Wirtichaifliche Publikationen Zürcher Handelskammer, Seit 3 U Fa Preis pr. 3.50. DE Zur. Revision DE ‚des Fabrikgesetzes, Kritik de Enns des Eidgenössischen Fabrikinspektorats und. 7 . : "Gegenentwu - der Zürcher H andelskam mer. ; Zürich 1906. Da -Yertag® von Arnold, ‚Bopp: Wirtichaitliche Publikationen <ürcher Handelskammer. Heit 3 A + Som April 1906. Zur Revision les Fabrikgesetzes. Kritik des Entwurfs des Eidgenössischen Fabrikinspektorats | und Gegenentwurf der Zürcher Handelskammer. Zürich 1906. Verlag von Arnold Bopp. Inhaltsverzeichnis. Schreiben der Zürcher Handelskammer an den Vorort des Schweizer- ischen Handels- und Industrie-Vereins, als Vorwort Kritik des Entwurfs des Eidgenössischen Fabrikinspektorats. 1. Anwendungsgebiet des Gesetzes : Die verfassungsrechtliche Grundlage Begriff der Fabrik Veränderte Verhältnisse II. Die Arbeitszeit. b 1. Allgemeines! ; Normalarbeitszeit Sonn- und Festiage . ; . . Verbot der Verlängerung der Arbeitszeit | Verkürzung der Arbeitszeit Hilfsarbeiten 2. Einschichtenarbeit: Zeiteinteilung . Pausen | . Ueberzeitarbeit . Sonntags- und Nachtarbeit 3. Mehrschichtenarbeit 4. Amtliche Bewilligungen: Zuständigkeit Gebühren . . . > “ Anzeigepflicht und Umgehungsverbot ) Publikationspflicht FE Notfälle 18 Besondere Bestimmungen für jugendliche und weibliche Personen: & Kinder unter 14 Jahren Kinder unter 16 Jahren Seite 7 11 12 17 18 2 24 24 SS 33 36 41 42 42 43 46 SEGEN N EURE EN Ü SEINEN REBEL VE VENEN Jugendliche Personen unter 18 Jahren Altersausweis für jugendliche Arbeiter Weibliche Personen . Schwangere Frauen . Wöchnerinnen . ; : . IV. Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter : Allgemeines Bauvorschriften . Technische Schutzmittel Heizung und Beleuchtung Essräume . Bedingungen für die Betriebseröffnung . Kantonale baupolizeiliche Vorschriften : Anzeigepflicht für Unfälle und gewerbliche Erkrankungen Amtliche Untersuchung V. Arbeiterverzeichnisse. Fabrikordnung. . Spezialreglemente : Allgemeines Bussen . . Genehmigung der Kantonsregierung Beidseitige Verbindlichkeit Revision VI. Das Dienstverhältnis : Entstehung Probezeit . . . . % Kündigung . . . Rücktritt aus wichtigen Gründen Löhnung Decompte . Lohnabzüge Fabrikkassen Streitfälle VII. Vollziehungsbestimmungen : Bundesrat . Ständige Industriekommission . Kantonale Organe Eidgenössisches Fabrikinspektorat Amtsgeheimnis . Anfechtung 53 54 56 59 83 84 86 88 91 91 Strafbestimmungen : Polizeibussen . Gerichtliche Bestrafung Haftung für Pflegebefohlene IX. Schlussbestimmungen : Aufhebung bisheriger Gesetze Bekanntmachung des neuen Gesetzes $ Anhang I: Entwurf der Zürcher Handelskammer für ein Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken Anhang 11: Artikelweise Gegenüberstellung der beiden Entwürfe : Entwurf des Eidgenössischen Fabrikinspektorats als Grund- lage ; ; . . . ; S . Entwurf der Zürcher Handelskammer als Grundlage Anhang Ill: Textliche Gegenüberstellung der beiden Entwürfe, Entwurf der Handelskammer als Grundlage . 103 105 106 107 107 109 131 133 Abkürzungen. Kommentar = Das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877, kommentiert durch seine Ausführung in den Jahren 1878-—1899. Herausgegeben vom Schweizerischen Industriedepartement Bern 1900. = Schweizerisches Bundesblatt. n. F. = Amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Neue Folge. | B. B. AS ” ZÜRICH, den 21. April 1906. An den Vorort . des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins Zürich. Mit Zirkularen vom 13. Dezember 1905 und 9. Januar 1906 haben Sie uns um eine Vernehmlassung zu dem Entwurfe des Eidgenössischen Fabrikinspektorats vom 31. Dezember 1904 für ein „Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken“ ersucht. Wir haben den Entwurf der Fabrikinspektoren durch eine Spezialkommission eingehend prüfen lassen. Die Kommission fand ihre Arbeit durch die Unübersichtlichkeit des Entwurfes sehr erschwert; sie vermisste an ihm vor allem eine logisch Tichtige Gliederung. Die Fabrikinspektoren scheinen es für an- gebracht erachtet zu haben, ihre Arbeit auf das Materielle zu beschränken. Sie begnügten sich damit, im grossen Ganzen die von ihnen vorgeschlagenen Neuerungen in die Artikel des be- Stehenden Gesetzes einzuschieben. Da nun aber unsere Kommis- sion im Laufe der Beratungen zu der Ueberzeugung kam, dass für die richtige Handhabung des Gesetzes, ja schon für die blosse Beurteilung der Revisionsvorschläge, eine klare und über- Sichtliche Disposition des ganzen Stoffes von wesentlicher Be- deutung sei, hat sie den Entwurf einer vollständigen redaktio- nellen Umarbeitung unterzogen. EEE EEE ERS Die Handelskammer pflichtete der Anschauung der Spezial- kommission bei und nahm ihre Beratungen an Hand des Kom- missionsentwurfes vor. Den daraus hervorgegangenen Handels- kammerentwurf legen wir auch der nachfolgenden systematischen Besprechung zu Grunde, stellen aber zur Orientierung und Ver- gleichung jeweilen die Bestimmungen des Entwurfes der Fabrik- inspektoren, und wenn notwendig auch die Bestimmungen des geltenden Gesetzes, im Wortlaut voraus. Als Anhang I geben wir unsern Entwurf; als Anhang III die artikelweise Gegenüberstellung beider Entwürfe, zuerst mit dem Entwurf der Fabrikinspektoren, nachher mit dem Entwurf der Handelskammer als Grundlage; als Anhang III endlich die textliche Nebeneinanderstellung der beiden Entwürfe mit dem Entwurf der Handelskammer als Grundlage. & Zürcher Handelskammer Der. Präsident: H. Wunderly-von Muralt, Der I. Sekretär: Emil Richard. Kritik des Entwurfs des Eidgenössischen Fabrikinspektorats für ein Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken. Anwendungsgebiet des Gesetzes. Die verfassungsrechtliche Grundlage. Das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877 stützt sich im Ingress auf Artikel 34 der Bundesverfassung, dessen Absatz 1 lautet: „Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vor- Schriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.“ Das Fabrikgesetz ist jedoch in mehrfacher Beziehung über den ihm durch diese Verfassungsbestimmung gezogenen Rahmen hinausgegangen. So namentlich in den Artikeln 9 und 10, die das Dienstverhältnis zwischen dem Fabrikinhaber und den Arbeitern regeln und Vorschriften über die Kündigung, die Löhnung, den Decompte und die Lohnabzüge enthalten. Diese rein zivilrecht- lichen Verhältnisse können nur auf Grund des Artikels 64 der Bundesverfassung betreffend das Obligationenrecht gesetzlich ge- ordnet werden, der deshalb im Ingress neben Artikel 34 hätte ge- nannt werden sollen. Dies wird von den Fabrikinspektoren über- sehen. Nach ihrem Entwurf lautet der Ingress in wörtlicher Vebereinstimmung mit dem geltenden Gesetz: „Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossen- Schaft mit Hinsicht auf Art. 34 der Bundesverfassung; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom ........ . Ingress ZI Nach unserm Vorschlag lautet der Ingress: DieBundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung der Art. 34 und.64. der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschait des Bundesrates vom 4.5. beschliesst:. Begriff der Fabrik. Im Berichte der Fabrikinspektoren an das Schweizerische Industriedepartement vom 31. Dezember 1904 wird ausgeführt *), dass der Bundesrat im Laufe der Jahre aus ethischen, hygienischen und volkswirtschaftlichen Gründen Alles getan habe, um die Wohl- taten des Fabrikgesetzes möglichst weiten Kreisen der Arbeiter- schaft zuteil werden zu lassen; man sei in dieser Beziehung so weit gegangen, als sich mit dem Wortlaute des Gesetzes über- haupt. vertragen mochte. Diese Darstellung ist gewiss nicht übertrieben. Wir wagen sogar der Meinung. Ausdruck zu ‚geben, es habe der Begriff „Fabrik“ im Laufe der Zeit durch die bundesrätliche Praxis eine Auslegung erfahren, die weit über das hinausgeht, was beim Er- lass des Gesetzes darunter verstanden werden wollte **). Die durch unsere Handelskammer vertretene Grossindustrie wird von diesen ausdehnenden Interpretationen nicht betroffen; wir können des- halb die Tatsache hier feststellen, ohne den Vorwurf auf uns zu laden, pro domo zu reden. Wir wissen auch die Gründe durchaus zu würdigen, welche die oberste Exekutive zu ihrem Vorgehen bestimmt haben, hielten es aber doch nicht für richtig und zu- lässig, auf dem eingeschlagenen Wege noch weiterzugehen. Der Anlass der Gesetzesrevision sollte vielmehr dazu benützt werden, *) Seite 2. **) Vgl. 1) Bundesrätliche Botschaft betr. den Gesetzesentwurf über die Arbeit in den Fabriken, vom 6. Dez, 1875. B. B. 1875. IV. 921. 2) Botschaft des. Bundesrates betr. Einführung des Rechts der Gesetzgebung über das Gewerbewesen, vom 25. Nov. 1892. B. B. 1892. IV. 390. den Begriff der Fabrik derart zu umschreiben, dass eine so ausgedehnte Aus] legungstätigkeit des Bundesrates und seiner Organe für die Zukunft Nicht mehr notwendig wäre. Das geltende Fabrikgesetz enthält in Artikel 1 folgende un- genaue Definition: „Als Fabrik, auf welche gegenwärtiges Gesetz Anwendı ng findet, ist jede industrielle Anstalt zu betrachten, in welcher gleichzeitig und regelmässig eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Nohnungen in geschlossenen Räumen be- Schäftigt wird.“ Die Unbestimmtheit dieses Gesetzesartikels machte es not- wendig, dass de rt Bundesrat in den Jahren 1878 — 1899 achtund- fünfzig Kreisschrei iben, Weisungen, Entscheide und Beschlüsse erlassen Musste,“ Aber selbst wenn man alle diese Interpretationen und Er TSänzungen zu Rate zieht, kann man immer noch nicht in jedem Falle entscheiden, ob ein Etablissement unter den Begriff der Fabrik im Sinne des Gesetzes fällt oder nicht. Massgebend Soll „die Rücksicht auf die Gefahr für Gesundheit‘ und Leben der Arbeiter“ sein. Dabei komme nicht in Betracht, ob „die Zahl der Ar} . sr . z ji“ 7 1 abe lt Arbeiter eine grössere oder eine geringere sel“, wohl ’aber, „ob Jugendliche Arbeiter zur Verwendung kommen‘ Oder‘ nicht“.**) . S Es sind hier also schon zwei Gesichtspunkte gewonnen, von denen wohl die Verfassungsbesti ımmung, nicht aber der Artikel 1 des Fabrikgesetzes eiwas weiss: „Gefährdung von Gesundheit und Leben“ und „Beschäftigung jugendlicher Arbeiter“. Aber auch „Art und Ausde lehnung des Betriebes“ bestimmen, wie im gleichen Kreisschreiben weiter gesagt wird, den Begriff der Fabrik; dabei ll die Zahl der Arbeiter jedoch keineswegs so unerheblich sein, Wie. zuvor behauptet N HUrdS Wörtlich heisst es: „soweit solche HE istriell So le Anlagen als Grossbetriebe Erscheinen, wo mit mecha- ischen Motoren gearbeitet und eine grössere Zahl von Arbeitern an Maschinen beschäftigt wird, da rechtfertigt es sich, den Begriff & „Fabrik“ als zutreffend zu erklären“. Wenn damit, dem Bedürfnis CNisSprechend, ‚die Fabrik im Sinne des Gesetzes“ etwas klarer *) Das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März kommentiert durch seine Ausführung in den Jahren 1878—1899. Heraus- en vom Schweizerischen Industriedepartement. Bern 1900. Seite 10—63. **) Ebenda, Seite 10. 1877, gegeb SICH EEE EB LEE umschrieben wird, so bleiben Ausdrücke, wie „Mehrzahl von Ar- beitern“ doch unbestimmt und lassen den Interpretationen weiten Spielraum. Der Bundesrat sah sich durch Rekurse und Eingaben von Arbeitgebern schliesslich veranlasst, erst für einzelne Gewerbe“) und später mit Geltung für alle Fabrikbetriebe, die Zahl der Ar- beiter zu bestimmen, die unter der „Mehrzahl“ des Gesetzesartikels gemeint sein sollen. Erst mit diesem Bundesratsbeschluss vom 3. Juni 1891**) fand Artikel 1 eine wesentliche Verdeutlichung. Nun schlagen die Fabrikinspektoren folgende Fassung vor: „Als Fabrik, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist jede industrielle Anstalt zu betrachten, worin eine Mehrzahl von Personen ausserhalb ihrer Wohnräume in besondern Arbeitslokalen oder auf damit zusammenhängenden Werk- plätzen oder bei mittelbar mit dem industriellen Betriebe in Zusammenhang stehenden Verrichtungen beschäftigt wird.“ Der bundesrätlichen Praxis gegenüber bedeutet dieser Vor- schlag der Fabrikinspektoren ein Rückschritt; hält er doch in der Hauptsache am Wortlaut des geltenden Gesetzes und seiner un- bestimmten Fassung fest. Die Fabrikinspektoren haben dem Ar- tikel 1 absichtlich neuerdings eine „elastische Form“ gegeben ***) in der Meinung, dadurch seine Anwendbarkeit während einer Reihe von Jahren zu gewährleisten. Tatsächlich garantieren sie *) Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen, vom 6. Januar 1882. B. B. 1882. I. 11. Kommentar, Seite‘ 19/20. *) AS. n. F. X]. 123. Kommentar, Seite 35: „Als Fabriken im Sinne von Artikel 1 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in Fabriken, vom 23. März 1877, werden unter dem Vorbehalte, dass die in dem genannten Artikel enthaltenen allgemeinen Bedingungen zutreffen, betrachtet und dem erwähnten Gesetze unterstellt: a) Betriebe mit mehr als 5 Arbeitern, welche mechanische Motoren verwenden, oder Personen unter 18 Jahren beschäftigen, oder ge- wisse Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter bieten; b) Betriebe‘ mit mehr als 10 Arbeitern, bei welchen keine der sub lit. a genannten Bedingungen zutrifft; c) Betriebe mit weniger als 6, beziehungsweise mit weniger als 11 Ar- beitern, welche aussergewöhnliche Gefahren für Gesundheit und Leben bieten, oder den unverkennbaren Charakter von Fabriken aufweisen. « **) Bericht an das Industriedepartement, Seite 7/8. aber so nur die Notwendigkeit für den Bundesrat, den Artikel immer wieder aufs Neue zu interpretieren. Ungeschickt ist die von den Fabrikinspektoren vorgeschla- gene Definition auch deshalb, weil als erstes Kriterium der Arbeitsort („Arbeitslokale oder Werk plätze“) angegeben und dann im ES Satz unvermittelt ein ganz anderer Begriff, die Beschäftigungsart, hinzugefügt wird. Wollte man sich auf den Standpur nkt. "der Fabrikinspektoren stellen, so müsste man eiwa folgende Fassung wählen: „Dieses Gesetz findet Anwendung auf jeden indus ollen Betrieb, bei dem eine Mehrzahl von P ersonen ausser- halh i1 r . A halb ihrer Wohr ungen in besondern Arbeitslokalen oder aui wird, und damit zusammenhängenden Werkplätzen beschäftigt Zwar auch dann, wenn die betreffenden Verrichtungen nur mittelbar mit dem Hauptbetriebe im Zusammenhang stehen.“ Al ein ıus den diese Fassung viel zı 1ss vor allem Wendungen, wie: stehen« er ing Da ; KEINESWeEgS eine Grenze Hausindustrie und Landwirtschaft anderseits bestimmt. Mehr könnte gerade die Hei durch blosse Interpret: In den Geltungsbereich des Das aber Bund un: ıdesverfassung widersprechen. **) “abrikgesetzes einbezogen rde dem Wortlaut und dem Sinn des Artikels 34 der utlichung dessen, was der‘ Gesetzgeber unter in- wissen will, läge ohne Zweifel in e oder Fabrikationszweige, wie dies sischen Gesetzgebung“***) geschieht. Die- . ) Vergleiche auch Ausgewählte Schriften« von Dr. Fridolin Schuler. Karlsruhe 1905, Seite 43 ff. ) Vgl. Protokoll der eidg. Räte 1873/74. S. 56/325. ”*) Loi du 2 Novembre 1892 sur le travail des enfants, des filles mineures et a £ 1 . - - ; des femmes dans les Etablissements industriels. Code de Commerce (Petite h f HL Cat <tite Collection Dalloz). Paris 1906. Seite 361 ff. Art. 1. A ser Ausweg bedingt aber neben. dem Uebelstand der Weitschwei- figkeit den der Unvollständigkeit, zumal das Auftauchen neuer Industriezweige oder ganz anderer wirtschaftlicher Gebilde zum mindesten denkbar ist. Es wird ‚sich also empfehlen, eine Fas- sung zu wählen, die den Anwendungstermin genau abgrenzt und doch die Einbeziehung neuer Industrien gestattet. Die Grundlage für eine solche Begriffsbestimmung gibt der oben“) erwähnte Bundesratsbeschluss vom 3. Juni 1891. Mit einigen redaktionellen Aenderungen erhält man eine in völliger Ueberein- stimmung mit Artikel 34 der Verfassung und der langjährigen bundesrätlichen Praxis stehende Umschreibung des Anwendungs- gebietes des neuen Gesetzes : Das Gesetz betreffend die Arbeit in den Fa- briken findet Anwendung auf jede, nicht aus- schliesslich Angehörige der gleichen Familie beschäftigende, industrielle Anstalt: L.mit:mehr als 10 Arbeitern; 2. mit 6—10 Arbeitern, sofern entweder a) mechanische Motoren verwendet werden; oder b) gewisse Gefahren für Leben und Gesund- heit vorhanden sind; oder c) Personen unter 18 Jahren beschäftigt werden. 3. mit weniger als 6 Arbeitern, sofern die indu- strielle Anstalt den unverkennbaren Charakter einer Fabrik aufweist oder aussergewöhnliche Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter bietet. Im ersten Satze ist die Einschränkung „nicht ausschliesslich Angehörige der gleichen Familie beschäftigende“ aufgenommen worden, damit die Hausindustrie vor Uebergriffen geschützt werde. Im Uebrigen liegt die Abgrenzung gegenüber der Hausindustrie und dem Gewerbe in der Arbeiterzahl, gegenüber der Landwirt- schaft in der Bezeichnung „industrielle Anstalt“. Aus Rücksicht *) Seite 14, Anmerkung **, auf Gewerbe und Hausindustrie dürfte es sich empfehlen, die Arbeiterzahl nicht tiefer anzusetzen ; jedenfalls würde eine weitere Reduktion der Arbeiterzahl die Aussichten für die Annahme der Revisionsvorschläge nicht vermehren. Veränderte Verhältnisse. Unser Artikel 2 stimmt wörtlich überein mit Artikel 1, Absatz 3, des Entwurfes der Fabrikinspektoren. Der Uebersichtlichkeit halber haben wir einen besonderen Artikel gebildet: Das Gesetz findetaufeinen Betrieb auch ax.2. bei veränderten Verhältnissen so lange An- wendung, als nicht die Unterstellung unter dasselbe aufgehoben worden ist (Art. 44). Diese neue Gesetzesbestimmung stützt sich auf einen Bundes- ratsbeschluss vom 8. März 1895*), der folgenden wesentlichen In- halt hat: Bei der Qualifikation eines Etablissements hinsichtlich SCINer Stellung zum Gesetze kommt nicht das Minimum oder das Mittel, sondern das Maximum der Arbeiterzahl in Betracht. Strei- chungen von der Fabrikliste werden nach konstanter Praxis nur dann verfügt, wenn die Arbeiterzahl während längerer Zeit unter der von den betreffenden Vorschriften geforderten ge- blieben ist. Dem Arbeitgeber steht es jederzeit frei, die Streichung Zu Verlangen. Kann er den Nachweis leisten, dass sein Betrieb IN dauernd reduzierter geworden ist, wird auch die zuständige Behörde die Streichung verfügen. Es ist aber klar, dass es hiezu Eines formellen Aktes bedarf. — nn) ”) B. B. 1895. 1. 822. Kommentar, Seite 46. IL Die Arbeitszeit. Die Normierung der Arbeitszeit für jugendliche und er- wachsene Arbeiter ist wohl die vornehmste Aufgabe der Fabrik- gesetzgebung. Dies sollte auch in der redaktionellen Anordnung zum Ausdruck kommen. Die Fabrikinspektoren haben in ihrem Entwurf hiezu einen Anlauf genommen und die Bestimmungen über die Arbeitszeit in teilweise neuer Gruppierung in einem besondern Abschnitt zusammengefasst. Wir gehen noch etwas weiter und lassen diesen Abschnitt, seiner Bedeutung entsprechend, unmittel- bar dem ersten Abschnitt, der das Anwendungsgebiet des Gesetzes behandelt, folgen. Der Abschnitt über die Arbeitszeit zerfällt in vier Unterab- schnitte. Ein erster enthält die allgemeinen, für den ganzen Ab- schnitt‘ geltenden Bestimmungen; ein zweiter handelt von der Einschichtenarbeit, ein dritter von der Mehrschichtenarbeit, ein vierter von den amtlichen Bewilligungen. 1. Allgemeines. Normalarbeitszeit. Die Schweiz hat vor dreissig Jahren mit der Einführung des 11stündigen Maximalarbeitstages auf dem Gebiete der Arbeiter- schutzgesetzgebung einen grossen Schritt vorwärts getan. Nur zwei Industriestaaten — Oesterreich und die Niederlande -— sind bis heute nachgefolgt. Andere Länder kennen nur Beschränkungen der Arbeitszeit für Frauen und Minderjährige. Frankreich, das in den letzten Jahren seine Arbeiterschutzgesetzgebung entwickelt hat, hält für männliche Arbeiter am 12stündigen Maximalarbeitstag fest, hat dagegen mit der im Jahre 1905 erfolgten Einführung des Zehnstundentages für die Betriebe, worin Frauen und Kinder tätig sind — also für die meisten Fabriken der Textilbranche — die x . Zn .n7n N alta x Aechalh_ an de Schweiz überholt. Die Fabrikinspektoren halten es deshalb an der . . SM . . . x N. : <r x rärt 3 1112 nd ‚eit, dass die Schweiz wieder einen Schritt vorwärts tue, un machen in Artikel 12 folgenden Vorschlag „Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Tages dari nicht mehr als 10 Stunden, an den Vorabenden von Sonn und gesetzlichen Festtagen nicht mehr als 9 Stunden be- tragen.“ Wir anerkennen die Gründe, welche in sozialer, hygien und moralischer Hinsicht für den Vorschlag angeführt werden, und i - grossen Mehrzahl finden uns damit in Uebereinstimmung mit der grossen Mehrzahl der Schweizerischen Industriellen, die sich wohl bewusst si die Arbeitszeit in Arbeiterschaft vernünftigen Grenzen bleiben muss, ihre körperliche und geistige Gesundheit sich eı { Der Kraftersatz findet nicht nur durch } . - laıı ( ict °he die Lohnhöhe von Bedeutung ist, und Schlaf, die beide ebensowohl geisugen Erholı rt neben der körperlichen auch gg HC hohem Grade. DH an de Körper Ansprüche stellen, stumpfen durch ihre mechanische förmis keit den an ab. en suchten. vr eine kürzere Arbeitszeit al hatten. ; /0°%. Wenn einzelne Industriezweige immer noch am 11 Arbeitstac 1 a {oh icherlich nicht aus Mangel age festhalten, so geschieht dies sicherlich nicht aus Ma ] an Einsicht, sonde uU rn hauptsächlich aus Rücksicht aui die inter- Nationale Konkurrenz Die schweizerische Grossindustri« i 1 1 F 1 1 1 den meisten Beziehungen viel schlechter gestellt als die K des Auslandes. Mit höheren Arbeitslöhnen zu rechnen. Dazu kommt, Vor allem hat sie mit teureren Rohmaterialie Se ; a £abhl hacrhäftigean und ihre Frrzenpg- eigene Hinterland fehlt, das sie zu beschäftigen und ihre Erzeu ERBEN WE 20 nisse zu konsumieren imstande wäre. Sie ist deshalb fast aus- schliesslich Export-Industrie. Als solche kann sie nur solange bestehen, als sie auf auswärtigen Märkten den Mitbewerb der übrigen Industriestaaten auszuhalten vermag. Die Konkurrenz- fähigkeit bestimmt sich durch den Preis und der Preis durch die Produktionskosten. Einen der Faktoren dieser Produktionskosten bildet die Arbeitszeit in den Fabriken. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Arbeitszeit könne allgemein beliebig vermindert werden, ohne dass dadurch die Produktionskosten steigen. Richtig und durch Erfahrungen im In- und Ausland nachgewiesen ist bloss, dass bei einzelnen Industrien, die vom Arbeiter entweder grosse körper- liche Anstrengungen oder besondere geistige Regsamkeit oder beides verlangen, eine Reduktion der Arbeitszeit auf 9 oder 8 Stunden vorgenommen werden kann, ohne dass der Leistungseffekt wesent- lich kleiner wird. Anders verhält es sich aber bei Industrien, die dem Arbeiter beispielsweise nur die Aufgabe zuweisen, den Gang einer nahezu automatisch funktionierenden Maschine zu überwachen. Solche Industrien büssen durch jede Reduktion der Arbeitszeit auch entsprechend an der Arbeitsleistung ein. Die Folge ist, dass die Produktionskosten steigen und damit auch der zulässige Verkaufs- preis. Die betreffende Industrie verliert auf dem Weltmarkte die Konkurrenzfähigkeit, so lange die übrigen Industriestaaten nicht in gleicher Weise vorgehen. Die Situation einer Exportindustrie kann sich noch wesentlich verschlimmern, wenn zu den ungünstigen Produktionsbedingungen missliche Zollverhältnisse hinzukommen. In dieser Lage befindet sich seit Jahren die schweizerische. Baumwollspinnerei. *) Während andere Staaten die Spindelzahl von Jahr zu Jahr vergrössern konnten — Ungarn in den Jahren 1887—1905 um 590%, West- falen um 300° 0 — ist die Zahl der Spindeln in der Schweiz im gleichen Zeitraum um 10°%o zurückgegangen, obwohl der jährliche Baumwollverbrauch enorm zugenommen hat.**) Die schweizerische *) Vgl. Ausgewählte Schriften von Dr. Fridolin Schuler. Karlsruhe 1905. Seite 102 ff. **) In den sechs Staatengebieten von Mitteleuropa: Deutschland, Oester- reich-Ungarn, in der Schweiz, Belgien, Holland und Russisch-Polen ist im Zeitraum von 1887—1905 die Spindelzahl von 10,194,446 auf 16,608,989;, der jährliche Baumwollverbrauch von 1,842,063 auf 3,019,369 Ballen gewachsen‘ Die Schweiz ist das einzige dieser Länder, in welchem die Spindelzahl zurück- gegangen ist: von 1,711,300 auf 1,538,452. Baumwollspinnerei ist eben in der Handelsvertragsaera der neunziger Jahre geopfert worden. Die Ziffern betreffend die Ausfuhr einfacher roher Garne nach Frankreich sind deutliche Beweise hiefür: Ausfuhr einfacher roher Garne nach Frankreich: Jahr Wert in Franken 189010 HL A 024.000 U a BA TO 2/000 U 1,072,000 E90 660,000 1895 0 8.000 06 A 00000 EAN 879,000 1895 N 554,000 1899 533,000 Würde die Baumwollspinnerei nun gesetzlich gezwungen, die Arbeitszeit plötzlich auf 10 Stunden zu reduzieren, so könnte dies nur die Folge haben, dass der Rückgang dieser einst so blühenden Industrie ein noch rascheres Tempo annähme. Ob das aber von der STOssen Zahl von Arbeitern (1901: 10,587), die für sich und ihre Angehörigen den Lebensunterhalt in der Spinnerei finden, als eine soziale Wohltat empfunden würde, ist zu bezweifeln. ; Aehnliches wäre betreffend anderer Industriezweige zu sagen. Wir stellen deshalb dem Entwurf des Fabrikinspektorates folgenden Vorschlag gegenüber: Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Fabrikarbeiters darf nicht mehr als 60 Stunden Per Woche, bei einem Maximum von 10'/z Stunden an gewöhnlichen Werktagen und 9 Stunden an den Vorabenden von Sonn- und gesetzlichen Festtagen, betragen. Ausnahmen können gestattet werden bei In- dustrien, die durch die sofortige. Verkürzung der Arbeitszeit auf die gesetzliche Norm in ihrer Existenz gefährdet würden (Art. 44). Art. NEE RE de Die Aufstellung eines Wochen- und Tagesmaximums gibt dem Gesetze ‚eine gewisse Elastizität. Der Fabrikinhaber hat die Möglichkeit: entweder 10 Stunden an gewöhnlichen Werktagen und 9 Stunden an Vorabenden von Sonn- und Festtagen — Total 59 Stunden arbeiten zu lassen; oder 10'/4 Stunden an gewöhn- lichen Werktagen und 8%4 Stunden an Vorabenden von Sonn- und Festtagen — Total 60 Stunden; oder 10'/z Stunden an ge- wöhnlichen Werktagen und 6 Stunden an Vorabenden von Sonn- und Festtagen (Freier Samstagnachmittag — Total 58!/2z Stunden). Je nach der Saison, der Dringlichkeit der Arbeit, den lokalen Verhältnissen u. s. w., würden Arbeitgeber und Arbeiter der einen oder der anderen Variante den Vorzug geben. Deshalb möchten wir sehr wünschen, dass die Normalarbeitszeit nicht per Tag auf 10 Stunden, sondern per Woche auf 60 Stunden bei einem Mazxi- mum von 10!/2 bezw. 9 Stunden per Tag festgesetzt würde. Der zweite Absatz soll es ermöglichen, dass der Bundes- rat solchen Industrien, die durch die sofortige Reduktion der Ar- beitszeit von 64 auf 60 Stunden per Woche in ihrer Existenz ge- fährdet würden, einen Aufschub gestatten kann für so lange, als die hauptsächlichsten Konkurrenzstaaten die Arbeitszeit nicht wenigstens einigermassen heruntersetzen. Auch Dr. Schuler*) und die Fabrik- inspektoren**) empfehlen ein solches Vorgehen; bloss haben diese ihre Anregung nicht in gesetzliche Form gekleidet. Der Vorbehalt, dass solche Bewilligungen von der ständigen Industriekommission***), der auch Arbeiter angehören sollen, zu befürworten sind, gewährt volle Garantie gegen Missbräuche. Sonn- und Festtage. Der Entwurf des Fabrikinspektorats enthält in Artikel 15, Absatz 1 und 6, folgende Bestimmungen über die Arbeit an Sonn- und Festtagen: He Sonntagsarbeit ist bloss ausnahmsweise Zzu- lässig, und es können die Arbeiter nur mit ihrer Zustimmung dazu verwendet werden. „Der kantonalen Gesetzgebung steht frei, weitere Fest- tage zu bestimmen, an denen die Fabrikarbeit, wie an den * Dr. Schuler „Zur Revision des schweizerischen Fabrikgesetzes“. Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik, XVIIL, 283. **) Bericht an das Industriedepartement, Seite 6 und 48. **#) Siehe unten, Art. 45. Sonntagen, untersagt sein soll. Diese Festtage dürfen jedoch die Zahl acht im Jahre nicht übersteigen. Immerhin können Iche Feiertage durch die kantonale Gesetzgebung nur Iür MM die betreffenden Konfessionsgenossen als verbindlich erklör So werden. Wer an weitern kirchlichen Feiertagen nicht ar will, darf wegen Verweigerung der Arbeit nicht bestraft werdeı Wir sind materiell mit diesen Vorschlägen einverstanden, würden aber in Anlehnung an Artikel 5, Absatz 6, des Bundes- geseizes betreffend den Tr: ansport auf Eisenbahnen und Dampf{i- Schiffen, vom 29, März 1893, es vorziehen, die drei Festtage, in der ganzen Schweiz gelten, zu nennen und den Kantonen frei- zustellen, fünf weitere Festtage zu bestimmen, die nur für die be- 1 treffenden _Religionsgenossen verbindlich wären. Die kantoı Gesetzgebı ingen weisen in dieser Beziehung V ariationen auf, Wer nOoch an andern kirchlich arbeiten will © ; H arbeiten will, sollte verpflichtet sein, den Fabrikinhaber rec CNNINIS Zu setzen. = mentsprechend lautet unser Vors An Sonntagen und an den allgemeinen Festtagen Neujahr, Auffahrt ‚und Weih- S Wnrbher Vorl behalt der Art 11—13 untersag Der kantonalen Gesetzgebung, steht es frei, iüänf weitere Festtage zu.bestimmen, die jedoch: nur für die betreffenden. Reli- gionsgenossen verbindlich, sind. Wer noch an anderen kirchlichen Feiertagen Hichtarbeiten will, hat davon dem Fabrik- inhaber vorher rechtzeitig. Anzeige zu Machen, darf aber wegen Verweigerung der Arbeitnicht gebüsst werden. Verbot der Verlängerung der Arbeitszeit. Die Fabrikin ıspektoren haben in. Artikel. 12, Absatz 3, das Verbot ie r Verlängerung der Arbeitszeit aus dem Samstagsgesetz herübergenommen. Wir haben diese Vorschrift wörtlich in Art. 5 Untergebrach Esist untersagt, die Arbeitszeit dadurch Zu verlängern, dass den Arbeitern Arbeit Art. BE nach Hause mitgegeben wird. Ebens0 darf von den Arbeitern ausserhalb der ge se t2;- lichen Arbeitszeit auch nicht freiwillig inden Räumen eines diesem Gesetze unter- steilten Betriebes gearbeitet werden. Verkürzung der Arbeitszeit. Der Entwurf des Fabrikinspektorats enthält in Artikel 12, Absatz 7, die Vorschrift des geltenden Gesetzes unter Anpassung an den neuen Vorschlag betreffend die Arbeitszeit. Die Bestim- mung lautet: „Bei gesundheitschädlichen und auch bei andern Industrie- zweigen, bei denen durch bestehende Einrichtungen oder vorkommende Verfahren Gesundheit und Leben der Arbeiter durch eine tägliche zehnstündige Arbeitszeit gefährdet sind, wird der Bundesrat diese nach Bedürfnis verkürzen, immerhin nur, bis die Beseitigung der vorhandenen Gesundheitsgefährde nachgewiesen ist.“ Diese Vorschrift kann mit wesentlichen Kürzungen leicht ver- ständlicher und präziser redigiert werden. Unser Artikel 6 erhält demgemäss folgenden Wortlaut : Wenn in Industriezweigen durch Fabrik- einrichtungen oder Fabrikationsverfahren Leben und. Gesundheit der Arbeiter Ze: jährdet werden, kann nach Bedürfnis Ver- kürzung der Arbeitszeit verfügt werden (Art. 44), bis die Beseitigung der Gefahr nachgewiesen ist. Hilifsarbeiten. Die Bestimmungen des bestehenden Gesetzes betreffend die Hilfsarbeiten sind von den Fabrikinspektoren in ihren Entwurf hinübergenommen worden mit dem der bisherigen Praxis ent- sprechenden Zusatze, dass diese Arbeiten nur von Arbeitern über 18 Jahren ausgeführt werden dürfen, und der weiteren aus Oppor- tunitätsgründen sich ergebenden Vorschrift, dass der Bundesrat diejenigen Arbeiten zu bezeichnen habe, auf welche dieser Artikel anwendbar sei. Der Artikel 14 des Entwurfs des Fabrikinspek- torats lautet: „Die Bestimmungen von Art. 12 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation als Hülfs- arbeiten vor- oder nachgehen müssen, und die von Arbeitern über achtzehn Jahren oder von unverheirateten Arbeiterinnen über achtzehn Jahren verrichtet werden. „Der Bundesrat bezeichnet diejenigen Arbeiten, auf die dieser Artikel anwendbar ist.“ Wir gehen materiell mit dem Vorschlag einig, würden es aber vorziehen, ‚an Hand der seit 30 Jahren gewonnenen Erfahrungen“) die Arbeiten, Welche als Hilfsarbeiten zu gelten haben, im Gesetze selb St zu umschreiben. Aus diesen Erwägungen kommen wir zu folgendem Antrag : Die Bestimmungen von Art. 3 finden keine An- Wendung auf Hilfsarbeiten. Als solche gelten Namentlich: l. Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation VOor- oder nachgehen müssen, wie a) Reinigen der Fabriklokalitäten: b) OelenundReparieren von Transmissionen und Arbeitsmaschinen; c) Weissen der Säle und Reparieren der Fussböden. Bedienung und Instandhaltung aller An- lagen, die das Etablissementmit Luft, Wasser, Licht, Wärme, Dampf und Kraft versorgen. 3. Dienste derFabrikwächter, Ausläufer, Packer und Fuhrleute. Es will uns scheinen, dass diese Definition alle Arbeiten umfasst, die nach der gegenwärtigen Praxis als Hilfsarbeiten be- handelt werden. In einem Punkte geht unser Vorschlag weiter. Aus Zweckmässigkeitsgründen empfiehlt es sich, das Reinigen der Fabriklokalitäten unter die Hilfsarbeiten zu rangieren, Kommt es Och vielfach vor, dass Arbeiterinnen, die solche Reinigungs- *) Kommentar, Seite 207—218. Art. 7. — 26 arbeiten in der eigenen Fabrik der Interpretation des Gesetzes wegen nicht vornehmen dürfen, zu diesem Zwecke mit Arbeite- rinnen einer andern Fabrik Tauschgeschäfte abschliessen. Eine derartige Besorgung der Reinigungsarbeiten ist vernunftwidrig. Im Artikel 18 betreffend jugendliche Personen ist vorgesorgt, dass Arbeiterinnen unter 18 Jahren von solchen Hilfsarbeiten ausge- schlossen sind; das sollte genügen. Durch Beifügung des Wortes „namentlich“ ist die Möglich- keit gegeben, den Fortschritten und dem Wechsel in den Pro- duktionsweisen und damit den sich ändernden Bedürfnissen der Industrie gerecht zu werden. In dem späteren Artikel 44, Absatz 2, wird die Interpretation dieses Artikels dem Bundesrate vorbehalten, der auch hiefür die ständige Industriekommission zu konsultieren hat. Ohne eine so oder anders redigierte Ausnahmebestimmung betreffend die Hilfsarbeiten kann die Fabrik nicht auskommen. Von den. Fabrikinspektoren und dem Bundesrate ist wiederholt anerkannt worden, dass es in den industriellen Betrieben eine Menge Funktionen gebe, die durchaus an keine bestimmte Stunden- zahl gebunden werden können.” 2. Einschichtenarbeit. Zeiteinteilung. Die Vorschriften über die Einteilung der Tageszeit sind im Artikel 12, Absatz.1 und 4, des Entwurfes . der Fabrikinspektoren enthalten. Sie lauten: „Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Tages muss in die Zeit zwischen 6 Uhr, beziehungsweise in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 5 Uhr morgens und 8 Uhr abends verlegt werden. An den genannten Vorabenden muss die Arbeit um 5 Uhr aufhören, unter Vorbehalt der in Artikel 13 und 15 vorgesehenen Ausnahmen. „Der Bundesrat ist ermächtigt, ausnahmsweise Verschieb- ungen der Arbeitszeit zu gestatten.