27 ausgeübt, dessen Entwurf im Januar 1896 zum zweiten Mal an den Reichstag ge langt war und nun endlich Gesetz werden sollte. Die sozialdemokratische Fraktion tat ihr bestes, in das Bürger liche Gesetzbuch und das mit ihm verbundene Einfüh rungsgesetz soviel Schutz der ärmeren Volksklassen und speziellderArbeiterklasse hineinzubringen, als nur möglich. Da für die An nahme des ganzen Gesetzes unter Umständen es auf jede Stimme ankam, fanden sie soweit Entgegenkommen, daß verschiedene arbeiterfeindliche Bestimmungen aus dem Ent wurf entfernt wurden und in bezug auf andere Fragen — wie eben in bezug auf dasVer- einsrecht — Abhilfe durch besondere Gesetze zugesichert wurde. Die Bemühungen, durch das Bürgerliche Gesetzbuch eine Beseitigung der halbfeudalen Gesinde ordnung Preußens und anderer Staaten zu erlangen, scheiterte am Versagen der Freisinnigen. Wohl nahm auf Antrag der Sozialdemokratie der Reichstag am 11. Dezember 1896 fast einstimmig eine Resolution zugunsten baldtun lichster einheitlicher Gestaltung des Arbeitsvertrags im Deutschen Reich an, aber, wie so manches andere „bald", hat sich auch dieses noch nicht „tun" lassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch ward am 1. Juli 1896 vom Reichstag mit 222 gegen 48 Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten stimmten mit Nein. Sie verkannten nicht, daß in der Vereinheitlichung des bürger lichen — man sollte eigentlich sagen, des sozialen — Rechts ein großer Fortschritt lag, der auch für die Arbeiterklasse von Bedeutung war. Aber das Gesetzbuch läßt soviel Anrecht gewordenes Recht absterbender, über flüssig oder schädlich gewordener Klassen stehen und verstößt gegen so viele An sprüche der arbeitenden Volksklassen, der Frauen und insbesondere der besitz losen Frauen, daß die Vertreter der Partei der Arbeiter nicht die Verant wortung für diese und andere Angerechtigkeiten auf sich nehmen mochten, die in der Zustimmung zu dem Gesetz lag. , , . Die Ära Lohenlohe läutete für das Deutsche Reich den Eintritt m die sogenannte Weltpolitik und in Verbindung damit die gestrigere Pflege des Marinismus oder Flottenchauvinismus ein. Anter Eaprivl hatte dieser verhältnismäßig stille Tage gehabt. 1890/91 bette, sich Flottenetat — fortdauernde und einmalige Ausgaben zusammen T Äugen auf! Die Volksfeinde gehen um. Mit Lügen, Verleumdungen. Der» dächtigungen aller Art geht eine Garde Hausiren. die für die „Zucht- hansoarlage" eintritt. Von wem ist diese Lügen-Garde bezahlt? Von den Junkern und Junkergrnossen, von der Unternehmecklasse, von den Kapitalisten jeder Art. Weshalb werden die gelben Hefte und die numerirten Flugblätter mit schwerem Geld von der Unternehmer- klasse hergestellt und bezahlt? Weil die Unternehmrrklasse Stimmung für die Entrechtung und Verknechtung der arbeitsthätigen Bevölkerung» im Interesse der Großgrundbesitzer, Schlotbarone. Börsenleute. kurz der Kapitalisten jeder Art machen will. Die kapitalistischen Unternehmer sind die wahren {Imßntrgler. Sie wollen allen Arbeitenden das Uerfammlnugsrecht. daS ■ Neveinsrecht, das Wahlrecht rauben. Sie streben einen gemeine gefährlichen Zukunftsstaat an. In diesem junkerlichen Zukunft-staat soll der tu ehrlicher Acbekt sich Abrackernde, ohne jegliches Recht sein und Sklave, Arbeitsvieh des „gnädigen Herrn" Krautjunker oder Schlotbarons werden. Der Arbeiter — ob er geistig oder körperlich arbeitet, ist gleich — soll im Zukunftsstaat der konservativen, freikonservativen und nationalliberalen Kapitalisten schlimmer daran sein wie ein Packesel. Keinerlei Recht, nur die Pflicht, sich zu Gunsten des Kapitalisten abzurackern, soll er nach dem Wunsch der Unternehmerklasse haben. 19. Erste Seite eines Flugblattes gegen die Zuchthausvorlage