Wirfichaltliche Publikationen Zürcher Handelskammer, Beit 1 Preis Fr. 1 Steuerreform 1m Kanton Zürich. Kritik der Vorschläge des Kantonsrates und Gegenvorschläge. Zürich Verlag von Arnold Bopp 1905. Wirtichaitliche Publikationen Zürcher Handelskammer. Belt 1 Preis Fr. 1.— Steuerreform im Kanton Zürich. Kritik der Vorschläge des Kantonsrates und Gegenvorschläge. Zürich Verlag von Arnold Bopp 1905. Zürich, im Februar 1905. An die Mitglieder der Kaufmännischen Gesellschaft Zürich. Arbeiten über wirtschaftliche Tagesfragen — verfasst vom Bureau der Handelskammer oder ihm von Mitgliedern der Kaufmän- Nischen Gesellschaft oder auch von dritter Seite für die Publikation zur Verfügung gestellt — wurden bis jetzt in der Regel im Be- richt über Handel und Industrie des Kantons Zürich veröffentlicht. Das hatte den Nachteil, dass diese Arbeiten den Mitgliedern sehr Oft erst zur Kenntnis kamen, wenn deren Inhalt an Aktualität Schon wieder viel verloren hatte. Um diesem VUebelstande ab- zuhelfen, hat die Handelskammer beschlossen, derartige Arbeiten von jetzt an in zwangloser Folge als Einzelhefte herauszugeben. Wir beginnen die Serie der Einzelschriften mit der Publikation einer Eingabe an den Kantonsrat betreffend die Steuerreform im Kanton Zürich. Zwei frühere Eingaben, welche die gleiche Materie betrafen, sind im Mai 1901 und im November 1902 erschienen. Mit vorzüglicher Hochachtung Zürcher Handelskammer Der Präsident : H. Wunderly-v. Muralt. Der I. Sekretär: E. Richard. Inhaltsverzeichnis. Zweck der Steuerreform . Vorzüge des Entwurfs Mängel des Entwurfs . . . 1; Die Besteuerung der Einzelpersonen a. Kritik (Besteuerung von Erwerbseinkommen and Ver mögensertrag in der Stadt Zürich; Tabelle) . b. Vorschläge (Vergleichende Darstellung der. Gesamtsteuer belastung kleinerer Einkommen für Staat und Gemeinde in der Stadt Zürich; Tabelle) . 2, Die Besteuerung der Aktiengesellschaften und Erwerbs- genossenschaften a. Kritik, b. Vorschläge 3. Die Besteuerung der Liegenschaften‘ a. Kıllik. b. Vorschläge 4. Das Verfassungsgesetz D. Gegenentwürfe . ; 1. Gesetz betreffend die direkten Sienem . a. I. Teil: Staatssteuer b. II. Teil: Gemeindesteuern . 2. Verfassungsgesetz Ow> 26 27 27 30 35 35 41 41 43 43 43 53 hE A ME Vorwort. Einer Einladung des Bureaus des Kantonsrates vom 28, Okto- ber 1904 Folge leistend, hat die Zürcher Handelskammer den kantonsrätlichen Entwurf eines Gesetzes betreffend die direkten Steuern einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Resultate dieser Untersuchung sind in der vorliegenden „dritten Eingabe an den Kantonsrat“ zusammengefasst. Wegen der Knappheit der angesetzten Frist und aus Furcht, zu weitläufig zu werden, haben wir für diesmal uns darauf be- Schränkt, die drei wichtigsten Teile des kantonsrätlichen Ent- wurfes — Steuerpflicht für die Staatssteuer, Gemeindesteuern und Verfassungsgesetz — zu behandeln. Und da wir sowohl in formeller als materieller Beziehung teilweise zu andern Ergebnissen gelangten als der Kantonsrat, hielten wir es für zweckmässig, unsere Anträge in Form von Gegenentwürfen niederzulegen. Der Erlass eines vernünftigen Steuergesetzes ist eine ebenso Wichtige als schwierige Aufgabe. Der Ausfall dieses Gesetzes ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons von aller- Zrösster Bedeutung. Ein gutes Steuergesetz wird sie fördern, ein Schlechtes wird sie hemmen, ja verunmöglichen. Ein Steuergesetz ist aber nur dann gut, wenn es einerseits den sozialen Anforde- "ungen der Gegenwart Rechnung trägt und anderseits den Kanton 6 Zürich nicht als eine Insel im Weltmeer behandelt, sondern auf die Steuerbelastung in den umliegenden Kantonen und dem Aus- land Rücksicht nimmt. Daraus folgt, dass der Entwurf das alte, zerflickte Gewand aus dem Jahre 1870 vollständig abstreifen muss, sonst werden wir. nie ein modernes, den heutigen Anschauungen und Bedürfnissen Rechnung tragendes Gesetz erhalten. In diesem Sinne haben wir unsere mitwirkende Tätigkeit aufgefasst. A, Zweck der Steuerreform. Die geltende Steuergesetzgebung des Kantons Zürich weist formell und materiell mannigfache Mängel auf. Zweck der gegen- wärtigen, durch einen Beschluss des Kantonsrates vom. 3. Juli 1893 angebahnten Steuerreform sollte sein: 1. die Steuergesetzgebung einfacher, klarer zu gestalten; 2, durch Verbesserung des Einsteuerungsverfahrens und mög- lichste Beseitigung der Steuerdeifraudation die Steuer- lasten richtiger zu verteilen, speziell die Ungerechtigkeiten gegenüber ehrlichen Steuerzahlern, gegenüber Wittwen und Waisen zu beseitigen; ©“ die Besteuerung der juristischen Personen gesetzlich zu regeln ; 4. dem Staate neue Einnahmenquellen zu erschliessen; 5. die Gemeindesteuergesetzgebung mit der Staatssteuer- gesetzgebung in Einklang zu bringen. In welcher Weise kommt der kantonsrätliche Entwurf vom 28. Oktober 1904 diesen Anforderungen nach? B. Vorzüge des Entwurfs. Der Entwurf des Kantonsrates weist eine ganze Reihe von Verbesserungen auf gegenüber dem geltenden Gesetz: die Steuer- pflicht wird genau umschrieben und begrenzt; die Einkommens- Steuer wird im Prinzip für Staat und Gemeinden als Hauptsteuer und die Vermögenssteuer als Ergänzungssteuer erklärt; an Stelle der Aktivbürgersteuer tritt die Mannssteuer; es wird ein Versuch Semacht, an Stelle der bisherigen willkürlichen Behandlung der juristischen Personen gesetzliche Bestimmungen treten zu lassen; die Hauptmär ıgel des Einsteuerungsverfahrens werden beseitigt und die Kompetenzen der Behörden genau ausgeschieden. Ag C. Mängel des Entwurfs. Der Gesetzesentwurf ist redaktionell nicht glücklich ausge- fallen. Insbesondere entbehren der Abschnitt „Steuerpflicht“ im ersten Teil und der gesamte zweite Teil, der von den „Gemeinde- steuern“ handelt, der. nötigen Klarheit und Uebersichtlichkeit. Be- stimmungen, die zusammengehören, sind weit auseinandergerissen, während andere, die nichts miteinander zu tun haben, im gleichen Paragraphen untergebracht sind. Der Ausdruck „Zuschlagssteuer vom Vermögen“ ist unzutreffend, da man im Steuerwesen unter „Zuschlägen“ allgemein etwas anderes versteht als was hier ge- meint ist; es empfiehlt sich, diese Bezeichnung für die Gemeinde- steuern zu reservieren, die am zweckmässigsten in Form von Zu- schlägen zur Staatssteuer erhoben werden *); für die Steuer aber, welche — als Ergänzung der Einkommenssteuer vom Vermögens- ertrage — auch in Zukunft auf das Vermögen selbst gelegt werden Soll, braucht man besser die überall übliche Benennung „Er- gänzungssteuer“, Endlich könnte der Abschnitt von den „Ge- meindesteuern“ durch eine dem Hauptteil von der „Staatssteuer“ mehr entsprechende Redaktion bedeutend gewinnen. Wir fühlen uns verpflichtet, auf diese wenigen, aber unseres Erachtens sehr wichtigen Mängel besonders aufmerksam zu machen, weil sie nicht, wie die vielen übrigen formellen Unebenheiten des * Entwurfes durch die Redaktionskommission ohne vorherige Be- Schlussfassung des Kantonsrates beseitigt werden können. Schwerwiegender sind die materiellen Mängel, die dem Ent- wurf anhaften. Wir beschränken uns auch hier darauf, die wich- tigsten hervorzuheben. 1. Die Besteuerung der Einzelpersonen. a, Kritik. Ein Hauptziel der Steuerreform ist die Beseitigung der Steuer- defraudation. Für den Erfolg aller einschlägigen Bemühungen ist die Herabsetzung des Steuerfusses unumgängliche Voraussetzung. *) Vgl. auch Weisung des Regierungsrates vom 16. Okt. 1899 S. 29. Man hat das seit Jahren von der Zürcher Handelskammer wiederholte Verlangen nach einer Reduktion des Steuerfusses nicht begreifen wollen und gar als naiv belächelt. Wie man nur mit solchen Vorschlägen kommen möge, wo doch das 'neue Gesetz grössere Steuereinnahmen garantieren müsse! Bevor die Steuer- register nicht grössere Summen aufwiesen, könne von einer Re- duktion des Steuerfusses keine Rede sein! Dieses Raisonnement liegt nahe, ist aber nichtsdestoweniger ganz Unrichtig, Wenn man darin einig geht, dass heute in unserm Kanton fast durchweg schlecht versteuert wird und dass eine der Wahrheit eher entsprechende Einschätzung die steuerpflichtigen Summen stark vergrössern würde, so hat man sich bei der Reform- arbeit doch zu allererst über die Gründe der Steuerhinterziehung klar zu werden. Und da scheint es dann wirklich nicht gar schwer, zu erkennen, dass das Haupthindernis, das sich der wahr- heitsmässigen Einschätzung entgegenstellt, die übertriebene Höhe des Steuerfusses ist. Man braucht keine besondere Phantasie, um sich vorzustellen, wie es um die heute schon so schlechten Einschätzungsresultate bestellt sein würde, wenn man versuchte, statt des vierten Teils gleich die Hälfte des aus Vermögen herrührenden Einkommens als Steuer abzuverlangen. Wir denken, der Trieb zur Vermögens- verheimlichung müsste nicht nur doppelt, sondern vielfach stärker werden, als er heute schon ist. Von der gegenteiligen Massnahme, von der Reduktion des teuerlusses, nun aber auch die gegen- teilige' Wirkung, also die Abnahme der Vermögensverheimlichung )eSsere Einschätzungsresultate zu erwarten, soll eine Naivität sein, auf die der seriöse Gesetzgeber nicht hereinfallen dürfe ? Eine Orientierung über die anderwärtigen Steuerverhältnisse lässt erkennen, dass da, wo der niedrigste Steuerfuss besteht, auch am wenigsten über Steuerhinterziehung geklagt wird und umge- kehrt. Der ursächliche Zusammenhang ist in die Augen fallend. Ist es denn so schwer zu begreifen, weshalb wohl der stadt- zürcherische Steuerpflichtige, dem man von Fr. 4000 Vermögens- ertrag mehr als den fünften Teil (Fr. 852 oder 21,3%) als Steuer abnimmt, der Steuerkommission nicht mit derselben Offen- herzigkeit begegnet, wie etwa Bewohner von Frankfurt oder Berlin, die von dem nämlichen steuerpflichtigen Betrag nur den siebenund- zwanzigsten Teil (Fr. 150 oder 3,75%) zu zahlen haben? und somit | 0 Bei der grossen Wichtigkeit, die der Reduktion des Steuer- fusses zukommt, verlohnt es sich, auf ein für deren Zulässig- keit zeugendes Beispiel etwas näher einzugehen. Der Kanton St. Gallen erhielt Ende 1903 ein neues Staatssteuergesetz, das. im Jahre 1905 zum ersten Mal angewendet wird. Die Gesetzesänderung machte eine gänzliche Revision der Steuer- register notwendig, bei der den Steuerpflichtigen für die bis- herigen Steuerhinterziehungen Straflosigkeit und Erlassung von Steuernachzahlungen zugesichert wurde. Die Revision ist noch nicht ganz beendigt; die vorläufigen Resultate lassen aber heute schon eine ganz ausserordentliche Besserung der Steuer- verhältnisse im Kanton St. Gallen absehen. So steht fest, dass die Staatssteuer, die bisher 3,2 %oo betrug und ohne ein neues Gesetz zur Herstellung des finanziellen‘ Gleichgewichts auf 4,5 %/oo hätte erhöht werden müssen, demnächst auf 2 oder 2,2 °/oo reduziert werden kann, und ebenso, dass in einer grossen Zahl von Ge- meinden in Zukunft die Hälfte des bisherigen Steuersatzes für die Gemeindesteuer genügen wird, Der Erfolg der st. gallischen Steuerreformarbeit zeigt sich deutlich in folgenden offiziellen Angaben über die Steuerkapital- vermehrung einzelner Gemeinden : Gemeinde bisheriges neu taxiertes Fr: Fr: Steinach 929,000 1,725,000 Tübach 1,207,000 1,926,000 Rorschacherberg 1,485,000 3,600,000 St. Margrethen 963,000 2,460,000 Au 923,000 1,690,000 Rebstein 1,574,000 3,170,000 Rüthi 755,000 1,480,000 Sargans 590,000 1,180,000 Vilters 475,000 1.041,000 Pfäffers 670,000 1,120,000 Ebnat.. 