<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<TEI xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0">
  <teiHeader>
    <fileDesc>
      <titleStmt>
        <title>Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905</title>
        <author>
          <persName>
            <forname>Eduard</forname>
            <surname>Bernstein</surname>
          </persName>
        </author>
      </titleStmt>
      <publicationStmt />
      <sourceDesc>
        <bibl>
          <msIdentifier>
            <idno>1031122125</idno>
          </msIdentifier>
        </bibl>
      </sourceDesc>
    </fileDesc>
  </teiHeader>
  <text>
    <body>
      <div>Schütz«  de»  genzen  Nachwuchses  ottftrea  Volke»  auftuforöem.  Aber  wo  nüt|cn
die  vaeerdrück'm  grauen  sich  Ira  öffettllidjen  Leben  frei  rühren  «  Dar  gesetzliche
Verbot  der  Mitgliedschaft  van  Frauen  in  politischen  Vereinen  besieht
ln  Anhalt,  Bayern,  Draunschweig,  Lippe-Detmold,  Preußen  und  Reuß  j.  L.  In
ven  nämlichen  Staaten,  weiter  in  den  beiden  Mecklenburg  isi  den  Frauen  auch
die  Theilnahme  an  den  Vereinssitzungen  und  -Versaiiimlungc»»  untersagt.
Mit  anderen  Warten:  das  Kapital  darf  die  Frauen  sck/rankeiiloser  ausnützen  wie
Mals  früher,  wo  die  alte  Sille  und  die  alle  Rechtsordnung  die  Frauen  dagegen
fchützle;  aber  die  Ausgebeuteten  dürfen  sich  zu  ihrem  Schutze  noch  genau  so  wenig
zusammenfinden,  wie  lemalS  früher
Wird  ferner  die  Heranwachsende  Generation  nicht  bereits  m  viel
lüngeren  Jahren  gezwungen.  sich  ielbsisländig  durch  die  Well  zu  schlagen?  Bedarf
sie  deshalb  der  Theilnahme  an  de»  schützenden  Organisationen  der  Arbeiler  nicht
viel  dringender  wie  vordem?  Erjorder,  zudem  die  IpSIeie  Betheiligung  der  jungen
L-uie  an  Kassen-,  an  GeioerbegenchtS..  LandlagS-  und  ReichSlagSwahlen  nicht  eine
längere  Vorschule,  wie  sie  nur  Vereine  und  Bersniumlungen  bieten?  Ansialt  die
Gesetze  den  veränderten  Verhältnissen  besser  anzupassen,  will  man  heule  die
Rechte  der  Minderjährigen  noch  verkürzen&amp;gt;
Die  B-chür&amp;gt;-en  machen  natürlich  von  ihren  Befugnissen  sehr  verschieden  Ge.
brauch.  Aber  wo»  bleibt  nach  alledem  von  der  nach  1848  durch  die  Verfassungen
und  durch  feierlich,  Erklärungen  verbürgten  „Assoziativ,iSsreihcit"  noch  übrig?  Für
die  Bevorrechteten  freilich  meist  noch  alle«,  für  dt«  Arbeiter  sehr  wenig
oder  wich  garnicht».
Doch  die  Zeit  der  AnSnahmeges-hgebnng  gegen  die  Arbeit  hat
unsere  Kapitalisten  derart  verwöhnt,  daß  sie  i»  ihrer  Gier  nach  ungestörter  Herr-Ichaft
  und  nach  ungemessenem  Reichthum  noch  wettere  Fesseln  für  die  Arbeiter
verlange«.  Herr  v.  Stumm  —  König  StUUlM,  wie  man  ihn  mit  Recht
nenm  —  hat  hier  die  Führung  in  dem  UnterdrückungSjeldzug  übernommen.
