder Abtretung ­ mit Genehmigung des Handelsamts oder vor .dem Beginn des gegenwärtigen Krieges erfolgt ist; und jede Person, die eine Schuld oder einen Streit-.gegenständ, auf die der Absatz anwendbar ist, vorsätzlich ­ bezahlt, ablöst oder begleicht, soll des Vergehens ­ des Handels mit dem Feinde im Sinne des Hauptgesetzes für schuldig erachtet werden. Indes soll dieser Absatz keine Anwendung finden, wenn die Person, an welche die Übertragung, Begebung oder Abtretung bewirkt wurde, oder eine Person, die ihren Rechtsanspruch von der ersteren Person ableitet, den Nachweis führt, daß die Übertragung, Begebung oder Abtretung oder eine spätere Übertragung, Begebung oder Abtretung vor dem 19. November 1914 in gutem Glauben und für gleichwertige Gegenleistung bewirkt ­ wurde; auch soll dieser Absatz keine Anwendung ­ auf einen Wechsel oder einen Solawechsel finden. 2. Keine Person soll kraft der Übertragung eines Wechsels oder eines Solawechsels, die zu ihren Gunsten ­ durch einen Feind oder im Namen eines Feindes bewirkt worden ist oder bewirkt werden soll, gleichviel ­ ob für eine schätzbare Gegenleistung oder anderswie, ­ irgend welche Rechte oder Rechtsmittel gegen einen an dem Instrument Beteiligten haben, wofern sie nicht den Nachweis führt, daß die Übertragung vor dem Beginn des gegenwärtigen Krieges bewirkt wurde, und ein an dem Instrument Beteiligter, der das Instrument vorsätzlich einlöst, soll des Handelns mit dem Feinde im Sinne des Hauptgesetzes schuldig ­ sein. Indes soll dieser Absatz nicht anwendbar sein. wenn der Zessionar oder ein späterer Inhaber des Instruments den Nachweis führt, daß die Übertragung ­ oder eine spätere Übertragung des Instruments vor dem 19. November 1914 in gutem Glauben und gegen eine schätzbare Gegenleistung bewirkt wurde. 3. Keine Bestimmung in diesem Paragraphen soll so ausgelegt werden, als ob sie eine Übertragung, Begebung oder Abtretung, die unabhängig von diesem Paragraphen ungültig sein würde, rechtsgültig macht, oder als ob sie auf Wertpapiere im Sinne des § 8 dieses Gesetzes anwendbar wäre. VII. Wenn während der Dauer des gegenwärtigen ­ Krieges ein Zinsschein oder ein anderes Wertpapier, ­ das durch Begebung übertragbar ist, einer Gesellschaft, Gemeindebehörde oder anderen Körperschaft ­ oder einer Person zur Einlösung vorgelegt wird, und die Gesellschaft, Körperschaft oder Person Grund zu dem Verdachte hat, daß die Vorlegung im Namen oder zum Besten eines Feindes erfolgt, oder daß der Zinsschein oder das Wertpapier seit dem Beginn ­ des gegenwärtigen Krieges von einem Feinde oder zum Besten eines Feindes besessen worden ist, so kann die Gesellschaft, Körperschaft oder Person die einschlägige fällige Summe an das Oberste Reichsgericht ­ zahlen, und diese Summe soll, unter Beobachtung ­ der gerichtlichen Grundsätze, gemäß den Anweisungen ­ des Gerichts behandelt werden, und eine solche Zahlung soll für alle Zwecke etne rechtsgültige Entlastung der Gesellschaft, Körperschaft oder Person ­ sein. (Siehe Seite 100.) Vin. ,1. Keine Übertragung von Wertpapieren, die nach der Annahme dieses Gesetzes von einem Feinde oder im Namen eines Feindes bewirkt worden ­ ist, soll dem Zessionär irgend welche diesbezügliche Rechte oder Rechtsmittel verleihen, und keine Gesellschaft ­ oder Gemeindebehörde oder andere Körperschaft, durch welche die Wertpapiere ausgegeben wurden oder verwaltet werden, soll, von den nachstehenden Ausnahmen ­ abgesehen, von einer Anzeige einer solchen Übertragung Kenntnis nehmen oder auf Grund einer solchen Anzeige etwas veranlassen. 2. Keine Eintragung soll hiernach, während der Dauer des gegenwärtigen Krieges, in ein Register oder Zweigregister oder anderes Buch, das in dem Vereinigten Königreich geführt wird, in Bezug auf eine Übertragung von darin auf den Namen eines Feindes eingetragenen, eingeschriebenen oder stehenden ­ Wertpapieren bewirkt werden, es sei denn mit Genehmigung des dafür zuständigen Gerichts oder des Handelsamts. 94 3. Keine an den Inhaber zahlbaren Anteilscheine sollen während der Dauer des gegenwärtigen Krieges in Rücksicht auf Anteile oder Effekten, diej auf den Namen eines Feindes eingetragen sind, ausgegeben werden. 4. Wenn eine Gesellschaft oder eine Körperschaft den Bestimmungen dieses Paragraphen zuwiderhandelt, ­ so soll die Gesellschaft oder Körperschaft nach Überführung gemäß den Gesetzen, betreffend die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Pfund Sterling, und jeder Direktor, Geschäftsführer, Sekretär oder andere Beamte der Gesellschaft oder Körperschaft, der vorsätzlich ­ an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat, soll nach gleicher Überführung mit einer gleichen Geldstrafe oder mit Gefängnis, mit oder ohne Zwangsarbeit, bis zu sechs Monaten bestraft werden. 5. Im Sinne dieses Paragraphen sind unter dein Ausdruck „Wertpapiere" („securüiss") Annuitäten, Effekten, Aktien, Schuldscheine oder Schuldverschreibungen ­ zu verstehen, die von der Regierung oder in deren Namen oder von einer Gemeinde- oder anderen Behörde oder von einer Gesellschaft oder anderen Körperschaft ausgegeben und in einem Register, Zweigregister oder anderem Buche, das in dem Vereinigten ­ Königreich geführt wird, eingetragen oder eingeschrieben sind. IX. 1.Während derDauer des gegenwärtigen Krieges soll der Eintragungsbeamte für Aktiengesellschaften eine Urkunde über die Eintragung einer Gesellschaft als Körperschaft erst erteilen, wenn ihm eingereicht worden ist entweder a) eine statutarische Erklärung eines bei der Gründung einer Gesellschaft tätigen Anwalts des Lupreme Court oder, in Schottland, eines eingetragenen ­ Rechtsanwalts (Law agent), daß die Gesellschaft ­ nicht zu dem Zwecke oder mit der Absicht gegründet ­ wird, das ganze Unternehmen einer Person, Firma oder Gesellschaft, oder einen Teil desselben zu erwerben; die Bücher und Schriftstücke dieser Person, Firma oder Gesellschaft unterliegen laut 8 2, Abs. 2, des Hauptgesetzes der Einsichtnahme; oder b) die Urkunde über die Erlaubnis des Handelsamts ­ zur Erwerbung eines solchen Unternehmens durch die Gesellschaft. 2. Wenn eine statutarische Erklärung eingereicht wird, soll es während der Dauer des gegenwärtigen Krieges einer Gesellschaft nicht erlaubt sein, das ganze Unternehmen oder einen Teil desselben ohne Erlaubnis des Handelsamtes zu erwerben. Tut die Gesellschaft dies dennoch, so soll sie, unabhängig von irgend einer weiteren Haftbarkeit, auf Überführung auf Grund der Gesetze, betreffend die Rechtsprechung im abgekürzten Verfahren, zu einer Geldstrafe bis zu 100 Pfund verurteilt werden. Jeder Direktor, Geschäftsführer, ­ Sekretär oder sonstige Angestellte der Gesellschaft, der wissentlich mitschuldig an der Verabsäumung ist, unterliegt auf die gleiche Überführung hin der gleichen Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe — mit oder ohne Zwangsarbeit — bis zu sechs Monaten. X. 1. 8 1 des Hauptgesetzes soll Anwendung finden auf eine Person, die während des gegenwärtigen ­ Krieges versucht oder fic£) direkt oder indirekt erbietet ­ oder den Vorschlag macht oder ihre Zustimmung ­ dazu gibt, im Sinne jenes Gesetzes mit dem Feinde Handel zu treiben, oder solches feit dem 4. Tage des August 1914 getan hat, und zwar in gleichem Maße wie auf eine Person, die Handel mit dem Feinde treibt oder getrieben hat. 2. Eine Person soll des Vergehens des Handels mit dem Feinde schuldig erachtet werden, wenn sie ohne gesetzliche Genehmigung eine andere Person dabei unterstützt oder begünstigt — gleichviel ob sich diese andere Person im Vereinigten Königreich aufhält ­ oder nicht — in irgend welches Geschäft sich einzulassen, ­ bezüglich desselben zu verhandeln oder es abzuschließen oder irgend eine Handlung zu begehen, die, falls sie von solcher anderen Person im Vereinigten ­ Königreiche bewirkt oder begangen worden wäre, ein Vergehen des Handels mit dem Feinde im Sinne des Hauptgesetzes darstellen würde. 3. Eine Person soll des Vergehens des Handels mit dem Feinde im Sinne des Hauptgesetzes für schuldig erachtet werden, wenn sie ohne gesetzliche Genehmigung ­ mit Geld oder Sicherheiten für Geld oder sonstigem Eigentum, welches sich in ihren Händen befindet oder bezüglich dessen ihr ein Anspruch oder Verfügungsrecht zusteht, verfährt oder zu verfahren versucht, sich erbietet, vorschlägt oder ihre Zustimmung ­ gibt — gleichviel ob es direkt oder indirekt geschieht ­ — um es einem Feinde zu ermöglichen, darauf ­ oder dadurch Geld oder Kredit zu erlangen. XI. 1. In Ergänzung der Gründe, aus denen seitens des Handelsamtes an das Gericht der Antrag ­ auf Bestellung eines Kontrolleurs gemäß 8 3 des Hauptgesetzes gestellt werden kann, kann dies auch geschehen, wenn das Handelsami glaubt, daß es mit Rücksicht auf Verhältnisse und Erwägungen, die sich aus dem gegenwärtigen Kriege ergeben, im öffentlichen ­ Interesse geboten erscheint, einen Kontrolleur zu bestellen. Jener Paragraph soll entsprechende Auslegung ­ finden. 2. Der durch diesen Paragraphen ergänzte 8 3 des Hauptgesetzes soll dahin gelten, daß es möglich ist, auch einen Kontrolleur für ein von einer Person betriebenes Geschäft zu bestellen in gleicher Weise, wie er auf die Bestellung eines Kontrolleurs für ein von einer Firma betriebenes Geschäft Anwendung findet. XII. 1. Wenn es-das Handelsamt auf Grund des Berichts einer zur Einsichtnahme in die Bücher und Schriftstücke einer Person, Firma oder Gesellschaft gemäß 8 2 des Hauptgesetzes bestellten Person sür angezeigt erachtet, das Geschäft einer häufigen Kontrolle ­ oder ständiger Beaufsichtigung zu unterwerfen, so kann es jene zur Einsichtnahme bestellte Person oder eine andere Person zur Beaufsichtigung des Geschäfts bestellen und mit Vollmachten nach seinem Ermessen ausstatten. Alle für die erste Einsichtnahme oder die spätere Beaufsichtigung zu zahlenden Vergütungen ­ sowie die dabei entstandenen Auslagen sind von der betreffenden Person, Firma oder Gesellschaft zu tragen. Die Höhe der Beträge setzt das Handelsamt ­ fest. 2. § 2, Abs. 2 (c) des Hauptgesetzes soll Geltung ­ haben — und es soll angenommen werden, daß er sie immer gehabt hat — wie wenn für das Wort „handeltreibend" (trading) das Wort „wohnhaft" stände. XIII. Wenn jemand einer mit der Einsichtnahme in die Bücher und Schriftstücke einer Person, Firma oder Gesellschaft gemäß § 2 des Hauptgesetzes betrauten ­ Person irgend welche Auskunft gegeben hat, io kann diese in einem Verfahren wegen Vergehens des Handels mit dem Feinde im Sinne des Hauptgesetzes als Beweismaterial' gegen ihn vorgebracht werden, wenn er auch diese Auskunft nur gegeben hat, weil ihn der Einsichtnehmer, kraft seiner Befugnisse gemäß dem erwähnten Paragraphen, dazu aufgefordert ­ hatte. XIV. 1. Dieses Gesetz ist als Gesetz zur Ergänzung ­ des Gesetzes, betreffend den Handel mit dem Feinde, 1914 (Trading with the Enemy Amendment ­ Act, 1914) zu zitieren und soll mit dem Hauptgesetz ­ als eins ausgelegt werden. 2. Keine Person oder Vereinigung von Personen soll bei der Anwendung dieses Gesetzes als Feind behandelt werden, wenn dies nicht auch nach von Seiner Majestät erlassenen Verordnungen, betreffend den Handel mit dem Feinde, solange sie in Kraft sind, geschieht. Der Ausdruck „Beginn des gegenwärtigen ­ Krieges" soll hinsichtlich eines Feindes den Zeitpunkt bedeuten, an welchem von Seiner Majestät demjenigen Lande der Krieg erklärt wurde, in dem der betreffende Feind wohnt oder ein Geschäft oder Gewerbe betreibt. 3. Bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Schottland ­ sollen bedeuten: 4. Dieses Gesetz soll in keinem Punkte so ausgelegt ­ werden, als ob die Befugnis Seiner Majestät, durch Verordnung ein durch dieses Gesetz nicht verbotenes ­ Geschäft zu verbieten oder durch Genehmigung ­ ein verbotenes Geschäft zuzulassen, geschmälert werde. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 6 vom 27. Jänner 1915.) Trading with the Enemy Amendment Act, 1914. The Public Trustee calls attention to Section 2 of the Trading with the Enemy Amendment Act, 1914, which requires all persons, Arms, or Companies holding dividends ­ interest or share or profits payable to or for the benefit of an enemy to account to the Custodian within fourteen days alter the passing of this Act 26 thNovember 1914) for all suchmonies in band andfor all such monies subsequently becoming due within fourteen ­ days of the time when they become payable. Accordingly all persons affected by this Section should apply to the Public trustee for RECEIVABLE ORDER “A” alter the receipt of which (duly completed) instructions will be issued by the Custodian for the payment over of any sum due. No payment should accompany the Receivable Order. Attention is also called to Section 3 (1) of the Act which requires any person who holds or manages for or on behalf of an enemy any property, real or personal (including any rights whether legal or equitable in or arising out of property real or personal) to communicate the säet to the Custodian within one month after the passing of the Act or alter the time when the property comes into his possession or under his control. All persons affected by this Section should apply to the Public Trustee for REGISTRATION FORM “B”. Attention is further called to Sub-Section 3 (2) of the Act which requires every Company incorporated in the United Kingdom, or which has share transfer or share registration offices in the United Kingdom, within one month after the passing of the Act, to communicate in writing to the Custodian particulars of all shares, stock debentures and debenture stock and other obligations of the Company which are held by or for the benefit of an enemy and every partner of every firm one or more partners of which on the commencement of the War became enemies or to which money had been lent for the purpose of the business of the firm by a person who so became an enemy to communicate in writing to the Custodian within a like period full particulars as to a share of profits and interest due to such enemies. Accordingly all Companies incorporated or having share transfer or share registration offices in England and Wales affected by this Sub-section of the Act should apply to the Public Trustee for REGISTRATION FORM “C”. The term enemy means any person or body of persons of whatever nationality resident or carrying on business in the enemy country but does not include persons of enemy nationality who are neither resident nor carry on business in the enemy country. In the case of incorporated bodies enemy character attaches only to those incorporated in the enemy country. The term “dividends, interest or share of profits” means any dividends, honus or interest in respect of any share debentures, debenture stock, or other obligations ­ of any Company any interest in respect of any loan to a firm or person carrying on business for the purpose of that business and any profits or share of profits of such business and where a person is carrying on any business on behalf of an enemy any sum which had a state of War not existed would have been transmissible by a person to the enemy by way of profits from that business shall be deemed to be a sum which would have been payable and paid to that enemy. Ist 93 Personal enquires should be made to the special Department at No. 2 Clements’s Inn, all applications in writing being addressed to tbe Public Trustee and headed “Trading with tbe Enemy”. A copy of tbe Act xnay be consulted by United Kingdom Arms at the Commercial Intelligence Branch of tbe Board of Trade 73, Basinghall Street, London E. C. Auszugsweise Übersetzung. Kundmachung zum Ergänzungsgesetz betreffend Handel mit dem Feinde, 1914. Es wird auf Abs. 2 des Nachtrages zum Gesetz, betreffend Handel mit dem Feinde, 1914, aufmerksam gemacht, laut welchem bestimmt wird, daß Personen, Firmen oder Gesellschaften, wÄche Dividenden, Interessen, Gewinnanteile, die an einen Feind oder für Rechnung eines Feindes zahlbar sind, in ihrem Besitze haben, jede Summe Geld, welche bereits fällig ist oder fällig werden wird, innerhalb 14 Tagen nach Jnkrafttretung dieses Gesetzes anzumelden haben. (26. No-vember 1914.) Daher müssen diejenigen ­ Personen, die durch diesen Absatz betroffen werden, um die Zahlungsanmeldung „A" (Receivable Order „A") ansuchen; nach Einsendung der entsprechend ausgefüllten Anmeldung werden Instruktionen, ­ betreffend die Zahlung eines fälligen Geldbetrages, bekanntgegeben. Mit der Anmeldung soll kein Geld überwiesen werden. Ferner wird auf Absatz 3 (1) des Gesetzes aufmerksam ­ gemacht, laut welchem jede Person, die für einen Feind mobiles oder immobiles Vermögen (einschließlich aller damit verbundenen Rechte) verwaltet, dies innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten ­ dieses Gesetzes oder nach dem Tage, an welchem das Vermögen seiner Verwaltung, übergeben wird, anzumelden hat. Alle in Betracht kommenden Personen haben um Übersendung des Anmeldeformulars ­ „B" anzusuchen. Ferner wird auf Absatz 3 (2) des Gesetzes aufmerksam ­ gemacht, laut welchem jede Gesellschaft, die im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder dort irgendwelche Niederlassungen (Share transfer or share registration offlces) hat, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine genaue schriftliche Aufstellung aller Anteile und Obligationen ­ der Gesellschaft, einzusenden hat, welche im Besitze eines Feindes sind, ferner aller Gesellschafter jeder Firma, von welcher ein oder mehrere Gesellschafter ­ bei Kriegsausbruch Feinde geworden stnd, oder an welche zu Geschäftszwecken von solchen Personen ­ Geld geborgt wurde, und schließlich aller an Feinde fälligen Anteile und Interessen. Alle in Betracht kommenden Personen haben sich das Anmeldeformular ­ „C“ zu beschaffen. Unter der Bezeichnung „Feind" versteht man eine natürliche oder juristische Person irgendwelcher Nationalität, die in einem feindlichen Lande ansässig ­ ist oder dort Handel betreibt, bezieht sich jedoch nicht auf Angehörige einer feindlichen Nation, die weder im feindlichen Lande ansässig sind, noch dort Handel betreiben. Bei inkorporierten Gesellschaften bezieht sich der Ausdruck nur auf jene, die im Feindesland ­ inkorporiert sind. Unter der Bezeichnung „Dividenden, Jnteresse>i oder Gewinnanteil" versteht man Dividenden, Gewinn ­ oder Interessen an Obligationen oder Aktien einer Gesellschaft, oder an einer Anleihe an eine Firma oder Person, welche im Interesse eines Feindes ­ Handel betreibt; ein Geldbetrag, welcher, falls kein Krieg entstanden wäre, als Gewinn an einen Feind ausgezahlt worden wäre, soll als ein an den Feind fälliger Betrag betrachtet werden. (Nachrichten jür Handel, Industrie und Gewerbe, 1915, proclamation, dated February 16,1915, Relating To Trading with the Enemy (OccupiedTerritory). George R. I. Whereas, as a result of the present war, certain territory forming part of the territory of an enemy country, is or may be in the effective military occupation of Us or Our Allies, or of a Neutral State (in this Proclamation referred to as „territory in friendly occupation“), and certain territory forming part of Our territory or of that of an allied or neutral State, is or may be in the effective military occupation of an enemy (in this Proclamation referred to as „territory in hostile occupation“): And whereas it is expedient in Our interest and in that of Our Allies that the Proclamations relating to trading with the enemy should apply to territory in friendly occupation as they apply to our territory or that of Our Allies, and should apply to territory in hostile occupations as they apply to an enemy country-Now, therefore, We have thought fit, by and with the advice of Our Privy Council, to issue this Our Royal Proclamation declaring, and it is hereby declared, as sollews: 1. The Proclamation for the time being in force relating to trading with the enemy shall apply to territory in friendly occupation as they apply to Our territory or that of Our Allies, and to territory in hostile occupation as they apply to an enemy country. 2. Any references to the outbreak of the war in any Proclamation so applied shall, as respects territory ­ in friendly or hostile occupation, be construed as references to the time at which the territory so becanie in friendly or hostile occupation. 3. The certificate of any person authorised by a Secretary of State to give such certificates that any territory is in friendly or hostile occupation within the meaning of this Proclamation, or at the time at which any territory so became or ceased to be territory in friendly or hostile occupation, shall, for the purposes of this Proclamation, be final and conclusive. 4. Nothing in this Proclamation shall be taken to prohibit anything which may be expressly permitted by Our licence or by a lieence given on Our behalf 97 7 by a Secretary of State, or the B »ard of Trade, or the Lords Commissioners of Our Treasury, whether such licences be specially granted to individuals or be ennounced as applying to classes of persona, or to prohibit any special arrangements which may be made by any such licenco or otherwise with Our authority for special treatment of any occupied territory or persona ­ in any such occupied territory entitled to such special treatment.. 5.This Proclamation sliall be called THE TRADING WITH THE ENEMY (OCCUPIED TERRITORY PROCLAMATION. ­ (Supplement to the London Gazette, February 161h, 1915. Proclamation, dated June 25, 1915, Relating to Trading with Persons of Enemy Nationality Resident or Carrying on Business in China, Siam, Persia, or Morocco. Whereas it is expedient that transactions betweon British Subjects and persons of enemy nationality resident or carrying on business in China, Siam, Persia, ­ or Morocco should be restricted in manner provided by this Proclamation: Novv, therefore, We have thought iit, by and with the ad vice of Our Privy Council, to issuo this Our Royal Proclamation declaring, and it is hereby declared as follows: — 1. The Proclamations for the time being in force relating to Trading with the Enemy shall, as froin the twenty-sixth day of July, nineteen hundred and flfteen, apply to any person or body of persons of enemy nationality resident or carrying on business in China, Siam, Persia, or Morocco in the same manner ­ as they apply to persons or bodies of persons resident or carrying on business in an enemy country. Provided that where an enemy bas a branch locally situated in China, Persia, Siam or Morocco, nothing in Article 6 of the Trading with the Enemy Proclamation No. 2 shall be construed so as to prevent transaction by or with that branch being treated as transaction by or with an enemy. 2. Notbing in this Proclamation shall be taten to prohibit anything, which may be taten to prohibit anything which may be specially permitted by Our licence or by a lieence given on Our behalf by a Secretary of State or the Board of Trade or the Lords Comissioners of Our Treasury. 3. This Proclamation shall be called THE TRADING WITH THE ENEMY (CHINA, SIAM, PERSIA AND MOROCCO) PROCLAMATION, 1915. („The London Gazett.“, June 291h, 1915.) The Trading with the Enemy (Vesting and Application of Property), 1915. Zu betn Ergänmngsgesetze, betreffen» Handel mit dem Feinde, 1914 (5 Geo. 5, c. 12) sind von dem Lordkanzler ­ am 11. Jänner 1915 folgende Bestimmungen erlassen worden. 1. Jn diesen Bestimmungen bedeutet der Ausdruck „Gesetz" das Abänderungsgesetz ­ zu dem Gesetze, betreffend den Handel mit dem Feinde; hat bet Ausdruck „Verwahrer" die gleiche Bedeutung ­ wie In dem Gesetze, der Ausdruck „Feind" die entsprechende Bedeutung, wie sie in dem Gesetze der Ausdruck „Feind" hat ; bedeutet der Ausdruck „Eigentum" unbewegliches ­ oder persönliches Eigentum, einschließlich gesetzlicher oder Billigkeitsrechte, die an unbeweglichem ­ oder persönlichem Eigentume hasten ­ oder daraus beruhen. Bezugnahmen aus Abschnitte und Unterabschnitte ­ beziehen sich, aus die Abschnitte und Unterabschnitte des Gesetzes. 2. (1.) Anträge gemäß Abschnitt 4 sind mittels einfacher Vorladungen vor Gericht zu machen und an die Kanzleiabteilung des Reichsgerichtes zu richten, ­ und solche Anträge und etwaige spätere Anträge sind allgemein, soweit hiedurch nicht etwas anderes bestimmt wird, mutatis mutandis nach dem Verfahren ­ zu behandeln, wie es bei der genannten Abteilung ­ gemäß den Vorschriften des Obersten Gerichtshofes ­ und sonstwie üblich ist. (2.) Persönliches Erscheinen eines Beteiligten bei der Vorladung ist nicht erforderlich; demgemäß findet die Vorschrift 4 E der Verordnung LIV der Vorschriften des Obersten Gerichtshofes Anwendung. (3.) In allen Fällen, in denen die Vorladung nicht von dem Verwahrer ausgeht, kann dieser als ein Beteiligter zur Sache namhaft gemacht werden, und es ist an diesen ebenfalls eine Vorladung zu richten, sofern nicht das Gericht in einem Einzelsall oder bei einer bestimmten Art von Rechtsfällen anderweit ­ Bestimmung trifft. (4.) Im allgemeinen und abgesehen davon, wenn das Gericht anderweit bestimmt, soll der Feind, dem nach der Behauptung das Eigentum gehört, als ein Beteiligter bei der Vorladung -gemäß Abschnitt 4 benannt werden, und eine Person oder Gesellschaft, die irgend welches Eigentum in Verwahrung oder in Verwaltung -hat, das nach der Behauptung dem Feinde gehört, kann -ebenfalls in der Vorladung als Beteiligte benannt werden. (5.) Vorladungen gemäß Abschnitt 4 sind rechtsgültig ­ sowohl in Bezug -auf die Erfordernisse des Gesetzes wie auch in Bezug auf den dabei beteiligten ­ Feind und denjenigen, von dem dies behauptet wird. (6.) Alle Vollmachten hinsichtlich deS Verkaufes, der Verwaltung oder -anderweitigen Verfügung über Eigentum, die etwa dein Verwahrer auf Grund einer Verordnung gemäß Abschnitt 4 des Gesetzes übertragen ­ sind, können jederzeit widerrufen, vorläufig aufgehoben, -abgeändert, vermehrt, ergänzt oder anderweitig ­ begrenzt werden, je nachdem das Gericht oder ein Richter es gegebener Zeit ans Grund eines Antrages für angebracht hält, und zwar entweder auf Grund der ihm nach der ursprünglichen Verord ­ 98 nung vorbehaltenen freien Entschließung oder sonstwie. 2. Bei jedem Antrag gemäß Abschnitt 4 muß der Antragsteller eidesstattliche Erklärungen einreichen, ­ um nachzuweisen: a) daß der Feind, über dessen Eigentum Bestimmung ­ getroffen werden soll, ein Feind ist; b) die Art und den Umfang des Eigentums, in welchem der Feind nach seiner Behauptung beteiligt ­ ist; c) den besonderen Grund, weswegen es angebracht ist, das Eigentum dem Verwahrer zu übertragen; ­ und 6) in Fällen, in denen der Antragsteller nicht der Verwahrer oder ein Regierungsressort ist, die Tatsachen, aus denen hervorgeht, daß der Antragsteller ­ ein Gläubiger des Feindes oder sonstwie ­ berechtigt ist, einen Antrag gemäß Abschnitt ­ 4 zu stellen. 3. (1.) Jeder spätere Antrag in Bezug auf Eigentum, das in einer geniäß Abschnitt 4 erlassenen erstmaligen Vorladung einbegriffen oder in Verwahrung ­ genommen ist, kann durch gewöhnliche Vorladung ­ mit denselben Rechtswirkungen wie bei ordentlichen ­ Zustellungen gestellt werden. (2.) In Fällen, in denen eine Partei bereits durch einen Anwalt vertreten worden ist, kann eine solche gewöhnliche Vorladung dem Anwalt zugestellt werden oder im Falle eines Wechsels der Anwälte dem zuletzt für die Partei tätig gewesenen Anwalt, auch wenn kein allgemeines Erscheinen in der Sache erforderlich gewesen ist. (3.) Jeder spätere, nicht von dem Verwahrer gestellte ­ Antrag ist diesem zuzustellen, sofern das Gericht ­ nicht für einen Einzelsall oder für eine bestimmte ­ Art von Fällen anders bestimmt. 4. (1.) Jeder Antrag gemäß Abschnitt 5 (2) des Gesetzes auf Befriedigung einer Schuld oder von Schulden aus dem in Verwahrung gegebenen Eigentum ist, falls er an dgs Gericht oder den Richter ­ gerichtet ist, aus dessen Anordnung das Eigentum einem Verwahrer übertragen worden ist, in folgender Weise zu stellen und zu behandeln: (2.) Der Antrag ist als Nachtragsantrag zum Zwecke der letztvorhergehenden Vorschrift anzusehen. <3.) Das Gericht oder der Richter kann bei der Untersuchung des Antrages alle solche Rechnungen und Unterlagen einfordern, die für erforderlich und geeignet gehalten werden für eine Feststellung der Gesamtschulden und -ansprüche, die gegenüber den ganz oder teilweise zur Befriedigung vorgeschlagenen Schulden bevorrechtigt sind oder mit ihnen gleichstehen, ­ und — falls es für angebracht gehalten wird — des für die Befriedigung solcher Ansprüche und Schulden verfügbaren Vermögensbestan-des; er kann zu diesem Zwecke ben Verwahrer oder jede Partei zu entsprechenden Darlegungen veranlassen und durch statutarische Erklärung oder nach seinem Ermessen in sonstiger Weise solchen Nachweis fordern. Der Verwahrer kann nach seinem Ermessen die Verpflichtungen, ­ die ihm nach dem Vorbehalt zu Abschnitt 5 (2) obliegen, unter Leitung des Gerichtes erfüllen. (4.) Bei der Anordnung einer Zahlung ooer von Zahlungen gemäß Abschnitt 5 (2) joll das Gericht oder der Gerichtshof in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften und dem Verfahren ber Kanzleiabteilung des Reichsgerichtes bei der Verwaltung ­ von Vermögensmassen vorgehen, ohne daß indessen dabei das Gericht gehalten ist, Schulden oder Ansprüche gegen den Feind in einem größeren Umfang ­ in Prüfung oder Rechnung zu ziehen oder durch den Verwahrer in Prüfung oder Rechnung ziehen zu lassen, als durch den Vorbehalt zu Abschnitt 5 (2) vorgesehen ist. 5. (1.) Jeder Antrag gemäß Abschnitt 5 (2) des Gesetzes auf Zahlung von Schulden aus dem in Verwahrung übertragenen Eigentum soll, sofern er an ein Gericht gerichtet ist, in welchem ein Urteil g-gen einen Feind erreicht wurde, in folgender Weise bei diesem Gerichte angebracht und von diesem behandelt werden: (2.) Es soll durch Vorladung in dem Verfahren geschehen, in welchem das Urteil erlangt worden ist. (3.) Solche Vorladungen sollen gerichtet und zugestellt werden an den Verwahrer neben jeder anderen ­ Partei und sollen nach Anordnung des zuständigen ­ Gerichtes mit Bericht eingefordert und untersucht werden. (4.) Wenn bei der Untersuchung einer Vorladung ­ gemäß dieser Vorschrift der Fall eintreten sollte, daß der Verwahrer keinen Widerspruch gegen die ganze oder teilweise Zahlung erhebt, oder wenn es dem Gericht sonstwie klar erscheint, daß die Zahlung ­ oder eine teilweise Zahlung gemacht werden müßte und unbeschadet anderer Personen, die Schulben oder Ansprüche gegen den betreffenden Feind haben, gemacht werden kann, so kann in jedem dieser Fälle das Gericht die entsprechende Zahlung anordnen, ­ indes nur so weit, als dadurch die Pflicht des Verwahrers genräß den, Vorbehalt zu Abschnitt 5 (2) nicht beeinträchtigt oder berührt wird. (5.) In jedem anderen Falle als den in dem vorhergehenden Unterabschnitt berührten Fällen und auch in jedem anderen darin vorgesehenen Falle, wo nur eine teilweise Zahlung angeordnet worden ist, soll das Gericht, bei welchem die Entscheidung erlangt ­ worden ist, nicht als solches Gericht irgendeine Zahlung oder weitere Zahlung, je nach Lage des Falles, anordnen, sondern kann und soll allgemein den Antrag an dasjenige Gericht oder denjenigen Richter zur Behandlung überweisen, auf dessen Anordnung ­ das Eigentum dem Verwahrer übertragen worden ist. (6.) Jedem Antrag gemäß diesem Gesetze, mag er der ursprüngliche, ein späterer oder sonstwie ein anderer sein, kann von dem Gericht oder dem Richter ­ nach eigenem Ermessen durch Untersuchung und Weiterbehandlung Folge gegeben werden auch in Abwesenheit ­ eines Feindes oder einer anderen Partei, die außerhalb Landes ist oder zu sein scheint oder 99 deren Aufenthalt nicht bekannt sein mag oder deren Anwesenheit foitftmie schwierig zu erlangen ch, und ohne Zustellung einer Vorladung oder Vorladungsbenachrichtigung ­ an eine solche Partei oder nach Ermessen ­ des Gerichtes ohne eine Ankündigung an eine etwa vorhandene andere Partei. Diese Unterbestimmung soll zusätzlich und in Erweiterung und Ergänzung ­ der gewöhnlichen Befugnisse und des Verfahrens ­ des Gerichtes für das ex-parte-Verfahren und die Substitutcnstellung gelten. (7.) Das Gericht kann in jedem Stande des Verfahrens auf einen Antrag gemäß Abschnitt 1 oder 5 anordnen, daß der Fall fortan vertraulich untersucht wird. (8.) Jede gemäß Abschnitt 4 oder 5 dieser Vorschriften ­ getroffene Anordnung kann, sofern spätere Umstände dies angebracht erscheinen lassen, von dem Gerichte, das die Anordnung getroffen hat, vorläufig aufgehoben, zurückgezogen oder anderweit geändert oder berichtigt werden. (9.) Auf Grund dieser Vorschriften sind folgende Gebühren zu zahlen: für jede Vorladung, sei es eine ursprüngliche oder nachgehende. 2 Schilling 6 Vence. Das Gericht kaun die auf Grund dieser Vorschrift ­ gezahlte oder zahlbare Gerichts gebühr entweder ­ ganz oder teilweise zurückzahlen oder erlassen. (10.) Das Verfahren bei einem gemäß diesem Gesetze gestellten Antrag soll, soweit durch diese Vorschriften nichts anderes bestimmt wird, in Übereinstimmung ­ mit der gewöhnlichen Behandlung geführt ­ werden, die für gleichartige Sachen des Gerichtes, ­ bei welchem der Antrag gestellt ist, in Geltung ­ ist. Die allgemeinen Kosten sowie die Nebenkosten ­ für jedes derartige Verfahren stehen in, Belieben ­ des Gerichtes. (11.) Falls es sich um Eigentum handelt, das der Gerichtsbarkeit eines pfalzgrafschaftlichen Gerichtshofes ­ untersteht, kann der erstmalige Antrag, der gemäß den vorstehenden Bestimmungen bei der Kanzleiabteilung einzubringen ist, nach Belieben des Antragstellers bei dem pfalzgrafschaftlichen Gerichtshof ­ eingebracht werden; ist dies der Fall, so soll jedes anschließende Verfahren.auch bei diesem Gerichtshof stattfinden und die vorstehenden Vorschriften sollen mutatis mutandis auf jedes ursprüngliche und nachfolgende ­ Verfahren Anwendung finden. (11A.) Diese Vorschriften können als Aussührungsvorfchriften zum Gesetze, betreffend den Handel mit dem Feinde, 1915 (The Tracking wirb the Enemy (Vesting and Application of Property 1915), angeführt Werden und treten sofort in Kraft. Anhang. Form einer gewöhnlichen Vorladung gemäß Abschnitt ­ 4. In the' High Court of Juatice, Chancery Division. Mr. Justice. In the matter of the Trading with the Enemy Amendment Act, 1914. Let A. B of a person alleged to be an enemy within the ahove Act and the Public Trustee of the custodian for England and Wales ander the above Act at the chambers of Mr. Justice. . . at the time specified in the in argin hereof (or on the.. day of... 19. . . at.. . o’clock in the . . .noon) on the hearing of an application of C.-D. of who Claims to be a creditor of the said A. B. (or to be entitled to recover damages against the said A. B. or to be interested in the property hereinafter referred to belonging to or held or managed for or on behalf of the said A. B.) that the under-mentioned real or personal property or rights in or avising ont of real or personal property may vest in the said custodian and that there may be conferred on him such powers of selling, managing and otherwise dealing with the property as may secure proper. The following constitutes the real or personal property or rights to which this sumraons refers, (here give short description). Übersetzung. Im Reichsgericht, Kanzlei-Abteilung. Herr Richter. In Sachen des Abänderungsgesetzes, betreffend den Handel mit dem Feinde, 1914. Lassen Sie A. B von ..... eine Person, die ein Feind im Sinne des obigen Gesetzes sein soll, und den öffentlichen Kurator von ....... den Verwahrer für England und Wales gemäß obigem ­ Gesetz in das Gerichtszimmer des Herrn Richters zu der hierneben angegebenen Zeit (oder au dem . . . Tage des . . . . 19 . . um . . . Uhr . . . mittags) zur Verhandlung über den Antrag von C. D. von erscheinen, welcher den Anspruch erhebt, ein Gläubiger des genannten A. B. zu sein (oder berechtigt zu sein, Entschädigung von dem genannten ­ A. B. zu fordern oder beteiligt zu sein bet dem nachstehend angeführten Eigentum, das dem genannten ­ A. B. gehört oder für diesen in Verwahrung ­ gehalten oder verwaltet wird), daß das nachstehend ­ bezeichnete unbewegliche oder persönliche Eigentum oder die Rechte, die auf dem unbeweglichen oder persönlichen Eigentum ruhen oder daraus hervorgehen, ­ auf den genannten Verwahrer übertragen werden und daß auf ihn die Befugnisse des Verkaufs, der Verwaltung und sonstigen Behandlung des Eigentums ­ in geeigneter Weise übertragen werden. Nachstehend wird das unbewegliche oder persönliche ­ Eigentum oder die Rechte, auf welche sich diese Vorladung bezieht, aufgeführt (hier folgt die kurze Angabe). Anmerkung. Es ist für Sie nicht erforderlich, ­ persönlich in dem Zentralburoau zu erscheinen; wenn Sie indes weder persönlich noch durch ihren Vertreter zu der vorstehend festgesetzten Zeit und an der bestimmten Stelle erscheinen (oder wie rückseitig bemerkt), so soll Anordnung getroffen werden und 100 das Verfahren stattfinden, wie es der Richter für billig und angebracht hält. (London Gazette vom 12. Jänner 1915.) (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 29 vom 17. April 1915.) Der öffentliche Kurator des feindlichen Eigentums in England und Wales hat vorgestern bm siebenten Bericht ausgegeben, aus dem hervorgeht, daß von dem Departement seit Beginn des Krieges Eigentum im Werte von insgesamt 85,806.813 Pfund Sterling, das Untertanen ­ von England feindlichen Ländern gehört, in Verwaltung ­ genommen ist. Davon sind 675.000 Pfund Sterling auf Zinsen angelegt Ivorden. Die Auslagen des Aintes werden aus den Einnahmen bestritten. („Deutscher Reichsanzeiger' Nr. 83 vom 10.4.1915.) Itie trading with the enemy (suspected Coupons) Rules, 1915. Durch Verfügung des Schatzamts vom 8. Januar 1915 sind unter Bezugnahme auf Abschnitt 7 des Abänderungsgesetzes, ­ betreffend den Handel mit dem Feinde, vom Jahre 1914 folgende Vorschriften — betitelt Lire Trading with the enemy (suspected Coupons) rules — über die Behandlung verdächtiger Wertpapiere erlassen worden: 1. In diesen Bestimmungen bedeutet: der Ausdruck „Gesetz" das Abänderungsgesetz, ­ betreffend den Handel mit deut Feinde, vom Jahre 1914; der Ansdruck „Feind" dasselbe wie in dem Gesetze das Wort „Feinde"; der Ausdruck „verdächtigender Vorleger" (suspecting presentee) Ge>ellschaften, Gemeindebehörden ­ oder andere Körperschaften oder Personen, denen während der Dauer des gegenwärtigen Krieges Zinsscheine oder andere durch Begebung übertragbare Wertpapiere zur Zahlung vorgelegt werden und die Grund zu dem Verdachte haben, daß solche in dieser Weise zugunsten eines Feindes vorgelegt iverden oder daß solche seit Beginn des gegenwärtigen Krieges von einem Feinde oder zugunsten eines solchen besessen worden sind; der Ausdruck „verdächtiger Zinsschein" einen Zinsschein oder Zinsscheine oder andere durch Begebung übertragbare Wertpapiere oder Posten solcher Zinsscheine oder Wertpapiere, die während der Dauer des gegenwärtigen Krieges einem verdächtigenden Vorleger zur Zahlung vorgelegt werden; der Ausdruck „verdächtiger Feind" einen Feind, der im Verdachte steht, daß für ihn oder zu seinen Gunsten Zinsscheine vorgelegt werden ­ oder von dem nach Lage des Falles beargwöhnt ­ wird, daß von- ihm oder zu seinen Gunsten Zinsscheine seit Beginn des gegenwärtigen ­ Krieges besessen werden. 2. Falls ein verdächtigender Vorleger gemäß Abschnitt ­ 7 des Gesetzes eine Geldeinzahlung für verdächtige ­ Zinsscheine beim Gerichte vorzunehmen wünscht, hat ec bei dem Kanzleigericht des Reichsgerichts ­ eine eidliche Erklärung über seine rechtliche Beteiligung in der Angelegenheit der verdächtigen Zinsscheine (die so genau zu bezeichnen sind, daß sie unterschieden werden können) und im Sinne des Gesetzes ­ abzugeben und in der eidesstattlichen Erklärung selbst oder in einer oder mehreren Anlagen dazu folgende ­ Erläuterungen oder Angaben zu machen: a) Kurze Einzelheiten über die verdächtigen Zinsscheine ­ mit Namen, Anzahl, Daten und Beträgen ­ zum Zwecke ihrer Kennzeichnung, soweit ­ cs nach den Umständen ausführbar ist; d) deu Namen, soweit bekannt, desjenigen, der die verdächtigen Zinsscheine tatsächlich vorgelegt ­ hat, ferner seinen Wohnort, soweit dieser dem verdächtigenden Vorleger nach bestem Wissen und Gewissen bekannt ist; c) die näheren Umstände, die nach Ansicht des verdächtigenden Vorlegers den Argwohn begründen, ­ sowie den Namen des verdächtigen Feindes und seinen Wohnort muh bestem Wissen und Gewissen des verdächtigenden Vorlegers ­ ; d) die Bereitwilligkeit des verdächtigenden Vorlegers, ­ auf alle Anfragen zu antworten, die vo>r dem Gericht oder einem Richter hinsichtlich der Verwendung des beim Gericht eingezahlten Geldes gestellt oder angeordnet werden sollten; e) den Ort, wo dem verdächtigenden Vorleger Einsprüche, Vorladungen, Beschlüsse oder Mitteilungen ­ in einem etwaigen Gerichtsverfahren hinsichtlich des eingezahlten Geldes zuzustellen sind. 3. Bei einer nach vorstehendem an das Gericht geleisteten Zahlung hat der verdächtigende Vorleger nach Möglichkeit sofort mittels frankierten Brieses durch die Post demjenigen, welcher die verdächtigen Zinsscheine tatsächlich vorlegt, sowie dem verdächtigen ­ Feinde oder demjenigen, den er wahrscheinlich als in Verbindung mit dem verdächtigen Feinde glaubt, entsprechende Mitteilung zu machen. 4. (1.) Einsprüche oder Vorladungen in der Angelegenheit ­ des eingezahlten Geldes sollen nur beantwortet ­ oder erlassen werden, wenn der Antragsteller darin einen Ort genannt hat, wo ihm der Einspruch oder eine Mitteilung über ein etwaiges Verfahren oder ein Gerichtsbeschluß hinsichtlich des eingezahlten ­ Geldes oder der Einnahme daraus zugestellt werden ­ kann. (2.) Von jeder Verwendung des eingezahlten Geldes oder der Einnähme daraus ist nach Anweisung des Gerichts oder eines Richters den Beteiligten oder solchen etwa vorhandenen Personen, die vom Gericht oder dem Richter bezeichnet werden, eine Mitteilung oder Kundmachung zuzustellen. Indessen kann (in Erweiterung ­ der Befugnisse und des Verfahrens des toi Gerichts), das Gericht oder ein Richter nach Ermessen ohne solche Zustellung, Bekanntmachung oder Mitteilung ­ an einen Feind (einschließlich eines verdächtigen ­ Feindes) oder an eine andere Person, die außer Lande ist oder zu sein scheint oder deren Aufenthalt unbekannt ist, das Verfahren fortsetzen. (3.) Anträge auf Verwendung des auf Grund des Gesetzes beim Gericht eingezahlten Geldes sind in gleicher Weise zu rechtfertigen wie die eidesstattlichen Angaben, auf Grund deren das Geld eingezahlt wurde. 5. Das gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes und diesen Vorschriften eingezahlte Geld kann auf Erfordern des verdächtigenden Vorlegers bei der Einzahlung oder auf späteren Antrag hin hinterlegt oder in Wertpapieren ­ angelegt werden, die zur Anlage von Bargeld ­ unter Aufsicht des Gerichts zugelassen sind. 6. Das Verfahren in Bezug auf die beim Gerichte gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes eingezahlten Gelder sowie die Bestimmung darüber soll, soweit durch diese Vorschriften nichts anderes bestimmt wird, dasselbe ­ sein, wie cs gewöhnlich bei den Kanzleigerichten ­ für die beim Gericht auf Grund einer eidesstattlichen ­ Erklärung gemäß Abschnitt 42 des Trustee Relief Act, 1893, eingezahlten Gelder vorgeschrieben ­ ist. 7. Diese Vorschriften können als „Bestimmungen ­ über den Handel mit dem Feinde (verdächtige Zinsscheine)" — The trading with the enemy (suspected Coupons) Rules, 1915 — bezeichnet werden ­ und treten sofort in Kraft. Im Verfolg der ihnen nach Abschnitt 2 der Königlichen Verordnung, betreffend den Handel mit dem Feinde, vom 7. Januar 1915 übertragenen Machtbefugnisse gestatten die Vorsitzenden des Schatzamts ­ hiedurch Personen, Firmen oder Gesellschaften, die in dem Vereinigten Königreiche wohnen, Geschäfte ­ betreiben oder sich aufhalten, unbeschadet der iu Abschnitt 1 der genannten Verordnung enthaltenen ­ Bestimmung, iu Bankgeschäften mit den Anstalten ­ der Kaiserlichen Ottomanbank und der türkischen Nationalbank, die iu Frankreich, Cypern oder Ägypten ­ oder in irgend einem Teile der türkischen Besthungen ­ liegen, die gegenwärtig von den Streitkräften Seiner Majestät oder Seiner Majestät Verbündeten ­ besetzt sind, in Verbindung zu treten. Diese Erlaubnis kann jederzeit von den Vorsitzenden ­ des Schatzamts abgeändert oder widerrufen werden. („London Gazette" vom 12. Januar 1915.) („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaf." ­ Nr. 30 vom 21. April 1915.) Wechsel und Schecks mit feindlichem Indossament. Die Londoner County and Westminster Bank hat ein Rundschreiben an andere Banken gesandt, worin nachgewiesen wird, daß große Mengen Schecks und Wechsel, die an Londoner Banken und Bankiers in Skandinavien und den Nieoerlanden giriert sind, nach London zur Diskontierung und Bezahlung geschickt ­ werden. Diese Wechsel sind an die Banken in Skandinavien und den Niederlanden durch deutsche Banken und Bankiers giriert. Eine Anzahl solcher Wechsel hat die Deutsche Neichsbank giriert an Banken ­ in Skandinavien und den Niederlanden, woraus folgt, daß es mehr als wahrscheinlich ist, daß Deutschland Lebensmittel und Vorräte aus Skandinavien ­ und den Niederlanden bezieht und sie mit Wechseln und Schecks aus Portefeuilles bezahlt, die sonst auf keine andere Weise verwendet werden können. Dies ist vollkommen im Widerstreite mit den Interessen in Großbritannien, und die Bank rät darum, die Wechsel zurückzusenden. Unter diesen Umständen wird in dem Rundschreiben ­ angeraten, daß englische Banken an ihre Korrespondenten in Skandinavien und den Niederlanden ­ telegraphieren sollen, daß der Kriegszustand das Bezahlen, Diskontieren und Einkassieren von Wechseln und Schecks mit deutschen Giro verbietet. Die Banken in Großbritannien haben beschlossen, ­ ihr deutsches Portefeuille zu bezahlen und nicht zu versuchen, dies auf indirekte Weise zum Inkasso zu bringen. Es wird berechnet, daß dergleichen deutsche Wechsel für einige Millionen Pfund Sterling in Umlauf ­ sind. Die vorgenannte Maßregel soll natürlich auch für Wechsel und Schecks gelten, die für österreichische Rechnung geschickt werden. (Allgemeenes Handclsblad, Amsterdam, v. 24. August 1914.) 4. Gewerbliches Eigentum*). Gesetz von: 7. A u g u st 1914, betreffend Ausdehnung der Rechte des Board of Trade während der Dauer der augenblicklichen Feindseligkeiten, ­ Ausführungsbestimmnngen zur Patents ­ and Designs Act, 1907-*), und zur Trade Marks Act, 1905***), zu erlassen)). I. (1.) Die Machtbefugnis des Board of Trade nach Sektion 86 der Patente and Designs Act, .1907, und nach Sektion 60 der Trade Marks Act, 1905, Ausführungsbestimmungen zu ertasten und alle solche Anordnungen ­ zu treffen, die für die darin erwähnten Zwecke als tunlich erwartet werden, soll die Befugnis umfasten, die nach dem Ermeflen des Board of Trade erforderlichen Bestimmungen und Anordnungen zu erlassen, ­ um irgend ein Patent oder eine Lizenz und ein eingetragenes Warenzeichen, deren Inhaber ein Untertan eines mit Seiner Majestät un Kriege befindlichen Staates ist, völlig oder teilweise zu vernichten oder zeitweise ­ außer Kraft zu setzen, und die nach einem dieser Gesetze auf Grund einer Anmeldung einer derartigen Person eingeleiteten Verfahren dauernd oder zeitweilig *) Soweit i.id)t zitiert, sind die Übersetzungen dem Österreichiichen Patentblatt 1914/15 entnommen **) ®. „Öftere. Patentbl. • 1907, @ 914 und 958. ***) S. „Öfterr. Patentbl." 1905, S. 751. t; Dieses Gesetz ist durch eoi spüteres Gesetz von, 98., August tgii abgeändert worden. 102 einzustellen und Fristen zu verlängern, innerhalb welcher nach diesen Gesetzen eine Handlung oder Sache gefordert ist oder gefordert werden kann. (2.) Auf die Bestimmungen, die aus Grund dieses Gesetzes erlassen werden, sollen die Verordnungen nach Unterabschnitt (3) des Abschnittes 60 der Tratte Marks Act, 1905, keine Anwendung finden. (3.) Wenn die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen das vorsehen, sollen die Bestimmungen oder irgendwelche solcher Bestimmungen bereits vom Erlaß dieses Gesetzes ab Kraft erlangen. 2. Dieses Gesetz soll als Talents, Designs and Tratte Marks (Temporary Kules) Act, 1914, zitiert werden. 3. Dieses Gesetz und die danach erlassenen Bestimmungen ­ sollen während der Dauer des augenblicklichen ­ Kriegszustandes in Europa und während eines Zeitraumes von sechs Monaten danach und nicht länger in Kraft bleiben. Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend die Außerkraftsetzung von Patente» nnd Lizenzen während der Kriegsdauer. Kraft der Bestimmungen des Patent-, Muster- und Handelsmarken (zeitweiligeVorschriften) -Gesetzes (Patents, Designs, and Trade Marks [Temporary Kules] Act), 1914, erläßt das Handelsamt (Board of Trade) hiedurch die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann, auf den Antrag einer Person und unter den von ihm etwa für angezeigt erachteten Festsetzungen und Bedingungen, die gänzliche oder teilweise Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz, die einem Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates erteilt sind, anordnen, und das Amt kann, bevor es einem solchen Antrag stattgibt, verlangen, daß ihm über die folgenden Punkte Gewißheit gegeben werde: a) daß der Patentinhaber oder Lizenzinhaber Angehöriger ­ eines Staates ist, der sich mit Seiner Majestät ­ im Kriege befindet; d) daß der Antragsteller beabsichtigt, den patentierten Gegenstand gewerbsmäßig herzustellen oder herstellen ­ zu lassen, oder das patentierte Verfahren auszuführen oder ausführen zu lasten; c) daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes liegt, daß, wie vorerwähnt, der Gegenstand gewerbsmäßig ­ hergestellt oder das Verfahren ausgeführt ­ werde. Die bei Einreichung eines solchen Antrages zu entrichtende ­ Gebühr ist im Ersten Anhang zu diesen Vorschriften ­ angegeben; ebenso ist die Gebühr, die bei der Hinterlegung von ausländischen Urkunden oder anderen Schriftstücken für die Zwecke einer Eintragung zu entrichten ­ ist, die in dem Patent- und Mustergesetz (Patents and Designs Act), 1907, und in dem Handelsmarkengesetz ­ (Trade Marks Act), 1905, nicht bereits vorgesehen st, im Ersten Anhang zu diesen Vorschriften angegeben. Ein Antrag gemäß diesem Paragraphen ist mittels des Patentformulars Nr. 36 zu stellen, das im Zweiten Anhang zu diesen Vorschriften enthalten ist, und bei dem Patentamt zu hinterlegen. Das Handelsamt kann jederzeit, nach seinem freien Ermessen, eine von ihm angeordnete Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz zurücknehmen. ­ Zwecks Ausübung der Befugnisse zur Außerkraftsetzung ­ oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz kann das Handelsamt nach Gutdünken eine Person oder Personen zur Anstellung einer Untersuchung ernennen. Die dem Handelsamt zugehenden Anträge wegen Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines Patents oder einer Lizenz sind einer solchen Person oder solchen Personenszwecks Anstellung eines Verhörs oder einer Untersuchung ­ zu überweisen. Über das Ergebnis haben diese Personen an das Amt zu berichten. Stets mit der Maßgabe, daß das Handelsamtwenn ­ dasselbe nach seinem freien Ermessen es im öffentlichen ­ Interesse für nützlich erachtet, jederzeit die gänzliche ­ oder teilweise Außerkraftsetzung oder Aufhebung eines solchen Patents oder einer solchen Lizenz gegebenen, falls unter solchen Festsetzungen und Bedingungen anordnen ­ kann, wie es sie für angezeigt erachtet. 2. Das Patentamt (Comptroller) kann jederzeit während der Geltungsdauer dieser Vorschriften Verfahren, ­ die im Verfolg eines Antrages eingeleitet sind, welcher gemäß dem Patent- und Mustergesetz, 1907, und dem Handelsmarkengesetz, 1905, von einem Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates gestellt ist, aufheben oder einstellen. 3. Der Comptroller kann auch jederzeit während der Geltungsdauer dieser Vorschriften Fristen, die durch das Patent- nnd Mustergesetz, 1907, oder das Handelsmarkengesetz, ­ 1905, oder durch die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen für die Vornahme einer Handlung ­ oder Einreichung einer Urkunde vorgeschrieben sindverlängern, und zwar unter solchen Festsetzungen und Bedingungen, wie er sie in den folgenden Fällen für angezeigt erachtet, nämlich; a) Wenn ihm zur Genüge dargetan wird, daß der Antragsteller, ­ der Patentinhaber oder der Eigentümer, wie der Fall sein mag, an der Vornahme der besagten ­ Handlung oder an der Einreichung der besagten ­ Urkunde durch aktiven Militärdienst oder unfreiwillige Abwesenheit aus diesem Lande oder durch andere, aus dem augenblicklichen Kriegszustände ­ sich ergebende Umstände, die nach Ansicht des Comptrollers solche Verlängerung rechtfertigen, verhindert war. b) wenn die Vornahme irgend einer Handlung, in Anbetracht ­ der aus dem jetzigen Kriegszustände sich ergebenden Umstände, die Rechte oder Interessen eines Antragstellers, Patentinhabers oder Eigentümers ­ beeinträchtigen oder schädigen würde. 4. Der in diesen Vorschriften gebrauchte Ausdruck „Person" soll neben der Bedeutung, die ihm nach 8 19 103 des Auslegungsgesetzes (Interpretation Act) 1889, zukommt, ­ jedes Regierungsdepartement einschließen. 