und Pragmatische Sanktion Dr. Richard ZEHNTBAUER, ord. Professor der Rechte Erweiterter Sonderabdruck, ■fl KvwSSkmhBh »a «yi*%AA.-Zvt^ * 4.,;, vf ^ ^ iF^rdrve&teBr v °* ^ VOv'^i' ^ <*— ^-*4^-6^—-h-f'-A ( -fca»-VN / ”W. X V " 1 * f l (J \JL+. 'JlL.-t *? Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion Von Dr. Richard ZEHNTBAUER, ord. Professor der Rechte. Erweiterter Sonderabdruck. FREIBURG (Schweiz) UNIVERSITÄTS-BUCHHANDLUNG (Otto Gschwend) V *9*4 Der Verfasser hat sich nicht leicht entschlossen, diesen bescheidenen Beitrag zu einem wichtigen Fragenkomplex ­ zu veröffentlichen. Er fürchtet nicht den Widerspruch. ­ Auf ihn hofft er sogar, im Interesse wissenschaftlicher ­ Klärung. Aber bei der Erörterung der einschlägigen ­ Fragen, insbesondere im Verlaufe der vermutlich ­ nun anhebenden literarischen Fehde wird der Verfasser mit Rücksicht auf seine lokale Entfernung von den Archiven und Bibliotheken der Heimat gezwungen sein, Intervalle eintreten zu lassen, die nicht nur ihm selbst bei seiner Vorliebe zum Thema unangenehm sind, sondern die vor allem ein Unrecht gegen die Opponenten bedeuten. Den Mußrezensenten, die dem Thema ferner stehen, sei ohne weiteres zugegeben, daß mancher so in dubio nach dem Volumen urteilt. • Die erweiterte Ausgabe mit genauerer Angabe der madjarischen Literatur erfolgt auf Wunsch des Forschers, zu dem jeder Arbeiter auf diesem Spezialgebiet als zu seinem Lehrer dankbar empor blickt. Milte Dezember igi3. Im Tripartitum opus iuris consuetudinarii inclyti regni Hungariae des Stephan Werböczy ist Ungarn als das Königreich definiert, quod gladio semper et armis tutari defendique solet. Als das Land schließlich durch habsburgische Truppen, durch Mittel, die der Kaiser herbeibrachte, vom türkischen Erbfeind befreit und nach schweren, auch inneren Kämpfen für die habsburgische Dynastie erobert ist, wird der Kampf um das «Non ad normam aliarum provinciarum » auf die Tagesordnung gesetzt. ­ Dabei handelte es sich, wie seit dem Aufkommen der nationalstaatlichen Idee immer wieder beteuert wird, um die staatliche Selbständigkeit und volle Unabhängigkeit Ungarns, jenes tausendjährigen Reiches, dessen Verfassungsgeschichte ­ nur mit der Englands zu vergleichen sei. Siegreich ­ sei jeder Angriff gegen die Integrität des ungarischen Staates abgeschlagen worden. Zwar nicht immer in der Praxis, aber das sei unwesentlich, sekundär. Julius v. Wlassics versichert in seinen Abhandlungen : «Alkotmänyunk vedelme Tezner es Turba eilen» [Verteidigung ­ unserer Verfassung gegen Tezner und Turba] *, 1 In der « A Magyar Tud. Akademia megbizäsäböl » [im Aufträge ­ der ungarischen Akademie der Wissenschaften] von Geza Voinovich unter Mitwirkung von Albert v. Berzeviczy und Zsolt v. Beöthy herausgegebenen Monatsschrift « Budapesti Szemle » [Budapester Rundschau], Bd. CL [1912], Heft 426. 6 «Le comte Apponyi contre Tezner et son ecole » 1 und « Das ungarische Verfassungsrecht und die Theorien Tezners und Turbas» 2 zum Teil ausdrücklich, zum Teil implizite, daß bei Erörterung dieser Probleme nicht nur die « zünftigen ­ Gelehrten» der ungarischen staatsrechtlichen Literatur, ­ sondern sogar die führenden Staatsmänner des ungarischen Staates frei von jedem politischen Nebengeschmack, ­ in der Rüstung der staatsrechtlichen Wissenschaft ­ ins Feld ziehen. Dagegen ist es nach der im Tone wissenschaftlichster Entrüstung anhebenden Verdächtigung, die Graf Julius Andrässy der Jüngere gegen die österreichischen «Schriftsteller» ausspricht, nicht ein staatsrechtliches und historisches Interesse, sondern ein politischer Zweck, der diese leitet. So in seinem dreibändigen ­ Werk «A magyar ällam fönmaradäsänak es alkotmänyos szabadsägänak okai» 3 [Die Ursachen des Fortbestandes ­ und der konstitutionellen Freiheit des ungarischen ­ Staates]. Die in der « Ungarischen Rundschau » 4 erschienene Abhandlung «JLJngarns rechtliche Selbständigkeit von 1526 bisdesselben Verfassers ist zwar eine Übersetzung ­ des elften Kapitels seines dritten Bandes, allein trotz dieser, leider nur ausnahmsweise und leider nur bruchstücksoder probeweise vorkommenden deutschen Ausgabe einer madj arischen Publikation bleibt für den tiefer grabenden Arbeiter auf diesem Felde schon aus allgemein wissenschaftlichen ­ Grundsätzen die Pflicht bestehen, auch das in der Muttersprache des Autors veröffentlichte Original zu lesen, in vollem Zusammenhänge der Darstellung. Im besonderen ­ ist auf die Abweichungen aufmerksam zu machen, 1 In der « Revue de Hongrie », herausgegeben von der «Societe litteraire franfaise de Budapest», Jahrg. V [1912], Bd. IX, S. 30-44. 2 In der von Gustav Heinrich, dem Generalsekretär der ung. Akademie der Wissenschaften, unter Mitwirkung von Viktor Concha, Josef Hampel, Ludwig von Thallöczy herausgegebenen ­ Vierteljahresschrift «Ungarische Rundschau für historische und soziale Wissenschaften», Jahrgang I [1912], S. 713-730. 3 Budapest 1901-1911, Bd. III, S. 413 f. 4 Jahrg. I, S. 229-297. 7 die sich in den deutschen Übersetzungen den madj arischen Vorlagen gegenüber vorfinden. Lehrreich ist in dieser Beziehung ­ ein Vergleich der von Wlassics publizierten Abhandlung ­ « Az 1867 : XII. t.-cz. jogi termeszete » 1 mit ihrer deutschen Ausgabe « Die rechtliche Natur des Gesetzartikels ­ XII : 1867 ». 2 Nicht minder wichtig ist die Lektüre der Originaltexte für jeden, der über sie unabhängig urteilen will, wenn es sich um Gesetzesstellen handelt. Es ist indispensabel, daß man aus der Tiefe der Originalquellen ­ schöpft. Wer sich mit Übersetzungen, und seien sie noch so vortrefflich, begnügt, verbaut sich von Anfang an das Verständnis. Nicht als Ersatz, wohl aber zur Einführung, ­ sei auf das mühevolle, mit philologischer Akribie verfaßte, bei anderer Gelegenheit ausführlich zu erörternde Buch von Ivan Zolger « Der staatsrechtliche Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn » 3 verwiesen. Die Forderung der Sprachkenntnis geht nicht zu weit, wie entgegnet wurde. Ebenso nicht die Forderung, daß man nicht einzelne Fragen aus der Verfassungsgeschichte eines bestimmten Volkes oder aus seinem geltenden Verfassungsrecht ­ herausgreifen und behandeln möge, ohne sich vorher um den ganzen Komplex des Rechtslebens gerade dieses bestimmten Volkes bekümmert zu haben. Es sind beinahe vierzig Jahre verflossen, seitdem sich ein hinlänglich ­ bekannter Forscher, Theodor Mommsen, eindeutig zu diesem Thema geäußert hat 4 . Es dürfte genügen, seine klassischen Worte in Erinnerung zu bringen. « Denn freilich gibt es eine dem Historiker unentbehrliche Propädeusis ; nur ist dies nicht die unmittelbare der Historie selbst, sondern die mittelbare, die Kenntnis der Sprache und die Kenntnis des Rechts der Epoche. Es kann töricht 1 « Budapesti Szemle », Bd. CXLVIII [1911], S. 321-359. 2 Ungarische Rundschau, Jahrg. I, S. 298-333. 3 Leipzig 1911. 4 Rede bei Antritt des Rektorates, 15. Oktober 1874; vgl. «Reden und Aufsätze von Theodor Mommsen», hsgeg. von Otto Hirschfeld, Berlin 1905, S. 12 f. scheinen, dies besonders zu demonstrieren ; aber überflüssig ist es leider nicht. Es gibt selbst unter den Gelehrten historische Fanatiker, welche meinen, mit der sogenannten methodischen Behandlung der Quellen auskommen zu können, auch wenn man die Sprache der Quellen mangelhaft ­ oder gar nicht beherrscht. Man hört wohl die Theorie aufstellen, daß das genaue Verständnis der Quellen eine spezifisch philologische Aufgabe sei und für den Historiker es genüge, im allgemeinen sich durchfinden zu können; und diese Theorie ist der Praxis der Trägheit nur allzu willkommen. Das letzte Resultat dieser Richtung sind jene monströsen Historien der Juden oder der Assyrier, geschrieben ­ von solchen, die mit großer Unbefangenheit sich dazu bekennen, die betreffenden Sprachen nicht zu verstehen; und wie zahlreich auch auf dem Gebiet der klassischen wie der mittelalterlichen Geschichte diejenigen Historiker sind, die weder Griechisch noch Lateinisch noch Deutsch wirklich verstehen, ist leider den Wissenden bekannt genug. Das Übelste hierbei sind nicht die einzelnen Mißverständnisse, die daraus entstehen, sondern der Mangel an geistiger Durchdringung ­ des Gegenstandes. Die Sprache ist immer eines jeden Volkes größtes, dauerndstes, mannigfaltigstes Monument ­ ; um nur Rom zu nennen, wer dem Ennius und dem Horaz, dem Petronius und dem Papinian nicht nachzuempfinden ­ vermag, der wird ewig von Roms Geschicken reden, wie der Blinde von der Farbe, mag seine pragmatische Quellenforschung auch noch so korrekt sein. Ähnlich verhält ­ es sich mit dem Studium des Rechts, wobei ich allerdings ­ nicht zunächst die eigentliche Jurisprudenz meine, sondern die Kenntnis des öffentlichen Rechts, der Verfassung des betreffenden Staats, die freilich wieder durchaus untrennbar ­ ist von der Kenntnis des Privatrechts desselben Volkes 1 . Es bedarf der Auseinandersetzung darüber nicht, 1 Dazu ist die Auffassung der Pragmatischen Sanktion als eines bilateralen Vertrages und die Entstehung dieser Auffassung ein erwähnenswertes Beispiel ; vgl. meine «Verfassungswandlungen im neueren