Schoo  Anfang  1399  erklärte  er  im  Reichstage:
^)ch  erkläre  mich  vollkommen  bereit,  im  preußifchen  Landtag
mitzuwirken,  daß  das  Vereins-  und  Versammlung-recht  einer  Revision
unterzogen  wird.  Wie  brauchen  beispiel-wrife  in  Preußen  nur  eine
ähnlich«  Bestimmung  einzuführen,  wie  sie  in  Bayern  besieht,  wo  es  in
Artikel  l»  heißt:  Jede  Polizeibehörde  ist  befugt.  Vereine  zu  schlichen,
wenn  dieselben  di«  religiösen,  sittlichen,  gesellschaftlichen  Grundlagen  de»
Staate-  zu  untergraben  suchen.'
Dieser  Wunsch  des  bchioßherrn  von  Neunkirchrn  ist  bann  tn  der  Borlage
ves  preußischen  Ministers  des  Innern  v  d.  Recke  auch  tn  Erfüllung  gegangen.
Wo-  der  Minister  ursprünglich  alle»  nach  geplant  Hai,  weiß  man  nicht  genau;
sicher  WJ  nur.  daß  eO  derartig  war.  daß  selbst  die  sreskonservaliven  Schlot,  und
Lmdsunker  erklärten,  sie  könnten  nicht  mitthun.  Wo»  schließlich  Herr  o.  b.  Recke
doch  noch  verlangte,  war  hinreichend,  alle  Arbeiter-Bereis»  nrrd  »Der»
fnwmlnag-n  von«  Gntdünkvv  des  Behörden  abhängig  zu  machen,
vom  Gutdünken  der  politische«  Polizei,  deren  wahrer  Charakter  nicht  erst
durch  den  Prozrtz  Tausch  enthüllt  za  werden  braucht»  —  Vereine  sollten
geschloffen  werden  kömim.  wen»  sie  bla  .öffentliche  Sicherheit"  ober
bea  .öffentliche»  Frieden"  gefährde».  Unter  denselben  Borauksetzungen
w^ren  Versautwlnng-n  «-.nfznlöseuk  Ueber  welche»  Streben  der  Arbeiter
haben  dir  Wortführer  lies  Kapital»  nicht  schon  gezetert:  es  „gefährde  den
Frieden"  unter  den  einzelnen  DefellschafUklasfen!  Die  Ruhs  deck  voll«»
Ocldsaikck  von  Zugrsräuduiffau  an  die  varbeoda  Arbeit,  boO  war  für
Wsjö  ßfule  tauen  gleichbedeutend  mit  dem  öffentlichen  Frieden.  Jeder,  d-r  die
Keichm  an  Ihre  fozialen  Pflicht,»  mahnte,  war  von  je  ein  Wühler  und
Feiev-uSstörer.  Was  für  den  einzelnen  Menschen  baS  Gcrvifl«,  ist.  dort»» ­
  Snt-ii  ttotbt  r-nd  über  dal,  Schlecht  sich  empört,  das  ist  für  die  Herrschenden
horte  bis  &amp;lt;Zoziald«mski.orie,  und  diese  Stimme  deck  Eietoiffesg  wollen
di«  Reichen  «ersticke»,  weil  sie  dieselbe  fürchtsni
D«  prrnHtsche  Vorschlag  ging  iu  seiner  Am  sogar  noch  über  boS  !
Gozialistsnglistch  hirrauv.  DleseS  gestattete  zwar  orich  VetetnSauflösungen
ds  Lvstrebungm,  welch,  den  öffentlichen  Friede«,  gefährden,  aber  nur  mit  der
ÖtnjufäguEß,  daß  diese  Bestrebungen  «ms  dm  .Umsturz"  brr  bestehenden  LtaatSüJib
  S«stÜfchastöor&amp;gt;i2aug  biujklcn  müßten.
Die  Freikorrfervotivro  Im  Wgeorduetcnhause  haben  dann  gar  noch  «Le
ü&amp;lt;.'S«NÄne  Redewendung  ausgegeben  und  offen  die  Feindseligkeit  gegen  AllrÜ.