5. Alle Angelegenheiten oder Geschäfte, die vom Handelsamt oder für das Handelsamt oder vor dem Handelsamt bestimmungsgemäß zu erledigen sind oder zu deren Erledigung eS ermächtigt ist, können durch oder für den Präsidenten oder vor dem Präsidenten erledigt werden. An seiner statt kann die Erledigung durch einen Sekretär, Hilfssekretär oder eine zu diesem Behufe vom Präsidenten des Amtes ermächtigte Person erfolgen. Alle Urkunden, die sich als Erläsie des Handelsamtes ­ darstellen und mit dem Siegel des Amtes gesiegelt ­ oder von einem Sekretär, Hilfssekretär oder einer vom Präsidenten des Amtes zu diesem Behufe ermächtigten ­ Person unterzeichnet sind, sind als Beweismittel zuzulassen und ohne ferneren Beweis als solche Erlässe zu erachten, wofern nicht daS Gegenteil dargetan wird. Eine vom Präsidenten des Handelsamtes unterzeichnete ­ Bescheinigung, daß ein Erlaß oder eine Verfügung der Erlaß oder die Verfügung des Amtes ist, soll ein voller Beweis der so bezeugten Tatsache sein. 6. Diese Vorschriften sollen mit dem 7. August 1914 in Wirksamkeit trete». Erst er Anhang. £ s cl Gebühr bei Einreichung eines Antrages gemäß Vorschrift 1 an das Handelsamt, Patentrechte oder eine Lizenz außer Kraft zu setzen oder aufzuheben ..200 Gebühr bei Hinterlegung ausländischer Urkunden oder anderer Schriftstücke für die Zwecke einer Eintragung, die in dem Patent- und Mustergesetz, ­ 1907, und in dem Handelsmarkengesetz, 1905, nicht bereits vorgesehen ist 0 2 6 Zweiter Anhang. (Patentformular Nr. 36.) Vorschriften des Comptroller-General vom 21. August 1914 für das Nerfahren nach Ziffer 2 und !i vorstehender Verordnung. ­ Bis auf weiteres ist folgendermaßen zu verfahren mit allen Sachen, die Patente, Muster und Warenzeichen ­ betreffen: 1. Während der Kriegsdauer wird kein Patent ausgefertigt und keine Urkunde über die Eintragung eines Warenzeichens oder Musters ausgehändigt an die Untertanen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates (weiterhin „solche Untertanen" genannt). Der Ausdruck „solche Untertanen" soll in sich begreifen: ­ a) eine Firma, die nach Maßgabe ihrer Gründung als geleitet oder überwacht von „solchen Untertanen" ­ zu erachten ist oder deren Geschäfte ganz oder hauptsächlich mit „solchen Untertanen" betrieben ­ werden, b) eine Gesellschaft, die in einem feindlichen Staate gegründet worden ist, c) eine in den Besitzungen Seiner Majestät errichtete Gesellschaft, deren Geschäfte von „solchen Untertanen" ­ geleitet oder überwacht oder ganz oder hauptsächlich mit solchen Untertanen betrieben werden. 2. Was die Anmeldung von Patenten, Mustern und Warenzeichen betrifft, so wird hinsichtlich der Priorität ­ kein Unterschieb zwischen denen „solcher Untertanen" ­ und denen anderer Personen gemacht werden. Das ganze Verfahren wird wie üblich bis zu dem Zeitpunkte ­ der Erteilung*) durchgeführt werden, allein bei Anmeldungen, die von „solchen Untertanen" eingereicht sind, wird die Urkunde über die Patenterteilung*) vorerst ­ nicht ausgefertigt werden. 3. Anmelder, die die Bestimmungen der Patents and Designs Act von 1907, des Handelsmarkcngesetzes von 1905 und der dazu erlassenen Ausführungsvorschristcn nicht einhalten, laufen Gefahr, ihre Rechte zu verlieren, es sei denn, daß sie sich auf die Bestimmungen der Ziffer 3 obiger Verordnung berufen können. Anträge nach Ziff. 3 a sind in dem Zeitpunkt zu stellen, in dem der Anmelder, Patentinhaber oder Inhaber eines Musters oder Warenzeichens die vorgeschriebene Handlung vorzunehmen ­ oder die geforderte Urkunde einzureichen in der Lage ist, und werden daraufhin geprüft werden. Anträge nach Ziff. 3 b können gestellt werden, bevor eine der geschilderten Handlungen vorgenommen wird. 4. Was die nach Ausbruch des Krieges eingegangenen ­ Widersprüche gegen die Erteilung von Patenten oder die Eintragung von Handelsmarken betrifft, so werden a) die Widersprüche von „solchen Untertanen" in Fällen, in denen sie gegen einen britischen Staatsangehörigen ­ oder befreundeten Ausländer sich richten, nicht weiter berücksichtigt, b) in den Fällen, in denen der Widerspruch sich gegen einen „solchen Untertanen" richtet,wird der Widerspruchsschriftsatz entgegengenommen: das weitere Verfahren ruht jedoch bis zur Beendigung des Kriegszustandes. 5. Soweit „solcheUntertanen" Erfindungen mitteilen, für welche Patente von Inländern angemeldet werden, so werden solche Anmeldungen so behandelt, als wären sie unmittelbar von dem Mitteiler eingereicht. Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend Handelsmarken. Auf Grund der Bestimmungen des Patent-, Musterund Handelsmarkcngesetzes von 1913 erläßt das Handelsamt hiedurch die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann auf den Antrag jeder Person und unter den von ihm etwa für angezeigt erachteten Auflagen und Bedingungen ganz oder teilweise ­ jede für einen Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates eingetragene Handelsmarke dauernd oder zeitweilig außer Kraft setzen, *) Nach eingelaufenen Berichten hat es statt Erteilung richtig Annahme (acceptance) zu heißen. Über Annahme vergl. Art. S ff. des englischen Patent- und Mnsterschntzgesrtzes 1907, „Öftere, Patentbl." 1907, S 915 f. 104 und zwar soll das Handelsamt, bevor es einem derartigen ­ Antrage stattgibt, verlangen, daß ihm über folgende ­ Punkte Gewißheit gegeben werde: a) daß der Inhaber ein Angehöriger eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates ist, d) daß der Antragsteller die Waren, für welche die Handelsmarke eingetragen ist, herzustellen beabsichtigt ­ oder ihre Herstellung veranlassen wird, c) daß es im allgemeinen Interesse des Inlandes oder eines Teiles des Publikums oder des Handelsverkehrs ­ liegt, daß die Eintragung der Handelsmarke dauernd oder zeitweilig ausgehoben wird. Die bei Einreichung eines solchen Antrages zu entrichtende ­ Gebühr ist im ersten Anhange zu diesen Vorschriften ­ angegeben. Das Handelsamt kann jederzeit nach freiem Ermessen ­ jede von ihm angeordnete dauernde oder zeitweilige ­ Außerkraftsetzung der Eintragung einer Handelsmarke ­ widerrufen. Zwecks Ausübung der Befugnisse zur dauernden oder zeitweiligen Außerkraftsetzung der Eintragung einer Handelsmarke kann das Handelsamt nach Gutdünken eine Person oder Personen zur Anstellung einer Untersuchung ­ ernennen. Die dem Handelsamt zugehenden Anträge auf dauernde oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Eintragung ­ einer Handelsmarke sind einer solchen Person oder solchen Personen zwecks mündlicher Verhandlung und Prüfung zu überweisen. Über das Ergebnis haben diese Personen au das Amt zu berichten. Das Handelsamt darf also jederzeit, wenn es nach seinem Ermessen dies im öffentlichen Interesse gelegen erachtet, eine Handelsmarke dauernd oder zeitweilig, völlig oder teilweise außer Kraft setzen, gegebenenfalls unter den von ihm für erforderlich erachteten Auflagen und Bedingungen. 2. Der in diesen Vorschriften gebrauchte Ausdruck „Person" soll neben der Bedeutung, die ihm nach § 19 des Auslegungsgesetzes (Interpretation Lot) von 1889 zukommt, jedes Regierungsdepartement einschließen. 3. Alle Angelegenheiten oder Geschäfte, die vom Handelsamt oder vor dem Handelsamt bestimmungsgemäß ­ zu erledigen sind, können durch oder von dem Präsidenten, einem Sekretär, Hilfssekretär oder eine zu diesem Behufe vom Präsidenten des Handelsamtes ermächtigte ­ Person erledigt werden. Alle Urkunden, die sich als Erlässe des Handelsamtes ­ darstellen und mit dem Siegel des Amtes gesiegelt oder von einem Sekretär, Hilfssekretär oder einer vom Präsidenten des Amtes zu diesem Behufe ermächtigten Person unterzeichnet sind, sind als Beweismittel zuzulassen ­ und ohne ferneren Beweis als solche Erlässe zu erachten, wofern nicht das Gegenteil dargetan wird. Eine vom Präsidenten des Handelsamts unterzeichnete ­ Bescheinigung, daß ein Erlaß oder eine Verfügung, ­ der Erlaß oder die Verfügung des Amtes ist, soll ein voller Beweis der so beglaubigten Tatsache ­ sein. 4. Diese Vorschriften sollen als die Trade Marks (Temporary) Knies, 1914, bezeichnet werden und vom 7. August 1914 ab in Kraft treten. E r st e r A n h a n g. £ s ä Gebühr für einen Antrag an das Handelsamt auf dauernde oder zeitweilige Außerkraftsetzung ­ einer Handelsmarke nach Ziffer 1 3 0 0 Zweiter Anhang. (Warenzeichenformular Nr. 36). Novelle vom 28. August 1914 zum englischen ­ Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Knies) 4 ct, 1914. Ausdehnung ­ der Befugnis zur Erlassung zeitweiliger Verordnungen. I« Der Talents, Designs and Trade Marks (Temporary ­ Knies) Act, 1914, soll mit nachstehenden Abänderungen ­ wirksam sein und als immer in Wirksamkeit gestanden angesehen werden, nämlich: a) In Art. 1 sind die Worte „um irgend ein Patent oder eine Lizenz und ein eingetragenes Warenzeichen, ­ deren Inhaber ein Untertan eines mit seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates ist, völlig oder teilweise zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen und die nach einem dieser Gesetze auf Grund einer Anmeldung einer derartigen Person eingeleiteten Verfahren dauernd oder zeitweilig außer Kraft zu setzen", zu ersetzen durch folgende Worte: „Um irgend ein Patent oder eine Lizenz, deren Inhaber ­ Untertan eines im Kriege mit Seiner Majestät befindlichen ­ Staates ist, völlig oder teilweise zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um die Registrierung und alle oder einige durch die Registrierung eines Musters oder einer Marke erworbenen Rechte, deren Inhaber ein Untertan der vorerwähnten Art ist, zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um eine Anmeldung, die von einer solchen Person nach einem dieser Gesetze gemacht wurde, zu vernichten oder zeitweise außer Kraft zu setzen, um den Board of Trade in den Stand zu setzen, an andere als die vorgenannten Personen ­ für solche Fristen und unter solchen Bedingungen, und zwar entweder für die ganze Dauer des Patentes oder der Registrierung oder für eine solche kürzere Frist als es dem Koard angemessen erscheint, Lizenzen zu gewähren, die der erwähnten Vernichtung oder zeitweisen Außerkraftsetzung unterworfenen patentierten Erfindungen und registrierten Muster herzustellen, zu gebrauchen, auszuüben ­ oder zu verkaufen." b) Am Schluffe desselben Artikels ist folgender Absatz einzufügen: „4. Dieses Gesetz gilt für jede Person, welche im Gebiete eines im Kriege mit Seiner Majestät befindlichen Staates wohnt oder ein Geschäft betreibt, so als ob sie Untertan dieses Staates wäre, und der Ausdruck „Untertan eines im Kriege mit Seiner Majestät befindlichen Staates" soll mit Bezug auf eine Handelsgesellschaft jede Gesellschaft ­ einschließen, deren Unternehmen von solchen 105 Untertanen geleitet oder beaufsichtigt ober ganz oder hauptsächlich zum Vorteil oder zugunsten solcher Untertanen ­ betrieben wird, wenn auch diese Gesellschaft in den Gebieten Seiner Majestät registriert ist und wenn ein Patent auf eine Erfindung erteilt wurde, von der in der Anmeldung oder Beschreibung erklärt wurde, daß ssie dem Anmelder von einer anderen ­ Person mitgeteilt wurde, so soll diese andere Person für die Zwecke dieses Gesetzes als die au dem Patente berechtigte Person angesehen werden, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist." Kurzer Titel. 2. Dieses Gesetz soll als Patents, Designs and Trade Marks Temporary Rules (Amendment) Act, 1914, und das Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) Act, 1914, und dieses Gesetz als das Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) Acts, 1914, zitiert werden, Verordnung des Präsidenten deö Handelsamtes vom 5. September 1914, betreffend Muster. Auf Grund der Bestimmungen der Gesetze vom Jahre 1914 betreffend zeitweilige Vorschriften über Patente, Muster und Marken, erläßt das Handelsamt die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann auf jedermanns Antrag und unter den Bedingungen, die es festzusetzen für angemessen ­ halten wird, zur Gänze oder zum Teile die Aufhebung oder die zeitweilige Außerkraftsetzung der Registrierung von Mustern, deren Inhaber 'Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist, oder von durch eine solche Registrierung begründeten Rechten verfügen. Bevor es einem solchen Antrag stattgibt, ­ kann das Handelsamt verlangen, daß ihm darüber Gewißheit verschafft werde: a) Daß der Inhaber des Musters Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist: b) daß der Antragsteller die Absicht hat, die Waren oder einige der Waren, für die das Muster registriert ist, zu erzeugen oder erzeugen zu lassen: c) daß es im allgemeinen Interesse des Inlandes oder eines Teiles des Publikums oder einer Industrie liegt, daß die Registrierung aufgehoben oder zeitweilig außer Kraft gesetzt wird. Der übrige Teil des Art. 1 und die Art. 2 und 3 geben — abgesehen von dem hier durch das Wort „Muster" zu ersetzenden Wort „Marke" — den entsprechenden ­ Text der zeitweiligen Verordnung des Präsidenten des Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend Handelsmarken, ­ wörtlich wieder. 4. Diese Verordnung ist als zeitweilige Verordnung vom Jähre 1914 über die Muster zu bezeichnen und tritt mit 8. September 1914 in Kraft. Verordnung des Präsidenten des H a n d e l s a m t e s vom 7. September 1914, betreffend Patente, Marken und Muster. In Gemäßheit der Bestimmungen der Gesetze vom Jahre 1914, betreffend zeitweilige Vorschriften über Patente, Marken und Muster, erläßt das Handelsamt folgende Verordnung: 1. In jeder Angelegenheit, in der das Handelsamt kraft der ihm durch die Gesetze vom Jahre 1914, betreffend ­ zeitweilige Vorschriften über Patente, Marken und Muster, eingeräumten Befugnisse 'und kraft aller zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Vorschriften eine Verfügung trifft, die dahin geht, ein Patent oder die Registrierung eines Musters oder die hiedurch begründeten ­ Rechte ganz oder teilweise aufzuheben oder zeitweilig außer Kraft zu setzen, ist das Handelsamt befugt, nach feinem Ermessen jeder Person, die nicht Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist, Lizenzen in Ansehung der Erzeugung, Benutzung, ­ Verwertung oder des Verkaufes der patentierten ­ Erfindung oder des eingetragenen Musters einzuräumen, ­ und zwar entweder für die ganze Dauer des Patentes oder der Musterregistrierung oder für eine vom Handelsamt festzusetzende Mindestdauer und unter den Bedingungen, die das Handelsamt zu bestimmen findet. 2. Diese Verordnung hat als integrierender Bestandteil ­ der zeitweiligen Verordnungen vom 21. August 1914 über Patente, Muster und Marken und vom 5. September ­ 1914 über Biuster*) zu gelten. Durchführungsvorschriften des Comptroller-General vom 7. September 1914 zu Art. 1 der zeitweiligen Verordnungen ­ vom Jahre 1914 über Patente, Muster und Marken. 1. Sofort nach Einlangen des Vertrages wird eine seiner Ausfertigungen an die vom Patent-, Lizenz-, Muster- oder Markeninhaber zur Entgegennahme der amtlichen Bescheide innerhalb der Vereinigten Königreiche ­ namhaft gemachte Person oder au jeden anderen, im Register eingetragenen Interessenten an dem Patent, der Marke oder dem Muster übersendet. 2. Der Tag der Verhandlung über den Antrag wird bei dessen Einlangen bestimmt und dem Inhaber des Patents, Musters usw. oder jedem anderen Interessenten ­ zu Handen des zur Empfangnahme der Bescheide im Vereinigten Königreiche Ermächtigten mitgeteilt werden. Antrag und Verhandlungstag werden überdies in den Amtsblättern für Patente und Marken veröffentlicht ­ werden. Zwischen der Veröffentlichung des Antrages im Amtsblatt und dem für die Verhandlung festgesetzten Tage müssen mindestens sieben Tage liegen. 3. Bei der Verhandlung muß der Antragsteller Belege vonveisen, die geeignet sind, dem Amte in Bezug auf die im Punkt 1 der Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914 unter a, b und c angegebenen Umstände Gewißheit zu verschaffen und nachweisen, daß er selbst nicht Angehöriger ­ eines seindlichen Staates ist. Der Beweis kann mündlich sein oder durch schriftliche Versicherung erbracht werden. Der Inhaber des Patents, Musters usw. oder jeder andere Interessent kann bei der Verhandlung erscheinen ­ und gegen den Antrag Widerspruch erheben, *) Siehe oben. 106 sofern er vor dem Verhandlungstage dem Eomptrotler des Patentamtes die Absicht, zu dem angegebenen Zweck zu erscheinen, angezeigt hat. Kundmachung des Handelsamtes, betreffend die Anwendung der Gesetze vom Jahre 1814 über die zeitweiligenBest i m m u n g c n iu Patent-, Muster- und Markenfache». Es erscheint wünschenswert, dem Publikum die allgemeinen ­ Grundsätze bekanntzugeben, nach denen das Handelsamt (Board of Trade) bei der Behandlung der Gesuche um dauernde oder zeitweilige Außerkraftsetzung ­ von Patenten und Marken auf Grund der oben angeführten Gesetze vorzugehen gedenkt. Folgende Grundsätze ­ können als allgemein anwendbar betrachtet werden, wenn auch AuSnahmssälle einer besonderen Behandlung unterzogen werden müssen. Patente. Lizenzen werden in der Regel erteilt werden, wenn der Antragsteller die in Ziffer 1 der zeitweiligen Verordnung angeführten erforderlichen Bedingungen ­ erfüllt: 1. Wenn im Lande keine Fabrikation nach dem Patente stattfindet sowie 2. wenn eine Fabrikation stattfindet, diese aber von einer Gesellschaft oder Firma zugunsten eines im Auslande wohnenden feindlichen Ausländers geführt wird, und Grund vorliegt, zu bezweifeln, daß die Fabrikation ­ fortgesetzt werden wird, oder wenn es im Jntereffe des Landes liegt, daß die Fabrikation von anderer Seite im britische» Interesse aufgenommen wird. Marken: Die zeitweilige Außerkraftsetzung wird in der Regel nur in folgenden Fällen bewilligt werden: 1. Wenn die Marke der Name einer patentierten Ware ist und eine Lizenz für die Ausübung des sie schützenden Patentes erteilt ist, 2. wenn sie der einzige Name oder der allein brauchbare Name einer nach einem erloschenen Patent hergestellten Ware ist, 3. wenn sie der Name oder der allein brauchbare Name einer Ware ist, die gemäß einem bekannten Verfahren ­ oder nach einer veröffentlichten oder im Handel wohlbekannten Vorschrift hergestellt wird. Im allgemeinen wird die zeitweilige Außerkraftsetzung ­ von Marken, die aus bildlichen Elementen bestehen, nicht bewilligt werden. („La Proprietd Industrielle“ 1914, Nr. 11, 8. 152.) Verordnung des Handelsamtes vom 4. November 1914, betreffend die Gebührenzahlungen ­ in Patent-, Muster- und Markensachen ­ in Großbritannien und de» feindliche» Staaten. In der Erwägung, daß die königliche Proklaniation vom 9. September 1914, betreffend den Handelsverkehr ­ mit dem Feinde, in der Erwägung endlich, daß es zufolge der Bestimmungen ­ der erwähnten Proklamatloir vom 8. Oktober ­ 1914 wünschenswert ist, die in der früher angeführten ­ Verordnung*) vom 23. September 1914 enthaltenen ­ Vorschriften neuerlich festzusetzen imd abzuändern, hebt das Handelsamt im Namen Sr. Majestät und kraft der ihm durch die genannte Proklamation übertragenen ­ Befugiris uird aller airdereir daraus fließenden Befugnisse die oberwähnte Verordnung vom 23. September ­ 1914 auf und erteilt durch die vorstehende Verordnung ­ allen Personen, die im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz haben, ein Unternehmen betreiben oder sich aufhalten, die Ermächtigung: die erforderlichen Gebühren zu bezahlen, um in einem „feindlichen Staate" die Erteilung oder weitere Aufrechterhaltung eines Patentes, die Registrierung eines Musters oder einer Marke oder die Erneuerung einer solchen Registrierung zu erlangen; ferner für Rechnung eines „Feindes" jede Gebühr einzuzahlen, die im Vereinigten Königreiche für die Anmeldung oder Aufrechthaltung eines Patentes oder für das Ansuchen um Registrierung oder Erneuerung eines Musters oder einer Marke zu entrichten ist. („La l'ropriete industrielle“ 1914, Nr. 11, ©• 152.) Erklärung des Präsidenten des englischen Handelsamtes. ­ Wie die „Annalen für Gewerbe und Bauwesen" berichten, hat der Präsident des englischen Handelsamtes ­ bei der Einbringung zu den Ausnahmsbestimmungen ­ auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Markenschutzes folgendes ausgeführt: „Ich möchte eine Erklärung abgeben, wegen der mir viele Anfragen zugegangen ­ sind. Ich möchte allen, die Patente in fremden Ländern besitzen, die Versicherung geben, die sie zu ihrer Beruhigung verlangen. Ich bin gefragt worden, ob wir im Sinne haben, die Rechte von Ausländern an Patenten, ­ die vordem in diesem Lande ausgeübt wurden, vollständig zu konfiszieren. Der Zweck des Gesetzes und der Ergänzungsnovelle ist die Außerkraftsetzung und nicht die Vernichtung. Ich niöchte ausdrücklich erklären, daß während der ganzen Tauer des Krieges die Rcgierung das Recht hat, die Gebühren, die an die ausländischen ­ Patentinhaber zu zahlen wären, einzuziehen. Die Regierung kann diese Gebühren zurückhalten, und wenn sich nach Beendigung des Krieges herausstellt, daß Deutschland und Österreich die Patente unserer Untertanen löschen, so würden wir natürlich gezwungen sein, in ähnlicher Weise mit den Patenten zu verfahren, die die Ausländer in diesem Lande besitzen. Wenn jedoch ­ Deutschland und Österreich-Ungarn nach Beendigung ­ des Krieges bereit sind, Patente britischer Untertanen ­ in Kraft zu erhalten, so wären auch wir bereit, Patente, die deutsche und österreichiscke Untertanen in diesem Lande besitzen, aufrecht zu erhalten. Wir haben uns jedoch das Recht vorbehalten, eine Lizenz, die einem britischen Untertan zur Ausübung eines Patents in diesem Lande gewährt wird, nicht nur für die Dauer des Krieges, sondern für die volle Zeit des Patents zu vergeben, so daß Fabrikanten, die diese Lizenzen er-*) Siehe Seite 79. 107 hatten, eine gewisse Berechtigung zu der Annahme haben, daß ihr Eigentum nicht während der Dauer des Patents in Gefahr gerät." („Österreichisches Patentblatt" Nr. 23. vom 1. Dezember ­ 1914) In einer Ende Jänner an das Internationale Bureau in Bern gerichteten, in der „Propridte industrielle" ­ veröffentlichten Zuschrift teilt die englische Verwalt ring einigeDaten über dieHandh a b u n g des Gesetzes v o m 7. A u g u st 1914, betreffend die Ernrächtigung des britischen ­ Handelsamtes zur dauernden oder zeitweiligen Außerkraftsetzung von Patenten, Mustern und Marken Angehöriger ­ feindlicherStaaten, mit. In der Zuschrift ­ werden angeführt: 2 dauernd und 115 zeitweilig außer Kraft gesetzte Patente, ein zeitweilig außer Kraft gesetztes Muster, seiner vier dauernd und 20 zeitiveilig außer Kraft gesetzte Marken. Tie beiden außer Kraft gesetzten Patente beziehen sich auf ein alumino-ther,irisches ­ Verfahren und stehen, und zwar das eine etwas mehr, das andere etwas weniger als ein Jahr, vor dem Ablauf ihrer normalen Schutzdauec. Von den 115 zeitweilig außer Kraft gesetzten Patenten scheinen sich nur 25 auf chemische Produkte oder Verfahren zu beziehen. ­ Ob die zahlreichen anbeten Gesuche um dauernde oder zeitweilige Außerkraftsetzung vorr Patenten auf chemische Produkte oder Verfahren zurückgewiesen oder noch in Behandlung sind, ist aus der englischerr Mitteilung nicht zu entnehmen Tie dauernde Außerkraftsetzung der vier Marken („L y s o l", „G l y c i n". „M e t o l" und „T h e r m i t") scheint damit begründet worden zu sein, daß diese Marken ln der zum freien Warennamen gewordenen Benennung des nach einem erloschenen oder nichtig erklärten Patent hergestellten ErzerrgnisseS bestehen. Was die zeitweilige Außerkraftsetzung von Marken betrifft, so würde sie in den Fällen verfügt, in denen die Marke aus dem Namen eines patentierten Erzeugnisses besteht und das betreffende Patent gemäß dem Gesetze vom 7. August 1914 zeitweilig aufgehoben und zum Gegenstand einer Zwangslizenz gemacht worden ist. Über die Bedingungen, unter denen Zwangslizenzen ­ verliehen werden, enthält das angeführte Gesetz keine Bestimmung. Das Handelsamt hat jedoch diesbezüglich ­ den Grundsatz aufgestellt, daß für ihre Einräumung ­ in der Regel eine Gebühr an den Staat zu entrichten ist. In letzter Linie wird die Entscheidung hierüber von der Haltung abhängen, die die Regierungen ­ der mit England Krieg führenden Staaten in Ansehung der dortigen Patente britischer Untertanen einnehmen. Die Zwangslizenz wird, falls ste nicht aus Gründen widerrufen wird, die dem Gesetze vom 7. August 1914 fremd sind, bis zu dem Zeitpunkte dauern, in dem der Patentinhaber, nach Beendigung des Krieges, ein Lizenzanbot zu angemessenen Bedingungen ­ stellt. Uber die Art der Handhabung der Ausnahmsbesiimmuugen über Zwangslizenzen von seilen des Handelsamtes geben die Bedingungen Aufschluß, unter denen dieses Amt die Lizenzen an den drei „S a l v a r s a n" -Patenten eingeräumt hat. Nach Mitteilung der Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" haben diese Bedingungen den folgenden ­ Wortlaut: 1. Die Lizenznehmer werden den patentierteu Artikel ­ gemäß den Patent beschreibungen erzeugen und jeder vom Handelsamt ermächtigten Person die Besichtigung ­ der Räumlichkeiten, wo dieser Artikel erzeugt wird, und des zu dieser Erzeugung angewendeten Verfahrens ­ gestatten. 2. Tie Lizenznehmer dürfen ohne Zustimmung des Handelsamtes weder die Lizenz übertragen noch Sublizenzen ­ einräumen. 3. Die Lizenznehmer werden ordnungsmäßige Bücher führen, in die sie alle Verläufe des patentierten Artikels genau eintragen werden. Die Rechnungsabschlüsse ­ werden zu den in der Lizenzurkunde angegebeneir Zeitpunkten erfolgen, und jeder vom Handelsamt ermächtigten ­ Person wird die Einsicht in diese Bücher und Rechnungen gewährt werden. 4. Die von den Lizenznehmern für den patentierten Artikel zu fordernden Preise dürfen nicht höher als die von den Patentinhabern bisher berechneten sein und müssen in der Lizenzurkunde selbst oder in einem ihr anzuheftenden Anhang angesührt sein. 5. Tie Lizenznehmer haben dem Schatz- oder Handelsamt eine Lizenzgebühr von 5"/» des Bruttoerlrägnisses aus den Verkäufen des patentierten Artikels ­ während des Krieges und der darauffolgenden sechs Monate 311 bezahlen. Für die Verkäuse in der Zeit nach Ablauf dieser sechs Monate wird dem Patentinhaber ­ eine Lizenzgebühr bezahlt worden, deren Höhe, falls die Parteien sich hierüber nicht einigen, das Handelsamt bestimmen wird. 6. Das Handelsamt kann die Lizenz jederzeit widerrufen; es übernimmt keinerlei Verantwortung, sei es für die Gültigkeit der Patente, sei es für ben den Lizenznehmern aus dem Widerrufe der Lizenz etlva erwachsenden Schaden. 7. Alles zum Verkauf bestimmte Salvarsan unterliegt ­ der vorherigen biologischen Untersuchung durch eine vom Handelsanit als zuständig anerkannte Autorität und dem Artikel muß ein diese Untersuchung bestätigendes ­ Zeugnis beigegeben werden. Zur Bekanntgabe eines zur biologischen Untersuchung ­ des Salvarsans befähigten Fachmannes hat das Handelsanit die Lizenznehmer aufgefordert. Was die W 0 r t m a r k e „Salvarsa n" anbelangt, ­ hat das Handelsamt erklärt, daß dieses Zeichen zum verkehrsüblichen Warennamen des Heilmittels geworden ­ ist und demgemäß die Registrierung dieser Marke bis zur Erlassung einer gegenteiligen Verfügung z u g u n st e n d e r L i z e n z n e h m e r a u ß e r K r a f t gesetzt. Das Handelsamt macht jedoch zur Bedingung, ­ daß das Mittel nur dann unter der Bezeich- 108 nimg „Salvarsan" verkauft werden darf, wenn ein Vermerk des Inhalts beigefügt ist, daß es in England ­ von der Firma BoiroughS & Wellcome erzeugt ­ ist. (Österreichisches Patentblatt 1915, Seite 122.) Ablehnung der Übersendung von Patentschriften an deutsche Interessenten. Durch Vermittlung deutscher Patentanwälte sind folgende Schreiben des Board of Trade an englische Patentanwälte bekannt geworden: Board ok Trade (Gornrnercial Department) Gwydyr House, Whitehall, London SW 18th February 1915. Gentlemen, Witli rcference to yonr letter of January 7th (E/G) addressed to the Home Office, and to yonr letter of January 18th (N), I am directed by the Board of Trade to state that tbey do not consider that their General License of November 4th last anthorises Patent agents in the United Kingdom to forward to enemy countries British or foreign patent specifications. The Board will, however, bc prepared to consider the question of granting you permission to forward patent specifications to enemy countries whcn such specifications are required in order to safeguard the interests of British Subjects in those countries, or when British patent specifications are quoted against a patent application made in the United Kingdom on behalf of an enemy Subject. It will, however, be necessary for you to apply to this Departement in each case for permission to forward such specifications to enemy countries and to state the particular specifications which you desire to send. I am to add that the Board are no longer able to authorize you to act as agents on behalf of enemy Subjects in connexion with applications for patents in neutral or allied countries. The original enclosure which accompanied yonr letter of January 7th is rcturned to you herewith. I am, Gentlemen, Your obedient Servant, Board of Trade. (Commercial Departement) Gwydyr House, Whitehall, London SW. 25th February 1915. Gentlemen. With reference to your letter of 15th February (N.) in which you ask to be allowed to forward to Germany a certified copy of a British patent specification I am directed by the Board of Trade to state that they presume that the application in connection with the document in question is required, is one made to the German Patent Office on behalf of the Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft of Berlin, and in these circumstance they are unable to accede to your request. I am, Gentlemen, Your obedient Servant, (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1915, S. 92.) 5. Prozeßfähigkeit feindlicher Ausländer. ­ Der Oourt of Appeal hat im Jänner 1915 eine Entscheidung ­ gefällt, in der die Frage der Prozeßfähigkcit der „Alien enemies“, das ist der Angehörigen eines Staates, der sich mit England im Kriegszustände befindet, ­ erörtert wird. In dieser Entscheidung wird es als eine alte Regel des englischen Rechtes bezeichnet, daß ein Angehöriger ­ eines feindlichen Staates in England während der Dauer des Krieges keine Klage erheben kann. Der Angehörige eines feindlichen Staates kann dagegen geklagt werden und, wenn ein Urteil gegen ihn gefällt wurde, die Berufung erheben. Wenn jedoch der Angehörige eines feindlichen Staates vor Ausbruch des Krieges eine Klage erhoben hat. kann er nach Ausbruch des Krieges nicht berufen, weil es grundsätzlich gleichgültig sei, ob er sein Recht in erster oder zweiter Instanz durchsetzen will, da er in jedem Falle Kläger sei und er, sobald der Krieg begonnen ­ hat, in keinem Prozesse Gehör finden könne, indem er jene Partei ist, die das Gericht zuerst angerufen ­ hat. Hat er vor Ausbruch des Krieges die Berufung ­ bereits erhoben, so muß das Verfahren bis zum Friedensschluß unterbrochen werden. Nur Angehörige eines feindlichen Staates, die nach der Aliens Restriction Act 1914 registriert wurden, gelten als unter des Königs Schutz stehend und können Klage erheben; ebenso die Ausländer, die eine besondere Erlaubnis oder Ermächtigung des Königs zum Aufenthalt und zum Betrieb des Handels in England besitzen. (Verordnungsblatt des k. k. Justizministeriums vom 20. März 1915, S. 83.) Die Zeitschrift TheTimes Law Reports Vo l. 31, N r. 12 v o m 5. F e b r» a r 1915 enthält einige wichtige einschlägige Urteile. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: In England ist ant 16. März 1915 ein Gesetz „zur Erleichterung von Gerichtsverfahren gegenFeinde ingewissenFällen" ergangen. Das Gesetz enthält lediglich prozessuale Vorschriften. Es schafft die bis dahin fehlende Möglichkeit, vor englischen Gerichten Klagen auf Feststellung der Wirkung zu erheben, ­ die der Krieg auf die zwischen Engländern und ihren Feinden vor Kriegsausbruch geschlossenen Verträge ausübt, und derartige Klagen in Abwesenheit des Beklagten ­ zur Entscheidung zu bringen. In Deutschland ist die Durchführung entsprechender Klagen gegen Engländer ­ meist schon nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ­ über die öffentliche Zustellung und die Feststellungsklage möglich; doch sind die deutschen Gerichte nach 8 247 der Zivilordnung befugt, auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn eine Partei sich an einem Orte aufhält, der durch Krieg von dem Verkehr mit dem Prozeßgericht abgeschnitten 109 ist. Bei der Prüfung der Frage, ob und gegebemmfalls unter welchen Voraussetzungen von dieser Befugnis in Prozessen gegen Engländer Gebrauch zu machen ist, wird die in England durch das neue Gesetz und seine Aussührungsbestimmungen geschaffene Rechtslage Bedeutung ­ gewinnen können. Das Gesetz lautet in deutscher Übersetzung: § 1. 1. In einem Falle, auf den nach der Überzeugung ­ des Gerichts oder Richters die Vorschriften dieses Paragraphen Anwendung finden, kann die Erlaubnis erteil! werden, eine Ladung vor das oberste Reichsgericht (High Court of Justice) ergehen zu lassen, die zur Zustellung oder Mitteilung an einen Feind außerhalb des Gebietes der Gerichtsbarkeit bestimmt ist; ist das Gericht oder ein Richter überzeugt, daß die Ladung dem feindlichen Beklagten auf dem gewöhnlichen ­ Wege nicht unverzüglich zugestellt oder mitgeteilt werden kann, so kann das Gericht oder der Richter auf einen zur, Zeit der Erlaubniserteilung oder später gestellten Antrag eine (in diesem ­ Gesetz als Verfügung über Zustellung an einen Feind bezeichnete) Verfügung erlassen, wonach eine Ersatz- oder anderweitige Zustellung der Ladung durch eine Anzeige oder auf andere Weise zu ersctze>r ist; nach Ausführung dieser Verfügung kann jedes Verfahren, über den Anspruch durchgeführt werden, gleich als ob die Vorladung dem feindlichen ­ Beklagten auf dem gewöhnlichen Wege zugestellt ­ worden wäre. 2. Zur Beschleunigung des Verfahrens ­ sowie überhaupt zu, dessen Regelung in den Fällen, in denen eine Verfügung über Zustellung ­ an einen Feind ergangen ist und der feindliche Beklagte vor Gericht nicht erscheint, kann der Großkanzler die ihm geeignet scheinenden Bestimmungen ­ erlassen; diese Bestiminungen haben dieselbe Wirksamkeit, als wenn sie in den zur entsprechenden ­ Zeit geltenden Gerichtsordnungen enthalten ­ wären. 3. Ist eine Verfügung über Zustellung ­ an einen Feind ergangen und erscheint es nicht trrnlich, das beste Beweismaterial hinsichtlich einer nach der Meinung des Gerichtes oder Richters erheblichen Urkunde zu beschaffen, so kann das Gericht ­ oder der Richter anderes, nach den Umständen des Falles geeignet erscheinendes Beweismaterial zulassen. 4. Ist ein« Verfügung über Zustellung an einen Feind ergangen und erscheint der feindliche ­ Beklagte nicht vor Gericht, so kann das Gericht oder der Richter anordnen, daß der Kläger, auch wenn er obsiegt, die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teile zu tragen hat, sofern das Gericht oder der Richter dies unter den besonderen Umständen ­ des Falles als billig erachtet. 5. Der Umstand, daß zwecks Erlangung der Vorteile dieses Paragraphen ­ in den Ladungsschristsatz nur ein entsprechender ­ Feststellungsantrag aufgenommen worden ist, hindert nicht, daß in einem anderen Verfahren eine sonstige Feststellung oder ein die Folge daraus ziehender oder sonstiger Richterspruch beantragt wird; er hindert aucl) nicht, daß der Fall verhandelt wird, obwohl eine sonstige Feststellung oder ein die Folge daraus ziehender oder sonstiger Richterspruch nicht beantragt wird. 6. Die Vorschriften dieses Paragraphen finden Anwendung, wenn a) der Kläger ein britischer Untertan und im maßgebenden ­ Zeitpunkt berechtigt ist, eine Klage vor dem Obersten Reichsgericht zu erheben, b) der Beklagte oder einer der Beklagten ein Feind ist, c) der Ladungsschristsatz lediglich den Antrag auf Feststellung ­ der Wirkung enthält, die der gegenwärtige Krieg auf die Rechte oder Verpflichtungen des Klägers oder des Beklagten auf einen vor Kriegsausbruch ­ geschlossenen Vertrag ausübt, und 6) ein schriftlicher Beweis für den Vertrag besteht. § 2» Für die Anwendung dieses Gesetzes gilt folgendes: a) Der Ausdruck „Feind" bezeichnet alle Personen und Körperschaften jeder Staatsaugchörigkeit, die in einem feindlichen Lande wohnen oder Geschäfte betreiben, nicht aber Personen feindlicher Staatsangehörigkeit, die weder in einem feindlichen Lande wohnen noch dort Geschäfte betreiben; b) der Ausdruck „Kriegsausbruch" bedeutet in Ansehung ­ jedes Feindes den Zeitpunkt des AusbAch des Krieges mit dem Lande, in dem dieser Feind wohnt oder Geschäfte betreibt; c) der Ausdruck „britischer Untertan" umfasst auch jede Körperschaft, die in den Besitzungen Seiner Majestät eingetragen ­ ist. § 3. Nichts in diesem Gesetze beeinträchtigt oder hindert eine etwaige Befugnis des Gerichtes, die Erlaubnis zu einer Ladung zu erteilen oder das Verfahren über eine Klage gegen einen Feinv zu vertagen, auszusetzen oder anderweitig zu behandeln; ­ ergibt sich in einem Verfahren, in dem eine Verfügung über Zustellung an einen Feind erlassen worden ist, daß der Fall aus irgendeinem Grunde in Gemäßheit dieses Gesetzes nicht gehörig verhandelt ­ werden kann, so kann das Gericht oder der Richter die Klage abweisen; die Abweisung steht jedoch einem späteren Verfahren in derselben Sache nicht entgegen. § 4. Bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Irland tritt der Großkanzler von Irland au Stelle des Großkanzlers. § 5. 1. Dieses Gesetz kann als das Gesetz über das Gerichtsverfahren gegen Feinde vom Jahre N>l4 angeführt werden. 2. Dieses Gesetz findet auf Schottland keine Anwendung. Der englische Großkanzler hat folgende Ausführun g s be stim mu nge n zu dem Gesetz erlassen: 1. Für die Entgegennahme der Anträge und für die Verhandlungen auf Grund des Gesetzes über das Gerichtsverfahren gegen Feinde vom Jahre 1915 (in diesen Bestimmungen als „das Gesetz" bezeichnet) ist die Kings-Bench-Abtcilang des obersten Reichsgerichts zuständig, und zwar derjenige oder diejenigen ihrer Richter, die der Lordoberrichter ­ von Zeit zu Zeit bestimmen wiro; jedoch vorbehaltlich der Befugnis dieser Richter, mit Znstinimung des Vorsitzenden einer anderen Abteilung des obersten Reichsgerichts derartige Anträge und die ivei 110 leren Verhandlungen oder die weiteren Verhandlungen allein dieser andern Abteilung zu überweisen; sobald Zustimmung erteilt worden ist, gehen die in Rede stehenden Anträge und Verhandlungen auf die andere Abteilung über, dergestalt, daß diese Ausführungsbestimmungen ­ und die auf Grund derselben vom Lordobercichter erlassenen Anordnungen insoweit Anwendung finden, als sie nicht mit den für das Verfahren vor dieser Abteilung geltenden Grundsätzen unvereinbar sind. 2. Jeder Ladungsschriftsatz, für dessen Zustellung auf Grund des Gesetzes die Erlaubnis erbeten wird, hat einen Antrag zu enthalten, worin die vom Kläger beantragte ­ Feststellung bezeichnet und das Vertragsverhältnis, ­ hinsichtlich dessen die Feststellung beantragt ist, im einzelnen dargelegt wird. Der Richter kann in jedem Stand des Verfahrens Änderungen und Ergänzungen dieses Antrages vornehnien oder zulassen. 3. Der Lordoberrichter ­ kann von Zeit zu Zeit Anordnungen über die Verfahrungsgrundsätze erlassen, die bei Anträgen und Verhandlungen auf Grund des Gesetzes anzuwenden sind. 4. Soweit in dem Gesetze und diesen Ausführungsbestimmungen sowie den auf Grund derselben ergangenen Anordnungen nicht ein Anderes bestimmt ist. können bei allen Anträgen und Verhandlungen auf Grund des Gesetzes dieselben Verfahrungsgrundsätze angewandt werden, die bei Klagen oder sonstigen Angelegenheiten auf Grund der Gerichtsordnung des höchsten Gerichtshofs ­ (supreme court) anzuwenden sind. 5. Ist eine Verfügung ­ über Zustellung an einen Feind ergangen und erscheint der feindliche Beklagte, so finden diese Ausführungsbestimmungen ­ auf das Verfahren nach dem Erscheinen keine Anwendung. (Kölnische Zeitung vom 17. Juli 1915.) ö. Ursprungszeugnisse, verbot der Aussuhr nach Holland. Ursprungszeugnisse für Einfuhrwaren. — Angabe ­ des Destimmungslandes für Ausfuhrwaren. — Niederländischer Überseetrust. Eine Verordnung vom 9. Oktober 1914 schreibt vor, daß vom 19. Oktober ab Waren, die in die britischen ­ Gebiete eingeführt werden, von Ursprungszeugnissen*) ­ begleitet sein müssen. Ausgenommen sind solche Waren, die über russische, belgische, französische, spanische oder portugiesische Häfen eingeführt werden. Ferner muß für Waren, die aus Großbritannien ausgeführt werden, die Endbestimmung angemeldet werden, ausgenommen wiederum diejenigen, die nach den genannten Häfen gehen. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 113 vom 22. Oktober 1914.) Ursprungszeugnisse für Warensendungen. Durch eine britische Verordnung vom 7. November 1914 wird die Wertgrenze für jede Warensendung an *•) *•) „His Majesty’s Consular Offieers in Switzerland and Northern Ttaly should decline to issue certificates of origin in respects of goods for shipm9nt to the United Kingdom unless evidence is produced to them that the goods are to be dispatched by a route which does not envolve traneit trough enemy territory. Foreign Oföce.“ einen und denselben Empfänger (individual consignement), die ohne Ursprungszeugnis eingeführt werden darf, auf 25 englische Pfund Sterling herabgesetzt Die bisherige Grenze betrug 100 Pfund Sterling. Diese Verordnung findet auf alle Waren Anwendung, die nach dem 19. November 1914 zur Einfuhr in Großbritannien ­ verschifft werden. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 121 vom 24. November 1914.) Ursprungszeugnisse für Warensendungen nach Großbritannien und nach britischen Kolonien. Laut Mitteilung des britischen Konsulats in Bern sind vom 8. März 1915 ab Ursprungszeugnisse für alle Sendungen nach Großbritannien und seinen Kolonien erforderlich: die konsularische Gebühr von 5 Schilling wird für alle Zeugnisse ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung erhoben. Für Nahrungsmittel sind keine Zeugnisse erforderlich. Die Ursprungszeugnisse müssen den Wert der Ware in Pfund Sterling und das Rohgewicht der Sendungen in Kilogramm enthalten. Werden die Erfordernisse nicht erfüllt, so kann die Beglaubigung durch das britische Konsulat nicht erfolgen. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 18 vom 10. März 1915.) ttrspruugszeuguisse für Postpaketseudunge». . Obige Bestimmungen über Ursprungszeugnisse bei Warensendungen nach Großbritannien sind dahin ergänzt worden, daß von nun ab auch sämtliche Postpaketsendungen ­ nach Großbritannien ohne Rücksicht auf den Wert des Inhalts von einem durch einen britischen Konsul beglaubigten Ursprungszeugnis begleitet sein müssen. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr, 20 vom 17. März 1915.) Ursprungszeugnisse für Postsendungen*). Nach einem Telegramm der schweizerischen Gesandtschaft ­ in London hat die zuständige britische Behörde entschieden, daß für Poststücke aus der Schweiz, Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden auch fernerhin Ursprungszeugnisse vorzulegen sind, wenn ihre Adressen auf englische Empfänger lauten. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 25 vom 1. April 1915.) Das Handelsamt teilt mit, das die Zollbehörden in allen überseeischen britischen Häfen, außer Kanada, Neufundland und Ägypten, Bescheinigungen eines britischen ­ Konsulats darüber fordern werden, daß die Waren nicht aus feindlichen Ländern stammen, wenn sie aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, der Schweiz und Italien direkt oder nach Umladung in einen Hafen der Vereinigten Königreiche gebracht werden. (Wiener Zeitung Nr. 153 vom 6. Juli 1915.) Proclarnalicm, dated June 25, 1915, Relating to the Exportation of all Articles to the Netherland ­ during the present War. George E. I. Whereas by section 1 of the Exportation of Arms Act, 1900; it ia enacted that We may, by Preclama- 111 tion, prohibit the exportation of all or any of ihe following articles, namely: Arms, ammunition, military and naval stores and any article which We shall judge capable of being converied into or made useful in increasing the quantity of arms, ammunition or military or naval stored to any country or place therein named, whenever We shall judge such prohibition to be Expedient ­ in Order to prevent such arms, ammunition or military or naval stores being used against Our forces or against any forces engaged or -which may be engaged in military or naval Operation» in co-operation with Onr forces : And whereas by section 1 of the Customs (Exportation ­ Bestriction) Act, 1914, it is enacted that the aboverecited section 1 of the Exportation of Arms Act 1900, shall have effect whilst a state of war in which His Majesty is engaged exists as if, in addition to the articles therein mentioned, there were included al other articles of every description: And whereas by section 1 of the Customs (Exportation ­ Bestriction) Act, 1915, it is enacted that the power of His Majesty under section 1 of the Exportation ­ of Arms Act, 1900, as amended by the Customs (Exportation Bestriction) Act, 1914, by Proclamation to prohibit the exportation of articles to any country or place named in the Proclamation, shall during the continuance of the present war, include the power to prohibit the exportation of any article to any such country or place unless consigned to such person or persons as may be authorised by or under. the Proclamation ­ to receive such article: Now therefore, Wo have thought fit, by and with the ad vice of Our Privy Council, in virtue and in exercise of the powers aforesaid, to declare, and it is hereby declared, that the exportation of the articles mentioned in the second column of the Schedule hereto is prohibited to the country named in the first column of the said Schedule unless tlmse articles are consigned to the persons referred to in the third column of the said Schedule. SCHEDULE. Country. Articles. Authorised Persons. The Netherlands. All articles. The Netherlands ­ Oversea Trust (or, in the case of any prohibited ­ or restricted goods which are authorised by licence to be exported, the person named in the licence ­ as consignee.) („The London Gazette“, June 29th, 1915.) 7. Geerechlliche Bestimmungen. a) Anwendung der Londoner Deklaration. Order in Council adopting, During the Present Hostilities, the provisions of the Convention known as the „Declaration of London“ with additions and modifications. 1914. No. 1260. August 20th 1914. Whereas during the present hostilities the Naval Forces of His Majesty will co-operate with the Eren eh and Bussian Naval Forces, and Whereas it is desirahle that de naval operations of the allied forces so far as they affect neutral ships and commerce should he eonducted on similar principles, and Whereas the Governments of France and Bnssia have informed His Majesty’« Government that during the present hostilities it is their Intention to act in accordance with the provisions of the Convention known as the Declaration of London, signed on the 26th day of February, 1909, so far as may he practicahle. Now, therefore, His Majesty, by and with the advice of His Privy Conucil, is pleased to Order, and it is hereby ordered, that during the present hostilites the Convention known ns the Declaration of London shall, Subject to the following additions and modifications, ­ be adopted and put in force by His Majesty’s Government as if the same bad been ratified by His Majesty: — The additions and modifications are as sollews: — (1) The list.s of absolute and conditional contrabaml contained in the Proclamation dated August 4th, 1914, shall he substituted for the lists contained in Articles 22 and 24 of the said Declaration. (2) A neutral vessel which succeeded in carrying contrahand to the enemy with false papers may he detained for having carried such contraband if she is enconntered before she has completed her return voyage. (3) The destination referred to in Article 33 may be inferred from any sufsicient evidence, and (in addition to the presumption laid down in Article 34) shall be presumed to exist if the goods are consigned to or for an agent of the Enemy State or to or for a merchant or other person under the control of the authorities of the Enemy State. (4) The existence of a blockade shall be presumed to he known: — a) to all ships which sailed from or touched at an enemy port a sufficient time after the notication of the blockade to the local autorities to have enabled the enemy Government to make known the existence of the blockade. b) to all ships which sailed from or touched at a British or allied port after the publication of the declaration of blocade. I 112 (5) Notwithstanding the provisions of Article 35 ot' the said Declaration, conditional contraband, if shown to have the destination referred to in Article 33, is liable to capture to wkatever port the vessel is bound and at whatever port the cargo is to be discharged. (6) The General Report of the Drafting Committee on the said Declaration presented to the Naval Conference ­ and adopted by the Conference at the eleventh plenary Meeting on February 25th, 1909, shall be considercd by all Prize Courts as an authoritative statement of the meaning and Intention of the said Declaration, and such Courts shall > onstrue and Interpret ­ the provisions of the said Declaration by the light of the commentary given Hierein. The declaration of London Order in Council No. 2, 1914. No. 1014. oltober 29 th. Whereas by an Order in Council dated the 20th day of August 1914 His Majesty was pleased to doclare that during the present hostilities the (Konvention ­ known as the Declaration of London should snbject to certain conditions and modifications therein specified ho adopted and put into force by His Majesty’s Governement; and Whereas the said additions and modifications were rendered necessary by the special conditions of the present war; and Whereas it is desirable and possible now to reenact the said Order in Council with amendments in Order to minimiss so far as possible, the interseren ce with innocent neutral trade occasioned by the war: Now therefore His Majesty by and with the advice of his Privy Council, is pleased to Order and it is hereby ordered as sollews: — 1. During the present hostilities the provisions of the Convention known as the Declaration of London shall Subject to the exclusion of the lists of contraband ­ and non contraband and to the modifications hereinafter set out be adopted and put into force by His Majesty’s Government. The modifications are as follows: I. A neutral vessel with papers indicating a neutral destination which notwithstanding the destination ­ shown on the papers proceeds to an enemy port, shall be liable to capture and condemnation if she is encountered before the end of her next voyage. II. The destination referred to in Article 33 of the said Declaration shall (in addition to the presumpiions laid down in Article 34) be presumed to exist if the goods are consigneü to or for an agent of the enemy State. III. Nothwithstanding the provisions of Article 35 of the said Declaration conditional contraband shall be liable to capture on board a vessel bound for a neutral port if the goods are consigned “to order” or if the shlp’s papers do not show who is the consignee of the goocss or if they show a consignee of the goods in territory belonging to or occupied by the enemy. IV. In the cases covered by the preceeding paragraph it shall lie npon the owner of the goods to prove that their destination was innocent. 2. Where t is shown to the satisfaction of one of His Majesty’s Principal Secretaries of State that the enemy Government is drawing snpplies for its armed forces from or through a neutral country he may direct that in respect of ships bound for a port in that country, Article 35 of the said Declaration shall not apply. Such direction shall be notified in the “London Gazette” and shall operate until the same is withdrawn. So long as such direction is in force a vessel which is carrying conditional contraband to a port in that country shall not be immune from capture. 3. The Order in Council of the 20th August 1914 directing the adoption and enforcement during the present hostilities of the Convention known as the Declaration ­ of London Subject to the additions and modifications ­ therein specified is hereby repealed. 4. This Order may be cited as “the Declaration of London Order in council No. 2, 1914”. Auszugsweise Übersetzung. Diese Proklamation trifft Verfügungen über die Beschlagnahme und enthält folgende Abänderungen der Bestimmungen der Londoner Seerechtsdeklaration: I. Ein neutrales Schiff, aus dessen Papieren eine neutrale Bestimmung hervorgeht, soll der Beschlagnahme und Verurteilung unterliegen, wenn eS im Widerspruch zu seinen Schiffspapieren einen feindlichen Hafen anläuft ­ und vor Beendigung seiner nächsten Reise aufgegriffen ­ wird. II. Die im Art. 33 der Deklaration erwähnte Destination ­ soll unter Aufrechterhaltung der im Art. 34 festgestellten Vermutung auch angenommen werden, iven» die Güter an oder für einen Agenten des feindlichen Staates adressiert sind. III. Ungeachtet der Bestimmungen des Art. 35 unterliegt bedingte Konterbande der Beschlagnahme an Bord eines Schiffes, das nach einem neutralen Hafen geht, wenn die Güter „to order“ adressiert sind oder wenn die Schiffspapiere den Adressaten nicht erkennen ­ lassen, oder einen Adressaten ausweisen, der sich im Feindesland oder vom Feinde besetzten Gebiete befindet. IV. In diesem Falle (Art. III) obliegt die Beweislast für die zulässige Bestimmung dem Eigentümer der Güter. Wird der englischen Regierung hinreichend nachgewiesen, ­ daß eine feindliche Regierung Bedarfsartikel für ihre bewaffnete Macht von oder durch einen neutralen ­ Staat bezieht, dann kann die Verfügung getroffen ­ werden, das die Begünstigung des Art. 35 aus Schiffe, die nach Häfen dieses Landes gehen, nicht anwendbar sein soll. Eine derartige Erklärung soll in der „London Gazette" verlautbart werden und bis ans 8 113 Widerruf gelten. Für die Dauer dieser Erklärung unterliegen Schiffe mit bedingter Konterbande für einen Hafen dieses Landes an Bord der Beschlagnahme. ­ b) Konterbandelistrn. Lontradund ol war *). Revised list. 29th October 1914. Whereas on the fourth day of August 1914, We did issue Our Royal Proclamation specif'ying tbe articlos which it was Our intention to treat as Contraband of war during the War between us and the German Emperor ; and Whereas on the twelfth day of August 1914, We did by Our Royal Proclamation of that date extend Our Proclamation aforementioned to the War between us and the Emperor of Austria, King of Hungary; and Whereas on the twenty-first day of September 1914, We did by Our Royal Proclamation of that date make certain additions to the list of articles to be treated as contraband of war; and Whereas it is expedient to consolidate the said lists and to make certain additions thereto : Now, THEREFORE, We do hereby declare, by and with the advice of Our Priyy Council, that the lists of contraband contained in the schedules to Our Royal Proclamations of the fourth day of August and the twenty-first day of September aforementioned are hereby withdrawn, and that in lieu thereof during the continuance of the war or until We do give further public notice the articles enumerated in Schedule I. hereto will be treated as absolute contraband, and the articles enumerated in Schedule II hereto will be treated as conditional contraband. SCHEDULE I. 1. Arms of all kinds, including arms for sportiug purposes, and their distinctive component parts. 