“ Neu ist, dass der Anfang der Arbeitszeit auch im Mai schon um 5 Uhr gestattet werden soll. Begründet wird dies damit, dass *) Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend vier Beschlüsse der Räte zum Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken vom 3. Juni 1891. B. B. 1891. III. 213/4. * F’emperatur oft recht hoch sei, so dass wo 1 Industriebranchen, wie z.B. Brauereien, Fleischkons t dieser Erweiterung gedient st Einzwängung in ollen worden wären (Au uns. zutreffend. - Was den am Morgen anb wegen den Unterschied mehreren Grossindustrie regelmäs gleich sic 1 Igemein erst auf diese St al ul ; aus dem Bericht rvorgeht, einzelne Industrien in den Som der Arbeiterschaft früher anfangen, so möchte es wohl ein, die Stunde des erlaubten Aı auf 5 Uhr ist dies übrigens eine Frage von untergeordneter kürzer die gesetzliche Arbeitszeit wird, desto frag- at naturgemäss die gesetzliche Festsetzung des Beginnes und Endes.‘“*) Im Interesse der Arbeitersc es immerhin liegen, dass allfällige: Ueberzeitstunden el mM Mar; x % : . An m IM Morgen als am Abend zugesetzt würden. Aus diesen Gründen Kommt Men wir zu folgendem Antrag: Dieregelm ässige Arbeitszeit der Fabrikarbei- r muss bei Einschichtenarbeit zwischen mor- gens 5 Uhr und abends 8 Uhr verlegt werden. ) Otto Lang: „Die Arbeit erwachsener Männer.‘ Internationaler Kon- ir Arbeiterschutz in Zürich. Zürich 1897. Seite 65. An Vorabenden von Sonntagen und gesetz: lichen Festtiagen ist die Arbeitunter Vorbe- halt derBestimmungen der Art 11und 12 um 5 Uhreinzustellen. Verschiebungen der Arbeitszeit können ausnahmsweise gestattet werden. (Art. 15, Ziit 2). In einem späteren Artikel ist in Uebereinstimmung mit dem Vorschlag der Fabrikinspektoren vorgesehen, dass der Bun desrat ausnahmsweise Verschiebungen der Arbeitszeit zu bewilligen hat, unserer Anregung entsprechend auch wieder nach Anhörung der ständigen Industriekommission. Pausen. In Bezug auf die Pausen stellen die Fabrikinspektoren in Artikel 12, Absatz 2, 5 und 6, folgende Anträge : „Für das Mittagessen ist um die Mitte der Arbeitszeit wenigstens eine Stunde frei zu geben. „Pausen dürfen nur dann von der Arbeitszeit abgerechnet werden, wenn sie gleichzeitig und regelmässig von allen Arbeitern eingehalten werden. „Die Arbeitsstunden und die Pausen sind nach der öffent- lichen Uhr zu richten, in den Arbeitslokalen durch Anschlag bekannt zu geben und der Ortsbehörde‘ anzuzeigen.“ Die Vorschrift betreffend die Mittagspause ist dem geltenden Gesetz entnommen. Man kann sich fragen, ob das Minimum nicht „ Stunden verlängert werden sollte. In den industriellen Iche Mittagspause vielfach üblich. Den Arbeitern auf dem Lande, die nahe bei der Fabrik wohnen und deshalb mit einer Stunde Mittagspause wohl auskommen oder deren Wohnort so weit entfernt ist, dass sie das Mittagessen am Arbeitsort einnehmen müssen, wäre jedoch mit einem solchen Obligatorium nicht gedient; sie ziehen es vor, abends eine halbe Stunde früher nach Hause zu. kommen, Eine Ausdehnung der Mittagspause, die eben für das ganze Jahr zu gelten hätte, scheint ‘'edoch hauptsächlich im Hinblick auf Betriebe, die, wie das Bau- ‚‚ewerbe, auf die Ausnützung der Tagesstunden angewiesen sind, auf 17 Betrieben der Städte ist eine SO nicht angebracht. Man wird deshalb gut tun, das bisherige Mini- mum beizubehalten. Die Bestimmung, dass Pausen nur dann von der Arbeitszeit abgerechnet werden dürfen, wenn sie „gleichzeitig und regel- mässig von allen Arbeitern“ eingehalten werden, fehlte im gelten- den Gesetz. Dagegen ist eine derartige Weisung des Industrie- departements vom 21. Dezember 1888*) vorhanden, die in der Praxis aber nicht allgemein beachtet wurde. Das Gebot einer einheit- lichen Pause für sämtliche Arbeiter müsste bei Betrieben mit grosser Arbeiterzahl und Solchen mit verschiedenen Betriebszweigen viel- fach zu Unzukömmlichkeiten führen, die in erster Linie die Arbeiter treffen würden. So gibt es beispielsweise Fabriken, in denen den Arbeitern morgens Kaffee verabreicht wird. Das lässt sich Praktisch unmöglich gesamthaft machen, nicht nur weil für die gleichzeitige Speisung einer grossen Zahl Arbeiter die nötigen Essräume fehlen, sondern auch wegen des übergrossen Zeit- verlustes. Die neue Vorschrift würde die Praxis, die Arbeiter abteilungsweise das Frühstück einnehmen zu lassen, verunmög- lichen. Der Zweck, den die Fabrikinspektoren im Auge haben, ist auch dann noch vollständig erreichbar, wenn man das Wort „SChichtenweise“ einfügt. Neu ist das Begehren, dass die Arbeitsstunden und Pausen in den ‘Arbeitslokalen durch Anschlag bekannt gegeben und auch den Ortsbehörden zur Kenntnis gebracht werden sollen. Es ist dies ein Kontrollmittel, das wohl am Platze ist. Unser Vorschlag für den Pausenartikel lautet : Pausen dürfen nur dann von der Arbeits- Aw se. Zeit abgerechnet werden, wenn sie regel: mässig allen Arbeitern gleichzeitig ‚oder Schichtenweise gewährt werden. Für das Mittagessen ist um. die Mitte der -- Arbeitszeit wenigstens eine Stunde ireizu- geben, Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 19, Abs. 2. Die Arbeitsstunden und.die Pausen sind Nach der öffentlichen Uhr zu richten, in den Arbeitslokalen durch Atnıschlag bekanntzu = gebenund der Ortsbehörde anzuzeigen. *) Kommentar, Seite 193, SEES AA I / | | EEE EEE SENT Q Der Vorbehalt im zweiten Absatz bezieht sich darauf, dass Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, auf Wunsch eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen sind, sofern diese nicht mindestens 1!/» Stunden beträgt. Ueberzeitarbeit. Das geltende Gesetz enthält betreffend die Ueberzeitarbeit in Artikel 11, Absatz 4, folgende Bestimmung : „Zu einer ausnahmsweisen oder vorübergehenden Ver- längerung der Arbeitszeit, welche von Fabriken oder Indu- strien verlangt wird, ist, sofern das Verlangen die Zeitdauer von zwei Wochen nicht übersteigt, von den zuständigen Bezirksbehörden, oder wo solche nicht bestehen, von den Ortsbehörden, sonst aber von der Kantonsregierung die Be- willigung einzuholen.“ Die etwas vage Fassung dieser Vorschrift — nebst dem Mangel einer bundestätlichen Vollziehungsverordnung -——- War Schuld, dass Missbräuche möglich waren. Einmal in. der Weise, dass die Bewilligungen für längere Zeit verlangt wurden, als erforderlich war; sodann auch so, dass zu demselben Zweck kummulativ zuerst von der Ortsbehörde und dann von der Kan- tonsregierung Veberzeitbewilligungen ausgewirkt wurden. Die Fabrikinspektoren schlagen deshalb vor, dass im Gesetze ein- schränkende Bestimmungen aufzustellen seien. Ihr Artikel 13 lautet: „Eine Verlängerung oder schichtenweise Einteilung der gesetzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vor- übergehend zulässig. Sofern das Verlangen die Zeitdauer von zehn Arbeitstagen nicht übersteigt, ist bei der Bezirks- behörde, oder, wo eine solche nicht besteht, bei der Orts- behörde, sonst aber bei der Kantonsregierung die Bewilli- gung einzuholen. „Eine Ausnahmebewilligung Muss für bestimmte Stunden und darf höchstens für zwanzig Arbeitstage erteilt werden. „Die Zahl‘ der Tage, für die von den Bezirks- (bezie- hungsweise Orts-) und Kantonsbehörden einer Fabrik Aus- nahmebewilligungen erteilt werden, darf zusammen achtzig in einem Jahre nicht überschreiten. „Die bewilligte tägliche Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit darf nur in Notfällen 2 Stunden überschreiten. „Kinder unter 16 Jahren und Hausfrauen sind von den Ueberzeitbewilligungen auszuschliessen. ‘ Für Vorabende von Sonn- und gesetzlichen Festtagen dürfen solche Bewilligungen nur in Notfällen erteilt werden.“ Wir sind materiell mit diesem Vorschlage einverstanden, glauben aber, dass eine präzisere Fassung des Artikels, insbeson- dere die Nennung der Fälle, in denen — ausser in Notfällen — Veberzeitbewilligungen gestattet werden dürfen*), zweckmässig wäre. Als Gründe wurden bisher angegeben: pressante Arbeit, Wassermangel, Bauten, Reparaturen, Militärdienst, Rückstand in der Fabrikation, Betriebsstörungen, Beendigung chemischer und physi- kalischer Prozesse, besserer Geschäftsgang, Uebergang zu einer an- dern Produktion, Brandunglück, Saisonarbeit, Ausstellungsarbeiten, Mangel an brauchbaren Arbeitern. ‘Wir sind der Meinung, dass man mit den drei Begriffen : Arbeitsüberhäufung, Saisonarbeit und Notfälle auskommen sollte. Arbeitsüberhäufung liegt vor, wenn bei nOr- maler Arbeitszeit verbindliche Aufträge nicht innert ausbedungener Frist ausgeführt werden können; derartige Verlegenheiten dürfen aber nur ausnahmsweise vorkommen. -Saisonarbeit findet sich haupt- sächlich im Schneidergewerbe, in der Konfektionsindustrie und der Lebensmittelindustrie (Konservenfabrikation), wo innert kurzer Frist möglichst viel Arbeit geleistet werden muss; wird da die Arbeiterzahl vermehrt, so vergrössert sich dadurch in der Zwischen- zeit die Zahl der Beschäftigungslosen. Notfälle sind beispielsweise Maschinenbrüche, Kraftmangel, Brandunglück, Krankheiten, über- haupt Fälle, in denen es nicht möglich ist, die Arbeitskräfte für eine kürzere Zeit so zu vermehren, dass der Ausfall in der Ar- beitsleistung ausgeglichen werden kann. Im Allgemeinen ist zu sagen, dass die Tendenz, die Ueber- zeitbewilligungen einzuschränken, auch- im Interesse der Industrie zu begrüssen ist. Der Industrielle macht überhaupt nur ungern Von solchen Bewilligungen Gebrauch, weil sie für ihn wenig Vorteilhaft sind.**), Da sich aber bei den Lieferungsabschlüssen *) Vergl. Otto Lang. a. a. O. Seite 66. ”) Vergl. Ausgewählte Schriften von Dr. Fridolin Schuler. Karlsruhe 1905: Seite 100. Art. 10. Rs nie alle Eventualitäten zum Voraus mit völliger Bestimmtheit ab- sehen und berücksichtigen lassen, so kann die Industrie auch in Zukunft der Ueberzeitarbeit nicht vollständig entraten, sofern sie ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre Kundschaft behalten will. Es ist hiebei nicht zu übersehen, dass eine grössere Fabrik, die sich meist aus einer Anzahl verschiedenartiger Betriebe in räumlich getrennten Werkstätten zusammensetzt, nie eine Arbeitszeitverlän- gerung für alle Betriebsabteilungen gleichzeitig nachzusuchen im Falle ist; sie verlangt nach Bedarf Bewilligungen für die einzelnen Abteilungen oder auch nur für einzelne Leute dieser Abteilungen. Wenn nun aber nach dem Vorschlage der Fabrikinspektoren die Zahl der Tage für Ueberzeitarbeit für alle Fabriken ohne Unter- scheidung der Art der Bewilligungen schablonenhaft auf achtzig Tage beschränkt würde, so wäre das eine ungleiche Behandlung der Fabriken; der grossen Fabrik mit ihren vielen Abteilungen und ihrer hohen Arbeiterzahl würde per Arbeiter oder per Normal- arbeitsstunde durchschnittlich viel weniger Ueberzeit bewilligt werden dürfen, als kleinen und einheitlichen Betrieben. Wir wünschen daher, dass im Gesetze auf diese Verhältnisse Rücksicht genommen werde. Unser Vorschlag lautet: Ueberzeitarbeit, d. h. Arbeit an Werktagen über das Maximum der Tages- oder Wochenstunden hinaus, kann unter folgenden Bedingungen gestattet werden: 1. mit Ausnahme der Vorabende von Sonn- und Festtagen, bis auf 2 Stunden per Tag innerhalb der gesetzlichen Arbeitsstunden (5 Uhr morgens bis 8 Uhr.abends): bei Arbeitsüberhäufung oder dringender Saisonarbeit; die Bewilligung darf aber für eine Fabrik beziehungsweise diegleiche Betriebsabteilung einer Fabrik höchstens für 20 Tage in einem Monat und 80 Tage im ganzen Jahr erteilt werden; 9, an allen Werktagen ohne Beschränkung der Zeit: in Notfällen. Durch diese Fassung wird alles, was die Fabrikinspektoren anstreben, viel besser erreicht: Ueberzeit darf nur innerhalb der gesetzlichen Arbeitsstunden zwischen 5 Uhr morgens und 8 Uhr abends bis auf -2 Stunden per Tag bei Arbeitsüberhäufung N Oder dringender Saisonarbeit bewilligt werden; und zwar im Monat höchstens für 20 Tage, womit gleichzeitig gesagt ist, dass bei länger andauerndem Bedürfnis Ueberzeitarbeit an Samstagen und Vorabenden von Festtagen ausgeschlossen ist; im Jahre höchstens für 80 Tage; ohne Beschränkung der Zeit nur in Not- fällen. Was die Zuständigkeit der Behörden, die formellen Be- dingungen, die Anzeigepflicht, das Umgehungsverbot und die Publikationspflicht betrifft, wird für alle Arten amtlicher Be- willigungen einheitlich im Artikel 14 geregelt. Sonntagsarbeit und Nachtarbeit. Die Fabrikinspektoren haben die Bestimmungen der bisheri- Sen Artikel 13 und 14 betreffend Sonntags- und Nachtarbeit in einem Artikel vereinigt und durch einige andere Vorschriften be- treffend die Schichtenarbeit erweitert. Als Grund geben sie an, dass diese Bestimmungen zu einander in Wechselbeziehungen stehen und vielfach in einander greifen. Wir sind der Ansicht, dass im Interesse der Klarheit und Uebersichtlichkeit des Gesetzes die Vorschriften über Sonntags- und Nachtarbeit säuberlich aus- Cinandergehalten werden sollten. Nur in einem Punkte ist eine Zusammenfassung möglich und wünschbar, in Bezug auf das For- male: die amtlichen Bewilligungen. Dagegen empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter welchen einerseits Sonntagsarbeit und Nachtarbeit beim Einschichtenbetrieb und anderseits Mehrschich- tenarbeit mit regelmässiger Nacht- und Sonntagsarbeit gestattet werden dürfen, im Gesetze selbst genau zu umschreiben. Das Gesetz wird nachher viel leichter auszulegen und zu handhaben Sein; jedenfalls bietet es mehr Garantie gegen Willkürlichkeiten. Wenn wir die Bestimmungen betreffend das Formale und die Mehrschichtenarbeit hier weglassen, so lautet der Vorschlag der Fabrikinspektoren (Artikel 15, Absatz 1) wie folgt: „Nachtarbeit, d. h. die Arbeit zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr, bezw. 5 Uhr morgens (Art. 12), sowie Sonntagsarbeit ist bloss ausnahmsweise zulässig, und es können die Arbeiter nur mit ihrer Zustimmung dazu verwendet werden.“ Es ist somit alles der Ausführung überlassen. Sind in einem Kanton die Behörden streng, so werden sie kaum eine Ausnahme Sestatten ; sind sie dagegen den Fabrikanten willfährig, so werden Se das „ausnahmsweise“ zur Regel machen. Dem gegenüber ist Art. 11. gt — die bisher nur für die Nachtarbeit geltende Bestimmung, dass die Arbeiter nur mit ihrer Zustimmung für diese Arbeiten verwendet werden sollen, von geringer Bedeutung. Viel wichtiger wäre es, wenn die präzise Fassung des Gesetzestextes den Versuchen miss- bräuchlicher Auslegung den Riegel schieben würde. Wir haben deshalb die Vorschriften betreffend die Son n- tagshrbeit folgendermassen gefasst : 2 Sonntagsarbeit kann unter folgenden Be- dingungen gestattet werden: 1 bis auz drei: Stunden und für eine be stimmt anzugebende Zahl von Arbeitern: a) zur Vornahme von Hilfsarbeiten be- hufs. Vermeidung von Betriebsstö- rungen; b) zur Vornahme von d ringlichen Verrich- tungen, die der Verderbnis vonin Ver- arbeitung befindlichem Material vor- beugen sollen; Z ohne Beschränkung der Zeit tür eine beliebige Zahl von Arbeitern: in Not jallen. Diese Fassung würde dazu führen, dass unter keinen Um- ständen die Sonntagsarbeit weiter als nach der gegenwärtig gelten- den Praxis ausgedehnt werden könnte. Ausgenommen in Not- fällen, wo die gleichen Bestimmungen gelten, wie für die Ueber- zeitarbeit während der Wochentage, Soll Sonntagsarbeit nur für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern und höchstens für drei Stunden bewilligt werden: zur Vornahme von Hilfsarbeiten gemäss Artikel 7 behuifs Vermeidung von Betriebsstörungen und zur Vornahme solcher dringlicher Arbeiten, die der Verderbnis des in Verarbeitung befindlichen Materials vorbeugen sollen, So z. B.in Gerbereien, in Teigwarenfabriken, in der Mühlenindustrie, in Holzstoff-, Cellulose-, Papier- und Kartonfabriken, in Ziegeleien, Ofen- und Tonwarenfabriken, in Bierbrauereien. Alles das ent- spricht der geltenden Praxis.”) » Vgl. Kreisschreiben des Bundesrates vom 21. Mai 1880 (B. B. III. 96) ; Bundesratsbeschluss vom 14. Januar 1893. A. S. n. F. XIIL 259; Kommentar, Seite 221 ff. — Bericht der eidg. Fabrikinspektoren an das Schweizerische Indu- striedepartement vom 15. Januar 1895. B. B. 1895. I. 405 ff. Zum Teil für andere Prozeduren und deshalb auch unter anderen Bedingungen ist die Nachtarbeit zu gestatten. Die Einschränkungen sollten. hier aus hygienischen und moralischen Gründen unseres Erachtens noch schärfer sein: Nachtarbeit schen abends 8 Uhr. und Werktagen Zzwi- an. Vor- gewöhnlichen morgens..d:; Uhr, (an abenden von Sonn- und gesetzlichen Festtagen zwi- schen abends 5 Uhr und morgens 5 Uhr des darauf folgenden Sonn- oder gesetzlichen Festtages) kann gestattet werden: 1. für eine bestimmt anzugebende Zahl von Ar- beitern: a) wenn die Herstellung des Arbeitsproduktes b) an Stunden gebunden ist, welche auf die Nachtzeit. entfallen; wenn es sich um eine wachende, körperlich. wenig Arbeit handelt; wenn eine Unterbrechung des Betriebes Gefahr für Personen oder Schaden an Fabri- katen, Materialien oder Anlagen zur Folge vorwiegend über- anstrengende hätte; wenn Dauerproben angestellt werden müssen; wenn durch Hilfsarbeiten bei Nacht Gesund- heit und Sicherheit der Arbeiter am Tage gefördert werden; 2. für eine beliebige Zahl von Arbeitern: in Not- fällen. Wir stellen also hier die Forderung auf, dass ausser in Not- tällen, Wo die gleichen Bestimmungen zur Anwendung kämen, wie bei Ueberzeit- und Sonntagsarbeit, beim Einschichtenbetrieb Nachtarbeit zwischen abends 8 Uhr und morgens 5 Uhr (an Vor- abenden von Sonn- und Festtagen von abends 5 Uhr an) für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern nur unter fünf ganz Senau umschriebenen Voraussetzungen bewilligt werden dürfen. Die fünf Ausnahmen : sind das Wenigste, das die Industrie ihrer Ss : . . lbsterhaltung wegen verlangen muss; sie gehen weniger weit Art. 12 als die bisherige Praxis*), was bei der gleichzeitigen Verkürzung der Normalarbeitszeit und den sonstigen durch die Revision des Fabrikgesetzes hervorgerufenen Einschränkungen zu beachten ist. Diese Art des Vorgehens ist im Interesse der Industrie ge- boten; der Fabrikant muss wissen, unter welchen Bedingungen er auf Berücksichtigung eines Gesuches rechnen kann. Sie liegt aber auch #m Interesse der Arbeiter, die so besser geschützt werden, als wenn durch allzu willfährige Orts- und Kantonsbehörden das „ausnahmsweise“ des Inspektoratsentwurfes eine zu large Interpre- tation erfährt. . In Bezug auf das Formale der amtlichen Bewilligungen für Sonntags- und Nachtarbeit, sowie in Bezug auf die Ausnahmen zu Gunsten von jugendlichen und weiblichen Personen, ist auf die Artikel 14—21 zu verweisen. 3. Mehrschichtenarbeit. Es gibt Betriebe, die aus den verschiedensten Gründen, nament- lich aus technischen Rücksichten und wegen der Kostspieligkeit der Anlagen, mittels Mehrschichtenarbeit ununterbrochen oder wenig- stens regelmässig über die normale Arbeitszeit hinaus in Gang gehalten werden müssen. Ununterbrochenen Betrieb erfordern beispielsweise: die Hochöfen, die Eisen- und Stahlwerke, die Walz- werke, die Elektrizitätswerke, die Salinen, die Bergwerke, die Tun- nelbauten, die Calziumcarbidfabriken, die Glashütten. Regelmässig verlängerten Betrieb benötigen: die Holzstoff-, Cellulose-, Papier- und Kartonfabriken, die grösseren Holzsägereien, Mühlen, Bier- brauereien, Spritfabriken, Druckereien u. a. Nun haben die Fabrikinspektoren in den Artikeln 13, Ab- satz 1; 15, Absatz 3—5, folgende Vorschriften aufgestellt : „Eine 0.4 schichtenweise Einteilung der gesetzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vorübergehend zulässig. „Bei Fabrikationszweigen, die ihrer Natur nach dauernde Nacht- oder Sonntagsarbeit erfordern, kann solche vom *) Vgl. Bundesratsbeschluss betreffend Nacht- und Sonntagsarbeit in Fabriken vom 14. Januar 1893... A. S. n. F. XIII. 259; Kommentar, Seite 222 ff. Bundesratsbeschluss vom 12. November 1895. B. B. 1895. IV. 110; Kommen- tar, Seite 234. 37 Bundesrate bewilligt werden. Unternehmungen, die diese Bestimmung für sich ansprechen, haben sich über die Not- wendigkeit der Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweisen und einen Stundenplan einzureichen, woraus die Arbeitseinteilung und die auf den einzelnen Arbeiter entfallende Arbeitszeit ersichtlich ist. ; „Die Arbeitszeit des einzelnen Arbeiters darf innert 24 Stunden nicht mehr als 10, bei ununterbrochenem Betrieb nicht mehr als 8 Stunden betragen. Die Ruhestunden müssen Unmittelbar aufeinander folgen. „In den Fabriken, denen regelmässige Sonntagsarbeit be- willigt ist, müssen je am zweiten Sonntag für den einzelnen Arbeiter mindestens 24 unmittelbar aufeinander folgende Stunden frei bleiben. Dasselbe gilt für die gesetzlichen Festtage.“ Schon aus dem Gesetzestext, namentlich aber aus der Be- gründung geht hervor, dass die Fabrikinspektoren mit diesen Vor- Schlägen beabsichtigen, ununterbrochenen Betrieb nur bei Drei- Schichtenwechsel mit je achtstündiger Arbeitszeit zu gestatten. Sie sind sich zwar bewusst, dass diese Neuerung bei der Durch- führung wesentlichen Schwierigkeiten begegnen werde, treten aber entschieden dafür ein; denn der Zustand, . wie er sich aus dem SCgenwärtigen Gesetz herangebildet habe, sei auf die Dauer un- haltbar. Wohl übersteige die Arbeitszeit der in ununterbrochenem Betriebe beschäftigten Personen 11 Stunden nicht; ‚aber .die Zeit, während der sie die Fabrik nicht verlassen dürfen, die eigentliche Präsenzzeit, erreiche oft 12, ja 13 Stunden. Dabei seien die Ar- beiter an die ihnen angewiesenen Räume gebunden, und wenn SIE auch manchmal nicht dauernd angestrengt würden, fänden sie mitunter doch kaum Zeit zur Einnahme ihrer Mahlzeit, namentlich dann nicht, wenn irgend eine plötzliche Betriebsstörung eintrete ; die Leute könnten beim jetzigen System über einen Teil ihrer freien Zeit nicht verfügen. Und wenn die Arbeitsdauer im all- Semeinen reduziert werden solle, so müsse dies auch beim un- Unterbrochenen Betrieb der Fall sein; - da‘ sonst ein @Trosser Teil der Arbeiter der Wohltaten des Gesetzes verlustig ginge. Wir erachten die Prämissen der Fabrikinspektoren im All- Semeinen für zutreffend, nicht aber die Schlüsse. Wohl gibt es Betriebe, von denen die von den Fabrikinspektoren angestrebte m Art. 13 ZZ = Dreischichtenarbeit in der Regel gefordert werden kann; so z. B. von Bergwerken, Salinen, Tunnelbauten, Gasfabriken, Elektrizitäts- werken, immerhin vorausgesetzt, dass es sich um Grossbetriebe handle. Ueberall jedoch, wo die ausländische Konkurrenz in Frage kommt, geht das nicht. Die für die Mehrschichtenarbeit in Be- tracht kommenden Industrien beschäftigen nämlich ausschliesslich männliche Arbeiter, für die das Ausland — abgesehen von Oesterreich und den Niederlanden — keine gesetzliche Beschränkung der Arbeits- zeit kennt. Deshalb würde die ausländische Konkurrenz, die zudem meist über einen unbeschränkten Arbeitsmarkt verfügt, unter den günstigsten Produktionsbedingungen vom Zweischichtenbetrieb Ge- brauch machen, während unsere einheimische Industrie zum Drei- schichtenwechsel übergehen und infolgedessen von einem Tag zum andern 50% mehr Arbeitslöhne bezahlen müsste. Das wäre ihr sicherer Ruin. Endlich finden auch alle Betriebe, die nicht ununterbrochen, sondern blos regelmässig über die Normalarbeitszeit hinaus in Gang gehalten werden müssen, sei es mittels Mehrschichtenarbeit oder mit- tels Mehrschichtenarbeit in regelmässiger Mischung mit Einschichten- arbeit, in den Vorschlägen der Fabrikinspektoren keine richtige Berücksichtigung. Denn dass die Bestimmung in Art. 12, Ab- satz 4, ihres Entwurfes, der von den durch den Bundesrat zu ge- stattenden ausnahmsweisen Verschiebungen der Arbeitszeit handelt, in diesem Sinne auszulegen sei, würde Niemand erraten, wenn nicht im erläuternden Bericht *) eine bezügliche Andeutung vorhan- den wäre. Wir schlagen deshalb folgende Reglung vor: Bei Betrieben, diewegen ihrer Kostspie- ligkeit oder technischen Eigenart ununter- brochen oder regelmässig über die normale Arbeitszeit hinaus in.Gang gehalten wer- denmüssen, kann Zwei-oderDreischichten- arbeit, oder auch Mehrschichtenarbeit in regelmässiger Mischung mit Einschichten- arbeit, gestattet werden. Inmerhalb. 24 Stunden darf Tür den ein- zeinen Arbeiterbei der Zweischichtenarbeit die Präsenzzeit 12, die effektive Arbeitszeit 9% Stunden, beider Dreischichtenarbeit die *) Bericht an das Industriedepartement, Seite 30, Präsenzzeit 9, die effektive Arbeitszeit 8 Stunden nicht übersteigen. Jeamzweiten Sonntag oder an einem -an- dern Tag innerhalb zwei Wochen sind {je- dem Arbeiter mindestens 24 aufeinander- folgende Stunden freizugeben. Zu diesem Zwecke können Hilisschichten eingeschaltet Werden. N Der Hauptunterschied gegenüber dem Vorschlage der Fabrik- INSpektoren besteht darin, dass wir unterscheiden zwischen Prä - SENZZEIit und effektiver Arbeitszeit. Wird für die Mehr- Schichtenarbeit die Präsenzzeit im Gesetze selbst auf 12 Stunden und die Arbeitszeit auf 9!/2 Stunden festgesetzt, so ist die Mög- lichkeit des kontinuierlichen Betriebes mit Zweischichtenarbeit ge- geben. Der Arbeiter hat innert 24 Stunden im Maximum 91/2 Stunden Arbeit zu leisten; in der Regel wird .die effektive Arbeitszeit, namentlich bei den Nachtschichten, bedeutend weniger betragen. Die von den Fabrikinspektoren gerügten Uebelstände lallen also in der Hauptsache weg, ohne dass eine Anzahl Indu- Strien geopfert zu werden braucht. Und der Zweischichten- arbeiter erhält für die mannigfachen Unbequemlichkeiten, die der kontinuierliche Betrieb unstreitig für ihn mit sich bringt, eine Kompensation in der gesetzlichen Zusicherung einer effektiven Arbeitszeit, die kürzer ist als die des Einschichtenarbeiters. Da- neben wäre die Dreischichtenarbeit vorgesehen mit einer Präsenz- zeit von im Maximum 9 und einer Arbeitszeit von 8 Stunden. Die Vorschrift über die Ruhetage stimmt mit dem Antrage der Fabrikinspektoren überein. Dass da, wo der Betrieb nicht Singestellt werden kann, Hilfsschichten eingeschaltet werden, ist CINe Zwingende Notwendigkeit und entspricht der bisherigen Praxis. K Ueber die Pausen haben wir absichtlich nichts‘ gesagt. AA ichlenarheit wären Bestimmungen, wie wir sie oben : aufgestellt haben, weder notwendig noch zutreffend, weil Präsenz- und Arbeitszeit sich decken und grössere Pausen, ® B. Tür das Mittagessen, gar nicht vorkommen. Und bei den In- ustrien mit Zweischichtenarbeit bestehen meistenteils so eigen- Dr Verhältnisse, dass es unmöglich ist, sich für die Pausen an estimmte Zeiten zu halten. In den chemischen Industrien , bei st EEE A SS den Walzwerken, bei den Hochöfen u. dgl. bringt es die Natur der Betriebe mit sich, dass die Abhaltung der Pausen von allerlei Zufälligkeiten abhängig ist. Die Pausen können deshalb nicht für alle Arbeiter einheitlich fixiert werden. Die Arbeiter müssen sich in der Nähe der Arbeitsstelle aufhalten ; in einzelnen Industriebranchen ver- trägt es sich gar nicht mit einem glatt laufenden Betrieb, dass die Arbeiter das Etablissement während der zwölfstündigen Präsenz- zeit überhaupt verlassen. Dafür beträgt aber die effektive Arbeits- zeit meist bedeutend weniger als das von uns stipulierte Maximum von 9'/% Stunden. Im Uebrigen ist darauf hinzuweisen, dass es ja gegen die missbräuchliche Benützung der Mehrschichtenarbeit sehr gute Kautelen gibt, teils offizielle, teils private. Wir meinen: 1) den Vorbehalt, dass die Bewilligungen für die Mehrschichten- arbeit durch den Bundesrat nach Anhörung der ständigen In- dustriekommission zu erteilen sind; 2) die intensive Kontrolle durch das Fabrikinspektorat; 3) die nicht weniger wirksame Kon- trolle durch die Arbeiter und ihre Organisationen. 4. Amtliche Bewilligungen. Von den Wortführern der Arbeiterschaft wird grosses Gewicht darauf gelegt, dass für die Bewilligungen zu Abweichungen von der normalen Arbeitszeit ein gewisses formelles Verfahren beobachtet werde.”) Eine genaue Reglung, welche den Missbräu- chen wehrt, die vereinzelt etwa noch vorkommen mögen und für die dann meistens ununterschieden die gesamte Arbeitgeberschaft verantwortlich gemacht wird, liegt auch im Interesse der Industrie. Die Vorschriften des geltenden Gesetzes waren in dieser Be- ziehung sehr dürftig. Sie wurden .teilweise durch die Praxis er- gänzt. Die Fabrikinspektoren haben sich bemüht, die bisher gil- tigen, erprobten Bestimmungen mit den ihnen notwendig erschei- nenden Ergänzungen in gesetzliche Form zu kleiden. Die neuen Vorschriften sind zum Teil im Artikel 16, zum Teil in den Artikeln 12, Absatz 3; 13, Absatz 1, und 15, Absatz 2, des, Entwurfes der Fabrikinspektoren enthalten. Es scheint uns, dass die sämtlichen Bestimmungen betreffend die amtlichen Bewilligungen in klarerer Fassung in einem Artikel zusammengestellt werden sollten. Um *) Vgl. Otto Lang. „Die Arbeit erwachsener Männer.“ Protokoll des Internationalen Kongresses für Arbeiterschutz in Zürich 1897. Seite 66. die Vergleichung unseres Vorschlages mit demjenigen der Fabrik- inspektoren zu erleichtern, teilen wir die Besprechung in einige Unterabteilungen. Zuständigkeit. In Bezug auf die Zuständigkeit enthält der Entwurf des Fabrikinspektorats in den Artikeln 16, Absatz ‘1; 13, Absatz.l; 16, Absatz 3; 15, Absatz 2; 12, Absatz 4, folgende Vorschriften: „Gesuche um Bewilligungen nach Massgabe von Art. 13—15 müssen in ausreichender Weise begründet werden. „Eine Verlängerung oder schichtenweise Einteilung der gesetzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vor- übergehend zulässig. Sofern das Verlangen die Zeitdauer von 10 Arbeitstagen nicht übersteigt, ist bei der Bezirksbehörde, Oder, wo eine solche nicht besteht, bei der Ortsbehörde, Sonst aber bei der Kantonsregierung die Bewilligung ein- Zuholen. „Mündlich erteilte Bewilligungen sind ungültig. „Zu einer ausnahmsweisen und vorübergehenden Nacht- und Sonntagsarbeit ist, sofern das Verlangen die Zeitdauer von 12 Nächten, beziehungsweise 2 Sonntagen nicht über- steigt, bei der Bezirksbehörde, oder, wo eine solche. nicht besteht, bei der Ortsbehörde, sonst aber bei der Kantons- regierung die Bewilligung einzuholen. „Der Bundesrat ist ermächtigt, ausnahmsweise Verschie- bungen der Arbeitszeit zu gestatten.“ Es ist gewiss richtig, wenn ein Ausnahmsgesuch in ausrei- Chender Weise begründet und eine Bewilligung schriftlich erteilt werden muss. Auch empfiehlt es sich, die Kompetenzen ‘der lokalen Behörden (Bezirks- und Ortsbehörden) für die Erteilung von Ueberzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeitsbewilligungen einzu- Schränken, da von den kantonalen Behörden eher eine den allge- meinen Verhältnissen Rechnung tragende, einheitliche Behandlung der Gesuche zu erwarten ist. Die Bewilligungen für ausnahms- Weise Verschiebungen der Arbeitszeit und für Mehrschichten- arbeit werden mit Recht dem Bundesrat vorbehalten, der derartige "nn durch die ständige Industriekommission*) begutachten Ssen soll. ") Siehe unten, Art. 45. LAD Unser Vorschlag lautet daher in materieller Uebereinstimmung mit den Anträgen des Fabrikinspektorats: DT Bewilligungen nach Massgabe der Art 10—13 müssen mit ausreichender Begründung schrift- lich nachgesucht und auch schriftlich erteilt werden. Zuständig sind: 1. für Ueberzeit-, Sonntags-und Nachtarbeit (Art 10,11: u: 12): a) bis zu 10 Werktagen, 2 Sonntagen oder 129 Nächten: die Bezirksbehörde, oder — wo eine solche nicht besteht — die Ortsbehörde:; byfür eine längere Dauer: ‚die Kan- tonsregierung; 3.für awsnahmsweise Verschiebungen der Arbeitszeit bei Einschichtenarbeit (Art. 8 al3) ümdfurMehrschichtenarbeit (Art 13): der Bundesrat. Gebühren. Die Fabrikinspektoren konstatieren, dass sie zu wiederholten Malen sich mit Beschwerden wegen Gebühren zu befassen hatten. Gegen Bezahlung hoher Gebühren seien einzelne Kantone zur Erteilung von Bewilligungen gern bei der Hand gewesen. Eine Kantonsregierung sei sogar so weit gegangen, eine von der Bun- desbehörde kostenlos . erteilte Ausnahmsbewilligung mit einer Ge- bühr von mehreren Hundert Franken zu belasten, während es dem Sinn und Geist des Gesetzes widerspreche, mehr zu verlangen als etwa eine mässige Kanzleigebühr für Einschreibung, Ausferti- gung und Zustellung. Diese Bemerkungen sind durchaus zutref- fend. Wir nehmen deshalb den Antrag der Fabrikinspektoren in Artikel 16, Absatz 7, wörtlich auf: Art. 14, Für die Bewilligungen darf höchstens eine mässige Kanzleigebühr erhoben werden. Anzeigepflicht und Umgehungsverbot. Einige weitere formelle Vorschriften legen die Fabrikinspek- toren in Artikel 16, Absatz 5, 4 und 6, nieder. Sie lauten: „Die Bezirks- und Ortsbehörden haben die von ihnen erteilten Bewilligungen auch der kantonalen Behörde mit- zuteilen, „Es ist den untern Behörden nicht gestattet, in der Weise Bewilligungen zu erteilen, dass durch deren unmittelbar oder periodisch folgende Wiederholung die Befugnis der obern umgangen wird. „Alle von den Kantons-, Bezirks- und Ortsbehörden er- teilten Bewilligungen betreffend die Arbeitszeit sind im Doppel dem eidgenössischen Fabrikinspektor unverzüglich zur Kennt- nis zu bringen.“ Die Grundlage für diese Bestimmungen, die bis jetzt nicht überall gehandhabt wurden, gibt das Kreisschreiben des Bundes- Tates vom 7. April 1885*). Eine wirksame Kontrolle und damit die Vermeidung von Missbräuchen ist nur möglich, wenn die Untern Behörden dazu verhalten werden, alle von ihnen erteilten Bewilligungen den Kantonsregierungen und dem Fabrikinspektorate anzuzeigen. Wir schlagen folgende kürzere Redaktion vor: Die Bezirks- und Ortsbehörden müssen die von ihnen erteilten Bewilligungen der Kantons- regierung anzeigen. Es ist ihnen nicht gestattet, in der Weise Bewilligungen zu erteilen, dass durch deren unmittelbar oder periodisch fol- gende Wiederholung die Befugnisse der oberen Behörde umgangen werden. DieKantons-, Be- Zirks- und Ortsbehörden haben die erteilten Be- willigungen unverzüglich dem Fabrikinspek- torat zur Kenntnis zu bringen. Publikationspilicht. a Der Entwurf des Fabrikinspektorats bestimmt in den Absätzen und 8 des Artikels 16: ‚ »Die erteilten Bewilligungen, die daran geknüpften Be- dingungen, sowie die genehmigten Stundenpläne müssen Während ihrer Gültigkeitsdauer in den Arbeitsräumen ange- Schlagen sein. ) B. B. 1885. II. 423. Kommentar, Seite 201. Art. 14, Abs. 3. Art. 14, Abs. 4. „Jede Bewilligung kann bei missbräuchlicher Verwendung oder bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation zurück- gezogen werden.