Österreich», Heidelberg 1911, S”*2j7~ 9 daß diese Verfassung und ihre Wandelungen eben die Geschichte ­ selber sind, und natürlich kann kein Historiker von ihr eigentlich absehen. Aber es gibt zwei wesentlich verschiedene ­ Arten, dieses Studium aufzunehmen : man kann entweder die Verfassung in ihrer Gesamtheit als ein mehr oder minder bleibendes System studieren oder die einzelne Frage, wie sie eben konkret in den Pragmatismus eingreift. Ersteres sollte geschehen, und letzteres pflegt zu geschehen. Wie viele von denen, die von Archonten und Strategen, von Konsuln und Prätoren erzählen, haben jemals diese Magistraturen in der Gesamtheit ihrer Rechtsstellung ernstlich ­ erwogen ? Wie viele, die über Bischöfe und Kurfürsten ausführlich handeln, haben das römisch-kanonische und das deutsche Reichsrecht für diese Institutionen lebendig vor Augen ? Und doch darf der pragmatischen Geschichtserzählung ­ nur derjenige sich unterfangen, der von diesen ihren wichtigsten Faktoren eine deutliche Anschauung hat. Dieselbe Oberflächlichkeit, wie sie auf dem Gebiet der Sprachforschung die Pseudohistorie charakterisiert, zeigt sich auch auf dem Gebiet des Staatsrechts ; nur zu oft redet man auch hier von dem, was man nicht, oder, was schlimmer ist, was man nur halb versteht in flacher Wiederholung undeutlicher Überlieferung. » Die «staatsrechtlichen Theorien » der österreichischen Autoren wie beispielsweise die gesamtstaatliche, derethalben der jüngere Andrässy heftig gegen Tezner agiert, sind laut Andrässy lediglich in Verfolgung politischer Ziele entstanden x . Es interessiere einen großen Teil jener «Schriftsteller», die mit der erwähnten «Theorie Tezners» hervortraten, weit weniger, welche rechtliche Natur das Reich Rudolphs II. besaß, als was für eine rechtliche Natur dem Reiche Franz Josephs I. und wohl insbesondere dem Reiche des Thronfolgers Franz Ferdinand eigne. Weil diese 1 Hier erinnert der gerade als Politiker sehr bekannte und nun anderen eine politische Tendenz zuschiebende Verfasser an den fliehenden Mann, der die ihn verfolgende Menge auf einen Dritten abzulenken sucht. IO « Publizisten » nicht imstande seien, ihre « Thesen » — man beachte den Sprachgebrauch, nach welchem das Ergebnis wie beim advokatorischen Schriftsatz zeitlich der Beweisführung ­ vorangeht, — auf einzelne Gesetze zu gründen, deshalb seien sie auf den Gedanken verfallen, die Praxis, die in den ersten Jahrhunderten der habsburgischen Herrschaft ­ bestand, in die Diskussion hereinzuziehen. Natürlich kann Andrässy als ernster Forscher dieser seichten «Argumentation ­ » nicht beistimmen. Und er schließt mit einer wohl vorzugsweise an den Monarchen oder seinen Nachfolger ­ gerichteten Drohung. Die österreichischen Autoren — so sagt er — arbeiten am Ruin der Monarchie wie jeder, der «in der Zukunft das zustande bringen wollte, was nach der Lehre dieser Schule bereits in der Vergangenheit vorhanden ­ war, und was ihr zufolge von Rechts wegen auch in der Gegenwart sein müßte. » Die Einheit übertreibend, gefährden sie nach Andrässy jenes Maß von Zusammengehörigkeit, ­ das notwendig und erreichbar sei. Statt die Großmachtstellung der Monarchie zu sichern, richten sie — abermals laut Andrässy — diese Großmachtstellung zugrunde und setzen sogar den Bestand der Monarchie aufs Spiel. Die Verwirklichung ihrer Theorie [diesmal Singular] hätte die Zertrümmerung der Monarchie zur Folge. « Die österreichischen Theorien haben schon großen Schaden gestiftet. ­ Sie haben das Mißtrauen und die Entfremdung zwischen den beiden aufeinander angewiesenen — nicht : Staaten, sondern : Tot] tärsadalom — Gesellschaften bereits y'b, ' gesteigert. Sie erschweren das Zustandekommen jener Harmonie, ­ die ein großes Interesse sowohl Österreichs als Ungarns als auch der Dynastie bildet. » Genauer umschrieben wird der Vorwurf gegen die «österreichischen» Forschungsergebnisse vom Grafen Albert Apponyi in dem als wissenschaftlich vorgetragenen Plaidoyer zu Gunsten der Gloire des ungarischen Staatswesens, ­ das er zur Beeinflussung der ganzen Kulturwelt in verschiedenen Sprachen, zwar nicht übereinstimmend, aber unverkennbar mit der selben Tendenz publiziert hat. Über den im Jahre 1904 auf einem internationalen Kongreß zu — II — St. Louis gehaltenen Vortrag Apponyis «The juridical nature of the relations between Austria and Hungary » 1 hat sich bereits Harold Steinacker hinlänglich geäußert. 2 Beachtenswerterweise ruft Apponyi ausdrücklich und besonders ­ auch die öffentliche Meinung Italiens als Bundesgenossen ­ gegen die von ihm gefürchtete Idee eines großen Österreichs oder Großösterreichs an. Präzis behauptet er in seinem Aufsatz « Delle relazioni costituzionali fra 1’ Ungheria e 1’ Austria» 3 : Tali errori sono poi propagati da certe correnti della letteratura politica austriaca ed anche germanica, ­ giacche varii pubblicisti di quei paesi persistono nel voler dare una base scientifica alla chimera, oggi abbandonata, di una grande Austria unificata, di cui l’Ungheria non sarebbe che una provincia piü o meno autonoma. Tale concetto, chimerico nella scienza non meno che nella politica, e difatti il irpokov 'teO'oo?, l’errore fondamentale, da cui derivano tutti gli altri. Aber : La veritä storica e giuridica contraddice assolutamente a tale arbitrario concetto. Man müsse vielmehr zu dem Schlüsse kommen 4 : L’ idea di confiscare una storia [sic !] e di mediatizzare una individualitä nazionale come la nostra, di fondere in un unico Stato, di sottomettere alla medesima legislazione, di costituire in unitä morale e giuridica due [sic !] paesi e due [sic !] popoli di natura cosi opposta, e altrettanto priva di senso in politica che contraria a diritti imprescrittibili. Nicht nur Tezner, Turba und Steinacker sind dem vernichtenden Urteil unterworfen. Es gilt ganz allgemein 1 Abgedruckt in einer auch in englischer Sprache erschienenen ­ Festnummer der unten näher beschriebenen madjarischen Zeitschrift « Jogällam », « a review of legal and political Science », als a (i number issued in honour of the 25-th Conference of the International Law Association », Jahrg. VII, Nr. 8, Budapest 1908. 2 Zur Frage der rechtlichen Natur der österreichisch-ungarischen Gesamtmonarchie. Ein Beitrag zur Kritik der madjarischen Auslegung ­ des Ausgleichs von 1867. Erweiterter Sonderabdruck aus der «Österreichischen Rundschau», Bd. XXIII [1910], Heft 4 u. 5. 3 Nuova Antologia di lettere, scienze ed arti, Vol. CXLVII, Serie V [1910], S. 3-15. 4 S. 14. gegen jede nicht nationalstaatlich madjarische, oder mit den Madjaren zu sprechen : österreichische « Theorie ». So klagt Äkos v. Timon im Vorwort zur zweiten Auflage der deutschen Übersetzung seines Werkes « Magyar alkotmänyes jogtörtenet különös tekintettel a nyugati allamok jogfejlödesere » 1 sogar gegen v. Lu sc hin wegen seiner Abhandlung ­ « Ungarische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte „der ältern Zeit» im XXXII. Jahrgang von Schmoll ers «Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft» ­ und gegen Hans Sehr euer, der sich gleichfalls in beachtenswerter Weise” zu Timons Buch geäußert hat 2 , daß nicht alle ihre Ausführungen streng wissenschaftlichen Wert besitzen, manche vielmehr «bloß einer politischen Tendenz dienen » 3 « Mit kritikloser Hast oder Gier » stürzen sich die literarischen Gegner des Grafen Albert Apponyi auf Texte, die sie nicht zu interpretieren verstehen 4 . Obwohl Franz Deäk in seiner Fehde mit Wenzel Lustkandl den größten Teil der einschlägigen Gesetzesstellen einer Analyse unterzogen habe, die für die Auffassung seines Gegners geradezu vernichtend gewesen sei, werde die Kontroverse ­ dennoch auf diesem Felde weitergesponnen, «teilweise ­ auf das Vergessen bauend, teilweise auf Grund neu aufgefundenen, mit riesigem Fleiß gesammelten, aber nicht immer mit gehöriger Kritik gesichteten und benutzten Materiales. » Es sei übrigens unnötig, «auf dieses ganze 1 Ungarische Verfassungs- und Rechtsgeschichte mit Bezug auf die Rechtsentwicklung der westlichen' Staaten. Die 2. Auflage der Übersetzung ist nach der 3. Auflage des Originals [seither erschien die 4., wieder erweiterte] besorgt von Dr. Felix Schiller, Berlin 1909. 2 Darüber «Deutsche Liferatürzertung », jahrg. XXXII [1911], Sp. 581 f. 3 v. Timon spricht von den «österreichischen Fachleuten und Nicht-Fachleuten » und nennt sie : Schreuer, Tezner, Steinacker, Luschin von Ebengreuth, es dem Leser überlassend, sich daraus die zwei Gruppen selbst zu bilden. 