3,900,000 6,000,000 Wattwil 6,638,000 11,100,000 Lichtensteig 2,800,000 4,300,000 Bütschwil 1,500,000 3,160,000 Kirchberg 2,700,000 5,600,000 Flawil 5,400,000 11,000,000 Gossau 6,600,000 12,684,000 Waldkirch 2,600,000 4,460,000 Degersheim 3,300,000 6,300,000 Steuerkapital Als Beispiele. von freiwilligen Steuerkapitalerhöhungen ein- zelner. Steuerpflichtiger fügen wir noch folgende, uns ebenfalls offiziell mitgeteilten Ziffern bei: Bisheriges Steuerkapital Neue Selbsttaxation Er Fr. 1,000 50,000 10,000 70,000 60,000 300,000 500,000 1,200,000 300,000 1,000,000 900,000 2,400,000 1,500,000 3,200,000 Ganz in gleicher Weise, wie das steuerpflichtige Vermögen, ist auch das steuerpflichtige Einkommen stark erhöht worden. Im Kanton St. Gallen hat sich also unsere Anschauung als richtig erwiesen. Statt aber die Nutzanwendungen aus den st. gallischen Einschätzungsresultaten zu ziehen, bringt der kantonsrätliche Entwurf eine Erhöhung des Steuerfusses. Man sieht dies nicht auf den ersten Blick. Es muss eben die Gesamtbe- lastung der Steuerplichtigen an Einkommens- und Zuschlagssteuern für Staat und Gemeinde ins Auge gefasst werden, um über diese Verhältnisse Klarheit zu erhalten. Dies wird in dem Entwurfe dem Steuerpflichtigen gar nicht leicht gemacht. Denn erstens ist für die Einkommenssteuer der Gemeinde eine andere Skala aufgestellt mit Ansätzen, die ungefähr einen Drittel derjenigen der Staatssteuerskala betragen. Zweitens ist- bestimmt, dass diese Ansätze ein- oder mehr- fach je nach dem ‚Bedürfnis der Gemeinden erhoben werden können. Drittens ist für die Gemeinden das Existenzminimum anders regliert als für den Staat, überdies für die Städte Zürich und Winterthur anders als für die Landgemeinden. Viertens soll auch die Zuschlagssteuer auf das Vermögen in den Gemeinden entsprechend der Einkommenssteuer ein- oder mehr- fach erhoben werden. VE Diese Verschiedenheiten erschweren die Orientierung sehr. Wir haben deshalb die nebenstehende orientierende Tabelle ange- . Jegt. Als Grundlage für die Berechnungen wählten wir die Steuern in der Stadt Zürich und setzten dabei — in Uebereinstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission — voraus, dass nach dem Entwurf für die Gemeindesteuern drei Einheiten erforderlich wären. Als Existenzminimum sind beim bisherigen Gesetz und beim Ent- wurf die für alleinstehende Steuerpflichtige vorgesehenen Beträge in Abzug gebracht. Da ergibt sich nun folgendes : 1. Wenn der Steuerpflichtige nur Erwerbseinkommen zu versteuern hat, so stellt sich der Steuerfuss auf allen Stufen höher als bis jetzt. Einige Beispiele mögen das erläutern: Steuerpflichtiges Einkommen Steuerbelastung in Prozenten (Erwerbseinkommen allein) Entwurf Gesetz Fr. 9% 9 1,000 57 0,8 2,000 26 1,8 5,000 5,5 . 4,4 10,000 8,7 7,9 20,000 121 10,6 30,000 13,2 11,5 40,000 13,5 12,3 In Zahlen ausgedrückt: ein Erwerbseinkommen von 2000 Franken zahlt nach dem Entwurf Fr. 52, nach dem Gesetz Fr. 36; 5000 Franken: Fr. 274 statt Fr. 222; 10,000 Franken: Fr. 874 statt Fr. 728, 2. Das Einkommen des Steuerpflichtigen setzt sich aus 80% Erwerb und 20% Vermögensertrag zusammen. Hier stellt sich das Einkommen bis Fr. 3200 etwas besser als nach dem geltenden Gesetz, alle höheren Einkommen werden schärfer besteuert. Steuerpflichtiges Einkommen Steuerbelastung in Prozenten (davon 80% Erwerb Entwurf Gesetz und 20% Vermögensertrag) T. 9% 90 1,000 3,7 4,5 2,000 4,5 5,2 4,000 6,7 6,3 8,000 9,5 8,3 16,000 13,3 11,4 20,000 14,1 12,1 30,000 15,2 13,3 40,000 15,5 13,9 (in der Staqt Zürich). Besteuerung von Erwerbs- -Einkommen und Vermögens-Ertrag. — M. Erwerbs-Einkommen und Vermögens Ha nn N . . . "und Vermög Erwer | Erwerbs-Einkommen allein. in einer Hand vereini igens- ‚Ertrag, Mm ; Einkommen und und Vermögens- Ertrat PO © a En m Babe ı g n einer Hand v j — WV. Erwerbs-Einkommen und Vermögens-Ert (80 N An werbs EinkommC3 und (50% Erwerbs-Ei Dr migt. in einer Hand OH rtrag /o Vermögens-Ertra 0% nkom ana vereinig' “ ; ne Fa TC Geen er Gen / S E rtrag.) 0 E Vermögens. EreT (20 % Erwerbs-Einkommen und V. Vermögens-Ertrag allein. Steuer- = 15 ZA a 52m! Kantonsr. Entwurf Geltendes Gesetz Kantonsr, Ent 80 % Vermögens-Ertrag.) „6 Sr! 8 8358| . Ye + Entwurf a rdes Goes - ze pflichtiges Dr 38 Ben 255 N E = . E12 Steuer- U : z Geltenes Gesetz Kautonsr. Entwurf Geltendes Gesetz - Einkommen Z 3 | 8 285 Ser ® pP ichtiges = 3 x% | zer SS pflichtiges 8 Se | & SE „3% 8 a = Steuer- n 5 ne z Köntoi Entwurf Geltendes Gesetz 5 Fa 5 SEE ENE S Einkommen 1 ESSEN 6 Einkommen CE 9 = SE SEES pflichtiges a3 Steuer- “al SR “ SS Ees| AUeEES 0182| EYS 5 SS | 8 E58 NS ® ee ST | m pflichtiges |£ S = 8 ze ; ; 955 & [35 Si: S E: 15 8: 8223! % Einkommen sn m © 3 n S 2221 = 15 F | | | — —- SE E28 O8 S 1m ES E59 > Einkommen|S © £2 S 12.5 r. Fr. Fr. | Fr. Fr. | Fr. | Fr. Fr Fr FE F $ ) 10% f As S < >= = £ E E S 9 a m} | | | . ‚AFTLEFLACH. r Fr. Ft. Fr. Fr 8 AS SS| FE Sl KO FE | 8 al ya 8 AFFE | Fr. | Fr SA u 8 (800 E.-E. . S | SER r. Fr. Fr KErIF . a a | 10000 5600 VE | 13 24| s7| 1480 80 | 4:80 10000 205 E-E | 2050 46501 Gr 2; | | Fu Er Er. Fr. Fr. | Fr. | Fr. {| Fr. (Fr. {Fr 2000 98! 24 52) 241 12] A IO00 | N 371 251 75 [100 9004 200 E.-E il An On E | a N E.-E. 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In diesem Falle ist die Steuerbelastung auf allen Stufen nach dem Entwurf etwas weniger stark als nach dem Gesetz. Beispiele: Steuerpflichtiges Einkommen Steuerbelastung in Prozenten (Vermögensertrag allein) Entwurf Gesetz Fr. 9% 9% 1,000 13,1 20,2 2,000 13,3 20,6 4,000 15 21,3 8,000 17 22,1 16,000 21,4 23 20,000 92,2 23,5 30,000 23,3 23:9 40,000 23,6 24,2 Ein Steuerpflichtiger, der keinerlei Erwerbseinkommen, sondern „ausschliesslich den Ertrag seines Vermögens zu versteuern hat, bezahlt für ein Vermögen von Fr. 50,000 (Fr. 2000 Ertrag) nach dem Entwurf Fr. 266, nach dem Gesetz Fr. 412; für ein Ver- mögen von Fr. 200,000 (Fr. 8000 Ertrag) nach dem Entwurf EEE Fr. 1415, nach dem Gesetz Fr. 1772; für ein Vermögen von Fr. 500,000 (Ertrag Fr. 20,000) nach dem Entwurf Fr. 4438, nach dem Gesetz Fr. 4692; für ein Vermögen von Fr. 1,000,000 (Er- trag Fr. 40,000) nach dem Entwurf Fr. 9440, nach dem Gesetz Fr. 9692, Diese Beispiele zeigen, dass für weitaus die grösste Zahl der Steuerklassen die Steuerbelastung nach dem Entwurfe grösser wäre als. nach dem Gesetze, Dabei wurde vorausgesetzt, dass man für die Gemeinde- steuern mit drei Einheiten auskomme. Das trifft aber nur für die Städte Zürich und Winterthur zu, die jetzt schon verhältnismässig am besten versteuern. Die Landgemeinden müssten nach der Ansicht der Kommission ungefähr ebensoviele Einheiten er- heben als jetzt %%o. Da würde sich dann das Bild ganz bedeutend verändern. Allerdings halten wir die Ansicht der Kommission nicht für ganz zutreffend. Unseres Erachtens würden die Land- gemeinden wenigstens zum Teil mit weniger Einheiten als jetzt °/0o auskommen, weil das Zusammentreffen von Einkommen aus Arbeit und Vermögen in einer Hand und das schärfere Einschätzungs- verfahren höhere Steuererträge zu liefern imstande wären. Bei der bisherigen vergleichenden Darstellung der Steuer- belastung wurde weiter vorausgesetzt, dass das Einkommen aus Erwerb und Vermögensertrag unter der Herrschaft des Entwurfs nicht besser eingeschätzt werde, als unter dem geltenden Gesetze. Fällt diese Voraussetzung weg, so ergibt sich auf den ersten Blick, dass bei der angestrebten bessern Einschätzung die Steuerbelastung nach dem Entwurfe für sämtliche Steuerpflichtige unverhältnis- mässig stark ansteigen würde. Einige Beispiele für die Stadt Zürich werden dies verdeutlichen.*) 1. Das Erwerbseinkommen eines Arbeiters ist auf Fr. 1000 eingeschätzt worden, er bezahlt gegenwärtig Fr. 8 Steuer; die obligatorische Selbstdeklaration zeigt, dass sein Erwerb Fr. 2000 beträgt; seine Steuer stellt sich nach dem Entwurf auf Fr. 52. 2. Ein Commis ist mit Fr. 2000 Erwerb eingeschätzt und bezahlt Fr. 36 Steuer; er gibt sein Einkommen auf Fr. 3000 an und muss nach dem Entwurf Fr. 111 bezahlen. *) Die Mannssteuer ist bei allen unsern Beispielen nicht berücksichtigt; sie würde sich annähernd gleich bleiben. WERE EEE VOR DEI IE VIE EEE N ED 3. Ein Prokurist ist mit Fr. 5000 Erwerb eingeschätzt und bezahlt Fr. 222 Steuer; er schätzt sich selbst mit Fr. 8000 Er- werb und Fr. 50,000 Vermögen (Fr. 2000 Ertrag) ein und bezahlt in Zukunft Fr. 1074. 4. Ein Metzger ist mit Fr. 8000 Erwerb und Fr. 200,000 Vermögen eingeschätzt, seine Steuer beträgt Fr. 2282. Die obli- gatorische Selbsttaxation veranlasst ihn, seinen Erwerb auf Fr. 20,000 und seinen Vermögensertrag ebenfalls auf Fr. 20,000 (Fr. 500,000 Vermögen) anzugeben ; damit steigt seine Steuer auf Fr. 7450. Der Entwurf leidet an dem Kapitalfehler, dass er allzu ängstlich an dem Bestehenden klebt. Dieser Fehler hatte in Bezug auf den Steuerfuss nach zwei Richtungen einen schlimmen Einfluss. Die erste Folge war die, dass für die progressive Ein- kommenssteuer der Steuerfuss von unten bis oben zu hoch be- messen wurde. Wohl stellte der Gesetzgeber ein besseres Ein- steuerungsverfahren und rigorose Strafen gegen die Defraudation auf, unter gleichzeitiger Amnestieerteilung für früher begangene Sünden. Allein es fehlte ihm das Vertrauen zu der Wirkung dieser Mass- regeln; er vermochte nicht zu hoffen, dass diese beiden in Ver- bindung mit der notwendigen dritten Massregel, der Herab- setzung des Steuerfusses, dann auch die Steuerpflichtigen veran- lassen würden, richtige Angaben über ihre Vermögens- und Ein- kommensverhältnisse zu machen. Und so blieb er — in seine eigene Arbeit Zweifel setzend — auf halbem Wege stehen. Und die zweite Folge war die, dass man den als richtig er- kannten Schritt, die progressive Einkommenssteuer zur Haupt- steuer zu machen, nur formell getan hat, in Wirklichkeit aber die proportionale Vermögensbesitzsteuer unter dem neuen Namen Zuschlagssteuer als Hauptsteuer beibehielt. Das ist der Grund, dass für grössere Vermögen gerade wie nach dem bisherigen Ge- setz in den Städten Zürich und Winterthur über ein Viertel, in der Mehrzahl der Landgemeinden über ein Drittel des Vermögens- ertrages für Staats- und Gemeindesteuern abzuliefern wäre. Es ist einleuchtend, dass mit solchen Mitteln keine Steuer- reform erzielt werden kann. Das Uebel würde im Gegenteil noch grösser werden. Eine eigentümliche Lösung hat im Entwurfe die Frage der Steuererleichterungen gefunden. Für die Staatssteuer ist bestimmt, dass Haushaltungsvorstände von der Steuer für Erwerbseinkommen zwölf Franken und weiter für jedes in der Haushaltung lebende Kind unter 14 Jahren und jede arbeitsunfähige Person, deren Unterhalt dem Haushal- lungsvorstande obliegt, zwei Franken abrechnen dürfen. Für die übrigen Einzelpersonen beträgt der Abzug acht Franken. Damit beabsichtigt man, für die kinderlosen Haushaltungsvorstände die ersten 800 Franken des Erwerbseinkommens, für jedes Kind unter 14 Jahren und jede arbeitsunfähige Person im Haushalt weitere 100 Franken, für die anderen steuerpflichtigen Einzelpersonen die Ststen 600 Franken von der Steuer zu befreien. Bei der Gemeindesteuer sollten für die kinderlosen Haushal- Wngsvorstände die ersten 600 Franken des Erwerbs einkommens, für jedes Kind und jede arbeitsunfähige Person im. Haushalt Weitere 100 Franken steuerfrei sein; für die anderen steuerpflichtigen Einzelpersonen die ersten 400 Franken. In den Städten Zürich und Winterthur könnten die gleichen Beträge wie bei der Staats- Steuer steuerfrei erklärt werden. | Diese Vorschläge sind in verschiedener Hinsicht unbe- friedigend. Erstens ist nicht einzusehen, weshalb einerseits vom Er- Werbseinkommen, ob es nun 1000 Franken oder 50,000 Franken beträgt, unter allen Umständen die ersten 600—1000 Franken Steuerfrei sein sollen, anderseits eine Witwe oder Waisenkinder Oder ein Krüppel, die von den Zinsen eines kleinen Vermögens leben müssen, die volle, überdies noch bedeutend höhere Steuer vom Sanzen Vermögensertrage bezahlen sollen. Wo bleibt da das Prinzip der Steuerbefreiung des Existenzminimums ? Vernünftiger- weise müssten alle, diejenigen, welche ein gewisses minimales, zur Existenz erforderliches Einkommen nicht erreichen, von der Ein- kommenssteuer befreit werden, gleichgiltig ob dieses Ein- kommen aus Arbeit oder Vermögen oder aus beiden zusammen Tesultiert. In diesem Sinne berücksichtigt eine grössere An- Zahl von Schweizerkantonen das Existenzminimum. In diesem Sinne bewegt sich auch der in unsern frühern Eingaben ge- Machte Vorschlag einer Degressivsteuer. Sie nimmt gleichmässig ab bis zu einer gewissen Grenze; wessen Einkommen aus Er- 2 Zn werb und Vermögensertrag diese Grenze nicht erreicht, der ist steuerfrei. Gleichzeitig werden durch die starke und gleichmässige Degression die angrenzenden, noch steuerpflichtigen Einkommen ganz bedeutend entlastet. Zweitens ist der Vorschlag des Entwurfes unbefriedigend, weil hier jedem Steuerpflichtigen Abzug vom Steuerbetreffnis ge- währt wird, während man auf der andern Seite durch die Manns- steuer von den gleichen Steuerpflichtigen eine Kopfsteuer von an- nähernd der gleichen Höhe erhebt. Dies