“ Das Anschlagen der auf eine bestimmte Zeitdauer und be- stimmte Tagesstunden lautenden Bewilligungen in den Fabriken ist schon durch das oben erwähnte Kreisschreiben des Bundes- rates vom 7. April 1885 vorgeschrieben worden. Dass die Be- willigung „bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation“ zurück- gezogen oder abgeändert werden kann, steht in Artikel 13, Absatz 5, des geltenden Gesetzes. Neu ist blos der durchaus berechtigte Zusatz, dass dies auch „bei missbräuchlicher Verwendung“ ge- schehen könne. Unsere Fassung lautet: Die Bewilligungen, die. daran geknüpften Bedingungen, sowie die Genehmigung der Siundenpläne sind während ihrer Giltigkeits- dauer in: den: Arbeitsräumen anzuschlagen. Bei missbräuchlicher Verwendung oder bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation können sieohne weiteres zurückgezogen oder abgeändert werden. Notfälle. Es gibt Fälle, wo es dem Fabrikinhaber beim besten Willen nicht möglich ist, die Bewilligung rechtzeitig nachzusuchen; so z. B. wenn. die Notwendigkeit ausserordentlicher Mehrarbeit sich erst am Abend nach Schluss der Amtsstunden einstellt. Arbeitsver- längerungen, für die eine behördliche Bewilligung nicht mehr ein- geholt werden konnte, hatten bisher oft Denunziationen seitens der Arbeiter und regelmässig unangenehme Auseinandersetzungen mit den Behörden zur Folge. Diesem Uebelstande möchten die Fabrikinspektoren durch Aufstellung folgender Bestimmung in Artikel 16, Absatz 9, abhelfen: „Veranlasst ein zwingender Notfall die Abweichung von der gesetzlichen Arbeitszeit, ohne dass die rechtzeitige Ein- holung einer Bewilligung möglich gewesen wäre, so hat der Fabrikinhaber am nächstfolgenden Tage unter Angabe der Gründe um die nachträgliche ‚Genehmigung einzukommen.“ Es ist dies eine sehr rationelle Neuerung. Aus dem Berichte der Fabrikinspektoren geht hervor, dass sie nicht nur Notfälle im eigenen Betriebe, sondern auch solche in demjenigen des Bestel- lers berücksichtigt wissen möchten *), was durchaus am Platze ist, aber im Gesetze auch ausdrücklich gesagt werden muss. Unser Vorschlag lautet: Veranlasst. ein: zwingender. Nottall. im Art. 14, eigenen Betriebe oder in demjenigen des Be- Stellers dieAbweichung von der gesetzlichen Arbeitszeit, ohne dass die techtzeitige Ein. holung einer Bewilligung möglich ist, so hat der Fabrikinhaber am nächstfolgenden Tage Hnfier Angabe der Gründe um die nachträg- liche Genehmigung einzukommen. Rs 6 Bericht an das Industriedepartement, Seite 38, Hl. Besondere Bestimmungen für jugendliche und weibliche Personen. Die Fabrikinspektoren haben für die Ausnahmsbestimmungen zu Gunsten von jugendlichen und weiblichen Personen, wie im geltenden Gesetz, zwei Hauptabschnitte mit etwas veränderten Titeln beibehalten; einzelne hieher gehörige Bestimmungen sind wie bis anhin in dem Abschnitt von der Arbeitszeit stehen ge- blieben. Wir haben alle diese Schutzvorschriften in dem Abschnitt „Besondere Bestimmungen für jugendliche und weibliche Per- sonen“ zusammengefasst und den Aufbau so angeordnet, dass wir mit den Kindern, als den des staatlichen Schutzes am meisten Bedürlftigen, beginnen. Kinder unter 14 Jahren. Kinder unter 14 Jahren werden schon durch das Gesetz von 1877 in der ganzen Schweiz von der Fabrikarbeit ausgeschlossen, während andere Industriestaaten sie trauriger Weise heute noch mit 13, 12 und sogar 11 Jahren zulassen. Die Fabrikinspektoren wünschen, Kindern unter 14 Jahren den „Aufenthalt in den Arbeits- räumen“ überhaupt zu untersagen, auch wenn sie nicht zur Arbeit verwendet werden. Als Grund führen sie an, der Gesetzgeber habe offenbar die zarte Jugend, welcher er die Fabrikarbeit ver- bietet, nicht auf andere Weise den Betriebsgefahren aussetzen wollen. Ihr Artikel 18, Absatz 1, lautet: „Kinder, die das vierzehnte Altersjahr noch nicht zurück- gelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden; denselben ist der Aufenthalt in den Arbeitsräumen überhaupt untersagt.“ Dieser Vorschlag scheint uns gewagt. Jedenfalls lässt sich aus der Verfassung kein solches Verbot ableiten. Der Verfassungs- Paragraph spricht bloss von der „Verwendung der Kinder in den Fabriken“. Es geht nicht an, den Kindern das Betreten der Fabrik kurzerhand zu verbieten. Kinder müssen öfters in die Fabrik ge- Schickt werden, um Familienangehörigen Speisen für die Zwischen- mahlzeiten zu bringen, oder um dort Arbeit in Empfang zu nehmen, in der Seidenindustrie beispielsweise Seide zum Winden oder Stoffstücke zum Reinigen u. dergl. Das darf nicht verwehrt werden. - Man sollte sich deshalb damit begnügen, Kindern unter vierzehn Jahren ausser der Arbeit in den Fabriken das „unbegründete Betreten der Arbeitsräume“ zu untersagen. Unser Vorschlag lautet : Kinder, die.das vierzehnte Altersjahr noch Nicht zurückgelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden: es ist ihnen das unbegründete Betreten der Arbeits- räume überhaupt untersagt. Kinder unter 16 Jahren. In Bezug auf die Kinder vom angetretenen fünfzehnten bis vollendeten sechszehnten Altersjahre enthält der Entwurf der Fabrikinspektoren in den Artikeln 18, Absatz 2, 5, 4; 14, Absatz 1; - 13, Absatz 9, folgende Bestimmungen : „Für Kinder vom angetretenen fünfzehnten bis und mit dem vollendeten sechszehnten Jahre sollen der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen zehn Stunden im Tag nicht übersteigen. Der Schul- und Religionsunterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beein- trächtigt werden. „Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige be- zeichnen, in denen Kinder unter sechszehn Jahren überhaupt nicht arbeiten dürfen. „Nacht- und Sonntagsarbeit von Personen unter achtzehn Jahren ist untersagt. „Die Bestimmungen von Art. 12 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation als Hülfsarbeiten VOr- Oder nachgehen müssen, und die von Arbeitern über achtzehn Jahren oder von unverheirateten Arbeiterinnen über achtzehn Jahren verrichtet werden. Art. 15. Art. 16. SM „Kinder unter sechszehn Jahren und Hausfrauen sind von den Ueberzeitbewilligungen auszuschliessen.“ Diese Anträge involvieren gegenüber dem bestehenden Gesetze folgende Aenderungen: Die Arbeitszeit, worunter der Schulunterricht, der Religions- unterricht und die Arbeit in der Fabrik zu verstehen sind, soll im Ganzen die durch den Entwurf um eine Stunde verkürzte gesetzliche Arbeitszeit nicht übersteigen.. Wir unterstützen diesen Antrag. Die zweite Bestimmung ist eine Kopie des geltenden Gesetzes mit dem redaktionellen Zusatz: Kindern „unier sechszehn Jahren“. Mit: - dieser Fassung können‘. wir uns nicht ein- verstanden erklären. Eine solche Vorschrift war richtig vor dreissig Jahren. In der langen Geltungszeit des Fabrikgesetzes sind nun aber genügend Erfahrungen gesammelt worden, dass die Ver- richtungen, für die Kinder unter 16 Jahren verwendet werden dürfen, im Gesetze selbst aufgezählt werden können. Der Bundes- ratsbeschluss vom 13. Dezember 1897*) gibt dafür die erforder- lichen Anhaltspunkte. In den Vollziehungsbestimmungen muss vorgesorgt werden, dass der Bılndesrat neu auftauchende, im Ge- setze nicht genannte Fabrikationszweige später berücksichtigen kann. Allen Interessenten ist am besten gedient, wenn sie durch das Gesetz selbst darüber Aufschluss erhalten, was Rechtens ist. Im jetzigen. Gesetze (Artikel 12 und 16, Absatz 3) ist auch der Ausschluss von den Nacht-, Sonntags- und Hilfsarbeiten ent- halten. Neu ist dagegen der Antrag der Fabrikinspektoren be- treffend Ueberzeitbewilligungen; immerhin ist zu sagen, dass das Gesetz von mehreren Kantonen in diesem Sinne gehandhabt wurde. Eine Verallgemeinerung erscheint uns angezeigt. Aus den angeführten Gründen schlagen wir folgende Fassung des Artikels vor: Für Kinder vom angetretenen fünfzehnten bis zum vollendeten sechszehnten Jahre sollen der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen die gesetzliche Arbeitszeit *) A.S. n. F. XVI. 410. Kommentar, Seite 257. 49 nicht überschreiten. Der Schul- und Religions- unterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beein- trächtigt werden. Für die nachfolgenden Verrichtungen dür- fen nur solche Kinder dieser Altersstufe veg- wendet werden, die als Lehrlinge eine mehrjäh- rige, vertraglichgeregelteLehrzeitin Berufen bestehen, bei denen eine solche allgemein üblich ist: 1. 10. Bedienung vonKochgefässenunter Druck: Bedienung und Instandhaltung von Damp({- kesseln; . Bedienung von Motoren aller Art, (Wasser- räder, Turbinen, Dampfmaschinen, Gas-, Benzin-, Petrolmotoren); Bedienung von Dynamos, elektrischen An- lagen, Apparaten und Einrichtungen mit hochgespannten Strömen; . Bedienung von Krahnen und Fahrstühlen; . Wartung von Transmissionen, Riemen- auflegen; ‚Bedienung von Kreis£, Band-, und Gatter- sägen, Hobel-, Abricht- und Kehlmaschinen; Bedienung von Wölfen, Kalandern, Scheer- maschinen, sofer sie nicht mit absolut Sichern Schutzvorrichtungen gegen. Ver- letzungen ausgerüstet sind, von Teigwal- zen, .Kollergängen, Hanfreiben,. Centri:- fugen, Schneidmaschinen (für Papier, Rinde u. S. W.); Arbeiten mit explosiven Stoffen, mit Ein- Schluss explosiver Gasgemische; Kochenleichtentzündlicher Stoffe (Asphalt, Teer, Pech, Firnis, Wachs); Arbeiten in. Cement-, Kalk- umd Gyps- fabriken, inLokalen, wo vielStauwb erzeugt Wird, ferner an Schmirgelschleifmaschi- nen, in Gussputzereien, bei den Mühlen, in Glas- und Schmirgelpapierfabriken, beim: Trockenschleifen von Glas, (mit Scheiben oder Sandgebläse), Stein, Kno- chen, Holz, in Toristreunufabriken, bei der Hutschleiferei, Lumpensortiererei, in der Hechelei und Karderie von Hanf- und Flachsspinnereien, in der Seidenputzerei vom Floreispinnereien, in Gasierereien und bei der Sengerei, bei der Barchenf- rauherei, an Wölfen aller Art — sofern bei den aufgezählten Arbeiten der Staub nicht in genügender Weise abgesaugt wird; 11. Beizen und Fachenin Hutfabriken; 12.Arbeitenin. der chemischen Industrie, bei welchen giftige Substanzen zur Verwen-: dung kommen oder Gase vorhanden sind oder enistehen, die an und für sich oder durchäihre Konzentration schädlich sind; 13. Verzinnen und Verzinken; 14. Herstellung bleihaltiger Glasuren, Gla- sieren mit ungefriteten Bleiglasuren, Auf- tragen von bleihaltigem Email. Die Verwendung von, Kindern zu Hilis-, Veberzeit-, Soanntags- und Nachtarbeiten ist bis zum vollendeten sechszehnten Altersjahr unter keinen Umständen gestattet. Jugendliche Personen unter achtzehn Jahren. In Bezug auf die jugendlichen Personen vom angetretenen siebzehnten bis zum vollendeten achtzehnten Altersjahr wird von den Fabrikinspektoren in den Art. 14, Absatz 1; und 18, Absatz 4 vorgeschlagen : „Die Bestimmungen von Art. 12 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation als Hilfsarbeiten vor- oder nachgehen müssen, und die von Arbeitern über achtzehn Jahren oder von unverheirateten Arbeiterinnen über achtzehn Jahren verrichtet werden. „Nacht- und Sonntagsarbeit von Personen unter achtzehn Jahren ist untersagt.“ + Wir fassen diese Vorschriften in folgenden Antrag zusammen: Jugendliche Personen vom angetretenen sieb- ‘Art ı7. zehnten bis zum vollendeten achtzehnten Alters- jahre dürfen nicht zu Hilfs-, Sonntags- und Nacht- arbeiten verwendet werden. Damit wäre nun allerdings die in Artikel 16, Absatz 3, des geltenden Gesetzes enthaltene Ausnahmsbestimmung aufgehoben, lautend: „Bei Gewerben, für welche die Notwendigkeit des ununter- brochenen Betriebs gemäss Art. 13 bundesrätlich erstellt ist, kann der Bundesrat, sofern die Unerlässlichkeit der Mitwir- kung junger Leute gleichzeitig dargetan ist, zumal wenn es im Interesse tüchtiger Berufserlernung derselben selbst för- derlich erscheint, ausnahmsweise gestatten, dass auch Knaben von vierzehn bis achtzehn Jahren hiebei verwendet werden. Der Bundesrat wird jedoch in solchen Fällen für die jungen Leute die Nachtarbeit unter die Maximalzeit von elf Stunden festsetzen, Abwechslung, schichtenweise Verwendung und der- gleichen anordnen, überhaupt nach Erdaurung der Sachlage jede für diese ausnahmsweise Bewilligung im Interesse der jungen Leute und ihrer Gesundheit nötige Vorschrift und Garantie der Bewilligung beifügen.“ | Zur Begründung des Verbotes der Nachtarbeit für alle jugend- lichen Personen unter achtzehn Jahren machen die Fabrikinspek- toren*) geltend, die bei verschiedenen Anlässen vorgenommenen tThebungen hätten ergeben, dass nur zwei oder drei Fabriken von den ausnahmsweise erhältlichen Bewilligungen Gebrauch machen, WOgegen andere Betriebe der gleichen Industriebranche leicht ohne SC auskommen können. Das Argument, die jungen Leute müssten Sch frühzeitig an die Nachtarbeit gewöhnen, um vollwertige Ar- beiter zu werden, habe sich nicht als stichhaltig erwiesen. id Sen diese Auffassung werden besonders von der Glas- arbeiten ri wendungen erhoben, Bei der Flaschenfabrikation eV Wen je zwei Mann, Meister und Gehilfe (Motzer) zusammen, ventuell auch drei Mann, wobei der dritte als Lehrling unab- Angig von den übrigen Arbeitern ist. Ein intelligenter Jüngling *) Bericht an das Industriedepartefhent, Seite 44. entscheidet sich bald nach dem Austritt aus der Schule für einen Beruf, so dass die Wahl fast immer zwischen dem 14. und 16. Altersjahr getroffen wird; diejenigen, welche erst nach dem voll- endeten 18. Altersjahr zu wählen beginnen, lassen in Bezug auf Intelligenz so viel zu wünschen übrig, dass sie sich für die Glas- industrie nicht eignen. Der Lehrling ist seinem Meister unter- stellt, zuerst als Anfänger, später je nach seinen Fortschritten als Motzer. Soll er etwas Rechtes lernen, so muss er während der ganzen Lehrzeit bei seinem Meister bleiben; er darf nicht ab- wechslungsweise einem andern Meister zugeteilt werden. Auch nimmt kein Meister einen Lehrling an, wenn er mit ihm nicht eine bestimmte Zeit ununterbrochen arbeiten kann. Mit dem Schichten- wechsel des Meisters muss daher notwendigerweise auch der Lehrling die Schicht wechseln, d. h. er geht mit seinem Meister von der Tagesschicht zur Nachtschicht über, Die Auffassung, es handle sich nur um eine Angewöhnung an die Nachtarbeit, trifft in der Glasindustrie nicht zu, sondern der Lehrling wird durch die Arbeit zum Schichtenwechsel gezwungen. Die Glasmacher- familien ziehen .ihre Söhne mit. Vorliebe im Berufe des Vaters nach. Auf diese Weise bleibt die Familie bei einander; sie findet in ein und demselben Geschäft Arbeit und Auskommen. Unter der Aufsicht und Leitung des Vaters wird der Sohn frühzeitig be- fähigt, einen selbständigen Posten einzunehmen und den Verdienst zu steigern. Die Väter halten aber auch aus dem Grund darauf, frühzeitig mit dem Anlernen der Söhne zu beginnen, weil die Er- fahrung zeigt, dass diese später die nötige Fertigkeit nicht mehr erreichen. Ein Verbot‘ der Nachtarbeit für Jünglinge unter acht- zehn Jahren würde das Heranziehen von Lehrlingen gänzlich aus- schliessen... Es wäre gleichbedeutend mit einem Erlass, dass in Zukunft in der schweizerischen Glasindustrie — es handelt sich um die Glashütten Bülach, Hergiswil, Küsnacht, Wauwyl und Monthey, die ungefähr vier Fünftel des schweizerischen Flaschen- bedarifes decken — keine Schweizer mehr beschäftigt, sondern dass die Arbeiter, wie zur Zeit der Installation der Glasfabriken, aus- gelernt aus dem Ausland bezogen werden sollten. Es ist uns nicht bekannt, ob in andern Industrien ähnliche Verhältnisse und Bedürfnisse bestehen. Jedenfalls ist aber Grund genug vorhanden, diese Frage noch einer näheren Prüfung zu unterziehen und es von dem Resultat der Untersuchung abhängig Zu machen, ob nicht entgegen dem Antrage der Fabrikinspektoren wenigstens für junge Leute von 16 bis 18 Jahren die bis anhin geltende Ausnahmsbestimmung beizubehalten sei. Die Fabrik- inspektoren sagen übrigens in anderer Verbindung*) selbst, dass mit dem sechszehnten Altersjahr das eigentliche Kindesalter vor- über sei und dass deshalb wohl die Gesetzgebung der Nachbar- Staaten nur den jugendlichen Personen bis zum vollendeten sechs- zehnten Jahre einen besondern Schutz zu Teil werden lasse. Auch Wird ja im Bäckerei- und Konditoreigewerbe den Lehrlingen vom 14: oder 15. Altersjahr an überall in der Schweiz Nachtarbeit unbeanstandet gestattet. Redaktionell würde sich die Sache so machen, dass dem Artikel 17 der kurze Satz beizufügen wäre: „Nachtarbeit kann im Interesse tüchtiger Berufserlernung ausnahms- Weise gestattet werden.“ Im Abschnitt von den amtlichen Bewilligungen (Artikel 14, Absatz 1, Ziffer 2) müsste dann hierauf verwiesen werden. Altersausweis für jugendliche Arbeiter. In Artikel 18, Absatz 6 und 3, wird von den Fabrikinspektoren zum Teil in Uebereinstimmung mit dem geltenden Gesetz be- antragt : „Ein Fabrikinhaber kann sich nicht mit Unkenntnis des Alters oder der Schulpflichtigkeit seiner jugendlichen Arbeiter entschuldigen. „Es dürfen nur solche jugendliche Personen beschäftigt werden, für die ein amtlicher Altersausweis zur Einsicht vor- liegt... ..* Neu ist die zweite Bestimmung. Sie wurde allerdings in der X1S Schon gehandhabt, da die Kantonsregierungen durch das "CiSschreiben des Bundesrates vom 7. April' 1885**) angehalten Wörden waren, zu verlangen, dass ein Ausweis über das zurück- Sclegte 14. Altersjahr auf dem Fabrikbureau zur amtlichen Einsicht Stel Zu halten sei. Wir schlagen folgende Fassung vor: Praxi Ein Fabrikinhaber kann sich nicht mit Un- = kenntnis des Alters oder der Schulpflichtig- L Bericht an das Industriedepartement, Seite 45. )B. B. 1885. 11. 420. Kommentar, Seite 255. Art. 18, Od keit seiner jugendlichen Arbeiter entschuldigen. Esmuss vonjedem dieser Arbeiter ein Alters- ausweiszurEinsicht im Fabrikbureauaufliegen: Weibliche Personen. In Bezug auf die weiblichen Personen machen die Fabrik- inspektoren in Artikel 17, Absatz 1 und 2, folgende Vorschläge: „Weibliche Personen dürfen nicht zur Sonntags- oder zur Nachtarbeit verwendet werden. Vorbehalten bleibt die Be- stimmung von Art. 12, Absatz 4. „Wenn Arbeiterinnen ein Hauswesen zu besorgen haben, so sind sie eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu ent- lassen, sofern diese nicht mindestens 1'/2z Stunden beträgt. An Vorabenden von Sonn- und gesetzlichen Festtagen soll ihnen auf Wunsch gestattet werden, die Arbeit um Mittag zu beendigen.“ Nacht- und Sonntagsarbeit sind im geltenden Gesetz den weib- lichen Arbeitern „unter keinen Umständen“ gestattet. Diese Aus- schliesslichkeit hatte zur Folge, dass einzelne Industrien, welche die Nacht- und Sonntagsarbeit nicht entbehren können, wie z. B. die Ausrüstereien der Stickereibranche, Wäschereien u. a., aus Opportunitätsgründen dem Fabrikgesetz nicht unterstellt wurden. Andere Betriebe, die dem Fabrikgesetz urmfterstellt sind, aber zeit- weise im Interesse der Arbeiterschaft und im Einverständnis mit den Behörden sich genötigt sehen, Nacht- oder Sonntagsarbeit anzuwenden, z. B. Konfektionsbetriebe und Konservenfabriken in der strengsten Saison, oder von Brandunglück betroffene Fabriken, müssen, damit dem Buchstaben des Gesetzes Genüge getan wird, regelmässig gebüsst werden. Zur Beseitigung dieser Anomalien beantragen die Fabrikinspektoren”*), es sei dem Bundesrate vorzu- behalten, auch für weibliche Personen ausnahmsweise Verschie- bungen der Arbeitszeit zu gestatten. Diese schon von Dr. Schuler angeregte Neuerung“) dürfte sich empfehlen. *) Bericht an das Industriedepartement, Seite 39. **) Vergl. F. Schuler „Die Revision des schweizerischen Fabrikgesetzes“. Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik. Band XVIII (Berlin 1903), Seite 299. OD Die Bestimmung betreffend der auf Wunsch zu verlängernden Mittagspause für die Hausfrauen ist dem geltenden Gesetz ent- nommen. Neu ist dagegen der Vorschlag, den Hausfrauen zu gestatten, an Vorabenden von Sonn- und Festtagen die Arbeit um Mittag zu beendigen. Die sozialpolitischen Gründe, die von den Fabrikinspektoren für diese Neuerung vorgebracht werden, ver- dienen alle Beachtung. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es im Interesse der Familien liegen würde, wenn die Frauen, welche einem Hausstand vorstehen, am Samstag Nachmittag ihren Haus- arbeiten nachgehen könnten. Allein die grosse Mehrzahl dieser Arbeiterinnen gehört der Textilindustrie an, wo Männer und Frauen in den gleichen Betrieben tätig sind. Müsste nun den Hausfrauen Sestattet werden, am Samstag Nachmittag frei zu machen, so würde das die Freigebung des Samstag Nachmittags überhaupt bedeuten. Dass so etwas aber heute noch nicht allgemein mög- lich ist, insbesondere nicht in der Baumwollindustrie, haben wir Oben im Abschnitt von der Arbeitszeit*) ausgeführt. Würde der Vorschlag der Fabrikinspektoren angenommen, so hätte das zur Folge, dass diejenigen Hausfrauen, die auf den freien Sams- tag Nachmittag reflektierten, keine Anstellung mehr finden würden. Aus diesem Grunde müssen wir die Neuerung ablehnen und Wünschen, dass man sich vorläufig noch mit der durch das Sams- tagsgesetz eingeführten obligatorischen Verkürzung der Arbeits- zeit an Vorabenden von Sonn- und Festtagen bis 5 Uhr begnüge. lejenigen Betriebe, welchen die Konkurrenzverhältnisse eine wei- STE Verkürzung gestatten, werden sie ohne weiteres von selbst Sintreten lassen. Es liegt das ja in ihrem eigenen Interesse; Werden ihnen doch sonst die guten Arbeiter von denjenigen In- dustrien weggenommen, die in der Lage sind, bessere Arbeitsbe- dingungen zu gewähren. antet ar Antrag für den Artikel über die weiblichen Personen emgemäss : Weibliche Personen dürfen nicht zur Sonn- tags-und Nachtarbeit verwendetwerden. Vor- behalten bleibt die Bestimmung von Art.8, Abs. 8. Arbeiterinnen, die ein\Hauswesen zu be- zZ SO0rgen haben, sind auf Wunsch eine- halbe ”) Siehe Seite 18 ff. Art. 19. Art. 20. BG Siunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 1'2 Stunden beträgt, Schwangere Frauen. In Artikel 15, Absatz 2, des Fabrikgesetzes von 1877 hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, diejenigen Fabrikationszweige zu bezeichnen, in welchen. schwangere Frauen nicht arbeiten dürfen. Diesem Auftrag ist der Bundesrat durch Beschluss vom 13. Dezember 1897*) nachgekommen. Die Fabrikinspektoren stellen nun in Artikel 17, Absatz 5, ihres Entwurfes ein ähnliches Postulat: „Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige be- zeichnen, in denen weibliche Personen, insbesondere schwangere Frauen, überhaupt nicht arbeiten dürfen.“ Wir. halten diese Erweiterung des Auftrages für überflüssig, weil — wie die. Fabrikinspektoren in ihrem Berichte**) selbst ausführen — in dieser Hinsicht bei uns keine Misstände zu. Tage getreten sind. .Die öffentliche Meinung würde sich in der Schweiz sofort dagegen auflehnen, wenn Arbeiterinnen in Bleifarben- und Bleizuckerfabriken oder in sonstigen gesundheitsschädlichen Be- trieben verwendet werden wollten. Was aber bei uns nicht vor- kommt, braucht auch nicht verboten zu werden. Dagegen dürfte es sich empfehlen — ähnlich wie wir dies in Artikel 16 für die Kinder unter 16 Jahren vorgeschlagen haben — im Gesetze selbst diejenigen Verrichtungen zu nennen, von welchen nach dem oben erwähnten Bundesratsbeschluss die schwangern Frauen auszıu- schliessen sind. Unser Antrag lautet: ; Schwangere Frauen sind von folgenden Ver- richtungen auszuschliesssen: 1 Verarbeiten von Blei und. bleihaltigen Gemischen, Fabrikation von Bleifarben, Schriftgiessererei und Schriftsetzerel, Glasierenmitungefritteten Bleiglasuren, Auftragen von bleihaltigem Email; *) AS. n. F. XVI. 410... Kommentar, Seite 251. *) Bericht an das Industriedepartement, Seite 43. . Arbeiten bei den Quecksilber-Luftpumpen in Glühlampenfabriken; 3. Arbeiten in Räumen, woschweflige Säure entwickelt wird; Garn- und Strohbleicherei; 4. Benzinwascherei; ‚Kautschukwaren-Fabrikation; Arbeiten, beidenen Schwefelkohlenstoffoder Chlor- schwefelverdunstet; 6. Arbeiten, die mit dem Heben schwerer Lasten oder mit heftiger Erschütterung verbunden sind. mn In den Vollziehungsbestimmungen *) wäre wiederum darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, im Gesetze etwa nicht genannte Fabrikationszweige später noch zu bezeichnen. Wöchnerinnen. Das geltende Gesetz enthält die Vorschrift, dass Wöchnerinnen vor und nach ihrer Niederkunft im ganzen während acht Wochen Nicht in der Fabrik beschäftigt werden dürfen; zwei Wochen sollen auf die Zeit vor der Niederkunft fallen. Diese letztere Bestimmung hat sich praktisch als unausführbar erwiesen und wird deshalb Von den Fabrikinspektoren fallen gelassen. Sie schlagen in Artikel 17, Absatz 3, vor: „Wöchnerinnen dürfen nach ihrer Niederkunft während sechs Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, dass seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Dieser Ausweis kann ausgestellt werden von der Hebamme, vom Arzt oder vom Zivilstandsbeamten.“ Der Zusatz betreffend den Ausweis ist notwendig wegen der Kontrolle. Doch schützt diese Vorschrift natürlich den Fabrikinhaber ' Micht davor, dass er etwa einmal eine :aus einer andern Fabrik 4AUSgetretene Arbeiterin vor Ablauf der Karenzzeit einstellt; dies UT namentlich in Städten leicht vor.#*) Unser Vorschlag lautet Siner kleinen redaktionellen Aenderung: *) Siehe unten, Art. 44, Ziff. 3. 190 “*) Vgl. auch „Ausgewählte Schriften“ von Dr. Fr. Schuler. Karlsruhe Seite 86. SEES Art. 21, 58 — Wöchnerinnen dürfen während sechs Wochen vom Tage der Niederkunft an gerechnet nicht in-der Fabrik beschäftigt werden. Ihr Wieder- eintrittist an den Ausweis geknüpft, dass seit ihrer Niederkunit wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Dieser Ausweis kann ausge- stellt werden von der Hebamme, vom Arzt oder vom Zivilstandsbeamten. IV. Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Der Artikel 34 der Verfassung ermächtigt den Bund, Vor- Schriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit Und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen. Das Fabrikgesetz spricht dann aber in den Artikeln 2 und 3 von Sicherung von Gesundheit und Leben. Wir haben diese CSSer zutreffende Bezeichnung im Titel verwendet. Die ungenaue 4SSUung der genannten Gesetzesartikel und der Mangel einer Undesrätlichen Vollziehungsverordnung haben in der Praxis viele "Zukömmlichkeiten zur Folge gehabt. Darauf ist bei der Revision © Gesetzes Rücksicht zu nehmen. Allgemeines. ; Die Fabrikinspektoren wiederholen in Artikel 2, Absatz 1, ohne "Sendwelche Aenderung den Wortlaut des Fabrikgesetzes von 1877: „In jeder Fabrik sind die Arbeitsräume, Maschinen und erkgerätschaften so herzustellen und zu unterhalten, dass dadurch Gesundheit und Leben der Arbeiter bestmöglich Sesichert werden.“ Abe halten eine Erweiterung für notwendig. Nicht nur „die abrik "ume, Maschinen und Werkgerätschaften sind in jeder Sonde En herzustellen und zu anferhalten, dass, 2, inne „die Fabriken sind hinsichtlich des äussern Baues, der erk —Anrichtung, der Unterbringung von Maschinen und SCrätschaften So herzustellen und zu unterhalten, dass... .“ Art. 22. OO Dies ist. der Sinn des Verfassungsartikels, dies ist der Sinn der nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen; deshalb soll auch der diesen Abschnitt einleitende Gesetzesartikel nach unserem Vorschlage lauten : Fabriken sind hinsichtlich des äussern Baues, der inneren Einrichtung, der Unter; bringung von Maschinen und Werkgerät; schaften so herzustellen und zu unterhalten, dass Leben- und. Gesundheit der Arbeiter: so gut wieimmer möglich geschützt werden. In Bezug auf den Inhalt der Detailbestimmungen gehen wir einig mit den Vorschlägen der Fabrikinspektoren, die sich unge- fähr mit dem decken, was seiner Zeit Prof. Dr. Erismann am Internationalen Kongress für Arbeiterschutz in Zürich“) als an- strebenswert hingestellt hat. In der Reihenfolge weichen wir da- gegen von dem Inspektoratsentwurf ab. Bevor man Maschinen- teile und Treibriemen einfriedigen, bevor man Fabrikräume er- wärmen und beleuchten, bevor man den Arbeitern Essräume an- weisen kann, muss zuerst die Fabrik erstellt sein. Es empfiehlt sich deshalb die Bauvorschriiten vorauszunehmen. Bauvorschriften. Die Fabrikinspektoren stellen in Uebereinstimmung mit dem gel- tenden Gesetz in Artikel 3, Absatz 1 bis 3, folgende Vorschriften auf‘ „Wer beabsichtigt, eine Fabrik zu errichten, oder eine schon bestehende Fabrik umzugestalten, oder Räume zu ver mieten und zu Arbeitslokalen einzurichten, hat der KantonS$- regierung von dieser Absicht und von der Art des beab- sichtigten Betriebes Kenntnis zu geben, und durch Vorlage des Planes und einer Beschreibung über Bau und innere Einrichtung den Nachweis zu leisten, dass die Anlage den gesetzlichen und reglementarischen Anforderungen in allen Teilen Genüge leistet. *) Protokoll des Internationalen Kongresses für Arbeiterschutz in Zürich 1897. Seite 94 ff. „Auf Verlangen ist der Kantonsregierung auch über die zur Verwendung kommenden Substanzen, sowie über die in Aussicht genommenen Fabrikationsmethoden Mitteilung zu machen. „Bevor die Kantonsregierung ihre Genehmigung erteilt, wird sie die Pläne samt Beilagen dem eidgenössischen Fabrikinspektor zur Begutachtung vorlegen. Ebenso ist ihm ihr Entscheid über das Gesuch mitzuteilen.“ Der erste Absatz enthält eine Erweiterung. Nach dem be- Stehenden Gesetz fehlten der Aufsichtsbehörde Mittel und Wege, die Vermieter von Fabriklokalitäten zur Ausführung von Ver- besserungen zu verhalten. Diesem Mangel soll dadurch abgeholfen werden, dass dem Vermieter die Pflicht auferlegt wird, bei der Kantonsregierung die Betriebsbewilligung für die zu vermietenden Räume nachzusuchen. Wir stimmen dem zu, möchten aber die verschiedenen Fälle der Neuerstellung, des Umbaues und der Ver- Mietung auseinanderhalten und‘ schlagen deshalb eine etwas ab- Weichende Redaktion vor. Neu ist der zweite Absatz, der dem Unternehmer- die Pflicht auferlegt, auf Verlangen über die zu verwendenden Substanzen, Sowie über die in Aussicht genommenen Fabrikationsmethoden Auskunft zu geben. Die Kenntnis der Materialien und der Ver- fahren soll den rechtzeitigen Erlass prophylaktischer Vorschriften TMMöglichen. Wir haben gegen die Neuerung nichts einzuwenden, In der Voraussetzung allerdings, dass die Vorschriften betreffend das Amtsgeheimnis*) strenge durchgeführt werden. Auch die weitere Bestimmung, dass die Kantonsregierung die SR Sie gelangenden Baupläne samt Beilagen an das Fabrikinspektorat zur Begutachtung: senden soll, ist‘ neu. im Gesetz. Sie war aber Schon enthalten in den Vorschriften des Bundesrates betreffend den CU- und Umbau von Fabrikanlagen, vom 13. Dezember 1897.**) heat wird in Uebereinstimmung gebracht mit der be- ZU Sich en Praxis, die darauf ausgeht, seine einheitliche Ausführung ‚ern, Dass der Fabrikinspektor der kantonalen Regierung ira vn ungen zu erteilen, sondern nur als Berater zu dienen hat, _ Vom Bundesrat als selbstredend hingestellt. 2 Siehe unten, Artikel 48. ) AS. n. F. XVI. 401 ff. Kommentar, Seite 110 f. Art. 23. Art. 24. ME AN In unserer Fassung lautet der Artikel: Wer beabsichtigt, eine neue Fabrik zu er- stellen, eine bestehende umzubauen oder Räume zur Vermietung als Fabriklokale einzurichten, hat der Kanfionsregierung durch Vorlage der Pläne undeinerBeschreibung über Bau, innere Einrichtung und Art des Betriebes den Nach- weis zu leisten, dass die Anlage den gesetz- lichen und reglementarischen Anforderungen in allen Teilen Genüge leistet. Auf Verlangen ist der Kantonsregierung auch über die zur Verwendung kommenden Substanzen, sowie über die in Aussicht genommenen Fa- brikationsmethoden Mitteilung zu machen. Bevordie Kantonsregierung ihre Genehmigung erteilt, wird sie die Pläne samt Beilagen dem Fabrik- inspektorat zur Begutachtung vorlegen. Ebenso wird sie ihm ihre Entscheidung über das Gesuch mit- teilen. Technische Schutzmittel. Der Artikel 2 des Inspektoratsentwurfes enthält in Ueberein- stimmung mit dem alten Gesetz zwei Vorschriften über technische Schutzmittel. Sie sind jedoch unrichtig plaziert. Die durch zwei ganz andersartige Bestimmungen getrennten Absätze 2 und 5 lauten : „Insbesondere sind Maschinenteile und. Treibriemen, die eine Gefährdung der Arbeiter bilden, sorgfältig einzufriedigen. „Zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherheit gegen Verletzungen sollen überhaupt alle erfahrungsgemäss und durch den jeweiligen Stand der Technik, sowie durch die gegebenen Verhältnisse ermöglichten Schutzmittel angewendet werden.“ Wir kehren die Sache um, stellen das Allgemeine voraus und lassen die Spezialbestimmungen folgen. Unsere Fassung lautet : Bei der. Einrichtung der Fabrik sollen alle erfahrungsgemäss und durch den jeweiligen GE Stand der Technik sowie durch die gegebenen Verhältnisse ermöglichten‘ Schutzmittel zur Sicherung gegen Verletzung angewendet wer- den. Maschinenteile und Treibriemen, die eine Gefährdung, der Arbeiter bilden, sind sorg- fältig einzufriedigen. Heizung und Beleuchtung. In teilweiser Erweiterung gegenüber dem geltenden Gesetz Schlagen die Fabrikinspektoren in Art. 2, Absatz 3, vor: „Es ist namentlich dafür zu sorgen, dass die Räume, wo Personen sich aufhalten, gut beleuchtet, genügend erwärmt, nach Möglichkeit reingehalten werden, dass die Luft von Staub möglichst befreit>und die Lufterneuerung immer eine der Zahl der Arbeiter und der Beleuchtungsapparate, sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe entsprechende sei.“ Unsere Fassung weicht hievon bloss in redaktioneller Be- ziehung etwas ab; die Aenderung genügt aber, verschiedene Un- klarheiten zu beseitigen: Es ist dafür zu sorgen, dassalle Fabrikräume, Arb25, wo sich Personen aufhalten, gut beleuchtet, ; genügend erwärmt und nach Möglichkeit rein- gehalten werden, dass die Luft von Staub mög- lichst befreit und ihre Erneuerung immer der Zahl der Arbeiterund der Beleuchtungsapparate, Sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe ent- sprechend sei: Essräume. | Die Fabrikinspektoren glaubten logischerweise die Bestim- Mung des bisherigen Artikels 11, Absatz 5, betreffend die Ess- lokale in den neuen Artikel 2 einschalten zu müssen; „denn auch diese bilden einen Bestandteil des Betriebes“, Wir sind der glei- Chen Ansicht und schlagen in wörtlicher Uebereinstimmung mit m Entwurf der Fabrikinspektoren vor: Arbeitern, die ihr Mittagsmahl mitbringen oder Arts, Sich bringen lassen, sollen ausserhalb der Arbeits- ”*? räume angemessene, im Winter geheizte Lokali- täten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Art. 26. ZH RG Bedingungen für die Betriebseröffnung. Die in Artikel 3, Absatz 4 und 5, des Inspektoratsentwurfes aufgeführten Vorschriften sind schon im Gesetze von 1877 enthalten: „Die Eröffnung der Fabrik, beziehungsweise des neuen Betriebes, darf erst auf ausdrückliche Ermächtigung der Kan- tonsregierung hin stattfinden, die bei Fabrikanlagen, deren Betrieb ihrer Natur nach mit besonderen Gefahren für Ge- sundheit und Leben der Arbeiter und der Bevölkerung der Umgebung verbunden ist, die Bewilligung an angemessene Vorbehalte zu knüpfen hat. „Erzeigen sich beim Betriebe Uebelstände, welche die Gesundheit und das Leben der Arbeiter und der Bevöl- kerung der Umgebung gefährden, so soll die Behörde unter Ansetzung einer Frist, oder je nach Umständen unter Sus- pendierung der Betriebsbewilligung, die Abstellung der Uebel- stände verfügen.