2. Projectiles, charges, and cartridges of all kinds and their distinctive component parts. 3. Powder and explosives specially prepared for use in war. 4. Sulphuric acid. 5. Gun mountings, limber boxes, limbers, military wagons, field forges and their distinctive component parts. 6. Range Anders and their distinctive component ­ parts. 7. Clothing and equipment of a distinctively military character. 8. Saddle, draught and pack animals suitable for use in war. 9. All kinds of harness of a distinctively military character. 10. Articles of camp equipment and their distinctive ­ component parts. 11. Armour plates. 12. Haematite iron ore and haematite pig iron. Die ursprüngliche Liste siebe Frankreich S. 60. Decret du 11 aoüt 1914. 13. Iron pyrites. 14. Nickel ore and nickel. 15. Ferrocbrome and chrome ore. 16. Copper, unwrought. 17. Lead, pig, sheet or pipe. 18. Aluminium. 19. Ferro-silica. 20. Barbed wire and implements for lixing and cutting the same. 21. Warships, including boats and their distinctive component parts of such a nature that they can only be used on a vessel of war. 22. Aeroplanes, airships, balloons and aircraft of all kinds and their component parts together with accessories and articles recognisable as intended for use in Connection with balloons and aircraft. 23. Motor vehicles of all kinds and their component ­ parts. 24. Motor types; rubber. 25. Mineral oils and motor spirit, except lubricating oils. 26. Implements and apparatus designed exclusively for the manufacture of munitions of war, for the manufacture or repair of arms or war material for use on land and sea. SCHEDULE II. 1. Foodstuffs. 2. Forage and feeding stuffs for animals. 3. Clothing, fabrics for clothing and boots and shoes suitable for use in war. 4. Gold and silver in coin or bullion; paper money 5. Vehicles of all kinds other than motor vehicles, available for use in war and their component parts. 6. Vessels, craft and boats of all kinds; floating docks parts of docks and their component parts. 7. Railway materials both üxed and rolling stock and materials for telegraphs, wireless telegraphs and telephones. 8. Fuel, other than mineral oils. Lubricants. 9. Powder and explosives not specially prepared for use in war. 10. Sulphur. 11. Glycerin e. 12. Horse shoes and shoeing materials. 13. Harness and saddlery. 14. Hides of all kinds, dry or wet; pigskins raw or dressed; leather undressed or dressed, suitable for saddlery, harness or military boots. 15. Field glasses, teleseopes, Chronometers and all kinds of nautical instuments. Die revidierte englische Kriegskonterbante-Liste. Übersetzung: Absolute Kricgskonterbande: 1. Waffen jeder Art mit Einschluß der Jagdwaffen und ihre als solche kenntlichen Bestandteile: 2. Geschosse, Patronen und Kartuschen aller Art sowie ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 114 3. Schießpulver und Sprengstoffe, die speziell für den Krieg bestimmt sind: *4. Schwefelsäure; 5. Lafetten, Protzkasten, Protzen, Rüstwagen, Feldschmieden ­ und ihre als solche kenntlichen Bestandteile: *6. Entfernungsmesser und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 7. Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke als militärisch ­ kenntlich; 8. Reit-, Zug- und Tragtiere, für den Krieg benützbar; ­ 9. Militärisches, als solches kenntliches Geschirr jeder Art; 10. Feldausrüstungsgegenstände und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 11. Panzerplatten: *12. Hämatiteisenerz und Hämatitroheisen; *13. Eisenpyrite; *14. Rickclerz und Nickel; *15. Ferrochrom- und Chromerze; *16. Rohkupfer; *17. Blei, roh, in Blechen und Röhren; *18. Aluminium: *19. Ferrosilicium; *20. Stacheldraht und Vorrichtungen zu seiner Befestigung ­ und Zerschneidung; 21. Kriegsschiffe, Boote und deren als solche kenntlichen ­ Bestandteile, wofern sie nur auf Kriegsfahrzeugen gebraucht iverden können; *22. Aeroplane, Luftschiffe, Ballons und Luftfahrgerät aller Art sowie deren Bestandteile und Zubehör, sowie Artikel, deren beabsichtigte Verwendung zu Luftsahrzwecken ­ erkenntlich ist; *23. Motorfahrzeuge aller Art und deren Bestandteile; ­ *24. Automobilrcifen, Gummi; *25. Mineralische Öle und Benzin, Schmieröl ausausgenommen; 26. Vorrichtungen und Apparate, die ausschließlich zur Erzeugung von Kriegsmunition dienen oder zur Anfertigung und Ausbesserung von Waffen- und Kriegsmaterial ­ für den Land- und Seekrieg. Bedingte Kriegskonterbande: 1. Lebensmittel; 2. Fourage und Viehfuttermittel; 3. für militärische Zwecke geeignete Kleidungsstücke, Kleidungsstoffe und Schuhwerk; 4. Gold und Silber, geprägt und in Barren sowie Papiergeld; 5. für den Krieg verwendbare Fuhrwerke jeder Art mit Ausnahme von Motorfahrzeugen und ihren Bestandteilen; ­ 6. Schiffe, Fahrzeuge und Boote aller Art, Schwimmdocks, ­ Bestandteile von Docks und ihre Teile; 7. festes uud rollendes Eiscnmaterial und Material für Telegraphen, drahtlose Telegraphen und Telephone; 8. Feuerungsmaterial, anderes als mineralische Öle, Schmieröle; 9. Pulver und Explosivstoffe, die nicht speziell für den Kriegsgebrauch bestimmt sind; *10. Schwefel; *11. Glyzerin; 12. Hufeisen und Beschlagmaterial; 13. Pferdegeschirr und Sattlerwaren; *14. Häute aller Art, trocken oder naß, rohe und gegerbte Schweinshäute, gegerbtes und ungegerbtes Leder, geeignet zur Erzeugung von Sattlerwaren, Geschirren ­ oder militärischem Schuhwerk; 15. Feldgläser, Teleskope, Chronometer und nautische ­ Instrumente aller Art. Ergänzung zur Konterbandeliste. Tic „London Gazette" vom 24. Dezember 1914 veröffentlicht eine königliche Proklamation, welche die revidierte Konterbandeliste vom 29. Oktober 1944 wie folgt abändert: Absolute Kriegskonterbande: 1. bis 3. unverändert. 4. Bestandteile von Explosivstoffen, z. B. Salpetersäure, ­ Schwefelsäure, Glyzerine, Azeton, Kalziumazetat und alle anderen metallischen Azetate, Schwefel, Kaliumnilrat, ­ die Teilprodukte der Steinkohleuteerdcstillation zwischen Benzol und Kreosol einschließlich beider, Anilin, Metylanilin, Dimetylanilin, Ammoniumperchlorat, Natriumperchlorai, Natriumchlorat, Bariumchlorat, Ammoniumnitrat, Cyanamid, Kaliumchlorat, Kalziumnitrat, Quecksilber, 5. Harzprodukte, Kampfer und Terpentin (-öl und -geist). 6. bis 12. entspricht 5. bis 11. 13. Eisenlegierungen, einschl. Etsenwolfram-, Eisenmolybdän-, Eisenmangan-, Eisenvanadium- und Chromeisenlegierungen. ­ 14. Nachstehende Metalle: Wolfram, Molybdän, Vanadium, Nickel, Selen, Kobalt, Roteisenerz, Mangan, Roheisen. 15. Nachstehende Erze: Wolfram!!, Tungstein, Molybdänkies, Mangan-, Nickel-, Chrom-, Roteisenerz, Zink-, Bleierz, Bauxit. 16. Aluminium, Tonerde und Aluminiumsalze. 17. Antimon sowie Antimonsulphide und -oxydc. 18. Kupfer, nicht und zum Teile bearbeitet, und Kupferdraht. 19. bis 21. entspricht 17. 20, 21. 22. Submarine Schallsignalapparate. 23. bis 24.. entspricht 22. bis 23. 25. Pneumatiks für Motorfahrzeuge und -zweiräder ­ einschl. Gegenstände oder Material, welches zur Erzeugung und Herstellung von Pneumatiks verwendet wird. 26. Gunimi (einschl. Rohgummi, Abfälle und ausschließlich ­ aus Gummi hergestellte Waren). 27. Schwefelkies. 28. Mineralische Ole und Motorbetriebsmittel außer Schmieröle. ') Gemäß der Londoner Deklaration nur bedingte Konterbande. 115 8* 29. enspricht 26. Bedingte Kriegskonterbande: 10. und 11. entfallen, da nunmehr gemäß 4 absolute ­ Konterbande. Änderung der Konterbandeliste. Eine Königliche Verordnung ooin 11. März 1915 bestimmt unter Bezugnahme auf die mit der Verordnung ­ vom 23- Dezember 1914 bekanntgegebenen Listen der als Konterbande zu behandelnden Waren folgendes: Während der Dauer des Krieges und bis auf weitere Bekanntmachung sind neben den bereits in der früheren Verordnung namhaft gemachten nachstehende Waren als u n b c d i n g t e K o n t e r b a n d e zu behandeln ­ : Rohwolle, wollener Kammzug und Wollkämmlinge, ferner Kammgarn und Streichgarn; Zinn. Zinnchlorid, Zinnerz, Rizinusöl, Paraffinwachs, ­ Kupferjodid, Schmiermittel, Rindvieh-, Büffelund Roßhäute, Kalb-, Schweins-, Schaf-, Ziegen- und Hirschhäute, Leder, nicht zugerichtet und zugerichtet, für Sattlerwaren, Geschirre, Militärstiefel oder Militärbekleidung, ­ Ammoniak und feine Salze, einfach oder in Verbindung miteinander, Ammoniakwasser, Harnstoff, Anilin und ihre Verbindungen. Folgende Waren sind ferner als bedingte Konterbande zu behandeln: Gerbstoffe aller Art (einschließlich Gerbstoffauszügc). Die Ausdrücke „Lebensmittel und Viehfutter" in der Liste der bedingten Konterbande vom 23. Dezember 1914 sollen folgende Waren einbegreifen: ölhaltige Sämereien, Nüsse und Kerne, tierische und pflanzliche Ole und Fette (außer Leinöl) zur Margarinefabrikation, Kuchen und Mehle aus öchaltigen Sämereien, Nüssen und Kernen. (London Gazette vom 12. März 1915.) (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft, Nr. 22 vom 24. März 1915.) Erweiterung der Konterbandeliste. Das Amtsblatt erklärt, daß folgende Produkte auf die Liste der Kriegskonterbande gesetzt seien: Kohlenteer, chemische Produkte, Drogen und Magnesium-Chlorate, Oxyde, Kobaltsalze und Oxalsäure enthaltende ­ medizinische und pharmazeutische Präparate Phosphor, Aluminium, gezeichnete Pläne von allen in der Nähe der militärischen Operationen liegenden Ortschaften ­ im Maßstabe von 4:1000 Zoll oder mehr, photographische oder auf eine andere Art hergestellte Pläne oderKarten dieser Natur, außerdem Reis.Mehlusw. („Frankfurter Zeitung" vom 22. Mai 1915.) Nene Änderung. Eine Verordnung, betreffend Ergänzung ­ und Änderung der Listen der Kriegskonterbande, vom 27. Mai 1915 bestinimt folgendes: I. Zu Gegenständen der unbedingten Konterbande werden erklärt: Toluol und Mischungen von Toluol, mögen sie aus Kohlenteer, Petroleum odereiner anderen Quelle stammen. Drehbänke und andere Maschinen oder Werkzeugmaschinen, ­ die für die Herstellung von Kriegsmunition gebraucht werden können. Karten und Pläne irgend eines Ortes im Gebiet eines der Kriegführenden oder in dem militärischen Operationsgebiet, in einem Maßstab von „four miles to one inch“ oder einem größeren Maßstab und photographische ­ oder in anderer Weise hergestellte Wiedergaben solcher Pläne und Karten jeglichen Maßstabs. 2. In Abs. 4 der Liste 1 der Königlichen Verordnung ­ vom 23. Dezember 1914 werden die Worte „und alle anderen metallischen Azetate" hinter km Worte „Kaliumazetat" gestrichen. 3. In der Königlichen Verordnung vom 11. März 1915 werden die Worte „außer Leinöl" gestrichen. „Leinöl" wird als bedingte Konterbande behandelt. Zu 1—3. Die Änderungen treten mit dem 27. Mai 1915 in Kraft. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft, Nr. 56 vom 21. Juli 1915.) c) Sperrmas,»ahmen gegen den deutschen Seehandel*). ­ (Vergleiche Seite 26 u. 64.) Eine Ratsverordnung vom 15. März 1915 bestimmt folgendes: Da die deutsche Regierung gewisse Anordnungen getroffen hat, die unter Verletzung der Kriegsgebräuchc zum Zwecke haben, die Gewässer um das Vereinigte Königreich als Kriegsgebiet zu erklären, in welchem alle britischen Handelsschiffe und alle Handelsschiffe der Verbündeten unbeschadet der Sicherheit des Lebens von Reisenden und der Schiffsbesatzung vernichtet werden und in welchem die neutrale Schiffahrt wegen der Unsicherheit der Seekriegführung ähnlichen Gefahren ­ ausgesetzt wird, Und da in einer die genannten Anordnungen begleitenden ­ Denkschrift Neutrale gewarnt werden, britischen ­ und verbündeten Schiffen Schiffsmannschaften, Reisende oder Waren anzuvertrauen, Und da solche Versuche seitens des Feindes Sr- Majestät unbestreitbar ein Recht zu Vergeltungsmaßnahmen ­ geben, Und da Se. Majestät daher beschlossen hat, weitere Maßregeln zu treffen, um zu verhindern, daß Waren irgendwelcher Art Deutschland erreichen oder verlassen, wenn auch solche Maßregeln ohne Gefahr für neutrale Schiffe oder für das Leben von Neutralen und Nichtkämpfern ­ und in genauer Beobachtung der Regeln der Menschlichkeit in Kraft gesetzt werden, Und da die Verbündeten Sr. Majestät mit Ihm über die jetzt anzukündigenden Schritte zur weiteren Beschränkung des deutschen Handels gleicher Meinung ­ sind, *) Die Maßnahmen werden auch gegen Österreich-Ungarn ­ beobachtet, doch ist keine bezügliche ausdrückliche Verordnung bekannt geworden. 116 So hat Se. Majestät im Einvernehmen mit Seinem Kronrat folgendes verordnet: 1. Kein Handelsschiff, das nach dem 1. März 1915 seinen Abgangshafen verläßt, darf seine Reise nach einem deutschen Hafen fortsetzen, wenn es nicht einen Paß erhält, welcher es zur Fortsetzung seiner Reise nach einem in dem Passe namhaft zu machenden neutralen ­ oder verbündeten Hafen berechtigt; an Bord eines solchen Schiffes geladene Güter müssen in einem britischen Hafen gelöscht und in den Gewahrsam des Marschalls des Prisengerichtshoses genommen werden. Die so gelöschten und nicht Kriegskonterbande bildenden Güter sollen, wenn sie nicht für den Bedarf Sr. Majestät ­ in Anspruch genommen werden, auf Beschluß des Prisengerichtshofes unter den nach Lage der Verhältnisse ­ für angebracht gehaltenen Bedingungen dem Berechtigten ­ wieder zufallen. 2. Kein Handelsschiff, welches nach dem 1. März 1915 einen deutschen Hafen verlassen hat, darf seine Fahrt mit den in einem solchen Hafen geladenen Gütern fortsetzen. Alle so geladenen Güter müssen in einem britischen oder verbündeten Hafen gelöscht werden. Die so in einem britischen Hafen gelöschten Güter sind in den Gewahrsam des Marschalls des Prisengerichtshofes ­ zu nehmen und, sofern sie nicht für den Bedarf Sr. Majestät in Anspruch genommen werden, zurückzubehalten ­ und auf Veranlassung des Prisengerichtshofes ­ zu verkaufen. Der Erlös aus den so verkauften Gütern ist bei dem Prisengerichtshof einzuzahlen und unterliegt der weiteren Verfügung gemäß den von dem Gerichtshöfe nach Lage der Umstände zu treffenden Bestimmungen. Indes darf der Erlös aus dem Verkaufe ­ solcher Waren von dem Prisengerichtshofe nicht vor Friedensschluß ausgezahlt werden, abgesehen auf Antrag des zuständigen Vertreters der Krone, sofern nachgewiesen wird, daß die Waren vor Erlaß dieser Verordnung neutrales Eigentum geworden sind. Keine hierin enthaltene Vorschrift soll ferner bei ensprechendem Antrag des zuständigen Beamten der Krone die Freigabe ­ von neutralem Eigentum, das in einem feindlichen ­ Hafen geladen worden ist, verhindern. 3. Jedes Handelsschiff, das nach dem 1. März 1915 seinen Abgangshafen verlassen hat. kann auf seinem Wege nach einem nichtdeutschen Hafen, wenn es Güter mit feindlicher Bestimmung oder feindlichen Eigentums führt, veranlaßt werden, diese Güter in einem britischen oder verbündeten Hafen zu löschen. Die so in einem britischen Hafen gelöschten Güter sind in den Gewahrsam des Marschalls des Prisengerichtshofes ­ zu nehmen und, falls sie nicht Kriegskonterbande sind und nicht für den Bedarf Sr. Majestät in Anspruch genommen werden, durch Beschluß des Prisengerichtshofes ­ unter den nach Lage der Verhältnisse für angebracht ­ gehaltenen Bedingungen dem Berechtigten zur Verfügung zu stellen. Dieser Artikel soll indes in den Fällen der Ziffer 2 oder 4 dieser Verordnung keine Anwendung finden. 4. Jedes Handelsschiff, das nach dem 1. März 1915 einen nichtdeutschen Hafen verlassen hat und Waren feindlichen Ursprunges oder feindlichen Eigentums ­ an Bord hat, kann veranlaßt werden, diese Güter in einem britischen oder verbündeten Hafen zu löschen. Die so in einem britischen Hafen gelöschten Waren sind in den Gewahrsam des Marschalls des Prisengerichtshofes zu nehmen und, sofern sie nicht für den Bedarf Sr. Majestät in Anspruch genommen werden, zurückzubehalten oder auf Veranlassung des Prisengerichtshofs ­ zu verkaufen. Der Erlös der so verkauften Waren ist bei dem Prisengerichtshof einzuzahlen und unterliegt der weiteren Verfügung gemäß den von dem Gerichtshöfe nach Lage der Umstände zu treffenden Anordnungen. Indes darf der Erlös aus dem Verkaufe ­ solcher Waren von dem Prisengerichtshofc nicht vor Friedensschluß ausgezahlt werden, abgesehen auf Antrag des zuständigen Vertreters der Krone, falls nachgewiesen wird, daß die Waren vor Erlaß dieser Verordnung neutrales Eigentum geworden find. Keine hierin enthaltene Vorschrift soll ferner bei entsprechendem Antrag des zuständigen Vertreters der Krone die Freigabe ­ neutralen Eigentums feindlichen Ursprunges verhindern. ­ 5. (1) Wer Anspruch darauf erhebt, bei den nicht Kriegskonterbande bildenden Waren, die gemäß dieser Verordnung in den Gewahrsam des Marschalls des Prisengerichtshofs gebracht worden sind, oder an dem Erlös aus solchen Waren beteiligt zu sein oder irgend einen Anspruch darauf zu haben, kann ohne Verzug vor dem Prisengerichtshofe Klage gegen den zuständigen Vertreter der Krone erheben und einen Beschluß auf Aushändigung der Waren oder auf Zahlung des Erlöses ­ daraus an ihn oder einen anderen, je nach den Umständen des Falles, beantragen. (2) Praxis und Art des Verfahrens des Priscngerichtshofs sollen, soweit angängig, mutatis mutandis auch bei etwaigen nach der Entscheidung zu führenden Prozessen befolgt werden. 6. Ein Handelsschiff, das von einem britischen oder verbündeten Hafen nach einem neutralen Hafen ausklariert ­ ist oder das die Erlaubnis zur Fahrt erhalten hat. weil es offenkundig nach einem neutralen Hafen bestimmt ist, soll, wenn es nach einem feindlichen Hafen weiter fährt, bei einer etwaigen Aufbringung auf einer späteren Fahrt der Einziehung unterliegen. 7. Keine Vorschrift dieser Verordnung soll so ausgelegt ­ werden, als ob dadurch eine unabhängig von dieser Verordnung etwa verwirkte Kaperung oder Einziehung ­ von Schiffen oder Waren beeinträchtigt würde. 8. Keine Vorschrift dieser Verordnung soll eine Milderung von Bestimmungen dieser Verordnung verhindern ­ in Bezug auf Handelsschiffe eines solchen Landes, welches die Erklärung abgibt, daß kein Handelsverkehr ­ nach oder von Deutschland und auch kein solcher, der deutschen Staatsangehörigen gehört, den Schutz seiner Flagge genießen soll. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft" Nr. 48 vom 23, Juni 1915.) 117 d) BloEadecrklaruiigen. a) Deutsch-Ostafrika. A la date du 35 fdvrier 1915, le gouvernement de Sa Majestd Britannique a fait connaitre au Gouvernement de la Bdpublique sa ddcision de ddclarer le blocus de la cöte de l’Bst africain allemand L partir de minuit, dans la nuit du 28 fdvrier au 1 er mars 1915. Le blocus sMtendra h toute la c6te de cette colonie allem ande, y compris les lies, c’est-ä-dire de 4"41, latitude Sud ä 10°40 latitude Sud. Quatre jours de gräce, depuis le ddbut du blocus, ont dtd accordds pour le ddpart des navires neutres de la Zone bloqude. (Journal officiel 5 mars 1915.) b) Kleinasien. Die „London Gazette" meldet, die britische Regierung ­ hat über die Küste Kleinasiens die Blockade verhängt, die am 2. Juni mittags begonnen hat. Das Blockadegebiet erstreckt sich von 37 Grad 35 Minuten bis 40 Grad 5 Minuten nördlicher Breite, und umfaßt den Eingang der Dardanellen. Neutrale Schiffe dürfen 72 Stunden nach Beginn der Blockade das blockierte Gebiet verlassen. (Deutscher Neichsanzeiger Nr. 131 vom 7. Juni 1915.) e) lnckult (Days of Grace). Order in Council Relating to the Detention of German ships in British Ports or in any Ports of any Native State in india, or in any of His Majesty’s Protectorates, or in any State under His Majesty’s Protection or in Cyprus. 1914. No. 1248. August 4th 1914. His Majesty being mindful, now that a state of war exists beetwen this country and Germany, of the recognition accorded to the practiee of granting „days of grace“ to enemy merchant ships by the Convention relative to the Status of enemy Merchant Ships a the Outbreak of Hostilities, signed at the Hague on the 18th October, 1907, and being desirous of lesseningi so far as may be practicable, the injury caused by war to peaceful and unsuspecting commerce, is pleased, by and with the advice of His Privy Council, to Order, and it is hereby ordered, as follows: — 1. Brom and after the publication of this Order no enemy merchant ship shall be allowed to depart, except in accordance with the provisions of this Order, from any British port or from any ports in any Native State in India, or any of His Majesty’s protection or in Cyprus. 2. In the event of one His Majesty’s Principal Secretaries of State being satisfied by Information reaching him not later than midnight on Priday, the seventh day of August that the treatment accorded to British merchant ships and their cargoes which a the date of the outbreak of hostilities were in the ports of the enemy or which subsequently entered them is not less favourable than the treatment accorded to enemy merchant ships by Articles 3 to 7 of this Order, he shall notify the Lords Commissioners of His Majesty’s Treasury and the Lord Commissioners of the Admiralty accordingly, and public notice thereof shall forthwith be given in the „London Gazette“, and Articles 3 to 8 of this Order shall thereupon come into full force and effect. 3. Subject to the provisions of this Order, enemy merchant ships which (i) A the date of the outbreak of hostilities were in any port in which this Order applies; or (ii) Cleared from their last port befere the declaration of war, and after the outbreak of hostilities, ­ enter a port to which this Order applies with no knowledge of the war: shall be allowed up tili midnight (Greenwich mean time) on Priday, the fourteenth day of August, for loading or unloading their cargoes, and for departing from such port: Provided that such vessels shall not be allowed to ship any contraband of war, and any contraband of war already shipped on such vessels must be discharged. 4. Enemy merchant ships which cleared from their last port before the declaration of war, and which with no knowledge of the war arrive at a port to which this Order applies after the expiry of the time allowed by Article 3 for loading or unloading cargo and for departing, and are permitted to enter, may be required to depart either immediately, or within such time as may be considered necessary by the Customs Offleer of the port for the unloading of such cargo as they may be required or specially permitted to discharge. Provided that such vessels may, as a condition of being allowed to discharge cargo, be required to proceed to auy other specified British port, and shall there be allowed such time for discharge as the Customs Officer of that port may considor to be necessary. Provided also that, if any cargo on board such vessel is contraband of war or is requisitioned under Article 5 of this Order, she may be required before departure to discharge such cargo within such time as the Customs Offleer of the port may consider to be necessary; or she may be required to proceed, if necessary under escort, to any other of the ports specified in Article 1 of this Order, and shall there discharge the contrabänd under the like conditions. 5. His Majesty reserves the right recognised by the said Convention to requisition at any time Subject to payment of compensation enemy cargo on board any vessel to which Articles 3 and 4 of this Order apply. 6. The Privileges accorded by Articles 3 and 4 are not to extend to cable ships, or to sea-going ships designed to carry oil fuel, or to ships whose tonnage exceeds 5,000 tons gross, or whose speed is 14 knots or over, regarding which the entries in Lloyd’s Register shall be conclusive for the purposes of this Article. Such vessels will remain liable on adjudication by the Prize Court to detention durmg the period of the war, 118 or to requisition, in accordance, in either oase, with the Convention aforesaid. The said Privileges will also not extend to merchant ships which show bj their build that they arg intended for conversion into warships, as such vessels are outside the scopo of the said Convention, ­ and are liable on adjudication by the Prize Court to condemnation as prize. 7. Enemy merchant ships allowed to depart under Articles 3 and 4 will be provided with a pass indicating the port to which they are to proceed, and the route they are to follow. 8. A merchant ship which, alter receipt of such a pass, does not follow the course indicated therein will be liable to capture. 9. If no Information reaches one of Eis Majesty’s Principal Secretaries of State by the day and hour aforementioned to the effect that the treatment accorded to British merchant ships and their cargoes which were in the ports of the enemy at the date of the outbreak of hostilities, or which subsequently entered them, is, in bis opinion, not less favourable than that accorded to enemy merchand ships by Articles 3 to 8 of this Order, every enemy merchant ship which, on the outbreak ­ of hostilities, was in any port to which this Order applies, and also every enemy merchant ship which cleared from its last port before the declaration of war, but which, with no knowledge of the war enters a port to which this Order applies, shall, together with the cargo on board thefeof, be liable to capture and shall be brought before the Prize Court forthwith for adjudication. 10. In the event of Information reaching one of Eis Majesty’s Principal Secretaries of State that British merchant ships which cleared from their last port before the declaration of war, but are raet with by the enemy at sea after the outbreak of hostilities, are allowed to continue their voyage without interference with either the ship or the cargo, or after capture are released with or without proceedings for adjudication ­ in the Prize Court, or are to be detained during the war or requisitioned in lieu of condemnation as prize, he shalUnotify the Lords Commissioners of the Admiralty accordingly, and shall publish a notification thereof in the „London Gazette“, and in that event, but not otherwise, enemy merchant ships which cleared from their last port before the declaration of war, and are captured after the outbreak of hostilities and brought before the Prize Courts for adjudication, shall be released or detained or requisitioned in such cases and upon such terms as may he directed in the said notification in the „London Gazette“. 11. Neutral cargo, other than contraband of war, on board an enemy merchant ship which is not allowed ­ to depart from a port to which this Order applies, shall be released. 12. In accordance with the provisions ofChapterlll of the Convention relative to certain Restrictions on the Exercise of the Right of Capture in Maritime War, signed at The Eague on the 18th October, 1907, an undertaking must, whether the merchant ship is allowed ­ to depart or not, be given in writing by each of the officers and members of the crew of such vessels who is of enemy nationality, that he will not, after the conclusion of the voyage for which the pass is issued, engage while hostilities last in any Service connected ­ with the Operation of the war. If any such officer is of neutral nationality. an undertaking must be given in writing that he will not serve, after the conclusion of the voyage for which the pass is issued, on any enemy ship while hostilities last. No undertaking ­ is to be required from members of the crew who are of neutral nationality. Officers or members of the crew dcclining to give the undertakings required by this Article will be detained as prisoners of war. And the Lords Commissioners of Bis Majesty’s Treasury, the Lord Commissioners of the Admiralty, and each of Eis Majesty’s Principal Secretaries of State, and all Governors, Officers, and Anethorities whom it may concern are to give the necessary diroctions herein as to them may respectively apportain. Notification of the Secretary of State for Foreign Affairs as to the Treatment accorded to British Merchant Ships and their Cargoes in German Ports. On the night of August 4th, 1914, the Secretary of State received the sollewing notice from thu German Ambassador: — „The Imperial Government will keep merchant vessels flying the British flag internet! in German harbours, but will liberale them if the Imperial Government receive a counter undertaking from the British Government within forty-eight hours.“ On August öth a copy of the Order in Council issued on August 4th as to the treatment of enemy merchant vessels in British ports at the date of the outbreak of hostilities was communicatod to the Ambassador ­ of the United States in London, who was then in Charge of German Interests in this country, with a request that he would be so good as to cause enquiry to be made of the German Government as to whether the term of Articles III. to VIEL of the Order in Council constituted an undertaking of the nature the German Government required, and under which they would liberale merchant vessels flying the British flag interned in German harbours. On August 7th a communication was received from the United States Embassy that the United States Minister at Stockholm had sent the following telegram signed by the United States Ambassadpr at Berlin : — „Please state if England has issued Proclamation that she gives permission to enemy ships to leave British ports until midnight, August 14tb. If this is so, Germany will issue eorrosponding Orders. Reply through German Legation, Stockholm.“ ­ 119 The United States Embassy added that they did not believe that this telegram was a reply to the message whieh had been transmitted to Berlin. On enquiry at the United States Embassy shortly betöre midnight it was ascertained that no further communication had been received from Berlin. The Secretary of State for Foreign Affairs has therefore no Information as to the treatment accorded to British merchant ships and their eargoes in German ports, and has accordingly addressed the undermentioned notification to the Lords Commissioners of the Treasury and to the Lords Commissioners of the Admiralty. Foreign Office, 8. W„ Midnight, August 7th, 1914. M y Lord s, I havo the honour to state that no Information has roached me that the treatment accorded to British merchant ships and their eargoes whieh were in German ports at the dato of the outbreak of hostilities or whieh subsequently entered them is not less favourable than that accorded to enemy merchant ships by Articles III. to VIII. of the Order in Council issued on the 4the day of August, 1914, with reference to enemy ships being in British ports at the outbreak of hostilities or subsequently entering them. Articles III. to VIII. of the said Orders in Council will therefore not come int.o Operation. Notification of the Secretary of State for Foreign Affairs as to the Treatment accorded to British Merchant Ships and their Cargoes in Austro-Hungarian Ports. The Secretary of State for Foreign Affairs has received Information of a nature to satisfy him that the treatment accorded to British merchant ships and their eargoes in Austro-Hungarian ports is not less favourable than that accorded to Austro-Hungarian merchant ships and their eargoes in British ports and he has accordingly ­ addressed the undermentioned notification to the Lords Commissioners of the Treasury and to the Lords Commissioners of the Admiralty. Foreign Office, S. W., August 15, 1914. M y Lords, I have the honour to state that Information has reached me of a nature to satisfy me that the treatment ­ accorded to British merchant ships and their eargoes whieh were in Austro-Hungarian ports at the dato of the outbreak of hostilities, or whieh subsequently ­ entered them, is not less favourable than that accorded by Articles 3 to 8 of the Order in Council issued on the 4th day of August, 1914, with reference to enemy ships being in British ports at the outbreak of hostilities, or subsequently entering them, whieh was extended so as to apply to Austro-Hungarian merchant ships by His Majesty’s Proclamation issued on the 12th day of August, 1914. Articles 3 to 8 of the said Order in Council as, extended by the Proclamation dated the 12th August, 1914, will therefore come into full force and effect with regard to Austro-Hungarian merchant ships. f) Prisenrecht und -Gerichtsverfahren. The Prize Courts (Procedure) Act, 1914 (4 & 5 Geo. 5. c. 13) mit the Naval Prize Act, 1864 und the Prize Courts Act, 1894 bilden zusammen als the Naval Prize Act, 1864 to 1914 die Grundlage des sehr ausgebildeten britischen Prisenverfahrens. Vgl. auch Pulling, Emergency Legislation: p. 248; Order in council authorising the Admiralty to require the Constitution of a Prize Court (Germany), 1914, No. 1262, August 5 th. p. 250: Order in council authorising the Admiralty to require the Constitution of a Prize Court (Austria-Hungary), 1914, No. 1263, August 20 th. p. 256 — 364 (368): Order in council prescribing the rules and tables of fees to be observed and taken in Prize proceedings (»The Prize Court Rules 1914«). August 5 th. und Nachträge. p. 176 — 180 Supplement No. 2: Nachträge. Kundmachung des Foreign Office an Interessenten ­ gekaperter Schiffe. Foreign Office Notice of August 29, 1914, as to Vessels Detained in British Ports or captured by His Majesty’s Armed Forces. In Order to furnish Information to British and other Laders who may be interested in eargoes carried on merchant vessels whieh have been either detained in British ports on the outbreak of war or have been captured by His Majesty’s armed forces, it has been deeided to publish lists of these vessels. A list is accordingly appended containing such Information as is at present available. This list cannot be taken as necessarily complete, and is subject to correction. Supplementary lists will be published from time to time as further particulars are received. These lists will also be communicated to Chambers of Commerce in tbe United Kingdom, to the undermentioned ­ Shipping Associations, etc. and to any other similar bodies who may iniimate to the Foreign Office that they wish to receive them. All persons having any Claims in respect of cargoes whieh are the subject of proceedings in the British Prize Courts should take steps to have their Interests represented in accordance with the Prize Court Rules. With respect to vessels whieh may be in the custody of the Prize Courts established in the United Kingdom, attention is called to the following notice issued by the Prize Court: — „August 14, 1914. „All persons having any interest in eargoes other than enemy eargoes laden on enemy ships captured as prizes, and requiring a release of such 120 cargoes or portion of cargoes, should make enquiries in London at the Offices of His Majesty’s Procurator-General, Treasury Chambers, Whitehall, and in the case of the outports of the United Kingdom, at the Offices of the agents for His Majesty’s Procurator-General, whose addresses ean he obtained from the Collectors of Customs at such outports, „His Majesty’s Procurator-General will require proof of ownership and particulars as to freight, whether paid or unpaid.“ In cases where the title of British Subjects or of persons domiciled in allied or neutral States, or of friendly aliens domiciled in this country, who are interested in such cargoes, is clear and estabh'shed without doubt to the satisfaction of the Procurator-General, such cargoes or portions of cargoes will he released with as little delay as possible, provided that no question of contraband arises, and Subject to the adjustment of any matters relating to freight or other charges falling on the cargo. In more doubtful cases recourse to the ordinary Prize Court procedure will be necessary. It will in most cases be convenient that Ihe parties should communicate with the agent of the Procurator-General at the port where the ship is, rather tban with the Procurator-General himself. Duo notice will be given of the Institution of proceedings in cases in whicli vessels are in the custody of the Prize Courts in the United Kingdom. Vessels which have been detained in or brought into British ports outside the United Kingdom will be brought befere the Prize Courts established in His Majesty’s dominions overseas, and interested parties should take steps to have their Interests represented before those Courts. It is hoped that arrangements may shortly be made for the Publication of similar notice in respect of proceedings in those Prize Courts. His Majesty’s Government are endeavouring to obtain from the Governments of France, Russia, and Japan lists of merchant vessels which may be similarly detained or captured by (he armed forces of those States. All such Information as soon as received will be published in the same way. A separate notification is being published as regards German vessels detained in Belgian ports on the outbreak of hostilities. All the Information in the possession of His Majesty’s ­ Government will in this way he made public, and it is hoped that the necessity of applying to Government Departments for Information in particular cases will be eliminated. Statement appearing in the Press, Friday, November 27th, 1914. A Committee has been appointed by His Majesty’s Government to receive and consider Claims made by British Allied or Neutral Third Parties against Ships or Cargoes which have been condemned, or detained by Order of Prize Courts, and to recominend to wbat extent in wliat manner and on wbat terms such olaims should be met or provided for out of the prize funds. The only Claims which the Committee are authorised to consider are Claims against ships and cargoes on which sentence has heen passed by the Prize Courts. Any graut made in respect of them will be made as of grace and ont of the bounty of the Crown. Any person desiring to submit Claims for the consideration of the Committee should forward them to the Secretary, Prize Claims Committee, at the Board of Trade. Announcements will be made in the press as to the latest date on which Claims against particular ships and cargoes should ho made. Auf Grund einer neuerlichen Erklärung der britischen ­ Regierung Wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht: Nach der Rechtsprechung britischer Prisengerichte werden vor ihnen feindliche Ausländer zur Wahrung ihrer Rechte zugelassen, wenn sie sich dabei auf eines der Haager Abkommen von 1907 berufen können. Das britische Prisengericht in Alexandrien hat auch die Klagen feindlicher Ausländer angenommen, die auf Verträge über den Suezkanal oder auf die besonderen Beziehungen Großbritanniens zuÄghpten gestützt wurden. sFrankfurter Zeitung vom 16./4. 1915.) Notification by bl. IVl.'s Oovernrnent as to Enemy Ships in The Suez Canal. His Majesty’s Government have issued a notification ­ in the following terms to the Representatives of Foreign Maritime Powers in London, and have asked them to communicate itto their Governments: — Lines the outbreak of war certain ships of enemy countries have remained in the Suez Canal. Lome of these vessels were detained by the Egyptian Government on account of hostile acts committed in the Canal; some because there was reason to apprehend that they contemplated hostile acts; others, thongh perfectly free, have refused to leave the Canal in spite of the oster of a free pass, thus disclosing their Intention to use the ports of the Canal merely as ports of refuge, a measure which is not contemplated by the Suez Canal Convention. His Majesty’s Government do not admit that the conventional right of free acoess to and use of the Canal, enjoyed by merchant vessels implies any right to make use of the Canal and its ports of access for an indefinite time to escape capture, since the obvious result of permitting any such course must be greatly to incommode and even to block the use of the ports and Canal by other ships, and they are consequently of opinion that the Egyptian Government are fully justified in the steps which they are taking to remove from the Canal all enemy ships which have been long enough in the Canal ports to show clearly that they have no Intention of departing in the ordinary way, and that they are putting the Canal and its ports to 121 a use which is inconsiatent witli the use of the Canal in the ordinary way by other shipping. Foreign Office, October 23, 1914. Notification by the Secretary of State for Foreign Affairs as to the Detention during the War or Requisitioning Subject to indemnity of Austro-Hungarian Merchant Ships which cleared from their last port before the declaration of War and are captured after the outbreak ot Hostilities. The Secretary of State for Foreign Äffairs has received information to satisfy him that British merchant ships, which cleared from their last port of departure before the outbreak of hostilities with Austria-Hungary, but have been, or may be, met with at sea by Austro-Hungarian ships of war after the outbreak of such hostilities, are to bedetained during hte war, or requisitionei in lieu of condemnation as prize, and he has accordingly addressed the undermeutioned notification to the Lords Commissioners of the Admiralty. Foreign Office, October 31, 1914. Sir Edward Grey to the Lords Commissioners of the Admirals y. Foreign Office, October 31, 1914. My Lords, I have the honour to state that information has roached me of a nature to satisfy me that British merchant ships, which cleared from their last port before the outbreak of hostilities with Austria-Hungary, but have been, or may be, met with at sea by Austro-Hungarian ships of war after the outbreak of such hostilities, are to be detained during the war, or requisitioned in lieu of condemnation as prize. Austro-Hungarian merchant vessels therefore, which cleared from their last port before the declaration of war, and are captured after the outbreak of hostilities with Austria-Hungary and brought before British Prize Courts for adjudieatiou, will be detained during the war, or requisitioned Subject to indemnity. XIL Britische Kolonial- und Uberseegebiete. Ägypten. Eine Verordnung des ägyptischen Ministerrats vom 5. August 1914 bestimmt folgendes: Artikel 1. Niemand, der in Ägypten ansässig ist oder sich vorübergehend dort aufhält, darf während ­ der Dauer des Kriegszustandes: Verträge oder Abschlüsse irgendwelcher Art, sei es mittelbar oder unmittelbar, mit der Regierung abschließen, die sich mit Sr. Großbritannischen Majestät im Kriege befindet, auch nicht mit einem Vertreter dieser Regierung; 2. weder beitragen noch sich beteiligen bei der Ausnahme ­ irgendeiner Anleihe für diese Regierung, noch dieser Geld leihen. Artikel 2. Niemand, der in Ägypten ansässig ist oder sich vorübergehend dort aufhält, darf Polizzen oder Versicherungsverträge abschließen mit einer Person ­ oder zugunsten einer Person, die in dem Lande, welches sich mit Seiner Großbritannischen Majestät im Kriege befindet, dauernd oder vorübergehend ansässig ­ ist, auch darf niemand auf Grund einer schon bestehenden Polizze oder eines Versicherungsvertrags irgendeine Zahlung leisten aus Anlaß eines aus den kriegerischen Handlungen der Streitkräfte Sr. Großbritannischen Majestät oder der Verbündeten Seiner Großbritannischen Majestät entstandenen Schadens. Artikel 3. Niemand, der in Ägypten ansässig ist oder sich vorübergehend dort aufhält, darf neue Handels-, Geld- oder andere Geschäfte oder Verpflichtungen ­ mit einer Person oder zugunsten einer Person abschließen, die sich dauernd oder vorübergehend ­ in dem vorher genannten Lande aufhält. Artikel 4. Die Vorschriften der vorübergehenden beiden Artikel sollen in gleicher Weise Anwendung finden auf jede Person, die in dem vorhergenannten Lande Geschäfte betreibt, wenn sie auch nicht dort wohnt, aber nur soweit es die Geschäfte betrifft, welche dort abgeschlossen werden. Artikel 5. Kein ägyptisches Schiff darf einen deutschen Hafen anlaufen noch mit ihm verkehren. Artikel 6 enthält die Aufzählung jener Gegenstände, ­ welche aus Ägypten nicht ausgeführt werden dürfen. Artikel 7. Sofern von den zu diesem Zwecke zuständigen Beamten keine besondere Erlaubnis vorliegt, ­ ist es verboten, Handelswaren irgendwelcher Art mit der Bestimmung nach einem deutschen Hafen ­ aus einem ägyptischen Hafen auszuführen, ebenso Artikel oder Waren mit gleichartiger Bestimmung in einem ägyptischen Hafen umzuladen. Artikel 9. Jedes neutrale Schiff, das gemäß den von Sr. Großbritaunischcn Majestät aufgestellten Regeln selbst Kriegskouterbande ist oder Kriegskonterbande ­ an Bord hat oder welches dem Feinde neutralitätswidrige Dienste leistet, soll in ägyptischen Häfen zurückgehalten werden. Artikel 10. Jedes neutrale Schiff, das nach dem Tage dieser Verordnung in einem ägyptischen Hafen Kriegskonterbande ladet, verfällt der Beschlagnahme. Artikel 11. Jedes in einem ägyptischen Hafen befindliche Schiff, das am Tage dieser Verordnung Kriegskonterbande geladen hat, muß sie sofort löschen. Artikel 12. Gegenstände oder Waren, die in einem deutschen Hafen geladen sind, dürfen in einem ägyptischen Hafen nicht gelöscht werden, sofern diese Waren nicht schon am Tage dieser Verordnung auf See waren. Artikel 13. Die See- und Landstreitkräfte Sr. Großbritannischen Majestät dürfen in den ägyptischen ­ Häfen und Gebieten jedes Kriegscecht ausüben, und die in den ägyptischen Häfen oder Gebiete» aufgebrachten Kriegs-, Handelsschiffe und Waren dürfen einem britischen Prisengerichtshof zur Aburteilung ­ vorgeführt werden. Artikel 14. Unter genauer Beobachtung der vorhergehenden ­ Bestimmungen kann jedes deutsche Schiff, welches sich am Tage der Eröffnung der Feindseligkeiten ­ in einem ägyptischen Hafen befindet oder welches nach Verlassen seines letzten Hafens vor diesem ­ Tage ohne Kenntnis von dem Kriege einen ägyptischen Hafen angelaufen hat oder anlaufen wird, bis zum Sonnenuntergang am 14. August 1914 seine Ladung oder Löschung fortsetzen und den Hafen verlassen; dabei sind solche schriftliche Zusagen ­ zu geben, welche von den britischen Seebehörden ­ gemäß den Bestimmungen von Kapital 3 des Übereinkommens vom Jahre 1907, betreffend gewisse ­ Beschränkungen bei der Ausübung des Prisenrechts ­ im Seekrieg, gefordert werden könnten. Artikel 15. Deutsche Handelsschiffe, welche ihren letzten Hafen vor der Kriegserklärung verlassen haben und ohne Kenntnis vom Kriege nach Sonnenuntergang ­ am 14. August 1914 in einem ägyptischen Hafen ­ ankommen und die Ermächtigung zum Einlaufen haben, können zur Rückkehr aufgefordert werden, 123 und zwar sofort oder nach einer angemessenen Frist, die von den Hafenbehörden für erforderlich erachtet wird für die Löschung desjenigen Teiles der Ladung, ­ der angehalten ist oder den sie auf Grund besonderer Erlaubnis löschen dürfen; in beiden Fällen ­ sind jedoch die im vorhergehenden Artikel vorgesehenen ­ Zusagen zu geben. Artikel 16. Wenn sich an Bord eines von den vorhergehenden Artikeln berührten Schiffes eine Ladung ­ befindet, welche nach den von den britischen Prisengerichten vertretenen Regeln eine feindliche Ladung ist, oder auch eine Ladung, welche die britischen ­ See- oder Militärbehörden gegen Entschädigung für die Bedürfnisse des Krieges an sich bringen wollen, ­ so darf solches Schiff den Hafen vor Löschung der Ladung nicht verlassen. Artikel 17. Die Vergünstigungen der Artikel 14 und 15 erstrecken sich nicht auf Schiffe, die zum Legen telegraphischer Kabel bestimmt sind, auf Schiffe, die zur Beförderung von flüssigen Brennmaterialien auf hoher See bestimmt sind, auf Schiffe, deren Gehalt mehr als 5000 Bruttotons beträgt, auch nicht auf Schiffe, deren Schnelligkeit nach Ausweis der Angaben ­ in „Lloyds Register" 14 Knoten und darüber beträgt, endlich nicht auf Handelsschiffe, deren Bauart ­ erkennen läßt, daß sie hergestellt waren, um in Kriegsschiffe umgewandelt zu werden. Artikel 18. Alle Personen, welche hiebei beteiligt ­ sind, haben den See- und militärischen Streitkräften Seiner Großbritannischen Majestät den von diesen etwa erforderten Beistand zu leisten. Artikel 19. Der vorliegenden.Verordnung unterliegen ­ nicht nur Einzelpersonen, sondern auch alle Vereinigungen, Genossenschaften oder Gesellschaften, die gesetzlich oder tatsächlich bestehen, jedoch unter diesem Vorbehalt, daß in dem Falle, wenn eine dieser Vereinigungen, Genossenschaften oder Gesellschaften ­ sowohl in Ägypten wie auch anderswo sich geschäftlich betätigen sollte, diese nicht in Strafe fallen soll für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aus Anlaß einer außerhalb Ägyptens betätigten Handlung und ohne Rücksicht auf die in Ägypten betriebenen Geschäfte. Artikel SO. Hinsichtlich der Anlaufhäfen im Suezkanal ­ findet diese Verordnung mit nachstehenden Abänderungen ­ Anwendung: a) Handelsschiffe, welche den Kanal durchfahren haben oder durchfahren wollen, haben ohne Rücksicht ­ auf ihre Staatsangehörigkeit und ihre Ladung ­ vollkommene Freiheit, die Anlaufhäfen anzulaufen und zu verlassen oder den Kanal zu durchfahren, ohne der Beschlagnahme oder der Zurückhaltung zu verfallen, sofern die Durchfahrt durch den Kanal und das Auslaufen aus dem Anlaufhafen sich in normaler Weise und ohne ungerechtfertigte Verzögerung vollziehen; b) die Schiffe können Vorräte, einschließlich Bunkerkohle, ­ in solcher Menge aufnehmen, wie sie für die von ihnen beabsichtigte Reise erforderlich sind; es Waren aller Art, die den Kanal passiert haben, können im Ausgangshafen umgeladen werden; äs Artikel 13 dieser Verordnung wird gemäß der Suezkanal-Übereinkunft vom Jahre 1888 ausgelegt. ­ (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 100 vom 8. September 1914.) („Journal Officiel du Gouvernement Egyptien“ vom 6. August 1914.) Britisch-Ostirrdien. Überwachung feindlicher Ausländer nnd Liquidierung ­ ihrer Geschäfte. Eine Verordnung vom 20. August 1914 — Nr. III vom Jahre 1914 — betitelt „An Ordinance to provide for the exercise of more effective control over foreigners in British India“ — enthält unter Berücksichtigung ­ zweier Abänderungsvcrordnungen vom 14. Oktober 1914 — Nr. VII vom Jahre 1914 — und vom 14. November 1914 — Nr. VIII von: Jahre 1914 folgende Vorschriften: 3. (1.) Der Generalgouverncur im Rate kann im Verwaltungswege a) den Eintritt von Ausländern nach Britisch-Jndien sowie die Abreise von dort nach seinem Ermessen verhindern, regeln und beschränken; b) die Freiheit der in Britisch-Jndicn wohnenden oder sich dort aufhaltenden Ausländer nach seinem Ermessen regeln und beschränken. (2.) Im besonderen und unbeschadet der Allgemeinheit ­ der ihm gemäß vorstehendem Unterabschnitt zustehenden ­ Machtbefugnisse kan» er Verfügung treffen: a) daß kein Ausländer nach Britisch-Jndien eintreten ­ oder von dort abreisen darf, abgesehen zu solcher Zeit und auf solchem Wege oder über solchen Hafen oder Ort, wie in solcher Verfügung vorgesehen wird; b) daß Ausländern das Betreten bestimmter Gebiete in Britisch-Jndien oder der Aufenthalt darin verboten werden kann oder daß ihnen das Betreten ­ Britisch-Jndiens oder eines bestimmten Gebietes oder der Aufenthalt darin unter solchen Bedingungen und Beschränkungen gestattet werden kann, wie der Generalgouverneur im Rate festsetzt; e) daß Ausländer, die in Britisch-Jndien wohnen oder sich dort aufhalten, sich nach bestimmten Gebieten begeben und sich dort aufhalten sollen;' sollte für die öffentliche Sicherheit oder im Staatsintercssc eine solche Verfügung erforderlich sein, so kann auch bestimmt werden, daß solche Ausländer festgenommen und interniert oder in solcher Weise festgehalten werden, wie es der Generalgouverneur im Rate für angebracht hält; d) daß Ausländern, die in Britisch-Jndien wohnen oder sich dort aufhalten, verboten wird, Handel oder Geschäfte zu betreiben oder in irgendeiner Weise über bewegliches und unbewegliches Eigentum ­ zu verfügen oder daß sie Handel oder Ge- 124 schäfte nur unter ben turn dem Generalgouverneur im Rate festgesetzten Bedingungen oder Beschränkungen ­ betreiben oder über irgendwelches Eigentum ­ nur nach Maßgabe der von dem Generalgouverneur im Rate erlassenen Anordnungen verfügen ­ dürfen. 