ist eine unnütze Kompli- kation. Beide Massnahmen sind hauptsächlich wegen der untern Steuerklassen in Aussicht genommen: der Abzug des Existenz- minimums Soll die kleinsten Einkommen entlasten, die Erhebung der Mannssteuer soll dafür sorgen, dass auch die kleinsten Ein- kommen an die Staats- und Gemeindelasten etwas beitragen. Beide Massnahmen können entbehrt werden, wenn schon bei der Auf- stellung der Steuerskala Bedacht genommen wird auf das Motiv, welches zu ihrer Einführung Veranlassung gegeben hat. Durchaus begründet ist dagegen die Rücksichtnahme auf die Stellung als Haushaltungsvorstand und auf die Kinderzahl. Immerhin ist zu sagen, dass diese Verhältnisse nicht die einzigen sind, welche einen Steuerabzug wünschbar machen können. Neben den Haus- haltungsvorständen haben auch einzelstehende Steuerpflichtige mit kleinem Einkommen öfters für arbeitsunfähige Personen (Eltern, Geschwister etc.) zu sorgen. Deshalb sollte diese Art der Steuer- erleichterung eine Ausdehnung erfahren. Dem Vorschlag des Entwurfes haftet drittens auch ein tech- nischer Fehler an, der seine Durchführung geradezu verunmöglicht. Es wird hier plötzlich von einer besondern Steuer für Erwerb sein- kommen gesprochen, die man sonst in der ganzen Vorlage nicht kennt. Das Neue des Entwurfes ist ja gerade die einheitliche Einkommenssteuer, die ohne jede Differenzierung die gesamten Einkünfte der Steuerpflichtigen trifft. Erwerbseinkommen und Ver- mögensertrag werden gar nicht auseinandergehalten, sondern sum- miert der progressiven Besteuerung unterworfen. Wie kann denn, da es sich um progressive, nicht proportionale Besteuerung handelt, der Steuerabzug praktiziert werden? Die Unlogik dieser Besteuerung leuchtet bei einem Beispiel ohne weiteres ein. Ein Familienvorstand mit 3 Kindern habe 800 Fr. Erwerbseinkommen und 600 Fr. Vermögensertrag, zusammen also 1400 Fr. steuerpflichtiges Einkommen. Die Steuer beträgt für 1400 Fr. nach $ 8 des Entwurfes 24 Fr. Nach. $ 9 hat der Familienvorstand mit 3 Kindern unter 14 Jahren Anrecht auf einen Steuerabzug von 12 + (3><2) = 18. Fr.; diese 18 Fr. dürfen jedoch nur von der Steuer für das Erwerbs einkommen abgezogen werden. Würde man die 18 Fr. ohne. weiteres an den 24 Fr. ab- ziehen, so: blieben 6 Fr. Steuer übrig, also weniger als die Steuer für isolierte 600 Fr. Vermögensertrag (Fr. 8) ausmacht. So müsste der Steuerpflichtige, der 600 Fr. Vermögensertrag aber kein Erwerbs- einkommen hat, 2 Fr. mehr steuern als der, welcher neben den 600 Fr. noch über 800 Fr. Erwerbseinkommen verfügt. Das wäre jedenfalls verkehrt und gegen die Absicht des Gesetzgebers. Wie soll denn aber der Steuerabzug bewerkstelligt werden? Er lässt sich eben gar nicht machen, weil nicht feststellbar ist, wie viel die Steuer vom Erwerb s einkommen für sich beträgt. Ein Versuch, die 24 Fr. proportional zum Vermögensertrag und Er- Werbseinkommen zu teilen, um dann von dem so ausgerechneten Betreffnis des Erwerbseinkommens so viel abzuziehen, als eben geht, also oder Fr. 13.70, wäre ganz unrationell. Diese Methode hätte zur Folge, dass bei gleichem Erwerbseinkommen Und verschiedenem Vermögensertrag, der Pflichtige mit dem grössern Vermögensertrag der grössern Steuerermässigung teilhaftig würde. Bei einem Pflichtigen, der neben 800 Fr. Erwerbseinkommen statt loss 600 Fr. beispielsweise 1700 Fr. Vermögensertrag versteuerte, würde die Steuer vom Totaleinkommen von 2500 Franken 50 Fr. betragen ; nach der obigen Methode würden die gleichen 800 Fr. : 50>800 Erwerbseinkommen diesmal nicht Fr. 13.70 sondern Si =16Fr. N die Steuer beitragen. Hier könnten also 16 Fr. abgezogen Werden; warum?, weil der Mann mehr Vermögensertrag hat! Damit dürfte bewiesen sein, ‚dass die Bestimmungen des Niwurfes mit ihrer Beschränkung des Steuerabzuges auf das Er- Werbseinkommen ganz verfehlt sind b. Vorschläge. Als vor zwölf Jahren die Revision der Steuergesetzgebung ANZeregt und beschlossen wurde, hatte man hauptsächlich die Sleichmässige Verteilung der Steuerlasten im Auge. Heute stehen die 'Skalischen Rücksichten im Vordergrund. Der Kanton Zürich — 20 — braucht mehr Geld. Obwohl die Behörden in den letzten Jahren die Staatsausgaben stark einschränkten, reichen die ordentlichen Einnahmen nicht mehr aus, und es ist ein ungedecktes Defizit von mehreren Millionen aufgelaufen, das der Tilgung harrt. Das sind durchaus unhaltbare, des Kantons Zürich unwürdige Zustände. Abhilfe tut dringend not. Um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollte der Staat auf den Steuern eine Mehreinnahme von 1'/2 Millionen erzielen. Im Jahre 1903 sind an Vermögens-, Einkommens- und Aktivbürgersteuern Fr. 6,900,000 eingegangen; dieser Betrag sollte auf rund 8'/3 Millionen gesteigert werden. Der Mehrertrag würde sich nach .dem von der Handelskammer schon vor vier Jahren erteilten Rate: „Herabsetzung des Steuerfusses und damit Heraufsetzung der Steuerkapitalien“ leicht finden. Allerdings muss man sich entschliessen, den Steuerfiuss soweit herunterzusetzen, dass einerseits die Steuerpflich- tigen nicht mehr gezwungen werden, unwahre An- gaben zu machen, und anderseits der Staat nicht mehr nach allen Seiten Rücksicht zu nehmen brauchte, sondern überall auf strenge Anwendung des Ge- setizes halten könnte. Für die Zuverlässigkeit unserer Annahmen zeugen die Ergebnisse der amtlichen Inventarisationen im Todesfalle. Aus ihnen geht hervor, dass im letzten Jahrzehnt des abgelaufenen Jahrhunderts bloss 56'!/2 °%, des der Inventarisation unterliegenden Vermögens versteuert wurden. Berücksichtigt man, dass die In- ventarisationen nicht überall mit der gleichen Strenge durchge- führt werden; berücksichtigt man ferner, dass es nicht schwer hält, vor der Aufnahme des Inventars Titel und sonstige Wertsachen verschwinden zu lassen und auf diese Weise der Besteuerung zu entziehen, so ist die Folgerung gestattet, dass im Kanton Zürich gegenwärtig eher weniger als 56'/2°% des vorhandenen steuer- baren Vermögens wirklich versteuert werden. Beim Erwerbseinkommen, das die Inventarisation nicht kennt und auch sonst — die Besoldungen der öffentlichen Beamten etwa ausgenommen — keinerlei nur annähernd richtig funktionierende Kontrolle erfährt, dürfte man kaum irregehen in der Annahme, dass die Unterschätzungen noch einen höheren Prozentsatz er- reichen, als beim Vermögen. Wir werden jedoch, um sicher zu AOL gehen, diese 56'/2 °/ auch für das Einkommen zum Ausgangspunkt unserer Deduktionen nehmen. Nun sind im Kanton Zürich im Jahre 1903 versteuert worden: 1,374 Millionen Fr. Vermögen und 165 Millionen Fr. Einkommen. Die Ergebnisse der Inventarisationen erlauben den Schluss, dass mindestens 2400 Millionen steuerpflichtiges Vermögen und 292 Mil- lionen Erwerbseinkommen vorhanden waren. Da der Gesetzentwurf die einheitliche Einkommenssteuer für Erwerb und Vermögens- <r'rag vorsieht, ist der Ertrag der 2400 Millionen Ma Aa 312% (= 84 Millionen) zu den 292 Millionen Erwerbsein- kommen hinzuzurechnen. Wir erhalten so ein Gesamteinkommen von 376 Millionen, also fast das Dreifache des gegenwärtig ver- steuerten Einkommens. Es unterliegt für uns keinem Zweifel, dass bei starker Reduk- des Steuerfusses mindestens so viel Vermögen und Ein- kommen, als wir hier ausgerechnet haben, zum Vorschein kommen würde, Die Steuerregisterrevision des Kantons St. Gallen liefert den schlagenden Beweis für die Richtigkeit unserer Annahme, tion Neben der fiskalischen erfüllt die starke Herabsetzung des Steuerfusses aber auch alle andern in der Einleitung als Haupt- Mömente der Steuerreform aufgezählten Forderungen. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, den Kampf gegen den Steuerbet rug erfolgreich durchzuführen und so die vorhandenen Ungerechtigkeiten gegenüber ehrlichen Steuerzahlern, gegenüber Witwen und Waisen zu beseitigen. Nur auf diesem Wege endlich Wird es möglich sein, eine Steuerskala aufzustellen, die der Viel- SeStaltigkeit in den Gemeindehaushalten unseres Kantons einigermassen Rechnung trägt und die obligatorische inführung der Einkommenssteuer in den Land- Semeinden vor einem vollständigen Fiasko zu retten imstande ist. Die Ausführu ng lässt sich verschieden denken. Da man in offiziellen Kreisen der einheitlichen progressiven Einkommenssteuer Mit fester Skala nebst ergänzender proportionaler Vermögenssteuer Sr Vorzug zu geben scheint, verzichten wir darauf, unsere Anträge Ser ersten Eingabe, die der Sachlage am besten gedient hätten, Wieder aufzunehmen, und passen unsere heutigen Vorschläge in der °TM denjenigen des kantonsrätlichen Entwurfes möglichst an. _ Aurch die Annahme unserer Anträge würde der Gesetzestext, Namentlich in den beiden Teilen „Staatssteuer, Steuerpflicht“ und SO „Gemeindesteuern“, bedeutende Vereinfachungen und Kürzungen erfahren; deshalb haben wir uns entschlossen, unserer Eingabe einen Gegenentwurf*) beizugeben. Die darin vorgeschlagenen Neuerungen in Bezug auf die Besteuerung der Einzelpersonen sind folgende : 1. Die staatliche Einkommenssteuer beträgt für Einkom- men von Fr. 35,000 an aufwärts 5°; abwärts geht unsere Steuerskala bis auf 1 °% bei Fr. 1000 Einkommen und darunter. Das Existenzmini- mum ist in der degressiven Skala selbst berücksichtigt. Folgende be- sondere Steuererleichterungen werden gewährt: für Haushaltungsvor- stände dürfen 2 Fr. von der Einkommenssteuer abgerechnet werden, für jedes zur Familie des Haushaltungsvorstands gehörende Kind unter 14 Jahren 1'/2 Fr., für jede arbeitsunfähige Person (Eltern, Geschwister etc.), deren Unterhalt einem Steuerpflichtigen ob- liegt, 1%: Fr. 2. Die staatliche Ergänzungssteuer vom reinen Vermögen beträgt ®/4° oo. Dies entspricht beim heutigen Zinsfuss ca. 2° vom Ertrag, Der. Vermögensertrag wird also, wenn man eine durch- schnittliche Kapitalverzinsung von 3!/2 °% voraussetzt, im Maximum mit 7, im Minimum mit 3° o belastet. 3. Die Mannssteuer fällt weg. Die fiskalische Notwendig- keit für die Beibehaltung der allgemeinen Mannssteuer ist nicht vorhanden. Zudem hat es keinen Sinn, auf der einen Seite eine Kopisteuer zu erheben und auf der anderen Seite jedem Steuer- pflichtigen in Form des Existenzminimums einen Abzug vom Steuer- betreffnis in ungefähr gleichem Betrage zu gestatten. Die Spezial- besteuerung der Wanderarbeiter hat etwas so Vexatorisches und würde überdies einen so minimen Ertrag liefern, dass es sich nicht empfiehlt, ihretwegen eine Ausnahmebestimmung aufzustellen. 4. Die Gemeinden erheben die Einkommenssteuer und die Ergänzungssteuer durch prozentuale Zuschläge zur Staatssteuer. Damit ist ohne weiteres gesagt, dass auch die Steuererleichterungen bei der Gemeindesteuer Berücksichtigung finden, und zwar in der Höhe der prozentualen Zuschläge. Die Steuerbeträge für das Einkommen lassen sich von der Staatssteuerskala sofort ablesen. Sind 100 % Zuschläge beschlossen, so zahlen die Steuerpflichtigen *) Seite 43 ff. an die Gemeinde die gleiche Einkommenssteuer, wie an den Staat; Sind 150 oder 200 %o beschlossen, so beträgt die Gemeinde- einkommenssteuer das Anderthalbfache oder Doppelte der Staats- steuer. Dazu kommen für das Vermögen die Zuschläge zur staat- lichen Ergänzungssteuer. Welches werden nun die Konsequenzen dieser Vor- Schläge sein? Für die Steuerpflichtigen ergeben sich bei grösseren Einkommen die Konsequenzen ohne weiteres aus dem Gesetzesent- wurfe :. die Beseitigung der Mannssteuer und die Beseitigung des Existenzminimums heben sich ungefähr auf. Bei kleineren Einkommen ist es notwendig, die Wirkung unserer Vorschläge für die Steuererleichterung im Vergleich zum kantonsrätlichen Entwurf und zum geltenden Gesetz tabellarisch darzustellen. Die Tabelle (Seite 26) basiert auf der Annahme, dass für die Stadt Zürich Zuschläge von 100% zur Staatssteuer erhoben werden müssten, dass also der Steuerfuss in der Stadt der gleiche wäre wie für den Staat. Wir zeigen an zwei Beispielen die Details der Berechnung : ; 1. Ein in der Stadt Zürich wohnender kinderloser Haushaltungs- vorstand mit einem Erwerbseinkommen von 1500 Fr. zahlt folgende Steuern: a. Nach dem Gesetz: Staatssteuer Gemeindesteuer Total Einkommen Aktivbürger Einkommen Mann Fr. 16 Fr. 1.30 Fr. 6 Fr..