“ Wir vermissen im ersten Absatz die Bezugnahme auf die umgebaute Fabrik, für die nach der Praxis ebenfalls eine Be- willigung erforderlich ist. Der zweite Absatz, der im Gegensatz zum ersten von den gleichen, aber erst während des Betriebes sich zeigenden Gefahren handelt, kann redaktionell bedeutend vereinfacht werden. Unsere Fassung lautet: Die Eröffnung ‚einer neuen oder umgebauten Fabrik darf erst auf ausdrückliche Ermächtigung der Kantonsregierung hin stattfinden. Bei industri- ellen Anstalten, deren Betrieb ihrer Natur nach mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter und der Bevölkerung der Umgebung verbunden ist, soll die Bewilligung an angemessene Vorbehalte geknüpft werden. Zeigen sich beim Betriebe Gefahren, so hat die Kantonsregierung je nach Umständen unter An- setzung einer Frist oder unter Suspendierung der Betriebsbewilligung die Abstellung der Uebelstände zu verfügen. R 5 1 # f | 5 { a ZUG Kantonale baupolizeiliche Vorschriften. Auch die Bestimmung des Artikels 3, Absatz 6, betreffend den Vorbehalt der kantonalen baupolizeilichen Vorschriften ist schon im geltenden Gesetz vorhanden: „In Bezug auf die Baupolizei bleiben, immerhin unter Be- obachtung obiger gesetzlicher Vorschriften, die kantonalen Gesetze in Kraft.“ In Anpassung an den übrigen Gesetzestext haben wir dies SO ausgedrückt: Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art, 22—26 Art.27. bleiben in Bezug. auf die Baupolizei die Vorschriften der kantonalen Gesetze in Kraft. Anzeigepflicht für Unfälle und gewerbliche Erkrankungen. Die Fabrikinspektoren empfanden das Bedürfnis, den Art. 4 des geltenden Gesetzes in einigen Punkten abzuändern und zu ergänzen. So hat der Begriff der „erheblichen Körperverletzung“ von jeher Anlass zu Irrtümern gegeben. Deshalb wird vorge- Schlagen, diesen Ausdruck. im Sinne des Kreisschreibens des Bundesrates vom 6, Januar 1882*) zu ersetzen durch „Unfall, der den Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen Nach sich zieht“. Ferner seien gleich zu behandeln und aus- drücklich zu nennen die „gewerblichen Erkrankungen“, welche die gleichen Folgen haben. Es wird das im Berichte an das Industriedepartement nicht begründet, aber wir nehmen wohl zu- treffend an, dass unter den gewerblichen Erkrankungen diejenigen Tankheiten verstanden werden, für die nach Artikel 3 des Haft- Pflichtgesetzes vom 25. Brachmonat 1881 die' Haftpflicht gilt.**) M der Unsicherheit im Meldewesen vorzubeugen, wird weiter a ünschr, aber nicht in richtiger Weise ausgedrückt, dass alle älle der Behörde des Fabrikdomizils anzuzeigen seien: ) B, B. 1882. 1. 11. Kommentar, Seite 122. ”) Vgl. Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 1887. A.S. n. F. X. 397. Kommentar, Seite 131. TE AL GG „Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, von jedem in seinem Betriebe vorgekommenen Unfall und von jeder gewerblichen Erkrankung, die den Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen nach sich ziehen, sofort der zuständigen Lokalbehörde seines Wohnsitzes Anzeige zu machen.“ Wir sind materiell mit diesen Vorschlägen einverstanden und sehen uns. bloss zu einigen redaktionellen Aenderungen veranlasst. Dagegen erscheint uns ein Zusatz notwendig. Wenn der Fabrik- inhaber in allen Fällen seine Anzeigepflicht erfüllen soll, so muss der Arbeiter verpflichtet werden, der Fabrikleitung von ihm zustossen- den Unfällen oder gewerblichen Erkrankungen Kenntnis zu geben. Es wird dies bisweilen versäumt. Demgemäss schlagen wir vor: Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, von jedem in seinem Betriebe. vorkommenden Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung (Art. 3.des Haftpflicht- geseltlzes vom 25. Brachmonat 1881), die eine Er- werbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen oder den Tod nach sich ziehen, der zuständigen Behörde des Fabrikdomizils Anzeige zu machen. Ebenso ist der Arbeiter verpflichtet, dem Fabrik- inhaber von jedem. Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung Kenntnis zu geben. Amtliche Untersuchung. Die Fabrikinspektoren regen an, dass die amtliche Unter- suchung, die bis jetzt obligatorisch war, in Zukunft nur in schweren Fällen vorgenommen werden solle, also ausser bei Todesfall nur dann, wenn ein bleibender Nachteil oder eine längere Arbeits- unfähigkeit in Aussicht steht. Damit könne unnötigen Schreibe- reien und der mitunter sich geltend machenden Sportelnreiterei begegnet werden. Neu im Entwurf der Fabrikinspektoren ist die den Kantonsregierungen auferlegte Pflicht zur Einsendung der Originaluntersuchungsakten an das Fabrikinspektorat. Ihr Antrag (Artikel 4, Absatz 1, Satz 2, und Absatz 2) lautet: „Die Lokalbehörde hat in wichtigern Fällen über die Ur- sachen und Folgen eine Untersuchung einzuleiten und der Kantonsregierung vom Resultate Kenntnis zu geben. 67 „Die Untersuchungsakten sind im Original von der Kantons- regierung dem eidgenössischen Fabrikinspektor zur Einsicht- nahme einzusenden.“ Diese Vorschläge scheinen uns zweckmässig zu sein und im Interesse der einheitlichen Ausführung des Gesetzes zu liegen. Die Zustellung der Untersuchungsakten an das Fabrikinspektorat war schon durch das Kreisschreiben des Handels- und Landwirt- schaftsdepartements an die Kantonsregierungen vom 8. Novem. ber 1887*) vorgeschrieben worden, bringt also bloss die gesetz- liche Regelung einer ungesetzlichen Praxis. Unsere Redaktion lautet: Die Lokalbehörde hat in wichtigeren Fällen un verzüglich über die Ursachen und Folgen eine Untersuchung einzuleiten und der Kantonsregierung vom Resultate Kenntnis zu geben. Die Unter- suchungsakten sind von der Kantonsregierung im Original dem Fabrikinspektorat zur Einsichtnahme zu übermitteln. *) B. B. 1887. IV. 625. Kommentar, Seite 125. Art. 29, V. Arbeiterverzeichnisse. Fabrikordnung. Spezialreglemente. Allgemeines. Die Bestimmungen, die wir hier einheitlich zusammenfassen, sind im Entwurfe des Fabrikinspektorates in Artikel 4, Absatz 3; Artikel 5; Artikel 6, Absatz 1; Artikel 17, Absatz 4; Artikel 18, Absatz 3; Artikel 6, Absatz 4, enthalten. Sie lauten: „Der Fabrikinhaber hat über alle in seinem Betriebe vor- gekommenen Unfälle und gewerblichen Erkrankungen ein Verzeichnis nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formular zu führen und in der Fabrik zur Einsicht bereit zu halten. „Der Fabrikinhaber hat über das von ihm beschäftigte Arbeitspersonal ein Verzeichnis nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formular zu führen. Dieses Verzeichnis muss stets ‚in der Fabrik selbst aufliegen. „Der, Fabrikinhaber ist. verpflichtet, über die gesamte Arbeitsordnung, die Fabrikpolizei, die Bedingungen des Ein- und Austritts und die Ausbezahlung des Lohnes eine Fabrikordnung zu erlassen. „Der Fabrikinhaber hat über die Wöchnerinnen ein Ver- zeichnis nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Formular zu führen. „Es dürfen nur solche jugendliche Personen beschäftigt wer- den, ....... die in das Arbeiterverzeichnis eingetragen sind. „Der Fabrikinhaber soll auch wachen über die guten Sitten und den öffentlichen Anstand unter den Arbeitern und Ar- beiterinnen der Anstalt.“ 69 Die dritte Bestimmung ist alt; die zweite, betreffend das Ver- zeichnis über das allgemeine Arbeiterpersonal, enthält die selbst- verständliche Neuerung, dass das Verzeichnis in der Fabrik, das heisst im Fabrikbureau, aufliegen müsse. Die Absätze 1 und 4 stellen die aus Kontrollrücksichten N Une an Vorschrift der E reitstellung von Verzeichnissen der Unfälle und gewerblichen Er- krankungen, sowie der ET WOchneHunEN auf... Absatz 5 ist über- flüssig, sofern über das „gesamte“ Arbeitspersonal ein Verzeichnis gefordert wird; im übrigen sagt schon der Bericht der nationalrät- lichen Kommission vom 24. Mai 1876*) ausdrücklich, dass unter dem Worte „Arbeiter“ die Arbeiterinnen und Kinder mitverstanden seien. Die letzte Vorschrift endlich betreffend die Ueberwachung der guten Sitten und des Anstandes der Arbeiter findet sich schon im geltenden Gesetz. Diese Pflicht des Fabrikinhabers kann natürlich nur auf das Territorium der Fabrik Bezug haben, was wir aus- irücklich beifügen möchten. Unsere Fassung lautet: Der Fabrikinhaber ist verpflichtet: l.überdas gesamte Arbeitspersonal, über die Wöch- nerinnen (Art. 21), über die im Betriebe vorkommen- den Unfälle und gewerblichen Erkrankungen (Art. 28) und über die ausgefällten Bussen (Art. 31) Verzeich- nisse nach vom Bundesrat aufzustellenden Formu- laren zu führen und in der Fabrik zur Einsicht bereit zu halten; 2. über die gesamte Arbeitsordnung, die Fabrik- polizei und die Bedingungen des Dienstverhält- nisses eine Fabrikordnung zu erlassen; 3. innerhalb des Fabriketablissementes über die guten Sitten und den Anstand der Arbeiter zu wachen. In Bezug auf das Verzeichnis der „beim Geschäftsbetriebe Vorkommenden Unfälle und gewerblichen Erkrankungen“ ist darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag weiter geht, als Artikel 8 des Haftpflichtgesetzes vom 26. April 1887. Dort wird bloss ver- langt, dass das Verzeichnis über die „beim Geschäftsbetrieb vor- gekommenen erheblichen Unfälle“ geführt werde. Da dieses Register gemäss Artikel 8 des Haftpflichtgesetzes die Grundlage st „:B. 1876...11.. 786. Art. 30 „der für die Verjährung von Haftpflichtansprüchen so wichtigen Un- fallausgangsanzeige B bildet, so dürfte es sich empfehlen, in den Schlussbestimmungen des Fabrikgesetzes das Verhältnis der bei- den Gesetze zu einander zu normieren. Bussen. Das geltende Gesetz enthält in Artikel 7, Absatz 2 und 3, folgende Bestimmungen : „Wenn in einer Fabrikordnung Bussen angedroht werden, so dürfen dieselben die Hälfte des Taglohnes des Gebüssten nicht übersteigen. „Die verhängten Bussen sind im Interesse der Arbeiter, namentlich für Unterstützungskassen, zu verwenden.“ Die Arbeitgeber sind in Bezug auf das Bussenwesen von jeher verschiedener Ansicht gewesen. Es gibt heute viele Fabrik- ordnungen, in denen keine Bussen mehr vorgesehen sind; doch kommt es auch vor, dass Fabriken, welche die Bussen abgeschafft haben, sich genötigt finden, sie wieder einzuführen. Die Fabrik- inspektoren haben in den letzten Jahren eine oppositionelle Stel- lung gegen, das Bussensystem eingenommen und beantragen in Artikel 6, Absatz 3; die Abschaffung aller Bussen: „Die Verhängung von Bussen für disziplinarische Ver- gehen ist unzulässig.“ Wir halten dafür, dass dieser Antrag zu weit gehe. : Es gibt Betriebe, die ohne Bussen nicht auskommen können, namentlich solche, wo das Uebertreten der Fabrikordnung — z. B. durch Weg- bleiben, Zuspätkommen — Betriebsstörungen zur Folge hat, die andere Arbeiter und den Betriebsinhaber schädigen. Auch ist es oft nur mit Hilfe der Bussen möglich, junge, der Arbeit noch ungewohnte Leute zur gewissenhaften Beobachtung ihrer Pflichten anzuleiten. Verweise wirken da nicht immer, auch die Androhung der Kündigung nicht. Die Bussen sind in solchen Fällen ein wirksames Disziplinarmittel und jedenfalls weniger hart als die Auflösung des Dienstvertrages. Die Höhe der Bussen ist in den verschiedenen In- dustrien ungleich. In einer Spinnerei A.-G., die in den Jahren 1899 ; bis 1904 an Löhnen 6,282,000 Franken auswies, wurden beispiels- weise 5965 Franken Bussen verhängt. Die uns sonst bekannt gewor- denen Durchschnittszahlen bewegen sich zwischen 15 Rappen und 2 Franken auf 1000 Franken Lohn. Dies sind gewiss keine hohen Beträge. Können wir uns nun nicht mit dem Antrage auf voll- ständige Abschaffung der Bussen befreunden, so erklären wir uns dagegen mit der Anregung einverstanden, das Maximum auf ein Viertel des Tagesverdienstes zu reduzieren. Ueber die ausgefällten Bussen sollen nach einem vom Bundesrat festzustellenden Formular besondere Verzeichnisse geführt werden (Artikel 30, Ziffer 1). Die Bussen sind selbstredend auch weiterhin im Interesse der Arbeiter Unser Antrag lautet : Zu verwende Die Verhängung von Bussen für Vergehen gegen die Ordnung ist bis auf ein Viertel des Tagesver- dienstes des Fehlbaren zulässig. Die Bussen sind im Interesse der Arbeiter, namentlich für Unter- stützungskassen, zu verwenden. Zur Unterstützung unserer Anschauung wollen wir nicht unterlassen, eine bemerkenswerte Stelle aus dem Amtsberichte der Fabrikinsp für die Jahre 1890/91*) anzuführen. Sie ist ver- D Schuler und lautet: Abschaffung der Bussen wäre, soweit ich kann, ein zweifelhaftes Geschenk für die Arbeiter, überdrüssig würden. Kommen ja doch in allen und Versammlungen der Arbeiter auch Busse: ungebührliches Benehmen u. s. w. Warum “abriken derselben so leicht entraten können? der Arbeitgeber sei Richter in eigener Man kann freilich h einwenden, Sache. Das trifft jedoch nur zu, wo die Busse vorher nicht fixiert 'Sl, wie so gewöhnlich die Verspätungsbussen. Die Tragweite des Bussenr chts ist keine grosse mehr, seit Grund und Betrag der Busse; ich rt wird. Und wo findet am häufigsten das Büss statt? Vor allem aus, wo viele Kinder beschäftigt Werde Verweise fruchten bei denselben selten, andere Strafen Sınd unzulässig ; wird aber durch Busse der Lohn auch nur A venig beeinträchtigt, helfen dann meist auch die Eltern zur Allrechterhaltung der Disziplin mit. Sodann finden sich die “Öchsten Bussen, wo viele junge Leute mit gutem Erwerb und (0 T Ne Familie besch iltıgt sınd und nur allzugern zu Nachlässig- keiten in der Arbeit oder jugendlichübermütigem Unfug sich hin- reissen lassen. Die häufigsten, aber meist minimen Bussen endlich werden ausgesprochen, wo der Arbeitgeber durch allerlei kleine, oft sich wiederholende Fehler der Arbeit Schaden erleidet, der aber im Einzelfall so unbedeutend, so wenig abzuschätzen ist, dass ein Lohnabzug nicht gerechtfertigt erscheint. So kann sich ein Spinner z. B. nur durch Bussen oder Wegschicken der Arbeiter gegen Diskreditierung seines Produktes durch schlecht gemachte Bobinen schützen, während der Sticker den ihm zugefügten Schaden oft in hohem Betrag abzieht und zu seinem Nutzen verwendet. An die Stelle der Bussen würde ohne Zweifel die Entlassung, je nach Umständen eine plötzliche oder auf Kündigung hin, sehr oft auch Schadenersatzforderungen treten — ein schlechter Tausch !“ Und in einem Aufsatz „Zur Revision des Schweizerischen Fabrikgesetzes“ vom Jahre 1903 spricht sich Dr. Schuler“) folgender- massen aus: „Wie soll man sich helfen, wenn — wie so oft — einer Arbeiterschaft die Einsicht in den Nutzen vorgeschriebener Schutzvorrichtungen fehlt und sie dieselben nicht anwendet oder beseitigt; was ist zu tun gegenüber Leuten, die so tief gesunken sind, dass sie sich in allerlei Unflätereien und Unsittlichkeiten gefallen, die man aber um ihrer armen Haushaltungen willen oder auch um ihrer Unentbehrlichkeit im Geschäft wegen nicht von heute auf morgen fortschicken kann; was ist zu machen gegenüber ungezogenen Kindern, die man doch nicht körperlich strafen, nicht sofort wegschicken darf, die aber bei Hause ihre Strafe empfangen, wenn das Lohnbuch einen Bussenabzug aufweist? Die häufigsten Bussen sind aber glücklicherweise nicht die eben erwähnten, sondern die Verspätungsbussen. Dass die Arbeitszeit innegehalten werden muss, ist selbstverständlich; denn, wo die Arbeiten ineinandergreifen oder gemeinsam ausgeführt werden (z. B. Sticker und. Pädlerin, Spinner und Ansetzer), wird auch der Nebenarbeiter durch Verspätung geschädigt; es werden Schwierig- keiten im Betrieb herbeigeführt. Bleibt der Arbeiter sogar einen halben oder ganzen Tag aus, muss oft ein Teil der Betriebskraft, ein Teil der Maschinerie, die jeden Tag einen zuweilen nicht unbeträchtlichen Wert, hie und da selbst mehr als den Lohn des Arbeiters, repräsentieren, unbenützt bleiben. Kann nicht durch Verhängung mit Bussen mit Nachdruck zur Ordnung gemahnt : *) Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik. Band XVIII (Berlin 1903), Seite 44 ff. werden, wird der Arbeitgeber veranlasst, den ihm zugefügten Schaden zu berechnen und in Abzug vom Lohn zu bringen. Dieser Abzug ist aber nicht das Eigentum der Arbeiterschaft, wie | behaltung der Bussen im Interesse unserer Arbeiterschaft obwohl ich den sehnlichen Wunsch hege, dass die Häufigkeit der- selben immer abnehme, da mit ihrer Verminderung auch die Ver- an V lassung zu allerlei kleinlichen Reibereien und gegenseitiger erstimmung zwischen Prinzipal und Arbeiter abnimmt.“ Genehmigung der Kantonsregierung. Zu den Vorschriften des geltenden Gesetzes beantragen die Fabrikinspektoren einige Zusätze. Die Vorschläge sind in Artikel 7 } 1 Absatz 1, 2, 3; und Artikel 6, Absatz 2, enthalten unc (4 „Die Fabri der Genehmigung der Kantonsregierung zu unterstellen. sowie deren Abänderungen, sind Diese wird nach Anhörung des eidgenössischen Fabrikin- spektors die Genehmigung nur erteilen, wenn sie nichts enthalten, w gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen die offenbare Billigkeit vertösst. Ebenso bedürfen der regierungsrätlichen Genehmigung allfällige vom Fabrikinhaber aufgestellte Spezialreglemente. „Bevor die Genehmigung erteilt wird, soll den Arbeitern Gelegenheit geboten werden, sich über die sie betreffende Verordnung auszusprechen. Eine daherige schriftliche Er- klärung seitens der Arbeiterschaft ist dem Genehmigungs- gesuche beizulegen, oder von dieser der Kantonsregierung \ unmittelbar einzureichen. Wo durch die Arbeiter gewählte je Erklärungen von diesen DA ss = © LS. Ss CD (> n U. m „Die Fabrikordnung darf keine Bestimmungen enthalten vorübergehen 1 von der Arbeit ausge- az a T Neu ist sodann die Bestimmung, dass die Fabrikordnung der „offenbaren Billigkeit“ nicht widersprechen dürfe. Was unter „offenbarer“ Billigkeit im Gegensatz zu gewöhnlicher Billigkeit zu verstehen ist, wäre wohl im Streitfall schwer zu entscheiden; wir lassen deshalb dieses Beiwort weg. Neu ist weiter die Vorschrift, dass Spezialreglemente der regierungsrätlichen Genehmigung bedürfen. Diese Bestimmung enthält blos die Bestätigung der geltenden Praxis. Der Bundes- rat hat durch Beschluss vom 23. April 1880*) entschieden, es sei nichts dagegen. einzuwenden, dass in einer Fabrik derartige spezielle Reglemente über Feuerpolizei, Verhütung von Unfällen u. 5s. w. aufgestellt werden; die Regierung aber habe das Recht und die Pflicht, davon Einsicht zu nehmen, um zu prüfen, ob in solchen speziellen Reglementen gesetzwidrige Bestimmungen vorkommen. Neu ist ferner auch die gesetzliche Vorschrift von der „schrift- lichen Erklärung der ’Arbeiterschaft“, die dem Genehmigungsge- suche beizulegen oder der Regierung direkt einzusenden ist. Im Bericht an das Industriedepartement **) interpretieren die Fabrik- inspektoren diese Bestimmung gemäss einer Erklärung des Industrie- departements vom 19. November 1897“**) dahin, dass die zur Sanktion eingereichte Fabrikordnung die Unterschrift des interes- sierten Arbeiterpersonals tragen müsse; sie würde also ebenfalls der herrschenden: Praxis entsprechen. Wer will aber das gesamte Personal zwingen, seine Unterschrift auf die Fabrikordnung zu setzen? Eine verbindliche Erklärung durch eine von der Arbeiter- schaft gewählte „Kommission“ vorzusehen, geht nicht an; solchen Kommissionen fehlt die Aktivlegitimation, so lange nicht die kantonalen Gesetze sie eingeführt haben. Was das Gesetz an- strebt, könnte unseres Erachtens am besten dadurch erreicht werden, dass der Betriebsinhaber verpflichtet würde, den Entwurf, bevor er ihn der Kantonsregierung einreicht, während wenigstens einer Woche an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen. Der Entwurf hätte die Bemerkung zu tragen, dass allfällige Wünsche von Arbeitern dem Fabrikinhaber zu Handen der Kantonsregierung oder auch der letzteren direkt binnen zwei Wochen, vom Tage des Anschlages an gerechnet, schriftlich einzureichen seien. *) Kommentar, Seite 151. **) Seite 15. ***) Kommentar, Seite 156. Neu ist endlich der Vorschlag, dass die Fabrikordnung „keine Bestimmungen betreffend den vorübergehenden Ausschluss der Ar- beiter von der Arbeit“ enthalten dürfe. Wir können ihm nicht bei- stimmen. Wie will man dem Betriebsleiter verbieten, beispiels- weise Betrunkene von der Arbeit wegzuweisen? Für eine solche gesetzliche Bestimmung gibt der Artikel 34 der Bundesverfassung auch nicht den entferntesten Anhaltspunkt. Notwendig erachten wir es unserseits, dem Artikel neu anzu- ] lügen, dass das Fabrikinspektorat sowohl als der Fabrikinhaber durch die Kantonsregierung von der erfolgten Genehmigung be- Nachrichtigt werden sollen. Unsere Fassung der. besprochenen Bestimmungen lautet: Die Fabrikordnung sowie allfällige Abände- rungen, ebenso vom . Fabrikinhaber aufgestellte Spezialreglemente sind der Genehmigung der Kan- tonsregierung zu unterbreiten. Bevor ein neuer oder abgeänderter Entwurf der Kantonsregierung eingereicht wird, ist er während wenigstens einer Woche an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen. Der Entwurf hat die Be- merkung zu tragen, dass allfällige Wünsche von Arbeitern dem Fabrikinhaber zu Handen der Kan- tonsregierung oder auch der letzteren direkt binnen zwei Wochen, vom Tage des Anschlages an ge- rechnet, schriftlich einzureichen sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, sobald die Prüfung durch die Kantonsregierung nach Einho- lung eines Gutachtens des Fabrikinspektorates er- gibt, dass die betreffenden Bestimmungen in kei- ner Weise gegen die Gesetzgebung und die Billig- keit verstossen. Die Kantonsregierung gibt dem Fabrikinspek- lorate und dem Fabrikinhaber von- der erfolgten Genehmigung Kenntnis. Beidseitige Verbindlichkeit. In Bezug auf die Verbindlichkeit der Fabrikordnung sagt der NSDek+A e a . > x. Pektoratsentwurf in Artikel 7, Absatz 4, 6, 7, 8 Folgendes : 5* Art. 32, Art. 33. 76 — „Die genehmigte Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich. „Die Fabrikordnung ist, mit der Genehmigung der Kantons- regierung versehen, in grossem Druck und an®auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen und jedem Arbeiter bei seinem Dienstantritt besonders einzuhändigen. „Der Fabrikinhaber ist gehalten, ein Exemplarider geneh- migten und gedruckten Fabrikordnung dem eidgenössischen Fabrikinspektor einzusenden. „Das dem Arbeiter übergebene Exemplar darf ihm bei seinem Austritt nicht abverlangt werden.“ Die zwei ersten Absätze sind alt, die zwei letzten neu. Gegen die gesetzliche Einführung der Neuerungen ist nichts einzuwenden. Die Zustellung der gedruckten Fabrikordnung an das Fabrik- inspektorat ist jetzt schon fast allgemein üblich, ebenso die Ueber- lassung der Fabrikordnung an die austretenden Arbeiter. In einem Spezialfalle wurde durch Entscheidung des Handels- und Land- wirtschaftsdepartements vom 15. Mai 1885*) eine gegenteilige Be- stimmung in der Fabrikordnung als unzulässig erklärt; die Rück- gabe der Fabrikordnung habe für den Arbeitgeber keinen materiellen Wert, dem Arbeiter erschwere sie es aber, sich wegen allfälliger „vertragswidriger“ Behandlung an die kompetenten Behörden zu wenden, da ihm so der Wortlaut seines „Anstellungsvertrages“ entzogen würde. Die Streichung der Worte „in grossem Druck“ haben wir vorgenommen, weil in einer Fabrik von unter Umstän- den bloss 5—10 Arbeitern es nicht wohl verlangt werden kann, dass die Fabrikordnung in Plakatformat angeschlagen werden muss. **) . Unsere: Fassung lautet: Die Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich. Sie ist, versehen mit dem regierungsrätlichen Genehmigungsdekret, an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen. Dem Fabrikinspektor ist ein Exemplar zuzustellen. Auch ist jedem Arbeiter beim Dienstantritt ein Exemplar einzuhändigen; beim Austritt darf es ihm nicht ab- verlangt werden. *) Kommentar, Seite 152. **) Vgl. F, Schuler »Ausgewählte Schriften« (Karlsruhe 1905), Seite 61. Revision. Die Bestimmung des Artikels 7, Absatz 5, des Entwurfes der Fabrikinspektoren betreffend die Revision der Fabrikordnung war schon im geltenden Gesetze vorgesehen: „Wenn sich bei der Anwendung der Fabrikordnung Uebel- stände ergeben, so kann die Kantonsregierung die Revision derselben anordnen.“ Es dürfte zweckmässig sein, diese Bestimmung auch auf Art.34. die Spezialreglemente auszudehnen und für deren Revision das gleiche Verfahren vorzuschreiben, wie für den Erlass. Unser Antrag lautet: Ergeben. sich. Dei. der. Anwendung der. Fabrik- ordnung oder der Spezialreglemente Uebelstände, So kann die Kantonsregierung deren Revision an- ordnen... Dabei.ist das.in den Artikeln 32 und 33 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Art. 35. VL. Das Dienstverhältnis. Die Vorschriften betreffend das Dienstverhältnis sind nicht öffentlichrechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur. Sie basieren nicht auf Artikel 34, sondern auf Artikel 64 der Bundesverfassung und sollten deshalb im Obligationenrecht oder im neuen Zivil- gesetzbuch ihre Behandlung finden. Zweckmässigkeitsgründe sprechen aber dafür, die für das Dienstverhältnis des Fabrik- arbeiters hauptsächlich in Betracht fallenden Bestimmungen in das Fabrikgesetz aufzunehmen, in der Meinung, dass dem Obliga- tionenrecht oder nach dessen Annahme dem neuen Zivilgesetzbuch subsidiäre Geltung zukomme. Entstehung. Ueber die Entstehung des Dienstverhältnisses ist weder im geltenden Gesetz noch im Entwurf der Fabrikinspektoren etwas gesagt. Wir beantragen in Anlehnung an die Artikel 1370 und 1371 des Entwurfes zum Zivilgesetzbuch, vom 3. März 1905, folgende Bestimmung aufzunehmen : Das Dienstverhältnis entsteht durch schriftliche oder mündliche‘ Uebereinkunit auf Grundlage der Bestimmungen der Fabrikordnung. Probezeit. Die Erfahrungen der Fabrikinspektoren haben es ihnen wünschbar erscheinen lassen, im Gesetz eine Probezeit vorzusehen, während welcher ohne Kündigung die Entlassung oder der Aus- tritt erfolgen kann. Ihr Vorschlag lautet in Artikel 8, Absatz 2: „Die ersten vierzehn Tage vom Eintritte an gelten als Probezeit, während welcher Entlassung und Austritt ohne Kündigung stattfinden können.“ Die Aufnahme einer solchen Bestimmung liegt im beidseitigen Interesse. Sie gestattet dem Arbeiter, weiter zu gehen, wenn er vährend der Probezeit einsieht, dass er sein Auskommen nicht in wünschbarer Weise findet. Umgekehrt braucht sich der Arbeitgeber keine Gewissensbisse zu machen, einen neu einge- stellten Arbeiter nach einigen Tagen wieder zu entlass 1, wen dieser die an ihn gestellten Anforderungen nicht erfüllt. a rieller Uebereinstimmung mit dem Entwurfe der Fabri ikinspektoren aber in formeller Anlehnung an tn 344 des geltenden Obli. gationenrechts und an Artikel Absatz 2, des Entwurfes zum Zivilgesetzbuch, schlagen wir N ISA Redaktion vor: Die ersten zwei Wochen vom Eintritte an gelten als Probezeitin dem Sinne, dass es bis zum Ablauf dieser Zeit dem Fabrikinhaber so- wohl. als dem Arbeiter freisteht, das Dienst- verhältnis ohne Kündigung aufzulösen. Kündigung. Die Fabrikinspektoren machen in Artikel 8, Absatz 1, 4, 3 und 6, folgende, die Kündigung betreffende Vorschläge: „Wo nicht durch schriftliche Uebereinkunfit etwas anderes bestimmt wird, ran das Verhältnis zwischen dem Fabrik- inhaber und dem Arbeiter durch eine, jedem Teile freistehende 1 nerzehn Tage vorher erklärte Kündigung aufgelöst werden. je Kündigung kann nur an einem Samstage und an einem hltage erfolgen. ‘Be Stückarbeit ist die V Di Za t nämliche Kündigungsfrist einzu- \ halten, jedoch soll immerhin die angefangene Arbeit vollendet werden. „Die Fabrikordnung gilt nicht als schriftliche Uebereinkun „Wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechten, wegen Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder Unfall bis zur Dauer von drei Wochen, sowie wegen Militärdienstes bis zu dieser Dauer, darf die Kündigung nicht ausgesprochen werden.“ In Bezug auf die beiden ersten Absätze ist nichts zu be- Merke } f u ı Ä erken. Ab gesehen von einigen mehr redaktionellen Aenderungen ENTE A stimmen sie mit dem geltenden Gesetz überein. Die beiden letzten Absätze sind neu. Ob die Fabrikordnung als schriftliche Uebereinkunft zu gelten habe, wurde unter dem geltenden Gesetze verschieden beurteilt. Wir haben oben gesehen“), dass das Handels- und Landwirtschafts- departement in einem Entscheid vom 15. Mai 1885 die Fabrik- ordnung als „Anstellungsvertrag“ bezeichnet, die der Fabrikar- beiter bei seinem Austritt behalten dürfe, um wegen allfälliger „vertragswidriger“ Behandlung sich an die Behörden wenden und den „Wortlaut“ seines Vertrages vorweisen zu können. Danach hätte also damals das Departement die entschiedene Ansicht ge- habt, dass die Fabrikordnung eine‘ schriftliche Uebereinkunft sei. In einem Bundesratsbeschlusse vom 7. Oktober 1885**) wird der Entscheid darüber, was als schriftliche. Vereinbarung zu gelten habe, dem Richter überlassen; die Frage, ob die Fabrikordnung als solche zu gelten habe, bleibt offen. In einem Entscheide des Industriedepartements vom 19. September 1896 #**) wird dann plötzlich erklärt, die Fabrikordnung sei von jeher sei- tens der vollziehenden Behörde nicht als schriftliche Uebereinkunft im Sinne des Gesetzes betrachtet worden. Diesen Standpunkt haben auch schon früher die Fabrikinspektoren in ihren Amtsbe- richten eingenommen. Durch Aufnahme des Absatzes 3 wollen sie‘ ihrer Ansicht die gesetzliche Sanktion verschaffen. „Nach dem geltenden Gesetz mag die Auffassung des Industriedepartementes und der Fabrikinspektoren einigermassen berechtigt sein. Nach dem neuen Entwurf ist sie es entschieden nicht mehr; denn in Artikel 32 ##*) ‚wird den Arbeitern Gelegenheit gegeben, sich über die Fabrikordnung zu Handen der Kantonsregierung schriftlich auszusprechen; weiter ist vorgeschrieben, dass der Genehmigung die Einholung eines Gutachtens des Fabrikinspektorats voranzugehen habe; endlich wird dem Fabrikinspektorat und der Kantonsregierung zur Pflicht gemacht, darauf zu achten, dass die Fabrikordnung in keiner Weise gegen die Gesetzgebung und die Billigkeit ver- stosse. Wahrlich der Kautelen genug, dass die Fabrikordnung in *) Seite 75/76. **) Kommentar, Seite 160. **) Kommentar, Seite 170, ***) Oben, Seite 75. A — als schriftliche Uebereinkunft gelten darf. Wir streichen deshalb die von den Fabrikinspektoren beantragte neue Bestimmung. Auch der zweiten von den F abrikinspektoren vorgeschlagenen Neuerung können wir nicht zustimmen. Es geschieht dies in erster Linie aus An Gründen, welche der Bundesrat in seinem Berichte an e Bundesversammlung vom 16. Juni 1894*y be- treffend die Motoren Comtesse (Lohnzahlung) und Vogelsan (Vereinsfreiheit), gestützt auf ein von Bundesrat Ruchonnet gefasstes Gutachten des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements, geltend gemacht hat. Dort — es handelt sich speziell um die Kündigung wegen Militärdienstes und Ausübung des Ver- einsrechtes wird ausgeführt, es sei untunlich, das System des Dienstvertrages, wie es durch das Obligationenrecht aufgebaut und ger a ab- durch das Recht der gegenseitigen freien Kündigung Charakterisiert ist, mit irgend einerBestimmu ng zur Ver- hinderung derKündigung zu durchbreche n; zumal im Hinblick auf die herrschende privatrechtliche Ordnung, bei welcher der Staat nicht, ohne sich für die dadurch verursachten ökonomi- schen Nachteile verantwortlich zu erklären, in die privatrechtliche Sphäre der Bürger eingreifen dürfe. „Will sich der Staat nicht dem einen oder dem andern Teile gegenüber verantwortlich machen, SO hat er sich jeder Einmischung in ihr Vertragsverhältnis, die als offenbare Parteinahme für den einen gegen den andern Teil aufgefasst werden müsste, zu enthalten. Es würde aber als eine solche Bevorzugung des einen Teils vor dem andern erscheinen, wenn der Staat den Arbeitgeber. zwingen Wollte, Arbeitnehmer in seinen Dienst zu nehmen oder in Seinem Dienst zu behalten, obschon dieser ‚vielleicht einer Ver- einigung an: gehört oder beitritt, die den ökonomischen Ruin der Arbeitge ber herbeizuführen beabsichtigt ...... Die Motion ver- langt in allz Teils Ciwas, was ohne Beeinträchtigung der gleichwertigen Rechte des andern i ern Teils nicht erreicht werden kann:“ u starker Betonung der Rechte und Interessen des einen Diesen juristischen Erwägungen Angen ‚ die wir mit einigen Kürz- wörtlich wiedergegeben haben und die in der Bundesver- ung unbeanstandet geblieben sind**), möchten. wir einige ") B. B. 1894. 111. 