3 A. Die gemäß Abschnitt Z gegebene Machtbefugnis ­ kann, soweit sie anwendbar ist, ausgeübt werden hinsichtlich einer Gesellschaft oder Vereinigung oder einer Mehrheit von Einzelpersonen, gleichviel ob sie eingetragen sind oder nicht, bei welchen ein Mitglied oder Angestellter ein Ausländer ist oder bei welchen am 3. August 1914 ein Mitglied oder Angestellter Ausländer war. 4. (1.) Wer gegen die Vorschriften einer auf Grund von Abschnitt 3 erlassenen Verfügung handelt oder zu handeln unternimmt, wird mit Gefängnis beliebiger Art bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe oder mit beiden bestraft. (2.) Falls eine Gesellschaft, Vereinigung oder eine Mehrheit von Einzelpersonen etwas unternommen hat, was als Vergehen gemäß Unterabschnitt (1) anzusehen ­ ist, so gilt jedes Mitglied oder jeder Angestellte der Gesellschaft, Vereinigung usw., welcher bewußt an der Handlung beteiligt ist, als ein Übertreter im Sinne des genannten Unterabschnitts. 5. (1.) Der Generalgouverneur im Rate oder jede Lokalregierung kann durch Bekanntmachung in der Gazette of Jndia oder gegebenenfalls in der örllichen amtlichen Gazette anordnen, daß innerhalb eines in der Bekanntmachung ­ genau anzugebenden Gebiets jeder Hausbesitzer, in deffen Hause ein Ausländer zeitweilig oder dauernd wohnt, der zuständigen Behörde in vorgeschriebener Weise den Namen des Ausländers sowie andere geforderte ­ Einzelheiten über ihn und die Zeit seines Aufenthalts ­ im Hause mitzuteilen hat. (2.) Jeder Hausbesitzer, der es unterläßt, den Vorschriften einer gemäß Unterabschnitt (1) erlassenen Bekanntmachung nachzukommen, wird mit Gefängnis irgendwelcher Art bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 500 Rupien oder mit beiden bestraft. 6. Wo gemäß den Vorschriften dieser Verordnung der Generalgouverneur im Rate oder die örtliche Verwaltung ­ ermächtigt ist, eine Anordnung in bezug auf Ausländer zu treffen oder eine Bekanntmachung zu erlassen, ­ kann eine solche Anordnung oder solche Bekanntmachung ­ ganz allgemein für Ausländer oder für eine bestimmte Klaffe oder Art von Ausländern oder für bestimmte ­ Einzelpersonen erlassen werden; auch können verschiedene Bekanntmachungen hinsichtlich verschiedener Klaffen von Ausländern getroffen oder erlassen werden 7. (1.) Der Generalgouverneur im Rate kann zur Ausführung dieser Verordnung Aussührungsbestimmungen erlaffen. 8. Der Generalgouverneur im Rate oder die örtliche ­ Verwaltung können jederzeit die von ihnen auf Grund dieser Verordnung erlassenen Anordnungen, Aussührungsbestimmungen oder Bekanntmachungen widerrufen ­ oder abändern. 10. Der Geueralgouverneur im Rate kann einen Ausländer oder eine bestimmte Klasse oder Art von Ausländern entweder vollständig oder unter bestimmten Bedingungen von allen oder von gewissen Vorschriften dieser Verordnung ausnehmen. 11. Eine gemäß Abschnitt 3 dieser Verordnung erlaffene Anordnung darf von einem Gerichtshof nicht zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden. Eine im Versolg vorstehender Verordnung erlaffene Verfügung des Generalgouverneurs im Rate Nr. 807IV vom 14. November 1914 bestimmt folgendes: 3. Zur Feststellung, ob eine Gesellschaft, Firma, Vereinigung oder Mehrheit von Einzelpersonen, gleichviel ­ ob eingetragen oder nicht, eine feindliche Firma ist, kann jede Person, die zu diesem Zwecke von der örtlichen ­ Regierung beauftragt ist, alle Bücher und Schriftstücke ­ einsehen, die der Gesellschaft, Firma usw. gehören oder unter deren Aufsicht stehen; sie kann ferner jeden, der hinsichtlich des Geschäfts oder des Handels Aufschluß ­ geben kann, veranlassen, die erforderlichen Auskünfte ­ zu erteilen. 4. fl.) Ein feindlicher Ausländer darf ebensowenig wie eine feindliche Firma in Britisch-Jndien Handel oder Geschäfte betreiben oder sich bei solchen beteilige», cs sei denn auf Grund einer von dem Generalgouverneur ­ im Rate oder mit seiner Genehmigung erteilten Ermächtigung und nur in solchem Umfang und unter solchen Bedingungen, Beschränkungen und Aufsichtsmaßnahmen, ­ wie der Generalgouverneur im Rate darin anordnet. (Diese Ermächtigung wird entweder Einzelpersonen ­ besonders erteilt oder als für bestimmte Klaffen von Personen anwendbar erklärt.) (2.) Der Generalgouverneur im Rate kann jeder Zeit die gemäß dem Unterabschnitt (1) gewährte Ermächtigung ­ widerrufen oder die daran geknüpften Bedingungen, ­ Beschränkungen oder Aufsichtsmaßnahmen abändern oder verschärfen. 5. (1.) Jeder Antrag auf Bewilligung einer persönlichen ­ Ausnahmebehandlung für einen feindlichen Ausländer oder eine feindliche Firma ist in vorgeschriebener ­ Form zu stellen und der Indischen Regierung durch die örtliche Verwaltung, in deren Verwaltungsbereich ­ der Hauptgeschäftsort in Britisch-Jndien liegt, vorzulegen. (2.) Anträge zugunsten eines feindlichen Ausländers oder einer feindlichen Firma, die nicht in Britisch-Jndien ansäffig oder gelegen sind, sind von einem in Britisch Indien wohnhaften. Leiter oder Vertreter zu unterzeichnen. ­ 6. (1.) Ein feindlicher Ausländer oder feindliche Firma, a) welchen eine Ermächtigung zur Vornahme des Handels oder eine Beteiligung daran versagt worden ist, oder l>) welcheverabsäumt haben, innerhalb eines Monats von dem Tage dieser Verordnung ab, um die Ermächtigung einzukommen muß (sofern nach Maßgabe einer auf Grund dieser Verordnung ­ erteilten allgemeinen Ermächtigung nicht eine 125 Ausnahme gegeben ist» sofort aufhören, weiter Handel oder Geschäfte in Britisch-Jndien zu betreiben oder sich daran zu beteiligen. (2.) Die örtliche Verwaltung kann durch Bekanntmachung ­ in der ortsamtlichen Gazette mitteilen, daß einem feindlichen Ausländer oder einer Firma die Ermächtigung ­ auf Grund dieser Verordnung versagt oder daß ein Antrag nicht gestellt worden ist; danach darf keine Person in Britisch-Jndien mehr mit solchen Ausländern ­ oder Firmen Geschäfte oder Handel treiben oder sich dabei beteiligen. (8.) Die Ortsverwaltung kann auch anordnen, daß alle Ausländer oder ausländischen Firmen die gesamte Aktivmasse ihres Handels oder Geschäfts bei einer von der Ortsverwaltung allgemein oder im Einzelfall zur Entgegennahme bestimmten Person zu hinterlegen haben. (4.) Alles Eigentum, das im Verfolg einer gemäß dem Unterabschnitt (3) erlassenen Verfügung übertragen ist, ist nach Maßgabe der von der Ortsverwaltung jeweilig ­ in allgemeiner oder besonderer Verfügung zu treffenden Anordnungen zu behandeln. 7. Die Ortsverwaltung oder ein von der Ortsverwaltung ­ dazu ermächtigter Beamter kann zur Durchführung ­ der Bestimmungen von Abschnitt 6 durch schriftliche ­ Anweisung einen Polizeibeamten, der mindestens im Range eines Unterinspektors stehen soll, ermächtigen, erforderlichenfalls mit Gewalt, die Geschäftsräume zu betreten und zu durchsuchen oder zu besetzen, wo ein feindlicher Ausländer oder eine feindliche Firma im Sinne jenes Absatzes Handel oder Geschäfte betrieben hat oder betreibt oder sich dabei beteiligt hat oder noch beteiligt. („Nachrichten für Handel, Industrie, und Landwirtschaft" ­ Nr. 19 vom 13. März 1913.) Hongkong. Überwachung feindlicher Ausländer und Liquidierung ­ ihrer Geschäfte. Eine Verordnung des Gouverneurs vom 27. Oktober ­ 1914 — Nr. 28 vom Jahre 1914 — betitelt „An Ordinance to provide for the winding up of the affairs of certain allen enemies“ bestimmt folgendes: Da es erforderlich ist, daß gewissen feindlichen Ausländern ­ aufgegeben wird, die Kolonie zu verlassen, und daß gewisse andere feindliche Ausländer festgehalten werden; und da es angebracht erscheint, Maßnahmen zu treffen, um die Geschäfte solcher feindlicher Ausländer zu liquidieren, um sie und andere Personen vor Ver lüsten zu bewahren, so wird hiemit folgendes verordnet: 3. Falls auf Grund oder in Verfolg dieser Verordnung ­ ein Streit darüber entstehen sollte, ob eine Person ein feindlicher Ausländer ist oder war, so ist eine von dem Kolonialsekretär ausgestellte Bescheinigung, daß nach seiner Ansicht diese Person ein feindlicher Ausländer ist oder war, je nach Lage des Falles, und der Beweis dafür, daß diese Person kein feindlicher Ausländer ist oder war, von demjenigen zu erbringen, der dies behauptet. 4. (1.) Kein feindlicher Ausländer darf ohne eine durch Vermittelung des Kolonialsekretärs beigebrachte schriftliche Erlaubnis des Gouverneurs irgend welches Geschäft ausüben oder irgend etwas zur Förderung oder Besserung eines Geschäfts tun oder irgend eine Bestimmung über Eigentum treffen. (2.) Keine Firma, die einen feindlichen Ausländer als Teilhaber oder Leiter hat, darf ohne eine durch Vermittelung ­ des Kolonialsekretärs beigebrachte schriftliche Erlaubnis des Gouverneurs irgend ein Geschäft betreiben ­ oder irgend etwas zur Förderung oder Besserung ­ eines Geschäfts tun oder über Eigentum irgend welche Bestimmungen treffen. (3.) Genehmigungen nach Maßgabe dieses Abschnitts können unter bestimmten, von dem Gouverneur für angebracht gehaltenen Bedingungen, Beschränkungen und Begrenzungen erteilt werden. (4.) Alle etwa feindlichen Ausländern in der Kolonie vorher erteilten Bewilligungen und Genehmigungen sollen mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung unbedingt aufhören und ihre Gültigkeit verlieren. 5. (1.) Wenn einem feindlichen Ausländer besohlen worden ist, die Kolonie zu verlassen, oder wenn er zum Kriegsgefangenen gemacht oder aus irgend einem anderen ­ Grunde festgehalten worden ist oder zum Kriegsgefangenen ­ gemacht oder aus irgend einem anderen Grunde festgehalten werden soll, oder wenn er von der Kolonie abwesend ist, so ist der Gouverneur berechtigt, eine geeignete Person zum Liquidator zu bestellen, um die Geschäftsangelegenheiten aus dem früheren Betrieb eines solchen feindlichen Ausländers — sei es für eigene Rechnung oder für seine und des Teilhabers Rechnung oder für Rechnung eines Angestellten oder Leiters — und auch die persönlichen Angelegenheiten eines solchen feindlichen Ausländers zu liquidieren. (2.) Ein Liquidator kann auch ernannt werden, wenn ein feindlicher Ausländer derartige Geschäfte ganz oder teilweise für eine Person, die nicht feindlicher Ausländer ist, betrieben hat. (3.) Ein Liquidator kann auch ernannt werden, wenn das in der Kolonie von einem feindlichen Ausländer ­ betriebene Geschäft ein Zweiggeschäft oder das Hauptgeschäft eines auch außerhalb der Kolonie betriebenen ­ Geschäftes ist. (4.) Die Ernennung eines Liquidators soll schriftlich durch den Kolonialsekretär erfolgen, und dieses Schriftstück ­ soll für alle Zwecke vollgültige Beweiskraft haben, bis die Ernennung widerrufen wird. (5.) Der Gouverneur ist ermächtigt, in unbeschränkter Vollmacht jederzeit eine Ernennung zu widerrufen, und auf die Bekanntgabe solches Widerrufs hin hören die Befugnisse des Liquidators unbedingt auf, jedoch unbeschadet ­ etwaiger von diesem noch vor Bekanntwerden seiner Abberufung in gutem Glauben vorgenommener Amtshandlungen und unbeschadet der Rechte anderer 126 Personen, die ohne Kenntnis von der Abberufung in gutem Glauben mit ihm noch in Verbindung geblieben sind. (6.) Die Rechte und Befugnisse des Liquidators beginnen ­ mit dem Tage seiner Ernennung. ()'.) Ter Liquidator soll für alle Zwecke unumschränkte ­ Vollmachten und Rechte haben, wie wenn das gesamte, früher von einem feindlichen Ausländer betriebene ­ Geschäft und das ganze, früher in dem Geschäft oder in Verbindung damit gebrauchte Eigentum sowie alles in der Kolonie befindliche oder auf seinen Namen stehende Eigentum des feindlichen Ausländers vollständig ­ dem Liquidator überwiesen worden wäre und wie wenn alle Geschäftsabschlüffe sowie alle Abmachungen des feindlichen Ausländers über seine Privatangelegenheiten ­ unmittelbar mit dem Liquidator eingegangen wären. Was dritte Personen anlangt, so ist allerdings der Liquidator nicht berechtigt, auf der Fortsetzung einer Teilhaberschaft oder Vertretung oder einer Vereinbarung ­ für die Durchführung einer persönlichen Angelegenheit durch den feindlichen Ausländer, sofern dies nicht für die Zwecke der Liquidation erforderlich ist, zu bestehen. (8.) Gerichtsverfahren, welche, wenn die Verordnung ­ nicht in Kraft getreten wäre, in Bezug auf solches Geschäft oder die Privatangelegenheiten des feindlichen Ausländers angestrengt worden wären, können von dem Liquidator oder gegen ihn anhängig gemacht werden. Indes soll kein Liquidator haftbar gemacht werden in Bezug auf die Liquidation über die lasse hinaus, welche in seine Hand gekommen und welche von ihm im Verlaufe der Liquidation in gutem Glauben nicht zur Verteilung gebracht worden ist; ferner soll der Liquidator ­ hinsichtlich einer Liquidation nur persönlich haftbar gemacht werden für solche Handlungen und Unterlafiungen, die im Falle einer natürlichen Person strafbar sein würden. (9.) Die Liquidation kann durchgeführt werden, ohne daß für eine Handlung oder Unterlassung die Zustimmung ­ einer außerhalb der Kolonie befindlichen Person erforderlich ist. (10.) Jede Liquidation ist, vorbehaltlich billiger Rechte anderer Personen, zugunsten derjenigen durchzuführen, ­ die einen Anspruch auf den Nutzen aus dem Geschäft oder auf das von dem Liquidator verwaltete Eigentum haben, und alle bei der Liquidation erzielten Erlöse sind bei einer von dem Gouverneur genehmigten Bank einzuzahlen, wo sie verbleiben bis darüber endgültige ­ Bestimmung nach einem etwa zu erlassenen Gesetz ­ oder nach weiteren von dem Gouverneur zu erlassenden ­ Anweisungen getroffen wird. (11.) Falls die Geschästsmaffe oder die persönliche Maffe eines feindlichen Ausländers nicht hinreichend ist oder nicht genügt, um alle in Frage kommenden Verpflichtungen ­ zu erfüllen, so soll sie nach folgender Vorrechtsordnung ­ verteilt werden: Erstens: alle Geldbeträge, welche sichergestellten ­ Gläubigern zukommen, bis zum Werte ihrer entsprechenden Sicherheiten; zweitens: die von dem Liquidator im Laufe der Liquidation aufgewendeten Kosten, einschließlich der Miete für die von dem feindlichen Ausländer früher benutzten Geschäftsräume, die während der Zeit erwächst, wo die Geschäftsräume von dem Liquidator für die Zwecke der Liquidierung benutzt werden; drittens: ein Geldbetrag in Höhe von 2'/, % der Gesamtmasse, die von dem Liquidator zu Gelde gemacht oder gutgeschrieben ist, als Rücklage für seine Entschädigung für Zeitverlust und Mühewaltung; ­ -viertens: Gehalt oder Löhne vonHandlungsangestellten oderDienern für die seit dem31.Juli1914 geleisteten Dienste, abzüglich etwaiger von den Handlungsgehilfen oder Dienern dem feindlichen Ausländer oder dem Geschäftsführer des feindlichen ­ Ausländers geschuldeter Beträge; fünftens: alle der Krone geschuldeten Geldbeträge ­ ; sechstens: alle übrigen Verbindlichkeiten werden pari passu verteilt, gleichviel ob Personen innerhalb oder außerhalb der Kolonie daran beteiligt ­ sind. (12.) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung ­ hat jeder Liquidator noch etwaige ihm von dem Gouverneur erteilte Anweisungen zu befolgen. 6. (1.) Niemand darf ohne ausdrückliche Genehmigung ­ des Gouverneurs ein früher von einem feindlichen ­ Ausländer betriebenes Unternehmen ganz oder teilweise weiter betreiben oder sich daran beteiligen. (2.) Die Genehmigung hiezu kann vorbehaltlich der von dem Gouverneur für angebracht erachteten Bedingungen und Beschränkungen erteilt werden. (3.) Wenn jemand in irgend einer Weise für den früheren'Leiter eines feindlichen Ausländers tätig ist oder mit irgend jemandem Schriftwechsel pflegt oder geschäftlich verkehrt, mit dem der feindliche Ausländer früher Geschäftsbcziehungen hatte, so soll angenommen werden, daß er das früher von dem feindlichen Ausländer ­ betriebene Unternehmen weiterführt, sofern er der Obrigkeit oder dem Gerichtshof, je nach Lage des Falles, nicht glaubhaft nachweist, daß er in gutem Glauben neue Geschäftsverbindungen mit solchem Leiter oder solcher Person ohne Mitwirkung oder Beihilfe des feindlichen Ausländers angeknüpft hat und daß er in keiner Weise für Rechnung oder zugunsten eines feindlichen Ausländers geschäftlich tätig ist. 7. (1.) Falls der Verdacht besteht, daß von irgend jemandem eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung ­ begangen ist, oder falls die Vermutung vorliegt, daß von irgend jemandem eine derartige Zuwiderhandlung ­ beabsichtigt ist, so kann die Obrigkeit auf Grund eines vor ihr geleisteten Eides mittels einer vor ihr ausgestellten und gestempelten Vollmacht eine oder mehrere in der Vollmacht namentlich bezeichnete Personen ­ ermächtigen: a) alle Bücher und Briefschaften einzusehen, die im Eigentum oder unter Aufsicht desjenigen stehen, der 127 im Verdachte steht, eine solche Zuwiderhandlung begangen zu haben, oder von dem angenommen wird, daß er eine solche Handlung beabsichtigt; d) alle Personen, die nach ihrer Meinung imstande sind, Ausschluß über das Geschäft und den Geschäftsbetrieb einer Person zu geben, die im Verdacht steht, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, oder von der angenommen wird, daß sie eine derartige ­ Handlung begehen will, zu veranlassen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; cl in Begleitung eines Polizeibeamten oder selbst als Polizeibeamter die in der Auskunft bezeichneten Geschäftsräume, die in Verbindung mit dem Geschäft ­ oder dem Geschäftsbetriebe benutzt worden sind oder noch benutzt werden, zu durchsuchen; d) alle Bücher, Geschäftspapiere und Gegenstände mit Beschlag zu belegen und in Besitz zu nehmen, die im Verlauf einer solchen Einsichtnahme oder Durchsuchung ­ entdeckt werden und die dem Anschein nach den Nachweis enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung begangen ist oder begangen werden soll; e) überhaupt alle Handlungen und Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Untersuchung den Umständen nach erforderlich sind. (2.) Falls es bei einer als dringend anzusehenden Gelegenheit unmöglich erscheinen sollte, die Vollmacht in gehöriger Zeit von der Obrigkeit zu erlangen, so ist der Captain-Superintendant oder der Deputy-Superintcndant oder ein Assistent-Superintendant der Polizei berechtigt, durch eigenhändigen schriftlichen Befehl auf die ihm gerechtfertigt erscheinenden Gründe hin und ohne daß ihm Angaben gemacht oder beschworen sind, eine oder mehrere in dem Befehle namhaft gemachte Personen zu beauftragen, alles zu tun, was ihres Erachtens ­ gemäß einer von der Obrigkeit nach Unterabschnitt ­ (1) ausgestellten Vollmacht zu veranlaffen wäre. (3.) Wer sich weigert oder es unterläßt, Bücher oder Geschäftspapiere, die ihm gehören oder in seiner Obhut oder in seinem Besitz oder in seiner tatsächlichen Verwahrung sind, vorzulegen oder auf Verlangen innerhalb seiner Sachkenntnis ­ solchen Personen Auskunft zu geben, die durch eine gemäß vorstehender Vorschrift schriftlich gegebene Vollmacht oder einen solchen Befehl zur Einsichtnahme der Bücher und Schriftstücke sowie zur Einholung von Auskünften bevollmächtigt sind, ferner jeder, der sich solcher Einsichtnahme, Durchsuchung ­ oder Beschlagnahme auf Grund der schriftlichen Vollmacht oder des schriftlichen Befehls widersetzt, soll als ein Übertreter dieser Verordnung angesehen werden. 8. Jeder, der eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung begeht, gilt als eines Vergehens schuldig und ist nach Überführung im summarischen Verfahren oder durch Indizienbeweis mit Gefängnis bis zu 12 Monaten und mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Dollar zu bestrafen. ­ 9. Ohne Zustimmung des Generalstaatsanwaltes darf eine Verfolgung auf Grund dieser Verordnung nicht eingeleitet werden. 10. Keine Bestimmung in dieser Verordnung soll so ausgelegt werden, als ob sie irgend jemandes Rechte oder Rechtsmittel gegen einen feindlichen Ausländer berührt, ausgenommen insoweit als die Verbindlichkeiten solches feindlichen Ausländers gegen solche Person durch einen auf Grund dieser Verordnung ernannten Liquidator ­ erledigt worden sind. 11. Alle auf Grund dieser Verordnung zuerteilten Machtbefugnisse sollen eine Ergänzung und nicht etwa eine Aufhebung anderer von Sr. Majestät übertragenen Befugnisse hinsichtlich der feindlichen Ausländer sowie anderer Machtvollkommenheiten bilden. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 19 vom 13. März 1915.") Über das Verfahren bei der Liquidation der Geschäfte ­ feindlicher Ausländer sind zwei Anweisungen des Gouverneurs vom 30. Oktober und vom 7. Novcniber 1914 ergangen. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 19 vom 13. März 1915.) Eine Verordnung des Gouverneurs vom 4. Dezember 1914 — Nr. 30 vom Iahre 1914 — betitelt „An Ordinance to amend the allen enemies (winding up) Ordinance, 1914, and to provide for the protection of public officers in certain cases“ ändert d i e Verordnung Nr. 28 vom 27. O k t o b e r 1914 in verschiedenen Punkten ab; sie enthält folgende Bestimmungen: 1. Diese Verordnung kann als „Abänderungsverordnung, ­ betreffend feindliche Ausländer (Liquidierung), 1914" bezeichnet werden und ist mit der früheren Verordnung ­ vom Jahre 1914 (hierin die Hauptverordnung genannt) als eine einzige zu betrachten. 2. Abschnitt 2 der Hauptverordnung wird abgeändert ­ durch Einsetzung eines Kommas für den Punkt »ach den Worten „Seiner Majestät" in der Begriffsbestimmung ­ für „feindliche Ausländer" und durch Zusatz folgender Worte bei der Begriffserläuterung: „und umfaßt jede Genossenschaft, die in dem Gebiet oder innerhalb der Gerichtsbarkeit und auf Grund der Gesetze eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Herrschers oder Staates eingetragen oder gegründet ist, und umfaßt weiter jede Firma, welche einen Teilhaber oder ein Geschäft im Gebiete eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Herrschers oder Staates hat oder zu irgend einer Zeit seit dem Ausbruch des Krieges gehabt hat". 3. Abschnitt 4 der Hauptverordnung wird, wie folgt, abgeändert: a) durch Streichung der Worte „durch schriftliche Vermittlung ­ des Kolonialsekretärs" in den Unterabschnitten ­ 1 und 2 und Ersetzung durch die Worte „durch einen hiezu gehörig bevollmächtigten Beamten" ­ ; b) durch Hinzufügung des folgenden Unterabschnittes nach Unterabschnitt (2). 128 (3.) „Niemand darf ohne besondere Erlaubnis des j Gouverneurs an einen feindlichen Ausländer oder zugunsten ­ eines solchen Gelder zahlen oder irgend welche Vermögensstücke aushändigen oder sonstwie zugunsten eines feindlichen Ausländers über Vermögensstücke verfügen, ­ gleichviel ob der feindliche Ausländer sich innerhalb ­ oder außerhalb der Kolonie befindet. e) Die Unterabschnitte l3) und (4) erhalten die Nummern (4) und (5). 4. Unterabschnitt (7) des Abschnittes 5 der Hauptverordnung ­ wird, wie folgt, abgeändert: a) durch Ersetzung des Wortes „Geschäft" (bnsiness) durch das Wort „Unternehmen" (trade); b) durch Einfügung des Zusatzes „zusammen mit der Kundschaft des Unternehmens sowie jeden Anteil daran" hinter den Worten „von einem feindlichen Ausländer betriebene Geschäft"; o) Durch Einfügung des Zusatzes: „oder einen Zweigunternehmen dieses Geschäfts außerhalb der Kolonie" hinter den Worten „in dem Geschäft"; ck) durch Einfügung des Zusatzes „zu vollwertiger Gegenleistung" zwischen den Worten „dem Liquidator" und „überwiesen worden wäre"; e) durch Einfügung folgendes Zusatzes hinter den Worten „eingegangen wären": „und im besonderen soll die auf Grund der Vorschriften ­ dieser Verordnung erfolgte Ernennung eines Liquidators für das Unternehmen eines feindlichen Ausländers in keiner Weise Verbindbindlichkeiten oder Verpflichtungen eines einheimischen ­ Geschäftsführers (eompradore) des Unternehmens oder einer Sicherheit eines solchen Geschäftsführers, die unmittelbar vor der Ernennung ­ des Liquidators bestand, abändern oder berühren; auch soll eine solche Ernennung nicht die Wirkung haben, daß sie den Geschäftsführer oder eine Sicherheit des Geschäftsführers hinsichtlich ­ solcher Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen ­ entlastet oder ihm oder einer Person, die Vermögensstücke zur Sicherung des Geschäftsführers ­ verpfändet, versetzt, belastet, übertragen oder weggegeben hat, Rechte gibt, die eine solche Sicherheit oder Person nicht anderweit gehabt hätte weder in Bezug auf persönliche Verpflichtungen ­ noch in Bezug auf Vermögensstücke, die als Sicherheit oder sonstwie verpfändet, versetzt, belastet, übertragen oder weggegeben find." 5. Unterabschnitt (8) von Abschnitt 5 der Hauptverordnung ­ wird, wie folgt, geändert: a) Zwischen den Eingangsworten „Gerichtsverfahren" und „welche" ist einzuschalten: „abgesehen von Konkursverfahren gegen einen feindlichen Ausländer" ­ ; b) zwischen den Worten „getreten wäre" und „in Bezug auf solches Geschäft" ist einzuschalten: „durch oder gegen den feindlichen Ausländer" ; 6. Unterabschnitt (11) von Abschnitt 5 der Hauptverordnung ­ wird aufgehoben. 7, Folgende Unterabschnitte werden nach Unterabschnitt ­ (10) im Abschnitt 5 der Hauptverordnung hinzugefügt: ­ (11.) Jeder Liquidator ist berechtigt, aus der Vermögensmasse ­ des Unternehmens oder aus der persönlichen ­ Masse des feindlichen Ausländers, mit deren Auslösung er beauftragt ist, diejenigen Unkosten einzubehaltcn, die ihm bei der Auflösung erwachsen, einschließlich ­ a) der Mietbeträge für die früher von dem feindlichen Ausländer benutzten und von ihm zum Zwecke der Geschäftsauflösung weiter beanspruchten Geschäftsräume, b) der Gebühren für die Rechnungsprüfung ­ und c) der Geldbeträge, die von ihm bei der Geschäftsauflösung verauslagt worden sind, und endlich als Entschädigung für Zeitaufwand und Mühewaltung eine Summe von 2'/, % des Gesamtmasseerlöses, der von ihm zu Geld gemacht oder zur Gutschrift gebracht ­ ist. (12.) Falls die Gcschäftsmasse oder die persönliche Masse eines feindlichen Ausländers nicht hinreichend ist oder nicht genügt, um alle in Frage kommenden Verbindlichkeiten ­ zu erfüllen, so soll sie nach folgender Vorrechtsordnung verteilt werden: E r st e n s: Die von dem Liquidator im Laufe der Liquidation aufgewendeten Kosten, einschließlich a> der Miete für die von dem feindlichen Ausländer früher benutzten Geschäftsräume, die während der Zeit erwächst, da die Geschäftsräume von dem Liquidator für die Zwecke der Liquidierung benutzt werden, b) der Gebühren für die Rechnungsprüfung, und c) sonstiger Geldbeträge, die von dem Liquidator ­ für die Zwecke der Liquidierung verauslagt sein sollten; zweitens: ein Geldbetrag in Höhe von 2'/» % der Gesamtmasse, die von dem Liquidator ­ zu Geld gemacht oder zur Gutschrift gebracht ist, als Rücklage für seine Entschädigung für Zeitverlust ­ und Mühewaltung: drittens: alle Geldbeträge, welche sichergestellten ­ Gläubigern zukommen, bis zum Werte ihrer entsprechenden Sicherheiten; viertens: Gehalt oder Löhne von Handlungsangestellten ­ oder Bediensteten für die feit dem 31. Juli 1914 geleisteten Dienste, abzüglich etwaiger von den Handlungsgehilfen oder Bediensteten dem feindlichen Ausländer oder dem einheimischen Geschäftsführer des feindlichen Ausländers geschuldeten ­ Beträge; fünftens: alle der Krone geschuldeten Beträge; sechstens: alle übrigen Verbindlichkeiten pari passn zur Verteilung, gleichviel ob sie Personen ­ innerhalb oder außerhalb der Kolonie zustehen. Voraussetzung ist indessen bei der Liquidierung eines früher in der Kolonie von einem feindlichen Ausländer ­ betriebenen Unternehmens, welches ein Zweiggeschäft ­ eines auch außerhalb der Kolonie betriebenen ­ Unternehmens war, daß derartige Verbindlichkeiten ­ nach Ansicht des Liquidators aus solchen 129 Geschäftshandlungen herrühren, die von dem Zweiggeschäft ­ oder zu dessen Gunsten innerhalb der Kolonie abgeschlossen sind, und keine Verbindlichkeiten ­ sind, die gewöhnlich durch Zweiggeschäfte eines solchen Unternehmens außerhalb der Kolonie zu erledigen waren. (13.) Falls der Reinbetrag der Geschäftsmasse oder der Persönlichen Masse eines feindlichen Ausländers nach Abzug des Wertes aller von den sichergestellten Gläubigern ­ gehaltenen Sicherheiten nicht hinreicht oder genügt, ­ um die Gesamtbeträge, welche der Liquidator gemäß ­ Unterabschnitt (11) zurückzubehalten berechtigt ist, zu decken, so ist jeder sichergestellte Gläubiger verpflichtet, dem Liquidator einen Teil des Betrages, um welchen der Reinmassebetrag zur Deckung der vorstehend angegebenen ­ Zwecke zurückbleibt, nach dem Verhältnis des Wertes der Sicherheit zum erzielten und gutgeschriebenen Gesamtmasseerlös zu zahlen. (14.) Die Abrechnungen der Liquidatoren aus den einzelnen Liquidationen unterliegen nach näherer Anweisung ­ des Gouverneurs der Nachprüfung. (15.) Wer ohne gesetzlichen Entschuldigungsgrund sich weigert, dem mit der Auflösung beauftragten Liquidator ­ auf Erfordern Schlüssel, Sicherheitsbehälter, Ge, schäftsmaterial, Geschäftsbücher, Scheckbücher oder andere Gegenstände irgendwelcher Art zu überantworten, die er in Besitz hat und die in Verbindung mit dem aufzulösenden ­ Geschäft oder persönlichen Vermögen des feindlichen Ausländers benutzt worden find, oder die sich darauf beziehen, wer ferner ohne gesetzlichen Entschuldigungsgrund ­ in irgend einer Weise dem Liquidator bei der Besitznahme von Geschäftsräumen, die unmittelbar ­ vor der Ernennung des Liquidators von einem feindlichen Ausländer oder für einen solchen benutzt worden sind, Widerstand leistet, macht sich einer Zuwiderhandlung ­ gegen diese Verordnung schuldig. (16.) Unbeschadet der in dieser Verordnung enthaltenen ­ Vorschriften kann der Gouverneur in gewissen Fällen, in denen ihm die dem Liquidator gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehende Entschädigung unzulänglich erscheint, dem Liquidator eine angemessene Entschädigung bewilligen! daraufhin ist der Liquidator berechtigt, aus der Geschäftsmasse oder der persönlichen Masse des feindlichen Ausländers, die er zu liquidieren berufen ist, die erhöhte Entschädigung einzubehalten. Indes soll die Bestimmung dieses Unterabschnitts in keiner Weise die Rechte eines sichergestellten Gläubigers des feindlichen Ausländers berühren. 8. Unterabschnitt (12) von Abschnitt 5 der Hauptverordnung ­ erhält die Nummer (13). y. Abschnitt 6 der Hauptverordnung wird, wie folgt, abgeändert: a) An Stelle des Wortes „früher" (xreviouslz') in Unterabschnitt (1) ist zu setze» früher (kormel>); d) Unterabschnitt (3) wird aufgehoben und durch folgende ­ Bestimmung ersetzt: „Wenn jemand in irgendeiner Weise für den früheren Leiter eines feindlichen Ausländers tätig ist oder mit irgend jemandem Schriftwechsel pflegt oder geschäftlich verkehrt, mit dem der feindliche Ausländer früher Geschästsbeziehungen hatte, so soll angenommen werden, daß er das früher von dem feindlichen Ausländer betriebene Unternehmen ­ weiterführt, sofern er nicht der Obrigkeit oder dem Gerichtshof oder dem Richter, je nach der Lage des Falles, glaubhaft nachweist, daß a) das Unternehmen bona fide von dem feindlichen Ausländer vor dem 5. August 1914 übertragen, aufgegeben oder im Stiche gelassen worden ist oder b) daß er bona fide neue Geschäftsverbindungen ­ mit solchem Leiter oder solcher Person ohne Mitwirkung oder Beihilfe des feindlichen Ausländers angeknüpft hat und daß er in keiner Weise für Rechnung oder zugunsten eines feindlichen ­ Ausländers geschäftlich tätig ist. 10. Abschnitt 10 der Hauptverordnung wird, wie folgt, abgeändert: a) usw. b) Durch Zusatz folgender Bestimmung am Schlüsse des Abschnittes: „Indessen darf in den Fällen, in denen ein Liquidator für die Auflösung des Unternehmens eines feindlichen Ausländers oder seines Privatvermögens ­ bestellt ist, kein Konkursverfahren gegen den feindlichen Ausländer angestrengt oder weiterverfolgt werden, solange ein Liquidator oder eine zu seinem Nachfolger berufene Person gesetzmäßig bestellt ist. 11. Ein feindlicher Ausländer darf gegen sich selbst das Konkursverfahren nicht beantragen. 12. Alle durch diese Verordnung zu der Hauptverordnung ­ getroffenen Abänderungen gelten als unmittelbar ­ nach dem Inkrafttreten der Hauptverordnung erlassen. 13. Hinsichtlich einer Anordnung oder einer bona fide erteilten oder verweigerten Genehmigung in Durchführung ­ oder beabsichtigter Durchführung oder Inkraftsetzung ­ oder beabsichtigter Inkraftsetzung der Hauptverordnung ­ oder dieser Verordnung darf von niemandem gegen einen öffentlich bestellten Beamten ein Verfahren irgendwelcher Art — abgesehen von einem Strafverfahren ­ im Wege formeller Klage, wo solche zulässig sein sollte — angestrengt oder weiterverfolgt werden, mag die Erteilung oder Verweigerung solcher Genehmigung vor oder nach dem Beginne dieser Verordnung erfolgt sein. (The Hongkong Gazette vom 4. Dezember 1914.) (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 31 vom 24. .April 1915.) Britisch-Westafrika. Jede einzelne der britisch-westafrikanischen Kolonien hat einen „Kontrollor" bestellt zur Abwicklung der Geschäfte der innerhalb ihres Bezirkes befindlichen deutschen und österreichischen Handelsfirmen. Der „Kontrollor" ­ jeder Kolonie hat öffentlich alle Gläubiger aufgefordert, ­ ihre Ansprüche anzumelden, sowie alle Schuldner ­ aufgefordert, ihre Schulden dem betreffenden „Kontrollor" ­ zu einem endgültig bestimmten Termin für Rechnung der „feindlichen" Firma zu bezahlen. Die 130 Kolonialregicrung bestimmt in jedem einzelnen Falle, daß die den einzelnen Firmen zustehenden Beträge sofort ­ bezahlt werden sollen, daß alle gesetzlichen Ansprüche von britischen Untertanen oder Angehörigen neutraler Staaten behufs Bezahlung präsentiert werden sollen und daß der Saldo wie auch Waren oder sonstiges Eigentum, über welches bei der Regelung von Ansprüchen nicht disponiert wurde, bis zur Beendigung des Krieges in Verwahrung genommen werden solle, um eventuell bei Friedensverhandlungen mitbenützt zu werden. Die eingehenden Summen werden bei der Lank of British West Africa zugunsten des „Kontrollors" hinterlegt; die Beträge für die einzelnen'Firmen werden auf separaten ­ Konti verbucht. („Commerce Reports, Washington, 24. März 1913.) Straits Settlements. Überwachung feindlicher Ausländer und Liquidierung ­ ihrer Unternehmen. Eine Verordnung des Gouverneurs, betitelt „An Oräivaneo to provide for the winding np of the trade affairs of allen enemies, 1914", bestimmt folgendes: 1. Die Verordnung heißt: Verordnung über die Auflösung des Handels feindlicher Ausländer. 2. In dieser Verordnung ist unter „feindlicher Ausländer" ein Ausländer verstanden, dessen Staatsoberhaupt ­ mit Seiner Majestät im Kriege befindlich ist; begreift das Wort „Handel" jede Art von Beschäftigung, ­ Geschäft oder Werktatigkeit in sich; ist unter „feindliche Gesellschaft" eine Aktiengesellschaft ­ verstanden, in der kurz vor oder weiterhin seit bein 4. August ein Drittel oder mehr des Aktienkapitals oder des Direktoriums in Händen von Personen sich befand oder von Personen gebildet wurde, die entweder Untertanen oder Bewohner oder Geschäftstreibende in einem Staate waren, der sich zur Zeit in Kriegszustand ­ mit Seiner Majestät befindet, ungeachtet der Tatsache, daß die Gesellschaft in Seiner Majestät „dominions" eingetragen ist. 3. Wenn auf Grund oder im Verfolg dieser Verordnung ­ ein Streit darüber entstehen sollte, ob Personen oder Gesellschaften feindliche Ausländer sind oder waren, so soll ein von dem Gouverneur ausgestelltes Zeugnis, daß seiner Meinung nach die Personen oder Gesellschaften feindliche Ausländer oder feindliche Gesellschaften sind oder waren, ausschließlicher Beweis für diese Tatsache sein. 4. (1.) Der Gouverneur kann eine nach seinem Ermessen als Liquidator geeignete Person bestimmen, welche die Angelegenheiten eines in der Kolonie beim Inkrafttreten der Verordnung oder später betätigten Unternehmens zu liquidieren hat,möge dieses betrieben sein a) von einem feindlichen Ausländer für eigene Rechnung oder für eigene und eines Teilhabers Rechnung oder für Rechnung eines Angestellten oder Leiters, die feindliche Ausländer oder eine feindliche Gesellschaft sind; b) von irgend jemandem zugunsten oder in Vertretung ­ eines feindlichen Ausländers; oder c) von einer feindlichen Gesellschaft oder Firma, bei welcher ein feindlicher Ausländer Teilhaber ist, oder von irgend jemandem zugunsten oder im Namen einer feindlichen Gesellschaft. (2.) Ein Liquidator kann auch ernannt werden, obwohl das in der Kolonie von einem feindlichen Ausländer ­ oder einer feindlichen Gesellschaft betriebene Unternehmen ein Zweiggeschäft oder das Hauptgeschäft eines auch außerhalb der Kolonie betriebenen Unternehmens ­ ist. (3.) Die Ernennung eines Liquidators soll schriftlich durch den Kolonialsekretär erfolgen, und solche schriftliche ­ Bestallung soll bis zur Widerrufung der Ernennung bei allen vorkommenden Gelegenheiten als rechtsgültige Vollmacht gelten. (4.) Der Gouverneur kann nach unbeschränktem Ermessen die Ernennung jederzeit rückgängig machen, und nach Mitteilung dieses Widerrufs an den Liquidator sollen seine Machtbefugnisse unbedingt aufhören und ihren Abschluß finden, jedoch unbeschadet etwaiger Handlungen, die von ihm noch vor Bekanntgabe der Abberufung in gutem Glauben vorgenommen, und unbeschadet ­ der Rechte anderer Personen, die ohne Kenntnis der Abberufung in gutem Glauben noch weiter mit ihm in Verkehr geblieben sind. (3.) Die Rechte und Befugnisse des Liquidators beginnen mit dem Tage seiner Ernennung. (6.) Der Liquidator soll für alle vorkommenden Gelegenheiten gleiche Rechte haben, wie wenn das ganze, bislang von einem feindlichen Ausländer oder einer feindlichen Gesellschaft betriebene Unternehmen und das gesamte, bislang im Geschäft oder in Verbindung ­ mit dem Geschäfte gebrauchte Eigentum sowie das gesamte dem feindlichen Ausländer oder der feindlichen ­ Gesellschaft in der Kolonie gehörende oder auf ihre Namen stehende Vermögen dem Liquidator bedingungslos ­ überwiesen worden wäre und wie wenn alle Verträge des Geschäfts unmittelbar mit dem Liquidator ­ abgeschlossen worden wären. (7.) Gerichtliche Verfahren, die, wenn diese Verordnung ­ nicht in Wirksamkeit gesetzt worden wäre, hinsichtlich ­ des Unternehmens angestrengt worden wären, sind von dem Liquidator oder gegen ihn einzuleiten. (8.) Die Liquidation kann durchgeführt werden, ohne daß dabei für eine Handlung oder Unterlassung die Zustimmung von außerhalb der Kolonie befindlichen Personen erforderlich wäre. (9.) Jede Liquidierung ist unter Berücksichtigung billiger Rechtsansprüche anderer Personen zugunsten derjenigen durchzuführen, die ein Anrecht aus die Geschästsgewinne oder auf das von dem Liquidator verwaltete ­ Eigentum haben, und alle bei der Liquidation erzielten Erlöse sind nach Befriedigung der in den Unterabschnitten ­ (11.) und (12.) angegebenen Forderungen bei einer von dem Gouverneur bestimmten Bank einzuzahlen, ­ wo sie verbleiben, bis darüber endgültig durch ein zu erlassendes Gesetz oder durch weitere, von dem Gouverneur zu treffende Anweisungen verfügt wird. 131 rt (10) Falls es sich um eine feindliche Gesellschaft handelt, stehen dem Liquidator alle oder bestimmte Befugnisse ­ zu, die nach der Verordnung über die Gesellschaften ­ vom Jahre 1889 den nichtamtlichen Liquidatoren gegeben sind, soweit sie natürlich den Bestimmungen dieser Verordnung nicht zuwiderlaufen. (11.) Jeder Liquidator ist berechtigt, aus der Maste deS Geschäfts eines feindlichen Ausländers oder einer feindlichen Gesellschaft, zu deren Auflösung er bestimmt ist, diejenigen Unkosten einzubehalten, die bei der Liquidation ­ entstanden sind, einschließlich der Miete für die von dem feindlichen Ausländer oder der feindlichen Gesellschaft früher benutzten Geschäftsräume, die bei deren Weiterbenutzung während der Liquidation erwächst, und einer Entschädigung für Zeitverlust und Mühewaltung ­ in Höhe von 2v. H. der vom Liquidator zu Geld gemachten und gutgeschriebenen Masse. (12.) Nach Berücksichtigung der in Unterabschnitt (11.) vorgesehenen Unkosten ist die verbleibende Masse nach folgender Vorrechtsordnung zu verwenden: Erstens: Alle den sichergestellten Gläub igern zustehenden ­ Geldsummen bis zur Höhe ihrer entsprechenden Sicherheiten; Zweitens: Gehälter oder Löhne von Geschäftsangestellten ­ oder Dienern für die seit dem 31. Juli 1914 geleisteten Dienste, abzüglich etwaiger von den Genannten dem feindlichen Ausländer oder der feindlichen Gesellschaft ­ geschuldeter Beträge. Drittens: Alle der Krone geschuldeten Beträge. Viertens: Alle anderen Verbindlichkeiten, pari passn verteilt, gleichviel ob sie nichtfeindlichen Personen oder Gesellschaften innerhalb oder außerhalb der Kolonie gehören. (13.) Falls der Reinbetrag der Masse eines Geschäftes nach Abzug des Wertes aller von den sichergestellten Gläubigern erhaltenen Sicherheiten nicht hinreicht, um die Gesamtbeträge, welche der Liquidator gemäß Unterabschnitt ­ (11.) zurückzubehalten berechtigt ist, zu decken, ist jeder sichergestellte Gläubiger verpflichtet, dem Liquidator ­ einen Teil des Betrags, um welchen der Reinmasscbetrag zur Deckung der vorstehend angegebenen Zwecke nicht ausreicht, nach dem Verhältnis der Werte der Sicherheit zum erzielten und gutgeschriebenen Gesamtmasseerlös ­ zu zahlen. (14.) Die Abrechnungen der Liquidatoren aus den einzelnen Liquidationen sind nach näherer Anweisung des Gouverneurs zu prüfen. (15.) Wer ohne gesetzlichen Entschuldigungsgrund sich weigert, dem Liquidator auf Erfordern Schlüssel, Wertbehälter, Geschäftsmaterial, Geschäftsbücher, Scheckbücher ­ oder andere Gegenstände irgendwelcher Art zu übermitteln, die er in Besitz hat und die in Verbindung mit dem aufzulösenden Unternehmen benutzt worden sind oder die sich daraus beziehen, wer ferner ohne gesetzlichen ­ Endschuldigungsgrund in irgend einer Weise dem Liquidator bei der Besitznahme von Geschäftsräumen, die unmittelbar vor der Ernennung des Liquidators von einem feindlichen Ausländer oder einer feindlichen Gesellschaft ­ oder für diese benutzt worden sind, Widerstand leistet, macht sich einer Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung schuldig. (16.) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung ­ hat sich jeder Liquidator nach den ihm von dem Gouverneur zu gebenden Anweisungen zu richten. 5. (1.) Wenn es dem Gouverneur scheint, daß eine Firma ganz oder teilweise aus feindlichen Ausländern ­ besteht oder eine Gesellschaft eine feindliche Gesellschaft ist oder daß eine Person, Firma oder Gesellschaft ­ als Vertreterin für einen feindlichen Ausländer oder eine feindliche Gesellschaft tätig ist, so kann er durch schriftlichen Befehl jemanden beauftragen, a) die Bücher und Geschästspapiere einzusehen, welche solcher Person, Firma oder Gesellschaft gehören oder die unter ihrer Aufsicht stehen; b) Personen, die imstande sind, Angaben über die Zusammensetzung der Firma oder Gesellschaft oder über den Geschäftsbetrieb solcher Person, Firma oder Gesellschaft zu machen, zur Abgabe der erforderlichen Aufschlüffe zu veranlassen; und e) Geschäftsräume, die in Verbindung mit dem Geschäftsbetriebe benutzt werden, zu durchsuchen. (2.) Wer a) solche Bücher und Schriftstücke unter seiner Aufsicht ­ oder Zugang dazu hat, aber deren Vorlegung ­ unterläßt oder verabsäumt, oder b) auf die Aufforderung hin, nähere Angaben im vorstehenden Sinne zu machen, dies verweigert oder verabsäumt, macht sich einer Zuwiderhandlung dieser Verordnung schuldig. (6.) Wenn ein Unternehmen eines feindlichen Ausländers ­ oder einer feindlichen Gesellschaft aufgelöst und der Maffebestand gemäß Abschnitt 4 (9.) behandelt worden ist, so sind die Bücher, Geschäftspapiere, Rechnungen und Schriftstücke des feindlichen Ausländers oder der feindlichen ­ Gesellschaft zu vernichten oder nach Anweisung des Gouverneurs anderswie zu behandeln. 7. Wer eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung ­ begeht, wird mit Gefängnis irgendwelcher Art bis zu 12 Monaten und einer Geldstrafe bis zu 5000 Dollar bestraft. („Nachrichten für Handel, Industrie und Landtvictschaft Nr. 20 vom 17. März 1915.") Trinidad und Tobago. Überwachung feindlicher Ausländer und Liquidation ­ ihrer Unternehmungen. Eine Verordnung des Gouverneurs vom 31. Oktober 1914 — Nr. 62 vom Jahre 1914 — bestimmt folgendes: Mit Rücksicht darauf, daß zwischen seiner Majestät und dem Deutschen Reiche sowie der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn Krieg besteht, und da es im Interesse der öffentlichen Sicherheit angebracht erscheint, in der Kolonie die Ausführung von Geschäften durch Personen deutscher oder österreichisch-ungarischer ­ Staatsangehörigkeit zu verbieten, und da es erforderlich ist, Vorkehrungen zu treffen für die Liquidierung aller Geschäfte, welche von Per-- 9» 132 fönen, die den genannten Staaten angehören, oder für solche oder zu ihren Gunsten betrieben werden, so wird hiemit folgendes verordnet: 1. In dieser Verordnung bedeutet: a) „feindlicher Ausländer" jede Person deutscher oder österreichisch-ungarischer Staatsangehörigkeit, ­ b) „Liquidationsausschuß" solche Personen, die zur Liquidierung der Geschäfte feindlicher Ausländer berufen sind. 2. Vom Tage dieser Verordnung ab ist in der Kolonie unbedingt jede Ausführung von Geschäften durch feindliche Ausländer, für solche oder zu ihren Gunsten verboten, insoweit es nach Ermeffen des Liquidationsausschusses nicht für die Liquidierung der Geschäfte ­ selbst erforderlich sein sollte. 3. Alle Geschäfte, die nach vorstehendem bisher von feindlichen Ausländern, für solche oder zu ihren Gunsten betrieben worden sind, sind sobald als möglich und durchführbar von dem Liquidationsausschuß oder unter seiner Oberaufsicht und Überwachung zu liquidieren. 4. Die Vermögensmassen der so aufgelösten Geschäfte ­ sind von dem Liquidakiousausschufse zu sammeln, bis darüber durch Anweisung des Gouverneurs Verfügung ­ getroffen wird. (Trinidad, and Tobago Gazette Extraordinary vom 31. Oktober 1914.) (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft Nr. 31, vom 24. April 1915.) Australischer Staateubuud. Talents. War Measures, Statutory R u 1 e No. 174. Effective N o v. 19, 1914, Provisional Regulations und er tbe Patents Act 1903-1909, and the Patents, Trade Marks and Designs Acts 1914. I, Sir Arthur Stanley, the duly-appointed Depnty of the Governor-General, in accordance with the provisions of the Constitution, acting with the ad vice of the Federal Executive Council, hereby certify that, on account of urgency, the following Regulations ander the Patents Act 1903-1909 and the Patents, Trade Marks and Designs Acts 1914 should come into Operation as from the date of the commencement of the Patents, Trade Marks and Designs Acts 1914, und make the Regulations ­ to come into Operation as from that date as Provisional Regulations. Dated this third day of December, One thousand nine hundred and fourteen. Patents (Temporary) regulations. Statutory Rules 1914. No. 174. 1. These Regulations may be cited as the Patents (Temporary) Regulations 1914. 2. In these Regulations— „Person means“ and includes. in addition to the meaning thereto given by section twenty-two of the Acts Interpretation Act 1901, any Department ­ of the Government of the Commonwealth or of a State. 3. (1) Tne Minister may, on the application of any person, and subject to such terms and conditions. if any, as he thinks fit, Order the avoidance or Suspension, ­ in whole or in pari, of any patent or licence the person entitled to the benefit of which is a subject of any State at war with the King, and the Minister, befere granting any such application, may require to be satisfied on the following heads: — (a) That the patentee or licensee is a subject of a State at war with the King; (b) That the person applying intends to manufacture, or cause to be manufactured, the patented article, or to carry on, or cause to be carried on, the patented process; and (c) That it is in the general Interests of the Commonwealth ­ or of a section of the Community, or of a trade, that such article should be manufactured or such process carried on as aforesaid^ (2) The fee to be paid on any such application shall be that specified in the First Schedule to these Regulations. (3) An application ander this Regulation shall be in accordance with the form in the Second Schedule to these Regulations, and shall be filed at the Patent Office. 4. (1) The Minister may, at any time, in bis absolute discretion, revoke any avoidance or Suspension ­ of any patent or licence ordered by him. (2) For 1he purpose of exercising in any case the powers of avoiding or suspending a patent or licence, the Minister may appoint such person or persons as he thinks fit to hold an inquiry. (3) Any application to the Minister for the avoidance ­ or Suspension of any patent or licence may be referred for hearing and inquiry to such person or persons as aforesaid, who shall report thereon to the Minister. 5. Notwithstanding anything in these Regulations contained, the Minister may, at any time, if in his absolute discretion he deems it expedient in the public Interest so to do, order the avoidance or Suspension ­ in whole or in pari of any such patent or licence upon such terms and conditions, if any, as he thinks fit. 6. In any case in which the Minister makes an order in pursuance of the Patents, Trade Marks and Designs Acts 1914 avoiding or suspending a patent in whole or in pari, the Minister may, in his discretion, grant in favour of persons, other than the subject of any State at war with the King, licences to make use, exercise or vend the patented Invention so avoided or suspended upon such terms and conditions, and either for the whole term of the patent or for such less period as the Minister thinks fit. 7. The Minister may, at any time during the continnance of these Regulations, direct the Commissioner 133 of Patents to avoid or suspend any application made nnder the Patents Act 1903-1909 by a Subject of any State at war witb the King. 8. The Minister or the Commissionen may, at ony time during the continuance of these Regulations» extend the time prescribed by the Patents Act 1903-1909, or any Regulations made thereunder, for doing aoy act or filing any document, upon such terms and Subject to such conditions as he thinks fit, in the following cases, namely: — (a) Where it is shown to bis satisfaction that the applicant or patentee, as the case may be, was prevented from doing the said act or filing the said document by reason of active Service or enforced absence from the Commonwealth, or any other circumstances arising from the present state of war, which, in the opinion of the Minister or the Commissionen, would justify such extension; (b) Where the doing of any act would, by reason of the circumstances arising from the present state of war, be prejudicial or injurious to the rights or Interests of any applicant or patentee as aforesaid. 9. (1) All things required or authorized to be done by, to or before the Minister, other than the granting of a licence under Regulation six of these Regulations, may be done by to or before any person authorized in that behalf by the Minister. (2) All documents purporting to be Orders made by the Minister and to be sealed with the seal of the Minister or to be signed by any person authorized in that behalf by the Minister, sh all be received in evidence and shall be deemed to be such Orders with out further proof unless the contrary is shown. (3) A certificate signed by the Minister that any order made or act done is the ordqx or act of the Minister shall be conclusive evidence of the fact so certified. (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 1915, S. 92/93.) Canada. 1. Verordnung vom 2. Oktober 1914 betreffend die Aufhebung oder zeitweilige Ausrerkraftsetzung von Patenten oder Lizenzen, die Angehörigen von feindlichen Staaten erteilt sind. Die Verordnung wiederholt im Wesen die Bestimmungen ­ der britischen Gesetze vom 7. Juni und 28. August 1914 betreffend die Aufhebung oder zeitweilige ­ Außerkraftsetzung der Patente oder Lizenzen, die Angehörigen der gegenwärtig mit Großbitannien kriegführenden ­ Staaten erteilt wurden, sowie die Vorschriften der zeitweiligen Verordnungen des englischen Handelsamtes ­ vom 21. August und 21. September 1914 zur Durchführung der erwähnten Gesetze. Jedoch ist auf folgende Unterschiede hinzuweisen: 1. Die von den britischen Gesetzen dem Handelsakte ­ eingeräumten Besugmssc werden in Kanada vom Patentkommissar und seinem Gehilfen ausgeübt. 2. Die für einen Antrag auf Aushebung oder zeitweilige ­ Außerkraftsetzung zu entrichtende Gebühr beträgt 10 Dollar. 3. Die Frage der Übertragungen, mit der sich die in Großbritannien geltenden Bestimmungen nicht befassen, ­ ist folgendermaßen geregelt: Der Kommissär ist befugt, die Registrierung jeder Patentübertragung abzulehnen, die von einem Angehörigen ­ eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates vorgenommen und bei dem Patentamte am 14. August 1914 oder nach diesem Tage hinterlegt wurde, wofern er nicht überzeugt ist, daß diese Übertragung im guten Glauben und nicht in der Absicht vorgenommen wurde, irgendwelche Bestimmung der erwähnten Verordnungen und Turchführungsvorschriften zu umgehen. 4. Diese Verordnung tritt am 4. August 1914 in Kraft. (Osterr. Patentblatt 1914, S. 352.) 