-9 Fr. 32:30 b. Nach dem Vorschlage des Kantonsrates : Staatssteuer Gemeindesteuer Total . zu 3 Einheiten Einkommen Mann Einkommen Mann Fr. 14 Fr. 3. Fr: 19.50° "Fr. 4:50 Fr 35 c. Nach dem Vorschlage der Handelskammer: Staatssteuer Gemeindesteuer Total inkommen Einkommen Fr. 15.50 Fr. 15.50 Fr. 31 - 2. Hat der gleiche Haushaltungsvorstand 1 Kind, so ändert Sich die Steuerberechnung in folgender Weise: Ze a. Nach dem Gesetz: Staatssteuer Gemeindesteuer Total Einkommen Aktivbürger Einkommen Mann Fr. 16 Fr. 1,30 Fr. 3.60 Fr.:9 Fr. 29.90 b. Nach dem Vorschlage des Kantonsrates: Staatssteuer Gemeindesteuer Total Einkommen Mann Einkommen Mann Fr. 412 Fr. 3 Fr-:12 Fr. 4.50 Fr. 31.50 c, Nach dem Vorschlage der Handelskammer: Staatssteuer Gemeindesteuer Total Einkommen Einkommen Fr. 14 Fr. 14 Fr. 28 Aber auch der Fiskus würde bei Annahme dieser Vor- schläge auf seine Rechnung kommen, wie die nachstehende Auf- stellung zeigt: a. Einheitliche Einkommenssteuer: Minimum 1°%o, Maxi- mum 5°%o, approximativer Durchschnitt bei weitgehend- ster Berücksichtigung der vorgeschlagenen Steuererleichte- rungen 2%; . Ergänzungssteuer auf das Vermögen ?%/4 %0o; c. Mehrbelastung der Aktiengesellschaften Fr. 400,000. Resultat: a. Einkommensteuer von 376 Millionen Er- werbs- uud Vermögensertrag, Belastung im Durchschnitt 2%4 2 N AF 7,500,000 . Ergänzungssteuer von 2400 Millionen Ver- mögen, Belastung 3/4°%0o . > „ 1,800,000 . Mehrbelastung der Akten gESeiSchaNE . tw: 400,000 Fr. 9,700, 000 Bei einem Steuerfusse also, der ungefähr demjenigen der neuern deutschen Steuergesetze entspricht, ‚erhielten wir — unter der Voraussetzung, dass das Gesetz strikte angewendet werde — einen Ertrag, der den Bedürfnissen des Staates mehr als genügen würde. Zieht man in Betracht, dass der Kanton Zürich in Bezug auf Erwerbsgelegenheit und Kapitalkraft den reichsten Gegenden Deutschlands gleichkommt, so braucht man über dieses Resultat sich gar nicht zu verwundern. 25 — Trotz dieser günstigen Rechnungsergebnisse dürften Manche nicht über die Befürchtung hinwegkommen, dass bei den vorge- Schlagenen Ansätzen der für den Staat notwendige Steuerertrag vielleicht doch nicht herausschauen könnte. Und sie würden es ablehnen, den Anträgen der Handelskammer zuzustimmen, weil der fixe Steuerfuss dann die Möglichkeit ausschlösse, dem Staate auf anderm Wege zu den notwendigen Mitteln zu verhelfen, Wir erachten es deshalb für angezeigt, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, die den Kantonsrat berechtigt, eine entsprechende prozentuale Erhöhung der Steuerbetreffnisse zu beschliessen, wenn die erste Haupttaxation ein Bruttoresultat der drei vorgesehenen direkten Steuern von weniger als 8 Millionen Franken ergibt. Diese 8 Millionen Franken wären über 1 Million Franken mehr als das Steuerergebnis des Jahres 1903 (a 4°/oo) und '/» Million mehr als das erwartete Steuerergebnis für das Jahr 1904 (a 4 1/2° /00). Auf Grundlage der eidgenössischen Volkszählung von 1900, die für den Kanton Zürich eine Wohnbevölkerungszahl von 430,000 aufwies, würden 8 Millionen Franken 18 '/z Franken auf den Kopf ausmachen. Ergäbe nun die Volkszählung von 1910 eine Wohn- bevölkerungszahl von beispielsweise 470,000, so würde das Mini- mum des notwendigen Bruttosteuerertrags für die folgende zehn- jährige Periode 8,7 Millionen betragen. Anderseits gibt es aber auch Leute — und wir zählen uns zu ihnen — die der Meinung sind, dass die Annahme unserer Anträge, verbunden mit einer zielbewussten, strikten Ausführung des Gesetzes, dem Fiskus mehr Mittel zuführen würde, als er nötig hat. Deshalb sollte im Gesetze auch die Möglichkeit der Reduktion der Steuerbetreffnisse vorgesehen sein. Jedenfalls würde eine Bestimmung, die den Kantonsrat verpflichtet, die Steuer- betreffnisse der einzelnen Steuerzahler prozentual zu ermässigen, falls der Steuerertrag eine gewisse Höhe überschreitet, ein Stimulus zur bessern Einschätzung abgeben. Das Maximum möchten wir auf 8,6 Millionen Franken oder 20 Franken per Kopf der Wohn- ‚bevölkerung festsetzen. Bei Annahme einer Bevölkerungszahl von 470,000 im Jahre 1910 würde das Maximum des Steuertrages demgemäss auf 9,4 Millonen Franken ansteigen. Die Mehrerträge zwischen 8 und 8,6 Millionen Franken bei der jetzigen Bevölkerungszahl und zwischen 8,7 und 9,4 Millionen Tanken bei der supponierten Bevölkerungszahl des Jahres 1910 wniden nach unserem Ermessen am besten zur Schuldentil- SUNg verwertet. 26 Vergleichende Darstellu ng der Gesamtsteuerbel astung kleinerer Ein kommen für Staat und Gemeinde in der Stadt Zürich. S Finzelsichende Den sonen Haushaltungsvorstände pilichtigeef 77 1 Hat eine Ride ALSO] Omit2 Kinder) _ (mit Kinder) Ein- Be- $ Be- Entwurf Be- Entwurf Il Be- Entwurf Beste- | Entwurf kommen Wu NE Cm stehendes | Kantons- ;Handels stehendes | Kantons- |Handels! stehendes Kantons- Handels hendes Kantons |Handels | . , en Sammer] Gesetz E25 7 jkammerf] Otsrtz I. rat Jäammeri] Gesetz |. Tat {kammer 500 | 030 f 9.1710 1 10.801 750% GN 1980 4.501 8 I W30| 750) — 10.30| 7.50% — 600° | 11.90 | 10.50 | 12 ] 119 7:501 78 1 11.901. 7.001 541.901 7.50 2 (11.90 | 7.501 700 :| 18. 50 | M4.— | 14 13.50 0,— 10 13. 50 | 7.50 [7 13. 50.1 7. 50 4 13.50| 7.50 1 800 | 15.10 | 17.60| 16° [15.10 10.50 | 121 15.10| 9,—[ 9 f 16.101 7.50 6 [16.101 7,501. 3 900 | 16. 70 | 21.— | 18 16: 701: 14. — 14 16.70 | 10.50 11 16. 70 | 9. — 8 {16.70 7.50 5 1000 | 18.30 | 24.50 20 18.30. . 17.501 16 18.30 | 14. — | 13 18.30 | 1050| 10 |18.30 9. — 7 1100 {721 10| 28, [23.1 a7‘ 10 B1.— | 29:1 19.901 17.50 (16 1 19.00| 44.— 1 25 119.90 |10.50| 10 1200 | 23.90| 31.50| 26 | 23. 90| 24.50} 22 | 2150| 21.—![ 19 | 2150| 17.50! 16 21.5014. — | 13 1300 | 26.70| 35.— | 29 26.70 | 28.— | 25 | 24.30| 24.50 22 | 2310| 21.— (19 {35.10[17.501 16 1400 | 29, 50 38. 50 | 32 29. 50:| 31.501 28 27.10 | 28.— 25 24.70 | 24,50 | 22 124. 70 | 21, — | 19 1500 | 32.30| 42.— | 35 32.30 |- 35. — |/ 31 | 29.90] 31.50| 28 f 2750| 28. _ 25 |26,30|24.50| 22 1600 | 35.10 | 45.50 388 35.10 | 38.50! 3 32.70 | 55.—] 31 | 80.8307 81,601 28. fa7.90 28, — | 25 1700: |“ 87.90 | 40, 41 37.90 | 42 — 87 35. 50 | 38.50 | 34 33.10 |. 85, — 31 |30, 70| 31.50 28 1800 | 40.70] 52.50| 44 40.70 | 45.50! 40 38,30 | 42.— | 37 35.90 | 38.50 | 34 33.50 785. — | 31 190) | 43.50 | 56.— | 47 3.50 | 40.— | 45 | 41.10] 45.50| 40 | 3870| | 37 37.30 138.50 34 2000 | 46.30 | 59.50 | 50 ! 46.30 52.50 | 46 | 43.90 | 49. — | 43 | 41.50| 45 50| 40 /39,10/42. — |. 37 MEERE EN 2. Die Besteuerung der Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschafiften. a. Kritik. Das zürcherische Steuergesetz von 1870 enthält keine Be- Stimmungen über die Besteuerung der juristischen Personen. Die Praxis hat sie nach Analogie der physischen Personen behandelt und zu diesem Zwecke die Reservefonds als Vermögen, den Veberschuss über eine Dividende von 4—5°%o als Einkommen der juristischen Personen erklärt. Daneben hatte der Aktionär die Aktien, der Genossenschafter die Anteilscheine, als Vermögen und den Ertrag als Einkommen zu versteuern.*) Ueber den Umfang der Steuerpflicht der juristischen Personen Sind viele Streitigkeiten entstanden. Es ist deshalb zu begrüssen, dass der Gesetzgeber darauf ausgeht, die bisherige unsichere Praxis durch feste Normen zu ersetzen. Die im Entwurfe nieder- gelegten Vorschläge sind jedoch nicht annehmbar. Nach Oppor- tunitätsrücksichten aufgebaut, machen sie allzusehr den Eindruck der Willkürlichheit. Ausschlaggebend für die Heranziehung der Steuerfaktoren und die Bestimmung der Höhe des Steuerfusses SOwohl für Einkommens- als Zuschlagssteuer war einzig und allein die Frage: „Wie viel brauchen Staat und Gemeinden?“ Deshalb die ganz exorbitant hohe Belastung zu Gunsten des Staates und die ebenfalls weit über das Ziel hinausschiessende zu Gunsten der Gemeinden. Deshalb die sonst nicht erklärlichen Unterschiede, dass die Tantiemen bei der Staatssteuer zum steuerplflichtigen Einkomm en gerechnet werden, bei der Gemeindesteuer aber nicht; ferner, dass der Staat die Zuschlagssteuer vom durchschnittlichen Werte des ganzen Aktienkapitals beziehen soll, die Gemeinde nur Von der Hälfte; endlich, dass dem Aktionär das Recht eingeräumt wird, den von zürcherischen Instituten für ihn bezahlten Staats- Steueranteil an der eigenen Steuer abzurechnen, während in Bezug auf die Gemeindesteuer ein solcher Abzug nicht vorgesehen ist Statt einseitig nur den Bedarf von Staat und Gemeinden ins Auge Zu fassen, hätte man eben auch noch fragen sollen: „Was ist recht und billig? Welches ist die Leistungsfähigkeit der Institute ? ") Der Abk Sellschaften, Genosse ürzung wegen sprechen wir in Zukunft nur von Aktienge- Aktionären und Aktien; die Ausdrücke Erwerbsgenossenschaften nschafter und Anteilscheine sind sinngemäss zu ergänzen, ZA Bleibt ihnen trotz der höheren Besteuerung die Konkurrenzfähig- keit erhalten?“ Hätte man sich auch über diese Fragen Rechen- schaft gegeben, so wäre‘ man unzweifelhaft zu ganz andern Resultaten gekommen. Wie ‚aus den nachfolgenden Beispielen hervorgeht, hätten nach dem Entwurf einzelne Aktiengesellschaften zu Gunsten des Staates die siebenfache, zu Gunsten der Gemeinden die vierfache Steuer zu entrichten. Es bezahlen nämlich gegenwärtig nach dem Steuerregister 1902 : Eeu u. Co. Bank in Zürich (Aktienkapital 20,000,000 Fr., (Aktienkapital 10,000,009 Fr., Reingewinn 1,031 000 Fr.) Reingewinn 525,000 Fr.) ‘Staatssteuer Fr. 10,784 Fr... 5,716 Gemeindesteuer „ 15,258 527,482 Total Fr. 26,042 Fr..13,198 Sie hätten nach dem Entwurfe zu bezahlen: Staatssteuer Fr... 73,719 Fr. 36,300 Gemeindesteuer „ 64,521 > 80,075 Total Fr. 138,240 Fr. 66,375 Eine solche Besteuerung geht über die Leistungsfähigkeit der Aktiengesellschaften hinaus. Diese bezahlen bei uns schon heute viel höhere Steuern, als sie in fast allen andern Kantonen ent- richten müssten. Die beiden vorgenannten Institute hätten? bei- spielsweise an Staats- und Gemeindesteuern zu bezahlen: Leu; Co, Bank'’in Zürich Fr. fr: in Luzern 29,466 22,875 „ Genf 29,457 15,323 „ Basel 45,466 14,000 Diese Vergleichung zeigt deutlich, dass durch die in Aus- sicht genommene hohe Besteuerung unsere Aktiengesellschaften die Fähigkeit, mit gleichartigen Unternehmungen auf andern Handeis- und Industrie-Plätzen zu konkurrieren, verlieren würden. Das kann für die Institute selbst dreierlei Folgen haben: 1. den starken Rückgang der Erträgnisse und damit der Steuerfähigkeit; 2. die Auswanderung oder die Einrichtung von Filialen aufj Plätzen mit besseren Steuerverhältnissen; 3. die Umwandlung in Kollekiv- oder Kommanditgesellschaften. Für den Kanton Zürich und seine Gemeinden ist nur eine Folge denkbar: die erhebliche Verminderung oder das fast gänzliche Verschwinden des Steuer- ertrages statt der angestrebten Erhöhung. Wir haben auf diese Möglichkeit schon in unsern‘ frühern Eingaben hingewiesen und betont, dass nicht alle Aktiengesell- schaften an den Platz Zürich gebunden seien, sondern ebensogut ihr Domizil in Basel oder anderswo aufschlagen könnten. Man hat uns nicht geglaubt. Jetzt stehen wir vor der Tatsache, dass die grösste Aktiengesellschaft des Kantons Zürich, die Schweizerische Kreditanstalt, die mit ihren accessorischen Instituten (Bank für Orientalische Eisenbahnen und Bank für elektrische Unter- nehmungen) nach dem Entwurf an Staats- und Gemeindesteuern Fr. 951,000 bezahlen müsste, in vorbeugender Weise in Basel Fuss gefasst und die dortige Filiale der Oberrheinischen Bank in Mannheim in sich aufgenommen hat. Sie wird nun in Zukunft einen beliebig grossen Teil ihres Kapitals auswärts ver- Steuern. Ferner dürfte bekannt sein, dass andere Aktiengesell- schaften, die nur aus wenigen meistens der gleichen Familie an- gehörigen Teilhabern bestehen, beabsichtigen, bei Annahme des Gesetzentwurfs sich in Kollektivgesellschaften zu verwandeln. Auf diese Weise würden dann die Teilhaber Kapital und Ertrag bloss einmal versteuern und der gehoffte Mehrertrag für Staat und. Gemeinden sich in einen Minderertrag verwandeln. Als weitere Folge ist zu erwarten, dass im Kanton Zürich neue Aktiengesellschaften kaum mehr gegründet, dass bei zürcherischen Unternehmungen auswärtige Kapitalien sich nur ausnahmsweise noch beteiligen und dass umgekehrt ’die zürcherischen Kapitalien in vermehrtem Masse auswärtigen Unternehmungen sich zuwenden würden. Wer hätte also die Folgen der