50 ””) Vgl. Bericht der nationalrätlichen Kommission vom 1.'Nov. 1894 (Beric STichterstatter Curti). B. B. 1894. IV. 260 Art. 37, praktische Gesichtspunkte anfügen. Es mag — früher häufiger als heute — vorgekommen Sein, dass Arbeitern wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes, speziell wegen Zugehörigkeit zu einem Vereine (Koalitionsrecht), gekündigt worden ist. Wie lässt sich aber in einem solchen Falle der tatsächliche Kündigungsgrund unwiderlegbar feststellen? Der Arbeitgeber wird einen solchen Grund kaum angeben oder gelten lassen; anderseits könnte es sehr wohl vorkommen, dass Arbeiter den Grund der Kündigung auch dann in der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes suchen würden, wenn tatsächlich der Grund anderswo, in unzureichender Eignung, läge. Die Bestimmung, wie sie die Fabrikinspektoren vorschlagen, müsste zu fortwährenden Streitigkeiten und Prozessen führen. Dass die Kündigung wegen Militärdienstes oder Krankheit eine Härte in sich schliessen kann, ist zuzugeben; aber nur ausnahmsweise, weil doch der Arbeiter in der Regel nachher sofort wieder Arbeit findet. Für den Arbeitgeber dagegen wäre es ausnahmslos eine harte Zu- mutung, wenn er durch eine Gesetzesvorschrift gebunden würde, alle durch Krankheit oder Militärdienst freiwerdenden Arbeitsstellen auf fünf Wochen hinaus — zu den 3 Wochen Krankheit oder Militär- dienst sind 2 Wochen Kündigungsfrist zu rechnen — offen zu lassen. Was soll ein kleinerer Betriebsinhaber, der nur wenige Arbeiter beschäftigt, anfangen, wenn diese wegen Krankheit oder wegen Militärdienstes fehlen und so eigentlich die Fortführung des Betriebes in Frage gestellt wird? Einverstanden sind wir dagegen damit, dass die drei in Frage stehenden Gründe unter keinen Umständen als „wichtige“ im Sinne des folgenden Artikels ausgelegt werden dürfen. Und zwar gehen wir hierin weiter als Artikel 1396 des Entwurfes zum Zivilgesetz- buch, der bloss Militärdienst als „wichtigen Grund“ erklärt und im Uebrigen den Entscheid dem Richter überlässt. Der Artikel betreffend die Kündigung lautet nach unserer Fassung : Ist nicht durch schriftliche Uebereinkunft etwas anderes bestimmt, so kann das Dienstverhältnis durch eine, jedem Teile freistehende, 14 Tage vor- her erklärte Kündigung aufgelöst werden. Die Kün- digung kann nur an einem Samstage und-an einem Zahltage erfolgen. KR N Pd Bei einzuhalten; immerhin soll die angefangene Arbe vollendet werden. Rücktritt aus wichtigen Gründen. Die Vorschrift des Artikels 8, Absatz 5, des Entwurfes der Fabrikinspektoren ist dem bisherigen Artikel 9 des Fabrikgesetzes $ Eıtnommen, mit der Auslassung, dass die einseitige sofortige Auf- S lösung des Dienstverhältnisses auch dann stattfinden könne, wenn der Arbeiter sich einer angefangenen Arbeit unfähig erweist. Der Vorschlag der Fabrikinspektoren lautet: „Innerhalb obiger Frist darf einseitig das Verhältnis von dem Fabrikinhaber nur dann aufgelöst werden, wenn sich der Arbeiter einer bedeutenden Verletzung der Fabr rikordnung schuldie gemacht hat, und der Arbeiter ist nur dann zu ein- seitigem sofortigem Austritt befugt, wenn der Fabrikinhaber die bedungene Verpflicht ıtung nicht erfüllt oder eine ungesetz- liche oder vertragswidrige Bel ehandlung des Arbeiters. ver- schuldet oder zugelassen h: Wir halten die Aenderung der Fabrikinspektoren für be- rechtigt. Die Einführung einer 14tägigen Probezeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, über die Leistu ngsfähigkeit eines Arbeiters ins Klare zu kommen. Hat dieser während der Probezeit die an ihn Sestellten Anforderungen erfüllt und erweist sich erst bei spätern Arbeiten als unzuläns glich, so Soll ihm eben auf 14 Tage gekündet werden müssen. Ein Zusatz, dass Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit Oder Unfall, obligatorischer Militärdienst, sowie die Ausübung des \ Koalitionsrechtes keine Gründe für die sofortige Entlassung ab- geben dürfen, ist notwendig aus den im vorigen Abschnitt an- Selührten Motiven. In Bezug auf die Redaktion lehnen wir uns an Artikel 346 des Ob EEE hts und an Artikel 1396 des Entwurfes für das Zivilgesetzbuch a ° Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Fabrik- inhaber als der Arbeiter jederzeit und sofort das Dienstverhältnis auflösen. Als wichtiger Grund ist jeder Umstand anzusehen, bei dessen Vorhandensein dem Zurücktretenden aus Stückarbeit ist die nämliche Kündigungsfrist Art. 38 EL einer zeit“. an a sittlichen. Rücksichten oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses: nicht mehr zugemutet werden darf. Insbesondere ist der Fabrik; inhaber zum sofortigen Rücktritt befugt, wenn der Arbeiter sich einer. bedeutenden Verletzung der Fa- brikordnung schuldig gemacht hat; und: der Arbei- ter, wenn der. Fabrikinhaber. die. bedungene Ver- pflichtung nicht er{üllt oder eine ungesetzliche oder vertragswidrige Behandlung des Arbeiters verschul- det oder zugelassen hat. Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder. Unfall, obligatorischer Militärdienst, sowie die Ausübung des Koalitionsrechtes. können nicht als wichtige Gründe im Sinne dieses Artikels geltend gemacht werden. Löhnung. In Bezug auf die Löhnung fallen die Bestimmungen von Artikel. 9, Absatz 1, 2, 3, 5, des Inspektoratsentwurfes in Betracht, die gegenüber dem geltenden Gesetz verschiedene Aenderungen aufweisen. Sie lauten: „Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Arbeiter spätestens alle zwei Wochen in bar, in gesetzlichen Münzsorten und unter Beifügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, und zwar an einem Werktage innerhalb der Arbeitszeit auszuzahlen. „Für Aenderungen im vereinbarten Lohne sind die gleichen Fristen zu beobachten, wie bei der Kündigung. „Der Fabrikinhaber ist auch für die regelmässige Bezahlung des Lohnes an diejenigen Personen in seinem Geschäfte verantwortlich, die zu andern Arbeitern im Gehülfenverhält- nisse stehen. „Bei Akkordarbeit ist der Lohn vor Uebernahme der Ar- beit festzusetzen. Dem Akkordarbeiter sind am Zahltage nach Verhältnis der geleisteten Arbeit jeweilen Abschlags- zahlungen zu machen.“ Der Absatz 1 hat zwei Zusätze erhalten: „unter Beifügung Abrechnung“ und „an einem Werktage innerhalb der Arbeits- Beide Neuerungen sind gerechtfertigt. Der ersten Vor- le 85 Schrift wird heute schon in den meisten Fabrikbetrieben nach- gelebt. Im Baugewerbe jedoch ist sie vielfach noch ‘nicht in Uebung. Es ist dies ein entschiedener Fehler. Wird den Arbeitern bei der Auszahlung des Lohnes die Abrechnung und damit das erforderliche Kontrollmittel in die Hand gegeben, so werden eine Menge von Anständen vermieden. Zu dem andern Zusatz hat die Wa hrnehmung Veranlassung gegeben, dass in einzelnen Betrieben Arbeiter am Sonntag zur Lohnzahlung in die Fabrik beordert wurden, oder dass sie am Zahltag, der meistens auf den Samstag fällt, nach beendigter Arbeitszeit noch stundenlang auf die Löh- nung warten mussten. Beides ist ungehörig ; die von den Fabrik- inspektoren beantragten Zusätze werden berechtigte Klagen der Arbeiter verstummen machen. Der zweite Absatz ist neu. Es scheint selbstverständlich, dass beispielsweise bei 14tägiger Kündigungsfrist eine Lohn- und Tarifänderung auch 14 Tage vor dem Inkrafttreten angezeigt werden muss, damit derjenige, welcher mit der Neuerung nicht einverstanden ist, Gelegenheit hat, zu-künden. Wenn aber dies- L h in der Praxis Anstände vorkommen, so ist die Aufnahme einer solchen Vorschrift geboten. Auch der dritte Absatz ist neu. Es handelt sich hier darum, Verpflichtung des Fabrikinhabers für die regelmässige Aus- löhnung von Personen gesetzlich festzulegen, die in seinem Be- triebe zu andern Arbeitern im Gehilfenverhältnis stehen, wie z.B die Fädlerin zum Sticker, der Wickelmacher zum Zigarrenarbeiter, der Motzer zum Glasbläser u. s. w. Der Bundesrat hat schon im le im Sinne des Vorschlages der Fabrikinspektoren entschieden*). Auch diese Neuerung ist wohl angebracht. Jahre 1888 in einem Spezialfal Neu ist endlich auch der letzte Absat Im Artikel 10, Ab- Salz 3, dcs geltenden Gesetzes lautete die enkprechende Bestim- Mung: zei Arbeiten auf Stück werden die Zählungsverhältnisse jeteiligten bis zur Vollendung des Stückes ihrer ‚einbarung überlassen“. Wir sind mit dem lag der Fabrikinspektoren einverstanden, immer- en Einschränkung. Es ist nicht immer möglich, xekursentscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1888. Kommentar Art. 39, BG = den Lohn für Akkordarbeit zum voraus festzusetzen; deshalb sollte gesagt werden „soweit immer möglich“. Unsere Fassung des Artikels betreffend die Löhnung lautet: Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die. Arbeiter spätestens. alle zwei Wochen in Bar, in gesetzlichen Münzsorten und unter Beifügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, an. einem Werktage innerhalb der Arbeitszeit, auszuzahlen. Für Aenderungen im vereinbarten Lohne sind die gleichen Fristen zu beobachten, wie bei der Kündi- gung. Der Fabrikinhaber ist auch für die regelmässige Bezahlung des Lohnes an diejenigen Personen in seinem. Geschäfte. verantwortlich, die zu andern Ar- beitern im Gehilfenverhältnis stehen. Bei Akkordarbeit ist der Lohn, soweit immer mög- lich, vor Uebernahme der Arbeit festzusetzen. Dem Akkordarbeiter sind am Zahltage nach Massgabe der geleisteten Arbeit jeweilen Abschlagszahlungen zu machen. Decompte. Ueber den Decompte, den vom Arbeitgeber zu seiner Siche- rung dem Arbeiter abgezogenen und zurückbehaltenen Lohn, hatte das geltende Gesetz in Artikel 10, Absatz 3, folgende Bestimmung aufgestellt: „Am Zahltage darf nicht mehr als der letzte Wochen- lohn stehen bleiben.“ Vom Bundesrate ist diese Vorschrift in einem Spezialfalle dahin ausgelegt worden *), dass unter Wochenlohn der Lohn für 6 Tage gemeint sei. Bei diesem Anlass erklärte der Bundesrat weiter, in jener Bestimmung liege eine Garantie dafür, dass der Arbeiter den Pflichten, die ihm die Fabrikordnung als „Arbeitsvertrag“ #*) auferlege, nachkomme und nicht ohne die vor- geschriebene Kündigung austrete. Immerhin müsse im Streitfalle der richterliche Entscheid vorbehalten bleiben. In einer spätern *) Rekursentscheid des Bundesrates vom 20. April 1880. Kommentar, Seite 180. **) Vergleiche unsere Ausführungen, oben Seite 80. Weisung des Departements *) wird sodann weiter gesagt, der dem Arbeitgeber bei widerrechtlichem Austritt des Arbeiters zu- de Decomptebetrag (Lohn von.6 Arbeitstagen) sei als Eigen- jes erstern, als Ersatz für erlittenen Schaden und nicht als fallen tum Busse, zu betrachten; eine allfällige Zuwendung an die Unter- stützungskasse sei ein freiwilliger Akt des Arbeitgebers. Darüber hinausgehende Ansprüche des Arbeitgebers auf Schadenersatz we- rrechtlichen Austritts von Arbeitern müssten beim Richter gemacht werden; der Arbeitgeber sei nicht befugt, sich eigenmächtig zu verschaffen. Auch die Entscheidung der weiteren Frage, ob der Arbeitgeber, wenn er einen Arbeiter wegen eines disziplinarischen Vergehens ohne Kündigung entlässt, von sich aus rückständigen Lohn und Decompte zurückbehalten dürfe, stehe dem Richter zu. Der Decompte ist in den meisten Fabrikordnungen vorge- sehen. Die Arbeitgeber legen grossen Wert auf die Beibehaltung dieses Schutzmittels gegen Kontraktbruch. In vielen Fabriken, z. B. in der Maschinenindustrie, dient der Decompte vorzüglich r Vereinfachung der Lohnauszahlung ; er erspart: eine zu weit gehende Detailabrechnung auf den Zahltag. Aus den in dem bun- desrätlichen Entscheide genannten Gründen befürworten die Fabrik- inspektoren die Beibehaltung, jedoch mit dem Zusatze, dass der Decomptel jetrag nicht auf einmal abgezogen, sondern auf die Ersten zwei oder drei Zahltage verteilt werden solle. Ihr Artikel 9, Absatz 4, lautet: „Am Zahltage darf nicht mehr als der Lohn für 6 Arbeits- tage,stehen bleiben. Dieser Betrag (Decompte) soll aber nicht auf einmal abgezogen, sondern auf die ersten zwei Oder drei Zahltage nach dem Eintritte verteilt werden.“ Mit Rücksicht auf den flottanten Teil der Arbeiterschaft kann der Decompte nicht entbehrt werden. Dagegen ist zuzugeben, dass es für den neueintretenden Arbeiter sehr oft hart sein mag, Wenn er am ersten vierzehntägigen Zahltag schön den Lohn für 6 Arbeitstage stehen lassen muss. Wir möchten deshalb vor- Schlagen, es sei eine Verteilung auf mindestens zwei Zahltege ") Weisung des Handels- und Landwirtschafts- Departements vom 1 r . x Dezember 1883. Kommentar, Seite 181. Art. 40. N vorzunehmen, sobald ein Decompte von mehr als drei Taglöhnen zurückbehalten werden will. Unsere Fassung lautet: Am Zahltag darf vom Fabrikinhaber höchstens der Löhn für sechs Arbeitstage als Sicherung zu rückbehalten werden. Wird ein Decompte von mehr als drei Taglöhnen abgezogen, so ist er auf minde- stens zwei Zahltage zu verteilen. Lohnabzüge. „Ohne gegenseitiges Einverständnis dürfen keine Lohnbetreff- nisse für Spezialzwecke zurückbehalten werden.“ Diese in Artikel 10, Absatz 4, des geltenden Gesetzes ent- haltene Bestimmung hat zu vielen Ausstellungen Veranlassung ge- geben. Die Fabrikinspektoren beantragen in Artikel 9, Absatz 6, 7, 8, und Artikel 6, Absatz 3, ihres Entwurfes folgenden Ersatz: „Lohnabzüge für Platzmiete, Beleuchtung, Heizung und Reinigung der Arbeitslokale' sind unzulässig. Solche für Fournituren dürfen nur dann gemacht werden, wenn der ver- rechnete Betrag die Selbstkosten nicht übersteigt. „Lohnabzüge für gelieferte Lebersmittel sind bei gegen- seitigem Einverständnis zulässig, wenn nur die Anschaffungs- kosten verrechnet werden. „Lohnabzüge für andere Zwecke sind, abgesehen von den in Art. 6, Absatz 3, vorgesehenen Schadenersatzforderungen nur zulässig, wenn der Arbeiter schriftlich sein Einverständnis dazu gegeben hat. „Lohnabzüge, die auf Schadenersatzforderungen beruhen, fallen nicht unter den Begriff ‚Bussen‘.“ Zur Begründung des ersten Satzes wird von den Fabrik- inspektoren angeführt“), sie hätten es schon längst als eine Lücke im Gesetz, empfunden, dass es kein Verbot aller Lohnabzüge für Platzmiete, namentlich aber für Beleuchtung, Heizung und Reinigung der Arbeitslokale enthalte. Es liege nahe, dass auf diesem Gebiete in hygienisch unzulässiger Weise gespart werde, wenn die Arbeiter für die Kosten aufzukommen hätten. Gegen diese Ausführungen lässt sich gewiss nichts einwenden. *) Bericht an das Industriedepartement, Seite 21/22, 13. EEE Die Lohnabzüge für Fournituren, die ebenfalls viel beanstandet werden, wollen die Fabrikinspektoren aus Zweckm: ässigkeitsgründen weiter dulden, aber nur insoweit, als der Betrag die Selbstkosten nicht überschreitet. Der Arbeitgeber muss sich das Lieferungs- recht vorbehalten, weil sonst die Arbeiter aus Sparsamkeitsgründen minderwertige Fournituren verwenden könnten. In gleicher Weise e mpfehlen die Fabrikinspektoren, die Lohn- abzüge für Lebensmittellieferungen beizubeh: ılten, das Einverständnis der Arbeiter immerhin vor: ausgesetzt. In diesem Sinne hat sich auch der Bundesrat schon in seinem Berichte an die Bundesversamm- ng zur Motion Comtesse vom 16. Juni 1894 ausgesprochen: *) „Solche Lieferungen äufig im wirklichen Interesse der eit: in guter Absicht letztere durch Beschaffung von Lebensmitteln, Brennmaterial dgl. bei Abgabe zu Engros-, Selbstkosten- oder noch billi igeren Preisen zu unter- Arbeiter, "wenn der Stützen sucht. Vernünftigerweise wird man derarti tige philantropische Bestrebungen nicht durch ein Verbot, die betreffenden Barbeträge am Lohn abzurechnen, verunmöglichen wollen.“ Der dritte Absatz enthält die am Eing gang zitierte. allgemeine man des bisherigen Gesetzes mit dem im vierten Absatz enthaltenen Vorbehalt. Solche „Lohnabzüge für andere Zwecke“ können bei: spielsweise betreffen: Lohnvorschüsse, deren die Arbeiter aus den verschiedensten Gründen bedürfen (Wohnungswechsel, Krankheits- oder Todesfälle in der Familie u. s. w.) und deren Verbot ihnen in vielen Fällen erheblichen Schaden zufüüi ügen würde; Beiträge an Krankenkassen; Forderungen von Dri ittpersonen, denen Arbeiter durch Zession einen Teil seiner Lohnforderung ab- Seireten hat: Schadenersatzforderungen für schlechte Arbeit, ver- dorbene Stoffe und Werkzeuge, oder für anc derweitige Schädigung des Arbeitgebers. In Bezug auf diesen letzten vielumstrittenen Punkt bemerkt die erwähnte bundesrätliche Botschaft**): „Von Seiten der Arbeiter wird ebenso grosses Gewicht darauf gelegt, dass Loh nabzüge dieser Art unterbleiben sollen, wie von Seiten ass sie unentbehrlich seien. Während von jener Seite vielfach mit ECT etischen Gründen, abgeleitet von der recht- Chen Gleichstellung der Arbeitgeber und Arbeiter, argumentiert Wi 1 1 . x 1 . Wird, halten wir N air dass man sich auf den Boden der Praxis 7 B. B. 1894. 111. 16. # IL, 1894 10/17 Art. 41. DA stellen müsse, um. in dieser Frage zu einem richtigen Urteil zu gelangen. Von diesem Gesichtspunkte aus muss wohl anerkannt werden, dass sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sich dann am besten befinden, wenn das Geschäft in beidseitiger strenger Ord- nung und unter Beobachtung der jedem Beteiligten zukommenden Verantwortlichkeit geführt wird, dass aber die Erfüllung dieser Bedingung ohne tüchtige Disziplin nicht denkbar ist. Um diese .in wirksamer Weise zu sichern, besteht das Mittel der Lohnabzüge und der Entlassung. Werden die ersteren nicht gestattet, so bleibt nur letztere übrig, welche sich dann in vielen Fällen als äusserst harte, aber unvermeidliche Massregel darstellen würde. Ander- seits darf man dem Einwand, dass der Arbeitgeber eine erlittene Schädigung vor dem ordentlichen Richter einklagen könne, nicht zu „viel Gewicht beimessen; denn er wird bei gewonnenem Prozess in weitaus den meisten Fällen zu den Kosten nur das Nachsehen haben, weil vom Arbeiter aus begreiflichen Gründen nichts er- hältlich ist.*) Dieses Auskunftsmittel wäre also problematischer Natur, während der Arbeiter, der wegen Benachteiligung durch den Arbeitgeber beim Gericht Recht sucht, sich in anderer Stellung befindet und mit seiner Lohnforderung privilegiert ist.“**) In ähn- lichem Sinne sprechen sich die Fabrikinspektoren aus. Wir haben dieser durchaus luciden Begründung nichts mehr beizufügen. Zu bemerken ist bloss noch, dass der vierte Vor- schlag der Fabrikinspektoren dadurch hinfällig wird, dass wir in Artikel 31 die Bussen in reduziertem Umfange wieder aufgenommen haben. Solche „Lohnabzüge, die auf Schadenersatz beruhen“, fallen, wie wir oben gesehen haben, unter die „Lohnabzüge für andere Zwecke“. Sie sind nur zulässig, wenn der Arbeiter schriftlich sein Einverständnis erklärt hat, was in der Regel durch Unter- zeichnung der Fabrikordnung geschieht. Den Vorschlägen der Fabrikinspektoren, mit denen wir materiell vollkommen einig ge- hen, geben wir folgende kürzere Fassung: Lohnabzüge für Platzmiete, Beleuchtung, Heizung und. Reinigung der Arbeitslokale sind unzulässig. Solche für andere Zwecke sind nur gestattet, wenn der Arbeiter schriftlich sein Einverständnis erklärt. *) Val. Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889. **) Vgl. Art. 219 ebenda. Ei 91 — Bei Lieferung von Lebensmitteln und Fournitüren fen vom Fabrikinhaber bloss die Selbstkosten verrechnet werden. Fabrikkassen. Vorkommnisse der jüngsten Zeit lassen es den Fabrikinspek- ‚Ooren wünschenswert erscheinen, den Aufsichtsbehörden die Mittel \ In die Hand zu geben, über die Fabrikkassen, in welche die Ar- (D Zn sten, eine intensivere Kontrolle zu führen. Da- ist.nichts einzuwenden. In Uebereinstimmung mit Artikel 10 twurts der Fabrikinspektoren schlagen wir demnach vor: Die Kantonsregierungen haben alljährlich. die Rechnungen derjenigen Fabrikkassen, in welche Arbeiter Beiträge leisten, zu prüfen. und für... die ng des vorhandenen Vermögens Sorge Der Fabrikinhaber ist gehalten, den beteiligten Arbeitern Einsicht in die von ihm über diese Kassen geführten Rechnungen zu gewähren. Streitfälle. ; Das geltende Gesetz enthält im Schlussatz von Artikel 9 Iolgend Sende Vorschrift: „Streitigkeiten über die gegenseitige Kün- 1i 1 .. * r wc . . USung und alle übrigen Vertragsverhältnisse entscheidet der zu- ändige Richter“. Die Fabrikinspektoren schlagen in der Absicht, ’orschrift zu erweitern, in Artikel 11 vor: „Streitigkeiten über Schadenersatzforderungen, über die Segenseitige Kündigung, sowie alle übrigen aus Fabrikord- nung oder Vertrag herrührenden Streitigkeiten entscheidet der zuständige Richter“. . Wir sind materiell mit der weitern Fassung einverstanden, | Möchten jedoch das, was die Fabrikinspektoren anstreben, in {fol- Sender Weise kürzer ausdrücken: Uel Sen das Dienstverhältnis betreffenden Streitigkeiten “Nischeidet der zuständige Richter. ber Schadenersatzforderungen und alle übri- Art.az. BUNTEN VIL Vollziehungsbestimmungen. Die Vollziehungsbestimmungen sind im Entwurfe der Fabrik- inspektoren nicht übersichtlich gruppiert. Zum Teil sind sie in dem Abschnitt „Vollziehungs- und Strafbestimmungen“ enthalten, zum Teil aber, angehängt an materielle Vorschriften, im übrigen Entwurf zerstreut. Wir haben es für notwendig erachtet, alle diese den Vollzug des Gesetzes betreffenden Bestimmungen in Ssyste- matischer Ordnung zusammenzustellen. Bundesrat. In dem Inspektoratsentwurfe sind folgende Vorschriften ent- halten, die den Vollzug durch den Bundesrat angehen: „Wenn Zweifel waltet, ob eine industrielle Anstalt als Fabrik zu betrachten sei, so steht darüber, nach Einholung eines Berichts der Kantonsregierung, der endgültige Entscheid dem Bundesrate zu“ (Artikel 1, Absatz 2). „Das Gesetz findet auf einen Betrieb, auch bei veränderten Verhältnissen, so lange Anwendung, als nicht die zuständige Behörde die Unterstellung unter dasselbe aufgehoben hat“ (Artikel 1, Absatz 3). „Der Bundesrat ist befugt, die ihm zur Durchführung dieses Artikels notwendig erscheinenden Vorschriften zu erlassen“ (Artikel 2, Absatz 6). „Der Bundesrat erlässt die zur einheitlichen Ausführung dieses Artikels erforderlichen allgemeinen Vorschriften und Spezialreglemente“ (Artikel 3, Absatz 6). „Bei Streitigkeiten über Anwendung dieses Artikels ent scheidet der Bundesrat“ (Artikel 3, Absatz 7). „Wenn in Industriezweigen durch Fabrikeinrichtungen oder Fabrikationsverfahren Leben und Gesundheit der Arbeiter gC A Auffassung SiChtsbehörd aSsen es aber Verord fährdet werden, kann der Bundesrat die Arbeitszeit nach Be- dürfnis verkürzen, bis die Beseitigung der Gefahr nachge- wiesen ist“ (Artikel 12, Absatz 7). „Der Bundesrat bezeichnet diejenigen Arbeiten, auf die dieser Artikel anwendbar ist“ (Artikel 14, Absatz 2). „Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige be- zeichnen, in denen weibliche Personen, insbesondere schwan- gere Frauen, überhaupt nicht arbeiten dürfen“ (Artikel 17, Absatz 5). „Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige be- zeichnen, in denen Kinder unter sechszehn Jahren überhaupt nicht arbeiten dürfen“ (Artikel 18, Absatz 5). „Die Durchführung dieses Gesetzes und die Vollziehung der nach Massgabe desselben vom Bundesrat ausgehenden Verordnungen und Weisungen liegt den Kantonsregierungen ob, die hiefür geeig- nete Organe bezeichnen‘ (Artikel 19, Absatz 1). „Die Kantonsregierungen geben dem Bundesrate von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und eingehenden Fabriken, sowie von Firmaänderungen regelmässig Kenntnis“ (Artikel 19, Absatz 2): „Die Kantonsregierungen erstatten dem Bundesrate nach Ab- lauf jedes zweiten Jahres über ihre Tätigkeit behufs Vollziehung des Gesetzes einen ausführlichen Bericht, über dessen Anordnung vom Bundesrat das Nähere festgestellt wird“ (Artikel 19, Absatz 3). „Ebenso geben sie ihm, beziehungsweise dem hiefür be- zeichneten Departement oder andern gesetzlich aufgestellten Organen, in der Zwischenzeit jede wünschenswerte sachbezügliche Auskunft“ (Artikel 19, Absatz 4). „Der Bundesrat übt die Kontrolle über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er bezeichnet zu diesem Zwecke ständige Inspektoren, denen er das erforderliche Hülfspersonal (Assistenten, Assistentinnen, Kanzlisten) beigibt, und setzt deren Pflichten und Be- fugnisse fest“ (Artikel 20). Aus allen diesen Bestimmungen geht hervor, dass nach der der Fabrikinspektoren der Bundesrat die oberste Auf- le und die oberste Rekursinstanz sein soll; sie unter- er, dies ausdrücklich zu sagen. Ferner ergibt sich daraus, dass der Erlass einer Vollziehungs- nung durch den Bundesrat unumgänglich ist. Der Mangel EEE N En Art. 44. ZOO einer solchen ist schon längst empfunden worden. Erfahrungen hat man nachgerade genügend gesammelt; die Resultate derselben sollten in einer übersichtlichen Verordnung zusammengestellt und den Arbeitgebern und Arbeitern zugänglich gemacht werden. Ausserdem wollen die Fabrikinspektoren dem Bundesrate in einer Anzahl wichtiger Spezialfälle vorbehalten, Interpretationen zu geben, Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Wir sind mit allen diesen Anregungen — vorbehältlich ‚der im folgenden Abschnitte zu machenden Ausführungen — Eeinver- standen und fassen das Gesamte in folgenden Artikel zusammen : Oberste Aufsichtsbehörde und Rekursinstanz ist der Bundesrat. Er erlässt für die Durchführung, des Gesetzes eine Vollziehungsverordnung. Ausserdem ist der Bundesrat ermächtigt, in Spezialfällen Ent- scheidungen:zu treffen, insbesondere: 1. zur Interpretation von Art. 1 und 2 betreffend das Anwendungsgebiet des Gesetzes; ‚zur Interpretation von Art. 3, al: 2 betreffend ausnahmsweise Verlängerung der Arbeitszeit für einzelne Industrien; zur Interpretation von Artikel 6 betreffend die Verkürzung der Arbeitszeit; . zur Interpretation von Art. 7 betreffend die Hil{fs- arbeiten; „Zur Bezeichnung neuer, in den Art. 16 und 20 noch ‚nicht aufgeführter Fabrikationszweige, in denen Kinder unter 16 Jahren und schwan- gere Frauen überhaupt nicht arbeiten dürfen; ‚ zum Schutz für Leben und Gesundheit der Ar- beiter, sofern die Artikel 22-—26 sich in def Praxis als ungenügend erweisen. Ständige Industriekommission. Der vorhergehende Artikel weist dem Bundesrate eine Reihe der schwierigsten Aufgaben zu. Deren Lösung berührt vielfach die intimsten Interessen der Arbeitgeber und Arbeiter, ja nicht nur das, sie kann sogar ausschlaggebend sein für das gesamte wirtschaftliche a Wo unseres Landes. Wir halten es deshalb für notwendig, dass dem Bundesrate als beratendes Organ eine aus Fach le1ı UV 1 der Wissenschaft und d Praxis, aus Arbeitgebern und der verschiedenen Hauptindustrien zusammengesetzte he Industriekommission beigegeben Kommission Präsidium des Vorstehers des zusammentreten; der Abteilungschef {für Zum jen Ausnahmsb« lesrate zu verlangenc jeit u e Rekurse an den Bundt We gen der Arb rschı ind nach Gutfinden dem Bundesrate re wäre durch die Vollziehungs\ 1 UTir art} ara + 7 +r ordnen. Wir machen darauf aufn ıg durch das Bundesgesetz ’hwach- und Starkstromanlagen, vom 1902 *), geschaffen worden ist und dass die Erfahrungen, tzt gemacht hat, nur gute sind. Ferner ist darauf 4: derartige Instanz schon durch { treffend . die. Fabrikarbeit von vom 2. November 1892, ein- Für die richtige‘ Interpretation der Gesetzesartikel, für die ler Rekurse, für einen den sozialen den aus der internationalen Konkurrenz s Anforderungen und Ergebenden Bedürfnissen der Industrie gleichmässig Rechnung tragenden, weitern Ausbau der Arbeiterschutzgesetzgebung ver- n wir Ss grosse Stücke von der Einführung dieser Insti- Das 1 Xann nur in gutem Sinne wirken. Man wird sich so besser ver- u { Zusammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitern Stehen lernen und möglicher Weise mit der Zeit auch über Fragen Verständigen können, die heute noch als unlösbar erscheinen. 19) EEE Sea nn nA ES EE A El ME Art. 45. DEU Beachtenswert ist es, dass auch Dr. F. Schuler, der vielerfahrene Fabrikinspektor, nach seinem Rücktritt vom Amte, in einem Auf- satz „Zur Revision des schweizerischen Fabrikgesetzes“ *) eine ähn- liche Anregung macht. Von den Vorkehrungen zum Schutze von Gesundheit und Leben der Arbeiter sprechend, bemerkt er, es sei möglich und zweckmässig, für gewisse Industrien oder Industrie- gruppen allgemeingültige Vorschriften zu erlassen. „Der Bundesrat hat in dieser Richtung schon Manches getan, und der Nützen dieser Vorschriften wird allgemein anerkannt. Die bisher erlassenen sind meist aus den Beratungen mit den Inspektoren oder aus Anträgen derselben hervorgegangen, auch aus der Konsultation hervorragender Fachmänner. Es wäre aber von grossem Nutzen, wenn eine Einrichtung geschaffen würde, die auch. den zunächst Beteiligten, Fabrikanten und Ar- beitern, eine regelmässige Mitarbeit bei der Schaffung solcher Verordnungen ermöglichen würde. Der Vollzug derselben würde sicherlich gefördert, die Gleichgiltigkeit gemindert, der Widerstand, der sich in einzelnen Dingen geltend macht, gemildert.“ Unser Antrag lautet: Beratendes Organ des Bundesrates ist eine von ihm auf Grund dieses Artikels zu ernennende stän- dige eidgenössische Industriekommission. Die Industriekommission hat die Vollziehungs- verordnung und die Spezialentscheidungen zum Fabrikgesetz (Art. 44) vorzuberaten, die vom Bun- desrat verlangten. Bewilligungen (Art. 14, Ziff. 2) und die Rekurse an. den Bundesrat (Art. 49) zu be- gutachten, alle Fragen der Arbeiterschutzgesetz- ‘;gebung. zu verfolgen und nach Gutfinden Anre- gungen zu geben. Sie ist aus tüchtigen Fachleuten der Wissenschaft‘ und der Praxis — Arbeitgebern und Arbeitern der verschiedenen Hauptindustrien — zusammenzu- setzen. Im übrigen wird die Vollziehungsver- ordnung das Nähere bestimmen. *) Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik... Band XVII (Berlin 1903), Seite 34. Kantonale Organe. Den Kantonen steht die Durchführung des Fabrikgesetzes zu. In Anlehnung an das geltende Gesetz sagt darüber der Ent- wurf der Fabrikinspektoren in Artikel 19: „Die Durchführung dieses Gesetzes, und die Vollziehung der nach Massgabe desselben vom Bundesrat ausgehenden Verordnungen und Weisungen liegt den Kantonsregierungen ob, die hierfür geeignete Organe bezeichnen. „Die Kantonsregierungen geben dem Bundesrate von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und eingehenden Fa- briken, sowie von Firmaänderungen regelmässig Kenntnis. „Die Kantonsregierungen erstatten dem Bundesrate nach Ablauf jedes zweiten Jahres über ihre Tätigkeit behufs Voll- ziehung des Gesetzes einen ausführlichen Bericht, über dessen Anordnung vom Bundesrat das Nähere festgestellt wird. „Ebenso geben sie ihm, beziehungsweise dem hiefür be- zeichneten Departement oder andern gesetzlich aufgestellten Urganen, in der Zwischenzeit jede wünschenswerte sach- Anskunft AUSKUNIT, DezZzug Wir vermissen in diesem Artikel in Bezug auf die behörd- lichen Weisun an die Fabrikinhaber eine Bestimmung darüber, ungen schriftlich zu erteilen und mit der Fixie- Ss dass sı ılche ung einer Frist, innert welcher ihnen nachgelebt werden muss, ZU versel 1 1 1. nm sind. Das Starkstromgesetz ist in dieser Hinsicht Vollstä Die Beobachtung der angeregten Formalitäten ist Notwendig im Hinblick auf den neuen Antrag der Fabrikinspektoren In ihrem Artikel 22 betreffend die Anfechtung.*) - Im Uebrigen der Vorschlag der Fabrikinspektoren einfacher und über- folgender Weise wiedergeben: j)ie Durchführung des Gesetzes ist Sache der \antone, die hiefür die geeigneten Organe be- | zeichnen. Sie sind verpflichtet: L:d Wünschen der eidgenössischen Organe ent- sprechend, die erforderlichen schriftlichen Weis- ungen an die Fabrikinhaber — unter angemessener Fristbestimmung für die Ausführung — zu erlassen; 100 Art. 46 O8 2.dem Bundesrate, bezw. seinen Organen: a) von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und eingehenden Fabriken, sowie von Firma- änderungen Kenntnis zu geben; b) jede gewünschte Auskunft zu erteilen; c) jedes zweite Jahr über die Durchführung des Gesetzes einlässlichen Bericht zu erstatten. Eidgenössisches Fabrikinspektorat. Die Fabrikinspektoren wehren sich in ihrem Berichte dagegen, dass ihre Kompetenzen vermehrt werden möchten. Da sie nicht bloss die kontrollierenden Beamten des Bundes, sondern auch die offiziellen Berater des Industriedepartements und der kantonalen Regierungen in allen einschlägigen Fragen seien, wären ihre Kom- petenzen schon mehr als gross genug. Dies ist auch unsere An- sicht; deshalb haben wir die Einsetzung einer ständigen Industrie- kommission angeregt. Der Vorschlag der Fabrikinspektoren lautet in Artikel 20: „Der Bundesrat übt die Kontrolle über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er bezeichnet zu diesem Zwecke ständige Inspektoren, denen er das erforderliche Hülfsper- sonal (Assistenten, Assistentinnen, Kanzlisten) beigibt, und setzt deren Pflichten und Befugnisse fest.“ Gerade wie wir in Artikel 44 die oberste Aufsicht dem Bundesrat vorbehalten, in Artikel 45 die ständige Industriekom- mission als beratendes Organ des Bundesrates aufstellen, in Artikel 46 den Kantonen die Durchführung des Gesetzes zu- weisen, so möchten wir nun hier die Kontrolle über die Durch- führung dem eidgenössischen Fabrikinspektorat — und nicht dem Bundesrat — überbinden. Selbstredend werden die Fabrikinspek- toren und ihr Hilfspersonal vom Bundesrat ernannt. Dass das Hilfspersonal aus Assistenten, Assistentinnen und Kanzlisten be- stehen kann, braucht im Gesetze nicht ausdrücklich gesagt zu werden. Nach unserer Fassung lautet der Artikel: 99 über die Durchführung des Ge- seizes wird durch das eidgenössische Fabrikinspek- Lö spektoren und ihr Hilfspersonal wer- e rate ernannt; ihre Pflichten und Be- ugnisse sind durch die Vollziehungsverordnung S ustellen Amtsgeheimnis. „Sämtlichen, mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Urganen ist zu jeder Stunde der Eintritt in alle Räume einer und der mit ihr verbundenen Anstalten ikationsgeheimnisse sind von den betreffenden strengstens zu wahren.“ Dieser Artikel 21 des Inspektoratsentwurfes ist neı haben nichts dagegen einzuwenden, dass allen mit dem } des Gesetzes DEAN Urganen der Eintritt in die Fab zu jeder Stunde zu gestatten sei. Bloss möchten wir an die ge- setzliche Eintänn ung dieser Befugnis einige Bedingungen knü Erstens sollen sich € diese Beamten vor dem Eintritt gehörig an und für sich selbstverständliche Vorschrift icht immer beobachtet. Zweitens stellen wir das lass diese Beamten verpilichtet sein sollen, ihre Be- ıur den zuständigen Amtsstellen einerseits und dem 11 haber oder seinem Stellvertreter anderseits mitzuteilen: vor, dass Bemerkungen über den Fabrikbetrieb. die einzig den Fabrikinhaber angehen, den Arbeitern hingeworfen werden; das ist ungehörig. Drittens können wir uns mit der ı OT- geschlagenen Fassung des Amtsgeheimnisses nicht begnügen. Die hier und in unserm Artikel 23, Absatz 2, den eidgenössischen und kantonalen Beamten eingeräumten weitgehenden Befugnisse machen es dringend wünschbar, zu sagen, dass „über das Fabrikations- verfahren, die zur Verwendung kommenden SUDSTAHZEN und -die Fabrikate der besuchten Fabriken“ das Amtsgeheimnis zu wahren Sei. Die Fabrikinspektoren und die kantonalen Organe können zumeist gar nicht wissen, was am besondern Orte Fabrikgeheimnis 1 er nicht. Deswegen sollen sie keinerlei Mitteilungen über die besuchten Fabriken machen, ausser da, wo sie das von Ge- Seizes wegen zu tun haben. Unser Antrag lautet: A a NEE Art. 48 100 — Allen mit dem. Vollzug des Gesetzes betrauten Organen ist, sobald sie ‚sich legitimiert haben, zu jeder Stunde der Eintritt in die Fabrik zu gestatten. Diese Beamten sind yverpflichtei, ihre, Beobach- tungen. nur den zuständigen Amtsstiellen und dem Beiriebsinhaber oder dessen Stellvertreter mitzu- teilen. Ueber die Fabrikationsverfahren, die zur Ver- wendung kommenden Substanzen (Artikel 23) und die Fabrikate der besuchten Fabriken ist strenges Amtsgeheimnis zu bewahren. Anfechtung. „Glaubt der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- stelle erhaltene Anweisung anfechten zu sollen, so muss dies innert zehn Tagen nach Empfang geschehen, widrigenfalls die Anweisung in Kraft erwächst.