2. Privy Council Canada At the Government House at Ottawa, Monday the 8th day of February, 1915. Present : His Royal Highness The Governor General in Council: His Royal Highness the Governor General in Council in pursuance of the provisions of an Order in Council of date the 6th day of Jauuary, 1915, respecting the granting of licenses in connection with the Royal Proclamations relating to Trading with tho Enemy, published in the Canada Gazette on the 12th day of September, 1914, and the 15th day of October, 1914, does hereby give and grant license to all persons resident, carrying on business or being in the Dominion of Canada; To pay any fees necessary for obtaining the grant or for obtaining the renewal of patents or for obtaining the registration of Designs or Trade Marks or the renewal of such registration in an „enemy country“; And also to pay on behalf of an „enemy“ any fees payable in the Dominion of Canada on application ­ for or renewal of the grant of a patent or on application for the registration of Designs or Trade Marks or the renewal of such registration The expression „enemy country“ herein means the territories of the German Empire and of the Dual Monarchy of Austria-Hungary, together with all the Colonies and Dependencies thereof, as well as the Dominions of His Imperial Majesty the Sultan of Turkey other than any territory in the occupation of His Britannic Majesty or His Allies. The expression „enemy“ herein means any person or body of persons of whatever nationality resident or carrying ou business in the enemy country, but does not include persons of enemy nationality who 134 are neither resident nor carrying on business in the enemy country. In the case of incorporated bodies, enemy character attaches only to those incorporated in an enemy country. (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1915, S. 93.) Nen-Seeland. IV ar Measures. Patents, Designs and Trade Marks Acts and Regulation s, Effective Not. 2, 1914. In the Patent Office Journal (New Z e a 1 a n d), 659, appears the text of the Patents, Designs, and Trade Marks Amendment Act, 1914 No. 48), of Nov. 2, 1914, amending and becoming part of the Patents, Designs, and Trade Marks Act., 1911. It empowers the Governor, by Order in Council, to make necessary regulations for (a) avoiding enemy Patents or licenses; (b) avoiding or suspending registrations of and resulting rights in enemy owned designs or trade marks; (c) avoiding or suspending any application made under the combined Acts, now known as the „principal Act“; (d) the licencing or granting to other persons of such avoided or suspended rights; and (e) extending such terms for legal compliance with the principal Act as may be needed, The grantee of a patent under this Act shall be considered to he the person entitled to the benefit of the patent, save proof to the contrary, when, in the application, ­ he is declared the Dominee or assignee of the Inventur or bis legal snccessor. For the purposes of this Act, an enemy is defined substantially as in the corresponding British Act. Regulations may retroact to the date of this Act; and the Act and its regulations shall continue in force until six months after the dose of the war. By virtue of this Act the Governor on Dec. 14 1914, issued Patents (Temporary) Regulations, 1914, effective Dec. 17, 1914, providing that before avoidance or Suspension—according to the Act — the Governor in Council may require to be satisfied (a) that the patentee or licence be an enemy; (b) that the applicant for license intends to exploit the license or right; and (c) whether it be to the genoral Interests of the country or of the Community that such article be manufactured or such process carried on. Avoidance or Suspension may be revoked, or the patentee may be required to compensate for his restored rights. In addition Provision is made regarding the fees, forms and procedure required. The Registrar of the Patent Office is empowered to make such necessary rules and provisions as result from the state of war to safeguard the rights of applicants and beneficiaries under the Act, and to graut extensions or suspend rules for reasons due to the state of war. At the same time Trade Marks (Temporary) Regulations, 1914, were issued, relating to the avoidance or Suspension of trade marks, by which the Governor in Council before so acting may require proof that (a) the proprietor of the marks is the Subject ­ of an enemy State; (b) that the applicant intends to manufacture or cause to manufacture the articles in respect of which the trade mark is registered; and (c) that such avoidance or Suspension is for the public good. Additional powers of the Governor in Council and the procedure to be followed, as well as certain discretionary powers of the Registrar, are analogous to those contained in the above Patents (Temporary) Regulations. In the Patent Office Journal (New Zealand). 666, under „Procedure to be followed . . . under the above Regulations“, it is provided under (5) as follows: „As regards inventions for which patents are applied for by the nominee or assignee of the inventor, or some persons deriving the invention from such actual 'nventor, fliese will be treated in the same manner as if made directly by the inventor.“ (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1915, S. 94.) XIII. Rußland*). l. Allgemeine Maßnahmen. Eine kaiserliche Verordnung vom 28. Juli j 10. August) 1914 bestimmt folgendes: 1. Alle Vorrechte und Vergünstigungen, die Angehörige ­ feindlicher Länder auf Grund von Staatsverträgen ­ oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit genießen. ­ werden aufgehoben. Alle Angehörigen feindlicher Länder, sowohl die im aktiven Militärdienst befindlichen als auch diejenigen, die der Einberufung zum Militärdienst unterliegen, sind als Kriegsgefangene festzunehmen. Die zuständigen Behörden werden ermächtigt, die Angehörigen der vorerwähnten Länder sowohl aus Rußland als auch aus den verschiedenen Gebieten des Reiches auszuweisen, auch sie festzunehmen und nach anderen Provinzen und Gegenden zu verschicken. Angehörige feindlicher Länder dürfen nur auf Grund besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörden nach Rußland kommen. 2. Handelsschiffe feindlicher Länder, die in russischen ­ Häfen durch den Krieg überrascht werden, sind festzuhalten. Schiffe, aus deren Bauart sich ergibt, daß ihre Umwandlung in Kriegsschiffe beabsichtigt ist, sind gemäß Art. 10 der Vorschriften betreffend die Seeprisen mit Beschlag zu belegen. 3. Angehörige neutraler Länder dürfen ihre Handelsbeziehungen ­ mit russischen Häfen und Städten unter der Bedingung fortsetzen, daß sie die Anordnungen der Militär- oder Seebehörden befolgen. 4. Außer den in Hinsicht auf Kriegsverhältnisse durch Gesetz erlassenen Vorschriften sind unter der Bedingung ­ der Gegenseitigkeit die folgenden internationalen Verträge zu beobachten: 1. die Pariser Seerechtsdeklaration vom 4./16. April 1856; 2. Die St. Petersburger Deklaration vom 29. Novcmber/11. Dezember 1868, betreffend die Nichtverwendung ­ gewisser Sprenggeschosse; *) Vergl. Handelspolitische Flugschriften, herausgegeben ­ vom Handelsvertragsverein, Berlin u. zw.: Heft 8: Dr. Klibanski. Materialien zum russischen Handelskrieg gegen Deutschland. Heft 11: Dr. Treuensels und Justizrat Klibanski. Die Liquidation der Handelsunternehmungen feindesländischer ­ Staatsangehöriger in Rußland. Die teilweise Verwendung der Übersetzungen aus diesen beiden Veröffentlichungen ­ geschieht mit Genehmigung des Handelsvertragsvereines. ­ 3. zwei auf der Ersten Friedenskonferenz im Haag am 17./29. Juli 1899 unterzeichnete Erklärun-. gen, nämlich: a) Erklärung, betreffend die Richtverwendung von Geschossen, die den ausschließlichen Zweck haben, erstickende oder giftige Gase zu entwickeln; ­ b) Erklärung, betreffend die Nichtverwenduug von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder platt drücken, wie Mantelgeschosse, deren harter Mantel den Kern nicht ganz bedeckt oder Einschnitte hat; 4. das Genfer Abkommen vom 23. Juni/6. Juli 1906, betreffend die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren; 5. sieben auf der Zweiten Friedenskonferenz im Haag am 5./18. Oktober 1907 unterzeichnete Abkommen, nämlich: a) Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche ­ des Landkrieges; l>) Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichte» der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges; c) Abkommen über die Behandlung der feindlichen ­ Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten; ä) Abkommen, betreffend die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe; e) Abkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten; f) Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg, und g) Abkommen über die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekrieges. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 121, vom 24. November 1914.) 2. Zahlmigsverbot. Ukas vom 15./28. November 1914. Ein kaiserlicher Ukas vom!5./28. November 1914 (Ges. Samml. Act. 2923) trifft folgende Anordnungen: ­ l. Bis auf weiteres wird verboten, ohne Genehmigung ­ des Finanzministers und gegebenenfalls des ! Ministers für Handel und Gewerbe: 136 1. die Auszahlung und Überweisung von Geldsummen, Wertpapieren, Silber, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen sowie Erzeugnissen ­ aus den erwähnten Metallen und Edelsteinen ­ an außerhalb der Grenzen Rußlands befindliche österreichisch-ungarische und deutsche Anstalten und Gesellschaften sowie auch an Staatsangehörige Österreich - Ungarns und Deutschlands, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung anderer Personen, wo diese anderen Personen sich auch befinden und in welchen Rechtsverhältnissen sie zu den feindlichen Untertanen ­ stehen sollten; 2. die Ausfuhr ins Ausland von Geld und Wertpapieren, ­ Silber, Gold und Platin von mehr als 500 Rubel für die Person, nach Berechnung des Wertes der Papiere zum Nennwert, sowie auch die Ausfuhr von Gegenständen aus Silber und Gold und anderer Wertgegenstände im höheren Betrage, als er in § 715 des Zollgesetzes vorgesehen ­ ist; 3. der Zutritt zu Safes in Kreditanstalten in Vollmacht ­ der im Punkt 1 dieses Kapitels genannten Anstalten, Gesellschaften, Handelsgesellschasten und Personen, die sich außerhalb der Grenzen Rußlands befinden. H. Das in Kap. I, Punkt 1, bezeichnete Verbot erstreckt sich nicht auf die Zahlung von Geldsummen, die den außerhalb Rußlands sich aushaltenden österreichisch-ungarischen ­ und deutschen Staatsangehörigen geschuldet werden, wofern sie im Reiche Handels- und Gewerbeunternchmungen oder unbewegliches Gut besitzen ­ und die Zahlungen innerhalb Rußlands an den gesetzlich bevollmächtigten Verwalter der betreffenden Unternehmungen und Güter geleistet werden. III. Die der Übertretung der in Punkt I, Abt. 1, enthaltenen Bestimmungen überführten werden mit Gesängnis von nicht mehr als 1 Jahr und 4 Monaten und außerdem mit Geldstrafe von 1000 bis zu 25.000 Rubel bestraft. Der gleichen Strafe unterliegen diejenigen ­ Personen, welche die in Kap. I, Punkt 2, bezeichnete, ­ zur Ausfuhr verbotene Menge Geld oder Wertsachen ­ nach dem Ausland schmuggeln oder, sei es über die Zollämter, ohne sie der Zollkontrolle vorzuzeigen, sei es außerhalb der Zollämter, auszuführen versuchen. Die bezeichneten Wertsachen werden außerdem eingezogen. ­ IV. Die der Übertretung der in Kap. l, Punkt 3, enthaltenen Bestimmungen überführten werden mit einer Arreststrafe von nicht über drei Monaten oder einer Geldstrafe von nicht über 300 Rubel bcstrast. V. Die in den vorhergehenden Kapiteln (III und IV) angeführten Vergehen unterstehen der Beurteilung durch die Bezirksgerichte. VI. Die zugunsten der Gesellschaften und Personen in Kap. I verbotenen Zahlungen können auf Wunsch der Zahler in einen besonderen, in der Reichsbank besonders ­ zu diesem Zwecke gebildeten Fonds eingezahlt werden nach Bestimmungen, die vom Finanzministerium erlassen werden. VH. Dem Finanzminister steht nach Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Gewerbe das Recht zu, um der Übertretung der in Kap. I vorgesehenen Regeln vorzubeugen, eine Überwachung einzurichten, welche die Einnahmen und Ausgaben sowohl der in Österreich-Ungarn und Deutschland gebildeten und durch besondere Verfügungen zur Vornahme von Geschäftstätigkeit ­ In Rußland zugelassenen Aktiengesellschaften, als auch der Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ­ kontrolliert, deren offener Gesellschafter zur Zeit der Kriegserklärung österreichisch-ungarischer oder deutscher Staatsangehöriger war, oder der sich zurzeit ­ in den Reihen des feindlichen Heeres befindet, sowie ­ auch von solchen Handels- und Gewerbeunternehmungen ­ in Rußland, die im Besitze von außerhalb Rußlands wohnenden österreichisch - ungarischen und deutschen Untertanen sind. (S. 139.) VIII. Dem Finanzminister bleibt es nach Einvernehmen ­ mit dem Minister für Handel und Gewerbe vorbehalten, mit Einwilligung des Oberkommandierenden Ausnahmen von den oben angeführten Regeln zu machen, in Bezug auf die Zahlung, Herausgabe, Übersendung und Überweisung von Wertsachen an Anstalten, Gesellschaften ­ und Personen, die sich in den von den russischen ­ Truppen besetzten feindlichen Gebieten befinden, und auch in Bezug auf die Ausfuhr von Wertsachen aus dem genannten Gebiete. (Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft ­ Nr. 128 vom 19. Dezember 1914.) Der Finanzminister macht folgende Grundsätze ­ zur Bildung eines speziellen Fonds für Zahlungen an Untertanen feindlicher Staaten bekannt: (Verordnung vom 19. November, Nr. 3046.) 1. Zur Annahme von Zahlungen, die auf Grund derAbt. VI.des allerhöchstenUkas vom 28.November 1914 erfolgen, welche zur Deckung von Verbindlichkeiten an österreichisch-ungarische, deutsche und türkische Untertanen, Gesellschaften, Genossenschaften und Gründungen bestimmt ­ sind, wird beim Petrogradschen Kontor der Reichsbank ­ ein spezieller Fonds gegründet. 2. Die Erlaubnis zur Auszahlung aus dem speziellen Fonds wird von einer speziellen Kanzlei der Kreditabteilung ­ erteilt. 3. Zahlungen, welche der Anrechnung in diesem Fonds unterliegen, können auch von den übrigen An stalten der Reichsbank angenommen werden, wobei die Überweisung dieser Zahlungen an das Petrogradsche Kontor der Bank laut den allgemeinen Bestimmungen für Geldüberweisungen unter Einhebung der übcrweisnngsgebühr vom Einzahler erfolgt. 4. Die Summen werden in russischer Valuta und unter speziellen Vormerkungen eingetragen, in welchen angegeben werden muß, von wem und an wen die Zahlung erfolgt und aus welchem Grunde. 5. Die Bankanstalten erteilen über den Empfang des Geldes eine Quittung und Duplikate, welche für 137 Rechnung des Einzahlers laut Stempelgesetz gestempelt werden; in den Quittungen, Duplikaten und den Talons ­ hiezu werden sämtliche in den Vormerkungen angegebenen ­ Daten angeführt. Die bezeichneten Quittungen ­ und Duplikate können nicht durch Indossierung abgetreten werden. 6- Die Talons der Quittungen, bestätigt von der Bankanstalt, werden an das Petrogradsche Kontor der Reichsbank eingesandt. 7. Nach Erteilung der Erlaubnis auf Herausgabe der Summen, die in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird die Herausgabe an die in den Quittungen angegebene ­ Person, Firma oder Anstalt Lei Vorlegung des Quittungsduplikates von seiten des Petrogradschen Kontors der Reichsbank vollzogen; letzteres untersucht nicht den Grund der Zahlung. 8. Die Einzahler der Summen in den Fonds können die eingezahlten Beträge unter Vorlage der von der betreffenden Bankanstalt ausgestellten Quittung und Duplikate von dem Petrogradschen Kontor zurückerhalten. ­ Durch Allerhöchsten Ukas vom 28. November 1914 sind die unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen an feindliche Untertanen, Gesellschaften, Anstalten und Genossenschaften, ­ die sich außerhalb des Reiches befinden, verboten; zur Verhütung einer Umgehung dieses Verbots ­ ist die Ausfuhr ins Ausland von Geldern, Wertpapieren ­ und Edelmetallen im Betrage von mehr als 500 Rubel für die Person unter Aufsicht des Finanznünisters gestellt, welchem das Recht zusteht, im Einvernehmen ­ mit dem Handelsminister die Ausfuhr von Geldern und Wertsachen im Betrage von mehr als 500 Rubel für die Person nach dem Ausland zu gestatten. ­ In Verbindung mit der angegebenen Bestimmung hat das Finanzministerium angeordnet, daß Banküberweisungen ­ ins Ausland und Ausstellung von Scheckvollmachten auf ausländische Kreditanstalten ­ als Geschäfte, die wesentlich Verfügungen über außerhalb Rußlands befindliche Summen sind, von russischen Kreditanstalten über jede Summe ohne vorherige Erlaubnis des Finanzministers vorgenommen werden können; jedoch sind die Kreditanstalten hiebei verpflichtet, ­ Schecks, Kreditbriefe und Überweisungen nur der Bank bekannten Klienten zu geben, wobei von letzteren eine verbindliche Erklärung auszustellen ist darüber : 1. daß sie die auf Schecks, Kreditbriefe und Überweisungen ­ erhaltenen Geldsummen weder an außerhalb Rußlands befindliche österreichische, ungarische, deutsche und türkische Anstalten, Gesellschaften, Genossenschaften, noch an Untertanen der mit Rußland kriegführenden Staaten, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung anderer Personen und Anstalten, wo sich solche auch immer befinden und in welchen Rechtsverhältnissen sie zu ihnen auch stehen mögen, abführen werden; L. daß sie sich verpflichten, auf Erfordern der Regierungsgewalt Abrechnung über die von ihnen im Ausland verausgabten Summen vorzulegen unter Vorlegung der Belege wie Rechnungen über Zahlung gelauster Waren, getilgte Wechselverbindlichkeiten u. dgl. Zur Verwirklichung der ordnungsmäßigen Negierungsaussicht ­ über Zahlungen nach dem Ausland haben die Kreditanstalten zweimal monatlich der besonderen ­ Kreditkanzlei Auskunft zu erteilen über die von ihnen ausgestellten ausländischen Schecks. Überweisungen und Kreditbriefe, unter Angabe der Personen, denen sie gegeben sind, der Beträge der Schecks, Überweisungen und Kreditbriefe sowie auch der Unterlagen für deren Ausgabe. (Rstsob vom 17/30. März 1915.) Wie die „Rußkija Wjedomosti" erfahren, wird in Regierungskreisen, zusammenhängend mit einem mit Deutschland zustande gekommenen Abkommen, demzufolge ­ den aus Rußland abreisenden deutschen Untertanen, ­ abweichend vom Erlaß vom 28. November 1914, gestattet wird, alle ihre Sachen, Geld und Wertgegenstände ­ mitzunehmen, ausgenommen Goldmünzen und Bankeinlagen, ein neuer Gesetzentwurf etwa folgenden Inhalts geplant: Die Ausfolgung von Bankeinlagen in bar, wert- und zinstragenden Papieren und Kupons als Einlagen, von Girokonti, terminierten Darlehen und Spezialkonti an feindliche Untertanen darf 500 Rubel ­ nicht übersteigen, außer wenn eine jedesmalige Genehmigung ­ erwirkt ist. Der Abschluß neuer Verträge über die Miete von Sicherheitsfächern sowie der Zutritt zu ihnen ist feindlichen Untertanen verboten. (Deutscher Reichsanzeigcr Nr. 125 vom 31. Mai 1915.) Verbot an die Kreditinstitute, Zahlungen und Bankeinlagen feindlichen Staatsangehörigen auszufolgen und den Zutritt zu den Bankfachern zu gestatten. (Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 152 vom 31. Mai 1915.) Ukas vom 22. Mai 1915. In Anbetracht der Kriegsverhältnisse haben wir geruht, auf Grund des § 87 des Reichsgrundgesetzes in Verfolg unseres Ukas vom 15./28. November v. I. folgendes anzuordnen: 8 1. Den Reichs-, Gemeinde- sowie privaten Kreditanstalten ­ ist bis auf weitere Verfügung fürderhin untersagt, 1. den innerhalb des russischen Reiches sich befindenden ­ feindesländischen Untertanen direkt oder sür ihre Rechnung bar Geld, zinstragende oder Dividcndenpapiere oder Kupons solcher zu verabfolgen, 2. auf die von denselben genrachten Einlagen und daraushin eröffneten laufenden Konti sowie aus fällige Darlehen oder in Form eines Spezialkontos Beträge von mehr als 500 Rubel monatlich direkt oder für ihre Rechnung auszuzahlen. Die betreffenden zinstragenden oder Dividendenpapiere ­ und deren Kupons sind dabei zum Nominalwert ­ zu berechnen. 8 2. Eine Zahlung oder Überweisung größerer Summen als 500 Rubel an feindesländische Unter- 138 tauen darf nur auf eine für jeden Einzelfall einzuholende ­ besondere Genehmigung des für das Domizil der betreffenden Kreditanstalt zuständigen Gouvernementschefs, bzw. Kreischefs oder Stadtkommandanten erfolgen; — an solche feindesländische Untertanen, welche innerhalb des russischen Reiches industrielle Unternehmungen besitzen, außerdem nur im Einverständnis ­ mit dem lokalen Vertreter des Finanzministeriums ­ nutz des Industrie- und Handelsministeriums. 8 3. Der Abschluß neuer Mietverträge über Safes in Banken seitens feindesländischer Untertanen innerhalb ­ des russischen Reiches sowie ihr Zutritt zu bereits von ihnen gemieteten Safes ist bis auf künftige besondere ­ Verfügung verboten. Falls die Genannten oder Bevollmächtigten derselben erscheinen, um irgend etwas aus den Safes zu entnehmen, sind die letzteren sofortiger ­ Liquidation zu unterwerfen, auf Grund der vom Finanzminister im Einverständnis mit dem Minister des Innern hiefür aufgestellten Bestimmungen. 8 4. Die in den §§ 1 bis 3 dieses Ukas vorgesehenen ­ Beschränkungen betreffen nicht die Inhaber solcher industrieller Unternehmungen, welche der Staatsaufsicht von Regierungsinspektoren unterworfen sind (Ukas vom 15./28. November 1914, § 2923 der Gesetzessammlung) und Allerhöchst bestätigter Miuisterialbeschluß vom 16/29. März 1915 (§ 788 der Gesetzessammlung). 8 5. Übertretungen der §§ 1 bis 3 dieses Ukas werden mit Haft bis zu drei Monaten oder Geldstrafe ­ bis zu 300 Rubeln bestraft. 8 6. Übertretungen des § 5 des Ukas unterliegen dem Urteil der Kreisgerichte. 8 7. Dieser Ukas wird vom Finanzminister telegraphisch ­ bekanntgegeben. Die ausführenden Bestimmungen dazu wird der Regierende Senat treffen. Aus „Materialien zum Russischen Handelskrieg gegen Deutschland", Nachtrag 111.) Behandlung der Safes feindesländischer Untertanen. ­ (Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 158 vom 6. Juni 1915.) Gemäß Absatz 111 des Allerhöchsten Ukas an den Senat vom 22. Mai 1915 sind vom Finanzminister in Übereinstimmung mit dem Minister des Inner» folgende Regeln über die Zulassung feindlicher Untertanen zu den von ihnen in Kreditinstituten gemieteten Safes rmd deren Liquidation bestätigt worden: 8 1- Die Verfügung über die Safes, die vor Ausgabe ­ der vorstehenden Regeln von österreichisch-ungarischen, ­ deutschen oder türkischen Untertanen in russischen Kreditanstalten gemietet worden sind, hört auf. Wenn ein Mieter Zutritt zu dem Safe zu erhalten wünscht, so unterliegt es der Liquidation unter den folgenden Bedingungen. 8 2. Nach der Mitteilung des Mieters au die Kreditanstalt, ­ daß er zu seinem Safe zugelassen zu werden wünscht, bringt die betreffende Kreditanstalt innerhalb dreier Tage dieses Verlangen zur Kenntnis des für ihren Geschäftssitz zuständigen Gouverneurs oder Stadtkommaudanteu (Gradonatschalnil) zum Zwecke der Abordnung ­ eines Beamten, der bei der Öffnung des Safes gegenwärtig zu sein hat. 8 3. Die Öffnung des Safes erfolgt in Gegenwart ­ des in § 2 erwähnten Beamten, sowie eines bevollmächtigten ­ Vertreters der Kreditanstalt, bei welcher der Safe gemietet ist, und des Mieters, über die Öffnung ist ein in drei Exemplaren auszufertigendes Protokoll, in welchem der Inhalt des Safes genau aufgeführt wird, aufzunehmen und von den Anwesenden zu unterschreiben. Ein Exemplar desselben genannten Protokolls wird dem bei der Eröffnung anwesenden Beamten, eines dem ehemaligen Mieter des Safes ausgehändigt, ­ das dritte bleibt im Archiv der Kreditanstalt. Sollte der frühere Mieter des Safes die Unterzeichnung verweigern, so ist seine Unterschrift durch die Unterschriften ­ zweier von der Kreditanstalt hinzugezogenen Zeugen zu ersetzen. 8 4. Das in dem Safe vorgefundene Bargeld sowie festverzinsliche und Dividenden-Papiere werden als Depot an die Kreditanstalt abgegeben bei der das Safe gemietet war. Auf Verlangen des Mieters kann aber auch die betreffende Kreditanstalt für seine Rechnung das Bargeld in den bei der Reichsbank auf Grund Absatz VI des Allerhöchsten Ukas vom 28. November 1914 gebildeten Fonds, die festverzinslichen und Dividenden-Papiere in eine am Platze befindliche Abteilung der Staatsbank, welche Depots zur Aufbewahrung und Verwaltung annimmt, einliefern. Die in dem Safe vorgesundenen Gegenstände und Dokumente werden mit Ausnahme solcher, die etwa dem Beamten <8 2) verdächtig erscheinen, dem ehemaligen ­ Mieter alsbald ausgehändigt. 8 5. Hierauf erstattet die Kreditanstalt dem ehemaligen ­ Mieter die Leihgebühr für die Zeit bis zum Ablauf der Mietfrist und hat von diesem Augenblick das Recht, mit dem betreffenden Safe nach ihrem Gutdünken ­ zu verfahren. 8 6. Wenn russische Untertanen oder Untertanen der befreundeten und neutralen Staaten ihnen gehöriges Bargeld, Wertpapiere, Dokumente und Gegenstände vor Kriegsausbruch in Safes hinterlegt haben, welche von österreichisch-ungarischen, deutschen oder türkischen Untertanen ­ in russischen Kreditanstalten gemietet sind, so können sie, wenn sie einwandfreies Beweismaterial darüber erbringen, bei dem zuständigen Gouverneur oder Stadtkommandanten lGradonatschalnik) vorstellig werden, daß ihnen diese Bargelder, Wertpapiere, Dokumente ­ oder Gegenstände ausgehändigt werden. 8 7. In allem übrigen finden die Vertragsvereinbarungen ­ über die Miete des eröffneten Safes Anwendung, ­ soweit diese nicht den vorstehenden Paragraphen widersprechen. (Aus „Materialien zum russischen Handelskrieg gegen Deutschland"; Nachtrag II.) 139 Behandlung der an Firmen feindlicher Staaten ausgestellten Wechsel. Am 10./23. Februar wurden im Justizministeriuni verschiedene von der Kreditabteilung aufgeworfene Fragen beraten, die mit dem Ukas vom 28. November 1914 zusammenhängen. Es wurde beschlossen: 1. daß russische Staatsbürger an deutsche Firmen ausgestellte Wechsel russischer Firmen, die sie in Kommission ­ erhielten, nicht zur Vollstreckung abgeben dürfen, da die deutschen Firmen bis zur Beendigung des Krieges keinen Rechtsschutz mehr in Rußland haben; 2. daß Ausländer, die Rußland verlassen, berechtigt ­ sind, Wechsel mitzunehmen; 3. die Kontrolle über die Ausstellung von Schecks und Geldüberweisungen nach dem Ausland zu verschärfen ­ ; 4. das von den Industriellen Kurlands erbetene zweimonatige Moratorium abzulehnen, in dringenden Fällen Vorzugskredit einzuräumen. (Birschewyje Wjedomosti vom 11./24. Februar 1915.) 3. Staatliche Überwachung. i. Abschnitt VII des Ukas vom 15./28. November 1914. (Siehe Seite 136.) II. Reglement des Finanzministers im Einvernehmen ­ mit dem Handelsmini st er betreffend die Aufsicht über die im Abschnitt VII des A. h. Ukas vom 15./28. November 1014, (Ges. Sammt. Art. 2023) genannten Unternehmungen. ­ Art. 64 (enthalten in Nr. 7 der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen I. Teil vom 6./19. Jänner 1915). 1. In Entsprechung des Abschnittes VII des A. h. Ukases vom 15./28. November 1914 ernennt der Finanzminister ­ besondere Regierungsinspektoren zur Beanssichtigung der Einnahmen und Ausgaben bei den in Österreich, Ungarn, Deutschland und der Türkei errichteten ­ und auf Grund besonderer Verordnungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Rußland zugelassenen Aktiengesellschaften, ­ bei den offenen und Kommanditgesellschaften, ­ denen ein österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Staatsangehöriger, der in den Reihen der feindlichen Heere steht, als offener Gesellschafter angehört ­ oder bei Kriegsausbruch angehört hat, ferner bei jenen Handels- und Jndustrieunternehmungen im Reiche, welche österreichischen, ungarischen, deutschen und türkischen Staatsangehörigen, welche sich außerhalb Rußlands aufhalten, gehören. 2. Die Aussicht über die Einnahmen und Ausgaben der im Art. 1 genannten Unternehmungen wird zu dem Zwecke organisiert, um jegliche Zahlung, Ausfolgung, Übersendung und Überweisung von was immer für Geldsummen, Wertpapieren, Silber, Gold und Platin, sowie aller Arten von Edelsteinen, ebenso von Erzeugnissen ­ aus diesen Metallen und Steinen, welche durch diese Unternehmungen an außerhalb Rußlands befindliche ­ österreichische, ungarische, deutsche und türkische Anstalten, Gesellschaften und Genossenschaften, sowie an Staatsangehörige Österreichs, Ungarns, Deutschlands und der Türkei, erfolgen könnten, hintanzuhalten und zwar sowohl unmittelbare als auch solche durch Vermittlung ­ dritter Personen oder Anstalten, wo immer diese sich auch befinden und in was inimer für Rechtsverhältnissen ­ sie auch zu ihnen stehen mögen. 3. Dem Regierungsinspektor steht das Recht zu, im Falle irgend eines Verdachtes, Ausklärungen über die vorgenommenen Zahlungen zu fordern, ebenso kann er Einsicht in die Geschäftsbücher, Korrespondenz und in alle auf die Geschäfte der Unternehmung bezüglichen Dokumente verlangen. Diese Dokumente dürfen vonr Inspektor nicht außerhalb des Sitzes der Unternehmung zr>r Einsicht verlangt werden. 4. Der Regierungsinspektor darf nicht zulassen, daß Bargeld, zinsentragende Wertpapiere, Wechsel und andere Wertobjekte in einer den Bestimmungen des Ukases vom 15/28. November 1914 nicht entsprechenden Weise verwahrt oder aufgehoben werden. 5. Checks und andere Dokumente und zwar sowohl zur Forderung als zur Zahlung dienende, müssen mit der genehmigenden Unterschrift des Regierungsinspektors versehen sein, welche, soweit tunlich, unverzüglich erteilt ­ werden soll. 6. Außer den vorerwähnten Machtbefugnissen obliegt ­ es dem Regierungsinspcktor, die übrigen gesetzlichen ­ Maßregeln zur Durchführung der Anordnungen des A. h. Ukases vom 15-/28. November 1914 zu treffen. 7. Die Ernennung von Inspektoren wird unter Aufzählung der ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmungen ­ im „Prawitelstwenny Westnik" (Regierungsanzeiger) ­ und der Torgowo—Promyschlennaja Gazeta" (Handels- und Industrie- Zeitung) publiziert werden. III. Allerhöchst bestätigter Beschluß des Ministerrates betreffend die Ernennung von Regierungsinspektoren für gewisse Kategorien ­ von Handels- und Jndustrieunternehmnngen. (Enthalten sub. Nr. 788 in der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 31. März 1915, Z. 98.) Der Herr und Kaiser hat am 16./29. März 1915 über Vorschlag des Ministerrates auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesetze (Ges. Sml. Bd. I, 1. Teil, Ausgabe 1906) in Abänderung und Ergänzung der bestehenden Bestimmungen anzuordnen geruht: I. Der Minister der Finanzen ernennt im Einvernehmen ­ mit dem Minister für Handel und Industrie Regierungsinspektorcn mit den: Aufträge genauester Aufsicht über eine oder mehrere Unternehmungen u. zw. zur Aufsicht über folgende Unternehmungen: 1. Akticnoder Anteilscheingesellschaften, welche nach russischem Gesetze errichtet sind, in solchen Fällen, wenn unter den Aktionären (Anteilscheinbesitzern) oder in der Verwaltung ­ sich Angehörige der mit Rußland kriegführenden 140 Staaten befinden, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob die Aktien (Anteilscheine) oder die Verwaltung tatsächlich ­ in die Hände russischer Staatsangehöriger bzw. solcher neutraler oder befreundeter Staaten übergegangen sind; 2. offenen und Kommanditgesellschaften, zu denen Angehörige feindlicher Staaten gehören oder bei Kriegs- i ausbruch gehörten; 3. Handels- und Jndustrieunternehmungen, welche Einzelbesitz von in Rußland lebenden feindlichen Untertanen sind. II. Die Pflichten der Regierungsinspektoren (Art. I) in Hinsicht der ihnen übertragenen Aufsicht und die hiebei von ihnen zu beobachtende Vorgangsweise, wird in einer besonderen, vom Finanzminister im Einverständnisse ­ mit dem Minister für Handel und Industrie zu bestätigenden Instruktion festgesetzt, welche zur allgemeinen ­ Kenntnis zu vcrlautbaren ist. III. Dem Minister der Finanzen steht es zu, im Einverständnis mit dem Minister für Handel und Industrie ­ jene Inspektoren, welche auf Grund des Abschnittes ­ VII des Allerhöchsten Ukases vom 15/28. November ­ 1914 (Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen, ­ Z. 2323) zur Beaufsichtigung der Geldeinnahmen und -Ausgaben gewisser Unternehmungen ernannt wurden, auch mit der Ausübung der Aufsicht über die Tätigkeit dieser Unternehmungen zu betrauen, nach Maßgabe der besonderen im Artikel II der vorliegenden ­ Verordnung erwähnten Instruktion. IV. Reglement des Finanzministers im Einvernehm cnmitdemHandelsminister betreffend die Aussicht über die in der Allerhöchst ­ bestätigten Ministcrialvcrordnung vom 16./2S). März erwähnten Betriebe. (Enthalten sub. Z. 832 in der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 8. April 1915, Nr. 107). 1. In Enlsprechung der am 16./29. März 1915 Allerhöchst bestätigten Ministeratsverordnnng (Sammlung ­ der Gesetze und Verordnungen 1915, Z. 788) ernennt ­ der Finanzminister besondere Inspektoren zur Aufsicht über die Tätigkeit von Aktiengesellschaften und Anteilscheingenossenschaften, welche auf Grund russischen Rechtes errichtet sind, u. zw. in jenen Fällen, wenn im Bestände ihrer Aktionäre, Anteilinhaber oder ihrer Administration ­ Angehörige der mit Rußland kriegführenden Staaten sich befinden, oder wenn Zweifel über die Effektivität des erfolgten Überganges der Aktien (Anteilscheine) ­ bcziv. der Verwaltung in die Hand russischer bczw. verbündeter oder neutraler Staatsangehörigen vorliegen; ferner der offenen iinb Kommanditgeseaschaftcn, denen Angehörige feindlicher Staaten angehören ­ oder zu Kriegsbeginn angehört haben, sowie auch den Handels- und Jndustrieunternehmungen, welche den in Rußland wohnhaften Angehörigen feindlicher ­ Staaten im Einzelbesitz angehören. 2. Den in Punkt 1 genannten Inspektoren obliegt außer der Aussicht über die aus- und eingehenden Gelder der unter Kontrolle gestellten Unternehmungen auf Grund der vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Industrie am 31. Dezember 1914/13. Jänner 1915 bestätigten Reglements ­ (Sanimlung der Gesetze und Verordnungen 1915, Z. 64) auch die allgemeine Aufsicht über die gesamte ­ Tätigkeit der Unternehmung. 3. Dem Regierungsinspektor steht freier Zutritt zu allen Lokalitäten der Unternehmung zwecks Besichtigung des Ganges der gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit ­ zu, auch hat er das Recht, von der Verwaltung des Unternehmens im Falle irgend welcher Zweifel, Aufklärung über deren Tätigkeit und ebenso die Vorlage ­ der Bücher ingleichen aller Korrespondenzstücke und Dokumenle, die sich auf den Betrieb des Unternehmens beziehen, zur Durchsticht zu verlangen. Die erwähnten Bücher und Dokumente dürfen vom Inspektor nicht zur Vorlage außerhalb der Geschäftsräume der Unternehmung ­ gefordert werden. 4. Der Regierungsinspektor nimmt keinen Anteil an der Verwaltung der Geschäfte des Unternehmens, es obliegt ihm aber die Aufsicht darüber, daß keine der Anordnungen und Maßregeln der Administration im Gegensatze zu den Reichsinteresse stehe. Es wird ihm daher das Recht eingeräumt, die Durchführung jener gewerblichen oder kommerziellen Operationen, die schädlich ­ oder gefährlich für das Reich erscheinen, zu sistieren, wobei der Inspektor hievon unverzüglich, nötigenfalls auf telegraphischcm Wege, im Geleite der Erklärungen der Administration, den Ministern der Finanzen und für Handel und Industrie Meldung zu erstatten hat, um von ihnen Instruktionen zu erhalten. 5. Die Ernennung der Regierungsinspektoren wird, unter Anführung der ihrer Aufsicht unterstellten Betriebe im „Prawitelstwenny Westnik" (Regierungsanzeiger) und in der „Torgowo-Promyschlennaja Gazeta" (Handelsund ­ Jndustriezeitung) veröffentlicht. 4. Behandlung feindlicher Bändels- und Gewerbebetriebe. Lösung von Gewerbescheinen durch die Angehörigen ­ der mit Rußland kriegführenden Staaten. Liquidation der Handelsbetriebe. 8ab Art. 157 enthalten in Nr. 20 der Sammlung der Gesetze und Verordnungen I. Teil vom 18./31. Jänner 1915). Ein am 11./24. Jänner 1915 auf Beschluß des Ministerrates erlassener Ukas hat auf Grund des Art. 87 der Reichsgrundgesetze (Sammlung der Gesetze, Bd. 1, T. 1, Ausgabe 1906) in Abänderung, Ergänzung und Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ­ folgendes bestimmt: 1. Gewerbescheine für Handelsunternehmungen und persönliche Gewerbetätigkeit dürfen den Untertanen der mit Rußland kriegführenden Staaten nicht ausgestellt werden, ebensowenig Vertretern von offenen und Kommanditgesellschaften, ­ unter deren Gesellschaftern Untertanen ­ dieser Staaten sich befinden, ferner ebensowenig Vertretern von zu öffentlicher Rechnungslegung ver- 141 pflichteten Gesellschaften und Anstalten, die auf Grund der Gesetzesbestimmungen der mit Nußland kriegführenden ­ Mächte gegründet und in vorgeschriebener Ordnung zum Betrieb in Rußland zugelassen sind. 2. Handelsunternehmungen der in Punkt 1 bezeichneten Personen, Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten sind zu schließen und die persönlichen Gewerbebetriebe ­ sind einzustellen, wobei für die Liquidation der Geschäfte eine Frist bis zum 1. April 1915 gegeben wird. Innerhalb dieser Frist können die genannten Personen, ­ Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten ihre Tätigkeit unter der Bedingung fortsetzen, daß sie zu diesem Zwecke besondere Gewerbescheine lösen, deren Preis ein Viertel des Doppelten des für das Jahr 1915 für gleichartige Scheine zu zahlenden Jahrespreises beträgt, oder für persönliche Gewerbetätigkeit das Doppelte des Jahrespreises für 1915, auf 3 Monate berechnet. 3. Gewerbescheine für das Jahr 1915 für industrielle ­ Unternehmen können den Untertanen der mit Rußland kriegführenden Staaten, den Vertretern offener und Kommanditgesellschaften, unter deren Teilhabern sich Untertanen feindlicher Staaten befinden, ferner Vertretem solcher von zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Gesellschaften und Anstalten, die auf Grund von Gesetzesbestimmungen der mit Rußland kriegführenden Mächte errichtet und in vorgeschriebener Ordnung zum Gewerbebetrieb in Rußland zugelassen sind, nur dann ausgestellt werden, wenn diese Personen, Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten ihre Gewerbetätigkeit ­ schon im Jahre 1914 ausgeübt haben. Die Ausstellung der Gewerbescheine erfolgt dann unter folgenden Bedingungen: a) Um Gewerbescheine für industrielle Unternehmungen ­ zu erhalten, müssen die in diesem Punkt 3 erwähnten Vertreter und Personen den die Gewerbescheine erteilenden Behörden einen nach der Art des Gewerbes, der Kategorie und des Betriebsortes den für das Jahr 1915 erbetenen ­ identischen Schein vorlegen, der derselben Person, Gesellschaft, Genossenschaft oder Anstalt für das Jahr 1914 ausgefolgt wurde. b) Von den Gewerbeunternehmungen der in diesem Punkt 3 erwähnten Personen, Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten wird die Staatsgewerbesteuer, ­ und zwar sowohl die Grundgewerbesteuer ­ als die Ergänzungssteucr in doppeltem Betrag, in dem sie für das Jahr 1915 vorgesehen ­ war, erhoben. e) Das Recht, Handlungsreisende zu haben wird nur denjenigen in diesem Punkte 3 erwähnten Personen. Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten zuerteilt, die für das Jahr 1915 einen Gewerbeschein gelöst haben, dessen Preis nicht weniger als 500 Rubel beträgt. 4) Sollten im Lause des Jahres 1915 in Bezug auf die Rechte der in diesem Punkte 3 erwähnten Personen, Gesellschaften, Genossenschaften und Anstalten noch weitere Einschränkungen erfolgen, so werden diese Personen, Gesellschaften und Anstalten alle Folgen dieser Einschränkungen zu tragen haben, wobei ihnen jedoch auf ihr Ersuchen ­ der überschüssige Betrag der bezahlten Gewerbesteuer für die entsprechende Zeit zurückvergütet ­ wird. 4. Dem Finanzminister wird aufgetragen, seine durch die Punkte 1 bis 3 erforderlichen Verfügungen auf telcgraphischein Wege zur Ausführung zu bringen. Der Finanzmini st er sandte am 18. März 1915 an die Vor st eher sämtlicher Kameralhöfe das nach st eh ende Rundschreiben ­ über die Anwendung des Lignidierungsgesetzes vom 11. Jänner 1915. I. Bei der Frage wegen Einstellung der Tätigkeit der Handelsbetriebe, die mit gewerblichen Betrieben verbunden sind, ist im Auge zu behalten, daß der Großverkauf ­ von Fabrikaten eigener Erzeugung, der von Untertanen feindlicher Staaten aus dem Gewerbebetrieb ­ oder aus den, sei es bei diesem, sei es innerhalb des Ortes, wo sich der Gewerbetrieb befindet, unterhaltenen ­ Kontoren oder Handelsbetrieben vorgenommen ­ wird, ebenso der gedachte Verkauf eigener Erzeugnisse, ­ der von den bezeichneten Untertanen unmittelbar aus ihrem Gewerbetriebe vorgenommen wird, als eine Tätigkeit der gewerblichen Unternehmungen anzusehen sind und daher der Schließung oder Einstellung am 1. April 1915 in Gemäßheit des bezeichneten Gesetzes vom 11. Jänner 1915 nicht unterliegen. Umgekehrt unterliegen alle diejenigen Betriebe wie Bäckereien, Konditoreien, Wurstfabriken u. a., soweit sie als Handelsbetriebe, für welche besondere Gewerbezeugnisse ­ zu lösen sind, anzusehen sind, der Schließung am 1. April 1915, sollte auch in diesen Geschäften der Einzel- und Kleinverkauf nur der Erzeugnisse der eigenen Gewerbetriebe erfolgen. 5. Feindlichen Untertanen gehörige Handels- und Gewerbetriebe können gemäß Artikel 438 des Gesetzes, betreffend direkte Steuern, auf andere Personen russischer ­ oder neutraler Staatsangehörigkeit übertragen werden, wobei bei der Übertragung des Gewerbezeugnisses ­ darauf zu achten ist, daß für dieses gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Jänner 1915 für das erste Vierteljahr (die Steuer d. ü.) in doppeltem Betrage ­ für das Jahr 1915 festgesetzten Jahressatzes entrichtet ­ wird. Die Handels- und Gewerbebetriebe anlangend, die infolge des Todes ihrer feindesländischen Besitzer auf deren gesetzliche Rechtsnachfolger übergegangen sind, so bestehen keine gesetzlichen Hinderungsgründe gegen die Erteilung der ordnungsmäßigen Gewerbezeugnisse für solche Betriebe an die gesetzlichen Rechtsnachfolger der verstorbenen Eigentümer, welche die unnüttelbaren Fortsetzer ­ der Handels- und Gewerbebetriebe der Verstorbenen ­ sind, unter der Voraussetzung, daß die im Gesetze 142 vom 11. Jänner 1915 und im Rundschreiben des Finanzministeriums ­ vom 22. Jänner 1915, Nr. 923, gegebenen Vorschriften beobachtet werden. Ter Übergang dagegen von Handels- und Gewerbebetrieben ­ russischer oder neutraler Untertanen auf Angehörige ­ feindlicher Staaten ist nicht zulässig. 3. Unter den persönlichen gewerblichen Beschäftigungen, ­ die nach Ziffer 2 des Gesetzes vom 11. Jänner 1915 der Schließung am 1. Jänner 1915 (wohl 1. April 1915) unterliegen, sind nur diejenigen zu verstehen, ­ für deren Verrichtung Gewerbesteuer gemäß Artikel 427 des Gesetzes, betreffend die direkten Steuern, oder durch Lösung von Gewerbezeugnissen für persönliche ­ gewerbliche Beschäftigungen an die Staatskasse zu entrichten ist. Demgemäß erstreckt sich die Geltung der Ziffer 6 des Rundschreibens des Finanzministers vom 22. Jänner ­ 1915, Nr. 923, nicht auf die persönlichen gewerblichen ­ Beschäftigungen solcher feindesländischer Untertanen, ­ die in handelsgewerblichen Betrieben dieser Untertanen ­ als Arbeiter, als Personen freier Gewerbe, Rechtsberater, ­ wissenschaftliche Chemiker beschäftigt waren, die von der Entrichtung persönlicher Gewerbesteuer frei sind. Die Betreibung der Rückstände der persönlichen Gewerbesteuer von seindesländischen Untertanen anlangend, ­ die in zur (öffentlichen d. ü.) Rechnungslegung verpflichteten Unternehmen angestellt sind, welche nicht den Kameralhöfen unterstehen, in deren Bezirk die feindesländischen Untertanen ihre persönlichen gewerblichen ­ Beschäftigungen verrichteten, so haben solche Betreibungen ­ zu den Obliegenheiten derjenigen Kameralhöfe zu gehören, in deren Bezirke die genannten Untertanen ­ ihre persönlichen gewerblichen Beschäftigungen verrichten. 4. Einige Kameralhöfe haben die Frage wegen des weiteren Schicksals der Darlehens- und Kreditgesellschaften ­ angeregt, zu deren Mitgliedern Untertanen feindlicher Staaten gehören. Mit Rücksicht darauf, daß diese Gesellschaften besondere, ­ nach den russischen Gesetzen gegründete Unternehmungen ­ sind, sind sie als der Wirksainkeit des Gesetzes ­ vom 11. Jänner 1915 nicht unterliegend zu betrachten, sollten auch zu den Mitgliedern solcher Gesellschaften Untertanen feindlicher Staaten gehören. Die Kameralhöfe haben indessen den örtlichen Abteilungen ­ der Staatsbank alle solche Gesellschaften anzugeben, ­ behufs Ausschließung der feindesländischen Untertanen ­ aus den Verwaltungen dieser Gesellschaften. 5. Bei der Bestimmung, welche von den Unternehmungen ­ zu den Handels- und welche zu den Ge--werbebetrieben zu zählen seien, haben sich die Kameralhöfe ­ nicht nur nach den gelösten Gewerbezeugnissen für Handels- und Gewerbebetriebe, sondern auch nach der Natur der Geschäfte zu richten, welche der Betrieb ausführt und ihn dieser oder der anderen Gruppe gemäß ­ dem Gewerbesteuergesetze zu überweisen. Wenn daher für ein Unternehinen ein Gewerbezeugnis zum gewerblichen Betriebe gelöst ist, das feinem Wesen nach ein Handelsunternehmen ist, so ist ein solcher Betrieb als Handelsunternehmen anzusehen und muß folglich zum 1. April 1915 geschlossen werden, und umgekehrt unterliegt ein gewerbliches Unternehmen, für welches aus Irrtum oder Mißverständnis ein Gewcrbczeugnis zum Handelsbetrieb gelöst wurde, nicht der Schließung am 1. April 1915, wenn nur hinsichtlich ­ dieses Betriebes durch Protokolle der Steueraufsichtsbehörde ­ bescheinigt wird, daß der Betrieb im laufenden wie im verflossenen Jahre einen unbedingt gewerblichen Charakter hatte. 6. Endlich haben einige Kameralhöfe die Frage angeregt, ob nach dem 1. April 1915, d. h. nach der Schließung der den feindesländischen Untertanen gehörigen ­ Handelsbetriebe, vor dem 1. April verkaufte Waren an die Käufer versandt werden, ebenso ob die nicht verkauften Waren eingelagert werden können bis nach Beendigung des Krieges oder bis zur Aufhebung des Gesetzes vom 11. Jänner 1914. Bei dieser Frage muß man im Auge behalten, daß am 1. April 1915 nur eine Handelstätigkeit der Unternehmungen ­ der feindlichen Untertanen aufhören muß. Die bestimmungsmäßige Versendung aber früher von ihnen verkaufter Waren oder die Einlagerung bis zur Beendigung des Krieges kann als Handelstätigkeit nicht erachtet werden und ist daher auch nach dem 1. April 1915 zulässig. Anmerkungen. 1. Zu Artikel 1. Die Inhaber von Gewerbebetrieben, ­ die daneben noch handelsgeschäftlich eigene oder fremde Erzeugnisse vertreiben, müssen nach Artikel 420 des Gesetzes, betreffend die direkten Steuern, außer einem Gewerbeschein für den Gewerbe- noch einen solchen zum Handelsbetrieb lösen. 2. Zu Artikel 2. Artikel 438 des Gesetzes, betreffend die direkten Steuern, bestimmt, daß beim Übergang eines Geschäftes auf einen anderen dem Steuerinspektor ­ binnen Monatsfrist die Besitzänderung anzuzeigen ­ ist, damit dieser auf den Gewerbeschein einen entsprechenden Vermerk setzt. Bei Unterlassung der fristgemäßen ­ Anzeige verliert der Gewerbeschein seine Gültigkeit. 3. Zu Artikel 3. Das russische Gewerbesteuergesetz unterscheidet: Handelsgewerbe, gewerbliche Unternehmungen ­ und persönliche Gewerbetreibende. Zu letzteren zählen Handwerker und dergleichen Personen, die einen freien Beruf ausüben; auch Handlungsgehilfen unterliegen ­ nicht der Besteuerung. Die höheren Beamten der Aktiengesellschaften und aller zur öffentlichen Rechnungslegung ­ verpflichteten Gesellschaften haben jedoch ihren Gehalt. Gewinnanteile usw. zu versteuern. (Artikel 366 438 Ges.) („Busskoje Slowo“ vom 31. März/3. April 1915.) („Nachrichten für Handel, Industrie und Landwirtschaft" Nr. 40 vom 28. Mai 1915.) 143 Ausnahmen von den Bestimmungen der am 11./24. Jänner 1915 Allerhöchst bestätigten Verordnung des Ministerrates zu Gunsten einiger Kategorien feindlicher Untertanen (enthalten sub. Zahl 757, in der Sammlung der Gesetze und Verordnnngen, I. Teil vom 20. März 1915, Nr. 90.) Der Herr rmd Kaiser geruhte am 8./21. März 1915 über Vortrag des Ministerrates auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesehe (Ges.-Sammlung Bd. I. Teil 1. Ausg. 1906), in Abänderung und Ergänzung der einschlägigen ­ Gesetzesbestimmungen anzuordnen, wie folgt: Die am 11./24. Jänner 1915 Allerhöchst bestätigte Ministerratsverordnung über die Lösung von Gewerbescheinen ­ für das Jahr 1915 durch die Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten (Sammlung der Ges. und Verdg. Z. 157), bezieht sich nicht auf jene deutschen, österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen ­ slavischer, französischer und italienischer Herkunft, gleichwie auch auf jene türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubensbekenntnisses, welche mit Erlaubnis der kompetenten Militär- und Zivilbehörden auf ihren ständigen Anfenthaltsorten im russischen Reiche belassen worden sind, und denen von diesen Behörden nicht die Weiterführung ihrer Handels- und Handwerkstätigkeit in Rußland verboten wird. Verlängerung des Rechtes der Angehörigen feindlicher Staaten zum Betriebe von Handels-»nternchmnngcn nnd zur Ausübung persönlicher Gewerbe (enthalten sub. Zahl 795 in der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom I.April 1915, Nr. 100. Auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesetze (Ges.-Samml. Bd. I, Teil 1. Ausg. 1906), in Abänderung ­ und Ergänzung des Allerhöchst am 11./24. Jänner 1915 bestätigten Ministerratsbeschlusses über die Lösung von Gewerbescheinen durch die Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten für das Jahr 1915 (Sammt. d. Ges. u. Reg.-Verdg. Z. 157), wird verordnet: 1. Den Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden ­ Staaten, sowie auch den offenen oder Kommanditgesellschaften ­ zu deren Gesellschaftern Angehörige dieser Staaten zählen, desgleichen auch den zur Rechnunglegung ­ verpflichteten Gesellschaften und Anstalten, welche nach den Gesetzen der mit Rußland Krieg führenden Staaten errichtet und auf dem ordentlichen Wege zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Rußland zugelassen worden sind, wird zugestanden, den Betrieb ihrer Handelsunternehmungen ­ sowie die Ausübung ihrer persönlichen Gewerbe bis zum 1./14. Juni 19.15 auszudehnen, unter der Bedingung der Zuzahlung der Grundgewerbesteuer ­ auf zwei Monate, berechnet nach den verdoppelten Kosten der Gewerbescheine für 1915, beziehungsweise gegen Zahlung der persönlichen Gewerbesteuer für eben diese Zeitdauer im verdoppelten Ausmaße des für 1915 festgesetzten Satzes. 2. Der Minister der Finanzen ist zu ermächtigen, die erforderlichen Maßregeln zur Durchführung der Bestimmungen des Art. I. telegraphisch in die Wege zu leiten. Der Herr und Kaiser hat am 29. M ä r z/11. Apri l 1915 Allerhöchst geruht, diesen Beschluß zu bestätigen. Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen ­ über die Liquidation von Handelsunternehmungen, ­ welche Untertanen feindlicher Staaten ­ gehören. (Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen ­ vom 24. Mai/6. Juni 1915, Nr. 145.) Der Herr und Kaiser hat am 10./23. Mai 1915 über Antrag des Ministercates auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesetze (Ges. Samml., Band 1., 1. Teil, Ausg. 1906) in Abänderung und Ergänzung der am 11./ 24. Januar 1915 Allerhöchst bestätigten Ministerratsverordnung ­ über die Lösung von Gewerbescheinen für das Jahr 1915 durch Angehörige der mit Rußland kriegführenden ­ Staaten (Smlg. der Ges. u. Reg.-Ver. Artikel 157) und der übrigen einschlägigen Gesetzesbestimmungen, ­ anzuordnen geruht, wie folgt: I. Die Geltung des am 11./24. Januar 1915, Allh. bestätigten Ministerratsbeschlusses über die Lösung von Gewerbescheinen für das Jahr 1915 durch Angehörige der mit Rußland kriegführenden Staaten (Ges. Sammlg. der Ges. und Reg.-Ver. Nr. 157) erstreckt sich nicht auf Handelsunternehmungen an welchen feindliche Staatsangehörige ­ als Gesellschafter beteiligt waren, wenn diese bis zum 1./14. April 1915 aus dem Bestände dieser Gesellschaften ausgeschieden sind. II. Die Liquidation von Handelsunternehmungen, welche nach dem Rechte gemeinsamen Eigentums Angehörigen ­ der mit Rußland kriegführenden Staaten, zusammen ­ mit einem oder mehreren Angehörigen anderer Staaten, oder auch offenen oder Kommanditgesellschaften ­ gehören, deren einer Gesellschafter am 1./14. April 1915 ein Angehöriger eines feindlichen Staates war, oder die solchen Aktiengesellschaften gehören, welche auf Grund der Gesetze der feindlichen Staaten errichtet und mit besonderen Verordnungen zum Geschäftsbetriebe in Rußland zugelassen wurden, — erfolgt in Gemäßheit der in den nachstehenden Artikeln (1—24) ausgeführten Grundsätzen. 8 1. Die Liquidation von Handelsunternehmungen, welche auf Grund gemeinsamen Eigentumsrechtes Untertanen ­ mit Rußland Krieg führender Mächte zusammen mit einem oder mehreren Untertanen anderer Staaten gehören, wird diesen letzteren Staatsangehörigen übertragen ­ auf Grund einer gemeinsanren Vereinbarring unter ihnen. 8 2. Tie Liquidation von Gesellschaften (offenen Handels- und Kommanditgesellschaften), denen als Gesellschafter Untertanen feindlicher Mächte angehören, wird einem oder nicht weniger als drei Gesellschaftern übertragen — Untertanen anderer Mächte ebenfalls auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung unter diesen. 144 In offenen und Kommanditgesellschaften aber, deren offene Gesellschafter Untertanen Rußland feindlicher Mächte find, wird die Liquidation einem oder nicht weniger als drei Kommanditisten überlassen, aus der Zahl derer, die die größte Kapitalsumme in das Unternehmen eingebracht ­ haben; jedoch ausschließlich nach Auswahl der Kommandisten, welche nicht Untertanen der mit Rußland ­ Krieg führenden Staaten sind. 8 3. Die Liquidation von Aktiengesellschaften wird dem „verantwortlichen Geschäftsführer (Agenten)" übertragen, ­ falls derselbe russischer Untertan ist, und einem oder nicht weniger als drei Aktionären, die russische, verbündete oder neutrale Untertanen sind, aus Grund einer gemeinsamen Vereinbarung dieser vom verantwortlichen ­ Geschäftsführer (Agenten) zusammenberusenen Aktionäre. 8 4. Nicht später als 2 Wochen vom Tage der Veröffentlichung dieser Vorschriften sind die in den vorhergehenden ­ (1 bis 3) Paragraphen erwähnten Personen verpflichtet, schriftlich, per Post oder Telegraph den zuständigen ­ Kommerzgerichten oder, wo solche nicht vorhanden, ­ den Bezirksgerichten die Übernahme der Liquidation ­ der Geschäfte der Unternehmen anzuzeigen unter Beibringung von Beweismitteln über ihre Untertanenschaft. ­ Erwähnte Personen werden, falls sie den Bestimmungen ­ dieses Gesetzes entsprechen, vom Gericht bestätigt. 