scharfen Bestimmungen Segen die Aktiengesellschaften zu tragen? Etwa das Grosskapital, Segen das sie in blindem Eifer gerichtet werden? Nein, das Grosskapital wüsste, sich schon zu helfen. Not leiden würden Handel und Industrie und damit indirekt auch die zürcherische Ar- beiterschaft, die keine lohnende Arbeitsgelegenheit mehr fände; Not leiden würde das Gewerbe, dessen Gedeihen im engen Zusammen- hang steht mit dem Blühen von Handel und Industrie; Not leiden würde die Landwirtschaft, die ihre Produkte nur zu guten Preisen Verwerten kann, wenn die Existenzbedingungen für sämtliche übrige Bevölkerungsklassen günstig sind; Not leiden würden mit einem Worte alle diejenigen, welche im Kanton Zürich mit ihrer Hände Arbeit Verdienst suchen müssen. Höchst bedenklich ist endlich auch die Vorschrift, dass die Staatssteuer für die Dividende der zürcherischen Aktionäre zur A a Hälfte bei der Gesellschaft, zur Hälfte beim Aktionär zu erheben sei und. dass nichtzürcherische Aktionäre die Steuer von der Hälfte der Dividende bei der Gesellschaft zu entrichten haben. Diese Bestimmung wie auch die Art der Gemeindesteuererhebung würden mit dazu beitragen, dass das Kapital sich von zürcherischen Aktiengesellschaften zurückzöge. Zudem wäre die Durchführung dieser Massregel ausserordentlich schwer; denn sie würde eine Kontrolle notwendig machen, die — wenn sie genau sein sollte — enorme Mühe und Kosten verursachte, Würde die Kontrolle aber nicht in allen Gemeinden minutiös gehandhabt, so könnte bei der geplanten hohen Steuer mit aller Sicherheit darauf gerechnet werden, dass sie zu neuen Umtrieben und Defraudationen -— Vorweisung der gleichen Aktien an verschiedenen Orten des Kantons — führte. b. Vorschläge. Die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften haben kein eigenes Vermögen; sie arbeiten mit. dem Kapital der Aktionäre und Genossenschaften. Selbst die Reservefonds, die sich in dem jeweiligen Kurswert der Aktien und Anteilscheine ausdrücken, sind kein Vermögen der anonymen Gesellschaften ; auch sie gehören den Aktionären und Genossenschaftern. Dass dem so ist, wird einem am besten klar, wenn man sich den Vorgang bei der Liquidation einer derartigen Unternehmung ver- gegenwärtigt. Die Aktiengesellschaften haben aber auch kein Einkommen. Sie erzielen mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Kapital Ge- schälftserträgnisse, die sie den Eigentümern des Kapitals, den Aktionären, in Form von Dividenden ausweisen. Ist das Geschälts- jahr gut, So steigen Ertrag und Dividende; ist es schlecht, so fallen sie. Diese Erwägungen führen nicht zu dem Schluss, dass die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften als solche von der Steuer überhaupt ‚befreit werden sollten. Ganz abgesehen vom fiskalischen Standpunkte sprechen auch rechtliche und wirt- schaftliche Gründe dafür, dass sie an den öffentlichen Lasten mitzu- tragen haben. Vor allem ist zu sagen, dass sie die Institutionen des Staates und der Gemeinden — Strassen, Polizei, Gerichte, Schulen — zumeist in hervorragendem Masse in Anspruch nehmen. Sodann arbeiten sie zum Teil mit Kapital, für welches die steuerpflichtigen A a N BE Aktien und Anteilscheine nicht im Kanton Zürich liegen, und erzielen Erträgnisse für Leute, die ihr Einkommen nicht hier versteuern. Ein weiteres Moment, das dafür spricht, die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften neben den Aktionären und Genossen- Schaf itern zur Steuer heranzuziehen, liegt darin, dass infolge der Kapitalvereinigung der wirtschaftliche Einfluss des einzelnen Kapitalanteils bei gleichzeitiger Verminderung des finanziellen Risikos sich wesentlich erhöht. Die Gefahr, die der Aktionär durch die Beteiligung an der Gesellschaft läuft, ist beschränkt. Während der Einzelkaufmann mit seiner ganzen wirtschaftlichen Existenz für sein Geschäft einzustehen hat, haftet der Aktionär nur bis zur Höhe seiner Einlage. Alle ’diese Ueberlegungen führen dazu, die Aktiengesells chaften und Erwerbsgenossenschaften für die besondere Art des Gewerbebetriebes mit einer besondern Steuer zu belegen. In dieser Richtung sind in neuerer Zeit ver- schiedene Kantone vorgegangen. In dieser Richtung gingen auch unsere schon vor vier Jahren gemachten Vorschläge für eine Gewerbeertragssteuer. Wir nehmen unsern damaligen Antrag unter Berücksichtigung der daran von kompetenter Seite gemach- ten Aussetzungen wieder auf. Unsere Vorschläge sind folgende: 1. Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften ent- richten dem Staate an Stelle der Einkommens- und Ergänzungs- Steuer eine Gewerbesteuer, die sich nach dem Verhältnis des im abgelaufenen Jahre erzielten Reingewinns zu dem einbezahlten Aktienkapital bemisst. S Als Reingewinn gilt der Aktivsaldo der Gewinn- und Ver- !ustrechnung vermindert um den Saldovortrag vom Vorjahre. ©) 2. Für Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften mit Hauptsitz und Geschäftstätigkeit im Kanton Zürich beträgt die Staatliche Gewerbesteuer halb so viel Prozente des Rein. gewinns, als dieser Prozente des einbezahlten Aktien- oder Ge- "OSsenschaftskapitals ausmacht. Die staatliche Gewerbesteuer St gindessen nicht ‚mehr als 7'/2°%0 und nicht weniger als Kapital: A Reingewinns bezw. °/4°/oo des einbezahlten Aktien- ; E etragen. Ausnahmen müssen gemacht werden : nach unten, und N ea Oger Vega En des steuerpflichtigen Einkommens Selbsttaxation der S teuerpilichtigen“ EEE an DE WS tele die Aktienpesellschaften UM an RER STD a ulek DIS Iche einem bestimmten Termin der Ste: en rde-ein: N Finn te M } ie vor sehene beglaubigte Abschrift der tw © nd N U I} A aun EN € . wvinn- und Verlustrechnung einzureichen | 1 | 32 damit bei geringem oder gar keinem Reingewinn die Gewerbesteuer wenigstens so viel abtrage als die Ergänzungssteuer; nach oben, damit die stark progressiv wirkende Steuer nicht ins Ungemessene anwachse. Ueber die Art der Progression gibt die nachfolgende Tabelle Aufschluss. -Es ist angenommen, das einbezahlte Kapital der Aktien- gesellschaft sei 10 Millionen Franken. Der Reingewinn beträgt: Die Gewerbesteuer ergibt: Prozente Prozente Prozente des Aktienkapitals. des Reingewinns des Aktienkapitals 0—3 2, 0,075 7,500 0,100 10,000 0,125 12,500 0,180 18,000 0,245 24,500 0,320 32,000 0,405 40,500 0,500 50,000 0,605 60,500 0,720 72,000 13 5 0,845 84,500 14 0,980 98,000 15 | 1,125 112,500 20 ] 1,500 150,000 30 nt 2,250 225,009 40 1 3,000 300,000 60 i 4,500 450,000 3. Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften, die ihr Steuerdomizil im Kanton Zürich haben, aber ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung entsprechend die geschäftliche Tätigkeit ausserhalb desselben ausüben, kann vom Regierungsrat eine angemessene Reduktion der Steuerpflicht bis höchstens zur Hälfte bewilligt werden. Eine derartige Bestimmung ist notwendig, um Unternehmungen wie z. B. den Trustgesellschaften der Schweizerischen Kredit- anstalt oder auch industriellen Etablissementen mit Fabriken ausser- halb und Bureaux innerhalb des Kantons zu ermöglichen trotz der erhöhten Besteuerung der Aktiengesellschaften ihr herwärtiges Steuerdomizil beizubehalten. 4. Auswärtige Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossen- schaften, welche im Kanton Zürich durch Filialen und Agenturen vertreten sind, bezahlen die Gewerbesteuer im Verhältnis des herwärtigen Geschäftes zum Gesamtgeschäft. Franken er ärtie schaften, die ‚e Aktiengesellschaften und Erwerbsgenoss auswärts durch Filialen und Agenturen vertreten si 1 nd, g machen, der sich nach tsbetriebs zum Gesamt- dürfen von der Ge\ ne Verhältnis ey: Seschält richtet. orbesteuer einen Abzı den. auswärtigen Gesc 9. Die Gemeinden erheben die Gewerbesteuer von den Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften, die in ihrem Gebiete Haupt- Oder Zweigniederlassungen (Fabriken etc.) haben, durch Prozentuale Zuschläge zur staatlichen Gewerbesteuer. Die St: ıdtgemeinden Zürich und Winterthur kämen Zuschlägen von 100%, aus. Die Aktiengesellschaften hätten hier an N Gemeinde die gleiche Steuer zu entrichten wie an den Staat.‘ In Gemeinden, wie Wal d, Rüti, Oerlikon; wo. in- dustrielle Aklienoesn Ilschaften die Veranlassung sind für bedeutende Mehrausgaben q der Gemeinde auf dem Gebiete des Schul-, P olizei; Strassenw ist es nur recht und billig, wenn die Steuerleistungen Ischaften im gleichen Ver hältnis wie diejenigen der ICh steigen und fallen. Die Verteilung der Gewerbe- Steuer unter mehrere Gemeinden würde nach den gleichen Grund- Sätzen bewerkstel] ligt wie die Verteilung der übrigen Steuern. Diese V /esens, der Aktiengesel] Einzelperso: Orschläge gewähren folgende Vorteile: Die EN richtet sich bei der Gewerbesteuer möglichst genau nach der Rentabilität des einbezahlten Kapi- tals, NS bei sonst iichen Verhältnissen den Grad der Steuer kraft der Aktien gesellschaften bestimmt. E Die Berechnu ng der Gewerbesteuer ist äusserst einfach. Wir berechnen beispielsweise die Steuer für die Aktien- Sesellschaft Leu & Co. für das Jahr 1902. Sämtliche notwendigen Faktoren können ohne weiteres dem Geschäftsberichte entnom- Men werden und es ergibt der Vorschlag der Handelskammer Einbezahl Ites Aktienkapital 1 ‚Fr. 25,000,000 ‚eingewinn a RR kr Fr. ;1,031,000 Verhältnis des Reingewinns zum einbezahlten ; Aktienkapital x 9,15% ; 5,15. % 5,15 u O6 FAR Staatssteuer 1,031,000 * 755 O7 = Pr, 26,548 Gemeindesteuer x (100% Zuschlag) = Fr. 26,548 Hiemit ver£ gleiche man dien achstehende komplizierte Rech- NUNSSWeise nach dem *) Die Zuschläge der rücksichti gt. Für die Zahlen der d Gemeinde sind in der Tabelle nicht be- die Stadt Zürich würden bei 100% Gemeindezuschlägen rei letzten Kolonnen sich verdoppeln. SE Vorschlag des Kantonsrates 1L Staatssteuer Er. Fr. Einlagen in die Reservefonds . . . .— — Vermögensvermehrung (ausserordentliche Ab- £ schreibungen etc.) SE £ Hälfte: der Dividenden: 24. 40. 5 00000 3 Tantiemen . a ; 34,700 3 Saldovorlragveränderung minus 3,100 5 Steuerpflichtiges Einkommen 531,600 2% Hievon zahlen 3 die ersten Fr. 10,000 7% = 700 „weilern =... >25,000: 89% = 2,000 e ; „496,600 9% = 44,694 Einkommenssteuer 47,394 3 Durchschnittswert des Aktienkapital ä 120% 24,000,000 8 Reservefonds . . ES 2, ‚325, 000 a Stenerptlichliges Vermögen 96, 3925, 000 8 Zuschlagssteuer 1/00. u 26,325 Staatsstener Total. 02 73,719 U. Gemeindesteuer. Einlagen in die Reservefonds . . . .. 1... — An Vermögensvermehrung . 0. RA Hertel der Dividenden... 227 045 260,000 Saldovortragveränderung‘. . . . .. minus 3,100 Steuerpflichtiges Einkommen 246, „900 Ei ; Hievon zahlen bei Bezug von 3 Einheiten K die ersten Fr.‘ 10,000 6% = 600 8 „ weitern „ 25,000 7,5% =- 1,875 » » „211,900 9%: =. 19,071 Einkommenssteuer . . ; 21,546 Hälfte des Durchschnittswerts d. Aktienkapital Ss 12,000,000 Pesetvelonds, LE 226,000 Steuerpflichtiges Vermögen 14, ‚325 ‚000 Zuschlagssteuer 3%... 42,975 Gemeindesteuer Total 35 3. Die Gewerbesteuer trägt dem Staate und den Ge- meinden bedeutend mehr ein als die bisherige Steuer. Bei- Spiele nach dem Steuerregister des Jahres 1902: Schweizerische Kreditanstalt Bisheriges Vorschlag der Gesetz Handelskammer Staat Fr. 142,200 Fr. 155,982 Gemeiude ,, 138,444 155,982 Total Fr. 280,644 Fr. 311,964 Aktiengesellschaft Leu & Co. Bisheriges Vorschlag der Gesetz Handelskammer Staat Fr. 10,784 Fr. 26,548 Gemeinde „ 15,258 „26,548 Total: Fr... 26,042 Fr. 53,096 Bank in Zürich Bisheriges Vorschlag der Gesetz Handelskammer Staat Fr. 5,716 Fr. 13,782 Gemeinde „7,482 „13,782 Total: Fr. 13,198 Fr. 27,564 3. Die Besteuerung der Liegenschaften. a. Kritik. S Unüberbaute Grundstü cke, welche im Verhältnis zum Verkehrswert keinen „namhaften“ Ertrag abwerfen und nicht wie Höfe oder Gärten als Teile einer bebauten Liegenschaft zu ver- ne sind, unterliegen nach $ 12 des Entwurfes einer staat- EZ Extrabesteuerung. Für solche Grundstücke ist eine üschlagssteuer von zwei vom Tausend des Verkehrswertes zu zahlen; Hypothekarschulden, die über den Ertragswert hinausgehen, dürfen nicht abgezogen werden. Diese Extrabesteuerung ist unvereinbar mit dem angenom- Chen Steuersystem. Der erste Paragraph des Steuergesetzent- irdes sagt unzweideutig und in Uebereinstimmung mit dem ab- geänderten Art. 19 der Verfassung, was für direkte Steuern der Staat periodisch erheben dürfe, nämlich eine Einkommenssteuer, Sine Zuschlagssteuer und eine Mannssteuer. Dass der Staat neben diesen oder statt dieser Personal- oder Subjektsteuern willkürlich An Objektsteuer erheben dürfe, wird man nicht dartun können. \ne Solche Steuer wäre verfassungswidrig. 