4 Die rechtliche Natur der Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Eine Entgegnung von Dr. Albert Grafen Apponyi. Erweiterter Separatabdruck aus der « Österreichischen Rundschau », Bd. XXVIII [1911], Heft 3 bis 6. Material im einzelnen einzugehen », da « diese Art von Argumentation ­ » an mehrfachen prinzipiellen Gebrechen leide, welche deren Beweiskraft im ganzen zerstören, selbst wenn einzelne Behauptungen den Tatsachen entsprechen sollten. Das «richtige Interpretationsprinzip» sei eben nicht bei Tezner und den anderen Vertretern der «großösterreichischen ­ Schule», sondern bei Apponyi vorhanden. Wenn es auch schwer fällt, die vorsichtige Mäßigung Apponyis bei der Benutzung der Quellen derart zu rezipieren, daß man mit ihm grundsätzlich alles übergeht oder hinweginterpretiert, ­ was für seine politische Lehrmeinung nicht verwertbar ist, so ist es umso mehr zu begrüßen, daß man ihm in einer anderen Beziehung beipflichten kann. In der Zeitschrift « Magyar Kultüra » 1 tritt er für die Wissenschaft ein, die heilig sei, und protestiert — vielleicht im Tone allzu scharf 2 — gegen die mißbräuchliche Anwendung ihrer Technik auf außerwissenschaftlichem, somit auch auf dem politischen Gebiet. — Steinacker und Tezner gehören nach Josef Veszi zu den Hochschullehrern, die der ihrer geistigen Führung anvertrauten Jugend die Köpfe verdrehen, ­ ihr kraft der Autorität ihres Lehramtes falsche Anschauungen beibringen, die sich in den jugendlichen Seelen festnisten, in der keimenden politischen Gedankenwelt ­ des heranwachsenden Geschlechts sich verankern und im Wege des beständigen Generationswechsels zum unheilvollen ­ Erbgut der öffentlichen Meinung Österreichs werden 3 . Graf Stephan Tisza wieder hat herausgefunden ­ 4 daß man diesseits der Leitha bestrebt ist, die 1 Tarsadalmi es tudomanyos szemle [Soziale und wissenschaftliche ­ Rundschau], Halbmonatsschrift, Jahrg. I [1913], Nr. 15/16. 2 « . .. csalfa jatek s a tudomany valöjänak megtagadisa. » 3 Jung Ungarn, Monatsschrift für Ungarns politische, geistige und wirtschaftliche Kultur. Herausgeber Josef Veszi, Bd. I, der der einzige blieb, Berlin 1911, S. 1096. 4 Osztrak mü a 67-iki kiegyezesröl [Ein österreichisches Werk über den 67-er Ausgleich], in der von Gf. Tisza selbst herausgegebenen ­ Halbmonatsschrift «Magyar Figyelö» [Madjarischer Beob- 4 ungarischen Rechte zu verdunkeln, und daß man hier versuche, ­ durch forcierte und schlaue juridische Exegesen jene ungarischen Rechte, die durch offene Gewalt nicht entrissen werden können, in Frage zu stellen. Ein valosägos wagneri Leitmotiv, sagt er, gegen Zolger gewendet. Den Zweck der literarischen Aussprache verkennend, meint Graf Theodor ­ Zichy 1 , sie sei überflüssig. «Professor Steinacker und sein Vorkämpfer Professor Tezner mögen noch so viele Aufsätze und Bücher schreiben, ihr emsig gesammeltes Beweismaterial wird uns Ungarn niemals zu ihren Ansichten bekehren. » Verfassungsrevisionen werden leicht von einer tiefgehenden ­ Erregung der öffentlichen Meinung begleitet. Oft führt schon die Diskussion über eine Verfassungsgrundlage zu heftiger Abwehr, wie gerade die eben zitierten Äußerungen ­ zeigen. Und so ist es begreiflich, daß man nicht selten Änderungen der Verfassung unter dem Titel von Interpretation, Deklarationen eingeführt hat. Dieselbe «Pragmatische Sanktion», auf die sich — wie Bernatzik 2 mit Recht hervorhebt — der Wiener Hof und seine Regierung ­ in der letzten Zentralisationsperiode, von 1848 bis 1867, berief, als ein sehr wichtiges Argument gegen die Sonderstellung ­ Ungarns, erscheint im ungarischen Gesetzartikel XII des Jahres 1867 als Rechtsgrundlage des Dualismus. Die Forschung darf sich aber von gouvernementaler Taktik nicht beeinflussen lassen. Sie ist verpflichtet, Verschleierungen, die durch Anwendung der deklarativen Methode entstanden sind, aufzudecken. Dabei ist zu beachten, ob etwa gesetzliche ­ Neuerungen nicht doch schon geltendes Recht bedeuteten, ­ insofern sich oft manches im Rechtsleben bereits durchgesetzt hat und Zuwiderhandeln als Rechtsverletzung achter], Jahrg. I [1910/11], Bd. II, S. 433-454. — Dazu «Jung Ungarn», S. 771-797. 1 Österreich und Ungarn, in der « Österreichischen Rundschau », Bd. XXIV [1910], S. 1. 2 Die österreichischen Verfassungsgesetze, 2. Auf!., Wien 1911, Seite 40. i5 i aufgefaßt würde, ohne daß eine adäquate Gesetzesbestimmung ­ vorhanden ist. Ein Rechtssatz kann eben nicht nur durch einen bewußten Satzungsakt entstehen, er kann auch durch unmittelbare Anwendung im Rechtsleben geschaffen werden, wozu häufig erst später ein legislatorischer Niederschlag ­ sich einstellt. Das Gesetz ist, wie insbesondere der ungarischen Paragraphen-Jurisprudenz vorgehalten werden muß, bloß eine Auskunft über das Recht, die oft durch die Rechtsentwicklung überholt wird 1 . — Die letzten Arbeiten Gustav Turbas bringen reiches Material zur Klärung einschlägiger strittiger Fragen 2 . Nach dem Privilegium maius sollte der älteste unter den Herzogen von Österreich die Regierung führen und diese dann wieder auf dessen ältesten Sohn nach Erbrecht übergehen ­ 3 , allein diese Primogeniturerbfolge verblaßte sehr schnell. Ende des 15. Jahrhunderts fühlen sich die männlichen ­ Mitglieder des Hauses Österreich als gleichberechtigt. Nach dem Tode Maximilians I. schien es kurze Zeit, als würde das Vorrecht des Ältesten nach dem Maius über die Gleichberechtigung Ferdinands siegen. Durch den Brüsseler Vertrag vom 7. Februar 1522 vereinbarte aber Karl V. mit Ferdinand eine « Erbteilung», die durch zwei, vermut-1 Hiezu neuerdings die inhaltsreichen Ausführungen von Ludwig ­ S p i e g e 1 in «Gesetz und Recht, Vorträge und Aufsätze zur Rechtsquellentheorie ­ ». [Prager staatswissenschaftliche Untersuchungen, herausgegeben von H. Rauchberg, P. Sander, L. Spiegel, A. Spiethoff, R. Zuckerkandl. Heft 1.] München und Leipzig, 1913. 2 Gustav Turba, Die Grundlagen der Pragmatischen Sanktion. ­ [Wiener staatswissenschaftliche Studien, herausgegeben von Edmund Bernatzik und Eugen von Philippovich. Bd. X, Heft 2 und Bd. XI, Heft 1.] Teil I : Ungarn. Teil II : Die Hausgesetze. ­ Leipzig und Wien, 1911/12. D erselbe, Die Pragmatische Sanktion. Authentische Texte samt Erläuterungen und Übersetzungen. Im Aufträge und mit einem Geleitwort des k. k. Ministerpräsidenten Carl Grafen Stürgkh. Wien 1913. 3 Turba, Geschichte des Thronfolgerechtes in allen habsburgischen ­ Ländern bis zur Pragmatischen Sanktion Kaiser Karls VI., H56 bis 1732, Wien und Leipzig, 1903, S. 113. lieh zurückdatierte Scheinakte vom 30. Januar 1522 verdeckt ­ wurde. In dieser « erblichen Teilung » verzichtet der Kaiser auf seine Rechte in den österreichischen Erhlanden zu Gunsten seines Bruders. Nach Turba 1 entsprach es einem unauffindbaren geheimen Zusatzvertrag vom 21. Februar ­ 1522, daß am 28. März desselben Jahres die österreichischen ­ Reichsprivilegien, vollständig aufgezählt, den Brüdern Karl und Ferdinand zu gesamter Hand erteilt wurden, und daß dann 1530 die Reichsbelehnung beider ebenso vollzogen wurde. Dieweil, wie es im Reichslehensbrief ­ für Ferdinand heißt, nach dem Tode des Kaisers Maximilian dessen Länder an sie beide «erblich gefallen» seien 2 . Im Gegensatz zum Maius, aber im Anschluß an hausgesetzliche Übung ist dank einem von Turba aufgezeigten ­ Interpretationskunststück Karls die Frauenfolge an die ausdrückliche Bedingung geknüpft, daß der ganze Mannesstamm erloschen sei. In der Gesamtbelehnung des Jahres 1530, in den Reichsbelehnungen der Erzherzoge seither bis zu Karl VI., in den Privilegienbestätigungen, in den testamentarischen Erbfolge Verfügungen und in den Verzichten ­ von Erzherzoginnen kommt eine reichslehensrechtliche ­ [nicht bloß hausgesetzliche], in dieser Hinsicht auf die altösterreichischen Länder beschränkte Einheit des spanischdeutschen ­ Gesamthauses Österreich 3 zum Ausdruck, die praktische Rechtsfolgen gehabt hätte, wenn der ferdinandeische Mannesstamm vor dem Karls V. ausgestorben wäre. Die aus der Gesamtbelehnung sich ergebenden und andere Zusammenhänge zwischen der deutschen und der spanischen ­ Linie der Habsburger wurden für die Fortbildung 1 Kritische Beiträge zu den Anfängen Ferdinands I., in der «Zeitschrift für die österreichischen Gymnasien», Jahrg. LIX [1908], S. 204. 2 Turba, Kritische Beiträge, S. 209. 