8 5. Im Falle des Nichteintreffens der im vorhergehenden ­ Paragraphen (4) erwähnten Erklärung innerhalb ­ der festgesetzten Zeit, ebenso im Falle einer Weigerungserklärung ­ oder der Unmöglichkeit aus irgendwelchen ­ Gründen, die Unternehmen durch Vermittlung der im selben Paragraphen erwähnten Personen zu liquidieren, ernennt das zuständige Gericht für alle Unternehmen seines Bezirkes, welche — laut dem seitens der am Orte des Gerichtes befindlichen Rechnungskammer ­ (Kasjonnaja Palata) innerhalb zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung dieser Vorschriften ­ veröffentlichten Verzeichnisse — der Schließung unterliegen, einen oder nicht weniger als drei Liquidatoren ­ aus der Zahl der Gläubiger des Unternehmens die nicht zu den feindlichen Untertanen gehören, und im Falle des Fehlens solcher Gläubiger aus der Zahl anderer Persönlichkeiten, die ihr Einverständnis damit erklären, nach Wahl des Gerichtes. Gleichermaßen ernennt das Gericht Liquidatoren aus der Milte der obenerwähnten Gläubiger, wenn sämtliche oder die Alleininhaber eines Unternehmens, bzw. Teilhaber eines Handelshauses Untertanen der mit Rußland Krieg führenden Mächte sind, oder, wenn zu der gegebenen Zeit Aktionäre aus der Zahl der russischen, verbündeten und neutralen Staaten nicht vorhanden sind. Die in diesem Paragraphen erwähnten Gläubiger sind verpflichtet, dem Gericht nicht später als sieben Tage vom Tage der Veröffentlichung dieser Bestimmungen ­ Mitteilung zu machen, ob sie gewillt sind, an der Liquidation teilzunehmen. 8 b. Die Bestimmungen des Gerichts betreffend Bestätigung und Ernennung von Liquidatoren (§ 4 und 5) sind inappellabel. 8 7. Die Personen, die zu Liquidatoren ernannt oder als solche bestätigt worden sind, werden vom Gericht auf Kosten der Unternehmen allgemein bekanntgegeben ­ in den „Senats-Anzeigen" (Senatskija Objawlenija), im „Boten für Finanzen, Industrie und Handel" (Wjestnik Finanssow, Promyschleimosti i Torgowli) und in einer der im Reiche meist verbreiteten Tageszeitungen. 8 8. Die Höhe des Honorars der Liquidatoren ­ wird vom Finanzminister festgesetzt in Übereinkunft ­ mit dem Justizminister und Minister für Handel und Industrie unter Anwendung der Bestimmungen des § 170, Abschnitt X der Kreditordnung (Gesetzsammlung ­ Bd. XI, Teil II, Ausg. 1903). 8 9. Die Aufsicht über die Liquidation der Unternehmen ­ kann vom Finanzminister in Übereinkunft mit dem Minister sür Handel und Industrie Regierungsinspektoren ­ übertragen werden. Rechte und Pflichten dieser Inspektoren werden durch eine besondere Instruktion ­ geregelt, die vom Finanzminister in Übereinkunft ­ mit dem Minister für Handel und Industrie zu bestätigen, bzw. abzuändern ist. 8 10. Die Liquidatoren setzen nach Eintritt in die Verwaltung des Unternehmens und nach Wahl eines Vorsitzenden aus ihrer Mitte, wenn ihre Zahl nicht weniger als drei beträgt, den Sitz und die Geschäftszeit ­ der Liquidationsverwaltung fest, wovon sie in der im § 7 angezeigten Art und Weise öffentlich Kenntnis geben und dem zuständigen Gericht Mitteilung machen. Darauf übernehmen die Liquidatoren von den anwesenden ­ Inhabern des Unternehmens oder von den Beamten das gesamte Archiv. Bargeld und Werte des Unternehmens; ­ ebenso stellen sie die gesamten Aktiva und Passiva fest unter Aufstellung eines Inventars über alles übernommene, beendigen die laufenden Geschäfte, kassieren die ausstehenden Beträge ein, treten in Vereinbarungen ­ und Vergleiche ein, verkaufen das Unternehmen ­ im ganzen oder geteilt oder realisieren, falls dies nicht möglich, die Aktiva. Sie sind dem Gericht gegenüber dafür verantwortlich, daß sie in allen Punkten die Interessen des Unternehmens wahrnehmen. 8 11. Die Liquidatoren haben das Klagerecht für alle ausstehenden Forderungen mit der Einschränkung, daß der Überschuß über den zur Befriedigung der Gläubiger nötigen Betrag dem Inhaber des Unternehmens ­ nicht ausgehändigt wird, sondern in den Gewahrsam der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ­ gelegt wird oder in den besonderen bei der Reichsbank gebildeten Fonds, in den die den Untertanen feindlicher Staaten zukommenden Beträge eingezahlt werden. 8 12. Innerhalb sieben Tagen vom Beginn der Liquidation gerechnet, rufen die Liquidatoren die Gläubiger ­ öffentlich in den in §7 angegebenen Preßorganen auf und rufen außerdem durch besondere Benach ­ 145 richtigungen, die eingeschrieben zu schicken sind, diejenigen Krediloren auf, deren Wohnort ihnen bekannt ist, 8 13. Die Forderungen der Gläubiger werden ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit oder Nichtfälligkeit bei den Liquidatoren angemeldet, unter Vorlegung aller vorhandenen ­ Beweismittel, innerhalb zwei Monate vom Tage der Veröffentlichung des Aufrufs der Gläubiger in den „Senats-Anzeigen" an. 8 14. Nach Ablauf dieser Frist entscheiden die Liquidatoren über Anerkennung oder Bestreitung sowohl der angemeldeten (§ 13) Forderungen als auch der Forderungen, die an der Hand der Bücher festgestellt werden. Diese Entscheidungen können angefochten werden beim zuständigen Gericht mittels Einreichung einer einfachen Beschwerde in zweiwöchentlicher Frist vom Tage der Verkündigung der Entscheidung oder mittels Einreichung der Klage gegen das durch die Liquidatoren vertretene Unternehmen, binnen Monatsfrist vom Tage der Verkündigung ­ an gerechnet. 8 15. Forderungen, die nach Ablauf der in § 13 festgesetzten Frist angemeldet werden, aber vor Beendigung ­ der Liquidation, werden aus der übrig gebliebenen ­ Vermögcnsmasse befriedigt. 8 1b. Nach Durchsicht aller ang-meldeten und an der Hand der Bücher festgestellten Forderungen sowie Sicherstellung aller strittigen Forderungen werden die Gläubiger aus der zur Verfügung der Liquidatoren stehenden Masse befriedigt. Beträge, die zur Befriedigrmg der anerkannten Forderungen bestimmt, aber von den Gläubigern nicht in Empfang genommen worden sind, sowie die zur Sicherstellung strittiger Forderungen notwendigen Summen ­ werden von den Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation bei Kreditinstituten eingezahlt für Rechnung ­ dieser Kreditoren, wobei die den Untertanen feindlicher Staaten oder den russischen Gesellschaften, denen dergleichen Untertanen angehören, oder Gesellschaften ­ und Behörden feindlicher Staaten zukommenden Beträge an den besonderen Fonds in der Reichsbank abgeliefert werden. 8 17. Bis zur Befriedigung oder gehörigen Sicherstellung ­ der Forderungen der Gläubiger haben die Liquidatoren nicht das Recht, die Aussonderung oder Auszahlung von Beträgen an Alleininhaber von Unternehmen, ­ Gesellschafter, Kommanditisten oder Aktionäre vorzunehmen. Beträge, die erwähnten physischen Personen — Untertanen der mit Rußland kriegführenden Mächte oder russischen Gesellschaften, denen dergleichen Untertanen ­ angehören, oder Gesellschaften und Behörden feindlicher Staaten — zukommen, werden von den Liquidatoren an den besonderen Fonds bei der Reichsbank ­ abgeführt. 8 18. Abrechnung über ihre Tätigkeit reichen die Liquidatoren dem zuständigen Gericht ein, bei Liquidation ­ von Aktiengesellschaften außerdem auch dem Ministerium ­ für Handel und Industrie und dem Finanzministerium. ­ Ebenso veröffentlichen sie Auszüge aus den Geschäftsberichten und Abschlußbilanzen zur allgemeinen ­ Kenntnisnahme in den vorgeschriebenen Organen ­ (§ 7). 8 19. Die Beendigung der Liquidation publizieren die Liquidatoren in der im § 7 angegebenen Weise; bei Liquidation von Aktiengescllchaften berichten sie außerdem dem Minister von Handel und Industrie und dem der Finanzen. 8 20. Wenn nach Beendigung der Liquidation nicht alle der Auszahlung an Teilhaber der Unternehmen ­ — Untertanen Rußlands oder verbündeter oder neutraler Staaten — unterliegenden Beträge von diesen in Empfang genommen worden sind, so bestimmen die Liquidatoren, welchem Kreditinstitut diese Summen für Rechnung obenerwähnter Personen in Verwahrung gegeben werden sollen, und wie mit ihnen verfahren werden soll, nach Ablauf einer Frist, im Falle sich die Eigentümer nicht melden. Gleichermaßen wird den Liquidatoren anheimgegeben, eine solche Verfügung zu treffen auch über die weitere Bestimmung der von den Gläubigern im Laufe der erwähnten Frist nicht reklamierten ­ Beträge. Archiv, Bücher und Dokumente der liquidierten Unternehmen werden von den Liquidatoren dem Gericht ­ zur Aufbewahrung übergeben. 8 21. Falls die Liquidatoren einen Tatbestand feststellen, der die Notwendigkeit der Errichtung einer Zwangsverwaltung (Administration) oder die Konkurseröffnung ­ über den Inhaber des zu liquidierenden Unternehmens nach sich zieht, so werden die entsprechenden ­ Vorschriften der „Handelsprozeßordnung" lGesetzsammlung Bd. XI, Teil 2, Ausg. 1901) beobachtet, wobei die Tätigkeit der Liquidatoren mit Einsetzung der Administration oder der Konkursverwaltung erlischt. 8 22. Die Liquidation des Unternehmens muß innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Veröffentlichung in den „Senats-Anzeigen" über Ernennung oder Bestätigung ­ der Liquidatoren an gerechnet, beendet sein. 8 23. Im Falle der Verursachung von Schaden infolge Nichtbefolgung der in den vorhergehenden (1 bis 22) Paragraphen niedergelegten Vorschriften unterliegen die Liquidatoren solidarischer Haftung. 8 24. Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung werden vom Ministerrat zugelassen auf Grund von Anträgen des Ministers für Handel und Industrie, die er in Übereinstimmung mit dem Finanzminister einzureichen hat. (Vgl. Handelspolitische Flugschriften, Heft II, herausgegeben ­ vom Handelsvertragsverein, Berlin.) 'Ausschließung feindlicher Untertanen von der Mitgliedschaft gegenseitiger Kreditgenossenschaften ­ und städtischer Kreditgenossenschaften. (8ab Art. 1109 enthalten in der Nr. 145 der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 24. Mai/6. Juni 1915.) Der Herr und Kaiser hat am 10./23. Mai 1915 über Vortrag des Ministerrates aus Grund des Art. 87 der Staatsgrundgefetze (Ges.-Samlg. Band I, 1. Teil, io Ausg, 1906) in Abänderung und Ergänzung der einschlägigen ­ Bestimmungen anzuordnen geruht, wie folgt: I. Untertanen der mit Rußland kriegführenden ' Staaten dürfen in Zukunft zum Eintritt in gegen- i festige Kreditgenossenschaften und städtische Kriegsge-' nossenschaften nicht mehr zugelassen werden. II. Feindliche Staatsangehörige, welche derzeit Mitglieder gegenseitiger odcr städtischer Kreditgenossenschaften ­ sind, werden aus deren Bestände ausgeschlossen, mit der Maßgabe, daß die Schulden dieser Personen nach den statutarischen Bestimmungen innerhalb der bei Aufnahme der Schuld bestimmten Frist zu tilgen sind, ohne daß diesen Personen irgend welche weitere Begünstigungen oder Fristerstreckungen gewährt werden. dürfen. III. Tem Finanzminister steht das Recht zu, in rücksichtswürdigen ­ Fällen und über diesbezüglichen Antrag gegenseitiger Kreditgenossenschaften Abweichungen von den im Artikel II erwähnten Bestimmungen mit Bezug auf einzelne Genossenschaften dieser Art zuzulassen. IV. Die Geltung der Vorschriften dieser Verordnung ­ erstreckt sich nicht auf feindliche Untertanen slawischer, ­ französischer oder italienischer Abstammung, ebenso wie auf türkische Untertanen christlichen Glaubensbekenntnisses. ­ „ 5. Aufhebung der Grundbesitzrechte feindlicher Ausländer. I. Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1914. Mit Rücksicht auf den Kriegszustand haben wir für angezeigt befunden, unabhängig von den Bestimmungen ­ der geltenden Gesetze über die Beschränkungen im Erwerb von Jmmobiliarrechten sowie der Nutznießung ­ und Verwaltung von Grund und Boden durch! ausländische Untertanen im Wege des Art. 87 ber Grundgesetze (Swod Salonow Band I, Teil 1, Ausgäbe 1903) folgendes zu bestimmen: 1. Für die Zukunft wird bis zu andcrweiter Verfügung verboten, auf den Namen eines Untertanen der! mit Rußland kriegiührenden Staaten irgendwelche Ver-! träge abzuschließen über Begründung und Übergang! von Eigentums-, Pfand- oder vom Eigentumsrecht abgesonderten ­ Besitz- und Nießbrauchsrechten an Grund-! stücken überhaupt, insbesondere aber von Met- und! Pachtverträgen über Grundstücke; auch wird die Beteiligung ­ der genannten Personen an öffentlichen Ver-i steigerungen von Grundstücken verboten. Diese Vorschrift erstreckt sich nicht auf die Fälle der Vermietung von Häusern oder Wohnungen zur! zeitweiligen Benutzung oder persönlichen Bewohnung: 2. Den im Artikel 1 bezeichneten Personen wird bis zu anderweiter Verfügung verboten, Grundstücke als Bevollmächtigte odcr Direktoren zu verwalten. 3. Werden in Widerspruch oder zur Umgehung von obigen Bestimmungen Verträge abgeschlossen oder Verfügungen ­ gerichtlicher oder anderer Behörden erlassen,! so kommen die Vorschriften der Artikel 7 und 8 der Beilage zu Art. 830, Anm. 2, der Gesetze über die Stände (Ausgabe 1899) in Anwendung*). 4. Tie in den Artikeln 1 und 3 dieses Befehles getroffenen Bestimmungen gelten als mit dem 1. August 1914 in Kraft getreten. 2. Gesetze vom 2. Februar 1915 über de» Grundbesitz ­ der Untertanen der feindlichen Staaten. Beschluß des Ministerrates Nr. 319 (Sammlung der , Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, I. Teil, Heft 39.) I. Über die Eigentums- und Nutzungsrechte österreichischer, ­ ungarischer, deutscher und türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate. In Aufhebung, Abänderung und Ergänzung der betreffenden Gesetze wird aus Grund des Artikels 87 der Grundgesetze (Swod Sakonow, Band I, Teil 1, Ausgabe 1906) bestimmt: l. Hinsichtlich des Erwerbs dinglicher Rechte an unbeweglichem Eigentum sowie der Verwaltung und Nutznießung von solchem durch österreichische, ungarische, deutsche und türkische Untertanen sind nachstehende Vorschriften ­ zu beobachten: 1. Den genannten Untertanen wird verboten, künftighin ­ innerhalb des ganzen russischen Staates durch, irgendwelche Mittel oder auf irgend welcher von den allgemeinen oder Ortsgesetzen zugelassenen ­ Grundlage Eigentumsrechte oder Erbbesitzrecht auf Grundstücke sowie das vom Eigentumsrecht abgesonderte Besitz- und Nutzungsrecht an solchen zu erwerben. Diese Vorschrift erstreckt sich nicht auf das Mieten von Wohnungen, Häusern und anderen .Räumen. 2. Falls die in Artikel 1 bezeichneten Personen Grundstücke durch Erbgang erwerben, so sind sie verpflichtet, innerhalb zweier Jahre vom Zeitpunkt ­ des Erwerbes dieser Rechte sie zu verkaufen ­ oder freiwillig in vorgeschriebener Form auf (andere) zu übertragen. Im Falle der Nichtbeobachtung ­ dieser Vorschrift wird der Vermögensgegenstand ­ durch die zuständige Gouvernementsverwaltung ­ oder die entsprechende Behörde. ­ in öffentlicher Versteigerung verkauft. Der in der Versteigerung erzielte Erlös wird nach Deckung der von dritten Personen angemeldeten Forderungen und der Kosten für Bestandsaufnahme ­ und Verkauf zugunsten des früheren Besitzers ­ des Vermögensgegenstandes verwertet. 3. Die in dem vorstehenden Artikel 2 angegebenen öffentlichen Versteigerungen erfolgen in Gemäß-*) Die hier in Bezug genommenen Artikel bestimmen, ­ daß Rechtsgeschäfte, die in Verletzung der Jmmobiliengesetze geschlossen sind, nichtig sind und der Anfechtung durch die Verwaltungsbehörde unterliegen. 147 io* heit der in dem betreffenden Orte geltenden Vorschriften ­ über das Verfahren in außerstreitigen Verfahren. Im Großfürstentum Finnland werden auf die öffentlichen Versteigerungen die Vorschriften über die Vornahme von Beitreibungen ­ ohne gerichtliche Entscheidung angewendet, ­ wobei das Verfahren bei Anwendung dieser Vorschriften auf den Verkauf der im Artikel 2 bezeichneten Vermögensgegenstände sich in der Form der administrativen Gesetzgebung (im Verwaltungswege, d. ü.) vollzieht. 4. Gehört der dem Verkauf in öffentlicher Versteigerung ­ unterliegende Vermögensgegenstand zum Bestand eines im Mitbesitz von Personen befindlichen Vermögens, die zum Teil unter die Wirksamkeit des Artikels 1 fallen, zum Teil nicht darunter fallen, so erfolgt eine Aussonderung der der Veräußerung unterliegenden Anteile auf Anordnung der Gouvexnementsverwaltung oder . der entsprechenden Behörde in dem für die Teilung ­ von Gesamteigentum vorgeschriebenen ordentlichen Verfahren. 5. Die Geltung der Artikel 2 bis 4 erstreckt sich auch auf Grundstücke, welche den in Artikel 1 dieses Abschnittes bezeichneten Personen auf erbrechtlichem ­ Wege nicht auf der Grundlage des Eigentums, ­ sondern auf Grund anderer erbbesitzlicher Rechtsformen wie z. B. als Zinsrecht, Erbbaurecht, Erbpachtrecht, übergehen, mit Ausnahme nur der verschiedenen Arten der lebenslänglichen Nutznießungs- und Besitzrechte, welche Rechte als ungültig zu erachten sind. 6. Pfandrechte auf Grundstücke und überhaupt Beitreibungen ­ aus Schuldforderungen können für die in Artikel 1 bezeichneten Personen weder den Eigentumserwerb noch die tatsächliche Besitznahme ­ oder die Nutznießung eines solchen Vermögensgegenstandes ­ (Grundstückes, d. ü.) zur rechtlichen Folge haben. 7. Den in Artikel 1 bezeichneten Personen wird verboten, Grundstücke als Bevollmächtigte oder Verwalter (Direktoren) zu verwalten. 8. Die Geltung der vorstehenden Artikel erstreckt sich sinngemäß auch auf alle Arten von Gesellschaften ­ und Genossenschaften, die auf Grund der österreichischen, ungarischen, deutschen und türkischen Gesetze errichtet sind, auch wenn sie die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb in Rußland erhalten haben, ebenso auf die nach den im russischen ­ Staate geltenden Gesetzen errichteten offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, ­ wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern oder den Kommanditisten dieser Gesellschaften österreichische, ungarische, deutsche oder türkische Untertanen gehören. 9. Alle in Verletzung oder zur Umgehung der in den Artikeln 1 bis 8 gegebenen Vorschriften geschlossenen ­ Rechtsgeschäfte werden.als ungültig erachtet. 10. Jeder Partei, die an einem im Artikel 9 bezeichneten ­ Rechtsgeschäft beteiligt ist, steht das Recht zu, beim Bezirksgericht (und im Großfürstentum Finnland beim Herrats- oder Rathausgericht, je nach Zuständigkeit) des Bezirkes, wo das Grundstück, ­ auf welches das fragliche Rechtsgeschäft sich bezieht, sich befindet, Klage aufUngültigkeitserklänmg eines solchen Rechtsgeschäftes zu erheben oder der örtlichen Gouvernementsbehörde hievon Mitteilung zu machen. 11. Wenn die Zentral- oder Gouvernemcntsbehörden-Kenntnis von den im Artikel 9 bezeichneten Geschäften erhallen, so hat nach Einsorderung der nötigen Auskünfte, welche die Gerichts- ­ und anderen Behörden und Amtspersonen den bezeichneten Behörden unverzüglich zu erteilen verpflichtet sind, der Verwaltungschef ­ oder Gouverneur durch Vermittlung besonderer hiezu ermächtigter Personen (in den Gouvernements des Generalgouvernements Warschau und Cholm durch die Staatsanwaltschaft) ­ beim Bezirksgericht (im Großfürstentum Finnland beim Herrats- oder RathauSgericht, je nach Zuständigkeit) des Bezirkes, wo das Grundstück, ­ auf welches das fragliche Rechtsgeschäft sich bezieht, gelegen ist, Klage auf Ungültigkeitserklärung ­ der letzteren zu erheben. Diese Angelegenheiten ­ werden in dem für Sachen der staatlichen ­ Verwaltung vorgeschriebenen Verfahren behandelt. 12. Der Ablauf der in den allgemeinen oder in den Ortsgesetzen bestimmten Verjährungsfristen vom Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 9 angegebenen ­ Rechtsgeschäfte beseitigt nicht die Zulässigkeit ­ der Erhebung der in den Artikeln 10 und 11 erwähnten Klagen. Ebenso begründet die (erwerbende, d. Ü.) Verjährung nicht die Befestigung ­ des Eigentumsrechtes an Grundstücken, sei es, daß solche durch diese Rechtsgeschäfte erworben, ­ sei es, daß sie von den in diesen Bestimmungen ­ bezeichneten Personen auf Grund mündlicher Vereinbarungen, formloser Rechtsgeschäfte ­ oder ohne alle Rechtsgeschäfte in Besitz genommen waren. 13. Falls einer der im Artikel 11 erwähnten Klagen stattgegeben ­ wird, werden die Grundstücke, welche den unter Artikel 1 fallenden Personen gehören, durch die Gouvernementsverwaltung oder die entsprechende ­ Behörde in öffentlicher Versteigerung zum Verkauf gebracht. Hiebet werden die Bestimmungen ­ der Artikel 3 bis 5 mit der Maßgabe ­ angewendet, daß aus dem Versteigerungserlös ­ zugunsten des Grundstückbesitzers sowie zur Deckung der von dritten Personen angemeldeten Forderungen und der Gerichts-Bestandsaufnahme- ­ und Versteigerüngskosten nur der Teil verwendet wird, der dem Betrag gleichkömmt, 148 der in der Erwerbsurkunde über das Grundstück ­ angegeben ist. Der sich etwa ergebende Überrest wird der Reichskasse oder dem finnländischen Fiskus je nach Zuständigkeit zugewendet. ­ Die Gouvernements- oder die entsprechende Behörde kann das Gericht in Kenntnis setzen, daß der in der Erwerbungsurkunde über das Grundstück angegebene ­ Preis nicht dem vom Erwerber tatsächlich ­ gezahlten entspricht. Erachtet das Gericht diese Erklärung für begründet, so ist es verpflichtet, ­ in dem Urteil den vom Erwerber tatsächlich ­ gezahlten Betrag zu bestimmen. 14. Die Bestimmungen der Artikel 9 bis 13 finden auch in den Fällen des Erwerbes von Grundstücken ­ durch die im Artikel 1 bezeichneten Personen ­ in öffentlicher Versteigerung Anwendung: 15. Personen, die in Verletzung der in den vorstehenden ­ Artikeln (1 bis 14) gegebenen Vorschriften sich im tatsächlichen Besitz oder in der Verwaltung von Grundstücken auf Grund mündlicher Vereinbarungen, ­ formloser Rechtsgeschäfte, ohne jeden Rechtstitel oder auch nach Erfließen einer gerichtlichen Entscheidung über die Wichtigkeitserklärung der von ihnen über Eigentum oder Nutzungsrecht abgeschlossenen ­ Geschäfte werden im vorgeschriebenen Verfahren des Landes verwiesen. II. In den Gesellschaften auf Anteile und Aktiengesellschaften, ­ die auf Grund der im russischen Staate gellenden allgemeinen örtlichen Gesetze errichtet sind und die die Genehmigung zum Landerwerb haben, werden österreichische, ungarische, deutsche oder türkische ­ Untertanen zur Bekleidung der Ämter von Vorsitzenden ­ und Mitgliedern des Vorstandes, des Verwaltungsrates ­ des Exekutivkomitees und aller anderen Komitees, der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, des Verwaltungsrates, der Komitees, der leitenden Direktoren, Bevollmächtigten, Generalagenten, Agenten, von Bevollmächtigten überhaupt und von solchen in Sachen des Bergwerkbetiiebes im besonderen, von Leitern oder Verwaltern von Grundstücken der Gesellschaft oder Genossenschaft, wo diese Grundstücke auch gelegen sein mögen, ebenso von einzelnen (Zweig-, d. Ü.) Unternehmen, ­ wo solche sich auch befinden mögen, als Techniker, Handelsgehilfen und überhaupt zu irgend einem Dienst in der Gesellschaft überhaupt nicht zugelassen. III. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes verlieren alle österreichischen, ­ ungarischen, deutschen oder türkischen Untertanen ­ ebenso die in dem Artikel 8, Abschnitt 1 dieses Gesetzes bezeichneten Gesellschaften und Genossenschaften gehörenden Liegenschaftsrechte, die auf Miets- oder Pachtvertrag beruhen, ihre Wirksamkeit. Diese Vorschrift ­ erstreckt sich nicht auf Mietsverträge über Wohnungen, ­ Häuser oder andere Räume. Die in Artikel 7, Abschnitt I dieses Gesetzes angegebene ­ Verwaltung und Administration von Grundstücken, die sich auf förmliche Verträge wie auch auf mündliche Vereinbarungen, formlose Rechtsgeschäfte ­ gründen oder auch ohne alle Rechtsgeschäfte bestehen, hören nach Ablauf von zwei Monaten von dem in diesem Abschnitt (III) bezeichneten Zeitpunkt ­ auf. IV. Die Liegenschaften außerhalb städtischer Ansiedlung, ­ die gegenwärtig in Besitz oder Nutznießung österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Untertanen ­ oder der in Artikel 8, Abschnitt l, dieses Gesetzes bezeichneten ­ Gesellschaften oder Genossenschaften sich befinden und in den Gouvernements Petrograd, Esthland, Livland, Kurland, Kowno, Grodno, Wilna, Minsk, Suwalki, Lomscha, Plotzk, Warschau, Kalisch, Petrikau, Kielcze, Radom, Lublin, Cholm, Wolhynien, Podolien, Bessarabien, Chersson, Taurien, Jekaterinoslaw, im Gebiete der Tonschen Kosaken und in allen Ortschaften des Kaukasus-Gebietes, des Großfürstentums Finnland und des Generalgouvernements ­ Priamur gelegen sind, unterliegen der Wirksamkeit ­ der nachstehenden Vorschriften: 1. Den bezeichneten Personen, Gesellschaften und Genossenschaften wird freigestellt, ihre Grundstücke in den genannten Örtlichkeiten innerhalb der durch die gegenwärtigen Vorschriften bestimmten Frist durch freiwillige Vereinbarungen zu veräußern; anderenfalls werden die Grundstücke in öffentlicher ­ Versteigerung verkauft. 2. Die Geltung des Art. 1 dieses Abschnittes erstreckt ­ sich auch auf Grundstücke, die den unter denselben Artikel fallenden Personen, Gesellschaften ­ und Genossenschaften nicht auf Grundlage ­ von Eigentum, sondern auf der Grundlage von anderen Liegenschaftsrechten des Nießbrauchs und Besitzes gehören, wie z. B. des Zinsrechtcs, des Erbbaurechtes, des Erbpachtsrechtes, mit Ausnahme nur der verschiedenen Arten der lebenslänglichen Nießbrauchs- und Bcsitzrechte, die vor dem 1. November 1914 entstanden sind. 3. Die der Wirksamkeit des Art. 1 unterliegenden Personen werden von den Gouvernementsverwaltungen ­ oder den entsprechenden Behörden in besondere Namensverzeichnisse eingetragen unter Angabe der einer jeden dieser Personen gehörigen und der Wirksamkeit dieses Abschnittes (IV) unterliegenden Grundstücke, auf Grund der Auskünfte, ­ welche auf Verlangen der Gouverneure von allen zuständigen Behörden und Personen zu erteilen sind. Diese Verzeichnisse werden in den Gouvernementsamtsblättern, im Großfürstentum Finnland in den offiziellen Nachrichten veröffentlicht und außerdem in den Gouvernementsverwaltungen ­ oder bei den entsprechenden Behörden nicht später als zwei Monate vom Tage der Publikation dieses Gesetzes zur allgemeinen ­ Einsicht ausgelegt. Außerdem werden diese Verzeichnisse an die Kreispolizeiverwaltungen, ­ die Gemeinde- und Amtsverwaltungen oder die entsprechenden Behörden und Amtspersonen, ­ im Großfürstentum Finnland an die städtischen ­ Polizeiverwaltungen, Kronvögte, Krön- 149 lehnsmänner und die ländlichen Gemeindeverwaltungen ­ versendet. In die oben erwähnten Verzeichnisse werden auch die (immobiliaren, d. ü.) Vermögen der im Art. 8, Abschnitt I bezeichneten ­ Gesellschaften und Genossenschaften eingetragen. ­ Falls sich hinterher in den gemäß diesem Artikel (3) aufgestellten Verzeichnissen Auslassungen ­ ergeben, so werden von den zuständigen Gouvernementsverwaltungen oder den entsprechenden ­ Behörden in derselben Weise Ergänzungsverzeichnisse ­ anfgestellt. 4. Gegen die unrichtige Aufstellung der Verzeichnisse ­ oder deren Ergänzungen (Art. 3) können innerhalb einer Monatsfrist vom Tage der Veröffentlichung ­ der Verzeichnisse Beschwerden an das erste Departement des Dirigierenden Senats erhoben werden, wo sie außerhalb der Reihenfolge ­ zur Verhandlung kommen und nach Anhörung ­ des Antrages des Oberstaatsanwalts durch Stimmenmehrheit der anwesenden Senatoren ­ und des Ministers des Innern und bei Stimmengleichheit nach der Meinung des den Vorsitz führenden Senators endgültig entschieden werden. Im Großfürstentum Finnland sind die bezeichneten Beschwerden innerhalb der angegegebenen Frist an das Ackerbaudepartement des kaiserlich finnländischen Senats zu erheben, wo sie außer der Reihenfolge verhandelt und endgültig entschieden werden. Die Erhebung der Beschwerde hält den Fortgang der Sache nicht auf, es sei denn, daß darüber eine besondere Verfügung des Dirigierenden Senats oder des Ackerbaudepartcments des kaiserlich finnländischen ­ Senats ergangen ist. 5. Die der Wirksamkeit dieser Vorschriften unterlicgenden außerstädtischcn Grundstücke, die innerhalb ­ sechs Monaten vom Tage der Veröffentlichung ­ der in Art. 3 erwähnten Verzeichnisse in freier Vereinbarung mit Personen, die zum Erwerb ­ solchen Vermögens berechtigt sind, nicht veräußert sind, werden bei der zuständigen Gouvernementsverwaltung ­ oder der entsprechenden Behörde nach dem in den Artikeln 3 und 4, Abschnitt I angegebenen Verfahren in öffentlicher Versteigerung verkauft, unter der Bedingung, daß der Tag solcher Versteigerung der bäuerlichen ­ Agrarbank rechtzeitig bekannzugeben ist. 6. Den persönlichen Gläubigern des Eigentümers eines der Wirksamkeit dieser Vorschriften unterliegenden ­ Grundstücks, deren Rechte vor dem 1. November 1914 entstanden sind und die ihre Forderungen durch keinerlei Vermögen des Schuldners sichergestellt haben, können bei dem nach allgemeinen Vorschriften über die Gerichtsbarkeit ­ zuständigen Gericht auch vor Eintritt der Fälligkeit ihrer Forderungen die Sicherstellung derselben durch das freiwillig zu veräußernde oder öffentlich zu versteigernde Grundstück oder durch die dem Eigentümer dieses Grundstücks zustehende Erlössumme sicherzustellen beantragen, wobei gegebenenfalls die Bestimmungen der Art. 1825 bis 1827 und 1831 bis 1833 der Zivilprozeßordnung, Ausgabe 1914, anzuwenden sind. 7. Die auf dem Grundstück zur Sicherung von Forderungen verschiedener Art ruhenden Arreste sind kein Hindernis zur freiwilligen Veräußerung der Grundstücke, wenn durch die vom Erwerber gezahlte Summe diese Forderungen ­ gedeckt werden. In diesem Falle wird der entsprechende Teil der Kaufsumme zur Tilgung der durch das Grundstück gesicherten Forderungen, sollte auch deren Fälligkeit noch nicht eingetreten sein, mit Ausnahme der vom Eigentümer des Grundstücks bestrittenen Forderungen ­ verwendet. In letzterem Falle wird der entsprechende Teil der Kaufsumme an das örtliche Bezirksgericht zur Verwahrung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites eingesandt. ­ 8. Pfandrechtlicheund andere dingliche Lasten und auf Miets- und Pachtverträgen beruhende Rechte, die auf die der Wirksamkeit dieser Vorschriften ­ unterliegenden Grundstücke nach dem 1. November 1914 konstituiert sind, werden für den, der ein solches Grundstück in öffentlicher ­ Versteigerung erwirbt, als unverbindlich ­ erachtet. 9. Landbesitz, der nur zum Teil in die in diesem Abschnitt aufgezählten Gebieten hineinreicht, unterliegt der Wirksamkeit dieser Vorschriften im Umfange der gesamten Fläche, die zusammen ­ mit diesem Teile durch eine Bezirksgrenze ­ umschlossen ist. 10. In den Gebieten, wo die sofortige Ausführung dieser Vorschriften wegen der Kriegszeit unmöglich ­ erscheint, wird der Lauf der in den Art. 3 bis 5 dieses Abschnitts festgesetzten Fristen ­ von dem Minister des Innern (im Großfürstentum ­ Finnland vom Generalgouverneur) in einem im Einvernehmen mit der obersten Militärbehörde festzusetzenden Zeitpunkt berechnet ­ werden. In derselben Weise ist auch das Verzeichnis der in diesem Artikel angegegebenen Gebiete aufzustellen. Diese Anordnungen werden durch den Senat zur allgemeinen Kenntnis ­ publiziert werden. 11. Die im Art. 1, Abschn. l dieses Gesetzes vorgesehene ­ Ausnahme für deutsche, österreichische oder ungarische Untertanen hinsichtlich des Mietens von Häusern, Wohnungen und anderen ­ Räumen erstreckt sich nicht auf die in diesem ­ Abschnitt (IV) aufgezählten Örtlichkeiten. Die auf Miets- und Pachtverträgen beruhenden ­ Rechte verlieren ihre Geltung nach Ablauf ­ eines Jahres vom Tage der Bekanntmachung ­ dieses Gesetzes. 150 V. Aus Erwägungen der Landesverteidigung kaun die Geltung der in den Art. 1 bis 7, 9 und 11 des Abschnittes IV dieses Gesetzes gegebenen Vorschriften, ­ abgesehen von den im selben Abschnitt (IV) bezeichneten ­ Örtlichkeiten, auf andere Gebiete des russischen Staates unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ­ ausgedehnt werden: 1. Tie angegebenen Gebiete werden durch eine beim Kriegsministerium einzurichtende interressortliche Kommission unter dem Vorsitz des Chefs des Generalstabes und zusanimengesetzt aus dem Chef des Marinestabes sowie der von den Chefs des zuständigen Ressorts zu ernennenden Gehilfen der Minister des Innern, des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen, der Verkehrswege und des Handels und Gewerbes sowie der Gehilfen der Chefs für Bodenkultur und Ackerbau und des Reichskontrolleurs bestimmt. 2. Die Beschlüsse der genannten Kommission (Art. 1) werden durch den Kriegsminister dem Ministerrat vorgelegt, dessen Verfügungen in diesen Angelegenheiten Seiner Kaiserlichen Majestät zur Bestätigung vorgelegt, worauf sie in vorgeschriebener Form zur allgemeinen Kenntnis ­ publiziert werden. 3. Die in den Art. 3 und 11 des Abschnitts IV angegebenen Fristen werden vom Zeitpunkte der Publikation der in dem vorstehenden Artikel ­ (2) erwähnten Verfügung des Ministerrats ­ berechnet. 4. Pfand- und andere Grundlasten und auf Mets- und Pachtverträgen beruhende Rechte, welche auf bic der Wirksamkeit dieses Abschnitts ­ unterliegenden Grundstücke nach Bekanntmachung ­ der in Art. 2 dieses Abschnitts ermähnten Verfügung des Ministerrats konstituiert ­ sind, werden für denjenigen, der ein solches Grundstück in öffentlicher Versteigerung erwirbt, für unverbindlich erklärt. VI. Unter deutschen, österreichischen und ungarischen ­ Untertanen versteht dieses Gesetz die Untertanen ­ sowohl Deutschlands und Österreich-Ungarns als auch aller der gesonderten Staaten und Teile, die zum Bestände der erwähnten Mächte gehört haben. VII. Der Minister des Innern ist ermächtigt, im Budgetoerfahren die, Anweisung der Kredite zu erbitten, die zur Ausführung der in den Art. 3 bis 5 und 10 bis 14, Abschn. I und Art. 5, Abschn. IV dieies Gesetzes angegebenen Maßnahmen erforderlich sind; im Großfürstentum Finnland werden diese Auslagen ­ gemäß den Beschlüssen des Kaiserlich Finnländischen Senats bewilligt. VIII. Der Erlaß näherer Vorschriften über das Verfahren bei Anwendung dieses Gesetzes ist dem Ministerral überlassen. II. Über den Landbesitz und die Bodenbenutzung gewisser Kategorien österreichischer, ungarischer oder deutscher Auswanderer, die im russischen Staatsvcrbande stehen. Beschluß des Ministerrats Nr. 350 (Samnilung der Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, I. Teil, Hest 39.) (Der Eingang ist wie beim Gesetze I.) 1. Ten Bezirks-, Torf-, Orts- und Gemeindegenossenschaften ­ die aus früheren, in österreichischer, ungarischer oder deutscher Untertanenschaft gewesenen ­ ländlichen Grundbesitzern, Kolonisten. Ansiedlern und ausländischen Ackerbürgern rmd anderen ausländischen Einwanderern deutscher Herkunft oder aus den Nachkommen dieser Personen ­ gebildet sind, wird für die Zukunft verboten. ­ irgendwelche Verträge über den Erwerb von Eigentumsrechten, Pfandrechten sowie von vom Eigentumsrecht abgesonderten Besitz- und Nießbrauchsrechten an Grundstücken zu schließen sowie an öffentlichen Versteigerungen dieser Vermögensgegenständc sich zu beteiligen. 2. Das in Art. 1 bestimmte Verbot erstreckt sich hinsichtlich des Erwerbs von Rechten auf Grundstücke ­ außerhalb städtischer Ansiedelungen auch auf einzelne Personen von österreichischen, ungarischen ­ oder deutschen Auswanderern, ebenso auf deren Abkömmlinge in männlicher Linie, wenn sie zu einer der nachstehenden Kategorien gehören: a) wenn sie Mitglieder einer der im Art. 1 bezeichneten ­ Genossenschaften sind, b) wenn sie zu dem Bestände ­ der Kolonien und Dörfer der Gouvernements ­ des Generalgouvernements Warschau und Cholm gehören, o) wenn sie Land besitzen in dem in Art. 63 des Statuts der bäuerlichen Agrarbank, Ausgabe 1912, vorgesehenen Grenzen und nach ihrer Lebensweise von Bauern sich nicht unterscheiden, ckf wenn sie nach dem 1. Jänner 1880 russische Untertanen geworden sind oder nach diesem Zeitpunkt Untertanen anderer ­ Staaten und darauf russische Untertanen geworden sind. Das Verbot erstreckt sich auch auf Geuossenschaftcn, zu deren Bestand eine der oben aufgezählten Personen gehört, und e) wenn sie ihren Grundbesitz infolge freiwilliger Veräußerung ­ oder öffentlicher Versteigerung auf Grund des heute bestätigten Beschlusses des Ministerrakcs, „betreffend die Aushebung des Grundbesitzes und der Bodennutzung österreichischer, ­ ungarischer oder deutscher Auswanderer ­ in den Grenzgebieten", verloren haben. Das bezeichnete Verbot erstreckt sich nicht auf den Erwerb von Grundstückrechten durch Erbgang. 3. Die Geltung dieser Vorschriften erstreckt sich nicht 1. auf Personen, die eine der nachstehenden Bedingungen dartnn: ») ihre Zugehörigkeit zum rechtgläubigen Bekenntnis von der Geburt an oder ihren übertritt zur Rechtgläubigkeit vor 151 dem 1, Jänner 1914; b) ihre Zugehörigkeit zum slawischen Volkstum: c) ihre oder eines ihrer Aszendenten oder Deszendenten in männlicher Linie Beteiligung an den Kriegsoperationen des russischen Heeres oder der russischen Flotte gegen den Feind als Offiziere oder Freiwillige oder ihre oder einer der genannten Personen Zugehörigkeit ­ zu denjenigen, die für eine Auszeichnung in der Schlacht bei den Kriegsoperationen des Heeres oder der Flotte eine Belohnung erhalten ­ haben oder den To) eines ihrer Aszendenten ­ oder Deszendenten auf dem Schlachtfelde; 2. auf die Witwen der in Ziffer 1 aufgezählten ­ Personen und 3. auf zeiiliche Nutznießung ­ an Grundstücken aus Miets- und Pachtverträgen, ­ die von einzelnen Personen als Mieter oder Pächter für eine Zeitdauer von nicht über 6 Jahre geschlossen sind und überdies außerhalb ­ der im Art. 1 der heute bestätigten Vorschriften ­ betreffend die Aufhebung des Grundbesitzes ­ und der Bodennutzung österreichischer, ­ ungarischer oder deutscher Auswanderer in den Grenzgebieten angegebenen Orten. Die von den bezeichneten Personen bis zum heutigen Tage geschlossenen Miels- und Pachtverträge behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der in denselben bestimmten Zeit, jedoch nicht über 6 Jahre vom Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes hinaus. Von den in den Art. 1 und 2 genannten ­ Gemeinden oder Gesellschaften geschlossenen ­ Miets- und Pachtverträge verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf eines Jahres vom Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes. 4. Bei Errichtung der in Art. 1 bezeichneten Verträge ­ sind die Behörden und Amtspersonen, welche solche Verträge aufnehmen, berechtigt, von den Personen, die eine Bescheinigung (über das Vorliegen! ­ der im vorstehenden Artikel (3) ausgezählten Bedingungen nicht beibringen, in Zwcifelsfällcn d!e Vorlegung von Zeugnissen der örtlichen Gouverneure zu verlangen, daß die Erwerber nicht zu den Personen gehören, die unter diese Vorschriften fallen. 5. Alle in Verletzung oder zur Umgehung der oben gegebenen Vorschriften geschlossenen Rechtsgeschäfte ­ werden in den in den Art. 10 bis 14, Abschn. I, des heute bestätigten Beschlusses des Ministerrates über die Eigentums- und Nutzungsrechte ­ österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate festgesetzten Verfahren für ungültig ­ erklärt. 6. Auf die Zuweisnngsländereicn der in Art. 1 bezeichneten ­ Gemeinden sowie auf die Personen, die Mitglieder dieser Gemeinden sind, erstreckt sich nicht die Geltung der. Art. 18, 19. 19 I, 20, 22 der Anmerkungen 1 und 2 zu diesem Artikel und Art. 10 nebst Anmerkung der Beilage zu Art. 16 (Anmerkung) des allgemeinen ­ Gesetzes über die Bauern (Swod Salonow, Band IX, besondere Beilage, Buch 1, Ausgabe 1902 und nach der Novelle von 1912). 7. Unter den Personen, die früher Untertanen von Deutschland oder Österreich-Ungarn waren, und unter Auswanderern aus diesen Staaten versteht dieses Gesetz frühere Untertanen sowohl der genannten ­ Mächte, als auch aller Länder und Landesteile, die zu deren Bestände gehören. 8. Der Erlaß eingehender Vorschriften über die Anwendung dieses Gesetzes ist dem Ministerrat überlassen. lll. Über die Aufhebung des Grundbesitzes und der Bodennutzung durch österreichische, ungarische oder deutsche Auswanderer in den Grenzgebieten. Beschluß des Ministerrats Nr. 351, Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, 1. Teil. Heft 39. <Der Eingang wie im Gesetz I.) 1. In dem westlichen und südlichen Grenzgebiet sind die russischen Untertanen welche deutsche, österreichische ­ oder ungarische Auswanderer sind, verhalten, ­ innerhalb der durch diese Vorschriften bestimmten ­ Fristen ihre außerhalb der städtischen Ansiedelungen in den nachstehenden Siedelungcn gelegenen Grundstücke im Wege freiwilliger Vereinbarung ­ zu veräußern: a) im Bereiche eines Grenzstreifens von 150 Werst längs der bestehenden Staatsgrenze gegen Deutschland ­ und Österreich-Ungarn und des daranschließenden Gebietsstreifens, der eingeschlossen wird: von der Linie der genannten Grenze, der Küste des Baltischen Meeres und der Rigaer Bucht, der westlichen Dwina von der Mündung bis Dwinsk, von den Eisenbahnlinien Twinsk— Wilna — Lida—Barnowitschi—Luninetz — Sarny —Korostenj und weiter bis zur Grenze des Gouvernements ­ Kiew, von der letzteren Grenzlinie nach Süden bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahn ­ Kasatin- Schmerinka und weiter durch die Eisenbahnlinie nach Schmerinka—Mogilow— Podolsk —Okinez und Nowojieliza; b) im Bereiche eines Grenzstreifens von 100 Werst: 1. nach Norden von dem im vorhergehenden Punkte bezeichneten (Streifen d. II.) beginnend, von der Westdwina längs der Küste des Baltischen Meeres mit seinen Buchten bis zum Fluß Tornea mit allen vorgelagerten Inseln und 2. nach Süden von dem im Punkte a) bezeichneten ­ Streifen längs der Staatsgrenze im Gouvernement Bcssarabien an den Küsten des Schwarzen und Asowschen Meeres mit ihren Buchten, unter Einschluß des Gebietes der Halbinsel ­ Krim und an der ganzen Staatsgrenze in Transkaukasicn vom Schwarzen bis zum Kaspischen ­ Meer. Die der Wirksamkeit dieser Vorschriften unterliegenden ­ außerstädtischcn Grundstücke, die inner- 152 halb der dazu gewahrten Fristen nicht zufolge freiwilliger Vereinbarung an zum Erwerb solchen Vermögens berechtigte Personen verkauft sind, werden in öffentlicher Versteigerung verkauft. 2. Die Geltung des Art. 1 erstreckt sich auf Grundstücke, ­ welche den in diesen Vorschriften bezeichneten ­ Gesellschaften. Genossenichaften und Einzelpersonen ­ sowohl auf der Grundlage des Eigentums ­ wie auch auf derjenigen anderer Liegenschaflsrcchte der Nutznießung und des Besitzes gehören, wie z. B. des Zinsrechtes, des Erbbaurechtes, ­ der Erbpacht, mit Ausnahme nur der verschiedenen Arten der lebenslänglichen Nutznießung ­ und des Besitzes, die vor dem 1. November ­ 1914 entstanden sind. 3. Die Geltung dieser Vorschriften erstreckt sich sowohl auf solche Grundstücke, dw von Bezirks-, Dorf-, Orts- u.Gemeindegenossenichafteu, die aus früheren in österreichischer, ungarischer oder deutscher Untertanenschaft ­ gewesenen ländlichen Grundbesitzern, Kolonisten, Ansiedlern und ausländischen Ackerbürgern ­ und aus den Nachkommen dieser Personen ­ gebildet sind, erworben wurden, als auch auf solche einzelner Personen von österreichischen, ungarischen oder deutschen Einwanderern oder ihren Nachkommen in männlicher Linie, wenn sie zu einer der nachstehenden Klasse gehören: a) wenn sie Mitglieder der in diesem Artikel bezeichneten Genossenschaften sind, b) wenn sie zum Bestände der Kolonien und Dörfer der Gouvernements des Generalgouvernements Warschau und Cholin gehören, ­ o) wenn sie in dem in Art. 63 des Statuts der bäuerlichen Agrarbank (Ausgabe 1912) vorgesehenen ­ Grenzen Land besitzen und nach ihrer Lebensweise ­ von Bauern sich nicht unterscheiden, ä) wenn sie nach dem 1. Jänner 1880 russische Untertanen ­ geworden sind oder nach diesem Zeitpunkt Untertanen anderer Staaten und darauf russische Untertanen geworden sind, als auch (endlich, d. U.) auf Genossenschaften, zu deren Bestand eine der oben arifgezählten Personen gehört. 4. Die Geltung dieser Vorschriften erstreckt sich nicht auf die Zuweisungsländereien, die den in Art. 3 bezeichneten Gesellschaften und Personen zufolge von Urkunden der Landeskulturbehörde zugewiesen ­ sind, sowie auf Ländereien, welche gehören: ­ 1. Personen, die eine der folgenden Bedingungen beweisen: a) ihre Zugehörigkeit zum rechtgläubigen Bekenntnis von der Geburt oder ihren Übertritt zur Rechtgläubigkeit vor dem 1. Jänner 1914, b) ihre Zugehörigkeit zum slawischen Volkstum, c) ihre oder eines ihrer Aszendenten oder Deszendenten ­ in männlicher Linie Teilnahme an den Kriegsoperationen des russischen Heeres oder der russischen Flotte gegen den Feind als Offiziere oder Freiwillige oder ihre oder einer dieser Personen ­ Zugehörigkeit zu Venen, die für eine Auszeichnung ­ in ver Schlacht in den Kriegsoperationen des Heeres oder der Flotte eine Belohnung erhalten haben oder den Tod eines ihrer Aszendenten ­ oder Deszendenten auf dem Schlachtfelde; 2. den Witwen der in Ziffer 1 aufgeführten Personen. ­ 5. Auf die Veräußerung der in diesem Gesetze bezeichneten ­ Grundstücke durch freiwillige Vereinbarung und auf das Verfahren der öffentlichen Versteigerung im Falle der Nichtausführung der freiwilligen Veräußerung ­ finden Art. 2 bis 6, Abschn. I und Art. 3 bis 10, Abschn. IV der in dem heute bestätigten Beschluß des Ministerrats über die Eigentums- und Nutzungsrechte ­ österreichischer, ungarischer, deutscher und türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate gegebenen Vorschriften, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, ­ daß die durch die genannten Vorschriften zur freiwilligen Veräußerung der Grundstücke bestimmte ­ sechsmonatige Frist sich verlängert: für den Streifen von einhundertfünfzig Werst (Punkt a Art. 1) auf 10 Monate, für den Streifen von einhundert ­ Werst (Punkt b Art. 1) auf 1 Jahr und 4 Monaten. 6. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Bekanntmachung dieser Vorschriften verlieren alle inArt.3 bezeichneten, Gesellschaften, Genossenichaften und Einzelpersonen gehörenden, auf Miets- und Pachtverträge ­ beruhenden Grundstücksrechte in den in Art. 1 genannten Orten ihre Gültigkeit. Für die Zukunst ­ wird den genannten Gesellschaften, Genossenschaflen und Personen jede Pachtung oder Miete solchen Vermögens verboten. Diese Bestimmungen erstrecken sich nicht auf Mietsverträge über Wohnungen, Häuser ­ oder andere Räume. 7. Die Geltung dieser Vorschriften erstreckt sich, abgesehen von den im Art. 2 bezeichneten Gebieten, auf die im Verfahren des Abschnitts V des heute bestätigten ­ Beschlusses des Ministerrats über die Eigentumsund ­ Nutzungsrechte österreichischer, ungarischer, deutscher und türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate festgesetzten besonderen Rayons. In diesen Fällen wird die in Art. 6 bestimmte Frist vom Tage der Bekanntmachung der bezüglichen Verordnung ­ des Ministerrats gerechnet. 8. Unter den Personen, die früher Untertanen von Deutschland oder Österreich-Ungarn waren, sowie ­ unter Auswanderern dieser Staaten verstehen diese Vorschriften ftühere Untertanen sowohl der genannten ­ Mächte als auch aller Länder und Landesteile, die zu deren Bestände gehören. 9. Der Erlaß eingehender Vorschriften über die Anwendung dieses Gesetzes wird dem Ministerrat überlassen. Anmerkungen. 1. Zu Art. 2, Abschn. I des Gesetzes I. Die Bestandsaufnahme des zu versteigernden Grundstücks ist die Pfändung. Die Artikel 1101 ff. der russischen Zivilprozeßordnung enthalten die näheren ­ Bestimmungen über die Jmmobiliarpfändung und das darüber aufzunehmende Pfändungsprotokoll 153 (Bestandsaufnahmen). Die wesentlichsten Bestimmungen ­ sind: Bezeichnung des Vollstreckungstitels, ganz genaue Bezeichnung des Grundstücks nach Lage, Grenzen, Flächeninhalt, Gebäudezustand, Erträgnissen ­ usw., eine Abschätzung, genaue Aufnahme aller Invcntarstücke, die mit dem Grundstück untrennbar ­ verbunden sind oder bestimmungsgemäß dem Zwecke des Grundstücks dienen, z. B. Maschinen im Fabriksgcbäude. Sehr eingehende Bestimmungen sind in den Art. 1117 bis 1127 a. a. O. für die Abschätzung ­ des Grundstücks gegeben, die im wesentlichen ­ dahin gehen, daß in Ermanglung einer gütlichen ­ Einigung über den Taxwert dieser von Sachverständigen ­ (nach ganz bestimmten Normen) festzustellen ­ ist. Bestandsaufnahme (Pfändungsprotokoll) ­ mit Taxe reicht der mit der Vollstreckung beauftragte ­ Gerichtsvollzieher bei der zuständigen Behörde ­ (hier also bei der Gouvernementsverwaltung) ein, und diese setzt den Versteigerungstermin auf mindestens 1 bis 3 Monate an, je nach dem Wert des Grundstücks; bei einem Werte über 10.000 Rubel ist der Versteigerungstermin auf mindestens 3 Monate herauszuschieben. Gegen die Bestandsaufnahme und Abschätzung sowie wegen Verletzung der anderen das Subhastationsverfahren regelnden Vorschriften hat der Subhastat das Recht der Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen, bzw. einer Woche. Die Einlegung der Beschwerde hemmt den Fortgang des Subhastationsverfahrens. 2. Z u A r 1. 3, A b s ch n. I, G e s. I. Das im Art. 3 vorgeschriebene Verfahren der Versteigerung auf administrativem Wege hat im wesentlichen ­ zur Voraussetzung, daß der Vollstreckungstitel ­ nicht ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil ist, sondern der Beschluß der Verwaltungsbehörde, der die Vollstreckung anordnet. Im übrigen geben die Art. 1556 bis 1591 Z.-P.-O. für das Königreich Polen und 1845 bis 1883 für die Ostgouvernements über die Jmmobiliarzwangsvollstreckung besondere von den allgemeinen Vorschriften in mancher Hinsicht abweichende Bestimmungen, die dadurch ­ bedingt sind, daß in diesen Rechtsgebieten ein besonderes ­ Zivilrecht, insbesondere eine (der alten preußischen ­ sehr ähnliche) Hypothekeuordnung in Geltung ist. Im großen ganzen aber gelten auch für die in der Anm. 1 kurz skizzierten Vorschriften. 3. Zu Art. 4, Ab sch n. I. Ges. I. Über die Teilung gemeinschaftlichen Landbesitzes und die Naturalaussonderung des Anteils eines Miteigentümers ­ sind Art. 543 ff. des russischen Zivilkodex (in meinem Handbuch des gesamten russ. Zivilr. S. 199 ff.) zu vergleichen. 4. Zu Art. 6, Abschn. I, Ges. I. Rach russischem Zivilprozeßrecht (Art. 1129 Z.-P.-O.) ist der beitreibende Gläubiger berechtigt, das Pfandgrundstück bis zur Versteigerung in eigenen Besitz und eigene Verwaltung zu nehmen und die Einkünfte als Äquivalent für die Zinsen zu behalten. Dem feindlichen Ausländer ist durch Art. 6 dieses Recht, ebenso wie das Recht, das Pfandgrundstück in der Subhastation zu erstehen, entzogen. 5. Z u A r t. 8, A b s ch n. I, G e s. I. Von den hier genannten, im Feindesland errichteten ­ und in Rußland nur zum Geschäftsbetriebe zugelassenen ­ Gesellschaften sind die Aktiengesellschaften zu unterscheiden, die in Rußland selbst auf Grund der diesbezüglich in Rußland geltenden Vorschriften (Art. 2139 ff. russ. Zivilkodex) errichtet sind. Von diesen letzteren handelt Abschnitt II Ges. I. 6. Zu Art. 11. Abschn. I. Ges. I. über das Verfahren in Prozessen der staatlichen Verwaltung (des Fiskus) gegen die Art. 2284 ff. russ. Z.-P.-O. besondere Vorschriften, die nur unwesentliche Abweichungen von dem ordentlichen Prozeßverfahren enthalten. Die wesentlichsten Abweichungen gehen dahin, das; die Prozesse, an denen der Fiskus als Partei beteiligt ­ ist, nicht im abgekürzten Verfahren verhandelt werden, einen Parteieid nicht zulassen, durch Vergleich nicht beendet werden können, und daß in diesen Prozessen ­ vor der Entscheidung stets der Staatsanwalt mit seinen Anträgen zu hören ist. 7. Zu Art. 12, Abschn. I., Ges. I. Der Art. 12 entzieht die Anfechtungsklagen des Art. 11 der Wirkung der Verjährung; ebenso ist die Ersitzung eines Jmmobiliarrechtes durch einen Unberechtigten ­ ausgeschlossen (vergl. Klibunski, „Handbuch des gesamten russischen Zivilrechts" I S. 356 unter III). 8. Zum Abschn. II, Ges. I. Vergl. oben Anmerkung 5. 9. Zu Art. 5. Abschn. IV, Ges. I. Vergl. oben Anmerkung 1. 10. Z u A r t. 6, A b s ch n. IV, G e s. I. Die hier angezogenen Artikel der Zivilprozeßordnung ­ beziehen sich auch auf die Sicherstellung von Forderungen in den Ostseegouvernements. Diese Sicherstellung ­ erfolgt durch Arrest und Eintragung eines diesbezüglichen Vermerks in das Grundbuch. Der Arrestbeschluß kann in dringenden Fällen von dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts auch ohne Anhörung ­ des Schuldners erlassen werden. 11. Zu Art. 2, des Ges. II. Der hier angezogene Art. 63 des Statuts der Bäuerlichen Agrarbank (Swod Sakonow Band XI Teil 2, Kreditges. Abschn. 7) enthält die Bestimmungen, die eine Beleihung bäuerlichen Grundbesitzes durch die Agrarbank regeln. 12. Z u A r t. 2. G e s. II. Der hier angegebene Beschluß des Ministerrats ist das III. Gesetz. 13. Z u A r t 3. G e s. II. Vergl. Anmerkung 12. 14. Zu Art. 5. Ges. II. Der hier angezogene Beschluß ist das I. Gesetz. 154 15> Zu Art. 6, Ges. II. Die hier angezogenen Gesetzesvorschriften enthalten eine Reihe von Beschränkungen des Verfügungsrechts der bäuerlichen Grundbesitzer über die Zuweisungsländereien. ­ Letztere sind die den Bauern und.Bauerngemeindcn vom Staate zugewiesenen Ländereien, an denen dem einzelnen Bauern ein Nutzimgs-, aber kein unbeschränktes Eigentumsrecht zusteht. (Vergl. auch Klibanski, „Handbuch des gesamten russ. Zivilrechts" 1, S. 199, Note 4.) 16. Z u A r t. 3, G e s. III. Vergl. Anmerkung 11. 17. Z u A r t. 4. G e s. III. Vergl. Anmerkung 15. 