■sjh9  ehrlich  arbeitet,  zum  Ausdruck  gebracht.  Si,  wendeten  sich  tn  ihrem
llrckmg  aLSschlteßllch  gegen  .Lozialdcmoiralm.  Sqlaliünr  und  Kommunist^",
dis  sie  fü:  polirtsch  vogelfvei  und  geächtet  erklärten

Das  Adgcordnktenhaus  hat  zwar  das  Anlinnen  juruckgewielm.  jedoch  hatten
die  Kanservaltven  Ihre  Partie  noch  nicht  für  verloren.  Die  Kommission  des
Herrenhauses  besürworicl  die  Herstellung  des  allen  Sozialistengesetzes.  beschränk
auf  Anarchisten  und  Sozialdemokraten.  Der  verfolg»  Plan  Ist  nur  zu  durch,
sichtig.  Die  im  Antrag  tm  Abgeordnelcnhause  mit  einbezogmen  Sozialisten
und  Kommumsien  sind  im  Antrag  der  Kommission  de»  Herrenhauses  gestriirn.
um  dir  sozialen  Richtungen  christlicher  und  bürgerlicher  Observanz  zu  beruhigen,
dagegen  soll  die  Verbindung  der  Anarchisten  and  Sozialdemokraten  die  Rich'.rgkeU
der  vagen  Behauptung  erweisen,  di,  Sozialdemokrati-  arbekle  am  Umsturz  se,
bestehenden  Staat»,  und  Gesellschaftsordnung.  Ohne  Zweifel  felgt  das  Herrenhaus ­
  den  Spuren  seiner  Kommission.  Die  Abwendung  der  reaktionären  -Leiabi
liegt  in  den  Händen  der  Nationalliberalen,  denselben  ManneSmuth  zuzutrauen,
wäre  thörichte  Hoffnung.
Arbeiter  und  Kleinbürger!  Wißt  Ihr  noch  au»  btt.  zwölf  Jahren  vor
Bonrgeois-Schrcrrenöhcrrschast  unter  dem  So-.talisiengcjetz,  wo?  wlüe
Vollmachten  an  die  Behörden  bedeuten?  Als  Ihr  camatS  crp  politisch  »»»!&amp;gt;.
todt  gemacht  wart,  wißt  Ihr  noch,  tn  welch  schamloser  SWie  tne  Kartellparreier.
sich  durch  Zölle  und  Liebe-gaben  bereicherten,  wahrend  Euch  immer  «ehr
LebenSmittelzölle  mid  Verbrauchssteuern  aufgehalst  wurden?  M«  man  Esch
geknebelt  hatte,  erinnert  Ihr  Euch  noch,  wie  man  durch  die  Verlängerung  oer
Wahlperioden  Eure  kargen  politischen  Rechte  noch  weiter  hefchsirr?
Fichr  nicht  die  Polizei  mit  rauhn  Faust  jedesmal  dazwischen,  wenn  Ihr  die
Erhöhung  Eurer  Ausgaben,  wie  sie  durch  Zölle  und  neue  Steuern  eingetreten
war.  jum  Theil  wenigsten-  wieder  «mSgleichen  wolltet  durch  eine  Aufbesserung
Eurer  Löhne?
Dasselbe  wollen  die  tn»  Dtumm  jetzt  vor»  Renew  erreichet»,
und  da  man  im  Reichstage  kein  neues  Kr.ebelgefetz  gegen  die  Arbeiter  z:&amp;gt;  Standr
brmgen  sann.  so  wenden  sich  die  „Reichösreuude",  die  Gegner  de-  „PartiknlariSwnö",
  an  die  Dunkelkammern  der  Siiizelstaaten  und  wühle»  hier  nr
lichtscheuer  Beschäsiigkett  gegen  die  letzten  Bollwerke  der  Freiheit.  Da«  preußisch«
HerrcnhauS.  jahrzehntelang  selbst  von  Nationalliberalen  al»  alte  Ruine  ver&amp;gt;
höhnt  und  oerspollet,  schickt  sich  an.  dle  politische  Flihr,l»g  drS  arisgckläneu
Deutschland  zu  übernehmen!  Wie  h-rabg«?omMeo  sind  doch  unsere  herrschenden
Parteien  I
Aber  toa»  beim  Hinblick  auf  solche  Zustände  so  rtej  beschämend  wirkt,  gieb»
e»  auf  der  anderen  Seite  für  dle  Arbeiter  nicht  Anlaß,  aus  die  tm  Reiche  mit
tmtltnb  Opfern  errungene  politische  Stellung  stolz  zu  sein?  Wo  das  al!ge«
ßtcitrc  Wahirechl  seinen  Einfluß  gellend  macht,  da  wagt  man  heule  de»
Lolk-verrretung  kein,  ähnlichen  reaktionären  Zumutungen  mehr  zu  machen.  Wo
die  Vertreter  der  Arbeiter  in  größer»  Zoh.'  sitzen,  da  gehl  die  Rraktts»
dem  Kampse  feig  au»  dem  Weg;  nur  kl  der  Smupslust  der  Klasse«'  »&amp;gt;.nd
Lensu-wahlen,  da  fühlt  sie  sich  ihrer  Ernte  noch  sicher.