3 Diese Einheit kann insbesondere seit der «Entgegnung» Turbas [Zeitschr. f. d. österr. Gymn., eben zit. Jahrgang, S. 564 ff.] in der er über die hier wichtige Erklärung des Kaisers Rudolph II. vom 25. August 1589 Mitteilung macht, nicht mehr angezweifelt werden. >7 ] des österreichischen Staatsrechts von erheblicher Bedeutung. So entsprach und entsprang es beispielsweise ganz dem damaligen staatsrechtlichen Ideenk/eis des spanischen Hofes, daß Ferdinand II. im führe 1627 m der verneuerten Landesordnung Böhmens statuierte, ­ es stehe dem König allein zu, Gesetze zu , geben und die Landesordnung zu mehren und zu bessern. _ *jU Die Bestimmungen über die Thronfolge in Spanien sind nicht eine Neuschöpfung der spanischen Habsburger gewesen, sondern sie gehen auf die altkastilischen, im Jahre 1348 feierlich Gesetz gewordenen, aber inhaltlich um ungefähr ein Jahrhundert älteren «Leyes de las [siete] Partidas» zurück 1 . Diese Partidas wurden nur durch landesgesetzliche ­ Änderungen ergänzt. Die hausgesetzlichen Verfügungen ­ auf dem Gebiete des spanischen Thronfolgerechts ­ bedeuten bloß eine Befolgung oder Anerkennung der Partidas. Je länger die Kaiserwürde bei den österreichischen Erzherzogen ­ war, desto mehr überwog trotz des lehensrechtlichen ­ Bandes, das die altösterreichischen Gebiete und Böhmen an das Reich knüpfte, die patrimoniale Auffassung. Ihr zufolge erscheint das Wort « Haus Österreich », Domus Austriae nicht nur als Name für die Dynastie, sondern auch als Gesamtbezeichnung für den ganzen Herrschaftsbereich der Dynastie 2 , für das so mannigfach zusammengesetzte Staatswesen. Nach der Privilegienbestätigung des Reiches für das Haus Österreich und seine Länder vom 28. März 1522 sind an Karl und Ferdinand erblich kommen und gefallen : das Haus Österreich mit allen seinen Fürstentümern usw. In den Reichsbelehnungen seit 1530 bis zu Karl VI. finden sich die Wendungen : alle Erben am Haus Österreich [analog zu der in der Literatur mehr bekannten Formel: für Uns nnd Unsere Nachkommen am Reich] ; in aller Unser und Ihr Liebden Erben Namen am Haus Österreich nach besag 1 Turba, Grundlagen, T. II, S. 33 f. 2 Turba, Kritische Beiträge, S. 219. — i8 — desselben löblichen Haus habenden briefen 1 . In anderen Urkunden: Unsere Vorfahren am Haus Österreich; für Uns, Unsere Erben und Nachkommen an Unserem durchleuchtigisten Erzhaus Österreich. Ähnlich in Adelsdiplomen und anderen Privilegienbriefen. Konsequenterweise nennt Erzherzog Ferdinand im November 1522 das Land Österreich ­ ob und unter der Enns, nach welchem das Haus Österreich ­ Titel und Wappen führe, einen Teil des Hauses Österreich ­ : C’est la maison, dont il est party et porte son nom et ses armes. Und ganz übereinstimmend mit der erwähnten Grundauffassung und ihren Ausflüssen wird in der Hofkammerinstruktion ­ Ferdinands vom Jahre 1537 die Erwerbung ­ Ungarns geschildert. Von «unser camerguet» sprechend, erinnert Ferdinand daran, durch « welche uncosten auch unnseren bemhüeung und arbeit Unser Hauß Österreich ­ wie vor äugen ist mit weillandt .... Khünig Ludwigen ­ zu Hungern verlassen Khünigreich und lannden trefflich erweittert und unser Camergueth nit wenig gemert» 2 worden ist. Also An- und Eingliederung, Einverleibung ­ in den übrigen Besitz der Domus Austriaca. Privatrechtlich muten auch die wiederholten Teilungen nach Ferdinand I. an. Und es ist ferner durchaus patrimonial gefühlt, wenn Ferdinand II., wohl nach spanischen Vorbildern, durch sein Testament vom 10. Mai 1621 und durch sein zweites Kodizill [vom 8. August 1635], nachdem er sich ausdrücklich nur als «zu Hungarn und Böhamb etc. Künig » 3 beziehungsweise als « zu Hungarn und Böhem König » 4 5 bezeichnet hat, aus « allen unseren zugehörigen ­ Erbkünigreich » s , also: aus Ungarn und Böhmen, dann dem Erzherzogtum, den Fürstentümern, 1 Turba, Geschichte des Thronfolgerechtes, S. 163 f. 2 Nach einer von Turba freundlichst mitgeteilten Abschrift aus einem Faszikel «Ad Hofkammer 129» des k. u. k. Haus-, Hof- und Staatsarchivs. 3 Testament. 4 Kodizill. 5 so im Testament ; im Kodizill : «... nicht allein hieoben vermelte unsere iezig angehörige und innhabende Erbkönigreich... » Markgrafschaften, Grafschaften, Herrschaften, Ländern, Leuten und Untertanen und Nutzungsrechten für ewige Zeiten ein «Maiorasco und Primogenitur» in Befehlsform ­ aufrichtet, stiftet, statuiert, verordnet, einschließlich all die Länder und Güter, « so Uns kunfftig durch Erbschafft anfallen oder in ander weeg, wie es sich immer zuetragen und begeben möchte, zuestehen, oder wir mit Kriegswaffen und macht bißhero erobert und iure belli an Uns gebracht und de facto possediern und noch inskunfftig quocunqe legitimo modo et iusto titulo eroberen und an Unß bringen möchten, wie die genent oder namen haben mögen, ninderst, nach nichts davon außgenommen, allermassen wirs zur Zeit Unsers tödtlichen hintritts possediern ­ thuen und werden. » 1 In der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts hatte Luis Moli na, unter Philipp II. Mitglied des kastilischen und indischen Rats, das Wesen der spanischen Familien-Fideikommisse erörtert 2 . In Spanien nannte man sie Majorate, woran der deutsche «Majoratsherr» erinnert, mayorazgos, mayoradgos, morgados 3 , primogenia. Man dürfte mit Pf aff und Hof mann 4 richtig gehen, wenn man die Wurzeln des Instituts nicht im Privatrecht der alten Einwohner der Pyrenäenhalbinsel sucht, sondern in den politischen, öffentlichrechtlichen ­ Verhältnissen, die sich in der siebenhundertjährigen ­ Reconquista entwickelt haben. Auch läßt sich nicht bestreiten, daß für die innere Ausbildung der Familien-1 Kodizill. 2 Im Folgenden zitiert nach Lud. Molinae e Societate Iesu, primarii quorundam in Eborensi Academia Sacrae Theologiae professoris, de iustitia et iure tractatus, nimirum : de maioratibus, .... tom. III, Venetiis, Apud Sessas, MDCXI. 3 Molina, disput. 577, summarium und num. 8. Über die Bedeutung der « patronazgos » im Gegensatz zu den « mayorazgos » im engeren Sinn : disput. 576, num. 14. 4 Zur Geschichte der Fideikommisse, Separat-Abdruck aus den Exkursen über österreichisches allgemeines bürgerliches Recht, Wien 1884, S. 8. — Über diese Abhandlung besonders Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 4. Auflage, Bd. I, Wien 1905, S. 557 ff. 20 Fideikommisse Spaniens die Geschichte der Donaciones enriquenas im weiteren Sinn des Wortes und die Leyes de Toro in Betracht zu ziehen sind. Molina 1 definiert den Maioratus seu primogenium : « Est affectum vinculo, ut in eo, inalienabili ac indiviso, eo ordine ipso iure succedatur, quo ab illius institutore fuerit statutum. Quando autem audis, affectum, et, ut in eo, intellige, vel affecta, ut in eis : sumitur enim singulare indifferenter pro plurali : ut plurimumque multae res vinculo unius, eiusdemque primogenii uniri consueverunt. » Als vornehmstes Majorat erscheint das regnum Hispaniorum selbst, zugleich in allem als Vorbild für die übrigen Majorate : ab eo tamquam a capite derivantur. Als wesentlich betrachtet Molina die Ungeteiltheit, Unteilbarkeit ­ und Unveräußerlichkeit. Bloß Mittel zum Zweck seien die Vererbungsregeln wie Primogenitur, Einschluß oder Ausschließung der weiblichen Deszendenz. Nach dem Belieben ­ des Stifters. « Hinc constat, ad intelligendum ac iudicandum, quis succedat in maioratu aliquo, ante omnia inspiciendam consulendamque esse institutionem ipsam, atque ex ipsa si quid in ea dispositum aperte comperiatur, id praecipue esse iudicandum. » 2 Kaiser Ferdinand II. hatte den Fideikommißgedanken unmittelbar von seinem Vater, dem Erzherzog Karl von Innerösterreich, dem Stifter der steirischen Linie, übernommen, ­ auf dessen letzten Willen er sich in seinem Testament ­ und in seinem ersten Kodizill [vom io. Mai 1621] ausdrücklich beruft. Im Testament des Erzherzogs, vom 1. Juni 1584, sind an der einschlägigen Stelle « Worte und sensus», wie er selbst in einem Kodizill sagt, zwar noch «etwas zweiflig», aber schon in diesem Kodizill, dessen Datum man bisher nicht feststellen konnte, 3 heißt es klar, er schaffe und ordne kraft dieses Kodizills von 1 Disput. 577, num. 9. 2 Molina, disput. 629, num. 1. 3 «Als wir unlängst vom 1. Juny des 84. Jars ain tesstament . . . », so im Kodizill, abgedruckt bei Friedrich Hurter, Geschichte Kaiser Ferdinands II. und seiner Eltern bis zu dessen Krönung in Frankfurt, Schaffhausen 1850 ff., Bd. II, S. 534 f. neuem und expresse an, daß seine Länder «zu ebigen Zeitten unczerthailter bey dem Eltisten unserer Sune » verbleiben. Die unsichere Ausdrucksweise im Testament, die in der Zeit zwischen Testament und Kodizill zur Eindeutigkeit ­ erstarkt, deutet darauf hin, daß Karl erst in der Zwischenzeit von spanischer Seite her, vielleicht durch den Traktat Molinas über die Majorate 1 oder unmittelbar durch einen Habsburger der spanischen Linie, näher aufgeklärt ­ wurde, wie die Grundidee Herzog Rudolphs IV. nach spanischem Muster zu formulieren sei. Als sich Erzherzog Karl im Jahr 1570 einen Ordensbruder Molinas, den Jesuitenpater ­ Stephan Rimel, der kurz vorher auf Wunsch des Erzherzogs in Graz Missionspredigten gehalten hatte, zum Beichtvater erkor 2 , kehrte dieser bemerkenswerterweise in Begleitung eines Spaniers in die Residenz des Erzherzogs zurück 3 . Den beiden folgten bald darauf andere Jesuiten, es kam im J ahre 1573 zur Gründung ihres Grazer Kollegiums, und im Jahre 1586, ungefähr zur Zeit der Abfassung des erwähnten Kodizills, erfolgte die feierliche Eröffnung der für sie geschaffenen Universität. Ihr Einfluß auf den Hof Karls ist unverkennbar und wurde schon öfter gewürdigt. Ihre Verbindung mit den spanischen Jesuiten kann nicht in Zweifel gezogen werden. Sie haben wohl auch, mindestens mittelbar, zum Inhalt der letztwilligen Anordnungen Karls beitragen können, begünstigt durch die Gemahlin Karls, Maria, gefördert durch den streng katholisch gesinnten Bruder derselben, den Herzog Wilhelm von Bayern, der seinen Schwager bei der Abfassung des Testamentes beraten hat 4 , und in intensiver Fühlung mit dem Vertrauens-1 De Hispaniorum primogeniorum origine ac natura, 1573 > in Deutschland scheint die 3. Auflage, Cöln 1588, sehr verbreitet gewesen ­ zu sein. 2 P. Rimel blieb es bis zu seinem Tode 1572. Sein direkter oder mittelbarer Nachfolger war P. Johann Reinei, wohl identisch mit dem von Alfons Huber, Geschichte Österreichs, Bd. IV, Gotha 1892, erwähnten «Jesuitenrektor». 