18. und 19. Zu Art 5 und 7, Ges. III. Der Beschluß ist das I. Gesetz. Vergl. auch Anmerkung ­ 1. („Norddeutsche Allgemeine Zeitung" vom 18. März 1915.) Das Ministerium des Innern hat, wie die „Birshewija Wjedomosti" melden, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, ­ wodurch die Wirkung des Gesetzes über die Zwangsliquidation von deutschem Grundbesitz auf das Gouvernement Nowgorod ausgedehnt werden soll, in welchem deutscher Grundbesitz nicht erwünscht ist. Die russischen Bauern des genannten Gouvernements hatten das Ministerium des Innern gebeten, das Liquidationsgesetz ­ auf das ganze Gouvernement auszudehnen. Das Handelsministerium, dem der Gesetzentwurf zur Begutachtung vorgelegt wurde, äußerte sich dahin, daß die Ausdehnung des Gesetzes vom 2. Februar auf das ganze Gouvernement Nowgorod nicht erwünscht sei, daß aber der Grundbesitz feindlicher Staatsangehöriger in der Nähe des Baltischen Meeres zwangsweise liquidiert werden müsse. („Neues Wr. Tagblatt" vom 5. Juni 1915.) In Sachen von Liquidationen deutschen Grundbesitzes ­ hat der Minister des Innern ein Rundschreiben an die Gouverneure erlassen, worin einige Erläuterungen ­ über die Termine der Liquidation und Ausnahmen ­ von dem betreffenden Gesetz usw. gegeben werden. Zum Schluß heißt es darin, wie der „Russkoje Slowo“ berichtet: Den Beamten möge eingeschärft werden, daß, falls durch ihre Fahrlässigkeit irgendwo das Gesetz vom 2. Februar 1915 sich als nicht voll angewandt und irgend ein zu liquidierendes Immobil sich als im Besitze ­ des früheren Inhabers erweisen sollte, die Schuld strengstens geahndet würde. („Deutscher Rcichsanzeigcr" Nr. 125 vom 31. Mai 1915.) Allerhöchste Entschließung über d i e E i n r ä u m u n g des Rechtes an die Baucrnagrarbank, auf eigene Rechnung Grundbesitz der Angehörigen ­ und Auswanderer feindlicher Staaten anzukaufen. (Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen vom 24. Mai. 6. Juni 1915, Nr. 145.) In dem am 1/14. Mai 1915 Allerhöchst bestätigten ­ Beschluß des Finanzkomitees wurde, in Abänderung ­ des Punktes 2 des am 23. Juli—5. August 1915 Allerhöchst bestätigten Beschlusses des Finanzkomitees ­ u. and. verfügt: Der Bauernagrarbank wird das Recht eingeräumt, Grundbesitz und Landgüter, welche österreichischen, ungarischen, deutschen oder türkischen Untertanen sowie auch Auswanderern aus diesen Ländern, die unter russischer Staatsangehörigkeit stehen, gehören auf eigene Rechnung anzukaufen. Ausnahme vom Verbot für feindliche Ausländer, Funktionen bei der Verwaltung von Versicherungsgesellschaften ­ und Immobilien einzunehmen, bezogen auf gewisse Kategorie» von Ausländern. (Enthalten sub Art. 1067 in der Sammlung der Gesetze ­ und Regierungsverordnungen vom 14./27. Mai, Nr. 139 ex 1915., Der Herr uno Kaiser hat anr 28. April/10. Mai über Antrag des Ministerrates auf Grund des Art. 87 der Staatsgrundgesetze (Ges.-Sml., Bd. I, 1. Te>l, Ausg. 1906) in Abänderung und Ergänzung des Art. VII des am 2./15. Februar 1915 Allerhöchst bestätigten ­ Ministerratsbeschlusses über den Bodenbesitz und die Bodennutzung österreichischer, ungarischer, deutscher und türkischer Staatsangehöriger und der anderen einschlägigen Bestimmungen anzuordnen geruht: Allen österreichischen, ungarischen und deutschen Staatsangehörigen slawischer, italienischer oder französischer ­ Abstammung, ingleichen den türkischen Untertanen ­ christlicher Religion, welche irgend eine Funktion bei Versicherungsgesellschaften oder in der Verwaltung von Liegenschaften einnehmen und um die Aufnahme in den russischen Untertanenverband eingekommen sind, wird gestattet, in den erwähnten Funktionen zu verbleiben, ­ wenn hiezu in jedem einzelnen Falle die Zustimmung ­ des Ministers des Innern erfolgt. ö. Prozeßfähigkeit der feindlichen Ausländer. Zirkular. Justizministerium, Departement 1, Juriskonsultenabteilung. An die Herren Oberpräsidenten und Staatsanwälte der Gerichtshöfe, die Präsidenten und Staatsanwälte der Kreisgerichte und an die Vorsitzenden der Friedensrichtergremien. ­ Nach den dem Ministerium zugekommenen Mitteilungen ­ sind in der Praxis Zweifel über die folgenden Fragen aufgetaucht und von den Gerichtsbehörden zum Teile widersprechend gelöst worden. 1. 1. Haben Anspruch auf Rechtsschutz die österreichischen, ­ ungarischen, deutschen und türkischen Untertanen, ­ a) außerhalb Rußland wohnhafte, b) in Rußland befindliche; 2. Aktiengesellschaften, a) die auf Grund internationaler Abmachungen anerkannt ­ wurden, 155 b) die zur Ausübung der Tätigkeit in Rußland zugelassen ­ sind, aa) auf Grund einer Allerhöchst bestätigten Vorlage des Ministerkomitees oder Rates (Min. Könn-Beschl. Allh. best, am 9./22. November 1887, Ges. Sammt, ex 1888 Art. 4), bb) auf Grund des Allh. best. Min. Kom. beschl. vom 8./21. Juli' 1888 (Ges. Sammt. 873) bestätigte; 3. Offene und Kommanditgesellschaften, a) in Rußland nicht registrierte, b) in Rußland registrierte? II. Haben irgend welche, und zwar welche, von denen in der vorhergehenden Frage (I) bezeichneten Personen das Recht, vor Gericht durch Bevollmächtigte aufzutreten und behalten die von ihnen bis zum Erfließen des Allh. Ukases vom 28. Juli /10. August 1914, Sammt. d. Ges. und Reg.-Verord. 2104, oder die nach diesem Zeitpunkt erteilten Vollmachten ihre Gültigkeit ­ und involviert das bloße Faktum, daß der Vollmachtgeber ­ zu den in der Frage I genannten Personen gehört — insoweit ihnen überhaupt das Recht des Auftretens vor Gericht durch Bevollmächtigte zuerkannt wird — für das Gericht die Verpflichtung, vom Vertreter ­ den Nachweis zu verlangen, daß seine Vollmacht noch in Kraft sei? III. Sind gegen Personen, die in der Frage I genannt sind, und denen das Recht auf gerichtlichen Schutz nicht zuerkannt wird, Klagen, welche aus irgend einem Grunde vor russische Gerichte kompetiercn, zuzulassen, ­ und welcher Art soll in solchen Fällen gegen sie vorgegangen werden? IV. Ist es zulässig, daß durch Beklagte, welche das Recht auf Rechtsschutz haben, gegen ein bereits erslossencs Urteil oder einen Beschluß, welche auf Grund des Klagebegehrens einer Perlon, die derzeit kein Recht auf Rechtsschutz hat, gefällt wurden, eine Appellations-, Kassations- oder Privatklage erhoben wird, und bejahendenfalls ­ welche Folgen hat die Berücksichtigung oder Abweisung dieser Klage? V. Welches Verfahren ist, sei es ex officio, sei es über Parteienbegehren, einzuschlagen, bei den derzeit anhängigen bürgerlichen Rechtssachen, welche eingeleitet ivurden einerseits vor, anderseits nach Erlassung des Allh. Ukases vom 28. Juli/10. August 1914; Samml. d. Ges. u. Reg.-Vcr. 2104 und sich in den folgenden Prozeßstadien befinden: a) Meritorische Prüfung, b) Kassationsvcrfahren, c) Urteilserekution, insofern« bei diesen Rechtssachen Personen teilnehmen, die keinen Anspruch auf Rechtsschutz haben, u. zw. a) als Kläger oder Exekutionsführer, b) als Beklagter oder Exekutionsführer und e) als Petenten, welche den Schutz ihrer Rechte in besonderem Verfahren anstreben (wie z. B. Zwangsvollstreckung geniäß der Aktenlage, Sicherstellungsverfahren ­ und andere privatrechtliche Verfahren). Infolgedessen habe ich auf Grund des Art. 259/1 der Jnstruktionsform (wörtlich: der Einrichtung der Gerichtsinstitutionen) ­ die vorhin ausgeführten Fragen dem Senate zur Prüfung und gesetzlichen Feststellung vorgelegt. ­ In die Beurteilung dieser Fragen e in g e h c n d, h a t d i e P l c n i s s i m a r v e r s a m ml u n g des Ersten und des Kassation sdepartements des dirigierenden Senats mit Resolution vom 9./22. Februar 1915 beschlossen, zu Recht zu erkennen: I. Die Untertanen der mit Rußland kriegführenden ­ Staaten besitzen einen Anspruch auf Rechtsschutz nicht; II. die zweite Frage ist verneinend zu entscheiden; I». die Fragen III und IV sind im bejahenden Sinne zu entscheiden, mit der Maßgabe, daß die Klagen gegen den betreffenden Ausländer einer Kuratel zuzuweisen ­ sind. IV. Asse Angelegenheiten, von denen in Punkt V die Rede ist, sind, in welchem Stadium sie sich auch immer befinden, falls sie vor dem Ausbruche des Krieges eingeleitet ­ wurden, zu unterbrechen, falls sie aber nach dem Ausbruche des Krieges eingeleitet wurden, definitiv abzubrechen ­ und zwar in beiden Fällen ex officio. Von dieser Erläuterung des dirigierenden Senats habe ich die Ehre, die Herren Präsidenten und Staatsanwälte ­ zu verständigen zwecks Darnachachtung und entsprechender Jnstruierung der kompetenten Amtspersonen ­ und Institutionen. Der Justizminister: (folgen Unterschriften). 7. verlafienschaftsabhandlungen. Die Behandlung des Eigentums in Rußland verstorbener Staatsangehöriger Deutschlands und Österreich-Ungarns. Kopenhagen, 9. Jänner. Die St. Petersburger Zeitung „Rjetsch" veröffentlicht ­ eine Mitteilung über einen Runderlaß des russischen Ministers des Innern wegen Behandlung des Eigentums ­ in Rußland verstorbener Staatsangehöriger Deutschlands und Österreich-Ungarns. Danach soll solches Eigentum in Rußland unter den Schutz der nach dem Gesetze zuständigen russischen Behörden gestellt und nicht an die Konsuln oder Konsularagenten anderer Staaten ausgehändigt werden. Tie Gouverneure der Provinzen sind nicht verpflichtet, außer dem Ministerium ­ des Innern, den Konsuln einer fremden Macht von dem Ableben eines deutschen, österreichischen oder ungarischen Staatsangehörigen Kenntnis zu geben oder dem Ministerium des Äußern die Ursachen solcher Todesfälle oder Einzelheiten über den Nachlaß bekanntzugeben. ­ (.Wiener Zeitung" Nr. 7 vom 10. Jänner 1915.) , 5. Gewerbliches Eigentum. Gesetz vom 21. Februar/6. März 1915 über die Einschränkung der Rechte der Nngebörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten, betreffend Privilegien aus Erfindungen. 156 (Enthalten unter Artikel 560 in der Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen Nr. 66 vom 26- Februar/11. März 1915.) Der Herr und Kaiser hat am 21. Februar 1915 auf Vorschlag des Ministerrates auf Grund deS Art. 87 der Staatsgrundgssetze (Ges. Sammt. Bd. 1, Teil 1, Ausg. 1906) in Abänderung und Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen anzuordnen ­ geruht: Art. 1. Privilegien auf Erfindungen oder Vervollkommnungen ­ auf industriellem Gebiete werden Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten nicht erteilt, ebenso werden von diesen Personen keine Privilegiumsanmeldungen entgegengenommen; ­ das Verfahren über entgegengenommene Anmeldungen wird eingestellt. Art. 2. Privilegien auf Erfindungen und Verbesserungen, ­ die Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten gehören und Bedeutung für die Rcichsverteidigung haben, fallen ohne Entschädigung in das Eigentum des Staates. Für diese Privilegien ­ stellt der Minister für Handel und Industrie im Einverständnis mit dem Kriegsminister und dem Marineminister, je nach der Zuständigkeit, eine Liste zusammen, die innerhalb einer zweimonatigen Frist vom Tage der Verlautbarung dieser Verordnung in den im Art. 76 der Fabriks- und Handwerks-Gewerbeordnung ­ (Ges. Samml. Bd. XI, Teil 2, Ausg. 1913) genannten Zeitungen veröffentlicht wird. Die Wirkung aller anderen Privilegien, die den in diesem Artikel (2) genannten Personen gehören, wird aufgehoben. Art. 3. Nutzungsrechte an Erfindungen oder Vervollkommnungen, die vor dem 1. Jänner 1915 durch Personen, die ncht zu den Angehörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten zählen, von Personen, die zu solchen Staatsangehörigen zählen, erworben wurden, bleiben für die festgesetzte Frist und im festgesetzten Umfang in Kraft. Die Privilegien ­ auf die Erfindungen und Vervollkommnungen, die nicht unter die Wirkung des ersten Teiles des Art. 2 dieser Verordnung fallen, bleiben in den für die Verwirklichung der Nutzungsrechte notwendigen Grenzen in Kraft; als Eigentümer solcher Privilegien ­ wird der Staat anerkannt. Art. 4. Personen, welche die ihnen zustehenden Nutzungsrechte (Art. 3) aufrechterhalten wollen, sind verpflichtet, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten ­ innerhalb Monatsfrist vom Tage der Verlautbarung dieser Verordnung dies bei der Jndustriesektion unter Vorlegung schriftlicher Beweise ­ für die erfolgte Erwerbung des angeführten Rechtes anzumelden. Die Jndustriesektion prüft die überreichten Anmeldungen innerhalb eines Monats vom Tage des Ablaufes der erwähnten Frist, verfaß! eine Liste der von ihm als erwiesen anerkannten Nutzungsrechte sowie der Privilegien, auf die sie sich beziehen und veröffentlicht die Liste, in best im Art. 76 der Fabriks- und Handwerks-Gewerbeordnung ­ (Ges. Samml. Bd. XI, Teil 2, Ausg. 1913) erwähnten Zeitungen. Die Eintragung des Nutzungsrechtes in die Liste nimmt den interessierten ­ Personen nicht das Recht, innerhalb zweier Jahre vom Tage der Veröffentlichung der Liste die Zugehörigkeit des Nutzungsrechtes in seinem vollen anerkannten Umfange oder zu einem Teile auf gerichtlichem ­ Wege zu bestreiten. Art. 5. Unter dem Ausdrucke „Angehörige der mit Rußland Krieg führenden Staaten" sind in dieser Verordnung auch die in einem der mit Rußland ­ Krieg führenden Staaten errichteten Gesellschaften ­ und Genossenschaften zu verstehen, auch -wenn sie zum Geschäftsbetrieb in Rußland zugelassen wurden. (Österreichisches Patentblatt 1915, Seite 119.) Laut einer neuverfaßten Patentliste, welche 7000 Patente ­ und Privilegien enthält, gehören deutschen und österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen 2800 Patente, ­ von welchen bei 1000 Patente Erfindungen betreffen, ­ die Bedeutung für die Landesverteidigung haben und deshalb als Staatseigentum erklärt wurden. Viele dieser Patente sind aber noch vor dem 1. Jänner 1915 von den früheren Eigentümern an Russen oder Angehörige ­ neutraler Staaten abgetreten worden, was das Gesetz vom 21. Februar 1915 als gültig erklärt. Dennoch ­ sollen zirka 1500 Privilegien und Patente als frei erklärt werden, wonach jedermann das Recht haben wird, die bisher geschützte Erfindung oder Verbesserung auszunützen, zu welchem Zwecke das russische Handelsministerium ­ die entsprechenden Materialien und Auskünfte ­ zur Verfügung stellen soll. (Der „Österreich. Volkswirt" Nr. 37 vom 12. Juni 1915.) g. Unterschiedliche Zoll- und Steuerbehandlung. Ursprungszeugnisse. Der Ministerrat hat auf Grund der Art. 87 der Reichsgrundgesetze folgendes verordnet: l. Dem Finanzminister wird anheimgestellt, 1. auf diejenigen Länder, die dem russischen Handel und der russischen Schiffahrt nicht die Meistbegünstigung ­ für die Einfuhr, die Durchfuhr und die Schiffahrt einräumen, folgende Maßregeln entweder im ganzen Umfang oder teilweise anzuwenden: ») von Waren, die ein Boden- oder Industrieerzeugnis dieser Länder sind, die Zölle nach dem allgemeinen Zolltarif sür den europäischen Handel mit einem Aufschlag bis zu 100 v. H. zu erheben und die zollfreien Waren mit Zollsätzen ­ bis zu 100 o. H. ihres Wertes zu belegen, ­ b) die nach dem oben angegebenen Punkte erhöhten Zölle auch von solchen Waren zu erheben, die durch diese Staaten nur durchgeführt worden sind. e) den erhöhten Zolltarif auf die ganze Reichsgrenze ­ oder nur auf einen Teil davon, auf alle Waren oder nur auf einige anzuwenden, 157 d) von solchen Waren, die ein Boden- oder Jndustrieerzeugnis der genannten Länder sind und die nach der Anmerkung zu Artikel 19 der am 21. Juni 1914 Allerhöchst bestätigten besonderen Zollregeln für einige Orte des Reiches (Gesetzsammlung ­ Art. 1787) zollfrei in das Priamurgeneralgouvernement und durch die Häfen des Küstengebiets, die an der Mündung des Amur oder südlich von ihm liegen, und zwar sowohl auf der Landgrenze als auch in das Transbaikalgebiet ­ des Generalgouvernements Irkutsk eingeführt werden können, Zollsätze nach dem allgemeinen Zolltarif für den europäischen Handel entweder nach den gewöhnlichen oder den erhöhten Sätzen zu erheben und die zollfreien ­ Waren bei der Einfuhr in die genannten Gegenden bis zu 100 v. H. ihres Wertes mit Zoll zu belegen, e) von Waren, die auf Seeschiffen aus dem Ausland ­ hereingeführt werden und die nach dem Ausland auf deutschen Schiffen gehen, wenn die Schiffe unter der Flagge der bezeichneten Länder fahren, die Pudabgabe in doppeltem Umfang wie jetzt zu erheben, 1) von den ausländischen Schiffen, die unter der Flagge der genannten Länder fahren, die Schiffsabgabe ­ in erhöhtem Umfang zu erheben, und zwar bis zu 2 Rubel von der Raumtonne, unter der Bedingung, daß die Abgabe entsprechend erhöht wird, wenn in den Häfen der genannten Länder von russischen Schiffen eine erhöhte Schiffsabgabe gefordert wird. g) die Erhebung der Pudabgabe von Waren, die auf Flußschiffen der bezeichneten Länder aus dem Ausland eingeführt oder nach dem Ausland ­ ausgeführt werden, so festzusetzen, daß die Abgabe in derselben Weise erhoben wird wie für Segelschiffe, b) Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften bei ihrer Zulassung zu ihrer Tätigkeit in Rußland, ­ falls sie nach den Gesetzen der bezeichneten ­ Länder errichtet sind, nicht zu entbinden von der Zahlung der fünfpro-entigcn Steuer von der Einnahme, die aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen im Ausland entsteht, i) von Unternehmungen, die ausschließlich den Angehörigen ­ der bezeichneten Länder oder in solchen ­ Ländern gebildeten fremden Gesellschaften gehören, bei ihrer Zulassung in Rußland die Gewerbesteuer, und zwar sowohl die Grundgewerbesteuer ­ als auch die Zusatzsteuer und die Steuer für persönlich gewerbliche Beschäftigung von Angehörigen der bezeichneten Länder mit einem Ausschlag bis zu 100 v. H. der gegenwärtigen ­ Sätze zu erheben, K) das Recht zum Halten von Handlungsreisenden nur solchen Angehörigen der bezeichneten Länder oder solchen durch sie gebildeten Gesellschaften zu verleihen, welche nicht weniger als 500 Rubel jährliche Grundgewerbesteuer zahlen; 2. die Fristen für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen ­ und für die Aushebung und Änderung der über ihre Ausführung ergangenen Maßregeln zu bestimmen, ­ nötigenfalls auf drahtlichem Wege und unter Mitteilung der getroffenen Verfügung an den Dirigierenden ­ Senat zu Zwecken der Veröffentlichung; 3. Regeln und Anweisungen über die Ausführung der in Art. 1 angegebenen Maßregeln zu erlassen; 4. Verordnungen für Spediteure und Händler über die Beweisführung zu erlassen, die zum Nachweis der Herkunft der Waren aus solchen Ländern, die dem russischen Handel und der russischen Schiffahrt die Meistbegünstigung für die Einfuhr, die Durchfuhr und die Schiffahrt einräumen und zum Nachweis dessen gefordert wird, daß die Waren unmittelbar aus den Ursprungsländern eingesührt werden, wobei nötigenfalls die drahtliche Ausführung vorgeschrieben werden kann. II. Eine Verfügung in den Sachen, die in Art. 1 und 2 des Teiles 1 dieser Verordnung behandelt sind, kann nur vom Minister der Finanzen, und zwar auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats, erlassen werden. Obige Regeln sind am 20. August 1914 vom Kaiser Allerhöchst bestätigt worden. („Ruskoje Slowo" vom 3./16. September 1914.) Eine ministerielle Verordnung enthält neue Bestimmungen ­ über die Verzollung von landwirtschaftlichen ­ und industriellen Erzeugnissen ­ aus Deutschland, Ost erreich-Ungarn und der Türkei sowie von Waren, die durch diese Staaten durchgeführt worden sind: Auf Grund des Allerhöchst am 20. August 1914 bestätigten Ministerrats-Beschlusses (Sammt, der Gesetze und Verordnungen 1914, Nr. 245, Art. 2338, und gemäß ­ der Bestimmung des Ministerrats vom 16. Dezember ­ 1914 hat der Finanzminister rmr18. Märr 1915 dem Dirigierenden Senat zur Veröffentlichung berichtet daß von ihm, dem Minister, für notwendig befunden worden ist. hinsichtlich der mit Rußland kriegführenden Staaten. Deutschland, Österreich-Ungarn und der Türkei, nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Waren, welche Erzeugnisse des Bodensund der Industrie der erwähnten Staaten sind, sowie auch Waren, die durch diese Staaten durchgeführt werden, sind bei ihrer Einfuhr nach Rußland über die ganze Reichsgrenze nach dem Allgemeinen Zolltarif für den europäischen Handel mit einem Zuschlag von 100 v. H. zu verzollen; die zollfrei einzuführenden Waren jedoch unterliegen den in der Beilage aufgeführten Zollsätzen. 2. Von Waren, welche Erzeugnisse des Bodens und der Industrie Österreich-Ungarns, Deutschlands und der Türkei bilden und welche auf Grund der Anmerkung ­ zu Art. 19 der Allerhöchst am 21. Juli 1914 bestätigten besonderen Zollbestimmungen für einige Gegenden des Reiches (Samml. der Gesetze und Ver- 158 5" orbntmgen Art. 1787) nach dem Generalgouvernement Amur, über die Häfen des Küstengebietes an der Mündung des Amurstromes und südlich von dieser an der Landgrenze sowie nach dem Transbaikal-Gebiet des Generalgouvernements Irkutsk zollfreie Einfuhr genießen, sind die Zölle nach dem Allgemeinen Zolltarif ­ für den europäischen Händel im erhöhten Betrage iArt. 1) zu erheben, wobei diejenigen unter diesen Waren, welche nach dem allgemeinen Zolltarif als zollfrei bezeichnet ­ werden, bei ihrer Einfuhr nach den genannten Gegenden mit den in der Zusammenstellung zu Art. 1 festgesetzten Zöllen zu belegen sind. Zu gleicher Zeit hat der Finanzminister für zweckentsprechend ­ befunden, die angegebenen Maßnahmen mit dem Tage des Eintreffens der entsprechenden Nummer der „Sammlung der Gesetze und Verordnungen ­ der Regierung", in welcher diese Maßnahmen veröffentlicht werden, in Kraft zu setzen und für dcn Nachweis der Herkunft der Waren, welche dem Zoll nach den Sätzen des Vertragstarifs oder in entsprechenden ­ Fällen des allgemeinen Zolltarifs für den europäischen ­ Handel unterliegen, nach Vereinbarung mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten und dem Verweser des Ministeriums für Handel und Industrie, ­ die hier beiliegenden „Bestimmungen über den Ursprungsnachweis für Einfuhrwaren" zu bestätigen, welche nach^Ablaüf einer einmonatigen Frist vom Tage des Eintreffens der Nummer der „Sammlung der Gesetze und Verordnungen", in welcher diese Bestimmungen ­ an den betreffenden Orten veröffentlicht werden, in Kraft zu treten haben. Nach einem Berichte des schwedischen Konsulates in St. Petersburg ist durch Beschluß des russischen Minisierrates der Zollzuschlag von 100 v. H für Waren, die durch Deutichland, Österreich-Ungarn oder die Türkei lediglich durchgeführt worden sind, bis zum Kriegsschluß aufgehoben worden. („Nachrichten für Handel. Industrie und Landwirtschaft" Nr. 56 vom 21. Juli 1915.) Ursprungsnachweis für Einfuhrwaren. Der Finanzminister hat im Einvernehmen mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten und dem Verweser ­ des Ministeriums für Handel und Industrie am 12./27^März 1915 die Bestimmungen über dcn Nachweis ­ der Herkunft von ausländischen Waren bestätigt. 1. Rach diesen Bestimmungen werden zum Nachweis ­ der Herkunft von Waren, die der Verzollung nach dcn Sätzen des Vertragstarifs oder, in entsprechenden Fällen, des Allgemeinen Zolltarifs für den europäischen ­ Handel unterliegen angenommen: Zeugnisse über die Herkunft der Waren, welche ausgestellt werden: a) von den russischen Behörden des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten im Ausland, b) von den Handelskammern, Gemeinde- und Polizeibehörden ­ oder o) von den Zollänitern, welche die Ware aus einem Lande einlassen, dessen Erzeugnisse in Rußland nach den Sätzen des Vertragstarifs oder des Allgemeinen Tarifes verzollt werden können, sowie auch auf Grund einer Rechnung einer Faktur oder eines Schreibens des Fabrikanten, ­ Werkbesitzers, Großlagerbesitzers, Händlers, Kommissions-Kontors und Handwerkers. 2. Tie Urkunden werden als genügender Nachweis der Herkunft nur in den Fällen anerkannt, wenn sic von den russischen Behörden des Ministeriums der auswärtigen ­ Angelegenheiten im ' Ausland bestätigt sind, falls im Lande der Herkunft der Waren solche vorhanden ­ sind. In Ländern, wo keine russischen Behörden des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vorhanden ­ sind, kann die Bescheinigung der Urkunden durch englische, französische oder belgische diplomatische oder Konsularbehördcn vorgenonnnen werden. 8. Die Beförderung der Waren durch das Gebiet des Deutschen Reiches, Österreich-Ungarns oder der Türkei, sowie die Umladung oder Ausladung der Waren in den Häfen dieser Länder entzieht den Waren den Anspruch auf tarifarische Vorzugssätze. Ii>. Beini Fehlen der Nachweise für die Herkunft der Waren, welche ihnen das Recht auf Zollentrichtung nach dem Vectragstarif oder in entsprechenden Fällen nach dem Allgemeinen Tarif gewähren, oder im Falle, daß sie den gegenwärtigen Bestimmungen nicht entsprechen. ­ wird die Ware nach den Sätzen verzollt, welche für Waren deutscher, österreichischer und türkischer ­ Herkunft festgesetzt sind. 20. Ausnahmen von den gegenwärtigen Bestimmungen ­ können nur mit besonderer, für jeden einzelnen Fall erbetener Genehmigung des Finanzministers gemacht ­ werden. Auf Verfügcmg des Finanzministers werden diese Bestimmungen nach Verlauf einer einmonatigen Frist, vom Tage des Eintreffens an Ort und Stelle der Nummer der „Sammlung der Gesetze und Verordnungen ­ der Regierung" gerechnet, in welcher sie veröffentlicht ­ worden*), in Wirksamkeit gesetzt.. (Nach der Torg. Proin. Gaz.) („Nachrichten für Handel, Industrie und Gewerbe" Nr. 32 vom 28. April 1915.) jo. Seerechtliche Maßnahmen. a) Konterbandelistcn. b) Londoner Deklaration. Die Konterbandeliste entspricht den von Frankreich und Großbritannien aufgestellten Listen. Ebenso beobachtet ­ Rußland die Londoner Deklaration mit den von den Verbündeten erklärten Abänderungen. (Rußkij Invalid Nr. 291 vom 15./28. Dezember 1914.) *) Diese Bestimmungen sind in Nr. 95 der Gesetzsammlung ­ vom 27. März 1915 (a. St.) veröffentlicht. 159 «) Behandlung feindlicher Handelsschiffe bei Kriegsausbruch. Rußland hat keinen Jndult gewährt. Das VI. Haager Abkommen (vgl. S. 135) wird beobachtet; die Schiffe werden festgehalten. <I) Prisenrecht. Nach amtlicher Mitteilung der russischen Regierung sind in Rußland Prisengerichtshöfe in Kronstadt, Sebastopol und Wladiwostok eingerichtet; von diesen geht die Berufung an den Oberprisenhof in St. Petersburg. Die Vorschriften über das Prisenverfahren sind in der russischen Seeprisenordnung von 1895 (Sammlung ­ der Seerechtsverordnungen, Buch X, Anlage zu Artikel 353, mit Nachträgen von 1990 und 1905) enthalten. ­ Nach Artikel 60 dieser Seeprisenordnung werden als Parteien in dem Verfahren die Eigentümer der beschlagnahmten Schiffe oder Ladungen zugelassen; sie können ihre Sache vor den Prisengerichten persönlich führen oder sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Erscheinen sie nicht, so wird der Kapitän des beschlagnahmten ­ Schiffes oder sein Bevollmächtigter als Prozeßpartei ­ angesehen. . Rußland hat sich den Abmachungen zwischen Frankreich ­ und Großbritannien bezüglich der im europäischen Kriege gemachten Prisen angeschlossen. XIV, Italien. ?. verbot von Verkäufen oder Zessionen österreichisch - ungarischer Vermögenswerte; ­ prozeßsähigkeit der österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen. In virtü dell'autoritä a Noi delegata; Vista la legge 22 maggio 1915, n. 671; IIdito il Consiglio dei ministri; Snlla proposta del gnardasigilli, ministro segretario di Stato per gli affari di grazia e giustizia e dei culti; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. Le yendite, cessioni e qualsiasi altro passaggio di proprietä di beni o di diritti immobiliari, appartenenti a sudditi dell’Impero austro-nngarico o a persone ivi resident!, dovunque compiuti dal giorno 24 maggio 1915 sino a tutta la durata della guerra, sono privi di qualsiasi efficacia giuridica nel Kegno e nelle Colonie italiane. Sono egualmente prive di qualsiasi efficacia giuridica per il periodo anzidetto, tutte le cessioni di merci, di crediti, o di aziende commerciali ed in generale ogni atto tendente a sostituire nell’originario rapporto giuridico, al titolare suddito o ente austriaco un’altra persona di diversa nazionalitä. Art. 2. Durante il periodo della guerra nessun suddito, ente o societä commerciale deU’impero austroungarico o ivi avente la sua residenza o sede potrii intentare o proseguire istanze, azioni, atti e procedure in materia civile, commerciale o amministrativa davanti a qualsiasi giurisdizione del Regno e delle Colonie, anche in sede non contenziosa, e fare trascrizioni o Iscrizioni ipotecarie. Le istanze e le procedure giä iniziate saranno sospese di diritto e potranno essere riprese solo dopo la cessazione della guerra. Art. 3. La disposizione dell’articolo i non si applica ai sudditi austro-ungarici di nazionalitä, italiana a condizione perö che essi siano autorizzati all’atto che intendano compiere da uno speciale decreto del ministro dell’interno. La disposizione deU’articolo 2 non si applica ai sudditi austro-ungarici di nazionalitä italiana quando tale loro qualitä risulti da un certificato del Ministero dell’interno. Art. 4. Il presente decreto entrerä in vigore dalla data della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale. Ordiniamo che il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sia inserto nella raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Kegno d’Italia, mandando a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare. Dato a Roma, addi 24 giugno 1915. (Gazzetta Ufficiale del Regno d'Italia, p. 3920/21.) Übersetzung. Artikel 1. Die Verkäufe, Abtretungen und irgendwelcher ­ Übergang an Gütern und Jmmobiliarrechten, welche den Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie gehören, oder Personen, welche dort wohnen, entbehren im Königreich Italien und in den italienischen Kolonien jeder rechtlichen Wirksamkeit, wenn sie in der Zeit vom 24. Mai 1915 an während des Krieges erfolgten. Ebenso entbehren jeglicher rechtlichen Wirksamkeit alle Abtretungen von Waren, Forderungen, alle Handelsgeschäfte, ­ welche darauf ausgehen, an Stelle eines Angehörigen des österreichisch-ungarischen Reiches einen Angehörigen einer anderen Nation zu setzen. Artikel 2. Während des Krieges kann kein Österreicher, ­ keine österreichische Gesellschaft usw. in Italien rechtliche Schritte, Klagen usw. in Zivil- oder Verwaltungssachen ­ einreichen, selbst nicht, wenn es sich um nichtstreitige Rechtssachen handelt. Die bereits anhängigen ­ Prozesse usw. können erst nach dem Kriege wieder aufgenommen werden. Artikel 3. Artikel 1 und 2 finden keine Anwendung ­ auf die österreichischen Staatsangehörigen italienischer Nationalität, sofern diese zu dem bezüglichen ­ Rechtsgeschäft durch besonderes Dekret des Ministers ­ des Innern ermächtigt sind. („Osterr.-ungar. Konsularkorrespondenz" voml.Julil9I5.) 2. Ivechselklagen gegen österreichische und ungarische Staatsangehörige. In virtü dell’autoritä a Noi delegata; Vista la legge 22 maggio 1915 n. 661; Udito il Consiglio dei ministri; Sulla proposta dei guardasigilli, ministro segretario di stato per gli affari di grazia e giustizia e dei culti; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. I cittadini italiani, gli enti e le Societä italiane possessori di cambiali emesse od accettate da sudditi, enti o Societä commerciali dell’Impero austroungarico o da costoro girate che vengano in scadenza dal giorno della pubblicazione del presente decreto fino a sessanta giorni dopo la pubblicazioni della pace, sono dispensati dall’obbligo di elevare il protesto per accer- 161 tare il mancato pagamcnto e per eseroitare l’azione cambiaria contro qualsiasi degli obbligati anche in via di regrosso. Art. 2. II presente decreto entrerä in vigore dal giorno della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale. Ordiniamo che il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sia inserto nella raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Regno d’Italia, mandando a clüunque spetti di osservarlo e di farlo osservare. Dato a Roma, ad di 27 giugno 1915. (Gazzetta Ufficiale Nr. 161 vom 28. Juni 1915.) 3. Außerkraftsetzung des Handelsvertrages ­ und Lin- und Ausfuhrverbot. a) Da wegen des Kriegszustandes der Handelsvertrag mit Österreich-Ungarn außer Kraft getreten ist, aber die Handelsbeziehungen mit den neutralen und befreundeten Staaten den Konsequenzen dieses Außerkraftsetzens entzogen ­ werden sollen, wird bestimmt, daß die Festsetzungen dieses Handelsvertrages noch bis auf weiteres Anwendung ­ finden auf Beziehungen mit Nationen, welche zur Meistbegünstigung zugelassen sind. Die gleiche Behandlung wird Waren österreichisch-ungarischer Herkunft zuteil, welche sich am 3. Juni in italienischen Zolldcpots, Freihäfen ­ oder Magazinen befanden, vorausgesetzt, daß sie nicht Eigentum österreichischer oder ungarischer Untertanen ­ geblieben sind. („Fremdenblatt" vom 5. Juni 1915.) b) Vista la legge 22 inaggio 1915, n. 671, che conferisce pieni poteri al Governo durante lo stato di guerra; Considerato che questa condizione giä snssiste rispetto all’ Austria-Ungheria; Sulla proposta dei Nostri ministri, segretari di Stato per gli affari esteri, per le colonie, per le iinanze e per 1 agricoltura, industria e commercio; Sentito il Consiglio dei ministri; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. Ogni traffico di esportazione, d’importazione o di transito b vietato fra il territorio del Regno e delle sue colonie e il territorio della Monarchia austrouugarica. Le merci di qualunque genere, pervenute o spedite in trasgressione di qnesto divieto, saranno confiscate, secondo le norme vigenti per la confisca delle merci di contrabbando doganale, a meno che non sia provato che la loro spedizione fu anteriore alla pubblicazione del presente decreto, senza pregiudizio dell’applicazione delle altre pene stabilite dalle leggi vigenti. Art. 2. Speciali permessi, in derogazione a questo divieto, potranno essere accordati volta per volta, per la spedizione o il ricevimento di determinate mercanzie, dal ministro delle finanze o da quello delle colonie, per queste ultime, o dalle autoritä da essi delegate a questo fine, previa intesa col commando militare della regione. Saranno in tal caso applicabili alle merci in arrivo i dazi prescritti dalla tariffa generale vigenti. Art. 3. Il presento decreto avra effeto dal giorno successive a quello della sua pubblicazione. Ordiniamo che il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sia inserto nella raccolta ufficiale delle leggi o dei decreti del Regno d’Italia, mandando a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare. Dato a Roma, addi 24 maggio 1915. (Gazzetta Ufficiale, p. 3232.) 4. Gewerbliches Eigentum. S>eji.rfT der Statthaltereischaft Nr. 162 b ejx^ef send die Gewährung einer Stundung in der Zahlung der Gebühren für die Ausstellung von industriellen Patenten bis zum 00. Tage nach dem Friedensschlüsse. Art. I. Die Soldaten im aktiven Stande, die Beamten des Heeres, der Flotte und die Personen, welche sich im Gefolge des Heeres und der Marine befinden, können die Zahlung der Gebühren für das Ansuchen um das ausschließliche Recht auf Patente oder Modelle und Fabrikszeichnungen oder für Ansuchen um Umschreibung von Fabriks- und Handelsmarken bis zum 60. Tage nach der Kundmachung des Friedens verschieben. Die von den genannten Personen eingereichten ­ Gesuche, welche mit keiner Empfangsbestätigung über die eingezahlten Gebühren versehen sind, werden bis über die genannte Frist in Schwebe gehalten werden. Art. 2. Die im vorhergehenden Artikel erwähnten Personen werden die Zahlung der Gebühren und die Vornahme der durch das Gesetz zum Zwecke der Aufrechterhaltung ­ des ausschließlichen Benützungsrechtes oder zum Zwecke der Erlangung einer Verlängerung vorgeschriebenen Handlungen bis zum letzten Tage des der Kundmachung des Friedens folgenden Vierteljahres verschieben können, falls die Fristen zur Vornahme der erwähnten Handlungen oder Zahlungen im Augenblicke der Kriegserklärung noch nicht abgelaufen waren. Eben dieselben Vorteile werden die nationalen Inhaber von Zeugnissen über das industrielle Eigentum genießen, welche durch die mit dem Kriegszustände zusammenhängenden ­ Verhältnisse verhindert wurden, die Zahlungen oder die notwendigen Handlungen innerhalb der durch das Gesetz vorgeschriebenen Fristen zur Ausrechterhaltung oder zur Verlängerung ihres industriellen Eigentums vorzunehmen. Art. 3. Die Bestimmung des vorhergehenden Artikels wird auch auf die ausländischen Inhaber industriellen ­ Eigentums jener Staaten angewendet werden, welche den italienischen Inhaber die gleichen Vorteile gewährleisten. Das Vorhandensein der Reziprozität in der Behandlung wird durch ein Dekret des Ministers für Ackerbau, Industrie und Handel anerkannt werden. Art. 4. Dia Veröffentlichung des Verzeichnisses der Patente, für welche die Gebühr in der vorgeschriebenen ­ Zeit gemäß Art. 43 des Reglements, genehmigt mit königlichem Dekrete vom 2. Oktober 1913, Nr. 1237, nicht entrichtet wurde, wird für die Patente, für welche 162 die letzte Zahlungsfrist am 30. Juni 1915 abläuft bis zu den Zahlungen, welche am Ende des der Veröffentlichung ­ des Friedens folgenden Vierteljahres vorgenommen ­ werden, eingestellt. Es werden die Zeugnisse über die Verlängerung, welche nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Personen verlangt werden, welche den Nachweis erbringen, daß sie sich in der von den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Lage befinden, ausgestellt werden, wenn, die genannte Frist im Augenblicke der Kriegserklärung noch nicht abgelaufen ­ war. Art. 5. Es werden bis nach der Kundmachung des Friedens die Ausstelluirg von Zeugnissen über Patente, die Registrierung von Modellen oder Fabrikszeichnungen, ­ die Umschreibung von Marken oder Fabrikszeichen ­ und die Registrierung der Übertragung von Patenten und Marken zugunsten von Bürgern, eingestellt ­ werden, welche jenen Staaten angehören, welche sich mit Italien im Kriegszustände befinden. Art. 6. Das vorliegende Dekret tritt mit seinem Datum in Kraft. Rom. 20- Juni 1915. (II Sole vom 8. Juli 1914.) 5. Geerechtliche Maßnahmen. a) Anwendung der Londoner Deklaration. Decreto luogotenenziale n. 840 relativo ai principi di diritto marittimo in tempo di guerra adottati dallMtalia nel presente conflitto internazionale («Gazzetta Ufficiale» del 15 giugno 1915, n. 150). Visto il Codice per la marina mercantile del Kegno d’Italia (Parte I, titolo IV); Vista la dichiarazione relatiya al diritto della guerra marittima firmata a Londra il 26 febbraio 1909, che non d stata ancora ratificata dal Kegno d’Italia; Visto il presente stato di guerra; In virtü del poteri straordinari conferiti al Governo del Re con la legge 22 maggio 1915, n. 671 ; Sentito il Consiglio dei ministri; Sulla proposta del ministro della marina, di Concerto ­ con quello degli affari esteri, delle colonie, e della grazia e giustizia e dei culti; Abbiamo decretato e deeretiamo: Art. 1. Durante l’attuale stato di guerra saranno adottate e messe in vigore dal Governo del Ke le disposizioni della dichiarazione firmata a Londra il 26 febbraio 1909, ad eccezione degli articoli 22, 24 e 28, e salvo le modificazioni contenute negli articoli seguenti. |L Una nave neutrale, che secondo le carte di bordo abbia una destinazione neutrale, e, che nonostante la destinazione dichiarata dalle carte di bordo, diriga ad un porto nemico, sarä soggetta a cattura e confisca, se sarä incontrata prima della fine del viaggio di ritorno. Art. 3. La destinazione iudicata nell'art. 33 della dichiarazione di Londra sarä presunta come reale (oltre le presunzioni previste nell’art. 34) se le merci sono consegnate ad un agente di uno Stato nemico, ovvero per conto di un agente di Stato nemico. Art. 4. Nonostante le disposizioni dell’art. 35 della dichiarazione di Londra, il contrabbando condizionale sarä soggetto a cattura a bordo di una nave diretta a un porto neutrale, se i recapiti di bordo non mostrano chi b il consegnatario delle merci, ovvero se essi mostrano che il consegnatario delle merci risiede in territorio appartenente al nemico o da lni occupato. Art. 5. Nei casi indicati dal precedente art. 4 resta a carico dei proprietari della merce di provare che la destinazione di questa era innocente. Art. 6. Quando risulti al Governo del Ke che un Governo nemico rifornisce le sue forze armate per mezzo o attraverso un paese neutrale, i ministri degli affari esteri e della marina potranno disporre, con loro provvedimento preso di concerto, che non sia applicato l’art. 35 della dichiarazione di Londra rispetto alle navi direkte ad un porto di tale paese. Tale disposizione sarä pubblicata nella Gazzetta ­ Ufficiale e avrä vigore finchb non sarä abrogata con altro analoge provvedimento. Per tutto il tempo in cui tale disposizione avrä vigore, una nave che trasporti contrabbando di guerra, condizionale ad un porto di quel paese sarä succettibile di cattura. Dato a Roma, addi 3 giugno 1915. b) Behandlung feindlicher Handelsschiffe. / ‘ . La posizione dei piroscafi austriad e tedeschi /che si trovano nei porti italiani. / Roma, 23 maggio. Il Regio Decreto pubblicato dalla Gazetta Ufficiale con cui si stabilisce che viene sospesa l’applicazione degli articoli 211 e 243 del Codice della Marina Mercantile ­ b cosi formulato: Visto il Codice per la Marina mercantile del Regno d’Italia; visto che le Potenze belligeranti nell’attuale conflitto internazionale esercitano il diritto di preda ed hanno ritenuto nei propri porti le navi mercantili nemiche che vi si trovavano all’ inizio delle ostilitä sentito il Consiglio dei ministri e sulla proposta del ministo della Marina di concerto con quello di Grazia e Giustizia e Culti, si decreta: Articolo unico. — Nel caso di partecipazione doll’ Italia all’attuale conflitto internazionale non saranno applicati gl! articoli 211 e 245 del Codice per la marina ­ mercantile. Ora, per comprendere bene l’importanza di queste decreto, converrä riferire il testo dei due articoli di cui sopra, che b il seguente : Art. 211. — La cattura e la preda di navi mercantili ­ di nazioni nemiche per parke delle navi da 163 guerra dello Stato saranno abolite in via di reciprocita verso quelle potenze che adotteranno eguale trattamento a favore della marina mercantile nazionale. II trattamento di reciproeitä dovrä risultare da leggi locali, da convenzioni diplomatiche o da dichiarazione fatt.a dal nemico prima dell’inizio delle ostilitä. Art. 243. — Le navi mercantili di nazioni nemiche che si trovassero nei porti litorali dello Stato al momento della dichiarazione di guerra saranno libere di uscirne in qualunque tempo, salvo che il Governo, per le speciali. circostanze, non credä di prescrivere un limite per la partenza. A questo fine le navi sudesto saranno alla loro partenza munito di un salvacondotto per reearsi in patria. Cionondimeno, in via di rappresaglia, poträ farsi luogo all’embargo o sequestro di tali navi quando il nemico avesse cominciato le sue ostilitä catturando le navi nazionali che si trovassero nei suoi porti ed operando estorisioni nelle province dello Stato. E’ da notare che la reciproeitä di cui si parla nell’articolo 211 fu stabilita per la guerra dell 66 fra Italia, Austria e Prussia, con decreti rispettivi del 20 giugno, 13 maggio e 19 maggio. Qualche giern als prima ancora che il decreto fosse pubblicato, aveva fatto voti appunto perchfe il Governo pensasse ad abolire precisamente i due articoli sudetti. Ma stamane qualche giornale deve aver dato un’interpretazione un po’ troppo larga al decreto soprariferito poiche questa sera nna nota ufliciosa dies che non e da pensare che il Governo italiano miri a disimpegnarsi dall’osservanza delle norme del diritto internazionale, e soggiunge: „Tale interprfitazione fe inesatta. Il Governo italiano ­ intende invece, finchb gli sarä possibile, osservare tali norme, e piü particolarmente la Convenzione dell Aja, che regolano la materia. E la disapplicazione dei detti articoli ha soltanto lo scopo di rimuovere le difticoltä che sarebbero provenute da un regolamento di diritto pubblico interne verso rapporti che invece sono di diritto intern azionale." In conclusione gli articoli 211 e 243 del Codice per la marina mercantile obbligavano lltalia a rispettare assolutamente la marina mercantile della nazione nemica, se questa, da parte sua, si fosse preventivamente impegnata a fare altrettanto. Ora, dope lesperienza di questi dieci mesi di guerra, ai quäl! ITalia ha assistito, il nostro Paese ha avuto ragione di avere dei dubbi, c pereio ha preferito di decretarsi ampia libertä, abolendo, come ha fatttt, i due sudetti articoli. Il Giornale dTtalia, commontando il decreto, dice che, abrogati i due articoli, „le nave mercantili di nazioni nemiche che si trovano nei nostri porti saranno sequestrate.“ Nei porti di Genova, Livorno, Messina, ecc., si trovano, come b noto, sin dal tempo dell inizio della guerra, numerosi piroscafi tedeschi e austriaci. Questa flotta mercantile rappresenta un valore che si fa ascendere a molte diecine di milioni. Piroscafi italiani di notevole entitä non si trovano nei porti austriaci, e tanto meno in quell! tedeschi. S. Decreto luogotenenziale n. 814 riguardante il trattamento da usarsi alle navi nemiche present! ­ nelle acque territorial! del Regno alio scoppio delle ostilitä. (Gazzetta üfficiale del 12 giugno n. 148.) 0 m i s s i s. Visto il E. decreto 15 maggio 1915, n. 659, che sospende Papplicazione degii articoli 211 e 243 del Codice per la marina mercantile nei caso di pavtecipazione dellTtalia all’attuale conflitto internazionale; Vista la VI e la XI Convenzione firmata all’Aja il 18 ottobre 1907, che ITtalia dichiara di osservare in quanto lo consentano le leggi vigenti nei Eegno e lo altre disposizioni emanate dal [Governo del Ee sullo stesso argomento; Visto il presente stato die guerra; In virtü dei poteri straordinari conferiti al Governo ­ del Ee con la legge 22 maggio 1915, n. 671; Sentito il Consiglo dei ministri; Sulla proposta del ministro della marina, di Concerto ­ con quell! degii affari esteri, delle colonie e delle flnanze; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. Tutte le navi mercantili nemiche presenti nei porti e nelle acque territorial! del Regno e delle colonie allo scoppio delle ostilitä, saranno poste sotto sequestro dalle locali autoritä marittime. Art, 2. Speciali Commission! tecniche assistito dalle autoritä marittime procederanno alla visita delle navi mercantili nemiche cosi sequestrate, allo scopo di accertare quali fra esse presentino particolari di costruzione, strutture, sistemazioni e adattamenti interni, tali da far giudicare, che siano destinate ad essere eventualmente trasformate in navi da guerra. Art. 3. Le navi riconosciute come destinate alla trasformazione in navi da guerra, saranno catturate e deferite alla Commissione delle prede per il giudizio sulla loro Sorte definitiva. Art. 4. Per le navi non riconosciute come destinate ­ alla trasformazione in navi da guerra, sarä mantenuto il provvedimeuto di sequestro. Esse potranno essere requisite dal Ministero della marina, per tutta la durata della presente guerra, Secunde ­ norme che saranno stabilite con altro nostro decreto. Art. 5. Le merci nemiche trovate a bordo di tutte le navi mercantili di cui al precedente art. 1 saranno sequestrate e restituite dopo- la guerra senza indennitä, ovvero saranno requisite con ludenuitä. Le merci deperibili potranno essere vendute con la osservanza di speciali norme che saranno emanate del ministro della marina. Art. 6. Le merci neutral! trovate a bordo di tutte le navi mercantili di cui al precedente art. 1 saranno rilasciate, salvo il provvedimeuto di requisizione con il* 164 indennitä che il Governo del Ke credesse eventualmente di adottare per esse. Art. 7. II giudizio sulla nazionalita delle merci di cui ai precedenti articoli 5 e 6 e le conseguenti determinazioni per il sequestro e il rilasdo delle merce stesse saranno pronunciati dalla Commissione delle prede. Art. 8. Per i componenti gli equipaggi delle navi mercantili nemiche di cui al precedente articolo 1 si applicheranno le disposizioni degli articoli 5 e 6 della XI convenzione firmata all’Aja il 18 ottobre 1907. Art. 9. Non sarä, accordato il trattamento stabilito dagli articoli precedenti alle navi mercantili nemiche ­ che compiano o tentino di compiere atti di ostilita sia diretti, sia indiretti. Art. 10. Le disposizioni sandte dagli articoli precedenti sono anche applicate a quelle navi mercantili ­ nemiche che abbiano lasciato 1’ultimo loro porto di partenza prima della dichiarazione di guerra e che siano incontrate in mare mentre ancora ignorano l’avvenuto inizio delle ostilita. Art. 11. Il ministro della marina ha facolta di emanare speciali norme per la publicazione del presente ­ decreto che ha effetto da oggi. Dato a Koma, addi 30 maggio 1915. Übersetzung. Auf Gründ des königlichen Dekretes vom 15. Mai 1915, Nr. 659, das die Anwendung der Artikel 211 und 243 des Gesetzbuches für die Handelsmarine im Falle,her Teilnahme Italiens an dem gegenwärtigen internationalen Konflikt aufhebt; im Hinblick auf die 6. und 11. Haager Konvention vom 18. Oktober 1907, wölche Italien soweit zu beobachten erklärt, als sie mit den geltenden Gesetzen des Königreiches und den übrigen Vorschriften, die von der Regierung des Königs auf dem gleichen Gebiete erlassen wurden, übereinstimmen; ­ In Anbetracht des gegenwärtigen Kriegszustandes ­ : Auf Grund der außerordentlichen Vollmachten, welche der Regierung des Königs durch das Gesetz vom 22. Mai 1915, Nr. 671, übertragen wurden; nach Anhörung des Ministerrates; über Vorschlag des Marineministers im Einvernehmen mit dem Minister des Äußern, der Kolonien und der Finanzen haben wir verfügt und ordnen an: Artikel 1. Alle feindlichen Handelsschiffe, die sich in den Häfen und Territorialgewässern des Königreiches und seiner Kolonien bei Ausbruch der Feindseligkeiten befinden, sind von den lokalen maritimen Behörden zu sequestrieren. Artikel 2. Besondere technische Kommissionen, die von den Seeämtern zu unterstützen sind, haben die Visite der auf diese Art sequestrierten feindlichen Handelsschiffe vorzunehmen, um festzustellen, welche von ihnen derartige Konstruktionen, Einrichtungen uni/ innere Adaptierungen zeigen, daß daraus geschlossen werden kann, daß sie bestimmt sind, gegebenenfalls in Kriegsschiffe umgewandelt zu werden. Artikel 3. Die Schiffe, bezüglich welcher erkannt wird, daß sie zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt ­ sind, unterliegen der Wegnahme und sind der Prisenkommission zur endgültigen Urteilsfällung über ihr definitives Schicksal zu überweisen. Artikel 4. Für jene Schiffe, die nicht als zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt, erkannt wurden, ist die Vorkehrung der Beschlagnahme (Sequestration aufrecht zu halten. Diese Schiffe werden vom Marineministerium für die ganze Dauer des gegenwärtigen Krieges in Gemäßheit ­ der Normen angefordert (requiriert) werden können, deren Erlassung mit besonderem Dekret erfolgen ­ wird. Artikel 5. Die feindlichen Waren, die an Bord eines in Artikel 1 bezeichneten Handelsschiffes gefunden werden, unterliegen der Sequestration und werden nach dem Kriege ohne Entschädigung zurückgestellt oder gegen Entschädigung angefordert. Die dem Verderben unterliegenden ­ Waren können unter Beobachtung der besonderen ­ Vorschriften verkauft werden, die vom Marineministerium ­ hierüber erlassen werden. Artikel 6. Die neutralen Waren an Bord aller in Artikel 1 bezeichneten Handelsschiffe werden freigegeben, ­ vorbehaltlich der Maßnahme der Anforderung gegen Entschädigung, welche die Regierung des Königs eventuell bezüglich dieser Waren anzuordnen finden sollte. Artikel 7. Die Beurteilung der Nationalität der Waren, von denen die vorangehenden Artikel 5 und 6 sprechen und die hierauf beruhenden Maßnahmen wegen Beschlagnahme oder Freigabe dieser Waren stehen der Prisenkommission zu. Artikel 8. Für die Personen der Besatzung der feindlichen Handelsschiffe, von welchen im vorangehenden Artikel die Rede ist, finden die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der XI. Haager Konvention vom 18. Oktober 1907 Anwendung. Artikel 9. Die in den vorangehenden Artikeln festgesetzte ­ Behandlung wird jenen feindlichen Handelsschiffen ­ nicht gewährt, welche direkt oder indirekt Handlungen ­ von Feindseligkeit begehen oder zu begehen versuchen. Artikel 10. Die in den vorangehenden Artikeln festgesetzten Bestimmungen finden auch Anwendung auf jene feindlichen Handelsschiffe, die ihren letzten Abfahrtshafen ­ vor der Kriegserklärung verlassen haben und auf See in Unkenntnis des Ausbruches der Feindseligkeiten ­ angetroffen werden. 3. I Ein Erlaß des Stellvertreters des Königs, womit die näheren Bestimmungen betreffs Durchführung des Erlasses vom 30. Mai 1915 über die Behandlung ­ der in den Häfen des Königreiches und der Kolonien anwesenden feindlichen ­ Handelsschiffe getroffen werden (enthalten ­ in der „Gazz. ufftc.