36 Aus dem gleichen Grunde unzulässig ist auch der $ 94, der die Gemeinden ermächtigt, von Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, die Liegenschaften besitzen, statt der regulären Steuer die Zuschlagssteuer vom vollen Wert der Liegenschaften zu erheben, sofern diese Be- steuerungsart mehr abwirft. Auch hier ist die ungleiche Behand- Jung der Steuerpflichtigen offenbar. Nach den in der Verfassung und im Steuergesetze selbst niedergelegten Grundsätzen ist eine Vertauschung der verfassungsmässigen Subjektsteuer mit einer solchen Objektsteuer ganz unstatthaft. Wenn wir uns näher mit den Folgen, die so willkürliche Massnahmen haben müssten, befassen, so geschieht das einzig, um an einigen Beispielen zu zeigen, zu welchem Widersinn die Annahme der beiden Paragraphen 12 und 94 führen müsste. 1. Die 1904 gegründete Immobilien-Genossenschaft Zürich bezweckt die Verwaltung und Wiederverwertung von Liegenschaften und will dabei insbesondere durch solide Geschäfits- führung an der Sanierung des Liegenschaftenhandels mithelfen. Es betragen: das Genossenschaftskapital . . . Fr. 200,000 der. Liegenschaftenwert ... . . .»„ .1,244,000 die Reservefondseinlage .. . . . » 950 die Saldovortragsvermehrung . . 580 die:Dividende NE 8,000 Vom Liegenschaftenbesitz ist ein Teil, im Werte von Fr. 411,000, ertraglos. Nach dem kantonsrätlichen Entwurf müsste die Genossen- schaft folgende Steuern zahlen: Staatssteuer.: Einlage in den Reservefonds. .. . Fr. 950 Saldovortragsvermehrung. . +... 080 Hälfte der Dividenden +. EL 4,000 ” Steuerpflichtiges Einkommen Fr. 5,500 Einkommenssteuer 7° N Genossenschaftskapital pari .... Fr. 200,000 Reservefonds: — — Steuerpflichtiges Vermögen Fr. 200;000 Zuschlagssteuer 1°%006 . „Fr. 200 Extrazuschlagssteuer von Fr. 411 ‚000 2900 ES 822 Staatssteuer a „Fr. 1,407 Gemeindesteuer. Wert der Liegenschaften „VALLE. 1,244,000 Zuschlagssteuet 3%%60. ENT 8,182 Staats- und Gemeindesteuern Total Fr. 5,139 S Dieses Beispiel zeigt hinsichtlich der Staatssteuer, dass die Genossenschaft nach dem kantonsrätlichen . Entwurf für den Fr. 411,000 gewerteten Teil ihres Eigentums, der absolut ertraglos ist, Fr. 237 mehr Steuer zu zahlen hätte, als für das Genossen- Schaitskapital und den Ertrag aus dem übrigen, Fr. 833,000 ge- werteien Teil ihrer Liegenschaften zusammen. Die Gemeindesteuer von Fr. 3,732 vollends beanspruchte für sich allein mehr als 30°%/o des Reingewinns der Genossenschaft. Die Willkür einer derartigen Besteuerung tritt besonders hervor, wenn man konstatiert, dass eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, die Fr. 200,000 Kapital irgendwie — nur nicht in, Liegenschaften anlegt, erst bei einer Rendite von über 90 °/ annähernd gleich hohe Steuern zahlen müsste. Bei 90 °/ d. h. FR 15 . - . * © Fr. 180,000 Jahresertrag würde die Gemeindesteuer wie folgt be- rechnet: Viertel der Dividenden... Fr. 45,000 Fr. 10,000 a 6°%o F1. 600 25.000 A 7,5%o0.. „.. 1875 „. 10,000:3. 9% 0 „2900 Se gan Einkommenssteuer HI. 3 Hälfte des Genossenschaftskapitals Fr. 100,000 Zuschlagssteuer 3 Yo 2 a, 2 300 Gemeindesteuer Total. . ... Fr. 3,675 Für das supponierte, 90 °%o rentierende Aktien- oder Genos- Senschaftskapital würde -die Gemeindesteuer nach dem kantons- rätlichen Entwurf nur Fr. 3675 betragen, während der Im- mobilien-Genossenschaft Zürich mit ihrem 4°/o rentierenden Kapital von gleichem Betrag des besondern Geschäftsbetriebes wegen Fr. 3732, die Hälfte ihres Reingewinns, abverlangt werden soll. Setzt man voraus, die Liegenschaften wären hypothekenfrei und das Genossenschaftskapital betrüge Fr. 1,244,000, so kommt man zu folgendem Ergebnis. Die Gemeindesteuer wäre bei dem mehr als sechsmal grössern Genossenschaftskapital, selbst bis zu einer Rendite von über 8°%, immer genau gleich gross wie die Steuer der viel weniger steuerkräftigen Immobilien-Ge- nossenschaft. Erst bei einem Ertrage von 9° und darüber wäre der Bezug der regulären Einkommens- und Zuschlagssteuer für die Gemeinde vorteilhafter als der Bezug der Zuschlags- steuer vom vollen Liegenschaftenwert nach $ 94. Dieses Beispiel zeigt, dass auch ganz schuldenfreie Liegenschaften ohne jede Berücksichtigung ihrer Rentabilität oder der Steuerkraft der Aktiengesellschaften bezw. Genossen- schaften, welchen sie angehören, übermässig belastet würden, weil eben die Besteuerung nach $ 94 ausnahmslos den grössern Steuer- ertrag sichert. 2. Die Genossenschaft Union in Zürich befasst sich mit der Erwerbung und Verwertung von Liegenschaften. Sie besitzt zur Zeit an Liegenschaften das Metropol, das rote Schloss, das Papierwerd und zwei Liegenschaften im Englischen ‚Viertel. Die Einnahmen reichten bis heute nur zur Verzinsung der Hypotheken und der Obligationenschuld aus; es konnte kein Reservefonds angelegt werden, auch wurde nie eine Dividende ausgerichtet. Es betragen: das Genossenschaftskapital . . . Fr. 1,050,000 der Buchwert der Liegenschaften . „ 7,325,000 Unter dem bestehenden Gesetz zahlt die Genossenschaft eine Liegenschaftensteuer von Fr. 2667. Nach dem Kkantons- rätlichen Entwurf dagegen würde sie Fr. 23,025 zu zahlen haben: Staatssteuer. Einkommen A A Ma Se Genossenschaftskapital Zuschlagssteuer 190000 Er 1,050 Gemeindesteuer. Liegenschaftenwert .. . . + - - Fr. 7,325,000 Zuschlagssiener 8900. ur en au FI 21,075 Staats- und Gemeindesteuern Total Fr. 23,025 Der $ 94 würde den Effekt haben, dass dieser Genossen- schaft, die bis heute für ihr Kapital noch nie eine Dividende er- zielt hat, jährlich 23 °%o des Kapitals als Steuer verlangt werden müsste, Was für eine Ueberforderung in diesem KonfiskalDat versuch liegt, zeigt sich deutlich, wenn man berechnet, welche Rentabilität notwendig wäre, damit die Steuer nach den gegenüber allen andern Pflichtigen angewandten Grundsätzen einen so hohen Betrag erreichen würde. Da ergibt es sich, ähnlich wie im vorigen Beispiel, dass eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft mi gleichem Kapital (Fr. 1,050,000), aber ohne Liegenschaften, erst bei einer Rendite von 945,000 Fr., also von 90 °%/o, eine annähernd gleich grosse Steuer zu zahlen hätte, wie die dividendenlose Genossenschaft Union. Für die Beleuchtung des $ 94 des Gemeindesteuergesetzes dürften diese Beispiele genügen. Es folgt nun noch ein Beispiel, das besonders lehrreich ist für die Beurteilung des Staatssteuer- Paragraphen 12. 3. Die Baugenossenschaft Stampfenbach, gegründet 1903, erwarb im September 1903 von der A.-G. Escher, Wyss & Cie. Liegenschaften in der alten Neumühle und im Stampfenbach für Fr. 2,600,000. Die Liegenschaften sind mit Fr. 2,597,000 Hypo- theken belastet. Die Genossenschaft hat als einzige Einnahme die Mietzinsen aus den darauf stehenden Gebäulichkeiten. Diese Mietzinsen reichen jedoch bei weitem nicht aus zur Bestreitung der Hypothekarzinsen, Reparaturkosten, Steuern etc., SO dass die Genossenschaft Jahr für Jahr einen Betriebsverlust von 60 bis 70,000 Fr. erleidet. Diese Einbussen können natürlich erst bei Verkauf oder Neuüberbauung der Liegenschaften ausgeglichen werden. Es betragen: das Genossenschaftskapital BR der Buchwert der Liegenschaften . „ 2,600,000 der Reservelonds EN Penn die Dividende N ; . s Nach dem bestehenden Gesetz zahlt die Genossenschaft Iolgende Steuern: 200,000 > Siantssteuer EEE Gemeindesteuer en N 18 Liegenschaftensteuer‘ 4. Ve Hl m 800 Total Fr. 824 Statt Fr. 824 würde sie nach dem kantonsrätlichen Vorschlag Fr. 8,000 zu zahlen haben: 40 -— Staatssieuer. ‘Einkommen A Genossenschaftskapital ©. 1 eu u T1. 200,000 Zuschlagssteger 1.900. u ae Pr 200 Gemeindesteuer. Liegenschaltenwert‘ .. 3. 5 Yu Fr. 2,600,000 Züuschlagssteueuer 3%. 0. TE Fr. 7,800 Staats- und Gemeindesteuern Total Fr. 8,000 Die Genossenschaft, der eine bessere Verwertung der Liegen- schaften vorderhand unmöglich ist und die von Jahr zu Jahr Defizite von 60—70,000 Fr. erleidet, müsste statt wie bisher Fr. 824 nach dem kantonsrätlichen Entwurf Fr. 8000 Steuer zahlen, einen Betrag, den sie ohne diese willkürliche Ausnahmbestimmung erst bei einer Dividende von mindestens 60 °o zu bezahlen hätte. Und nun noch folgendes Kuriosium, zu dem die Inkonsequenz des Gesetzesentwurfs führt. Ein Brand verwandelt das alte Neumühle- areal in „unüberbaute Grundstücke, die im Verhältnis zum Ver- kehrswert keinen namhaften Ertrag abwerfen“. Jetzt, wo das Areal überhaupt nichts mehr einträgt, hat man nach $12 des Entwurfes die Möglichkeit, die gewöhnliche Staatssteuer fallen zu lassen und statt der Fr. 200, wie sie oben berechnet sind, 2 °/oo des Verkehrswertes = Fr. 5,200, mit der Gemeindesteuer zusammen Fr. 13,000. Die Bebauung des Areals ist der Genossenschaft vor der Verlegung des Schlachthauses und der Hebung einer Reihe von Hindernissen, denen gegenüber sie machtlos ist, durchaus unmög- lich. Und da bringt der $12 den Widersinn zu Stande, dass der Genossenschaft, weil sie auch der letzten Einnahmen aus der Liegenschaft verlustig geht, statt Fr. 200 das 26 fache, Fr. 5200, abgepresst wird. Welche Gründe mögen wohl die Veranlassung gegeben haben, solche dem Geiste des ganzen Gesetzes widersprechende Bestimmungen aufzunehmen ? Hinsichtlich $ 94 wird man nicht fehlgehen in der Annahme, dass die alternative Besteuerung einzig des fiskalischen Resultates trotz wegen vorgesehen wurde. Etwelche Überlegung hätte der Bestimmung des $ 137 e des in Kraft stehenden Ge- meindegesetzes, wonach Aktiengesellschaften den vollen Wert ihres Srundeigentu ms zu versteuern haben, von derartiger Willkür ab- halten müssen. Über di e Ausnahmebestimmung des Staatssteuergesetzes erhält man durch die Weisung der kantonsrätlichen Kommission etwelchen Aufschluss: „$ 12 will das in der städtischen Liegenschaftenspeku- Iation liegende Land als ein Objekt, das von den öffentlichen Einricht ‘ungen und von dem das Gemeinwesen schwer belastenden Zuströmen von Einwanderern in erster Linie profitiert, durch eine besondere Steuer treffen und hat, um dieselbe wirksam zu machen, ;cht des Schuldenabzuges beschränken müssen.“ Hiernach soll das neue Steuergesetz so nebenbei den Güterspekulanten den Krie 8 machen, die nach der Ansicht der Kommission mehr als Häusers pekulanten, Besitzer von Miethäusern etc. von der Be- Völkerungszunahme profitieren. Ob durch eine solche Willkürmass- Tegel di ;jenigen getroffen würden, auf welche man es abgesehen “al, Ist fraglich. Nicht fraglich, sondern absolut sicher ist dagegen, dass die konfiskatorische Steuer sämtlicheLiegenschaften- ZEr schwer schädigen würde; die Liegenschaften, die 1 7 r r 4;4+ Ger Steuer unterlägen, würden entwertet und der Hypothekarkredit STSsChüttert. besit b. Vorschläge. $ 12 ist zu streichen. Unüberbaute Grundstücke, die keine Ren- dite abwerfen, bezahlen die Ergänzungssteuer vom Verkehrswerte. $ 94 ist zu streichen. Die Besteuerung der Aktiengesell- schaften und Erwerbsgenossenschaften hat ausnahmslos nach den Vorschriften über die Gewerbesteuer zu geschehen. 