3 Hurter, Bd. I, S. 255. 4 Hurter, Bd. II, S. 273, zitiert hiezu ein Kodizill der Erzherzogin ­ als Beleg. mann des Erzherzogs, dem innerösterreichischen Hofkanzler Dr. Wolfgang Schranz, der im Testament mitunterzeichnet ist 1 , der « persona tanto fervente nelle cose d’ Iddio et della religione che veramente si puö chiamar un’ scuto della fede Catholica in questa Corte. » 2 Naturgemäß dürfte sich die Einflußnahme insbesondere auf die Sicherung des römischkatholischen Glaubensbekenntnisses der Nachfolger auf dem Thron und im engsten Zusammenhang damit auf die Thronfolgeordnung ­ selbst bezogen haben. Der spanischrechtliche Ursprung erhellt auch deutlich aus einem Brief vom 3. April 1610, den Kaiser Matthias vor seiner Wahl und mit Rücksicht ­ auf sie an seinen Bruder Maximilian gerichtet hat, wenn hier von der Grandezza der Familie, der ordentlichen Sukzession und dem Magorasco geredet wird 3 . In der Rechtfertigungsschrift, die Melchior Goldast nach Erlassung der Verneuerten Landesordnung für Böhmen zu Gunsten seines kaiserlichen Herrn verfaßt hat 4 , wird behauptet, die Thronfolge in Böhmen sei von altersher immer eine Sukzession nach «Majoratsrecht» gewesen. Es ist die selbe Auffassung, wie sie die spanischen Könige schon lange vorher vertreten hatten, und die hundert Jahre nach Goldast Karl VI. befolgte, indem er von dem «Stand eines ordentlichen Fidei-Commissi und Majorats» sprach 5 . Er verlangt 1731 vom Reich Garantie für die Erbfolgsordnung ­ im «ewig dauernden Fideikommiß» des 1 Die Zeugen des Kodizills, das nur in einer Abschrift erhalten ist, sind unbekannt. 2 Ein Zeugnis seines Zeitgenossen Feliciano [Ninguarda], Bischofs von Scala, den Gregor XIII. als Nuntius nach Graz geschickt ­ hatte, in dem Bericht aus «Strasburg in Carintia » vom «9. Luglio 1578». Augustinus Theiner, Annales ecclesiastici, tom. II, Romae 1856, S. 604. 3 Hammer-Purgstall, Khlesls Leben, Bd. II, Wien 1847, S. 189 ff., 221 ff. 4 De Bohemiae regni ... iuribus .. . nec non haereditaria regiae Bohemorum familiae successione commentarii, Francofordi 1627. 8 Kaiserliches Reskript an den Linzer Landtag, abgedruckt bei Turba, Die Pragmatische Sanktion [die oben zitierte Festschrift], Seite 89. 23 Hauses Österreich, wie das reichsfürstliche Konklusum vom 7. Januar 1731 sagt. Ähnlich der Beschluß des Kurfürstenkollegs ­ vom 12. Januar: «in Form eines fideicommissi perpetui indivisibilis et inseperabilis », und so dann auch der Reichsbeschluß. Die nichtspanischen Besitzungen erscheinen als ein dem ganzen Hause Österreich, einschließlich die spanische Linie, gehörendes Majorat, von Ferdinand II. testamentarisch zunächst für die deutsche Linie gestiftet, aber mit unverkennbarem subsidiären Erbrecht der bekanntlich ­ seinerzeit mitbelehnten spanischen Habsburger. « Kein wirklicher Staat, sondern halb Staat, halb große Gutswirtschaft ­ », meint Hartung 1 in einem verwandten Thema. Daß die spanische Linie als mitberechtigt galt, und wie sehr ihre Ansprüche berücksichtigt wurden, ersieht man besonders klar aus dem Familienstatut von 1617, das eine «sichere Sukzession» schaffen wollte, durch das sich aber Ferdinand freilich nur wenige Jahre hindurch für verpflichtet hielt. Hier wird sogar einer deutlich übertriebenen Forderung ­ Philipps III. Rechnung getragen, indem ihm und seiner ehelichen ununterbrochenen männlichen Deszendenz als Kompensation Böhmen und Ungarn für den Fall des Aussterbens des Mannesstammes Ferdinands zugesichert wird, zum Nachteil der Brüder Ferdinands. Gegenüber der weiblichen Deszendenz wurde demgemäß im Sinne der Interpretation ­ von 1522 verfahren. Nach dem «bruederlichen Vertrag über die ewige Primogenitur-Gerechtigkeit », den Ferdinand 1623 mit seinen Brüdern Leopold und Karl abschloß, ist nicht mehr die ganze überlebende Linie berufen, ­ sondern der Anfall tritt nach der Primogenitur ein : von gleichnahen Seiten verwandten sind die Nachkommen des früher Geborenen zuerst berufen. Aus der Unteilbarkeit des ganzen Bestandes der Länder, verbunden mit der Primogenitur, erklärt Bernatzik 2 die von Ferdinand II. 1 Der deutsche Territorialstaat des XVI. und XVII. Jahrhunderts ­ nach den fürstlichen Testamenten, in den « Deutschen Geschichtsblättern ­ », Bd. XIII [1912], Heft 11/12, S. 283. 2 S. 3 - H gewählte Bezeichnung «Majorat » oder «Fideikommiß». Umgekehrt zeigt Turba 1 2 , wie im Jahre 1719 aus den leges primogeniturae, aus der prinzipiellen Statuierung des Majorats ­ [Fideikommiß] und der Primogenitur durch frühere Verfügungen abgeleitet werden : die unio perpetua und die unbeschränkte Unteilbarkeit und Untrennbarkeit des damaligen ­ und künftigen Herrschaftsbereiches der Dynastie. Schon lange vor Ferdinand II. war in Spanien die Untrennbarkeit ­ feierlich festgesetzt worden : unter Ferdinand dem Katholischen von Aragonien vor und nach der Hochzeit mit Isabella von Kastilien a . Im Jahre 1619 sprach dann ein Reichsgesetz gegenüber französischen Ansprüchen auch die Unteilbarkeit des Länderkomplexes der ganzen spanischen ­ Monarchie aus. Individuum sit regnum, quia id ad tuendum regnum et civium concordiam plurimum valet, wie Turba 3 in seiner überaus gründlichen Art aus Hugo Grotius zitiert, dessen Einfluß glaubwürdig ist. Das burgundische Erbe war schon im sechzehnten Jahrhundert ­ durch Gesetz als untrennbar und unteilbar erklärt worden. Die ewige Union, das ewige Vereinigtbleiben [so 1719, ähnlich 1867 : együttmaradäs, Zusammenbleiben] ist für das spanischrechtliche Majorat wesentlich. Der unmittelbare ­ Zweck der Länderunion, des Vereintbleibens der Länder ist nach dem Testament von 1621 ein unleugbar militärischer : « Land und leuthen ... mit ... standthafter Beschuzung 4 vorzustehen. » Der mittelbare ist «bey disen gefärlichen leuffden, ungetrewer Nachbarschafft ­ ... auch anderen schädlichen Empörungen 5 und geschwindikeitten » die « Wohlfarth, Ruhe und Sicherheit, ­ fürnämblich aber die verhüettung aller auswendigen gefaar und innerlichen Zwitrachts. » Und schließlich ganz allgemein : «auf alle und jede zutragende fälle». Infolge-1 Grundlagen, T. II, S. 189, Anm. 35, und S. 449. 2 Turba, Kritische Beiträge, S. 196. 3 Grundlagen, T. II, S. 35, Anm. 49. 4 Vgl. oben Hugo Grotius. 5 Ständekämpfe wie in Böhmen und Ungarn. dessen später in den ungarischen Gesetzartikeln von 1723 und in ihrer Praefatio : «Dum [erg.: Sua sacratissima caesarea et regia Maiestas] regnum Hungariae contra ferventissimos impetus tutata [est] », ferner : « ... non minus adversus omnem vim exteram quam quosvis etiam fatales internos motus .... in omnes eventuales Casus .... per id, cum reliquis etiam Suae Maiestatis sacratissimae regnis et provinciis haereditariis mutua cointelligentia et unio .... ab omnibus externis et etiam domesticis confusionibus et periculis praeservari .... etiam internos motus et facile oriri solita ipsis statibus et ordinibus regni ab antiquo optime cognita interregni mala .... praecavere. » Gleichwohl hat Olivier Nagy von Eötteveny 1 , nach einem Zugeständnis, daß die Bestrebungen der Ungarn darauf gerichtet seien, ein besonderes ungarisches Heer zu errichten, ohne Rücksicht auf den Text der Gesetze und ihre Vorgeschichte mit anderen erklärt, daß sich aus der Pragmatischen ­ Sanktion die Notwendigkeit eines gemeinsamen Heeres nicht ergebe, da sich die «betreffenden» Bestimmungen ­ nur auf die wechselseitige Verteidigung bezögen. Gewiß sind die Unionen mit dem Grundgedanken « up ewig ungedeelt» meistens den beteiligten Gliedern von Vorteil, und in diesem Sinne ist Bernatzik 2 beizupflichten, wenn er meint, die Pragmatische Sanktion sei besonders im Interesse der Völker geschaffen worden, um ein Auseinanderfallen ­ der Länder zu hindern. Aber maßgebend war nicht so sehr dieses altruistische, völkerbeglückende Moment, als vielmehr ein familienpolitisches, dynastisches : «Zusambenhalltung unseres löblichen hauses und dessen von Gott verlihenen mächtigen landen .... nichts anders als Unsers hochgeerten Hauses und allgemainer Christenheit befürderliche Erhalltung. » Eine dynastische Schöpfung, deren Entstehung enge zusammenhängt mit dem Kampf 1 Über das staatsrechtliche Verhältnis Kroatiens zu Ungarn, im «Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart», Bd. III [1909], S. 410. 2 S. 9. 