legentliche  oder  periodische  Zusammenkunft  aufhört  und  der  „Verein"  anfängt.
Die  §8  8  und  16  des  Preußischen  Vereinsgesetzes  von  1850,  welche  den
politischen  Vereinen,  sofern  sie  miteinander  in  Verbindung  treten  würden,
Bestrafung  der  Leiter  und  gerichtliche  Schließung  androhten,  waren  Produkte ­
  der  Reaktion  gegen  die  Revolution  von  1848  und  speziell  dazu  geschaffen ­
  worden,  die  demokratischen  Volksparteien  jener  Gärungsepoche  in
ihrer  Bewegung  möglichst  zu  hemmen.  In  diesem  Sinne  sind  sie  damals
und  weiterhin  stets  angewendet  worden,  während  die  größere  oder  geringere
Strenge  ihrer  Anwendung  durch  Zweckmäßigkeitsrücksichten  bedingt
war.  Mit  anderen  Worten,  dieses  Gesetz  war,  was  die  beiden  Paragraphen
anbetrifft,  von  seinen  Arhebern  gar  nicht  als  Festsetzung  eines  alle  Staatsbürger ­
  gleichmäßig  treffenden  Rechts  beabsichtigt  worden,  noch  ward  es
jemals  von  den  Regierungen  als  solches  behandelt.  Sie  haben  es  den
politischen  Parteien  gegenüber  stets  ungleichmäßig  angewendet,  es  ist  praktisch
stets  ein  Ausnahmegesetz  gegen  die  extremeren  Oppositionsparteien  gewesen. ­
  Solche  Parteien  wären,  sobald  Regierungen  und  Gerichte  es  für
zweckmäßig  hielten,  das  Gesetz  im  Geiste  seiner  Arheber  gegen  sie  ins  Spiel
zu  bringen,  als  organische  Körper  stets  unmöglich  gewesen,  wenn  sie  es
nicht  fertig  brachten,  seine  Lemmungsvorschriften  auf  irgendeine  Weise  zu
umgehen.  Dazu  aber  waren  sie  um  so  mehr  veranlaßt,  als  demokratische
Parteien  nicht  ohne  Selbstverwaltung  ihrer  örtlichen  Mitgliedschaften  existieren
können.  Es  ihnen  verwehren,  heißt  ihnen  verbieten,  ihrer  Natur  gemäß  zu
leben,  und  Gesetze,  die  auf  derartiges  abzielten,  sind  stets  umgangen  worden
und  werden  stets  umgangen  werden.  Das  ist  in  kurzen  Worten  die  innere
Geschichte  des  preußischen  Vereinsgesetzes,  und  das  war  auch  das  Leitmotiv ­
  des  Prozesses,  mit  dem  wir  es  hier  zu  tun  haben.
Auf  die  Prozeßverhandlung  selbst  einzugehen,  versagen  wir  uns.  Dagegen ­
  folgt  weiter  unten  eine  Abschrift  aus  der  Anklageschrift,  die  auf  Grund
von  Polizeiberichten  ein  anschauliches  Bild  vom  Leben  der  inneren  Organisation ­
  der  Sozialdemokratie  Berlins  gibt.  Die  so  geräuschvoll  in  Szene
gesetzte  Aktion  endete  mit  der  Verurteilung  von  fünfzehn  Angeklagten  zu
mäßigen  Geldstrafen,  während  die  große  Mehrheit  der  Angeklagten  freigesprochen ­
  wurde.  Das  entsprach  dem  Arteil  hinsichtlich  der  Vereine.
Bezüglich  der  Lokalkommission  erklärte  das  Erkenntnis,  daß  sie  nicht  als
politische  Körperschaft  im  Sinne  des  Gesetzes  anzusehen  sei;  bei  den  beiden
anderen  Kommissionen  und  den  Wahlvereinen  von  Berlin  l  und  Berlin  III
ward  das  Veweismaterial  für  ihre  Verbindung  mit  anderen  politischen  Vereinen ­
  für  nicht  zureichend  erachtet,  und  hinsichtlich  der  Vertrauenspersonen
ward  erkannt,  daß  sie  nicht  als  Verein  betrachtet  werden  könnten,  da  sie
keine  ständige  Leitung  gehabt  hätten.
Das  war  ein  für  die  Polizei  verblüffend  ungünstiger  Ausgang  des
Prozesses.  Bezüglich  der  Vertrauenspersonen  hatte  freilich  schon  die  Anklageschrift ­
  verraten,  wo  der  schwache  Punkt  in  der  gegen  sie  gerichteten
Aktion  sich  befand.
„Die  Tätigkeit  der  einzelnen  Vertrauenspersonen  in  ihrem  eigenen
Kreise  —  schließt  die  Anklageschrift  —  ist  nur  angeführt  worden,  um  ihre
Bedeutung  und  ihren  Einfluß  im  eigenen  Kreise  hervorzuheben.  Daß  sie
im  eigenen  Kreise  vielfach  leitende  Stellungen  eingenommen  haben,  ist  für
die  ihnen  in  der  vorliegenden  Anklage  zur  Last  gelegte  Straftat  ohne