4. Das Verfassungsgesetz. Durch den Übergang zur allgemeinen Einkommenssteuer mit Progression für den Vermögensertrag und die Festlegung des Steuerfusses im Gesetz ist die Revision von Art. 19 und 31° der Verfassung notwendig geworden. Mit dem Vorschlage des Kan- ‘Onsrates für den zweiten Artikel sind wir durchaus einverstanden. Für den ersten Artikel bedingen unsere abweichenden Gesetzes- Vorschläge einige Änderungen. Wir haben deshalb einen Gegen- Cniwurf aufgestellt.) ") Seite 56 f. — 42 Das erste Alinea unseres Entwurfs stimmt mit dem des kantons- rätlichen vollständig überein. Im zweiten Alinea ist das Wort Zuschlagssteuer durch Er- gänzungssteuer ersetzt, die Mannssteuer ist weggelassen,” die Ge- werbesteuer für die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossen- schaften ist eingefügt. Das dritte Alinea, das von der Progression handelt, musste eine etwas weitergehende Redaktion erhalten. Der Satz des kantonsrätlichen Entwurfes, dass bei der Erbschafts- steuer das Gesetz die von der Steuer zu befreienden Ver- wandtschaftsgrade und Minimalsummen bestimme, ist durch den allgemein gehaltenen Schlusssatz „Das Nähere bestimmt das Gesetz“ hier überflüssig geworden. Der vierte Absatz ist durch die Anregung einer verstärkten degressiven Steueranlage überflüssig geworden. Kleine Vermögen und Einkommen werden dürch unsere Vorschläge besser geschont als durch die Bestimmung des kantonsrätlichen Entwurfs. Im fünften Absatz haben wir die Bestimmung weggelassen, dass die Gemeinden keinen Anteil an der Erbschaftssteuer haben sollen. Wir gehen dabei von der Ansicht aus, dass ein etwas schärferes Steuergesetz eher Aussicht auf Annahme beim Volke hätte, wenn man die Gemeinden an dem Ertrage der Erbschafts- steuer z. B. mit einem Viertel könnte partizipieren lassen. Jeden- falls sollte man die Möglichkeit einer derartigen Regelung nicht durch eine gegenteilige Verfassungsbestimmung unterbinden. Alinea 6, das die Steuerprivilegien zu Gunsten einzelner Privaten und Erwerbsgesellschaften ausschliesst, haben wir un- verändert aufgenommen. Diese schon in der geltenden Verfassung enthaltene Vorschrift hat durchaus unsere Zustimmung, in der Meinung, dass weder der Staat noch die Gemeinden das Recht haben sollen, durch besondere Abmachungen einzelnen Steuer- pflichtigen ausnahmsweise Vergünstigungen zu gewähren. Den letzten Absatz des kantonsrätlichen Entwurfes, der die Bestimmung enthält, dass keine neuen Steuern auf den Konsum unentbehrlicher Lebensmittel gelegt werden dürfen, haben wir als selbstverständlich gestrichen. Diesem Grundsatz wird nachgelebt, auch ohne dass er in der Verfassung steht. D, Gegenentwürfe, 1. Gesetz betreffend die direkten Steuern. Il. Teil. Staatssteuer. Erster Abschnitt, Steuerpflicht. 8-1: . Der Staat erhebt gemäss den folgenden Bestimmungen all- Jährlich eine Einkommenssteuer, eine Ergänzungssteuer vom Ver- Mögen und eine Gewerbesteuer der Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften. A. Einkommenssteuer, 82. Zur Entrichtung der Einkommenssteuer sind verpflichtet: a. Schweizerbürger und Ausländer, die im Kanton wohnen, und Korporationen (unter Vorbehalt der $$ 11—14), welche im Kanton ihren Sitz haben, für das gesamte nach diesem Gesetz steuerpflichtige Einkommen ; b. auswärts wohnende Besitzer von Vermögen, welches im Gebiete des Kantons von Behörden verwaltet wird, für das Einkommen aus diesem Vermögen; C. auswärts wohnende Eigentümer von Liegenschaften im Gebiete des Kantons für das ihnen aus solchen Liegen- 44 schaften und dem dazugehörigen Besitztum zufliessende Einkommen ; auswärts wohnende Inhaber, Teilhaber oder Kommanditäre von Geschäften, die im Kanton betrieben werden, sowie auswärtige Korporationen, welche im Kanton Zweiggeschäfte haben oder anderweitig vertreten sind, für das Einkommen aus dem zürcherischen Geschäftsbetrieb. Von der Einkommenssteuer sind beireit: a. b. die Eidgenossenschaft nach Massgabe der Bundesgesetz- gebung; das Staatsgut und die unter Aufsicht des Staates stehenden | Separatfonds und Stiitungen; die Gemeinden für das Einkommen aus Gemeindegütern, das für öffentliche Zwecke verwendet wird; die für Kirchen-, Schul- und Armenzwecke bestimmten Güter und Stiftungen; Krankenvereine auf Gegenseitigkeit, sowie die Schweize- rische Hagelversicherungsgesellschafit. Ausserdem können Korporationen und Stiftungen, welche nach ihren Statuten lediglich gemeinnützige und keine wirtschaft- lichen Zwecke verfolgen, durch den Regierungsrat von der Steuer- pflicht befreit werden. $ 4. Als steuerpflichtiges Einkommen der Einzelpersonen gelten, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt, die gesamten Einkünfte der Steuerpflichtigen, im besondern: a. b. an Kapital-, Pacht- und Mietzinsen; an Dividenden von Aktien, Anteilscheinen und andern Geschäftsanteilen ; aus dem Betriebe eines Geschäftes oder Mitarbeit an einem solchen; aus der Ausübung eines Berufes; aus einer Beamtung oder Anstellung ; aus Nutzniessungen, Pensionen, Renten, Tantiemen, Grati- fikationen oder Naturalleistungen ; aus Spekulationsgewinn. W Wer im eigenen Hause wohnt oder wer eine Amts- oder Cine andere freie Wohnung benutzt, hat einen dem Mietwert der ! . Ohnung entsprechenden Betrag als Einkommen zu versteuern. - Ss 5. Von diesem Einkommen können die Steuerpflichtigen ab- Technen : a, die für den Betrieb des Geschäftes, Gewerbes oder Berufes notwendigen Ausgaben; ı die Gehalte und Löhne der Angestellten und Arbeiter, die Naturalleistungen an dieselben und die für sie bezahlten Versicherungsbeträge ; den zur Verzinsung von Schulden erforderlichen Betrag; ausserhalb des Kantons wohnende Schuldner zürcherischer Schuldbriefe dürfen indessen Hypothekarzinsen nur bis zu zwei Dritteln des Ertrages dieser Liegenschaften abrechnen; ausbezahlte Renten; die Kosten des Unterhaltes von Vermögensgegenständen und bei Geschäften und Gewerben die geschäftsmässig begründeten ordentlichen Abschreibungen an diesen Gegen- ständen ; die Prämien für die Lebens-, Unfall- und Krankenver- Sicherung der Steuerpflichtigen bis auf den Gesamtbetrag von Fr. 150; das Einkommen aus auswärtigen Liegenschaften und Geschäften, für das auswärts eine Einkommenssteuer ent- richtet wird, jedoch höchstens bis auf den nach $ 6, Ab- Satz 1, steuerpflichtigen Betrag. das Einkommen aus Vermögen, das im Kanton von Be- hörden verwaltet wird, für das auswärts eine Einkommens- steuer entrichtet wird, bis auf die Hälfte. Dagegen dürfen nicht abgerechnet werden: N k, die Aufwendungen für Anschaffung und für Verbesserung von Vermögensgegenständen und für Tilgung von Schulden ; die Ausgaben für Bestreitung des Haushaltes mit Einschluss der Wohnungsmiete, sowie allfälliger für den Haushalt verwendeter Erzeugnisse und Waren des eigenen land- Wirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes. 46 SG Das steuerpflichtige Einkommen muss unter allen Umständen mindestens so hoch eingeschätzt werden, dass es nicht weniger be- trägt, als der Aufwand der Personen, die aus diesem Einkommen leben. Dieser Aufwand gilt für neu in den Kanton einziehende Steuerpflichtige, welche sich nicht des Erwerbes wegen in demselben ‚aufhalten, während der ersten drei Jahre ihres erstmaligen Aufent- halts im Kanton als ihr steuerpflichtiges Einkommen, ST. Das Einkommen beider Ehegatten und dasjenige von minder- jährigen Angehörigen einer Haushaltung sind zusammenzurechnen und als Ganzes zu versteuern. Das Erwerbseinkommen volljähriger Steuerpflichtiger, welche ohne einen entsprechenden Gehalt an bar im elterlichen Gewerbe oder Geschäfte tätig sind und zu deren Haushaltung gehören, wird unter Abrechnung der, ihnen zukommenden Naturalleistungen ‚dem Einkommen des Haushaltungsvorstandes beigefügt und von diesem versteuert. 8:83. Die Einkommenssteuer wird in folgender Weise erhoben: 1. Für Einkommen von Fr. 100 bis 35,000 gilt die nach- ‚stehende feste Skala: Einkommen Steuer Einkommen Steuer Einkommen Steuer Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. 100 1 1600 19 3100 45 200 2 1700 201/2 3200 47 300 3 1800 22 3300 49 400 4 1900 2312 3400 51 500 5 2000 25 3500 53 600 6 2100 261/a 3600 55 700 7 2200 28 3700 57 800 8 2300 291/2 3800 59 900 9 2400 81 3900 61 1000 10 2500 33 4000 63 1100 11!/2 2600 35 4100 651/2 1200 BB 2700 37 * 4200 68 1300 14'/2 2800 39 4300 701/2 1400 16 2900 41 4400 73 1500 17'/s 3000 3 4500 75/2 Einkommen Steuer Einkommen Steuer Einkommen Steuer Fr. Fr: Fr. Ir, Fr. Fr. 4600 78 9100 218'/a2 13600 400 4700 801/2 9200 222 13700 405 4800 83 9300 2251/2 13800 410 | 4900 851 9400 229 13900 415 | 5000 88 9500 2321/2 14000 420 % 5100 91 9600 236 14100 425 5200 94 9700 239*/2 14200 430 5300 97 9800 243 14300 435 5490 100 9900 246’/2 14400 440 5500 103 10000 250 14500 445 5600 1056 10100 254 14600 450 5700 109 10200 258 14700 455 5800 112 10300 262 14800 460 5900 115 10400 266 14900 465 6000 118 10500 270 15000 470 6100 121 10600 274 15100 475 6200 124 10700 278 15200 480 6300 127 10800 282 15300 485 6400 130 10900 286 15400 490 6500 33 11000 290 15500 495 6500 136 11100 294 15600. 500 6700" 189 11200 298 15700 505 6800 142 11300 302 15800 510 6900 145 11400 306 15900 515 7000 148 11500 310 16000 520 7100 151 11600 314 16100 525 7200 154 11700 318 16200 530 7300 157 11800 322 16300 535 7400 160 11900 226 16400 540 3 7500 163 12000 330 16500 545 a 7600 166 12100 334 16600 550 ; 7700 1691/2 12200 338 16700 555 4 (800 178 “12800 342 16800 560 4 7900 176'/2 12400 346 16900 565 ) 8000 180 12500 350 17000 570 . 8100 1831/2 12600 354 17100 575 3 8200 187 12700 358 17200 580 3 8300 1901/s 12800 362 17300 585 ) 8400 194 12900 366 17400 590 4 8500 1971/2 13000 370 17500 595 8600 201 13100 375 71600 600 8700 2041/2 13200 380 17700 605 8800 208 13300 385 17800 610 8900 2111 13400 390 17900 615 . 9000 215 13500 395 18000 620 Einkommen Fr. 18100 18200 18300 18400 18500 18600 18700 18800 18900 19000 19100 19200 19300 19400 19500 19600 19700 19800 19900 20000 20100 20200 20300 20400 20500 20600 20700 20800 20900 21000 21100 21200 21300 21400 21500 21600 21700 21800 21900 22000 22100 22200 22300 22400 22500 Steuer FT: 626 632 638 644 650 656 662 668 674 680 686 692 698 704 710 716 il X] x iX ART ST A IC OO 818 824 830 836 842 848 854 8360 866 872 878 884 890 Einkommen Fr. 22600 22700 22800 22900 23000 23100 23200 23300 23400 23500 23600 23700 23800 23900 24000 24100 24200 24300 24400 24500 24600 24.700 24800 24900 25000 26000 26100 26200 26300 26400 26500 26600 26700 26800 26900 27000 Steuer FE, 896 902 908 914 920 926 932 938 944 950 956 962 968 974 980 987 994 1001 1008 1015 1022 1029 1036 1043 1050 1057 1064 1071 1078 1085 1092 1099 1106 HB 1120 1127 1134 1141 1148 1155 1162 1169 1176 1183 1190 Einkommen FT. 27700 27800 27900 28000 28100 28200 28300 28400 28500 28600 28700 28800 28900 29000 29100 29200 29300 29400 29500 29600 29700 29800 29900 30000 30100 30200 30300 30400 30500 306500 30700 30800 30900 31000 31100 31200 31300 31400 31500 Steuer FT. 1197 1204 1211 1218 225 1232 1239 1386 1393 1400 1407 1414 1421 1428 1435 1442 1449 1456 1463 1470 1477 1484 1491 1498 1505 Einkommen Steuer Einkommen Steuer Einkommen Steuer Fr. Fr, Fr. Fr. Fr. Fr 31600 1512 32800 1596 34000 1680 31700 1519 32900 1603 34100 1687 31800 1526 33000 1610 34200 1694 31900 1533 33100 1617 34300 1701 32000 1540 33200 1624 34400 1708 32100 1547 33300 1631 34500 1715 32200 1554 33400 1638 34600 1722 32300 1561 33500 1645 34700 1729 32400 1568 33600 1652 34800 1736 32500 1575 33700 1659 34900 1743 32600 1582 33800 1666 35000 1750 32700 1589 33900 1673 _ 2. Für Einkommen über Fr. 35,000 beträgt die Steuer Je Fr. 5 vom Hundert Franken. 3. Von den Steuerbetreffnissen werden abgerechnet: für Haushaltungsvorstände Fr. 2, für jedes zur Familie des Haus- haltungsvorstandes gehörige Kind unter 14 Jahren Fr. 1'/2, für jede arbeitsunfähige Person (Eltern, Geschwister etc.), deren Unterhalt einem Steuerpflichtigen obliegt Fr. 1'/2. 8 9. Für die im Kanton Zürich domizilierten wirtschaftlichen Ge- Nossenschaften, die unter Ausschluss von Gewinn für ihre Mit- glieder Geschäfte besorgen, gelten die nachfolgenden besondern Bestimmungen. - 1. Genossenschaften für den Absatz der Berufserzeugnisse der Mitglieder, für die Anschaffung der zu ihrem Gewerbebetrieb erforderlichen Hilismittel und für Gegenstände des täglichen Ver- brauchs, ferner Genossenschaften, die auf Grundlage der Gegen- Seitigkeit Versicherungen abschliessen, entrichten — vorausgesetzt, dass sie jederzeit neue Mitglieder ohne erschwerende Bedingungen aufnehmen — die Einkommenssteuer nach $ 8: a. von vier vom Hundert des reinen. Vermögens der Ge- nossenschaft mit Ausnahme der Reservefonds ; b. vom Ertrage der Reservefonds ; En von den Einlagen in die Reservefonds : von den als Vermögensvermehrung zu betrachtenden Ver- wendungen aus dem Ertrag (Anlagen, Anschaffungen, Verbesserungen, über das geschäftsmässige Mass hinaus- gehende Abschreibungen); e. vom Reinertrag aus Geschäften mit Nichtmitgliedern. 2. Lebensversicherungsanstalten auf Gegenseitigkeit ent- richten die Einkommenssteuer nach $ 8: a. von drei vom Hundert der im Vorjahre von den Mit- gliedern bezogenen Prämien; b. von vier vom Hundert der Reservefonds (mit Ausschluss des Ueberschussfonds); ; von der Einlage in diese Reservefonds; vom Reinertrag aus Geschäften mit Nichtmitgliedern. B. Ergänzungssteuer. $ 10. 