“ vom 1. Juli 1915), lautet: 165 Art. 1. Die feindlichen Handelsschiffe, die sich bei Ausbruch des Krieges in den Häfen oder in den Tcrritorialgewässern des Reiches und der Kolonien befanden und seitens der lokalen Sccobrigkeiten auf Grund des Art. 1 des Erlasses vom 30. Mat 1915, Z. 814, beschlagnahmt ­ wurden, sind in einem provisorischen Register beim Marinedepartement in Genua einzutragen und können bei Beachtung der in folgenden Artikeln sestgesetzten Vorschriften die Staatsflagge hissen und die Schiffahrt betreiben. Art. ‘4. Auf Grund des Art. 3 des oberwähnten Erlasses beschlagnahmte Schiffe werden dem Marineministerium ­ zur Verfügung gestellt. Dem Marineministerium ­ steht das Recht zu, die Schiffe auszurüsten und mit Mannschaft zu versehen (equipagieren) und bis zur endgültigen Fällung des Rcchtsspruches seitens des Prisengerichtes in den Dienst der königlichen Regierung zu stellen. Art. 3. Die auf Grund des oberwähnten Erlasses beschlagnahmten Schiffe können seitens des Marineministeriums ­ requiriert werden, um nach erfolgter Ausrüstung ­ für die Dauer der Feindseligkeiten entweder von der Staatsverwaltung selbst oder von öffentlichen Unternehmungen oder von Schiffahrtsgesellschaften, die hierzu vom Minister die Befugnis erhalten haben, verwendet ­ zu werden. Beim Betriebe der in diesem Artikel bezeichneten Schiffe werden jene Vorschriften, die für die nationale Marine gelten, anzuwenden sein, außer, falls sie in Kriegsschiffe umgewandelt wurden. Art. 4. Eine spezielle Kommission, die im Marineministerium ­ ins Leben gerufen und unter dem Vorsitze des Chefs der Marine aus einem höheren Linienschiffsoffizier, ­ einem höheren Beamten der Zentralverwaltung der Marine und einem Seekapitän bestehen wird, ist befugt, ­ die Voraussetzungen festzustellen, unter welchen die Genehmigung zum Betriebe solcher Schiffe, die in Art. 3 erwähnt sind, an Verwaltungsbehörden oder Gesellschaften, die um den Betrieb ansuchen und entsprechend ­ autorisiert sind, erteilt werden kann. Art. 5. Unter den Bedingungen, welche vor Genehmigung ­ festzustellen sind, befindet sich auch die Entrichtung ­ eines monatlichen Pachtschillings, der der handelsüblichen ­ Pacht, berechnet vom reellen Werte des Schiffes zur Zeit der Requirierung, entsprechen muß. Die für die Reparatur erforderlichen großen und kleinen Auslagen, ­ die zur Jnbetriebstellung des Schiffes nötig sind, werden vom eben erwähnten monatlichen Pachtschilling in Abzug gebracht. Die Betriebsspesen sowie alle jene Auslagen, die zum Betriebe des Schiffes nötig sind, fallen der Verwaltungsbehörde, dem Unternehmen oder der Gesellschaft zur Last, welche die Schiffe übernehmen. Art. 6. Die monatlichen Pachtbcträge, die nach Abzug der Reparaturkosten laut Art. 5 zu bezahlen sind, werden in einen besonderen Fonds zu Gunsten des Berechtigten bei der Depositenkasse der Seeleute des Marinedepartements in Genua einzuzahlen sein. Bei Beendigung der Feindseligkeiten wird dieser Fonds zugunsten des Berechtigten nach in Hinkunft zu erlassenden Bestimmungen liquidiert werden. (Das „Handclsmuseum" Rr. 29 vom 22. Juli 1915.) 4. Eine Verfügung der italienischen Regierung besagt ­ unter Berufung auf die vorausgegangenen Bestimmungen ­ betreffend feindlich eHandelsschiffe in italienischen Territorialgem iLU ern: I Wenn der Feind durch Bombardement von Häfen, Smdten, Dörfern, Wohnungen oder unverteidigten Gebäuden oder durch Zerstörung unbewaffneter Handelsschiffe ­ oder durch sonstige, den allgemein anerkannten Grundsätzen des Kriegsrechtes widerstreitende Handlungen ­ Leben und Güter italienischer Bürger oder Untertanen beschädigt hat, können diese von der italienischen Regierung . vermöge der Konfiszierung feindlicher Handelsschiffe und der auf ihnen befindlichen feindlichen Waren entschädigt werden. Das Urteil über die Rechtmäßigkeit besagter Konfiszierungen, die Liquidationen ­ und die Verteilung des Erlöses werden der Prisenkommission übertragen. Ausnahmen werden für Schiffe und Waren festgesetzt, deren Besitzer in Ssterreich-Ungarn gebürtige Italiener finb^> (Fremdenblatt vom 26. Juni 1915.) c) Konterbandclistc. vecreto luogotenenziale n. 839 col quäle viene stndilito quuli oggetti e "mäteriali debbano essere considerati di contrabbando assoluto, 'I J e quali di contrabbando condizionale. (Gazzetta Ufficiale del 15 giugno 1915 n. 150.) Yista la facoltä, concessa dall’art. 216 del Codice ( per lq Marina mercantlile, circa le diehiarazioni rela- J ' tive agli oggetti considerati contrabbando di guerra; Yiste le disposizioni della dichiarazione relativa al diritto della guerra marittima, firmata a Londra il 26 febraio 1909, che l’Italia dichiara di osservare salvo le modificazioni approvate con altro nostro decreto; Sulla proposta del ministro della Marina, di concerto con quello degli affari esteri e con quello delle colonie; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. Sono considerati articoli di contrabbando assoluto i seguenti oggeti e material!: 1. Armi di ogni genere, comprese le armi per usi sportivi, e loro singole parti caratteristiche. 2. Proiettih, caricho, cartucce di ogni genere, e loro singole parti caratteristiche. 3. Polveri ed esplosivi specialmente preparati per nso guerresco. 4. Le Materie prime degli esplosivi, ciofc: l’aeido nitrico, l’acido solforico, la glicerina, Pacetone, l’acetato di calcio e tutti gli altri acetati di metalli, lo zolfo, il nitrato di potassio, i prodotti della distillazioue frazionata del catrame minerale fra il benzolo e il cro-/6 166 solo inclusivamente, l’anilina, la metilanilina, il precloiato d’ammonio, il perclorato di sodio, il clorato di sodio, il clorato di bario, il nitrato d’ammonio, la cianamide, il clorato di potassio, il nitrato di calcio, il mercurio. 6. I prodotti resinosi, la , canfora e la trementina (olio ed essenca). 6. Affusti da cannoni, cassoni, avantreni, fnrgoni, fucine da catnpo e lore singole parti caratteristiche. 7. Telemetri e loro singole parti catatteristiche. 8. Ogni specie di oggetti di vestiario e di equipaggiamento, di carattere prettamente militare. 9. Animali da sella, da tiro, da soma, utilizzabili per la guerra. 10. Ogni specie di finiraenti di carattere prettamente militare. 11. Grli articoli di eqnipaggiamento da campo e loro singole caratteristiche. 12. Piastre per corazzatura. 13. Legbe di ferro, compreso il ferrotungsteno, il ferro-molibdeno, il ferro-manganese, il ferro-vanadio e il ferro-cromo. 14. I seguenti metalli : il tungstefto, il molibdeno, il vanadio, il nickel, il selenin, il cobalto, i pani di ferro ematite, il manganese. 15. I seguenti minerali: la Wolframite, la scheelite, la molibdenite, il minerale del manganese, del nickel, del cromo, del ferro ematite, dello zinco del piombo, la banxite. 16. Alluminio, allumina e sali d’alluminio. 17. Antämonio, insieme con i solfuri e ossidi di antimonio. 18. Rame greggio, parzialmente lavorato, e i fili di rame. 19. Piombo in pani, in fogli e in tnbi. 20. Pilo di ferro dentato e strumenti per metterlo in opera e tagliarlo. 21. Navi da gnerra, comprese le imbarcazioni e loro singole parti componenti, di natura tale da poter essere usate soltanto su navi da guerra. 22. Apparecchi acustici di segnalazione Settern ­ arina. 23. Aeroplani, dirigibili, palloni, aerostati di ogni genere e loro parti componenti, non ebb gli accessori e articoli che si riconoscono come destinate ad essere usati per la navigazione area e l'aviazione. 24. Automobil! e motoearri d’ogni genere, e loro parti componenti. 25. Pneumatici e copertoni per automobil! e velocipedi, insiemi con gli articoli o material! specialmento adatti per essere nsati nella loro fabbricazione o riparazione. 26. Gomma (inclusa la gomma greggia, usata e ricuperata), e gli oggetti interamente composti di gomma. 27. Piriti di ferro. 28. Olii minerali ed essenze per motori (olii minerali ­ greggi e distillati, petroli, benzina, nafta, essenze in generale utilizzabili per motori). 29. Strumenti e apparecchi esclusivamente destinati alla fabbricazzione di munizioni da guerra, per la fabbricazzione, riparazione di armi o materiale da guerra, terrestre o navale. 30. Lana greggia, laue pettinate o cardate cascami di lana. 31. Stagno, cloruro di stagno, e minerali di stagno. 32. Olio di ricino. 33. Cera di parafflna. 34. Rame iodico. 35. Lubrificanti. 36. Pelli d’ogni genere, greggie o conciate, pelli di vacca, pelli di bue, di bufali, di vitelli, di cavalli, di porci, di montoni, di capre, di daini; cuoio adatto per selleria, per finimenti, per calzature e per vestiario militare. 37. Ammoniaca e suoi sali, semplici e composti; ammoniaca liquida; urea; anilina e suoi composti. Art. 2. Sono considerati articoli di contrabbando condizionali i seguenti oggetti e materiali; 1. Viveri. 2. Forragi e materie proprie aH’alimentaziono degli animali. 3. Vestiario, tessuti per vestiario, stivali scarpe adatte per usi militari. 4. Oro o argento coniati o in verghe; carta monetata. 5. Veicoli d’ogni genere, tranne gli automobil! e motoearri, che possono servire per usi di guerra, come an, he le loro parti componenti 6. Navi, battelli ed imbarcazioni di ogni genere, bacini gallegianti, parti di bacini e singole parti componenti. ­ 7. Materiale ferroviario, fisso e rotabile; materiale telegrafico, radiotelegraflco o telefoniern 8. Combustibili, tranne gli oli minerali. 9 Polveri ed esplosivi non preparati specialmente per usi di guerra. 10. Ferri da cavallo e materiali di mascalcia. 11. Finimenti e oggetti di selleria. 12. Binoccoli da campo, telescopi, cronometri. ed ogni sorta di strumenti nautici. 13. Le materie d’ogni specie utili per la concia, compresi i tannini e gli altri estratti adatti alla concia. Art. 3. Il presente decreto avrä elfetto da oggi. Dato Roma, addi 3 giugno 1915. d) Blockade. 1. Block adeerklärung: Im Hinblick auf den Kriegszustand zwischen Italien ­ und Österreich-Ungarn und mit Rücksicht darauf, daß einige Häfen an der albanischen Küste den österreichisch-ungarischen ­ Marinebehörden zur heimlichen Versorgung ­ ihrer kleinen Kriegsschiffe dienen, erklärt die italienische Regierung: Vom 26. Mai 1915 ab werden seitens der italienischen ­ Seestreitkräfte in effektiver Blockade gehalten: 167 1. Die österreichisch-ungarische Küste in der Ausdehnung ­ nördlich der italienischen Grenze bis südlich der montenegrinischen Grenze mitsamt allen Inseln, Häfen, Buchten, Meeresstranden oder Golfen. 2. Die Küste Albaniens von der montenegrinischen Grenze nördlich bis zum Kap Khephali, südlich einschließlich. ­ Die geographischen Grenzen der blockierten Territorien ­ sind für die österreichisch-ungarische Küste nördlich ­ 45—42—50 Grad Breite, 13—15-10 Grad Länge östlich von Greenwich, südlich 42—06 - 25 Grad Breite und 19—59—30 Grad Länge östlich von Greenwich; für die albanische Küste nördlich 41—52 Grad Breite und 19-22-40 Grad Länge östlich von Greenwich, südlich 30-54-15 Grad Breite und 19-35-30 Grad Länge östlich von Greenwich. Schiffe befreundeter und neutraler Mächte werden vom Oberkommandanten der italienischen Seestreitkräfte bestimmte Frist vom Blockadeerklürungstage an haben, um die Blockadezone frei zu verlassen. Gegen Schiffe, welche in Verletzung der Blockade die vom Kap Otranto nach dem Kap Khephali laufende Sperr linie zu durchbrechen ­ versuchen sollten oder durchbrochen hätten, wird gemäß den in Kraft befindlichen völkerrechtlichen Verträgen ­ vorgegangen werden. („Neues Wr. Abendblatt" vom 27. Mai 1915.) 2. Einschränkung der Blockade. Eine amtliche Erklärung besagt, daß die Blockade der albanesischen Küste von der montenegrinischen Grenze bis Aspri Ruga (Weiße Straßen) eingeschränkt wird. Demgemäß sind die geographischen Blockadegrenzen des albanesischen Territoriums: Im Norden 41 Grad 52 Minuten nördlicher Breite und 19 Grad 22 Minuten 40 Sekunden östlicher Länge von Greenwich, im Süden 40 Grad 9 Minuten 36 Sekunden nördlicher Breite und 19 Grad 35 Minuten ­ 45 Sekunden östlicher Länge. Die neue Sperrlinie geht zwischen Kap Otranto und Aspri Ruga. („Neue Freie Presse" vom 2. Juni 1915.) 3. Die Verwahrung der k. u. k. Regierung gegen die italienische Blockade. Die k. und k. Regierung hat unterm 9. d. an die fremden Regierungen eine Verbalnote gerichtet, die in deutscher Übersetzung lautet wie folgt: Die königlich italienische Regierung hat unterm 26. Mai d. I. die Küsten Österreich-Ungarns sowie den Teil der Küste Albaniens, der sich von der montenegrinischen ­ Grenze bis Kap Khephali erstreckt, für blockiert erklärt. Mit Deklaration vom 30. Mai d. I. wurde die gegen Albanien gerichtete Blockade auf den zwischen der montenegrinischen Grenze und Aspri Ruga (Strade bianche) gelegenen Teil der Küste eingeschränkt. ­ Die k. und k. Regierung stellt fest, daß die Blockade, wie sie mittels dieser Deklarationen verhängt wurde, den Anforderungen des Völkerrechtes nicht entspricht und als nichtig zu betrachten ist. Indem die königlich italienische Regierung einen Teil der albanischen Küsten für blockiert erklärt, verletzt ­ sie zunächst die Rechte eines Staates, dessen Souveränität ­ und Neutralität von Italien ausdrücklich anerkannt und garantiert worden ist, wie dies aus dem von der Londoner Botschafterkonfcrenz am 29. Juli 1913 angenommenen Organisationsstatut für Albanien hervorgeht. Da ferner der als blockiert erklärte Teil der albanischen Küste von österreichisch-ungarischen Land- oder Seestreitkräften keineswegs besetzt ist, widerspricht ­ die besagte Blockade auch dem Artikel 1 der Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909, wonach die Blockade auf feindliche oder vom Feinde besetzte Häfen und Küsten beschränkt zu sein hat. Von einer solchen Besetzung könnte auch dann nicht die Rede sein, wenn — wie in der Blockadedeklaration ­ behauptet wird — einige albanische Häfen den österreichisch-ungarischen Marinebehörden zur heimlichen Versorgung ihrer leichten Kriegsschiffe dienen würden. Diese jeder Grundlage entbehrende, oder besser gesagt, einfach erdichtete Behauptung hat offenbar nur den Zweck, der Blockade eines Teiles der albanischen Küste und damit der Fixierung der Sperrlinie, welche nach der erwähnten Blockadedeklaration vom Kap Otranto nach Aspri Ruga verläuft, einen Schein von Berechtigung ­ zu geben. So wie diese Sperrlinie fixiert ist, erscheinen in die blockierte Zone auch nichtblockierte (italienische und montenegrinische) Küstengebiete einbezogen. Selbst wenn aber des weiteren die Blockade die angegebenen Mängel nicht aufwiese, wäre sie schon deshalb nicht rechtsverbindlich, weil sie — entgegen den Artikeln VIII und XI, Ziffer 2 der Londoner Deklaration ­ — den Lokalbehörden in Österreich-Ungarn nicht notifiziert worden ist. Im Hinblick auf diese Feststellungen legt die k. und k. Regierung in Ansehung der angeblichen Blockade kategorische Verwahrung ein. („Neues Wiener Tagblatt" vom 12. Juni 1915.) e) Prisengerichtsverfahren. II nnmero 807 (Mia raccolta ufficiale «teile leggi e dei decreti del Regno contiene 11 seguente decreto: In yirtü delT autoritä a Noi delegata; Viato l’art. 225 del Codioe per la marina mercantile; Viato lo stato di guerra esistente tra 11 Regno d’Italia e altre potenze europee; Sentito 11 Consiglio dei ministri; Sulla proposta del ministro della marina, di coneerto con quelli degli affari esteri, delle colonie e di grazia, giustizia e culti; Abbiamo decretato e decretiamo: Art. 1. La Commissione delle preis, prevista dair art. 225 de Codiee per la marina mercantile, ha sede in Roma e funziona andre per le colonie. Art. 2. La Commissione delle prede iS presieduta da un priino presidente di Corte d’appello, in servizio 168 o a riposo, oppure da un presidente di sezione di Corte di cassazione in attivita di servizio. Essa b composta di membri ordinär! a di membri supplenti. Sono membri ordinari: a) un ufficiale ammiraglio; b) un membro del Contenzioao diplomatico; c) un consigliere di Stato; d) il direttore generale della marina mercantile; e) l’ispettore delle capitanerie di porto; f) un magistrato del personale giudicante di gradi non inferiore a consigliere di Corte d’appello. In ciascuna delle categorie di cui alle lettere a), b), c) ed f) b scelto un membro supplente. Art. 3. Un commissario del Governo promuove l’istanza a nome del Governo e dä le sue conclusioni. Funziona da commissario del Governo un magistrato ­ del Pubblieo Ministero di grado non inferiore al procuratore del Re. In caso di assenza o di Impedimente ­ ne assunrnrä temporaneamonte le funzioni un altro magistrato del Pubblieo Ministero. II commissario del Governo e il commissario supplente, ove questi lo sostituisca all’ udienza, non banne voto deliberativo e non possono assistero alla votazione. Art. 4. La Commissione delle prede b assistita da un segretario senza voto, scelto tra i funzionari delP Amministrazione centrale della marina, di grado non inferiore a quelle di capo sezione. 11 segretario b coadiuvato da un vice-segretario che lo sostituisce in caso di temporaneo impedimento. Il vice-segretario b scelto tra i funzionari del Ministero ­ della marina, del Ministern degli affari esteri, e del Ministero di grazia, giustizia e dei culti di grado non inferiore a quelle di primo segretario. Art. 5. Il preäidente, i membri ordinari e supplenti della Commissione delle prede, il commissario del Governo, il commissario supplente, e il segretario sono nominati con Nostro decreto, sulla proposta dei ministri della-marina, degli affari esteri, e di grazia giustizia e dei culti. Il vice-segretario b nominato con decreto degli stessi ministri. Art. 6. La Commissione delle prede cbmpila nelle sue prime adunanze, un regulamento interne per l’adempimento del proprio ufficio. Tale regolamento b pubblicato nella Gazetta, ufficiale. Art. 7. Le deliberazioni della Commissione sono valide quando vi intervengono almeno cinque membri compreso il presi deute, o chi ne fa le veci. In caso di paritä di voti, quelle del presidente o di chi ne fa le veci, determina la maggioranza. Art. 8. Le parti hanno facoltä di presentare memorie scritte, dirette al presidente della Commissione. Art. 9. Gli agenti di potenze estere, accreditati presse il Governo del Re, possono indirizzare al commissario ­ del Governo presse la Commissione delle prede quelle osservazioni che giudichtno opportune nelT Interesse dei loro nazionali. Art. 10. Le sentenze della Commissione delle prede sono motivate. Esse non sono soggette all’appello, opposizione o revocazione, salvo i ricorso alla suprema Corte di cassazione nei termini e con le norme stabilite dair art. 3 della legge 31 marzo 1877, n. 3761 (serie 2 »). Art. 11. Le decisioni della Commissione delle prede sono comunicate ai ministri degli affari esteri e della marina,, entro otto giorni da quelle in quelle in cui furono pronunciate. Art. 12. Le spese di segreteria ed altre aceessorie per il funzionamento ed il servizio della Commissione ­ delle prede sono poste a carico dei fondi straordinari messi a disposizione del Ministero della marina in conseguenza degli avvenimenti internazionali. Ordiniamo che il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sia inserto nella raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Regno d'Italia mandando a ehiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare. Dato a Roma, addi 30 maggio 1915. (Gazetta Ussiziale vom 11. Juni 1915.) 41 bers e-tz-n n g. Dekret der S t a tt h a l t e rs ch a f t Nr. 807 betreffend Errichtung einer Prisenkommifsion („Gazetta Ufficiale" vom 11. Juni 1915 Nr. 147). Art. 1. Die Prisenkommifsion, welche im Artikel 225 des Handelsmarine-Gesetzbuches vorgesehen ist, hat ihren Sitz in Rom und amtiert auch für die Kolonien. ­ Art. 2. An der Spitze der Prisenkommifsion steht ein erster Vorsitzender eines Oberlandesgerichtes im Dienste oder im Ruhestarwe oder ein aktiver Sektionspräsident ­ des Kassationsgerichtes. Sie besteht aus ordentlichen und Ersatzmitglieüecn. Ordentliche Mitglieder sind: a) ein Admiral, b) ein Mitglied des diplomatischen Streitgerichtshofes, ­ c) ein Staatsrat, d) der Generaldirektor der Handelsmarine, e) der Inspektor der Hafenkapitanate, f) ein Gerichtsmagistrat von keinem niedrigeren Grade als Oberlandesgerichtsrat. Für jede der Kategorien a, b, c, d und f wird ein Ersatzmitglied gewählt. Art. 3. Ein Regierungskommissär betreibt die Sache namens der Regierung und stellt seine Anträge. Als Regierungskommissär amtiert ein Funktionär der Staatsanwaltschaft von nicht geringerem Range als königl. Anwalt. Im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung ­ wird seine Funktion vorübergehend ein anderer Magistrat der Staatsanwaltschaft übernehmen. ­ 169 Der Regierungskommissär und der Stellvertreter, falls ihn dieser bei der Sitzung vertritt, haben keine entscheidende Stimme und können auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Art. 4. Der Prisenkommission ist ein Schriftführer ­ ohne Stimmrecht beigegeben, welcher aus den Funktionären der Zentralverwaltung der Marine mit nicht geringerem Grade als Abteilungsvorstand gewählt ­ wird. Der Schriftführer wird durch einen Stellvertreter, welcher ihn im Falle zeitweiser Verhinderung vertritt, seinerseits unterstützt. Der Schriftführer-Stellvertreter wird aus der Mitte der Funktionäre des Marineministeriums, des Ministeriums des Äußern und des Justiz- und Kultusministeriums ­ von nicht geringerem Grade als der erste Sekretär gewählt. Art. 5. Der Vorsitzende, die ordentlichen und Ersatzmitglieder ­ der Prisenkommission, der Regierungskommissär, ­ sein Stellvertreter und der Schriftführer werden von uns mittels Dekret über Antrag des Marineministeriums, des Ministers des Äußern, des Jnstizund Kultusministers ernannt. Der Schriftführerstellvcrtreter wird durch Dekret derselben Minister ernannt. Art. 6. Die Prisenkommission setzt in den ersten Sitzungen eine Geschäftsordnung behufs Abwicklung ihrer Tätigkeit fest. Diese Geschäftsordnung wird in der Gazetta llffiziale kundgemacht werden. Art. 7. Die Beschlüsse der Kommission sind gültig, wenn an den Sitzungen mindestens 5 Mitglieder unter Einrechnung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters ­ teilnehmen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt der Präsident oder sein Stellvertreter den Ausschlag. Art. 8. Die Parteien haben das Recht, an den Präsidenten der Kommission gerichtete Schriftstücke vorzubringen. ­ Art. 9. Die Agenten der auswärtigen Mächte, welche bei der kgl. Regierung akkreditiert sind, können an den Regierungskommissär bei der Prisenkommission jene Bemerkungen richten, welche Sie als im Interesse ihrer Staatsbürger gelegen erachten. Art. 10. Die Urteile der Prisenkommission müssen mit Gründen versehen sein, sie sind keiner Appellation, Opposition oder Widerruf, unterworfen. Abgesehen von den Rekursen an den obersten Kassationshof in den Fristen und nach den Bestimmungen des Art. 3 des Gesetzes vom 31. März 1877. Nr. 3761 (2. Serie). Art. 11. Die Entscheidungen der Prisenkommission werden dem Minister des Äußern und der Marine innerhalb 8 Tagen seit ihrer Fällung bekanntgegeben. Art. 12. Die Sekretariats- und sonstigen Nebenauslagen ­ für das Funktionieren und den Dienst der Prisenkommission werden aus den außerordentlichen Fonds bestritten, welche in Anbetracht der internationalen Ereignisse zur Verfügung des Marineministers stehen werden. g der Prisenkommission. vom 5. Juli 1915s Nr. 167.) Artikel I. Die Kommission wird vom Vorsitzenden einberufen, so oft dieser es als zweckmäßig erachtet. Ter Schriftführer wird das Sitzungsprotokoll der Kommission führen. Artikel 2. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte zwei Vorsitzende-Stellvertreter. Im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit des Vorsitzenden wird letzterer provisorisch durch einen der zwei Vizepräsidenten vertreten. Artikel 3. Um womöglich die ordentliche Zahl von 7 Votanten beizubehalten, kann der Vorsitzende ein ordentliches Mitglied, welches abwesend oder verhindert ist, durch eines der Ersatzmitglieder ersetzen, wobei nach Tunlichkeit das Kriterium der Kategorie nach Artikel 2 des Dekretes der Statthalterschaft vom 30. Mai 1915, Nr. 807, zu beachten ist. Artikel 4. Der Marincministcr leitet sämtliche Akten, welche für das Gericht der Prisenkommission von Interesse sind, an den Regierungskommissär und setzt hievon den Vorsitzenden in Kenntnis. Der Regierungskommissär wird im Wege des Marineministeriums von jeder Staatsbehörde jene weiteren Dokumente oder Erläuterungen begehren können, die er als notwendig ansehen wird. Artikel 5. Der Regiecungskommissär wird die Sache vor die Kommission zur einschlägigen Erledigung bringen. Die diesbezügliche Eingabe wird im Konunissionssckreiariate samt den Aktenfaszikeln hinterlegt werden. Artikel 6. Der Vorsitzende bestätigt mittels eigenen Erlasses die erwähnte Hinterlegung. Ter Erlaß wird in der „Gazetta Ufsiciale" des Reiches durch den Schriftführer kundgemacht, wobei die Artikel wie 7 bis 11 der vorliegenden Geschäftsordnung wiedergegeben werden und sofort im Wege des Ministeriums ­ des Äußern den diplomatischen Agenten jener Staaten mitgeteilt, denen die Sorge um die Interessenten, ­ welche aus den Akten hervorgehen, überantwortet ­ ist. Artikel 7. Die Akten werden im Sekretariate 10 Tage hindurch bleiben. Letztere laufen vom Datum der Veröffentlichung des Erlasses, von dem im früheren Artikel die Rede ist, in der „Gazetta Ufsiciale" des Reiches ab. Diese Frist wird durch den Vorsitzenden von Amts wegen oder über Ersuchen des Regiernngskommissärs oder einer der interessierten Teile verlängert oder abgekürzt ­ werden. Artikel 8. Innerhalb der in Artikel 7 erwähnten Frist müssen die Parteien, welche Ansprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Prisen geltend machen wollen, entweder persönlich oder durch einen bei einem Oberlandesgerichte ­ des Reiches eingetragenen Advokaten, welcher eine besondere Vollmacht aufweisen muß, ihre Eigenschaft rechtfertigen und ihr Domizil in Rom <5 /l J I (5 Geschäftsordnun („Gazetta Ufsiciale" 170 wählen. Sie müssen eine diesbezügliche Erklärung im Sekretariate abgeben. Das Erscheinen der Parteien ist auch nach Ablauf der obgenannten Frist gestattet, nicht aber nach dem fünften Tage nach der Kundmachung des Abschlusses der Untersuchung gemäß Artikel 11. In diesem Falle werden jedoch die Parteien das Verfahren in jenem Stadium, in welchem es sich befindet, aufnehmen müssen. Artikel 0. Den beteiligten Parteien steht es frei, die im Sekretariate aufbewahrten Akten zu prüfen, Dokumente vorzuweisen und ihre Wünsche um Verteidigungspunkte ­ mittels an den Präsidenten gerichtete Schriften in Vorschlag zu bringen. Die Schriften müssen in italienischer Sprache ausgefertigt ­ werden. Die in anderen Sprachen ausgestellten Dokumente müssen mit einer italienischen legalisierten Übersetzung versehen werden. Artikel IO. Nach Ablauf der im Artikel 7 festgesetzten ­ Frist bestellt der Vorsitzende den Berichterstatter ­ und beruft sodann die Konimission zu einer Sitzung im Beisein des Regierungskommissärs zwecks llberprüfung der Zweckmäßigkeit der Vornahme weiterer Untersuchungsakte ein. Die Kommission faßt ohne den Regierungskommissär ­ einen diesbezüglichen Entschluß. Im bejahenden Falle wird der Vorsitzende die Durchführung der Untersuchungsalten mittels Verordnung ­ verfügen und zu dem Behufe den Berichterstatter ­ oder im Falle seiner Verhinderung ein anderes Mitglied bestellen, wobei es den Regierungskommissär und den beteiligten Parteien freisteht, daran teilzunehmen. Das mit der Untersuchung betraute Mitglied wird durch Schriftführer der Regierung unterstützt. über die Untersuchungsakte wird ein Protokoll geführt. Die Kommission kann auch die Vorweisung neuer Akte und Dokumente anordnen. Artikel I I. Der Vorsitzende erklärt nach Einvernehmung ­ des Berichterstatters unb des Regierungskommissärs ­ die Untersuchung mittels Verordnung für abgeschlossen. Letztere wird den Parteien an ihrem in Rom gewählten Wohnsitze mitgeteilt und in der „Gazetta Ufficiale" kundgemacht. Artikel 12. Voin Tage der erfolgten Kundmachung ­ der Verordnung, welche die Untersuchung abschließt, ­ ist den beteiligten Parteien gestattet, eine weitere fünftätige Präklusivfrist zu begehren, um im Sekretariate neue Schlußfolgerungen und Verteidigungspunkte vorzubringen. ­ Artikel 13. Die Sitzung zur Verhandlung des Streitfalles wird durch einen Erlaß des Vorsitzenden nach Einvernahme des Regierungskommissärs anberaumt. Wenigstens 3 Tage vor der behufs Verhandlung der Sache festgesetzten Sitzung wird der Schriftführer die beteiligten Parteien an ihrem in Rom gewählten Wohnsitze davon in Kenntnis setzen. 2 Tage vor der Tagsatzung wird der Regierungskommissär ­ seine Schlußanträge im Sekretariate unterbreiten. ­ Art. 14. Mit Ausnahme der Bestimmung des Art. 6 werden die Mitteilungen durch den Sekretär den Parteien an den in Rom gewählten Wohnsitze mittels Brief mit Empfangsbestätigung gemacht. Art. 15. Der Vorsitzende kann nach Einvernahme des Regierungskommissärs aus triftigen Gründen die Verhandlung über den Gegenstand auf eine andere Sitzung vertagen und setzt davon die Parteien in Kenntnis. Art. 16. An der Verhandlungssitzung der Kommission ­ können, abgesehen vom Regierungskommissär und Schriftführer, nur die Advokaten der regelmäßig angemeldeten beteiligten Parteien teilnehmen. Der Berichterstatter legt die Ergebnisse des Aktenprozesses ­ dar, sodann können die Advokaten das Wort ergreifen, um kurz die Gründe der Parteien auseinanderzulegen. ­ Schließlich stellt der Regierungskommissär seine mündlichen Schlußanträge. Nach den Schlußanträgen des Regierungskommissärs ­ erklärt der Vorsitzende die Diskussion geschlossen. ­ Art. 17. Nach Beendigung der Diskussion faßt die Kommission ohne Teilnahme des Regicrungskommissärs, des Schriftführers und der Advokaten im Beratungszimmer ihren Beschluß. Die Kommission kann die Entscheidung auf eine spätere Sitzung verlegen. Nach Abschluß der Abstimmung bestellt der Vorsitzende ­ den Aussteller des Urteils. Art. 18. Das Urteil muß von sämtlichen Mitgliedern, ­ welche an der Beschlußfassung teilnahmen, unterfertigt und vom Schriftführer gegengezeichnet werden. Die Kundmachung des Urteils erfolgt mittels Aufbewahrung im Sekretariate. Art. 10. Die Abschrift des Urteils und notwendigenfalls ­ die Abschrift der Jnstruktionsverordnungen können im exekutiven Wege vom Schriftführer der Kommission laut Art. 556 und 557 der Zivilprozeßordnung ­ versendet werden. Die Abschriften in authentischer Form werden durch den Sekretär ansgestellt. Art. SO. Nach Feststellung und Veröffentlichung des Verteilungsstatuts der gekaperten und beschlagnahmten ­ Sachen müssen die Interessenten gemäß dem Handelsmarinegesetzbuch zwecks Erledigung der Anfechtung ­ nach tz 241 desselben Gesetzbuches ein Rcsumö ihrer Gründe an den Vorsitzenden der Kommission zukommen ­ lassen. Tie Kommission, welche durch den Vorsitzenden einberufen wird, wird nach Einvernahme des Regierungskommissärs ­ endgültig entscheiden. Art. 21. Das Sekretariat ist für das Publiknni an Wochentagen von 10 bis 12 Uhr vormittags und von 4 bis 6 Uhr nachmittags, an Feiertagen von 10 bis 12 Uhr vormittags offen. 171 Art. 2L. Das rechtmäßige Urteil, welches im Namen der Regierung ausgesprochen wird, sowie die Festsetzung des Verteilungsstatuts, der sich eventuell ergeben sollte, werden als im ausschließlichen Interesse eines öffentlichen Staatsdienstes erfolgt, betrachtet. Hingegen werden die von den Privatparteien ausgefertigten ­ oder begehrten Akten und die Dokumente, Eingaben und Verteilungspunkte derselben sowie die Abschriften der Urteile und der Verordnungen, welche von den Parteien begehrt werden, unter Beobachtung der Bestimmungen der geltenden Reichsgesetze, betreffend die Stempel- und Registergebühren ausgestellt und vorgewiesen ­ werden. Die Parteien selbst werden im vorhinein zu Handen des Schriftführers der Kommission die Bögen gestempelten ­ Papieres, welche zur Ausstellung der von ihnen begehrten provozierten Akte notwendig sind, vorweisen, ­ und den mutmaßlichen Betrag der Registergebühr hinterlegen müssen, welcher die Entscheidung hinsichtlich der eventuellen Stattgebring ihrer Eingaben unterworfen wäre. Die Gebühr wird nach Vornahme der Registrierung durch den Sekretär zu berechnen sein. XV. Japan. 1. Die Güter deutscher, österreichischer und ungarischer Staatsangehöriger in Tsingtau. Nach einem telegraphischen Bericht der deutschen Gesandtschaft in Peking ist die von den japanischen Behörden im Dezember 1915 erlassene Bestimmung, wonach deutsche, österreichische und ungarische Staatsangehörige ­ über ihre im Hafengebiete von Tsingtau lagernden Güter nicht verfügen durften, mit der Maßgabe ­ aufgehoben worden, daß die Güter bis spätestens 25. Juli 1915 abzunehmen sind. („Wiener Zeitung" Nr. 156 vom 9. Juli 1915.) Das Wölfische Bureau meldet: Die Mitteilung der Presse, daß durch die von den japanischen Behörden für Tsingtau erlassene Verordnung die Beschränkung der deutschen, österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen ­ in der Verfügung über ihre im Hafengebiet lagernden Privatgüter aufgehoben und die Frist für die Abnahme dieser Güter bis zum 25. Juli festgesetzt worden ist, wurde, wie aus Anfragen hervorgeht, dahin verstanden, daß es sich um alle in Tsingtau zurückgelassenen ­ Privatgüter handle. Dies trifft nicht zu. Es handelt sich vielmehr nur um Privatgüter, die im Hafengebiet, ­ das heißt in den Lagerhäusern der Hafenverwaltung ­ untergebracht sind, nicht auch um Güter, die Spediteuren zur Aufbewahrung übergeben wurden. („Wiener Abendpost" vom 23. Juli 1915.) 2. Maßnahmen gegen den Lande! von Untertanen feindlicher Staaten. London, 23. Juli. Die „Times" erfahren aus Schanghai, daß die japanischen Schiffahrtsgesellschaften in Japan, Korea, Formosa und Kwantung die Weisung erhielten, nach dem 26. Juli die Verfrachtung von Ladungen zu verweigern, die durch die Hand von Untertanen ­ feindlicher Staaten gingen, die in China wohnen oder dort Handel treiben, oder für solche bestimmt sind. („Wiener Zeitung" vom 25. Juli 1915.) 3. Gewerbliches Eigentum. Discu 8 8 the Suspension of alien patent rights. Japanese Authorities consider a proposal from the International League. In regard to the question how to deal with the patent rights held hy the Subjects of the enemy countries in Japan, the authorities of the Department of Agriculture and commerce drew up a draft Imperial ordinance some time ago and transferred it to the Legislation Bureau, where it is now under consideration, reports the Tokyo Asahi. But the question concerns the Departments of Foreign Affairs, Home Affairs and Justioe as well, und as opinions di ff er between these departments the draft has not yet been finished. The Japanese government recently received a circular letter from the Executive of the International Industrial Rights Protection League at Berne making a proposal for a solution of the treatment of the enemy’s patent rights, which is now heing considered in each of the belligerent countries. According to the Tokyo Asahi, if the patent and other industrial rights held by the German and Austrian Subjects in this country be all cancelled the Japanese will gain great benefit from the cancellation, in such lines of industry as the making of Chemicals, electric machines, arms, etc., etc. but if these rights, instead of heing cancelled, simply be suspended and no new applications be accepted until the war is over, this will not greatly benefit Japanese Industries. The Asahi reports that the Japanese authorities concerned are in favor of the method of suspending these industrial ­ rights held by the enemy’s Subjects, instead of cancelling them, and that the executive of the International ­ Industrial Right Protection League also advocates the Suspension of these industrial rights. The cases of these industrial rights held by the Germans and Austrians in Japan according to the Tokyo Asahi, are as follows: Patent Trademark Design Rodels German .... 929 2986 36 6 Austrian ... 128 227 — — (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1915, S. 94.) 4. Seerechtliche Maßnahmen. Blockade gegen Tsingtau. „Ich erkläre hiemit, daß am 27. Tag des achten Monats des dritten Jahres Taisho die ganze Küste des Pachtgebietcs Kiautschon zwischen 35° 54' nördlicher Breite, 120° 10' östlicher Länge, 36° 7' nördlicher Breite und 120° 36' östlicher Länge durch ein von mir befehligtes Geschwader inBIockadezustand versetzt worden ist und daß Schiffen befreundeter und neutraler Mächte vierundzwanzig Stunden Zeit gegeben ist, das Blockadegebiet ­ zu verlassen und daß alle Maßregeln, die nach dem Völkerrecht und den Verträgen des Kaiserreiches mit neutralen Mächten gestattet sind, im Namen der Regierung des Kaisers von Japan gegen alle Schiffe durchgeführt werden, die die Blockade zu brechen versuchen ­ werden. Gegeben an Bord Seiner japanischen Majestät Schiff „Suwo" am 27. Tag des achten Monats des dritten Jahres Taisho." („Norddeutsche Allgemeine Zeitung" vom 25. Oktober ­ 1914.) IKÜK i i Inhaltsverzeichnis-Seite Vorwort I I. Österreich 1-8 1. Rechtsgrundlagen der Vergeltungsmaßnahmen 1 Kaiserliche Verordnung über die Vcrgcltungsmaßrcgeln 1 Ministerialverordnung über die Vergeltungsmaßregeln bei feindlichen Guthaben und Forderungen 1 2. Zahlungsverbote 1 Gegen Großbritannien und Frankreich 1 Ausnahmen für Patent-, Marken- oder Musterrechtsgebühren 2 Gegen Rußland 2 Schulden an Großbritannien, Frankreich und Rußland, Anzeigepflicht 2 Safes 3 Ausnahme vom Zahlungsverbole gegen Rußland für die besetzten Gebiete Polens 3 3. Staatlich «Überwachung 3 Ministerialverordnung über die Überwachung ausländischer Unternehmungen 3 4. Gewerbliches Eigentum .... 3 Grundsätze des Patentamtes 3 Ausnahmsbestimmungen infolge des Kriegszustandes 4 5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Einfuhrverbote 4 Kaiserliche Verordnung über Verfügungen bezüglich des Warenverkehrs mit dem Auslande.... 4 Zollbehandlung von Einfuhrwaren 5 Verbot der Ein- und Durchfuhr feindlicher Walen 5 6. Seerechtliche Maßnahmen 5 a) Konterbandeliste 5 b) Blockade 6 c) Prisengerichtsordnung 7 II. Ungarn 9—11 1. Rechtsgrundlage dcrZahlungsverbote und staatlichen Überwachung. . 9 2. Zahlungsverbotc 10 Gegen Großbritannien und Frankreich 10 Ausnahmen für Patent-, Marken- und Musterrcchtsgebührcn (Großbritannien) 10 ,, » „ „ „ „ (Frankreich) 11 Gegen Rußland . . 11 Ausnahmen für Patent-, Marken- und Mustcrrechtsgebühren (Rußland) 11 Ausnahmen von den Zahlungsverboten zugunsten von Gläubigern in der Monarchie, in verbündeten ­ oder neutralen Staaten 11 3. Gewerbliches Eigentum 11 4. Seerechtliche Maßnahmen . . 11 a) Konterbandeliste 11 b) Prisengerichtsordnung 11 III. K. u. k. Militärverwaltung in Polen 12 Zahlungsverbot 12 IV. Deutsches Reich 13-28 1. Rechtsgrundlage der Maßnahmen 13 Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen 13 Strafbestimmungen. . • 13 2. Zahlungsverbote 13 Gegen England 13 Zulassung der Zahlung von Patent-, Muster- und Warenschutzgebühren nach England 14 II Seite Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren 14 Lieferfähigkeit von Wertpapieren mit feindlichem Anslandsstempel 15 Gegen Frankreich 15 Ablehnung von in französischer Sprache ausgestellten Wechseln und Schecks durch die Reichsbank. 15 Gegen Rußland 15 Ausnahme vom Zahlung-verbote gegen Rußland für die besetzten Gebiete Polens 16 Zulassung der Zahlung von Patent-, Muster- und Warenschutzgebühren nach Frankreich und Rußland 16 Behandlung der Ansprüche inländischer Niederlassungen auswärtiger Banken IG Ausnahme von den Zahlungsverboten zugunsten deutscher Gläubiger 16 Ungültigkeit der Zahlungen aus neutralen Staate» an französische Seguestcr 16 3. Staatli ch e Überwachung und Zwangsverwaltung 17 Verordnung des Bundesrats über die Überwachung ausländischer Unternehmungen 17 Bestellung von Vertretern für die unter Aussicht gestellten feindlichen Unternehmungen 17 Zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen 18 Zwangsweise Verwaltung in Elsaß-Lothringen 18 Änderungen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen 18 Zwangsweise Verwaltung britischer Unternehmungen 19 Zwangsweise Verwaltung russischer Unternehmungen 19 Erfüllung von Ansprüchen bei zwangsweiser Verwaltung von Grundstücken 19 Ergänzung der Verordnungen über die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen > ... . 19 4. Gewerbliches Eigentum . 20 Verordnung über die gewerblichen Schutzrechte scindlichcr Staatangchöriger 20 Ausführungsbestimmungen . . . . • 20 Verlängerung der Prioritätsfristen (Artikel 4 der Pariser Übereinkunft) 21 Verlängerung der Prioritätsfristen in Frankreich 21 Sonstige Kriegsverordnungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechtes ■ . 21 5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Behandlung scindlichcr Zollgüter. Einfuhrverbote 21 a) Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen 21 b) Behandlung feindlicher Zollgüter 21 c) Verbot der Ein- und Durchfuhr feindlicher Waren 22 6. Seerechtliche Al^rßnahmen 23 a) Konterbandeliste 23 b) Erklärung der britischen Gewässer als Kriegsgebiet 26 c) Prisengerichtsverfahren 27 V. Kaiserlich Deutsche Zivilverwaltung für Polen links der Weichsel 29 1. Aufhebung des russischen Zahlungsverbotes • 29 2. Zahlungsverbot 29 VI. Kaiserlich Deutsche Verwaltung in Belgien 30—34 1. Zahlungsverbote 30 Gegen England und Frankreich 30 Gegen Rußland 30 2. Staatliche Überwachung 30 Überwachung von Banken und Bankfirmen 30 Überwachung feindlicher Unternehmungen 31 3. Zwangsverwaltung von geschäftlichen Unternehmungen 32 4. Behandlung feindlicher Zollgüter 33 5. Gewerbliches Eigentum 33 Patentanmeldungen und Zahlung von Patentgebühren 33 Verlängerung der Prioritätsfristen 34 VII. Ottomanisches Reich 35—37 1. Zahlungen an feindlicheStaatsangehörige 35 2. Seerechtliche Bestimmungen 36 VIII. Königreich Belgien 38—39 1. Zahlungen der feindlichen Ausländer 38 2. Gewerbliches Eigentum 39 III Seite IX. Frankreich i, 40-68 1. Handelsverbot 40 Dekret vom 27. September 1914 40 Regierungsentwurf des Ratifikationsgesetzes 42 Einzahlung von feindlichen Guthaben an die Luisse des Depots et Consignations 43 Entscheidung des Gerichtes in Le Havre über das Handelsverbot 43 2. Sequestration der feindlichen Versicherungsgesellschaften 45 3. Zwangsverwaltung der feindlichen Vermögen 45 Ministerialerlaß vom 13. Oktober 1914 an die Gerichtshöfe 45 Minister! alerlaß vom 13. Oktober 1914 an die Präfekturen 46 Erlaß des Justizministers über den konservativen Charakter der Sequestration 46 Erlaß des Justizministers über die Kontrolle der Sequester durch die Gerichte 47 Erlaß des Justizministers über iveitcre Einschränkungen der Vollmachten der Sequester 48 Elsaß-Lothringische, polnische und tschechische Unternehmungen 49 Kontrolle der Domänenverwaltung über die Sequester 49 Erlaß des Justizministers über die Berichterstattung, betreffend die Sequestrationen 53 Vergütung der Arbeitsleistung der Sequester 54 4. Strafbestimmungen 55 Gesetz vom 4. April 1915 55 5. Gewerbliches Eigentum 56 Zahlung der Patentgebühren ; 56 Gesetz vom 29. Mai 1915, betreffend die Patente feindlicher Ausländer 56 6. Beschlagnahme feindlicher Zollgüter. Ursprungszeugnisse 59 a) Zollgüter 59 b) Ursprungszeugnisse 59 7. Seerechtliche Best i.m mungen 60 a) Anwendung der Londoner Deklaration 60 b) Konterbandelisten ^ . .... . 61 c) Sperrmaßnahmen gegen den deutschen Seehandel 64 d) Blockadeerklärungen 66 c) Jndult 67 f) Prisengerichtsverfahren 67 Prisenkonvention mit Großbritannien und Rußland 67 X. Französische Schutz- und ttberseegcbicte 69-70 1. Marokko, Zwangsverwaltung 69 „ Einfuhrverbot 70 2. Französischer Kolonialbesitz in Afrika 70 XI. Britisches Reich 71—121 1. Grundsätzliche Bestimmungen des englischen Rechts über dicausländischenFeipde 71 2. Regierungsdenkschrift über dieMaßnahnrcn gegen das feindliche Vermögen ­ 71 Österreichische Banken ... 73 3. Zahlungs- und Handelsverbote. Staatliche Überwachung 76 The Trading with the Enemy Proclamation Nr. 1 (5. August 1914) . 76 Ausdehnung des Handelsverbotes auf Österreich-Ungarn 76 Amtliche Erläuterung zum Handelsverbot 77 The Trading with the Enemy Proclamation Nr. 2 (9. September 1914) 77 Ausnahmen vom Zahlungsverbote 79 Zulassung der Zahlung von Patent-, Marken- und Warcnzcichcngcbühren 79 Ausdehnung der Trading with the Enemy Proclamation Nr. 2 (Zuckerhandel) 80 Ausdehnung des Handelskrieges auf die Türkei 80 Änderung der Trading with the Enemy Proclamation Nr. 2 80 Proclamation relating to Trading with the Enemy vom 7. Jänner 1915 81 The Trading with the Enemy Act, 1914 (4 & 5 Geo. 5, c. 87) 82 1. Strafbestimmungen 82 2. Einsicht in Bücher und Schriftstücke 82 3. Bestellung von Aufsichtsorganen 83 IV Seite Trading with the Enemy Amendment Act, 1914 85 Trading with the Enemy Amendment Act, 1914 (5 Geo. 5, c. 12) 86 1. Bestellung eines Offlee of Custodian of enemy property 86 2. Erlagszwang für Dividenden, Zinsen oder Gewinnanteile an den Custodian 87 3. Anzeigepflicht feindlicher Aktiven an den Custodian 87 4. Richterliche Überweisung von feindlichem Vermögen 88 5. Verfahren des Custodian mit den eingezahlten Geldern 88 6. Ungültigkeit der Übertragung von Wechseln und Wertpapiere» des Feindes 88 7. Erlag fälliger Zinsen bei Gericht 89 8. Unzulässigkeit der Zession von Vermögenswerten 89 9. Neugründung von Gesellschaften 89 10. Ergänzungen zu dem Trading with the Enemy Act 89 11. und 12. Bestellung von Aufsichtsorganen 90 13. und 14. Formale Bestimmungen 90 (Übersetzung) 90 Kundmachung zum Ergänzungsgesetz betreffend den Handel mit dem Feinde 95 Ausdehnung des Handelsverbotes auf die eroberten Gebiete 96 Erstreckung des Handelsverbotes auf feurdliche Ausländer in China, Siam, Persien und Marokko ■ 97 Ausführungsvorschriften zum Gesetze betreffend den Handel mit dem Feinde (Vesting and Application ­ of Property) 97 The Trading with the Enemy (suspected Coupons) ßules, 1915 100 4. Gewerbliches Eigentum 101 Gesetz vom 7. August 1914 . 101 Außerkraftsetzung von Patenten und Lizenzen 102 Durchführungsvorschriften 103 Handelsmarken 103 Novelle zum Gesetz. Ausdehnung der'Äefugnis zur Erlassung zeitweiliger Verordnungen .... 104 Muster ' 105 Verordnung, betreffend Patente, Muster und Marken 105 Durchführungsvorschriften 105 Grundsätze des Handelsamtes für die Außerkraftsetzung von Patenten und Marken 106 Zahlung der Patent-, Muster- und Markengebühren 106 Erklärung des Präsidenten des englischen Handelsamtcs 106 Daten über die Handhabung des Gesetzes vom 7. August 1914 107 Übersendung von Patentschriften an deutsche Interessenten 108 5. Prozeßfähigkeit feindlicher Ausländer 108 Gesetz zur Erleichterung von Gerichtsverfahren gegen Feinde vom 16. März 1915 108 6. Ursprungszeugnisse. Verbot der Ausfuhr nach Holland (Niederländischer Überseetrust) 110 7. Seere Etliche Bestimmungen • 110 a) Anwendung der Londoner Deklaration 111 b) Konterbandelisten 113 c) Sperrmaßnahmen gegen den deutschen Seehandel 115 d) Blockadeerklärungen 117 e) Jndult 117 f) Prisenrecht und -Gerichtsverfahren 119 XII. Britische Kolonial- und llberseegebiete 122—134 Ägypten . 122 Britisch-O st Indien • 123 Hongkong 125 Verordnung vom 27. Oktober 1914 125 Verordnung vom 4. Dezember 1914 127 Britisch-Westafrika 129 Strait-Settlements 130 Trinidad und Tobago 131 Australischer Staatenbund (Patentvorschriften) 132 Kanada (Patentvorschriften) 133 Neuseeland (Patentvorschriften) 134 V Seite XIII. Rußland 135-159 1. Allgemeine Maßnahmen 135 2. Zahlungsverbot 135 Mas vom 15./28. November 1914 135 Fonds für Zahlungen an Feinde 136 Banküberweisungen ins Ausland . 137 Safes (Mas vom 22. Mai 1915) 137 ' Ausführungsbestimmungen über Safes 138 Behandlung feindlicher Wechsel 139 3. Staatliche Überwachung 139 Mas vom 15./28. November 1914, Artikel VII 139 Reglement des Finanzministers 139 Mas vom 16./29. März 1915 139 Ausführungsbestimmungen 140 4. Behandlung feindlicher Handels- und Gewerbebetriebe 140 Lösung von Gewerbescheinen (Liquidationsgesetz vom 11./24. Jänner 1915) 140 Ausführungsbestimmungen 141 Ausnahmen für Slaven, Franzosen und Italiener sowie christliche Türken 143 Erstreckung der Liquidation auf den 1./14. Juni 1915 143 Abänderung und Ergänzung des Liquidationsgesetzes 143 Ausschließung feindlicher Untertanen von der Mitgliedschaft gewisser Kreditgenossenschaften.... 145 5. Aufhebnng der Grundbesitzrechte feindlicher Ausländer 146 Mas vom 22. September 1914 146 Gesetz über die Eigentums- und Nutzungsrechte der Feinde an Grund und Boden 146 Mas über den Landbesitz und die Bodenbenutzung gewisser Kategorien feindlicher Auswanderer . 150 Ukas über den Grundbesitz und die Bodenbenutzung in den Grenzgebieten 151 Aufkauf feindlichen Grundbesitzes durch die Bauernagrarba"k 154 Ausnahme vom Verbot der Übernahme von Verwaltungsstellen bei Versicherungsgesellschaften und Jminobilien 154 6. Prozeßfähigkeit der feindlichen Ausländer. . . . i 154 7. Verlassenschaftsabhandlungen 155 8. Gewerbliches Eigentum . 155 Gesetz vom 21. Februar/6. März 1915 155 9. Unterschiedliche Zoll- und Steuerbehandlung. Ursprungszeugnisse . . 156 10. S e e r e ch t l i ch e M a ß n a h m e n 157 XIV. Italien 160-171 1. Verbot von Verkäufen oder Zessionen österreichisch-ungarischer Vermögenswerte. ­ Prozcßfähigkeit derösterreichischen und ungarischen Staatsangehörigen 160 2. Wechselklagen gegen österreichische und ungarische Staatsangehörige 160 3. Außerkraftsetzung des Handelsvertrages. Ein-und Ausfuhrverbot. . . 161 4. G e w e r b l i ch e s E i g e n t n m . . . 161 5. Seerechtliche Maßnahmen 162 a) Anwendung der Londoner Deklaration 162 b) Behandlung feindlicher Handelsschiffe 162 Repressalien 165 c) Konterbandeliste 165 J) Blockade 166 Verwahrung der k. und k. Regierung 167 e) Priscngerichtsverfahren 167 Errichtung der Prisenkommission 168 Geschäftsordnung der Prisenkommission 169 XV. Japan 172 1. Feindliche Vermögen in Tsingtau 172 2. Ma ßnahmen gegen den Handel feindlicher Untertanen in China 172 3. Gewerbliches Eigentum 172 4. Seerechtliche Maßnahmen • 172 .1 ! Jl-J 1' ■ I 1 II i ' ' ' ' . ■ ' , ' the scale towards document ^nahmen). Die wesentlichsten Bestim->: Bezeichnung des Vollstreckungstitels, i Bezeichnung des Grundstücks nach >en, Flächeninhalt, Gebäudezustand, Erw-, eine Abschätzung, genaue Aufnahme ^arstücke, die mit dem Grundstück un->:bunden sind oder bestimmungsgemäß des Grundstücks dienen, z. B. Maschinen Fände. Sehr eingehende Bestimmungen f. Art. 1117 bis 1127 a. a. O. für die Ab-8 Grundstücks gegeben, die im wesentgehcn, daß in Ermanglung einer gütung über den Taxwert dieser von Sach-(nach ganz bestimmten Normen) fest-Bestandsaufnahme (Pfändungsprotot are reicht der mit der Vollstreckung be-Gerichtsvollzieher bei der zuständigen Be-H also bei der Gouvernementsverwaltung) :se setzt den Versteigerungstermin auf ■ bis 3 Monate an, je nach dem Wert des F; bei einem Werte über 10.000 Rubel ist erungstermin auf mindestens 3 Monate rücn. ' die Bestandsaufnahme und Abschätzung *71 Verletzung der anderen das Subhasta-7 :n regelnden Vorschriften hat der Sub-^-Üecht der Beschwerde binnen einer Frist 7 ochen, bzw. einer Woche. Die Einlegung ;; rde hemmt den Fortgang des Subhastazs: ens. 7 Zu Art. 3, Ab sch n. I, Ges. 1. m Art. 3 vorgeschriebene Verfahren der °7 g auf administrativem Wege hat im we-'r Voraussetzung, daß der Vollstreckungssi: in rechtskräftiges gerichtliches Urteil ist, 7' Beschluß der Verwaltungsbehörde, der 7 kung anordnet. o CO ->I > o oo CD 00 > 00 O CD CD CD 7 igen geben die Art. 1556 bis 1591 Z.-P.-O. § önigreich Polen und 1845 bis 1883 für _rnements über die Jmmobiliarzwangsvollondere von den allgemeinen Vorschriften in ficht abweichende Bestimmungen, die dat sind, daß in diesen Rechtsgebieten ein bei - nlrecht, insbesondere eine (der alten preußtjnliche) Hypothekenordnung in Geltung ist. ganzen aber gelten auch für die in der -i skizzierten Vorschriften. Zu Art. 4, Abschn. 1. Ges. I. ie Teilung gemeinschaftlichen Landbesitzes mralaussonderung des Anteils eines Mitsind ­ Art. 543 ff. des russischen Zivilkodex » Handbuch des gesamten russ. Zivilr. zu vergleichen. 4. Zu Art. 6, Abschn. I, Ges. I. Nach russischem Zivilprozeßrecht (Art. 1129 Z.-P.-O.) ist der beitreibende Gläubiger berechtigt, das Pfandgrundstück bis zur Versteigerung in eigenen Besitz und eigene Verwaltung zu nehmen und die Einkünfte als Äquivalent für die Zinsen zu behalten. Dem feindlichen Ausländer ist durch Art. 6 dieses Recht, ebenso wie das Recht, das Pfandgrundstück in der Subhastation zu erstehen, entzogen. 5. Z u A r t. 8, A b s ch n. I, G e s. I. Von den hier genannten, im Feindesland errichteten ­ und in Rußland nur zum Geschäftsbetriebe zugelassenen ­ Gesellschaften sind die Aktiengesellschaften zu unterscheiden, die in Rußland selbst auf Grund der diesbezüglich in Rußland geltenden Vorschriften (Art. 2139 ff. russ. Zivilkodex) errichtet sind. Von diesen letzteren handelt Abschnitt II Ges. I. 6. Z u A r t. 11. A b s ch n. I. G e s. I. über das Verfahren in Prozessen der staatlichen Verwaltung (des Fiskus) gegen die Art. 2284 ff. russ. Z.-P.-O. besondere Vorschriften, die nur unwesentliche Abweichungen von dem ordentlichen Prozeßverfahren enthalten. Die wesentlichsten Abweichungen gehen dahin, daß die Prozesse, an denen der Fiskus als Partei beteiligt ­ ist, nicht im abgekürzten Verfahren verhandelt werden, einen Parteieid nicht zulassen, durch Vergleich nicht beendet werden können, und daß in diesen Prozessen ­ vor der Entscheidung stets der Staatsanwalt mit seinen Anträgen zu hören ist. 7. Z u A r t. 12, A b s ch n. I.. G e s. I. Ter Art. 12 entzieht die Anfechtungsklagen des Art. 11 der Wirkung der Verjährung; ebenso ist die Ersitzung eines Jmmobiliarrechtes durch einen Unberechtigten ­ ausgeschlossen (vergl. Klibunski, „Handbuch des gesamten russischen Zivilrechts" I S. 356 unter III). 8. Zum Abschn. II. Ges. I. Vergl. oben Anmerkung 5. 9. Zu Art. 5. Abschn. IV. Ges. I. Vergl. oben Anmerkung 1. 10. Zu Art. 6, Abschn. IV, Ges. I. Die hier angezogenen Artikel der Zivilprozeßordnung ­ beziehen sich auch auf die Sicherstellung von Forderungen in den Ostseegouvernements. Diese Sicherstellung ­ erfolgt durch Arrest und Eintragung eines diesbezüglichen Vermerks in das Grundbuch. Der Arrestbeschluß kann in dringenden Fällen von dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts auch ohne Anhörung ­ des Schuldners erlassen werden. 11. Z u A r t. 2. d e s G e s. II. Der hier angezogene Art. 63 des Statuts der Bäuerlichen Agrarbank (Swod Sakonow Band XI Teil 2, Kreditges. Abschn. 7) enthält die Bestinimungen, die eine Beleihung bäuerlichen Grundbesitzes durch die Agrarbank regeln. 12. Z u A r t. 2. G e s. II. Der hier angegebene Beschluß des Ministerrats ist das III. Gesetz. 13. Z u A r t 3. G e s. II. Vergl. Anmerkung 12. 14. Zu Art. 5, Ges. II. Der hier angezogene Beschluß ist das I. Gesetz.