2Ö der christlich-abendländischen Kultur gegen den vorwärts drängenden Islam und nicht minder enge zusammenhängt mit dem ständestaatlichen Verfassungskampf. Eine dynastische ­ Schöpfung, deren Sinn und Wesen damals so wie später vom Oberhaupt der Dynastie interpretiert ­ wurde. Die Vorteile, die — um mit dem G. A. XII : 1867 zu sprechen — az együttmaradäs, das Zusammenverbleiben, Beisammenbleiben den Ländern bringen konnte, wurden damals und später keineswegs von der Dynastie allein erkannt. Man denke an den Wiener Frieden von 1606, an die Konföderation von 1608, an die Sehnsucht der Ungarn 1712 nach einem Länderbündnis, usw. Aber gerade hierin lag eine bedeutende Schwierigkeit L Kaiser Matthias äußert 1614 in ernstem Ton die Befürchtung, daß die von den Ständen gewünschte Konföderation aller Länder der Kraft der Testamente und Familien vertrage schaden würde, und dieses monarchische Bedenken wurde naturgemäß durch den Kampf mit den Zäpolyas, Raköczys, Nädasdys, Thökölys, Wesselenyis, Bercsenyis, Frangipanis, Bocskays und durch andere Vorfälle nicht geringer. Weder 1722 noch 1865/7 wurde von Land zu Land verhandelt. Völlig zutreffend ist daher der Einwand Bernatziks 1 2 gegen die Behauptung von der Wechselseitigkeit jener bekannten Verpflichtung, die angeblich direkt aus der Pragmatischen Sanktion entspringt. ­ Oder nach Ansicht der Theorie indirekt, indem man zu der Erklärung greift, daß der Monarch, der Beherrscher ­ aller Länder, von jedem Land die Zusicherung seines Beisammenbleibens mit den anderen Ländern empfangen ­ und jedem Lande die Versicherung der Untrennbarkeit ­ seiner Verbindung mit allen anderen Ländern gegeben habe, und daß somit jedes Land mit jedem Lande durch die Person seines Fürsten einen Verteidigungsverband eingegangen sei 3 . Steht schon diese Konstruktion zur ge-1 Verfassungswandlungen, S. 9. 2 S ' 34 ' 3 Tezner, Der Kaiser [Österreichisches Staatsrecht in Einzel- 27 schichtlichen Betrachtung in Widerspruch, so gilt dies in noch höherem Grade von der neueren ungarischen Lehre, daß der Pragmatischen Sanktion ein länderverbindender Charakter ­ überhaupt nicht anhafte, und daß sie in keiner Beziehung mehr als ein ungarisches Gesetz sei, welches durch die ungarische Gesetzgebung allein ausgelegt, geändert und aufgehoben werden kann. Nicht die Stände, sondern der andere, immer mächtiger werdende Machtfaktor im neuzeitlichen Territorialstaat, der Monarch wird zum Schöpfer der Union. Er verkörpert sie, er allein ist ihr Hüter, und das bestimmt ihren Inhalt. Nach ihrer Entstehung bedeutet diese Union, wie Unger und Fischhof sogar für eine spätere Zeit erkennen, nicht eine organische staatsrechtliche Vereinigung der Völker untereinander, ­ sondern im Prinzip bloß ein äußerliches, «erbrechtliches ­ » Beisammenbleiben L In der Person des Herrschers ­ liefen die Fäden zusammen. Woraus von ungarischen Autoren nicht etwa ein innerer Föderalismus des nach außen als Einheit erscheinenden Komplexes abgeleitet wird, sondern ­ [nicht nur wegen des Anachronismus unrichtig], die Zweiheit, der Dualismus mit reiner Personalunion zwischen Ungarn und einem schon damals vorhandenen Österreich. Daher folgte für Koloman von Ghyczy, eines der vier Mitglieder der Minorität im 15-er Subkomitee von 1866, aus den ungarischen Unionsgesetzen von 1723 nicht « a közös es együttes vedelem » — Sinn ungefähr : die gemeinsam zu leistende und auch nach außen als gemeinsam zu erscheinende ­ 2 Verteidigung — sondern eine Art militärischer Allianz zwischen Ungarn und dem Monarchen 3 . Wie der darstellungen für den praktischen Gebrauch, Bd. I], Wien 1909, S. 139. 1 Charmatz, Adolf Fischhof, das Lebensbild eines österreichischen ­ Politikers, Stuttgart und Berlin, 1910, S. 150. 2 Vgl. együttes czegvezetes ; Kollektiv-Prokura, Gesamt-Prokura. 3 Instruktiv in diesem Sinne Beksics, A Dualismus, törtenete, közjogi ertelme es nemzeti törekveseink [Der Dualismus, seine Geschichte, seine staatsrechtliche Bedeutung und unsere nationalen ­ Bestrebungen], Budapest 1892. 28 Monarch in den Gesetzartikeln I und II des Jahres 1723 versprochen habe, daß er auch Ungarn gegen Angriffe von außen verteidigen werde, ebenso sei umgekehrt auch Ungarn verpflichtet, den Monarchen und das Herrscherhaus ­ in ihren Rechten zu beschützen. «Csak annyi foly, hogy valamint a pragmatica sanctiot kepezö törvenyeinkben, t. i. az 1723. esztendei I. es II. t.-czikkelyben az uralkodo Felseg megajanlotta, hogy külmegtämadäsok eilen Magyarorszägot is vedeni fogja, ugy viszont Magyarorszäg is ö Felseget es az uralkodo häzat jogaiban megvedeni tartozik. » Der ständestaatliche Unionsmonarch mußte naturgmäß auf eine einheitliche Regelung der allen Unionsländern gemeinsamen Angelegenheiten bedacht sein. So entstand der zentralistische Beamtenapparat, den Graf Albert Apponyi so wenig aus der Entstehungsgeschichte zu begreifen ­ bemüht ist. Und es gelingt dem Schutzherrn der patrimonialen Union, die Grenzen seiner Kompetenzen auf Kosten der Stände zu ziehen und sie allmählich immer weiter hinaus zu verlegen. Aus dem Sicherheitszweck der Union ergab sich von selbst die Organisations und Befehlsgewalt des Monarchen. Im Zusammenhang ­ damit wurde auch der diplomatische Verkehr mit dem Ausland dem Herrscher Vorbehalten. Jedes Sonderinteresse eines einzelnen Landes war seit Formulierung ­ der Union an den gemeinsamen Interessen abzumessen. Auch in den Testamenten Leopolds I. kommen, bei Bestimmung ­ der eventuellen « Abfertigung » für den jüngeren Sohn Karl und an anderen Stellen, gesamtstaatliche, keineswegs ungarisch-dualistische Rücksichten zum Ausdruck. Ferdinandy 1 weist mit Recht darauf hin, daß der Erzherzog von Österreich, der König von Böhmen usw. sich nicht nur für einen «absoluten» Herrn hielt, sondern zugleich auch für einen « Patrimonial »-Herrn, der nicht die Geschäfte eines 1 A kirälyi meltosäg es hatalom Magyarorszägon [Die königliche ­ Würde und Gewalt in Ungarn], közjogi tanülmäny [öffentlichrechtliche Studie], Budapest 1895, S. 185. rn um die ist 1 I: -«■ AI v Staates mit unbeschränkter Macht führt, sonde Vergrößerung seiner Hausmacht bemüht ist * : oszträk föherczeg, cseh kiraly stb., nemcsak absolut uralkodonak, hanem együttal patrimoniälis uralkodonak is tdrtotta magät, ki nem egy ällam ügyeit vezeti korlätlan hatalommal, hanem csalädi häzi hatalmänak öregbitesen färad. » Aber dieses Bestreben, bei dessen Vorhandensein natürlich die Aufgaben des Staates auch in weitreichendem Umfang erfüllt werden konnten und erfüllt wurden, hatte die Dynastie und ihr Repräsentant gegenüber allen Gliedern der Union. Ungarn nicht ausgenommen, zumal es so sehr auf das Schwert des Monarchen angewiesen war. Auch die spanischen ­ Gebiete sind hier zu erwähnen. Es ist sehr charakteristisch, ­ wie sich Leopold und seine Söhne auch als Rechtsnachfolger ­ der spanischen Könige in deren Majorate betrachten. Die Habsburger haben eben, wie es im Testament ­ Karls VI. [damals III., nämlich von Spanien] ganz klar, und zwar mehrmals gesagt wird, zwei Majorate. Und er nennt das eine Majorat im Einklang mit dem seit dem Privilegium maius vorhandenen Grundsatz, daß jede Gebietserweiterung ­ der Habsburger als ein Zuwachs zum österreichischen Stammlande anzusehen sei: «Monarchia Austriaca » « Monarchia Austriae » und das andere : « Monarchia ­ Hispanica ». Monarchia Austriae, Monarchia Austriaca ­ identisch mit der zweiten Bedeutung von Domus Austriae, Haus Österreich 1 2 . Das Majorat Österreich, das nach dem Ausspruch des späteren Kaisers Ferdinand I. durch die ungarischen Erwerbungen aus dem Nachlaß seines Schwagers König Ludwig II. « erweitert » worden war. Aus Hugo Grotius und Samuel Pufendorf, zu dessen Füßen der österreichische Hofkanzler Graf Johann Friedrich von Seilern gesessen war, erschließt Turba die damalige Auffassung vom Recht des Fürsten, erobertem 1 Anders gesagt: der sich nicht als den Beamten eines über ihm stehenden Staatswesens betrachtet, sondern sich um das Staatswesen ­ deshalb bekümmert, weil es seiner Herrschaft unterworfen ist wie ein Fideikommiß. 2 Oben S. 17. »» 3o Feindesland wie Siebenbürgen nach eigenem Gefallen Gesetze ­ zu geben, es nach Belieben zu besteuern und in jedem Gebiet frei über die Thronfolge zu verfügen. « Pro potestate. qua pollet_» wird 1722 den Ungarn bedeutet. Gegenüber der ungarischen Tendenz, die Geschichte des ungarischen Verfassungsrechts ­ mit der englischen Verfassungsgeschichte in Parallele zu ziehen und zu identifizieren, ist es lehrreich, mit Turba konstatieren zu müssen, wie gerade zur Zeit der bill of rights in Ungarn keineswegs die national sovereignty, sondern im Gegenteil das Königtum glänzende Siege erringt. Auf dem Schlachtfeld und daher auch im Verfassungskampf. Die Krone der zehn Königreiche 1 , wozu noch Siebenbürgen hinzukam, wurde — wie sogar der jüngere Andrässy zugibt ­ 2 — den Türken nur deshalb wieder entrissen, « mivel fejedelmünk mäs orszagnok is ura volt», weil unser Fürst auch über andere Länder der Herr war. Deshalb und « durch die einquartierte Miliz Herr und Maister im Landt» 3 konnte der Kaiser nach der kaum widersprochenen Lehre von Hugo Grotius, für die auch der Reichsvizekanzler Graf Wilhelm Königsegg und der böhmische Oberstkanzler Graf Franz Ulrich Kinsky eintraten, so verfahren, wie sein Großvater ­ mit Böhmen nach der Schlacht am Weißen Berge : «maßen dem Königreich Böheimb es auch nicht besßer geschehen, und seither es geschehen, befindet sich das Landt in Eurer Kay. May. erbaigenen devotion, völligen ruhestandt und Wohlfahrt.» Und so war denn die Initiative der Ungarn 1687 wie auch später 1722 vorwiegend bloß formeller Natur ; die Vorsitzenden beider Tafeln, der Palatin und der Personal, beriefen sich «contra opponentes» auf den ausdrücklichen allergnädigsten 1 Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lodomerien, Galizien, Dalmatien, ­ Kroatien, Slawonien, Serbien und Rama. 2 Fönmaraddsunk okai, Bd. I, S. 54. 