“ Auch diese Bestimmung des Entwurfs der Fabrikinspektoren (Artikel 22) ist neu. Veranlassung dazu hat die Wahrnehmung gegeben, dass häufig auf Antrag der Fabrikinspektoren erlassene amtliche Verfügungen zur Hebung von Uebelständen von den Betriebsinhabern nicht beachtet worden sind. Durch die vor- geschlagene neue Vorschrift wünschen die Fabrikinspektoren zu bewirken, dass derartige Verfügungen besser beachtet oder wenig- stens formell innert absehbarer Zeit erledigt werden. Wir können uns der Einsicht nicht verschliessen, dass eine solche Vorschrift nützlich und angebracht ist. Die angesetzte Rekursfrist von 10 Tagen erscheint uns jedoch zu kurz. Es ist zu beachten, dass der Betriebsinhaber zur Zeit des Erlasses der behördlichen Weisung krank oder für längere Zeit in Geschäften abwesend sein kann. Und da es sich nun bisweilen um sehr ein- schneidende Verfügungen handelt, deren Beantwortung der Fabrikbe- sitzer sich selbst vorbehalten möchte, so schlagen wir vor, die Rekursfrist auf 20 Tage zu verlängern. Geht die Weisung von der Lokal- oder Bezirksbehörde aus, so wäre die Kantonsregierung die kompetente Rekursbehörde; erlässt sie die Kantonsregierung, so hätte man sich mit einem Rekurs an den Bundesrat zu wen- a den. Gerade wie die Weisung schriftlich zu erlassen ist, um rechtsverbindlich zu sein (Artikel 46, Ziffer 1), soll auch der Re- kurs schriftlich eingereicht werden. Das muss alles im Gesetze gesagt werden. Unser Vorschlag lautet: Wünscht der Fabrikinhaber eine von, der zustän- digen Amtsstelle erhaltene Weisung (Art. 46 Ziff. I) anzufechten, so muss dies innerhalb 20 Tagen nach deren Empfang bei der nächsten Oberbehörde (Kan- tonsregierung oder Bundesrat) schriftlich geschehen. Im Unterlassungsfalle tritt die Weisung in Kraft. VII Strafbestimmungen. Das geltende Gesetz enthält in Artikel 19 folgende Vor- schriften: „Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Ge- setzes oder gegen die schriftlich zu erteilenden Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Bussen von 5—500 Franken zu belegen, „Im Wiederholungsfall darf das Gericht ausser angemessener Geldbusse auch Gefängnis bis auf drei Monate verhängen.“ Nach der Ansicht der Fabrikinspektoren hat der Umstand, dass die leichteren Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz durch die Gerichte zu bestrafen sind, zu Unzukömmlichkeiten geführt. Manche Uebertretung sei deshalb ungesühnt geblieben, weil es zur Bestrafung des oft komplizierten richterlichen Apparates bedurft hätte. Eine vielleicht ohne Verschulden des Betriebsinhabers um einen Tag verspätete Unfallanzeige, die höchstens mit einer Busse von 5 Franken zu ahnden gewesen wäre, musste vor versammeltem Gerichtshofe abgeurteilt werden. Da sei es wohl nicht verwunder- lich, wenn die Behörden mit der Ueberweisung an die Gerichte gezögert und sich sogar bei Rückfällen mit Erteilung einer Rüge begnügt hätten. In denjenigen Kantonen, wo Polizeibeamte mit richterlichen Kompetenzen ausgerüstet sind, seien die leichteren Fälle diesen überwiesen und damit der Gesetzesvollzug wesentlich gefördert worden. Die Fabrikinspektoren empfehlen deshalb, im Gesetze zwischen leichten und schweren Fällen zu unterscheiden und die Bestrafung der erstern auf administrativem Wege vorzuschreiben, schwere Uebertretungen und Rückfälle dagegen dem Richter zu überweisen. Polizeibussen. Der Antrag der Fabrikinspektoren in Artikel 23, Absatz 1, lautet „Leichtere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber © gegen ie Besimmunsen dieses Gesetzes, gegen dessen Voll- ngsbestimmungen, gegen. die schriftlich zu erteilenden der zuständigen Aufsichtsbehörden oder gegen 1 Fabrikordnung sind, abgesehen von den nn Folgen, auf administrativem Wege mit Bussen ıken zu belegen.“ Wir sind mit dem Inhalt im allgemeinen einverstanden. Der Ausdruck „auf administrativem Wege“ sollte jedoch‘ durch „mit Polizeibussen“ ersetzt werden. In einzelnen Kantonen werden Solche Polizeibussen vom Richter, in andern von Administrativ- äns Das Bundesgesetz mag immerhin den Ad- (Regierungsräten, Bezirksämtern) eine Bussen- kompetenz von Fr. 5 bis Fr. 50 einräumen; das nützt nichts, da diese eine solche Kompetenz doch nur ausüben dürfen, wenn sie Kraft kantonalen Rechts dazu ermächtigt sind. Eine Auslassung im Entwurfe der Fabrikinspektoren besteht darin, dass bloss von Zuwi- derhandlungen des Fabrikinhabers gegen die Bestimmungen des S Spezielle Weisungen der Aufsichtsbehörde die Rede ist, wäh doch die Arbeiter sich ebenfalls vergehen. Fabrikgesetzes, gegen die Vollziehungsverordnung und gegen r end Hierüber äussert sich Dr. Fridolin Schuler in seinem mehr- CrWwähnten Aufsatz „Zur Revision des schweizerischen Fabrik- Sesetzes“ *) : „Die Anwendung von Zwangsmassregeln zur Durch- lührung von Schutzvorschriften irgend welcher Art ist bisher selten Vorgekommen. Und doch besteht nicht die mindeste Aussicht, Ohne Solche zum Ziele zu gelangen. Die Zahl derjenigen, welche 81] SICH N um Verordnungen und amtliche Befehle nicht kümmern, hat Sich eher gemehrt als‘ gemindert. Oft werden die verlangten Vor- MChtungen zwar erstellt, aber nicht benutzt oder wieder entfernt Oder auch unbrauchbar gemacht. Auf diese Weise werden alle Bestrebungen, die Arbeiter vor maschinellen oder gesundheitlichen Gefahren zu schützen, lahmgelegt. Aber die Schuld liegt 1903) Sen Saw für soziale Gesetzgebung und Statistik. Band XVIIlIL (Berlin j + CO nicht-nuran den Arbeitgebern, deren Interesse an der Vermeidung, von Verletzungen so oft den son- stigen Widerwillen gegen die Erstellung kostspie- liger oder unbequemer Einrichtungen aufwiegt, sondern ebenso sehr — in manchen Industrien weit mehr — an den Arbeitern. Sehr häufig werden die erprobtesten und. nach einiger Uebung bequemsten Vorrichtungen von ihnen verschmäht oder gar demoliert. Alle Neuerungen haben gegen ihr Vorurteil zu kämpfen. Die Voraussetzung, dass es dem Prinzipal möglich sei, durch Bussen oder Androhung der Entlassung diesem törichten Benehmen‘ entgegenzutrefen, ist‘ eine Imge 0 REN Es darf daher wohl behauptet werden, dass auch die besten Einrichtungen zu Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiter zu einem grossen Teil wertlos sind, so lange nicht strengere Massregeln nicht allein gegen renitente Arbeitgeber, sondern auch gegen fehlbare Arbeiter ergriffen werden.. Letzteres ist aber erst möglich, wenn das Gesetz nicht nur von einer Bestrafung der Arbeitgeber wegen Verletzung des Fabrik- gesetzes spricht, sondern auch der Arbeiter zur Rechen- schaft gezogen werden kann, wenn er eine Gesetzesverletzung begangen hat, deren Verhütung nicht in der Macht des Arbeit- gebers lag. Wie sehr diese bisherige Unmöglichkeit, den Arbeiter zu bestrafen, der Durchführung des Gesetzes überhaupt schadet, werden wir später noch sehen. Es dürfte wohl auch kein Land in der Weise vorgegangen sein, wie das unsrige. Im englischen Fabrikgesetz z.B. heisst es: „Wenn ein Arbeitgeber beweist, dass er alle gebotene Sorgfalt angewandt, das Gesetz durchzuführen, und dass die Uebertretung ohne sein Wissen, Einverständnis oder Duldung erfolgte, ist nicht der Arbeitgeber, sondern die schuld- bare Person zu strafen“, eine Vorschrift, die übrigens nur den ein- fachsten Begriffen von Recht und Billigkeit entspricht. „Das Fabrikgesetz erklärt die Fabrikordnung verbindlich für den Fabrikbesitzer und den Arbeiter. Zuwiderhandlungen sollen aber nur bestraft werden, wenn sie vom ersteren begangen werden. Diese Ungleichheit vor dem Gesetz wird dadurch zu erklären gesucht, dass dem Arbeitgeber Zwangsmittel zu Gebote ‚stehen, um den Arbeiter zur Beobachtung der Reglementsvor- schriften anzuhalten. Man verweist darauf, dass der Arbeiter sonst in die Lage kommen könnte, für die gleiche Uebertretung doppelt bestraft zu werden. Das ist richtig, wo Bussen bestehen und zwar in einem Betrag, der die Uebertretung für Arbeiter nicht mehr vorteilhaft erscheinen lässt. Dies ist aber sehr oft nicht der Fall. Die Wöchnerin z. B., die gestützt auf lügenhafte Angaben sich einige Wochen zu früh wieder in die Fabrik ein- schmuggelt oder in eine andere Fabrik, wo ihre Schwangerschaft nicht bekannt war, zu früh eintritt, wird sich aus der zulässigen maximalen Busse von einem halben Tagesverdienst nichts machen, wenn sie durch ihre Uebertretung ein oder anderthalb Dutzend Tagelöhne gewinnt. Der Arbeitgeber wird freilich auch nicht bestraft werden, wenn er beweist, dass er betrogen. worden ist. Durch diese allseitige Straflosigkeit, ein nicht seltenes Vorkommnis, gelangt man aber dazu, den Wöchnerinnenaus- Schluss ganz illusorisch zu machen. Der gleichen Straflosigkeit erfreut sich auch der Arbeiter, ‚welcher durch DEI Verwendung oder: Beseitigung einer Schutzvor.- ichtung zahlreiche Nebenarbeiter aufs N och ste gefährdet. Er kann für seinen Leichtsinn höchstens mit einem halben Taglohn gebüsst werden; der Prinzipal aber, der seiner Renitenz hilflos gegenübersteht, unterliegt möglicherweise wegen Nichtgebrauch der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen der Be- Strafung. Darauf beruht zum. nicht geringsten Teil die ausser- Ordentliche Nachlässigkeit im Gebrauch von Schutzvorrichtungen, über welche jeder Amtsbericht der Inspektoren zu klagen hat; denn selten wird sich ein Richter entschliessen können, einen Arbeitgeber zu strafen, der gegenüber dem Arbeiter machtlos war.“ Nach dieser Richtung ist eine Ergänzung des Gesetzes nötig Redaktionell. lässt sich der Vorschlag der Fabrikinspektoren be- deutend vereinfachen: Leichte Zuwiderhandlungen des Fabrikinhabers Oder der Arbeiter gegen dieses Gesetz, gegen die Vollziehungsverordnung und Spezialvorschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Polizeibussen von do bis 50 Franken zu belegen. Gerichtliche Bestrafung. Der Antrag der Fabrikinspektoren für die Bestrafung von SChweren Fällen der Zuwiderh jandlung ist Artikel 23, Absatz 2, “Nihalten und lautet: Art 50 Art. 51. Art. 52, ZZ 06 = „Schwerere Fälle und wiederholte Uebertretungen seitens der Fabrikinhaber sind dem Strafrichter zu überweisen, der ausser Geldbussen von 50—500 Franken auch Gefängnis bis auf 3 Monate verhängen kann.“ Wahrscheinlich unabsichtlich ist diese Bestimmung zu scharf formuliert worden. Sie würde so zur Folge haben, dass eine leichte Uebertretung, z. B. die aus Unachtsamkeit erfolgte Nichtanmeldung einer gewerblichen Erkrankung, im Wiederholungsfalle mit einer Geldbusse von mindestens Fr. 50 zu ahnden wäre. Das haben die Fabrikinspektoren offenbar nicht verlangen wollen. Wir glau- ben in ihrem Sinne zu handeln, wenn wir den Artikel so redi- gieren, dass nur schwere Zuwiderhandlungen dem Richter über- wiesen werden sollen, die dann im Wiederholungsfalle ausser mit Geldbussen bis zu Fr. 500 auch noch mit Freiheitsstrafe bis auf 3 Monate geahndet werden können. Die Strafbarkeit der schweren Zuwiderhandlungen der Arbeiter ist hier ebenfalls vor- zusehen. Unser Vorschlag lautet: Schwere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber oder der Arbeiter sind .dem Strafrichter zur Beur- teilung; zu überweisen, der Geldbussen von 50 bis 500 Franken und im Wiederholungsfalle auch Ge- fängnis bis auf drei Monate verhängen kann. Haftung für Pflegebefohlene. In den Amtsberichten der Fabrikinspektoren wird vielfach geklagt über die vorzeitige Beschäftigung von Kindern in Fabri- ken und über die Verwendung jugendlicher Personen zur Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Eltern und Vormünder sind nicht selten die Urheber der Uebertretungen und sollten deshalb nach der Ansicht der Fabrikinspektoren in gleicher Weise wie die Betriebs- inhaber bestraft werden können. Dadurch dürften einschlägige Gesetzesverletzungen verringert werden. Wir schliessen uns der Anschauung der Fabrikinspektoren (Artikel 23, Absatz 3) an und beantragen : Eltern und Vormünder, deren \ Pflegebefohlene® bei Uebertretung der Art. 3—13 und 15—19 dieses Gesetzes, mitwirken, unterstehen den: gleichen Strafbestimmungen. IX. Schlussbestimmungen. Aufhebung bisheriger Gesetze. Der Vorschlag der Fabrikinspektoren in Artikel 24 lautet, wie folgt: „Die Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877, und betreffend die Samstagsarbeit in Fabriken, sind aufgehoben, ebenso die Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, die dem gegenwärtigen Gesetze widersprechen. „Die nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 23. März 1877 ausgesprochene Unterstellung einer Fabrik bleibt in Kraft.“ Die Vorschrift des zweiten Absatzes scheint uns überflüssig. Wir beantragen zu sagen: Die Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend Art.s3. die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877 und betreffend. die Samstagsarbeit in Fabriken vom 1. April 1905 sind aufgehoben; ebenso die Bestim- mungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, die dem vorstehenden Gesetze widersprechen. Bekanntmachung des neuen Gesetzes. In Art. 25 beantragen die Fabrikinspektoren, vorbehältlich wei- terer Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Haftpflichtgesetze : „Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Be- stimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (A.S.n.F.1I, S. 116), die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirk- Samkeit der einzelnen Bestimmungen desselben festzusetzen.“ =-# Ark 24. — 108 — Der Vorbehalt betreffend die Anwendbarkeit der Haftpilicht- gesetze ist notwendig*). Im Uebrigen gilt, was an Bestimmungen von Bundesgesetzen durch das vorliegende Gesetz nicht ausdrück- lich aufgehoben wird, weiter. Im Kollisionsfall entscheidet der Richter. Unser Antrag lautet: Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 betreffend die Volksabstimmung ) über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Be- kanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen fest- zusetzen. *) Vgl. oben, Seite 69/70, m nr km nn a SE = SS Sam DO = = x = e x z 3 E =“ DO L OO N "oc DO = Lu es 50 R & <S L "> = N g OO E = D BE 3 A— Ws = D = en > han b— N < 5 & ma oO Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschafit, in Anwendung der Art. 34 und 64 der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom beschliesst: I. Anwendungsgebiet. Art. 1. Das Gesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken findet An- wendung auf jede, nicht ausschliesslich Angehörige der gleichen Familie beschäftigende, industrielle Anstalt: ]. mit mehr als 10 Arbeitern; 2. mit 6—10 Arbeitern, sofern entweder a) mechanische Motoren verwendet werden: oder b) gewisse Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeiter vorhanden sind; oder c) Personen unter 18 Jahren beschäftigt werden. 3. mit weniger als 6 Arbeitern, sofern die industrielle Anstalt den unverkennbaren Charakter einer Fabrik aufweist oder aussergewöhnliche Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter bietet. Art. 2 Das Gesetz findet auf einen Betrieb auch bei veränderten Verhältnissen so lange Anwendung, als nicht die Unterstellung Unter dasselbe aufgehoben worden ist (Art. 44). zegriff der Fabrik Veränderte Verhältnisse Normal- arbeitszeit. Sonn- und Festtage. Verbot der Ver- längerung er Arbeitszeit. Kae ürzung der Arbeitszeit. — 112 — Il. Arbeitszeit. 1. Allgemeines, Art. 3. Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Fabrikarbeiters darf nicht mehr als 60 Stunden per Woche, bei einem Maximum von 10'/2 Stunden an gewöhnlichen Werktagen und 9- Stunden. an den Vorabenden von Sonn- und gesetzlichen Festtagen, betragen. Ausnahmen können gestattet werden bei Industrien, die durch die sofortige Verkürzung der Arbeitszeit auf die gesetzliche Norm in ihrer Existenz gefährdet würden (Art. 44). Art. 4. An Sonntagen und an den allgemeinen Festtagen Neujahr, Auffahrt und Weihnachten ist die Arbeit in den Fabriken unter Vorbehalt der Art. 11—13 untersagt. Der kantonalen Gesetzgebung steht es frei, fünf weitere Fest- tage zu bestimmen, die jedoch nur für die betreffenden Religions- genossen verbindlich sind. Wer noch an andern kirchlichen Feiertagen nicht arbeiten will, hat davon dem Fabrikinhaber vorher rechtzeitig Anzeige zu machen, darf aber wegen Verweigerung der Arbeit nicht gebüsst werden. Art. 5. Es ist untersagt, die Arbeitszeit dadurch zu verlängern, dass den Arbeitern Arbeit nach Hause mitgegeben wird. Ebenso darf von den Arbeitern ausserhalb der gesetzlichen Arbeitszeit auch nicht freiwillig in den Räumen eines diesem Gesetze unterstellten Be- triebes gearbeitet werden. Art. 6. Wenn in Industriezweigen durch Fabrikeinrichtungen oder Fabrikationsverfahren Leben und Gesundheit der Arbeiter gefährdet werden, kann nach Bedürfnis Verkürzung: der Arbeitszeit verfügt werden (Art. 44), bis die Beseitigung der Gefahr nachgewiesen ist‘ Die Bestimmungen von Art. 3 finden keine Anwendung auf arten. Hilfsarbeiten. Als solche gelten namentlich: 1. Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation vor- oder nach- gehen müssen, wie: a) Reinigen der Fabriklokalitäten ; b) Oelen-und Reparieren von Transmissionen und Arbeits- maschinen; c) Weissen der Säle und Reparieren der Fussböden. 2. Bedienung und Instandhaltung aller. Anlagen, die das Eta- blissement mit Luft, Wasser, Licht, Wärme, Dampf und Kraft versorgen. SD ©“ Dienste der Fabrikwächter, Ausläufer, Packer und Fuhrleute. 2. Einschichtenarbeift. Art. 8. Die regelmässige Arbeitszeit der Fabrikarbeiter muss bei Zeit- Einschichtenarbeit zwischen morgens 5 Uhr und abends 8 Uhr verlegt werden. An Vorabenden von Sonntagen und gesetzlichen Festtagen ist die Arbeit unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 11 und 12 um 5 Uhr einzustellen. Verschiebungen der Arbeitszeit können ausnahmsweise ge- Stattet werden (Art. 14; Ziff. 2). Art. 9. Pausen dürfen nur dann von der Arbeitszeit abgerechnet Pausen. werden, wenn sie regelmässig allen Arbeitern gleichzeitig oder Schichtenweise gewährt werden. Für das Mittagessen ist um die Mitte der Arbeitszeit wenig- Stens eine Stunde freizugeben. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 19, Abs. 2. Die Arbeitsstunden und die Pausen sind nach der öffentlichen Uhr- zu richten, in den Arbeitslokalen durch Anschlag bekannt zu Sehe 9 " . Seben und der Ortsbehörde anzuzeigen. einteilung. — 114 — Art. 10. Ueberzeitz Ueberzeitarbeit, d. h. Arbeit an Werktagen über das Maximum der Tages- oder Wochenstunden hinaus, kann unter folgenden Bedingungen gestattet werden : 1. mit Ausnahme der Vorabende von Sonn- und gesetzlichen Festtagen, bis auf 2 Stunden per Tag innerhalb der gesetz- lichen Arbeitsstunden (5 Uhr morgens bis 8 Uhr abends): bei Arbeitsüberhäufung oder dringender Saisonarbeit; die Bewilligung darf aber für eine Fabrik beziehungsweise die gleiche Betriebsabteilung einer Fabrik höchstens für 20 Tage in einem Monate und 80 Tage im ganzen Jahr erteilt werden; 2. an allen Werktagen ohne Beschränkung der Zeit: in Notfällen. Art; 4: Sonntags- Sonntagsarbeit kann unter folgenden Bedingungen gestattet werden: 1. bis auf drei Stunden und für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern : a) zur Vornahme von ‘Hilfsarbeiten behufs Vermeidung von Betriebsstörungen; b) zur Vornahme von dringlichen Verrichtungen, die der Verderbnis von in Verarbeitung befindlichem Material vorbeugen sollen ; 2. ohne Beschränkung der Zeit für eine beliebige Zahl von Arbeitern : in Notfällen. Art. 12 Nacht- Nachtarbeit (an gewöhnlichen Werktagen zwischen abends 8 Uhr und morgens 5 Uhr, an Vorabenden von Sonn- und ge- setzlichen Festtagen zwischen abends 5 Uhr und morgens 5 Uhr der darauf folgenden Sonn- oder gesetzlichen Festtage) kann ge- stattet werden: 1. für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern a) wenn die Herstellung des Arbeitsproduktes an Stunden gebunden ist, welche auf die Nachtzeit entfallen ; ABEND rate Sa PS b) wenn es sich um eine überwachende, körperlich wenig anstrengende Arbeit handelt; vorwiegend cC) wenn eine Unterbrechung des Betriebes Gefahr für Personen oder Schaden an Fabrikaten, Materialien oder Anlagen zur Folge hätte; d) wenn Dauerproben angestellt werden müssen; wenn durch Hilfsarbeiten bei Nacht Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter am Tage gefördert werden. 2. für eine beliebige Zahl von Arbeitern: in Notfällen. CD 2 3. Mehrschichtenarbeit Art. 13. Bei Betrieben, die wegen ihrer Kostspieligkeit oder technischen Eigenart ununterbrochen oder regelmässig über die normale Arbeits- zeit hinaus in Gang gehalten werden müssen, kann Zwei- oder Drei- Schichtenarbeit, oder auch Mehrschichtenarbeit in regelmässiger Mischung mit Einschichtenarbeit, gestattet werden. Innerhalb 24 Stunden darf für den einzelnen Arbeiter bei der Zweischichtenarbeit die Präsenzzeit 12 Stunden, die effektive Ar- beitszeit 9!/2 Stunden, bei der Dreischichtenarbeit die Präsenzzeit 9, die effektive Arbeitszeit 8 Stunden nicht übersteigen. Je am zweiten Sonntag oder an einem andern Tag innerhalb zwei Wochen sind jedem Arbeiter mindestens 24 aufeinander- folgende Stunden freizugeben. Zu diesem Zwecke können Hilifs- Schichten eingeschaltet werden. 4. Amtliche Bewilligungen. Art. 14. Bewilligungen nach Massgabe der Art. 10—13 müssen mit ausreichender Begründung schriftlich nachgesucht und auch schrift- lich erteilt werden. Zuständig sind : 1. für Ueberzeit-, Sonntags- und Nachtarbeit (Art. 10, 11 u. 12): a) bis zu 10 Werktagen, 2 Sonntagen oder 12 Nächten: die Bezirksbehörde, oder — wo eine solche nicht besteht — die Ortsbehörde; b) für eine längere Dauer: die Kantonsregierung; — 116. -— 2. für ausnahmsweise Verschiebungen der Arbeitszeit bei Ein- schichtenarbeit‘ (Art. 8, al. 3) und für Mehrschichtenarbeit (Art. 13): der Bundesrat. Gebühren Für die Bewilligungen darf höchstens eine mässige Kanzlei- gebühr erhoben werden. Anzeige- Die Bezirks- und Ortsbehörden müssen die von ihnen erteilten Omen Bewilligungen. der Kantonsregierung anzeigen. Es ist ihnen nicht verbot. gestattet, in der Weise Bewilligungen zu erteilen, dass durch deren unmittelbar oder periodisch folgende Wiederholung die Befugnisse der oberen Behörde umgangen werden. Die Kantons-, Bezirks- und Ortsbehörden haben. die erteilten Bewilligungen unverzüglich dem Fabrikinspektorat zur Kenntnis zu bringen. Publi- Die Bewilligungen, die daran geknüpften Bedingungen, Dflicht, sowie die Genehmigung ‚der Stundenpläne sind während ihrer Giltigkeitsdauer in den Arbeitsräumen anzuschlagen. Bei miss- bräuchlicher Verwendung ober bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation können sie ohne weiteres zurückgezogen oder ab- geändert werden. Notfälle. Veranlasst ein zwingender Notfall im eigenen Betriebe oder in demjenigen des Bestellers die Abweichung von der gesetz- lichen Arbeitszeit, ohne dass die rechtzeitige Einholung einer Bewilligung . möglich ist, so hat der Fabrikinhaber am nächst- folgenden Tage unter Angabe der Gründe um die nachträgliche Genehmigung einzukommen. III. Besondere Bestimmungen für jugendliche und weibliche Personen. Art. 15. Kinderunter Kinder, die das vierzehnte Altersjahr noch nicht zurück- SE gelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden; es ist ihnen das unbegründete Betreten der Arbeitsräume überhaupt untersagt. Art. 16. Kinder unter Für Kinder vom angetretenen fünfzehnten bis zum vollende- ahren. ten sechszehnten Jahre sollen der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen die gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreiten. Der Schul- und Religionsunterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beeinträchtigt werden. Kinder dieser Altersstufe verwendet werden; die als Lehrlinge eine mehrjährige, vertraglich geregelte Lehrzeit in Berufen bestehen, Für die nachfolgenden Verrichtungen dürfen nur solche bei denen eine solche allgemein üblich ist: 1. 10. Bedienung von Kochgefässen unter Druck; Bedienung und Instandhaltung von Dampfkesseln; Bedienung von Motoren aller Art (Wasserräder, Turbinen, Dampfmaschinen, Gas-, Benzin-, Petrolmotoren); Bedienung von Dynamos, elektrischen Anlagen, Apparaten und Einrichtungen mit hochgespannten Strömen ; Bedienung von Krahnen und Fahrstühlen; Wartung von Transmissionen, Riemenauflegen ; Bedienung von Kreis-, Band- und Gattersägen, Hobel-, Abricht- und Kehlmaschinen; Bedienung von Wölfen, Kalandern, Scheermaschinen, sofern fa 1 1 Rn 2 nicht mit absolut sichern Schutzvorrichtungen gegen Verletzungen ausgerüstet sind, von Teigwalzen, Koller- gängen, Hanfreiben, Centrifugen, Schneidmaschinen (für Papier, Rinde u. Ss. W.); Arbeiten mit explosiven Stoffen, mit Einschluss explosiver Gasgemische ; Kochen leicht entzündlicher Stoffe (Asphalt, Teer, Pech, Firnis, Wachs); Arbeiten in Cement-, Kalk- und Gipsfabriken in Lokalen, wo viel Staub erzeugt wird, ferner an Schmirgelschleif- maschinen, in Gussputzereien, bei den Mühlen in Glas- und Schmirgelpapierfabriken, beim Trockenschleifen von Glas (mit Scheiben‘ oder Sandgebläse), Stein, Knochen, Holz, in Torfstreufabriken, bei der Hutschleiferei, Lumpen- sortiererei, in der Hechelei und Karderie von Hanf- und Flachs- spinnereien, in der Seidenputzerei von Floretspinnereien, in Gasierereien und bei der Sengerei, bei der Barchent- rauherei, an Wölfen aller Art — sofern bei den aufgezählten Arbeiten der Staub nicht in genügender Weise abgesaugt wird — 118 — 11. Beizen und Fachen in Hutfabriken; 12. Arbeiten in der chemischen Industrie, bei welchen giftige Substanzen zur Verwendung kommen, oder Gase vor- handen sind oder entstehen, die an und für sich oder durch ihre Konzentration schädlich sind; 13. Verzinnen und Verzinken; 14. Herstellung bleihaltiger Glasuren, Glasieren mit ungefritteten Bleiglasuren, Auftragen von bleihaltigem Email. Die Verwendung von Kindern zu Hilfs-, Ueberzeit-, Sonntags- und Nachtarbeiten ist bis zum vollendeten sechszehnten Alters- jahre unter keinen Umständen gestattet. , Art. 17. Jugendliche Jugendliche Personen vom angetretenen siebzehnten bis zum ersonen yamter vollendeten achtzehnten Altersjahre dürfen nicht zu Hilfs-, Sonn- * tags- und Nachtarbeiten verwendet werden. Art. 18. Altersaus- Ein Fabrikinhaber kann sich nicht mit Unkenntnis des Alters weis für jugendliche Oder der Schulpflichtigkeit seiner jugendlichen Arbeiter entschul- MS digen. Es muss von jedem dieser Arbeiter ein Altersausweis zur Einsicht im Fabrikbureau aufliegen. : Art. 19: Weibliche Weibliche Personen dürfen nicht zur Sonntags- und Nacht- Personen. arpeit verwendet werden. Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Art. 8, Abs. 3. Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf Wunsch eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 1!/z Stunden beträgt. Art. 20. Schwangere Schwangere Frauen sind von folgenden Verrichtungen aus- rauen, zuschliessen: 1. Verarbeiten von Blei und bleihaltigen Gemischen, Fabri- kation von Bleifarben, Schriftgiesserei und Schriftsetzerei, Glasieren mit ungefritteten Bleiglasuren, Auftragen von bleihaltigem Email; Arbeiten bei den Quecksilber-Luftpumpen in Glühlampen- fabriken ; 3. Arbeiten in Räumen, wo schweilige Säure entwickelt wird: Garn- und Strohbleicherei ; 4. Benzinwascherei ; 9. Kautschukwaren-Fabrikation ; Arbeiten, bei denen Schwefel- kohlenstoff oder Chlorschwefel verdunstet; 6. Arbeiten, die mit dem Heben schwerer Lasten oder mit hef- tiger Erschütterung verbunden sind. Art. 21, Wöchnerinnen dürfen während sechs Wochen vom Tage der Niederkunft an gerechnet nicht in der Fabrik beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, dass seit ihrer Nieder- kunft” wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Dieser Ausweis kann ausgestellt werden von der Hebamme, vom Arzt oder vom Zivilstandsbeamten. IV, Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Art. 22. Fabriken sind hinsichtlich des äussern Baues, der inneren Einrichtung, der Unterbringung von Maschinen und Werkgerät- Schaften so herzustellen und zu unterhalten, dass Leben und Ge- Sundheit der Arbeiter so gut wie immer möglich geschützt werden. Art. 23. Wer beabsichtigt, eine neue Fabrik zu erstellen, eine be- Stehende umzubauen oder Räume zur Vermietung als Fabriklokale einzurichten, hat der Kantonsregierung durch Vorlage der Pläne und einer Beschreibung über Bau, innere Einrichtung und Art des Betriebes den Nachweis zu leisten, dass die Anlage den gesetz- lichen und reglementarischen Anforderungen in allen Teilen Genüge leistet. Auf Verlangen ist der Kantonsregierung auch über die zur Verwendung kommenden Substanzen, sowie über die in Aussicht Senommenen Fabrikationsverfahren Mitteilung zu machen. All- gemeines. Bauvor- schriften, WE On Bevor die Kantonsregierung ihre Genehmigung erteilt, wird sie die. Pläne samt Beilagen dem Fabrikinspektorat zur Begutach- tung vorlegen. Ebenso wird sie ihm ihre Entscheidung über das Gesuch mitteilen. Art. 24. Bei der Einrichtung der Fabrik sollen alle erfahrungsgemäss und durch den jeweiligen Stand der Technik sowie durch die gegebenen Verhältnisse ermöglichten Schutzmittel zur Sicherung gegen Verletzung angewendet werden. Maschinenteile und Treib- riemen, die eine Gefährdung der Arbeiter bilden, sind sorgfältig einzufriedigen. Art. 25. Es ist dafür zu sorgen, dass alle Fabrikräume, wo sich Personen aufhalten, gut beleuchtet, genügend erwärmt und nach Möglichkeit reingehalten werden, dass die Luft von Staub möglichst befreit und ihre Erneuerung immer der Zahl der Arbeiter und der Be- leuchtungsapparate, sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe ent- sprechend sei. Arbeitern, die ihr Mittagsmahl mitbringen oder sich bringen lassen, sollen ausserhalb der Arbeitsräume angemessene, im Winter geheizte Lokalitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. ; Art. 26. Die Eröffnung einer neuen oder umgebauten Fabrik darf erst auf ausdrückliche Ermächtigung der Kantonsregierung hin statt- finden. Bei industriellen Anstalten, deren Betrieb ihrer Natur nach mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Ar- beiter und der Bevölkerung der Umgebung verbunden ist, soll die Bewilligung an angemessene Vorbehalte geknüpft werden. Zeigen sich beim Betriebe Gefahren, so hat die Kantons- regierung je nach Umständen unter Ansetzung einer Frist oder unter Suspendierung der Betriebsbewilligung die Abstellung der Uebelstände zu verfügen, Art. 427. Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 22—26 bleiben in Bezug auf die Baupolizei die Vorschriften der kantonalen Ge- setze in Kraft. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, von jedem‘ in seinem Be- triebe vorkommenden Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung (Art. 3 des Haftpflichtgesetzes vom 25. Brachmonat 1881), die eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen oder den Tod nach sich ziehen, der zuständigen Behörde des Fabrikdomizils Anzeige zu machen. Ebenso ist der Arbeiter verpflichtet, dem Fabrikinhaber von jedem Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung Kenntnis zu geben. Art. 29. Die Lokalbehörde hat in wichtigeren Fällen unverzüglich über die Ursachen und Folgen eine Untersuchung einzuleiten und der Kantonsregierung vom Resultate Kenntnis zu geben. Die Untersuchungsakten sind von der Kantonsregierung im Original dem Fabrikinspektorat zur Einsichtnahme: zu übermitteln. V. Arbeiterverzeichnisse. Fabrikordnung. Spezialreglemente. Art. 30. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet : 1. über das gesamte Arbeitspersonal, über die Wöchnerinnen (Art. 21) und über die im Betriebe vorkommenden Unfälle und gewerblichen Erkrankungen (Art. 28) und die. aus- gefällten Bussen (Art. 31) Verzeichnisse nach vom Bundes- rat aufzustellenden Formularen zu führen und in der Fabrik zur Einsicht bereit zu halten; 2. über die gesamte Arbeitsordnung, die Fabrikpolizei und die Bedingungen des Dienstverhältnisses eine Fabrikord- nung. zu erlassen; 9. innerhalb des Fabriketablissements über die guten Sitten und den Anstand der Arbeiter zu wachen. Art. 31. Die Verhängung von Bussen für Vergehen gegen die Ord- "ung ist bis auf ein Viertel des Tagesverdienstes des Fehlbaren 8 Anzeige- pflicht für Unfälle und gewerb- liche Er- krankungen. Amtliche Unter- suchung. Allge: meines. Bussen 322 zulässig. Die Bussen sind im Interesse der Arbeiter, namentlich für Unterstützungskassen, zu verwenden. Art. 32. Die Fabrikordnung sowie allfällige Abänderungen, ebenso vom Fabrikinhaber aufgestellte Spezialreglemente sind der Genehmi- gung der Kantonsregierung zu unterbreiten. Bevor ein neuer oder abgeänderter Entwurf der Kantons- regierung eingereicht wird, ist er während wenigstens einer Woche an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen. Der Entwurf hat die Bemerkung zu tragen, dass allfällige Wünsche von Arbeitern dem Fabrikinhaber zu Handen der Kantonsregierung oder auch der letztern direkt binnen zwei Wochen, vom Tage des Anschlages an gerechnet, schriftlich einzureichen sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, sobald die Prüfung durch die Kantonsregierung nach Einholung eines Gutachtens des Fabrikinspektorates ergibt, dass die betreffenden Bestimmungen in keiner Weise gegen die Gesetzgebung und die Billigkeit ver- stossen. Die Kantonsregierung gibt dem Fabrikinspektorate und dem Fabrikinhaber von der erfolgten Genehmigung Kenntnis. Art. 33. Die Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich. Sie ist, versehen mit dem regierungsrätlichen Genehmigungsdekret, an auffälliger Stelle in der Fabrik anzu- schlagen. Dem Fabrikinspektorat ist ein Exemplar zuzustellen. Auch ist jedem Arbeiter beim Dienstantritt ein Exemplar einzuhändigen; beim Austritt darf es ihm nicht abverlangt werden, Art. 34. Ergeben sich bei der Anwendung der Fabrikordnung oder der Spezialreglemente Uebelstände, so kann die Kantonsregierung deren Revision anordnen. Dabei ist das in den Artikeln 32 und 33 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. VI. Das Dienstverhältnis. Art. 35, Das Dienstverhältnis entsteht durch schriftliche oder münd- liche Uebereinkunft auf Grundlage der Bestimmungen der Fabrik- ordnung. Art. 36. Die ersten zwei Wochen vom Eintritte an gelten als Probe- zeit in dem Sinne, dass es bis zum Ablauf dieser Zeit dem Fabrik- inhaber sowohl als dem Arbeiter freisteht, das Dienstverhältnis ohne Kündigung aufzulösen. Art. 37. Ist nicht durch schriftliche Uebereinkunift etwas anderes be- stimmt, so kann das Dienstverhältnis durch eine, jedem Teile frei- stehende, 14 Tage vorher erklärte Kündigung aufgelöst werden. Die Kündigung kann nur an einem Samstage und an einem Zahl- tage erfolgen. Bei Stückarbeit ist die nämliche Kündigungsfrist einzuhalten; immerhin soll die angefangene Arbeit vollendet werden. Art. 38. Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Fabrikinhaber als der Arbeiter jederzeit und sofort das Dienstverhältnis auflösen. Als wichtiger Grund ist jeder Umstand anzusehen, bei dessen Vorhandensein dem Zurücktretenden aus sittlichen Rücksichten oder Nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses Nicht mehr zugemutet werden darf. Insbesondere ist der Fabrikinhaber zum sofortigen Rücktritt befugt, wenn der Arbeiter sich einer be- deutenden Verletzung der Fabrikordnung schuldig gemacht hat; und der Arbeiter, wenn der Fabrikinhaber die bedungene Verpflichtung Nicht erfüllt oder eine ungesetzliche oder vertragswidrige Behand- lung .des Arbeiters verschuldet oder zugelassen hat. Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder Unfall, obligatorischer Militärdienst, sowie die Ausübung des Koalitionsrechtes können Nicht als wichtige Gründe im Sinne dieses Artikels geltend gemacht Werden. Entstehung. Probezeit Kündigung — 124 — Art. 39. Löhmung. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Arbeiter spätestens alle zwei. Wochen in Bar, in gesetzlichen Münzsorten und unter Bei- fügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, an einem Werktage innerhalb der Arbeitszeit, auszuzahlen. Für Aenderungen im vereinbarten Lohne sind die gleichen Fristen zu beobachten, wie bei der Kündigung. Der Fabrikinhaber ist auch für die regelmässige Bezahlung des Lohnes an diejenigen Personen in seinem Geschäfte verant- wortlich, die zu andern Arbeitern im Gehilfenverhältnis stehen. Bei Akkordarbeit ist der Lohn, soweit immer möglich, vor UVebernahme der Arbeit festzusetzen. Dem Akkordarbeiter sind am Zahltage nach Massgabe der geleisteten Arbeit jeweilen Abschlags- zahlungen zu machen. Art. 40. Deconpte. Am Zahltag darf vom Fabrikinhaber höchstens der Lohn für sechs Arbeitstage als Sicherung zurückbehalten werden. Wird ein Decompte von mehr als drei Taglöhnen abgezogen, so ist er auf mindestens zwei Zahltage zu verteilen. Art. 41. Lehnabzüge. Lohnabzüge für Platzmiete, Beleuchtung, Heizung und Reini- gung der Arbeitslokale sind unzulässig. Solche für andere Zwecke sind nur gestattet, wenn der Arbeiter schriftlich sein Einverständnis erklärt. Bei Lieferung von Lebensmitteln und Fournitüren dürfen vom Fabrikinhaber bloss die Selbstkosten verrechnet werden. Art. 42. Fabrik- Die Kantonsregierungen haben alljährlich die Rechnungen der- hassen. {enigen Fabrikkassen, in welche Arbeiter Beiträge leisten, zu prüfen und für die Sicherstellung des vorhandenen Vermögens Sorge zu tragen. Der Fabrikinhaber ist gehalten, den beteiligten Arbeitern Einsicht in die von ihm über diese Kassen geführten Rechnungen zu gewähren. Art. 43. Ueber Schadenersatzforderungen und alle übrigen das Dienst- verhältnis betreffenden Streitigkeiten entscheidet der zuständige Richter. Streitfälle. — 126 — VIl. Vollziehungsbestimmungen. Art. 44. Oberste Aufsichtsbehörde und Rekursinstanz ist der Bundes- rat. Er erlässt für die Durchführung des Gesetzes eine Vollziehungs- verordnung. Ausserdem ist der Bundesrat ermächtigt, in Spezial- fällen Entscheidungen zu treffen, insbesondere: 1. zur Interpretation von Art. 1 und 2 betreffend das An- wendungsgebiet des Gesetzes; 2. zur Interpretation von Art. 3, Abs. 2 betreffend ausnahmsweise Verlängerung der Arbeitszeit für einzelne Industrien; 3. zur Interpretation von Art. 6 betreffend Verkürzung der Arbeitszeit; 4. zur. Interpretation von Art. 7 betreffend die Hilfsarbeiten; 5. zur Bezeichnung ‚neuer, in den Art. 16 und 20 noch nicht aufgeführter Fabrikationszweige, in denen Kinder unter 16 Jahren und schwangere Frauen überhaupt nicht arbeiten dürfen; 6. zum Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter, sofern die Art. 22—26 sich in der Praxis als ungenügend erweisen. Art. 45. Beratendes Organ des Bundesrates ist eine von ihm auf Grund dieses Artikels zu ernennende ständige eidgenössische In- dustriekommission. Die Industriekommission hat die Vollziehungsverordnung und die Spezialentscheidungen zum Fabrikgesetz (Art. 44) vorzube- raten, die vom Bundesrat verlangten Bewilligungen (Art. 14, Ziff. 2) und die Rekurse an den Bundesrat (Art. 49) zu begutachten, alle Fragen der Arbeiterschutzgesetzgebung zu verfolgen und nach Öutfinden Anregungen zu geben. Sie ist aus tüchtigen Fachleuten der Wissenschaft und der Praxis: — Arbeitgebern und Arbeitern der verschiedenen Haupt- industrien zusammenzusetzen. Im übrigen wird die. Voll- Ziehungsverordnung das Nähere bestimmen. Art. 46, Die Durchführung des Gesetzes ist Sache der Kantone, die hiefür die geeigneten Organe bezeichnen. Sie sind verpflichtet: Bundesrat. Industrie- kommission. Kantonale Organe. Eidg. Fabrik- inspektorat, Amts- geheimnis. Anfechtung. 126 —- 1. den Wünschen der eidgenössischen Organe entsprechend, die erforderlichen schriftlichen Weisungen an die Fabrik- inhaber — unter angemessener Fristbestimmung für die Ausführung — zu erlassen; 2. dem Bundesrate, bezw. seinen Organen: a) von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und ein- gehenden Fabriken, sowie von Firmaänderungen Kenntnis zu geben; b) jede gewünschte. Auskunft zu erteilen ; c) jedes zweite Jahr über die Durchführung des Gesetzes einlässlichen Bericht zu erstatten. Art. 47. Die Kontrolle über die Durchführung des Gesetzes wird durch das eidgenössische Fabrikinspektorat ausgeübt. Die Fabrikinspektoren und ihr Hilfspersonal werden vom Bundesrate ernannt; ihre Pflichten und Befugnisse sind durch die Vollziehungsverordnung festzustellen. Art. 48. Allen mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen ist, sobald sie sich legitimiert haben, zu jeder Stunde der Eintritt in die Fabrikräume zu gestatten. Diese Beamten sind verpflichtet, ihre Beobachtungen nur den zuständigen Amtsstellen und dem Betriebs- inhaber oder dessen Stellvertreter mitzuteilen. Ueber die Fabrikationsverfahren, die zur Verwendung kom- menden Substanzen (Art. 23) und die Fabrikate der besuchten Fabriken ist strenges Amtsgeheimnis zu bewahren. Art.: 49. Wünscht der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- stelle erhaltene Weisung (Art. 46, Ziff. 1) anzufechten, so muss dies innerhalb 20 Tagen nach deren Empfang bei der nächsten Ober- behörde (Kantonsregierung oder Bundesrat) schriftlich geschehen. Im Unterlassungsfalle tritt die Weisung in Kraft. VIII. Strafbestimmungen. Art. 50. Leichte Zuwiderhandlungen des Fabrikinhabers oder der Arbeiter gegen dieses Gesetz, gegen die Vollziehungsverordnung und Spezialvorschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, ehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Polizeibussen on 5 bis 50 Franken zu belegen. Art. 51 Schwere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber oder der Arbeiter sind dem Strafrichter zur Beurteilung zu überweisen, der Geldbussen von 50 bis 500 Franken und im Wiederholungsfalle auch Gefängnis bis auf 3 Monate verhängen kann. Eltern und Vormünder, deren Pflegebefohlene bei Ueber- lIreiung der Art. 3—13 und 15—19 dieses Gesetzes mitwirken, unterstehen den gleichen Strafbestimmungen. IX. Schlussbestimmungen. Art. 53. Die. Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877 und betreffend die Samstags- arbeit in Fabriken vom 1. April 1905 sind aufgehoben; ebenso die Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, die dem Vorstehenden Gesetze widersprechen. Art. 54, Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestim- Mungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse di . x die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und das In- % ll nf. “ . Aralttreten der einzelnen Bestimmungen festzusetzen. Polizei- bussen Haftu Pfleg befohlene. Aufh Bekannt- machung. Anhang Il. 9 G = = Oo == = N &— 3 O a7 SE © = 1 3 LL = = = = DO z © D DO D © x A. Entwurf des Eidgenössischen Fabrikinspektorats | als Grundlage. Fabrikinspektorats-Entwurf. Handelskammer-Entwurf. I. Allgemeine Bestimmungen. | Art. 1, Abs. 1 Art. 1 Abs. 2 Art. 44, Ziff. 1 Abs. 3 Art. 2 Art. 2, Abs. 1 Art. 22 Abs. 2, 5 Art. 24 Abs. 3, 4 Art. 25 Abs. 6 Art. 44, Ziff. 6 Art. 3, Abs. 1,2, 3 Art. 23 Abs. 4, 5 Art. 26 Abs: 6, Satz 1 Art. 44, Ziff. 6 Abs. 6, Satz 2 Art. 27 Abs. 7 Art. 44, Ziff. 6 Art... 4, Abs. 1, Satz 1 Art. 28, Abs: 1 Abs. 1, Satz 2 | Art, 29 Abs. 2 | Art. 4; Abs. 3 ! Art. 30. Zilf. 1 Art. 5 J Art. 6, Abs. 1 Art. 30, Ziff, 2 Abs. 2 (gestrichen) Abs. 3 Art. 31 Abs. 4 Art. 30, Ziff. 3 ı Art. 7, Abs. 1,23 Art. 32 $ Abs. 4, 6, 7, 8 Art. 33 Abs. 5 Art. 34 Art. 8, Abs. 1, 4 Art. 37 Abs. 2 Art. 36 Abs. 3 (gestrichen) Abs. 5, 6 Art. 38 Art. 9, Abs. 1, 2,3, 5 Art. 39 Abs. 4 Art. 40 Abs: 6, 7, 8 Art. 41 Art. 10 Art. 42 Art 43 Fabrikinspektorats-Entwurf, Handelskammer-Entwurf. II. Arbeitszeit. Art. 12, Abs. 1, Satz 1 Art. 3, Abs. 1 Abs. 1, Satz 2 Art. 8, Abs. 1 Abs. 2,5, 6 Art. 9 Abs. 3 Art. 5 Abs. 4 Art. 8, Abs. 3; Art. 14, Abs. 1 Abs. 7 Art. 6, Art. 44, Ziff. 3 \ AS N - : | Art. 10, Art. 13, Abs. 1 Abs. 1, Satz 2 Art. 14, Abs. 1 Abs. 5, Satz 2 Art. 16, Abs. 3 Art. 14, Abs. 1 Art... 7, Art. .16, Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 Art. 44, Ziff, 4 Art. 15, Abs 1 Art. 4, Art. 11, Art. 12 Abs. 2 Art, 14, Abs, 1 Abs. 3, Satz -1 Art. 13, :Abs. 1; Art. 14, Abs. 1 Abs. 3, Satz 2 Art. 14, Abs. 1 Abs. 4 Art. 13, Abs. 2 Abs. 5 Abs. 3 Abs. 6 Art. 4, Abs. 2, 3 Art. 16, Abs. 1, 3 Art. 14, Abs. 1 Abs. 2, 8 Abs. 4 Abs. 4, 5, 6 Abs, 3 Abs. 7 Abs. 2 Abs. 9 Abs. 5 I. Beschäftigung von weiblichen Personen. Art. 17, Abs. 1,2 Art. 19 | Abs. 3 Art. 21 | Abs. 4 Art. 30, Ziff. 1 Abs. 5 Art. 20, Art. 44, Ziff. 5 IV. Beschäftigung von jugendlichen Personen. Art. 18, Abs. 1 Art. 15 Abs. 2 Art. 16, Abs. 1 Abs. 3 Art. 18, Satz 2, Art. 30, Ziff. 1 Abs. 4 Art. 16, Abs. 3, Art. 17 Abs. 5 Art. 16, Abs. 2, Art. 44, Ziff. 5 Abs. 6 Art. 18, Satz 1 V. Vollziehungs- und Strafbestimmungen. Art. 19 Art. 44, 46 Art. 20 Art. 47 Art. 21 Art. 48 Fabrikinspektorats-Entwurf. Art. 22 Art. 23, Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 VI. Schlussbestimmungen. Art. 24 Art. 2 mn B. Handelskammer-Entwurf. Art. 49 Art. 50 Art. 51 Art. 52 Art. 53 Art. 54 Entwurf der Zürcher Handelskammer als Grundlage. Handelskammer-Entwurf. I. Anwendungsgebiet. Begriff der Fabrik Art... 1 Veränderte Verhältnisse Art. 2 II. Arbeitszeit. 1. Allgemeines. Normalarbeitszeit Art. 3 Sonn- und Festtage Art. 4 Verbot der Verlängerung Art. 5 Verkürzung Art 6 Hilfsarbeiten Art. 7 2. Einschichtenarbeit. Zeiteinteilung Art. 8 Pausen Art. 9 Ueberzeitarbeit Art. 10 Sonntagsarbeit Art. 11 Nachtarbeit Art. 12 3. Mehrschichtenarbeit. Zwei- und Dreischichten- arbeit Art. 13, Präsenz- und Arbeitszeit Ruhetage Abs. Abs. % N = Fabhrikinspektorats-Entwurf. Art. 1, Abs. 1 Art. . 1, Abs. 3 Art. 12, Abs. 1, Satz 1 Art. 15; Abs. 1 und 6 Art. 12, Abs. Art. 12, Abs. Art. 14, Abs. —<z Art. 12, Abs Abs. Art. 12, Abs, Art. 13, Abs. Abs. Art. 15, Abs. Art 15, Abs. ‚Satz 2 u. a Na U m SD N A -N Art. 13, Abs. 1, Satz 1 Art. 15, Abs. 3, Satz 1 Art. 15, Abs. 4 Art. 15, Abs. 5 Handelskammer-Entwurf. 4. Amtliche Bewilligungen. Zuständigkeit Gebühren Anzeigepflicht Publikationspflicht Notfälle weibliche Personen. Kinder unter 14 Jahren Art. Kinder unter 16 Jahren Art. Jugendliche Personen unter 18 Jahren Art. Altersausweis für jugend- liche Arbeiter Art. Weibliche Personen Art. Schwangere Frauen Art. Wöchnerinnen Art, Art. Art. Art. Allgemeines Bauvorschriften Technische Schutzmittel Heizung und Beleuchtung Art, Essräume Art. Bedingungen für Betriebs- eröffnung Kantonale Vorschriften Anzeigepflicht für gewerb- liche Erkrankungen Art. Amtliche Untersuchung Art. Art. Art. Art. 14, Abs. 1 Abs. Abs. Abs, Abs. N SS N 15 16, Abs. 1 Abs. 2 Abs, 3 17 18 19 20 21 IV. Schutz für Leben und Gesundheit der 22 2 24 25, Abs. 1 25, Abs. 2 26 27 28, Abs. 1 29 Fabrikinspektorats-Entwurf. Art. 16, Abs. 1, Art. Art. 15, Art. 4 Art. 16, Abs. 7 Art. 16, Abs 5, Art. 16; Abs. 2 Art. 9 Il. Besondere Bestimmungen für jugendliche und Art. 18, Abs. 1 Art. 18, Abs. 2 ’ Art. 18, Abs. 5 Art. 18, Abs. 4; Art. 13, Abs. 5, Satz 2; Art. 14, Abs. 1 Art. 14, Abs. 1; Art. 18, Abs, 4 Art. Art. Art. Art. 18, Abs. 17, Abs, 17, Abs. 17, Abs. N» N a DO Arbeiter. Abs. 1 Abs.. 1, 2, 3 Abs. 5,2 Art. 2, Art. 3, Art. 2, Art. 2, Abs. 3 Art. 2, Abs. 4 Art. 3, Abs. 4, 5 Art. 3, Abs. 6, Satz 2 Art. 4, Abs. 1, Satz 1 Art, 4, Abs. 1, Satz 2; Abs, 2 Handelskammer-Entwurf. Fabrikinspektorats-Entwurf. V. Arbeiterverzeichnisse. Fabrikordnung. Spezialreglemente. Allgemeines Art. 30, Ziff. 1 Art. 4, Abs. 3; Art, 5; Art. 17, Abs. 4; Art. 18, Abs. 3 Ziff. 2 Art. 6, Abs. 1 Ziff. 3 Art. 6, Abs, 4 | Bussen Art. 31 Art. 6, Abs. 3 A Genehmigung der Kan- tonsregierung Art. 32 Art. 7, Abs. 1, 2, 3; Art 6, Abs. 2 Beidseitige Verbind- lichkeit Art. 33 Art. 7, Abs. 4, 6, 7, 8 Revision Art. 34 Art. 7, Abs. 5 VI. Das Dienstverhältnis. Entstehung Art, 35 (neu) Probezeit Art, 36 Art. 8, Abs. 2 Kündigung Art. 37 Art. 8, Abs. 1,3, 4,6 Rücktritt aus wichtigen Gründen Art. 38 Art. 8, Abs. 5 Löhnung Art. 39 Art. 9, Abs. 1,2, 3, 5 Decompte Art. 40 Art. 9, Abs, 4 Lohnabzüge Art. 41 Art. 9, Abs. 6,7, 8 Fabrikkassen Art. 42 Art. 10 Streitfälle Art. 43 Art. 11 VII. Vollziehungsbestimmungen. Bundesrat Art. 44, Ingress Art. 19, Art. 20 Ziff. 1 Art. 1, Abs. 2 Ziff. 2 (neu) Ziff.3 Art. 12, Abs. 7 Ziff. 4 Art. 14, Abs. 2 Ziff; 5 Art. 17, Abs. 5,--Art. 18, Abs. 5 Ziff. 6 Art. 2, Abs 6; Art. 3, Abs. 6, Satz 1:u.. Abs; 7 Industrie-Kommission Art. 45 (neu) Kantonale Organe Art. 46 Art. 19 Eidg. Fabrikinspektorat Art. 47 Art. 20 Amtsgeheimnis Art. 48 Art. 21 Anfechtung Art. 49 Art. 22 VIII. Strafbestimmungen. Polizeibussen Art. Gerichtliche Bestrafung Art, Haftung f.Pflegebefohlene Art. IX. Schlussbestimmungen. Aufhebung bisheriger Gesetze Art. Bekanntmachung Art. EEE GE OETE DEEEFEEE SS SQ = SS © Rn DO Sa S 3 yo E = = OD N A D&D S D D pP © = X D&D IF Entwurf der Zürcher Handelskammer Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung der Art. 34 und 64 der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom beschliesst: I. Anwendungsgebiet. Art. 1. Begriff Das Gesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken findet An- Fabrik. wendung auf jede, nicht ausschliesslich Angehörige der gleichen Familie beschäftigende, industrielle Anstalt: 1. mit mehr als 10 Arbeitern; 2. mit 6—10 Arbeitern, sofern entweder a) mechanische Motoren verwendet werden; oder b) gewisse Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeiter vorhanden sind; oder c) Personen unter 18 Jahren beschäftigt werden; 3. mit weniger als 6 Arbeitern, sofern die industrielle Anstalt den unverkennbaren Charakter einer Fabrik aufweist oder aussergewöhnliche Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter bietet. Art: 2. Veränderte Das Gesetz findet auf einen Betrieb auch bei veränderten Verhältnisse. Verhältnissen so lange Anwendung, als nicht die Unterstellung unter dasselbe aufgehoben worden ist (Art. 44). Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 139 Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken. Die Bundesversammlung der’ schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Hinsicht auf Art. 34 der Bundesverfassung; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom beschliesst: Art. 1, Abs. 1. Als Fa auf die dieses Gesetz Anwendung findet, ist jede industrielle Anstalt zu betrachten, worin eine Mehrzahl von Per- sonen ausserhalb ihrer Wohnräume in besondern Arbeitslokalen Oder auf damit zusammenhängenden Werkplätzen oder bei mittel- bar mit d industriellen Betriebe in Zusammenhang stehenden wird. beschäftig Das Gesetz findet auf einen Betrieb, auch bei veränderten Verhältnissen, so lange Anwendung, als nicht die zuständige Be- hörde die Unterstellung unter dasselbe aufgehoben hat. Rn Normal- arbeitszeit. Sonn- und Festtage. Verbot der Ver- längerung der Arbeitszeit. Entwurf der Zürcher Handelskammer Il. Arbeitszeit. 1. Allgemeines, Art. 3. Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Fabrikarbeiters darf nicht mehr als 60 Stunden per Woche, bei einem Maximum von 10'/2 Stunden an gewöhnlichen Werktagen und 9 Stunden an den Vorabenden von Sonn- und gesetzlichen Festtagen, betragen. Ausnahmen können gestättet werden bei Industrien, die durch die sofortige Verkürzung der Arbeitszeit auf die gesetzliche Norm in ihrer Existenz gefährdet würden (Art. 44). Art. 4; An Sonntagen und an den allgemeinen Festtagen Neujahr, Auffahrt und Weihnachten ist die Arbeit in den Fabriken unter Vorbehalt der Art. 11—13 untersagt. Der kantonalen Gesetzgebung steht es frei, fünf weitere Fest- tage zu bestimmen; die jedoch nur für die betreffenden Religions- genossen verbindlich sind. Wer noch an andern kirchlichen Feiertagen nicht arbeiten will, hat davon dem Fabrikinhaber vorher rechtzeitig Anzeige zu machen, darf aber wegen Verweigerung der Arbeit nicht gebüsst werden. Art. 5. Es ist untersagt, die Arbeitszeit dadurch zu verlängern, dass den Arbeitern Arbeit nach Hause mitgegeben wird. Ebenso darf von den Arbeitern ausserhalb der gesetzlichen Arbeitszeit auch nicht * freiwillig in den Räumen. eines diesem Gesetze unterstellten Be- triebes gearbeitet werden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 12, Abs: 1, Satz. 1. Die Dauer der regelmässigen Arbeit eines Tages darf nicht mehr als 10 Stunden, an den Vorabenden von Sonn- und gesetz- lichen Festtagen nicht mehr als 9 Stunden betragen. (neu) Art. 15, Abs. 1. Nachtarbeit, d. h. die Arbeit zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr, bezw. 5 Uhr morgens (Art. 12), sowie Sonntagsarbeit ist bloss ausnahmsweise zulässig, und es können die Arbeiter nur mit ihrer Zustimmung dazu verwendet werden. Art. 15, Abs. 6. Der kantonalen Gesetzgebung steht frei, weitere Festtage zu bestimmen, an denen die Fabrikarbeit, wie an den Sonntagen, untersagt sein soll. Diese Festtage dürfen jedoch die Zahl acht im Jahre nicht übersteigen. Immerhin können solche Feiertage durch die kantonale Gesetzgebung nur für die betreffenden Kon- fessionsgenossen als verbindlich erklärt werden. Wer an weitern kirchlichen Feiertagen nicht arbeiten will, darf wegen Verweigerung der Arbeit nicht bestraft werden. Art. 12, Abs. 3. Es ist untersagt, die Arbeitszeit dadurch zu verlängern, dass den Arbeitern Arbeit nach Hause mitgegeben wird, Ebenso darf Von den Arbeitern ausserhalb der gesetzlichen Arbeitszeit auch Nicht lreiwillig in den Räumen eines diesem Gesetze unterstellten Betriebes gearbeitet werden. Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 6. Ver- Wenn ‚in Industriezweigen durch Fabrikeinrichtungen oder kürzung . ; N S . . N pder % Fabrikationsverfahren Leben und Gesundheit der Arbeiter gefährdet rbeıutszeit,. £7 werden, kann nach Bedürfnis Verkürzung der Arbeitszeit verfügt werden (Art. 44), bis die Beseitigung der Gefahr nachgewiesen ist. Art. 7. Hilfs- Die Bestimmungen von Art. 3 finden keine Anwendung auf "7°" Hilfsarbeiten. Als solche gelten namentlich : 1. Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation vor- oder nach- gehen müssen, wie: a) Reinigen der Fabriklokalitäten ; b) Oelen und Reparieren von Transmissionen und Arbeits- maschinen ; c) Weissen der Säle und Reparieren der Fussböden. 2. Bedienung und Instandhaltung aller Anlagen, die das Eta- blissement mit Luft, Wasser, Licht, Wärme, Dampf und Kraft versorgen. 3. Dienste der Fabrikwächter, Ausläufer, Packer und Fuhrleute. 2. Einschichtenarbeit Art. 8. _ Zeit- Die regelmässige Arbeitszeit der Fabrikarbeiter muss bei Sntellun® — Binschichtenarbeit zwischen morgens 5 Uhr und abends 8 Uhr verlegt werden. An Vorabenden von Sonntagen und gesetzlichen Festtagen ist die Arbeit unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 11 und 12 um 5 Uhr einzustellen. Verschiebungen der Arbeitszeit können ausnahmsweise ge- stattet werden (Art. 14, Ziff. 2). Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 9; Pausen. Pausen dürfen nur dann von der Arbeitszeit abgerechnet werden, wenn sie regelmässig allen Arbeitern gleichzeitig. oder schichtenweise gewährt werden. Für das Mittagessen ist um die Mitte der Arbeitszeit wenig- stens eine Stunde freizugeben. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 19, Abs. 2. Die Arbeitsstunden und die Pausen sind nach der öffentlichen Uhr zu richten, in den Arbeitslokalen durch Anschlag bekannt zu geben und der Ortsbehörde anzuzeigen. Art. 10. Ueberzeit- Ueberzeitarbeit, d. h. Arbeit an Werktagen über das Maximum der Tages- oder Wochenstunden hinaus, kann unter folgenden Bedingungen gestattet werden: 1. mit Ausnahme der Vorabende von Sonn- und gesetzlichen Festtagen, bis auf 2 Stunden per Tag innerhalb der gesetz- lichen Arbeitsstunden (5 Uhr morgens bis 8 Uhr abends): bei Arbeitsüberhäufung oder dringender Saisonarbeit; die Bewilligung darf aber für eine Fabrik beziehungsweise die gleiche Betriebsabteilung einer Fabrik höchstens für 20 Tage in einem Monate und 80 Tage im ganzen Jahr erteilt werden; 2. an allen Werktagen ohne Beschränkung der Zeit: in Notfällen. Art. 11: Sonntags- Sonntagsarbeit kann unter folgenden Bedingungen gestattet werden: 1. bis auf drei Stunden und für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern : a) zur Vornahme von Hilfsarbeiten behufs Vermeidung von Betriebsstörungen ; b) zur Vornahme von dringlichen Verrichtungen, die der Verderbnis von in Verarbeitung befindlichem Material vorbeugen sollen ; 2. ohne Beschränkung der Zeit für eine beliebige Zahl von Arbeitern : in Notfällen. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 12, Abs. 5,2 und 6. Pausen dürfen nur dann von der Arbeitszeit abgerechnet werden, wenn sie gleichzeitig und regelmässig von allen Arbeitern eingehalten werden Für das Mittagessen ist um die Mitte der Arbeitszeit wenig- stens eine Stunde frei zu geben. Die Arbeitsstunden und die Pausen sind nach der öffentlichen Uhr zu richten, in den Arbeitslokalen durch Anschlag bekannt zu geben und der Ortsbehörde anzuzeigen. Art. 13, Abs. 1, Satz. 1; Absatz 2, 3 und 4. Eine Verlängerung oder schichtenweise Einteilung der ge- setzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vorüber- gehend zulässig. Eine Ausnahmebewilligung muss für bestimmte Stunden und darf höchstens für zwanzig Arbeitstage erteilt werden. Die Zahl der Tage, für die von den Bezirks- (beziehungs- weise Orts-) und Kantonsbehörden einer Fabrik Ausnahmebe- willigungen erteilt werden, darf zusammen achtzig in einem Jahre nicht überschreiten. Die bewilligte tägliche Verlängerung der gesetzlichen Ar- beitszeit darf nur in Notfällen 2 Stunden überschreiten. Art. 15, Abs. 1. Nachtarbeit, d. h. die Arbeit zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr, bezw. 5 Uhr morgens (Art. 12), sowie Sonntagsarbeit ist bloss aus- Nahmsweise zulässig, und es können die Arbeiter nur mit ihrer Zustimmung dazu verwendet werden. Nacht- arbeit. Zwei- und Drei- schichten- arbeit. Präsenz- und Arbeitszeit, Ruhetage. Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. Nachtarbeit (an gewöhnlichen Werktagen zwischen abends 8 Uhr und morgens’5 Uhr, an Vorabenden von Sonn- und ge- setzlichen Festtagen zwischen abends 5 Uhr und morgens 5 Uhr der darauf folgenden Sonn- oder gesetzlichen Festtage) kann ge- stattet werden : 1. für eine bestimmt anzugebende Zahl von Arbeitern a) wenn die Herstellung des Arbeitsproduktes an Stunden gebunden ist, welche auf die Nachtzeit entfallen b) wenn es sich um eine vorwiegend überwachende, körperlich wenig anstrengende Arbeit handelt; m —_. wenn eine Unterbrechung des Betriebes Gefahr für Personen oder Schaden an Fabrikaten, Materialien oder Anlagen zur Folge hätte; d) wenn Dauerproben angestellt werden müssen; e) wenn durch Hilfsarbeiten bei Nacht Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter am Tage gefördert werden. 2. für eine beliebige Zahl von Arbeitern: in Notfälle 5. Mehrschichtenarbeit Art. 13. Bei Betrieben, die wegen ihrer Kostspieligkeit oder technischen Eigenart ununterbrochen oder regelmässig über die normale Arbeits- zeit hinaus in Gang gehalten werden müssen, kann Zwei- oder Drei- schichtenarbeit, oder auch Mehrschichtenarbeit in regelmässiger Mischung mit Einschichtenarbeit, gestattet werden. Innerhalb 24 Stunden darf für den einzelnen Arbeiter bei der Zweischichtenarbeit die Präsenzzeit 12, die effektive Arbeitszeit 9!/2 Stunden, bei der Dreischichtenarbeit die Präsenzzeit 9, die effektive Arbeitszeit 8 Stunden nicht übersteigen. Je am zweiten Sonntag oder an einem andern Tag innerhalb zwei Wochen sind jedem Arbeiter mindestens 24 aufeinander- folgende Stunden freizugeben. Zu diesem Zwecke können Hilfs- schichten eingeschaltet werden. len 1 Stunc ende N, kinsp *abri F Entwurf der Zürcher Handelskammer 4. Amtliche Bewilligungen. Art. 14. Zuständig- Bewilligungen nach Massgabe der Art. 10—13 müssen mit “" ausreichender Begründung schriftlich nachgesucht und auch schrift- lich erteilt werden. Zuständig sind: 1. für Ueberzeit-, Sonntags- und Nachtarbeit (Art. 10, 114. 12): a) bis zu 10 Werktagen, 2 Sonntagen oder 12 Nächten: die Bezirksbehörde, oder — wo eine solche ‚nicht besteht — die Ortsbehörde; b) für eine längere Dauer: die Kantonsregierung; 2, für ausnahmsweise Verschiebungen der Arbeitszeit bei Ein- schichtenarbeit (Art. 8, al. 3) und für Mehrschichtenarbeit (Art. 13): der Bundesrat. Gebühren Für die Bewilligungen darf höchstens eine mässige Kanzlei- gebühr erhoben werden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 16, Abs. Gesuche um Bewilligungen nach Massgabe von Art. 13—15 müssen in ausreichender Weise begründet werden. l | | ) / Art. 16, Abs. 3. Mündlich erteilte Bewilligungen sind ungültig. | Eine Verlängerung oder schichtenweise Einteilung der ge- setzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vorüber gehend zulässig. Sofern das Verlangen die Zeitdauer von 10 Ar- beitstagen nicht übersteigt, ist bei der Bezirksbehörde, oder, wo eine solche nicht besteht, bei der Ortsbehörde, sonst aber bei der Kantonsregierung die Bewilligung einzuholen. Art. 15, Abs. 2 und 3. Zu einer ausnahmsweisen und vorübergehenden Nacht- un Sontagsarbeit ist, sofern das Verlangen die Zeitdauer von zwölf | Nächten, beziehungsweise zwei Sonntagen nicht übersteigt, bei Bezirksbehörde, oder, wo eine solche nicht besteht, bei der ( sonst aber bei der Kantonsregierung die Bewilligung Bei Fabrikationszweigen, die ihrer Natur nach dauernde Nacht- oder Sonnt: igsarbeit erfordern, kann solche vom Bundes- l lli Unternehmungen, die diese Bestimmung haben sich über die Notwendigkeit der sarbeit auszuweisen, und einen Stundenplan itseinteilung und die auf den ein- 1 ichtlich ist. /. N = % = T 1enahmewaei{i x ) schinhı dan Der Bundesrat ist ermächtigt, ausnahmsweise Verschiebungen ler Arbeitszeit zu gestatteı Art 16 Abs. 7 F n genannten Bewilligungen dari ein MaAassıe Kanz eigebühr erhoben werden. Anzeige- pflicht und» Um- gehungs- verbot. Publi- kations- pflicht. Notfälle, Entwurf der Zürcher Handelskammer Die Bezirks- und Ortsbehörden müssen die von ihnen erteilten Bewilligungen der Kantonsregierung anzeigen. Es ist ihnen nicht gestattet, in der Weise Bewilligungen zu erteilen, dass durch deren unmittelbar oder periodisch folgende Wiederholung die Befugnisse der oberen Behörde umgangen werden. Die Kantons-, Bezirks- und Ortsbehörden haben die erteilten Bewilligungen unverzüglich dem Fabrikinspektorat zur Kenntnis zu bringen. Die Bewilligungen, die daran geknüpften Bedingungen, sowie die Genehmigung der Stundenpläne sind während ihrer Giltigkeitsdauer in den Arbeitsräumen anzuschlagen. Bei miss- bräuchlicher Verwendung ober bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation können sie ohne weiteres zurückgezogen oder ab- geändert werden. Veranlasst ein zwingender Notfall im eigenen Betriebe oder in demjenigen des Bestellers die Abweichung von der gesetz- lichen Arbeitszeit, ohne dass die rechtzeitige Einholung einer Bewilligung möglich ist, so hat der Fabrikinhaber am nächst- folgenden Tage unter Angabe der Gründe um die nachträgliche Genehmigung einzukommen. Die Bezirks- und Ortsbehörden hab« Es ist den untern Behördern ‚nicht gestattet, in der Weise genössischen Fabrikinspektor unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Art. 16, Bewill ng mA ) WILISU Art. 16, Abs, 5; 4 und 6. ntonalen Behörde mitzuteilen. dass durch deren unmittelbar perioc 7 Z ;ffend die Arbeitszeit sind im Doppel dem eid- \bs. 2 1 ‚ die daran geknüpften Beding- gten Stundenpläne müssen während : jen Arbeitsräumen angeschlagen sein. : Veranlasst ein zwingender Notfall die Abweichung von it, ohne dass die rechtzeifige Einho g möglich gewesen wäre, so hat der Fabrikinhaber an C Angabe der Gründe um die nachträg- uUuKOMMEN. gnis der obern umgangen Fabrikinspekt« n die von ihnen erteil- irks- und Ortsbehörden erteilten Abs. 9. SS 1 1 ung einer EEE Kinder unter 14 Jahren. Kinder unter 16 Jahren, Entwurf der Zürcher Handelskammer II. Besondere Bestimmungen für jugendliche und weibliche Personen. Art. 45; Kinder, die das vierzehnte Altersjahr noch nicht zurück- gelegt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden; es ist ihnen das unbegründete Betreten der Arbeitsräume überhaupt untersagt. Art. 16. Für Kinder vom angetretenen fünizehnten bis zum vollende- ten sechszehnten Jahre sollen der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen die gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreiten. Der Schul- und Religionsunterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beeinträchtigt werden. Für die nachfolgenden Verrichtungen dürfen nur solche Kinder dieser Altersstufe verwendet werden, die als Lehrlinge eine mehrjährige, vertraglich geregelte Lehrzeit in Berufen bestehen, bei denen eine solche allgemein üblich ist: 1. Bedienung von Kochgefässen unter Druck ; Bedienung und Instandhaltung von Dampfkesseln; 2. Bedienung von Motoren aller Art (Wasserräder, Turbinen, Dampfmaschinen, Gas-, Benzin-, Petrolmotoren) ; 3. Bedienung von Dynamos, elektrischen Anlagen, Apparaten und Einrichtungen mit hochgespannten Strömen ; Bedienung von Krahnen und Fahrstühlen; Wartung von Transmissionen, Riemenauflegen ; Bedienung von Kreis-, Band- und Gattersägen, Hobel-, Abricht- und Kehlmaschinen; 7. Bedienung von Wölfen, Kalandern, Scheermaschinen, sofern sie nicht mit absolut sichern Schutzvorrichtungen gegen Verletzungen ausgerüstet sind, von Teigwalzen, Koller- gängen, Hanfreiben, Centrifugen, Schneidmaschinen (für Papier, Rinde u. s. W.); 8. Arbeiten mit explosiven Stoffen, mit Einschluss explosiver Gasgemische ; D&D N > Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 18, Abs. 1. Kinder, die das vierzehnte Altersjahr noch nicht zurückge- legt haben, dürfen nicht zur Arbeit in Fabriken verwendet werden; denselben ist der Aufenthalt in den Arbeitsräumen überhaupt untersagt. ; Art. 18, Abs. 2. Für Kinder vom angetretenen fünfzehnten bis und mit dem vollendeten sechszehnten Jahre sollen der Schul- und Religions- unterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen zehn Stunden im Tag nicht übersteigen. Der Schul- und Religionsunterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beeinträchtigt werden. Art. 18, Abs. 5. Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige bezeichnen, in denen Kinder unter sechszehn Jahren überhaupt nicht arbeiten dürfen. Entwurf der Zürcher Handelskammer 9. Kochen leicht entzündlicher Stoffe (Asphalt, Teer, Pech, Firnis, Wachs); 10. Arbeiten in Cement-, Kalk- und Gipsfabriken in Lokalen, wo viel Staub erzeugt wird, ferner an Schmirgelschleif- maschinen, in Gussputzereien, bei den Mühlen in Glas- und Schmirgelpapierfabriken, beim Trockenschleifen von Glas (mit Scheiben oder Sandgebläse), Stein, Knochen, Holz, in Torfstreufabriken, bei der Hutschleiferei, Lumpen- sortiererei, in der Hechelei und Karderie von Hanf- und Flachs- spinnereien, in der Seidenputzerei von Floretspinnereien, in Gasierereien und bei der Sengerei, bei der Barchent- rauherei, an Wölfen aller Art — sofern bei den aufgezählten Arbeiten der Staub nicht in genügender Weise abgesaugt wird; 11. Beizen und Fachen in Hutfabriken; 12. Arbeiten in der chemischen Industrie, bei welchen giftige Substanzen zur Verwendung kommen, oder Gase vor- handen sind oder entstehen, die an und für sich oder durch ihre Konzentration schädlich sind; 13. Verzinnen und Verzinken; 14. Herstellung bleihaltiger Glasuren, Glasieren mit ungefritteten Bleiglasuren, Auftragen von bleihaltigem Email. Die Verwendung von Kindern zu Hilfs-, Ueberzeit-, Sonntags- und Nachtarbeiten ist bis zum vollendeten sechszehnten Alters- jahre unter keinen Umständen gestattet. Art. 17. } Jugendliche Jugendliche Personen vom angetretenen siebzehnten bis zum Personen unter vollendeten achtzehnten Altersjahre dürfen nicht zu Hilfs-, Sonn- — tags- und Nachtarbeiten verwendet werden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 18, Abs. 4. Nacht- und Sonntagsarbeit von Personen unter achtzehn Jahren ist untersagt. Art. 13, Abs: 5. Kinder unter sechszehn Jahren und Hausfrauen sind von den Ueberzeitbewilligungen auszuschliessen. Art. 14, Abs. 1. Die Bestimmungen von Art. 12 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation als Hülfsarbeiten vor- Oder nachgehen müssen, und die von Arbeitern über achtzehn Jahren oder von unverheirateten Arbeiterinnen über achtzehn Jahren verrichtet werden. Art. 14, Abs. 1, Die Bestimmungen von Art. 12 finden keine Anwendung auf Arbeiten, die der eigentlichen Fabrikation als Hülfsarbeiten vor- Oder nachgehen müssen, und die von Arbeitern über achtzehn Jahren oder von unverheirateten Arbeiterinnen über achtzehn Jahren verrichtet werden. Art. 18, Abs. 4. Nacht- und Sonntagsarbeit von Personen unter achtzehn Jahren ist untersagt. Z Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 18. Altersaus- Ein Fabrikinhaber kann sich nicht mit Unkenntnis des Alters weis für jugendliche Oder der Schulpflichtigkeit seiner jugendlichen Arbeiter entschul- Da digen. Es muss von jedem dieser Arbeiter ein Altersausweis zur Einsicht im Fabrikbureau aufliegen. Art. 19. Weibliche Weibliche Personen dürfen nicht zur Sonntags- und Nacht- arbeit verwendet werden. Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Art. 8, Abs. 3. Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf Wunsch eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 1!/2z Stunden beträgt. Art. 20. Schwangere Schwangere Frauen sind von folgenden Verrichtungen aus- zuschliessen: ; 1. Verarbeiten von Blei und bleihaltigen Gemischen, Fabri- kation von Bleifarben, Schriftgiesserei und Schriftsetzerei, Glasieren mit ungefritteten Bleiglasuren, Auftragen von bleihaltigem Email; 2. Arbeiten bei den Quecksilber-Luftpumpen in Glühlampen- fabriken ; 3. Arbeiten in Räumen, wo schweilige Säure entwickelt wird ; Garn- und Strohbleicherei; 4. Benzinwascherei ; 5. Kautschukwaren-Fabrikation ; Arbeiten, bei denen Schwefiel- kohlenstoff oder Chlorschwefel verdunstet; 6. Arbeiten, die mit dem Heben schwerer Lasten oder mit hef- tiger Erschütterung verbunden sind. Art. 21. Wöchne- Wöchnerinnen dürfen während sechs Wochen vom Tage der Niederkunft an gerechnet nicht in der Fabrik beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, dass seit ihrer Nieder- kunfit wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Dieser Ausweis kann ausgestellt werden von der Hebamme, vom Arzt oder vom Zivilstandsbeamten. Entwurf des-Eidg. Fabrikinspektorats 157 | Art. 18, Abs; 6 und 3. Ein Fabrikinhaber kann sich nicht mit Unkenntnis des Alters oder der Schulpflichtigkeit seiner jugendlichen Arbeiter entschuldigen. Es dürfen nur solche jugendliche Personen beschäftigt werden, für die ein amtlicher Altersausweis zur Einsicht vorliegt. Art. 17, Abs. 1 und. 2. Weibliche Personen dürfen nicht zur Sonntags- oder zur rbeit verwendet werden. Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Art. 12, Absatz 4. Wenn Arbeiterinnen ein Hauswesen zu besorgen haben, so sind sie eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, f diese nicht mindestens 1! Stunden beträgt. An Vor- von Sonn- und gesetzlichen Festtagen soll ihnen auf gestattet werden, die Arbeit um Mittag zu beendigen. ———— Art. 17, Abs. 5. Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige bezeichnen, in denen weibliche Personen, insbesondere schwangere Frauen, überhaupt nicht arbeiten dürfen. Art. 17, Abs. 3. Wöchnerinnen dürfen nach ihrer Niederkunft während sechs Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, dass seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Dieser Ausweis kann ausgestellt werden von der Hebamme, vom Arzt oder vom Zivilstandsbeamten. V Se All- gemeines, Bauvor- schriften, Technische Schutz- mittel. Heizung und Beleuch- tung. Essräume, Entwurf der Zürcher Handelskammer IV. Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Art. 22. Fabriken sind hinsichtlich des äussern Baues, der inneren Einrichtung, der Unterbringung von Maschinen und Werkgerät- schaften so herzustellen und zu unterhalten, dass Leben und Ge- sundheit der Arbeiter so gut wie immer möglich geschützt werden. Art. 23. Wer beabsichtigt, eine neue Fabrik zu erstellen, eine be- stehende umzubauen oder Räume zur Vermietung als Fabriklokale einzurichten, hat der Kantonsregierung durch Vorlage der Pläne und einer Beschreibung über Bau, innere Einrichtung und Art des Betriebes den Nachweis zu leisten, dass die Anlage den gesetz- lichen und reglementarischen Anforderungen in allen Teilen Genüge leistet. Auf Verlangen ist der Kantonsregierung auch über die zur Verwendung kommenden Substanzen, sowie über die in Aussicht genommenen Fabrikationsverfahren Mitteilung zu machen. Bevor die Kantonsregierung ihre Genehmigung erteilt, wird sie die Pläne samt Beilagen dem Fabrikinspektorat zur Begutach- tung vorlegen. Ebenso wird sie ihm ihre Entscheidung über das Gesuch mitteilen. Art, 24; Bei der Einrichtung der Fabrik sollen alle erfahrungsgemäss und durch den jeweiligen Stand der Technik sowie durch die gegebenen Verhältnisse ermöglichten Schutzmittel zur Sicherung gegen Verletzung angewendet werden. Maschinenteile und Treib- riemen, die eine Gefährdung der Arbeiter bilden, sind sorgfältig einzufriedigen. Art. 25. Es ist dafür zu sorgen, dass alle Fabrikräume, wo sich Personen aufhalten, gut beleuchtet, genügend erwärmt und nach Möglichkeit reingehalten werden, dass die Luft von Staub möglichst befreit und ihre Erneuerung immer der Zahl der Arbeiter und der Be- leuchtungsapparate, sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe ent- sprechend sei. Arbeitern, die ihr Mittagsmahl mitbringen oder sich bringen lassen, sollen ausserhalb der Arbeitsräume angemessene, im Winter geheizte Lokalitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 159 Art... 2, Absı.]. In jeder Fabrik sind die Arbeitsräume, Maschinen und Werk- erätschaften so herzustellen und zu unterhalten, dass dadurch Gesundheit und Leben der Arbeiter bestmöglich gesichert werden. Art. 3, Abs. 1,2 und 3. eabsichtigt, eine Fabrik zu errichten, oder eine schon DSH eNdE Fabrik umzugestalten, oder Räume zu vermieten und calen einzurichten, hat der Kantonsregierung von dieser Abs icht und von der Art des beabsichtigten Betriebes Kenntnis zu geben, und durch Vorlage des Planes und einer Beschreibung r Bau und innere Einrichtung den Nachweis. zu leisten, dass 1 He: Anlage den gesetzlichen und reglementarischen Anforderungen len Teilen Genüge leiste. Auf Verlangen ist der Kantonsregierung auch über die zur Verwendung kommenden Substanzen, sowie über die in Aussicht ommenen Fabrikationsmethoden Mitteilung zu machen. IQ N Bevor die Kantonsregierung ihre Genehmigung erteilt, wird sie die Pläne samt Beilagen dem eidgenössischen Fabrikinspektor Begutachtung vorlegen. Ebenso ist ihm ihr Entscheid über das Gesuch mitzuteilen. Art. 2, Abs. 5 und der Gesundheit und zur Sicherheit gegen Ver- letzungen sollen überhaı ıpt alle erfahrungsgemäss und durch den jeweiligen Stand der Technik, sowie durch die gegebenen Ver- hältnisse ermöglichten Schutzmittel angewendet werden. N UL Insbesondere sind Maschinenteile und Treibriemen, die eine Gefährdung der Arbeiter bilden, sorgfältig einzufriedigen. Art. 2, Abs. 3 und 4; Es ist namentlich dafür zu sorgen, dass die Räume, wo Per- SOnen sich aufhalten, gut beleuchtet, genügend erwärnt, nach Möglichkeit reingehalten werden, dass die Luft von Staub möglichst befreit und die Lufterneuerung immer eine der Zahl der Arbeiter und der Beleuchtungsapparate, sowie der Entwicklung schädlicher Stoffe entsprecl hende sel. Arbeitern, die ihr Mittagsmahl mitbringen oder sich bringen rbeitsräume angemessene, im Winter > T 1 ln 11 1aSsen, sollen ausserhalb de SCheizte Lokalitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Be- dingungen fü ür Betriebs- eröffnung. Kantonale Vorschriften, Anzeige- pflicht für Unfälle und gewerb- liche Er- krankungen, Amtliche Unter- suchung. Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 26. Die Eröffnung einer neuen oder umgebauten Fabrik darf erst auf ausdrückliche Ermächtigung der Kantonsregierung hin statt- finden. Bei industriellen Anstalten, deren Betrieb ihrer Natur nach mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Ar- beiter und der Bevölkerung der Umgebung verbunden ist, soll die Bewilligung an angemessene Vorbehalte geknüpft werden. Zeigen sich beim Betriebe Gefahren, so hat die Kantons- regierung je nach Umständen unter Ansetzung einer Frist oder unter Suspendierung der Betriebsbewilligung die Abstellung der Vebelstände zu verfügen. Art. 27. Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 22—26 bleiben in Bezug auf die Baupolizei die Vorschriften der kantonalen Ge- setze in Kraft. Art. 28. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, von jedem in seinem Be- triebe vorkommenden Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung (Art. 3 des Haftpflichtgesetzes vom 25. Brachmonat 1881), die eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen oder den Tod nach sich ziehen, der zuständigen Behörde des Fabrikdomizils Anzeige zu machen. Ebenso ist der Arbeiter verpflichtet, dem Fabrikinhaber von jedem Unfall und jeder gewerblichen Erkrankung Kenntnis zu geben. Art. 29. Die Lokalbehörde hat in wichtigeren Fällen unverzüglich über die Ursachen und Folgen eine Untersuchung einzuleiten und der Kantonsregierung vom Resultate Kenntnis zu geben. Die Untersuchungsakten sind von der Kantonsregierung im Original dem Fabrikinspektorat zur Einsichtnahme zu übermitteln. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 161 Art. 3, Abs. 4 und 5. Die Eröffnung der Fabrik, beziehungsweise des neuen Be- triebes, darf erst auf ausdrückliche Ermächtigung der Kantons- regierung hin stattfinden, die bei Fabrikanlagen, deren Betrieb ihrer Natur nach mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter und der Bevölkerung der Umgebung verbunden ist, die Bewilligung an angemessene Vorbehalte zu knüpfen hat. Erzeigen sich beim Betriebe Uebelstände, welche die Ge- sundheit und das Leben der Arbeiter und der Bevölkerung der efährden, so soll die Behörde unter Ansetzung einer rist, oder je nach Umständen unter Suspendierung der Betriebs- ie} m, Ja ie bewilligung, die Abstellung der Uebelstände verfügen. Art. 3, Abs. 6, Satz 2, ezug auf die Baupolizei bleiben, immerhin unter Beob- obiger gesetzlicher Vorschriften, die kantonalen Gesetze Art. 4, Abs. ‘1, Satz: 1. aber ist verpflichtet, von jedem in seinem Be- triebe vorgekommenen Unfall und von jeder gewerblichen Er- krankung, die den Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Tagen nach sich ziehen, sofort der zuständigen Lokal- behörde seines Wohnsitzes Anzeige zu machen. Art. 4, Abs. 1, Satz 2; Abs. 2. Die Lokalbehörde hat in wichtigern Fällen über die Ursachen und Folgen eine Untersuchung einzuleiten und der Kantons- regierung vom Resultate Kenntnis zu geben. Die Untersuchungsakten sind im Original von der Kantons- regierung dem eidgenössischen Fabrikinspektor zur Einsichtnahme inzusenden. __ Ertunet der Zürcher Handelskammer V. Arbeiterverzeichnisse. Fabrikordnung. Spezialreglemente. Art. 30. Allge: Der Fabrikinhaber ist verpflichtet : meınes. 1. über das gesamte Arbeitspersonal, über die Wöchnerinnen (Art. 21) und über die im Betriebe vorkommenden Unfälle ; und gewerblichen Erkrankungen (Art. 28) und die aus- | gefällten Bussen (Art. 31) Verzeichnisse nach vom Bundes- rat aufzustellenden Formularen zu führen und in der Fabrik zur Einsicht bereit zu halten; 2. über die gesamte Arbeitsordnung, die Fabrikpolizei und die Bedingungen des Dienstverhältnisses eine Fabrikord- nung zu erlassen; 3. innerhalb des Fabriketablissements über die guten Sitten und den Anstand der Arbeiter zu wachen. Art. 31. Bussen. Die Verhängung von Bussen für Vergehen gegen die Ord- nung ist bis auf ein Viertel des Tagesverdienstes des Fehlbaren zulässig. Die Bussen sind im Interesse der Arbeiter, namentlich für Unterstützungskassen, zu verwenden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 4, Abs.“ 3: | Der Fabrikinhaber hat über alle in seinem Betriebe vorge- kommenen Unfälle und gewerblichen Erkrankungen ein Verzeichnis nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formular zu führen und in der Fabrik zur Einsicht bereit zu halten. Art. 5. Der Fabrikinhaber hat über das von ihm beschäftigte Arbeits- personal ein Verzeichnis nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formular zu führen. Dieses Verzeichnis muss stets in der Fabrik | selbst aufliegen Art. 17, Abs. 4; Der Fabrikinhaber hat über die Wöchnerinnen ein Verzeichnis Nach einem vom Bundesrate aufzustellenden Formular zu führen. Es dürfen nur solche jugendliche Personen beschäftigt werden, (die in das Arbeiterverzeichnis eingetragen sind. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, über die gesamte Arbeits- Ordnung, die Fabrikpolizei, die Bedingungen des Ein- und Aus- 1 tritts und die Ausbezahlung des Lohnes eine Fabrikordnung zu erlassen. Art. 6, Abs. 4. ‚ Der Fabrikinhaber soll auch wachen über die guten Sitten und den öffentlichen Anstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen 3 1 der Anstalt. Art. 6, Abs. 3. Die Verhängung von Bussen für disziplinarische Vergehen is+ ; « 5 u lÄäcQı1 ‘Lt Unzulässıg. Genehmi- gung der Kantons- regierung. Beidseitige er- bindlichkeit. Revision, Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 32. Die Fabrikordnung sowie allfällige Abänderungen, ebenso vom Fabrikinhaber aufgestellte Spezialreglemente sind der Genehmi- gung der Kantonsregierung zu unterbreiten. Bevor ein neuer oder abgeänderter Entwurf der Kantons- regierung eingereicht wird, ist er während wenigstens einer Woche an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen. Der Entwurf hat die Bemerkung zu tragen, dass allfällige Wünsche von Arbeitern dem Fabrikinhaber zu Handen der Kantonsregierung oder auch der letztern direkt binnen zwei Wochen, vom Tage des Anschlages an gerechnet, schriftlich einzureichen sind. Die Genehmigung ist zu erteilen, sobald die Prüfung durch die. Kantonsregierung nach Einholung eines Gutachtens des Fabrikinspektorates ergibt, dass die betreffenden Bestimmungen in keiner Weise gegen die Gesetzgebung und die Billigkeit ver- stossen. Die Kantonsregierung gibt dem Fabrikinspektorate und dem Fabrikinhaber von der erfolgten Genehmigung Kenntnis. (gestrichen) Art. 33. Die Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich. Sie ist, versehen mit dem regierungsrätlichen Genehmigungsdekret, an auffälliger Stelle in der Fabrik anzu- schlagen. Dem Fabrikinspektorat ist ein Exemplar zuzustellen. Auch ist jedem Arbeiter beim Dienstantritt ein Exemplar einzuhändigen; beim Austritt darf es ihm nicht abverlangt werden, Art. 34. Ergeben sich bei der Anwendung der Fabrikordnung oder der Spezialreglemente Uebelstände, so kann die Kantonsregierung deren Revision anordnen. Dabei ist das in den Artikeln 32 und 33 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. /, Abs. 1.2 und Die Fabrikordnungen, sowie deren Abänderungen, sind der CME S der Kantonsregierung zu unterstellen. Diese wird nach Anhörung des eidgenössischen Fabrikinspektors die Geneh- migung nur erteilen, wenn sie nichts enthalten, was gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen die offenbare Billigkeit verstösst. Ebenso bedürfen der regierungsrätlich ı1en Genehmigung all- tällige vom Fabrikinhaber aufgestellte Spezialreglemente. Bevor die Genehmigung teilt wird, soll den Arbeitern Ge- legenheit geboten werden, sich über die sie betreffende Verordnung auszusprechen. Eine daherige schriftliche Erklärung der Arbeiter- schaft ist dem Genehmigungsgesuche beizulegen, oder von dieser der Kantonsregierung unmittelbar einzureichen. Wo durch die Arbeiter gewählte Kommissionen bestehen, sollen die Erklärungen von diesen abgegeben werden Art. 6, Abs. 2. Die Fabrikordnung darf keine Bestimmungen enthalten, wo- nach der Arbeiter vorübergehend von der Arbeit ausgeschlossen werden kann Art. 7, Abs. 4, 6, 7 und Die genehmigte Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich. Die Fabrikordnung ist, mit der Genehmigung der Kantons- regierung versehen, in grossem Druck und an auffälliger Stelle in der Fabrik anzuschlagen und jedem Arbeiter bei seinem Dienst- antritt besonders einzuhändigen. Der Fabrikinhaber ist gehalten, ein Exemplar der genehmigten und gedruckten Fabrikordnung dem € einzusenden. idgenössisclk jen Fa brikins| jektor Das dem Arbeiter übergebene Exemplar darf ihm bei seinem Austritt nicht abverlangt werden. Art. 7, Abs. Wenn sich bei der Anwendung der Fabrikordnung Uebel- kann die Kantonsregierung die Revision der- Entstehung, Probezeit. Kündigung, Rücktritt aus wichtigen Gründen, ; Entwurf der Zürcher Handelskammer VI. Das Dienstverhältnis. Art, 35. Das Dienstverhältnis entsteht durch schriftliche oder mündliche Uebereinkunft auf Grundlage der Bestimmungen der Fabrikordnung. Art. 36. Die ersten zwei Wochen vom Eintritte an gelten als Probe- zeit in dem Sinne, dass es bis zum Ablauf dieser Zeit dem Fabrik- inhaber sowohl als dem Arbeiter freisteht, das Dienstverhältnis ohne Kündigung aufzulösen. Art. 37. Ist nicht durch schriftliche Uebereinkunit etwas anderes be- stimmt, so kann das Dienstverhältnis durch eine, jedem Teile frei- stehende, 14 Tage vorher erklärte Kündigung aufgelöst werden. Die Kündigung kann nur an einem Samstage und an einem Zahl- tage erfolgen. Bei Stückarbeit ist die nämliche Kündigungsfrist einzuhalten; immerhin soll die angefangene Arbeit vollendet werden. (gestrichen) (Art. 38, Abs. 3) Art. 38. Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Fabrikinhaber als der Arbeiter jederzeit und sofort das Dienstverhältnis auflösen. Als wichtiger Grund ist jeder Umstand anzusehen, bei dessen Vorhandensein dem Zurücktretenden aus sittlichen Rücksichten oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Insbesondere ist der Fabrikinhaber zum sofortigen Rücktritt befugt, wenn der Arbeiter sich einer be- deutenden Verletzung der Fabrikordnung schuldig gemacht hat; und der Arbeiter, wenn der Fabrikinhaber die bedungene Verpflichtung nicht erfüllt oder eine ungesetzliche oder vertragswidrige Behand- lung des Arbeiters verschuldet oder zugelassen hat. Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder Unfall, obligatorischer Mi- litärdienst, sowie die Ausübung des Koalitionsrechtes können nicht als wichtige Gründe im Sinne dieses Artikels geltend gemacht werden. Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats (neu) Art. 8, “Abs. 2: Die ersten vierzehn Tage vom Eintritte an gelten als Probe- zeit, während welcher Entlassung und Austritt ohne Kündigung stattfinden können. Art. 8, Abs; 1:4 3.und 6. Wo nicht durch schriftliche Uebereinkunfit etwas anderes be- stimmt wird, kann das Verhältnis zwischen dem Fabrikinhaber und dem Arbeiter durch eine, jedem Teile freistehende, vierzehn T age vorher erklärte Kündigung aufgelöst werden. Die Kündigung kann nur an einem Samstage und an einem Zahltage erfolgen. Bei Stückarbeit ist die nämliche Kündigungsfrist einzuhalten, jedoch soll immerhin die angefangene Arbeit vollendet werden. Die Fabrikordnung gilt nicht als schriftliche Uebereinkunft. Wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechtes, wegen Arbeitsunfähigkeit aus Krankheit oder Unfall bis zur Dauer von drei Wochen, sowie wegen Militärdienstes bis zu dieser Dauer, darf die Kündigung nicht ausgesprochen werden. Art. 8, “Abs. 5. Ib obiger Frist darf einseitig das Verhältnis von dem Fabrikinhaber nur dann aufgelöst werden, wenn sich der Arbeiter einer bedeutenden Verletzung der Fabrikordnung schuldig gemacht hat, und der Arbeiter ist nur dann zu einseitigem sofortigem Aus- tritt beiueh. wenn der Fabrikinhaber die bedungene Verpflichtung Nicht erfüllt oder eine ungesetzliche oder vertragswidrige Be- handlung .d Arbeiters verschuldet oder zugelassen hat. Löhnung. Decompte. Lohnabzüge, Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 39. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Arbeiter spätestens alle zwei Wochen in Bar, in gesetzlichen Münzsorten und unter Bei- fügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, an einem Werktage innerhalb der Arbeitszeit, auszuzahlen. Für Aenderungen im. vereinbarten Lohne sind die gleichen Fristen zu beobachten, wie bei der Kündigung. Der Fabrikinhaber ist auch für die regelmässige Bezahlung des Lohnes an diejenigen Personen in seinem Geschäfte verant- wortlich, die zu andern Arbeitern im Gehilfenverhältnis stehen. Bei Akkordarbeit ist der Lohn, soweit immer möglich, vor Uebernahme der Arbeit festzusetzen. Dem Akkordarbeiter sind am Zahltage nach Massgabe der geleisteten Arbeit jeweilen Abschlags- zahlungen zu machen. Art. 40. Am Zahltag darf vom Fabrikinhaber höchstens der Lohn für sechs Arbeitstage als Sicherung zurückbehalten werden. Wird ein Decompte von mehr als drei Taglöhnen abgezogen, so ist er auf mindestens zwei Zahltage zu verteilen, Art. 41. Lohnabzüge für Platzmiete, Beleuchtung, Heizung und Reini- gung der Arbeitslokale sind unzulässig. Solche für andere Zwecke sind nur gestattet, wenn der Arbeiter schriftlich sein Einverständnis erklärt. Bei Lieferung von Lebensmitteln und Fournitüren dürfen vom Fabrikinhaber bloss die Selbstkosten verrechnet werden. (gestrichen) “abrikinspektorats Art. 9, Abs. 1,42 3 und 5. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Arbeiter spätestens alle zwei Wochen in bar, in gesetzlichen Münzsorten und unter Beifügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, und zwar an einem Werktage innerhalb der Arbeitszeit auszuzahlen. Für Aenderungen im vereinbarten Lohne sind die gleichen Fristen. zu beobachten, wie bei der Kündigung. ) Der Fabrikinhaber ist auch für die regelmässige Bezahlun | jes Lohnes an diejenigen Personen in seinem Geschäfte verant- ortlich, die zu andern Arbeitern im Gehülfenverhältnisse stehen. Ak] KOT MM. rdar Dem ist d beit festzusetze kkordar einmal abgezogen, tage dem Ein auf nach tritte / Ar / Lohnabzüge für m tzı | nigung der Arbeitsloka gel nacht + L. n nicht überst m N — % A B Ohnabzuxe für geliefert | Einverständnis zulässig, weı rechnet werd Lohn 6, jlabzüge für andere Art. 13SSıg, Absatz ; jene wenn hadenersatz Arbeit Dieser sondern auf verte sinc WETIC er Lohn beiter sind am Zahltage jeweilen der Lohn für secl die ersten zwei oder ilt werden. T. und 8, °htung, Heizung Solche. fü der jete, Beleuc { + unzulässig 1 le1 eigt. e Lebe ın 1, wenn ’ NS! 1SI nitte] nur die Anschaffungsk« sind, Zwecke mn Scha« GENEFSATZI MEIN °hriftlich sein Einverständn forder Abschlagszahlungen vor Uebernahme der Arbeit nach Ver- zu 1s Arbeits- (Decompte) soll aber nicht drei Zahl- und Rei- Fournitüren verrechnete Betrag sind bei gegenseitigem sten‘ ver- abgesehen von den in nur ZU- s dazu ge- Entwurf der Zürcher Handelskammer Art.4 2; Fabrik- Die Kantonsregierungen haben alljährlich die Rechnungen der- cassen, rn . & . Lim x nn jenigen Fabrikkassen, in welche Arbeiter Beiträge leisten, zu prüfen und für die Sicherstellung des vorhandenen Vermögens Sorge zu tragen. Der Fabrikinhaber ist gehalten, den beteiligten Arbeitern Einsicht in die von ihm über diese Kassen geführten Rechnungen zu gewähren. Art. 43. Streitfälle. Ueber Schadenersatzforderungen und alle übrigen das Dienst- verhältnis betreffenden Streitigkeiten entscheidet der zuständige Richter. VIL Vollziehungsbestimmungen. Art. 44. Bundesrat. Oberste Aufsichtsbehörde und Rekursinstanz ist der Bundes- rat. Er erlässt für die Durchführung des Gesetzes eine Vollziehungs- verordnung. Ausserdem ist der Bundesrat ermächtigt, in Spezial- fällen Entscheidungen zu treffen, insbesondere: N Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats Art. 10. Die Kantonsregierungen haben alljährlich die Rechnungen derjenigen Fabrikkassen, in welche. die Arbeiter Beiträge leisten, zu prüfen, sowie für Sicherstellung des daherigen Vermögens Sorge zu tragen. Der Fabrikinhaber ist gehalten, den beteiligten Arbeitern Einsicht in die von ihm über diese Kassen geführten Rechnungen zu gewähren. Art. 11: Streitigkeiten über Schadenersatzforderungen, über die gegen- seitige Kündigung, sowie alle übrigen aus Fabrikordnung oder Vertrag herrührenden Streitigkeiten entscheidet der zuständige Richter. Art. 19; Die Durchführung dieses Gesetzes, und die Vollziehung der nach Massgabe desselben vom Bundesrat ausgehenden Verord- nungen und Weisungen liegt den Kantonsregierungen ob, die hierfür geeignete Organe bezeichnen. Die Kantonsregierungen geben dem Bundesrate von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und eingehenden Fabriken, sowie von Firmaänderungen regelmässig Kenntnis. Die Kantonsregierungen erstatten dem Bundesrate nach Ab- lauf jedes zweiten Jahres über ihre Tätigkeit behufs‘ Vollziehung des Gesetzes einen ausführlichen Bericht, über dessen Anordnung vom Bundesrate das Nähere festgestellt wird. Ebenso geben sie ihm, beziehungsweise dem hierfür bezeich- neten Departement oder andern gesetzlich aufgestellten Organen, in der Zwischenzeit jede wünschenswerte sachbezügliche Auskunft. L Art. 20. Der Bundesrat übt die Kontrolle über die Durchführung dieses Er bezeichnet zu diesem Zwecke ständige Inspektoren, erforderliche Hülfspersonal (Assistenten, Assisten- tinnen. Kanzlisten) beigibt, und setzt deren Pflichten und Beifug- S Entwurf der Zürcher Handelskammer . zur Interpretation von Art. 1 und 2 betreffend das An- wendungsgebiet des Gesetzes ; . zur Interpretation von Art. 3, Abs. 2 betreffend ausnahmsweise Verlängerung der Arbeitszeit für einzelne Industrien; . zur Interpretation von Art. 6 betreffend Verkürzung der Arbeitszeit; zur Interprefation von Art. 7 betreffend die Hilfsarbeiten ; zur Bezeichnung neuer, in den Art. 16 und 20 noch nicht aufgeführter Fabrikationszweige, in denen Kinder unter 16 Jahren und schwangere Frauen überhaupt nicht arbeiten dürfen; 6. zum Schutz für Leben und Gesundheit der Arbeiter, sofern die Art. 22—26 sich in der Praxis als ungenügend erweisen. Wenn Zweifel waltet, ob eine industrielle Anstalt als Fabrik zu betrachten sei, so steht darüber, nach Einholung eines Berichtes der Kantonsregierung, der endgültige Entscheid dem Bundesrate zu. Bei gesundheitsschädlichen und auch bei andern Industrie- zweigen, bei denen durch bestehende Einrichtungen oder vor- kommendes Verfahren Gesundheit und Leben der Arbeiter durch eine tägliche zehnstündige Arbeitszeit gefährdet sind, wird der Bundesrat diese nach Bedürfnis verkürzen, immerhin nur, bis die Beseitigung der vorhandenen Gesundheitsgefährde nachgewiesen ist. Art. 14, Abs. 2. Js Der Bundesrat bezeichnet diejenigen Arbeiten, auf die dieser Art. 17. Abs. 5; Der Bun« in denen weibliche Personen, insbesondere schwangere Frauen, jesrat wird diejenigen Fabrikationszweige bezeichnen, überhaupt nicht arbeiten dürfen. Art. 18, Abs. 5. Der Bundesrat wird diejenigen Fabrikationszweige bezeichnen, in denen Kinder unter sechszehn Jahren überhaupt nicht arbeiten dürfen. Art. 2, Abs. 6. Der Bundesrat ist befugt, die ihm zur Durchführung dieses Artikels notwendig erscheinenden Vorschriften zu erlassen. Art. 3, Abs. 6, Satz 1. Bei Streitigkeiten über Anwendung dieses Artikels entscheidet der Bundesrat. Industrie- kommission. Kantonale Organe. Eidg. Fabrik- inspektorat. _ Entwurf der Zürcher Handelskammer _ Art. 45. Beratendes Organ des Bundesrates ist eine von ihm auf Grund dieses Artikels zu ernennende ständige eidgenössische In- dustriekommission. Die Industriekommission hat die Vollziehungsverordnung und die Spezialentscheidungen zum Fabrikgesetz (Art. 44) vorzube- raten, die vom Bundesrat verlangten Bewilligungen (Art. 14, Ziff. 2) und die Rekurse an den Bundesrat (Art. 49) zu begutachten, alle Fragen der Arbeiterschutzgesetzgebung zu verfolgen und nach Gutfinden Anregungen zu geben. Sie ist aus tüchtigen Fachleuten der Wissenschaft und der Praxis — Arbeitgebern und Arbeitern der verschiedenen Haupt- industrien — zusammenzusetzen. Im übrigen wird die Voll- ziehungsverordnung das Nähere bestimmen. Art. 46. Die Durchführung des Gesetzes ist Sache der Kantone, die hiefür die geeigneten Organe bezeichnen. Sie sind verpflichtet: 1. den Wünschen der eidgenössischen Organe entsprechend, die erforderlichen schriftlichen Weisungen an die Fabrik- inhaber — unter angemessener Fristbestimmung für die Ausführung — zu erlassen; 2. dem Bundesrate, bezw. seinen Organen: a) von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und ein- gehenden Fabriken, sowie von Firmaänderungen Kenntnis zu geben; b) jede gewünschte Auskunft zu erteilen ; c) jedes zweite Jahr über die Durchführung des Gesetzes einlässlichen Bericht zu erstatten. Art. 47. Die Kontrolle über die Durchführung des Gesetzes wird durch das eidgenössische Fabrikinspektorat ausgeübt. Die Fabrikinspektoren und ihr Hilfspersonal werden vom Bundesrate ernannt; ihre Pflichten und Befugnisse sind durch die Vollziehungsverordnung festzustellen. —r Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 175 (neu eu) Art. 19. Die Durchführung dieses Gesetzes, und die Vollziehung der nach Massgabe desselben vom Bundesrat ausgehenden Verord- nungen ıund Weisungen liegt den Kantonsre egierungen ob, die hierfür geeignete Organe bezeichnen. Die Kantonsregierungen geben dem Bundesrate von den auf ihrem Gebiete neu entstehenden und eingehenden Fabriken, sowie von Firmaänderungen regelmässig Kenntnis. Die Kantonsregierungen erstatten dem Bundesrate nach Ab- lauf jedes zweiten Jahres über ihre Tätigkeit behufs Vollziehung des Gesetzes einen ausführlichen Bericht, über dessen Anordnung vom Bundesrat das Nähere festgestellt wird. Ebenso geben sie ihm; beziehungsweise dem hierfür be- zeichneten Departement oder andern gesetzlich aufgestellten Or- Sanen in der Zwischenzeit jede wünschenswerte‘ sachbezügliche Auskunft. Art. 20. Der Bundesrat übt die Kontrolle über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er bezeichnet zu diesem Zwecke ständige Inspektoren, denen er das erforderliche Hülfspersonal (Assistenten, Assistenti innen, Kanzlisten) beigibt, und setzt deren Pflichten und Befugnisse fest. FESTEN ENTE Entwurf der Zürcher Handelskammer Art. 48. Allen mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen ist, sobald sie sich legitimiert haben, zu jeder Stunde der Eintritt in die Fabrikräume zu gestatten. Diese Beamten sind verpflichtet, ihre Beobachtungen nur den zuständigen Amtsstellen und dem Betriebs- inhaber oder dessen Stellvertreter mitzuteilen. Ueber die Fabrikationsverfahren, die zur Verwendung kom- menden Substanzen (Art. 23) und die Fabrikate der besuchten Fabriken ist strenges Amtsgeheimnis zu bewahren. Art. 49. Wünscht der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- stelle erhaltene Weisung (Art. 46, Ziff. 1) anzufechten, .so muss dies innerhalb 20 Tagen nach deren Empfang bei der nächsten Ober- behörde (Kantonsregierung oder Bundesrat) schriftlich geschehen. Im Unterlassungsfalle tritt die Weisung in Kraft. VIll. Strafbestimmungen. Art. 50. Leichte Zuwiderhandlungen des Fabrikinhabers oder der Arbeiter gegen dieses Gesetz, gegen die Vollziehungsverordnung und Spezialvorschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, mit Polizeibussen von 5 bis 50 Franken zu belegen. Art. 51. Schwere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber oder der Arbeiter sind dem Strafrichter zur Beurteilung zu überweisen, der Geldbussen von 50 bis 500 Franken und im Wiederholungsfalle auch Gefängnis bis auf 3 Monate verhängen kann. Art. :52. Eltern und Vormünder, deren Pilegebefohlene bei Ueber- tretung der Art. 3—13 und 15—19 dieses Gesetzes mitwirken, unterstehen den gleichen Strafbestimmungen. EEE gg EER Sämtlichen, mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Or- ganen ist zu jeder Stunde der Eintritt in alle Räume einer Fabrik und der mit ihr verbundenen Anstalten gestattet. Fabrikationsge- heimnisse sind von den betreffenden Beamten strengstens. zu rahrı rn wahren. der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- ne Anweisung anfechten zu sollen, so muss dies Tagen nach Empfang geschehen, widrigenfalls die Kraft erwächst. Art. 23, Abs. 1. Leichtere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber gegen die Bestimmungen des Gesetzes, gegen dessen Vollziehungsbestim- mungen, gegen die schriftlich zu erteilenden Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden oder gegen. die genehmigte Fabrik- Ordnung admin sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, auf rativem Wege mit Bussen von 5—50 Franken zu belegen. Art. 23, Abs, 2. Schwerere Fälle und wiederholte Uebertretungen seitens der Fabrikinhaber sind dem Strafrichter zu überweisen, der ausser Geldbussen von 50-—500 Franken auch Gefängnis bis auf 3 Monate ; verhängen kann. Art. 23, Abs. 3, Eltern und Vormünder, deren Pflegebefohlene bei Ueber- 1 tretung von Art. 12, 15 und 18 dieses Gesetzes mitwirken, sind In gleicher Weise zu bestrafen, wie die Fabrikinhaber. FOR N Aufhebung bisheriger Gesetze. Bekannt- machung. krafttreten der einzelnen Bestimmungen festzusetzen. HE _ Entwurf der Zürcher Handelskammer IX. Schlussbestimmungen. Art. 53. Die Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877 und betreffend die Samstags- arbeit in Fabriken vom 1. April 1905 sind aufgehoben; ebenso die Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, die dem vorstehenden Gesetze widersprechen. Art. 54. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten‘ und das In- Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 5 Art. 24. ) Die Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 23. März 1877, tınd betreffend die Samstags- arbeit in Fabriken vom ....... sind aufgehoben, ebenso .die Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, die dem gegenwärtigen Gesetze widersprechen. Die nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 23. März 1877 ausgesprochene Unterstellung einer Fabrik bleibt in Kraft. Art. 28. ndesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (A. S. n. F. I, S. 116), die Bekanntmachung. dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit der einzelnen Be- stimmungen desselben festzusetzen. (Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Hafltı 1: lichtgesetze). $ R => Entwurf des Eidg. Fabrikinspektorats 177 | zog} 5 Q c Art. 21 7 3a hen, mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Or- 3 I jeder Stunde der Eintritt in alle Räume einer Fabrik 8 59 3 ır verbundenen Anstalten gestattet. Fabrikationsge- £ $* Mnisse sind von den betreffenden Beamten strengstens. zu # 8 + ihren. 4 R Aw £ n za Ss Aı c 2 22 =. E x . 1 . 1 .. * A ® der Fabrikinhaber eine von der zuständigen Amts- x altene Anweisung anfechten zu sollen, so muss Ss Tagen nach Empfang geschehen, widrigenfalls a in Kraft erwächst —_ HF = vol "m DH Su 084 Opt| 68 60 8V 88 8) ZV Z8 29 WO ZO €O 60 Ol (% # = m 8 £ A L D q I— 2 Rn 5 > a a 3 Art. 23, Abs. 1, Do+t+ Leichtere Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber gegen die °Suümmungen des Gesetzes, gegen dessen Vollziehungsbestim- | Ungen, gegen die schriftlich zu erteilenden Anweisungen der ländigen Aufsichtsbehörden oder gegen. die genehmigte Fabrik- ‘dnung sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen, auf Iministrativem Wege mit Bussen von 5—50 Franken zu belegen. Art. 23, Abs. 2. Schwerere Fälle und wiederholte Vebertretungen seitens der Ubriki haber sind dem Strafrichter zu überweisen, der au eldbussen von 50—500 Franken auch Gefängnis bis auf 3 Monate Thängen kann. Art. 23, Abs. 3. und Vormünder, deren Pflegebefohlene bei Ueber- “ung von Art. 12, 15 und 18 dieses Gesetzes mitwirken, sind gleicher Weise zu bestrafen, wie die Fabrikinhaber. OR EDER EEE