1. Die Ergänzungssteuer beträgt ®/4 vom Tausend des steuer- pflichtigen Vermögens. 2. Einzelpersonen bezahlen die Ergänzungssteuer vom reinen Vermögen. Bei Feststellung des reinen Vermögens kommen nicht in Anrechnung: a. die von den Steuerpflichtigen benutzten Kleider, Bücher, der nötige Hausrat und die Feld- und Handwerksgerät- schaften; das in auswärtigen Liegenschaften und Geschäften an- gelegte reine Vermögen, für das auswärts eine ent- sprechende Steuer entrichtet wird, jedoch nur bis auf den nach $ 6, Absatz 1, steuerpflichtigen Betrag ; das im Kanton von Behörden verwaltete Vermögen für das auswärts eine entsprechende Steuer entrichtet wird, bis auf die Hälfte. 3. Wirtschaftliche Genossenschaften ($ 9’) bezahlen die Er- gänzungssteuer vom reinen Vermögen und von den Reservefonds. 4. Lebensversicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit ($ 9°) bezahlen die Ergänzungssteuer von dem Reservefonds mit Aus- schluss des Ueberschussfonds., KE C. Gewerbesteuer der Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften. Ss 1%. Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften bezahlen an Stelle der Einkommens- und Ergänzungssteuer eine Gewerbe- Steuer, die sich nach dem Verhältnis des im vorhergehenden Jahre erzielten Reingewinns (Aktivsaldo der Gewinn- und Verlust- Technung vermindert um den Saldovortrag vom Vorjahre) zu dem einbezahlten Aktien- oder Genossenschaftskapital bemisst. $- 42; Für Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften mit Hauptsitz und Geschäftstätigkeit im Kanton Zürich beträgt die Gewerbesteuer halb so viele Prozente des Reingewinns, als dieser Prozente des einbezahlten Aktien- oder Genossenschafts- kapitals ausmacht. Die Gewerbesteuer soll indessen nicht mehr als 7,0% Und nicht weniger als 2,5 °%o des Reingewinns bezw. */4 90 des ein- bezahlten Aktien- oder Genossenschaftskapitals betragen. $. 13. Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften, die ihr Steuerdomizil im Kanton Zürich haben, aber ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung entsprechend die geschäftliche Tätigkeit ausser- halb desselben ausüben, kann vom Regierungsrat eine ange- Messene Reduktion der Steuerpflicht bis höchstens zur Hälfte be- Willigt werden. $ 14. _ Auswärtige Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften, die im Kanton Zürich durch Filialen und Agenturen vertreten sind, bezahlen die Gewerbesteuer im Verhältnis des herwärtigen Geschäfts Zum Gesamtgeschäft. _Herwärtige Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaiten, die auswärts durch Filialen und Agenturen vertreten sind, dürfen Von der Gewerbesteuer einen Abzug machen, der sich nach dem Verhältnis des auswärtigen Geschäftsbetriebs zum Gesamtgeschäift Tichtet, N a Sa D. Gemeinsame Bestimmungen. $ 15. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Zeitpunkte, mit welchem jemand zu einem steuerpflichtigen Einkommen oder Vermögen gelangt. $ 16. Erwerbsunfähigen Personen kann je nach dem Grad des Be- dürfnisses für Beträge bis auf Fr. 400 Einkommen beziehungsweise Fr. 10,000 Vermögen, für den Einzelnen gerechnet, Erlass der Staatssteuer gewährt werden. Das. Mass des Steuererlasses wird innerhalb dieser Grenzen durch die Steuerkommission bestimmt. 8.17. Die im Laufe eines Jahres in den Kanton einziehenden oder aus demselben wegziehenden Pflichtigen haben die Einkommens- und Ergänzungssteuer für die Zeit, während welcher sie im Kanton wohnen, zu bezahlen. . S:18; Streitigkeiten über die Frage, ob ein Vermögens- oder Ein- kommensteil der zürcherischen Steuerhoheit unterstehe ($ 2), werden von der Finanzdirektion unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrat entschieden. $ 19. Der Kantonsrat ist berechtigt, eine entsprechende prozentuale Erhöhung der Steuerbetreffnisse zu beschliessen, wenn die erste oder eine spätere Haupttaxation ein Bruttoresultat der drei direkten Steuern von weniger als 8 Millionen Franken bezw. 18'/2 Franken auf den Kopf der Wohnbevölkerung nach der jeweiligen letzten eidgenössischen Volkszählung ergibt. Der Kantonsrat ist verpflichtet, eine entsprechende prozentuale Reduktion der Steuerbetreffnisse zu beschliessen, wenn die erste oder eine spätere Haupttaxation ein Bruttoresultat von mehr als 8,6 Millionen. Franken bezw. 20 Franken auf den Kopf der Wohn- bevölkerung nach der jeweiligen letzten eidgenössischen Volks- zählung ergibt. Mehrerträge der drei Steuern zwischen 8 und 8,6 Millionen Franken bezw. zwischen 18!/2 und 20 Franken per Kopf der Wohn- bevölkerung sind zur Schuldentilgung zu verwenden. Il. Teil. Gemeindesteuern, Ss 77. Die Gemeinden erheben zur Bestreitung ihrer Auslagen, sO- Weit der Ertrag der Gemeindegüter und ihre übrigen Einkünfte Nicht ausreichen, eine Einkommenssteuer, eine Ergänzungssteuer vom Vermögen und eine Gewerbesteuer der Aktiengesell- Schaften und Erwerbsgenossenschaften. Diese drei Steuern sind gleichmässig, in prozentualen Zu- Schlägen zur Staatssteuer, zu erheben. Bei Aufstellung des Voran- Schlages der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Jahres haben die Gemeinden hierüber Beschluss zu fassen. 878. Zur Entrichtung der Gemeindesteuern sind verpflichtet alle Staatssteuerpflichtigen Personen und Korporationen, welche in dem betreffenden Gemeindegebiet domiziliert sind oder ein Geschäft betreiben oder Liegenschaften besitzen. $ 79; Zöglinge öffentlicher und privater Lehranstalten, Lehrlinge, Sowie erwerbende Personen, die unter einer nicht an ihrem Wohnort befindlichen Vormundschaft stehen oder deren Vermögen unter einer auswärts bestellten Verwaltung steht, sowie die in Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Personen sind an ihrem Wohnort nicht steuerpflichtig. 54 & 80. Bei einem Wechsel des Wohn- und Geschäftssitzes hat ein Steuerpflichtiger in der betreffenden Gemeinde nur für diejenige Zeit die Steuern zu bezahlen, während welcher er seinen Wohn- oder Geschäftssitz dort hat. 8 81. Steuerpflichtige, welche abwechselnd mehrere Wohnsitze haben, werden an ihrem Winterwohnsitz eingeschätzt. Die Steuer ist vorbehältlich der Bestimmungen des $ 84 nach Massgabe der Dauer des Wohnsitzes in jeder Gemeinde zu entrichten. Die Ge- meinden können sich über die Teilung der Steuer zum voraus verständigen, & 82. Steuerpflichtige, welche in verschiedenen zürcherischen Ge- meinden Geschäfte betreiben oder Liegenschaften im Werte von mindestens Fr. 1000 besitzen, haben in allen diesen Gemeinden Steuern zu zahlen. In solchen Fällen ist zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung zu treffen. Die nähern Be- stimmungen bleiben der Vollziehungsverordnung vorbehalten. 8 83. In Fällen unvollständiger Versteuerung von Einkommen oder Vermögen haben die Gemeinden Nach- und Strafsteuern zu er- heben im gleichen Verhältnis wie der Staat. $ 84. Die gemäss $ 77 beschlossenen Jahressteuern können ent- weder auf einmal oder in mehreren Raten erhoben werden. Jedem Steuerpflichtigen ist eine besondere schriftliche Steuer- aufforderung zuzustellen unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen zur Einsicht des Verlegers und Erhebung von Einsprachen, Rn 8 85. Wenn Gemeindesteuern zu erheben sind, bevor das Staats- Steuerregister des betreffenden Jahres festgestellt ist, so kann dies Seschehen auf Grundlage des letztjährigen Staatssteuerregisters, In der Meinung jedoch, dass, wenn bei Festsetzung des Staats- Steuerregisters für das laufende Jahr die letztjährigen Ansätze er- höht oder erniedrigt werden, die Differenz in der Steuer durch Nach- oder Rückzahlung auszugleichen ist. & 86. Wer im Laufe eines Steuerjahres in einer Gemeinde steuer- Pflichtig wird und noch nicht im Staatssteuerregister eingetragen Ist, hat die betreffenden Gemeindesteuern auf Grundlage einer axation des Gemeinderates zu entrichten. Wird diese vorläufige Taxation bei der nächsten Festsetzung des Staatssteuerregisters Seändert, so ist die Differenz in der Steuer nachträglich ebenfalls auszugleichen. 8 87. Die $$ 59, 60 und 62 finden analoge Anwendung auf die £meindesteuern. 2. Verfussungsgesetz betreffend Abänderung von Art. 19 und Art. 31, Ziffer 6 der Staatsverfassung. FE Art. 1. Art. 19 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich wird abgeändert und soll folgenden Wortlaut erhalten: Alle Steuerpflichtigen haben im Verhältnisse der ihnen zu Gebote stehenden Hülfsmittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen. Der Staat erhebt folgende direkten Steuern : 1. eine Einkommenssteuer vom Einkommen jeder Art; 2. eine Ergänzungssteuer vom feinen Vermögen; 3. eine Gewerbesteuer der Aktiengesellschaften und Erwerbs- genossenschaften ; 4. eine Erbschaftssteuer von den im Kanton anfallenden Erb- schaften und Vermächtnissen. Die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Erbschaftssteuer werden nach dem Grundsatz der Progression erhoben. Bei der Einkommenssteuer richtet sich die Progression nach der Höhe des Einkommens, bei der Gewerbesteuer nach dem Verhältnis von Reingewinn zu Kapital, bei der Erb- schaftssteuer nach der Grösse der anfallenden Beträge und der Entfernung der Verwandtschaft, Die Gemeinden erheben für ihre Zwecke die gleichen Steuern wie der Staat. Steuerprivilegien zu Gunsten einzelner Privaten oder Erwerbsgesellschaften sind unzulässig. Das Nähere bestimmt das Gesetz. Art. 1. Art. 31, Ziffer 6 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich wird abgeändert und soll lauten wie folgt: Die Festsetzung des jährlichen Vorauschlages der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes nach Massgabe der bestehenden Gesetze und Beschlüsse, vorbehältlich der Bestimmungen in Ziffer 5 und die gleichzeitige Bewilligung der gesetzlichen Steuern, X |? |} ı 3 i 2? | 3 ı 5 |} i 5 ) 1 ; mx 1. 91 4 81 OZ SV SO ZV za zo IWW 8 KH == ; ]JuUawnNDOP SpJEMOZ aje2s ay3 I: =; 5a 68 675 8v 88 89 ZV 48 Z297 10 CO €0 60 Oi == v Da . 0041 y" + = % 0 al ou Hr pp Ba € Tan al (D N Sl 024 zn AfL = SD 04) + a Od — Herwärtig @ Aktiengesellschaiten und Erwerbsgenossen- iiten, die auswärts durch Filialen und Agenturen vertreten sind, en von der Gewerbe steuer einen Abzug machen, der sich nach Verhältnis des auswärtigen Geschäftsbetriebs zum Gesamt- Chäit richtet. 5. Die Gemeinden erheben die Gewerbesteuer von Aktiengesel haften und Erwerbsgenossenschaften, die in ihrem jete Haupt- oder Zweign ‚iederlassungen (Fabriken etc.) haben, prozentuale Zuschläge zur staatlichen Gewerbesteuer. Die Stadtgemeinden Zürich und Winterthur kämen mit Chlägen von 100% aus. Die Aktiengesellschaften hätten an die‘ Gemeinde die gleiche Steuer zu entrichten wie an Staat.) In Gemeinden, wie Wald, Rüti, Oerlikon , wo in- rielle Aktiengesellschaften die Veranlassung sind für bedeutende ısgaben der Gemeinde auf dem Gebiete des Schul-, Polizei; Ssenwesens, ist es nur recht En billig, wenn die Steuerleistungen Aktiengesellschaften im gleic ı Verhältnis wie diejenigen der zelpersonen steigen und Allen. Die Verteilung der Gewerbe- er unter mehrere Gemeinden würde nach den gleichen Grund- en bewerkstelligt wie die Verteilung der übrigen Steuern. Vorschläge gewähren folgende Vorteil A. Die Progression richtet sich bei der Gewerbestener slichst genau nach der Rentabilität des einbezahlten Kapi- die bei sonst gleichen Verhältnissen den Grad der Steuer- t der Aktiengesellschaften bestimmt. 2. Die Berechnung der Gewerbesteuer ist äusserst Tach. Wir berechnen beispielsweise die Steuer für die Aktien- ellschaft Leu & Co. für das Jahr 1902. Sämtliche notwendigen [oren können ohne weiteres dem Geschäftsberichte entnom- ı werden und es ergibt der { Vorschlag der Handelskammer { bezahltes Akbenkapifel Be 1 20,000,000 apscwinn . .. Pr. 4,031,000 + hältnia N ; { lältnis des Reingewinns zum einbezah jten 1-47 . _ Han + Aktienkapital NE a a aa 5,15% 81 Staatosg a 6,15 OPER ai Staatssteuer.:.-.- 1,031,000 * 700. 5 = Fr. 26,545 + 3 . n a 3| Gemeindesteuer . (100% Zuschlag) = Fr. 26,548 &t S . 1 el ; Hiemit verglei che man die nachstehende komplizierte Rech- IC =8sweise nach dem 3 * ‚ - 7 “ 1 « 4 Rd Die Zuschläge der Gemeinde sind in der Tabelle nicht be- 3 SS ltigt Für die Stadt Zürich würden bei 100°%/ Gemeindezuschlägen } Zahlen der drei letzten Kolonnen sich verdoppeln.