3 « Relatio der bei Herrn Hoff Canzlern über das von dem Palatin communicirte Concept der hungerischen Ständte vorhabende Erklärung in puncto deß Crönungswerckh den 23. November 1687 geha’.enen Conferenz », abgedruckt bei Turba, Grundlagen, T. I, S. 225. 3 Befehl des Monarchen. Und man wußte, wie uns sogar Felix Schiller 1 mitteilt, in Ungarn des ausgehenden siebzehnten und des beginnenden achtzehnten Jahrhunderts, wie schwer es sei, «den Wünschen und dem Drucke des übermächtigen Hofes zu widerstehen. » In anerkennenswerter Wissenschaftlichkeit stellt Ferdinandy 2 fest, die ungarischen Stände hätten nur dadurch das Prinzip, nämlich über die Thronfolge Beschlüsse fassen zu dürfen, gerettet, daß sie die Augen zudrückten, wenn ihre Gesetze nicht angewendet wurden, und daß sie sich im entscheidenden Augenblicke beeilten, das als Gesetz zu statuieren, was die Dynastie aus dynastischem Interesse zu verwirklichen wünschte : E teren a törvenyekben a magyar felfogäs gyöz, de csakis ügy, hogy szemet hünynak a rendek mindannyiszor, valahänyszor a törvenyek nem ervenyesülnek es hogy sietnek törvenybe iktatni azt, a mit a dynastia a maga erdekeben megvalositani kivan, mint a hogy ez az 1723. evi tronöröklesi törvenyek megalkotäsänal törtent, hogy legaläbb lgy menthessek meg az elvet. Dies gesteht sogar Andrässy junior zu 3 . Gleichwohl darf nach ihm die tausendjährige Konstitution Ungarns nicht im geringsten angezweifelt werden, denn nur «tenyleges függes », nur tatsächliche, ­ nicht auch rechtmäßige Abhängigkeit lag vor. Tezner führt mit Recht aus 4 , daß nach dieser in der ganzen neueren politischen Geschichte des madj arischen Volkes wahrnehmbaren madj arischen Lehre von der Unver-1 Die Grundlagen der Pragmatischen Sanktion in Ungarn, im « Pester Lloyd», Jahrg. LVIII, Nr. 102 [30. April 1911], S. 3. 2 A rendi elemek a magyar alkotmänyban [Die ständestaatlichen ­ Elemente in der ungarischen Verfassung], in den « Lrtekezesek a tärsadalmi tudomänyok köreböl » [Abhandlungen aus dem Gebiete der Gesellschaftswissenschaften], herausgegeben von der ungarischen Akademie des Wissenschaften, Bd. XIII, Nr. 9, Budapest 1907, S. 71. 3 Fömaradasunk okai, Bd. III, S. 418. 4 Das staatsrechtliche und politische Problem der österreichischungarischen ­ Monarchie, im «Archiv des öffentlichen Rechts », Bd. XXXI [1913], Heft 2, S. 122 f. — Tezner will mit dieser Arbeit eine Zusammenfassung der Ergebnisse seiner in der Tat mühevollen, über zwei Dezennien sich erstreckenden Forschung geben. y s ■ 32 zichtbarkeit, richtiger gesagt von der Unverlierbarkeit, Ünaufhebbarkeit gerade nur der Rechte der Nation ohne ausdrückliche, gesetzlich inartikulierte Zustimmung des betroffenen ­ Volkes heute noch ein souveränes Königreich Polen, ein böhmischer Staat, ein Königreich Hannover usw. bestehen müßten. Und es ist hinzuzufügen, daß diese madjarische Formulierung eine staatsrechtliche Grundlage für die Reetablierung längst verschollener Reiche gerade auf Kosten des ungarischen Staatswesens wäre. Wie Eugen v. Veöreös versichert 1 , bewegen sich die Gesetze von 1687 gar nur «innerhalb des Rahmens der reinen Personalunion», und die Gesetzartikel von 1723 setzen nach ihm «ebenfalls gar keine Gemeinsamkeit mit dem Heere » [er meint : in Bezug auf das Heer] fest, sondern in ihnen sei nicht einmal die gemeinsame Verteidigungspflicht ausgesprochen worden. Nach dem angeblich wissenschaftlichen, ­ nicht etwa politischen Glaubensbekenntnis, das Graf Apponyi in der Monatsschrift « Jogällam » [Rechtsstaat] 2 , im dritten Bande des «Forum» 3 und an anderen Orten entwickelt hat, bestand bis 1723 zwischen Ungarn und den anderen der Herrscherfamilie gehörigen Ländern keinerlei wie immer geartete Rechtsverbindung. «Die Verbindung zwischen Österreich und Ungarn war eine rein zufällige wie etwa die, die eine Zeitlang zwischen England und Hannover bestand. » 4 Für die Zeit seit 1723 nimmt er eine mit gegen-1 Nemzeti könyv, Nationalbuch über die Berechtigung und Ausdehnung der ungarischen Nationalansprüche, Györ [Raab], 1903. ; Auf dem rot-weiß-grünen Titelblatt das « Motto » : « Es werde Licht ». 2 Jog- es ällamtudomänyi szemle [Rechts- und staatswissenschaftliche Rundschau], unter der Mitwirkung von Hugo Beck, Franz Vargha, Julius Rohonyi, Bela Vavrik und Thomas VAcsey herausgegeben von Ferdinand Baumgarten und Sigismund ­ Gyomai, redigiert von Elias Karl Edvi, Jahrg. VII [1908], Heft 8. 3 Juni 1909. 4 Ferner Apponyi, Delle relazioni costituzionali fra 1’ Ungheria e T Austria, S. 5 ; und : The juridical nature of the relations between Austria and Hungary, S. 11 : «The connection was at this time a merely casuäl one, like that which existed for some time between England and Hanover. » 33 seitiger Schutzverpflichtung einhergehende Personalunion an. Nach den staatsrechtlichen Grundsätzen, die Graf Theodor Zichy 1 aus der ungarischen Verfassungsgeschichte und dem positiven Recht ableitet, ist Ungarn ein unabhängiger, selbständiger, souveräner Staat geblieben, der Kaiser von Österreich ist nur deshalb gleichzeitig König von Ungarn, weil die ungarische Nation es so bestimmt hat, es gibt keine Gesamtmonarchie, keine zentrale Gewalt, kein gemeinsames Staatsgebiet ; bloß aus Zweckmäßigkeit gibt es gemeinsame Organe. Eine «Personalunion mit gemeinsamen Institutionen ­ ». Ungarn blieb wirklich unabhängig und selbständig, so merkwürdig es selbst Kmety findet 2 , denn ungarische Gesetze sagen es 3 , und diese bleiben so lange in Geltung, bis sie ausdrücklich und zwar durch einen Contrarius actus aufgehoben werden. Nicht bloß Formaljuristen mit der advokatorischen Begabung eines Apponyi, auch Desider Szilägyi in seiner schwer erfaßbaren, an anderer Stelle näher zu würdigenden Interpretation des Dualismus 4 , und sogar die Verfassungshistoriker Ungarns plaidieren auf dieser Basis und kommen so dazu, die bundesstaatliche Bedeutung der Pragmatischen Sanktion zu leugnen. Man erinnert sich an den Ausspruch Georg Jellineks, daß bei vielen Staatsrechtlern zuerst die politische Überzeugung vorhanden ist, zu der erst nachher die juristische Recht-1 Österreich und Ungarn, in der «Deutschen Rundschau», Bd. CXXXVII [1908], Oktoberheft, S. 89. — Der Verfasser quält sich ab, madjarisch und ungarisch synonym zu gebrauchen, jenes Wort in der Verbindung mit Staatsbürger, wo er nicht anders sagen kann als : der nichtmadjarische Staatsbürger, da « nichtungarischer » Staatsbürger unfehlbar mißverstanden würde, dieses Wort in der Verbindung mit Sprache, wobei er die Fiktion, ungarisch sei gleich madjarisch, aufrecht halten kann. 2 A magyar közjog tankönyve JXehrbugh—iles. ungarischen öffentlichen Rech±sk~5. verbesserte AuflageT Budapest 1911. ^Eb z. B. Balogh, A magyar ällamjog alaptanai [Die Grundlehren ­ des ungarischen Staatsrechts], Budapest 1901, S. 7. 4 Als Justizminister am 12. und 13. Oktober 1893 im ungarischen ­ Reichstag, anläßlich der parlamentarischen Behandlung der Günser Antwort des Monarchen vom 17. September 1893. Theorie der selbständigen Schaffung, önällö alkotäs. 3 4 fertigung gesucht wird. Zwar ist bei Tezner 1 , der sogar nach dem Zeugnisse Apponyis den,ständestaatlichen Dualismus ­ «unübertrefflich» charakterisiert hat, deutlich die überaus wertvolle Erkenntnis zu lesen, daß das Recht sich nicht bloß durch bewußte, seiner doktrinären, rechtswissenschaftlichen ­ Formulierung dienende gesetzgeberische Akte entwickelt, sondern auch durch organisatorische Einrichtungen ­ und durch Vorgänge, welche seine Geltung vermitteln und erkennen lassen [Offenbarung des Rechts durch Rechtsinstitute ­ oder durch rechtsbildende Tatsachen 2 ], und nicht wenige Juristen von Werböczy bis auf Kmety und Balogh erkennen das sogenannte Gewohnheitsrecht selbst contra legem ausdrücklich auch in Bezug auf die Herrscherrechte ­ an, trotzdem waren die Befugnisse, die der König von Ungarn ausübte, nur tatsächliche Übung, wenn und soweit keine besondere Investitur von seiten des «Volkes» vorlag ! Verhältnismäßig noch besonnen drückt sich in diesem Kapitel Beksics 3 aus. Es sei ja wahr, daß die ungarischen Könige auch Rechte ausgeübt hätten, bezüglich derer es sich nicht an der Hand eines klaren ungarischen Gesetzes erweisen lasse, daß sie dem König vom Volk übertragen worden waren, aber das seien eben nicht legitime Herrscherrechte gewesen : « Igaz, hogy kirälyaink gyakoroltak oly jogokat is, melyek ätruhäzott jelieget vilägos törvennyel nem lehet kimutatni, de ezek nem voltak legitim felsegjogok. » Treffend ist demgegenüber die staatsrechtliche ­ Konstruktion des Zentralisationsprozesses, die Tezner 4 gibt. 1 Apponyis Beweise gegen die Realität der österreichischen Gesamtstaatsidee, in der « Österreichischen Rundschau », Bd. XXIX [1911], S. 264. 2 Wie wichtig die quellenmäßige Behandlung der Verwaltungspraxis ­ für die angezogenen Probleme ist, erhellt neuerdings aus der interessanten Abhandlung von Theodor Mayer «Das Verhältnis der Hofkammer zur ungarischen Kammer bis zur Regierung Maria Theresias», in den «Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung», Ergänzungsband. IX [1913], S. 178 ff. 3 S. 4. 