Doch  gerade  darum  hasst  die  Reaktion  da«  allgemein«  Wahlrecht  1»
Reiche.  Sie  wird  die  Art  an  diese»  Recht  legen,  sowie  ihr  bi,  Zeit  dazu  günstig
scheint.  Sie  lauert  nur  ans  einen  Vorwand;  sie  hofft  auf  Mngstwahlr«
wie  1873  oder  !L37.  und  wenn  e»  damit  nicht  geht,  auf  einen  Staatsstreich,
auf  dl»  Umwälzung,  auf  dir  Revolution  von  oben.
Mit  dem  Vereins-  und  VerfaueminngÄrrcht  tv  Prrerßen  fäsgt
man  an,  mit  den,  Wahlrecht  tm  Reiche  fehl  man  die  Grdroffelang
aller  poiiiikchco  Rechte  deS  Drbrittt«  »red  deS  kloiae»  Marrue»  frrt.
Darum  darf  di«  Erregung,  welch«  der  peeufiisch«  Derrlnsgesetzentmurs  tm
ganzen  Reiche  hervorrief,  nicht  erlöschen,  wenn  da«  Gesetz  erledigi  sein  wird.  Sie
muß  zum  Sturme  angesachl  werden  und  alle  Schwachen  und  Unterdrückien  antreibe-,
zu  doppelter  Thätigkeit  für  di«  Partei  der  Arbeiter,
für  di,  So;ia!S,mokratir,
für  das  nLgeWeine  Wahlrecht.
Dst  heul«  durch  dar  Volk  gehende  Erregung  muß  bei  den  Nächsten
Wähle»!  aufflammen  zu  einem  vernichtenden  Strafgericht  gegen  alle  Paririen,
dle  setzt  sich  an  der  Kuoörlung  der  Arbeit  betheiligeo.  Polizeiminlsirr  v.  b.  Recke
sprach  ta  preußischen  Landtage  von  der  „Abrechnn,eg"  der  Wählt:  mit  lhrev
Mgeoidneten  Nun  wohl,  wir  fordern  auch  zu  dieser  Abrcchrmug  aus.  aber
sie  soll  ganz  ander«  au-fallen.  al»  sie  sich  die  Urheber  de:  letzten  reaktionäre»
Pläne  gedacht  haken.  Sie  soll  so  unzweideutig  sei»,  daß  allen  derartigen  Arbeiter,
feinden  die  Lust  zu  femeren  .T-nten"  vergeht.

Bereitet  die  nächsten  Wahlen  vor!  Sorgt  für  eine
WopliiRU  kr  foplkmolitötif^n  ÄinmenM!
Das  fei  Eure  Nnfivllrf  anf  das  Attentat  gegen  die  Bolkssreiheit,
daS  dann  das  letzte  in  Deutschland  gewesen  fein  wird.

EL  Sr»l»  tx  ean»iirc.®ia»WUtL  —  Druck:  Caatwser  vuchdruckrret  tnb  t3«ü:a8a»BaU  «utt  »  So.  in  «laaiutj.

75  und  76.  Agitationsflugblalt  zum  Kampf  für  das  bedrohte  Vereins-  und
Versammlungsrecht</div>
    </body>
  </text>
</TEI>