4 Apponyis Beweise, S. 266. 35 Immerhin bekennt Joseph von Orosz 1 , im Jahre 1687 sei bloß die Wahlförmlichkeit aufgehoben worden, und Ferdinandy 2 konstatiert den legislatorischen Niederschlag eines schon vor 1687 vorhandenen unbezweifelten Rechtszustandes. Aber selbst Ferdinandy dürfte sich weniger von einer vollen Erfassung der Thronfolgeartikel leiten lassen, als vielmehr durch die deklarative Ausdrucksweise ­ der Gesetzartikel : ab antiquo deductam haereditariam regiam successionem [Krönungsdiplom] ; declarant [nicht decernunt, G. A. II : 1687]. Die innere Berechtigung dieser Textierung gegenüber «ungerechten Interpretationen » früherer ­ Gesetze ist aber nicht etwa im früheren ungarischen Recht oder gar in ungarischen Gesetzartikeln zu suchen, sondern in den «mit Spanien in eodem passu getroffenen ­ pacta», insbesondere von 1617. In den Verhandlungen von 1687 und 1722 ist in der Tat mit Turba der Monarch als der Vertreter einer Korporation ­ 3 zu betrachten, was übrigens auch v. Timon 4 zu fühlen scheint s . Der ganzen Dynastie als einer Korporation ­ wird 1687 das Erbkönigtum zuerkannt, die Heilige Krone ungeteilt, daher ungeteilt alles Recht zur Herrschaft und Regierung ; Wahl und Krönung reserviert für den Fall, daß das masculinum semen beider Linien deficeret. Bis dahin beruht das Recht des neuen Herrschers auf der Erbfolge. ­ Es wird existent mit dem Tod des letzten Königs. Die Lehre Werböczys von der Krönung ist nun hinfällig. Die Krönung hat nur mehr Bedeutung als Proklamation der Person des neuen Königs [Gutachten des Palatins Paul 1 Terra incognita, Notizen über Ungarn, 2. Auflage, Leipzig 1860, S. 50. 2 A kirälyi meltösäg es hatalom Magyarorszagon, S. 68. 3 Auch in den Reichsbelehnungen, die Turba, Geschichte des Thronfolgerechtes, S. 163 f., erwähnt, erscheint die Dynastie, das gesamte Haus Österreich als Erbenkorporation. 4 Magyar alkotmäny- es jogtörtenet, 4. Aufl., S. 506. 6 Tezner, Der Kaiser, S. 139, sagt ausdrücklich: «der Kaiser als Repräsentant seines Hauses » und hebt die Formel durch Sperrdruck ­ hervor. Eszterhäzy von Mitte August 1687, Landtagstext vom 29. November 1687, G. A. II : 1687, sogenannte ungarische Pragmatische Sanktion, usw.] ; man wird nicht mehr zum König, sondern als König gekrönt. Der Krönungseid hat nur mehr die Bedeutung einer Verfassungsgarantie. Und diese ist [nach Apponyi 1 «ein unsympathischer Zug mehr in der Hofpolitik jener Zeit »J eingeschränkt durch den Vorbehalt der Verfassungsrevision, die — wie Turba überzeugend ­ darlegt — zugunsten königlicher Reservatrechte in dem Krönungsdiplom Josephs I. begonnen hat und in Bezug auf die Armee, das Äußere, die Finanzen sowie in anderen Belangen auch wirklich fortgesetzt wurde. Für die madj arischen Autoren freilich brachten in dieser Hinsicht weder die Gesetzartikel von 1687 noch die von 1723 eine Änderung. Wenn nach G. A. II : 1572 Rudolph « im Sinne alter ungarischer Gesetze und Einrichtungen ­ » mit der Heiligen Krone Ungarns gekrönt worden sei, so ist nach v. Timon 2 darunter das alte Gewohnheitsrecht, ­ a regi szokäsjog 3 zu verstehen, a nemzetben elö jogmeggyözödes, die im Volke lebende Rechtsüberzeugung, und zwar deshalb, weil es kein Gesetz aus der Zeit vor 1687 gibt, mely a koronäzast kötelezöen elöirna [das die Krönung in verpflichtender Weise vorschreiben würde]. Die durch kein Gesetz als konstitutiv vorgeschriebene Krönung « bleibt » nun auch 1687 und 1723 wesentlicher, unvermeidlicher Ubertragungsakt 4 . A magyar nemzet a tronöröklesi rend elfogadäsäval az 1687.evi decretumban, majd az 1723.evi pragmatika szankcioban a Habsburg-dinasztia tronra jogo-1 In der Rezension über Andrässys « Fönmaradasunk okai »; Pester Lloyd, Jahrg. LVIII, Nr. 287 [3. Dezember 1911], S. 2. 2 A szent korona es a koronazäs közjogi jelentösege [Die Heilige Krone lind die öffentlichrechtliche Bedeutung der Krönung], Budapest ­ 1907. — Derselbe, Die Entwicklung und Bedeutung des öffentlichrechtlichen Begriffs der Heiligen Krone in der ungarischen Verfassung, in der « Festschrift für Heinrich Brunner », Weimar 1910, s. 309-338. 3 Darüber und über Werböczy : Verfassungswandlungen, S. 32 f. u. S. 30, Anm. 98. 4 v. Timon, A szent korona, S. 9. 3 7 sult againak javära kirälyvälasztäsi jogärol lemondott ugyan, de azert az örökles jogän ällo kiraly is a szent koronätol koronäzas ütjän nyeri törvenyes hatalmät. * 1 Es sei eben ein Kardinalsatz des ungarischen öffentlichen ­ Rechts [A magyar közjognak .... alaptetele], daß die Regierungsgewalt [föhatalom, wörtlich : Obergewalt] aus der Heiligen Krone auf den zum Thron Berufenen hinüber fließt [ätszärmazni]. Ohne Krönung gibt es keinen gesetzlichen ­ König, keine gesetzliche Königsgewalt; koronäzas nelkül a magyar közjog szerint nincs törvenyes kiraly, nincs törvenyes kiralyi hatalom, mert ezt a hatalmat a tronra jogosftott a nemzet akaratäböl a szent koronätol kapja. Es gibt auch keine Untertanenpflicht [nincs alattvalöi kötelesseg], weil — wie ja doch Werböczy klar sage — die freien Mitglieder der Nation, die Adeligen, nur der Gewalt des gesetzlich gekrönten Königs, des rex legitime coronatus unterworfen sind [mert a nemzet szabad tagjai, a nemesek csak a törvenyesen megkoronäzott kiräly hatalmänak vannak alävetve]. An Stelle der Adeligen sind seit 1848 die Staatsbürger Glieder der Heiligen Krone. Nur der gekrönte König könne Gesetze sanktionieren [szentesfthett törvenyeket] und Privilegien erteilen.^ Im G. A. III : 1799 spiegeln sich nach v. Timon alle diese staatsrechtlichen Lehrsätze [ugyanezek a közjogi tetelek] wieder, indem dort als Frist für die Krönung sechs Monate seit der Thronerledigung" festgesetzt werde. Sie muß innerhalb dieser Zeit inomisse, okvetlenül erfolgen. Während der Zeit bis zur Krönung hat der Erbkönig nur, wie sich Ferdinandy 2 ausdrückt, eine Rumpfgewalt, v. Timon nennt ihn, den bereits berufenen, aber noch ungekrönten haereditarius rex bloß «tronutod », Nachfolger auf dem Thron, Thronfolger. Er kann bloß die mit der Verfassung übereinstimmende Regierungsgewalt ausüben ­ : csak az alkotmänynyal megegyezo kormänyzati hatal-1 Von Timon selbst unterstrichen. 2 Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Ungarn und seiner Nebenländer, madjarisch derzeit nicht erreichbar, daher in der Übersetzung von Heinrich Schiller, Bd. XVI der «Bibliothek des öffentlichen Rechts », Hannover 1909, S. 89. 38 v mat gyakorolhatja. Dagegen sei die Erteilung der Privilegien, ­ worunter dem alten Recht zufolge auch die Sanktion der Gesetze zu verstehen sei, dem gesetzlich gekrönten König Vorbehalten. Für den modernen Staat kommt diese Einschränkung ­ 1 in der Tat nicht sehr in Betracht, jedoch ist es von erheblichem Interesse, daß nach der madj arischen Schulmeinung durch den unausgenützten Ablauf der sechsmonatlichen ­ Frist die Rechtsköntinuität abreißt, aussetzt : a jogfolytonossäg megszakad. Die Regierung des « tronutod » ist von da ab törvenyellenes, gesetzwidrig. Seine Handlungen ­ und Anordnungen sind null und nichtig [semmisek es ervenytelenek]. Er kann nicht Gesetze sanktionieren, er kann nicht — um den Ausdruck Timons wörtlich zu übersetzen ­ : — in rechtsgültiger Weise irgendeine Mitwirkung an der Staatsgewalt entwickeln [nemcsak törvenyeket nem szentesfthet, de semmifele ällamhatalmi tenykedest jogervenyesen ki nem fejthet]. Und, was sehr zu betonen ist, durch die Unterlassung der Krönung erlösche die Untertanentreue ­ : az allatvaloi hüseg is csak a koronäzäsi hataridökent megszabott hat honapon belül all fenn. Die Anerkennung ­ der Entbindung der Untertanen von der Gehorsamspflicht ­ gegenüber dem ungekrönten König wird von Tezner 2 abgelehnt mit Hinweis auf den Passus: salvis non minus eidem regi [sc. haereditario] debitis homagialis fidei obligationibus. Tezner meint wohl auch, daß sich die angezogene Stelle auf das intermedium tempus sex mensium bezieht. Es bliebe sonach die Frage offen, wie es mit der Gehorsamspflicht nach Ablauf der sechs Monate sei. Ihr Erlöschen wäre nur dann für möglich zu halten, wenn sogar nach der ausdrücklichen Rezeption der Erblichkeit und dem Verzicht auf das Wahlrecht trotz der Gesetzartikel ­ von 1687 und 1723 der ungekrönte König bis zum G. A. III : 1790 wirklich nach Timon-Werböczy behan-1 Über sie Tezner, Res Hungaricae, Eine staatsrechtliche Überschau, in der « Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart», Bd. XXXVIII [1911], S. 483. 2 Res Hungaricae, S. 484. - 3 9 - delt worden wäre. Das muß man nach den Feststellungen Turbas über den Krönungseid und seine Bedeutungsverschiebung ­ verneinen. Die hier so wichtige, als «jesuitisch » viel geschmähte elastische Revisionsklausel des Krönungseides, die als eine Änderung der Widerstandsklausel der ungarischen Magna Charta [G. A. XXXI : 1222] in ihr Gegenteil aufzufassen ist, ist auf Königsegg zurückzuführen. Aus seiner oben erwähnten Grundidee geht der Zweck der Klausel, für den übrigens auch die öffentliche Meinung Europas war, klar hervor: Neugestaltung, Modernisierung Ungarns durch weiteren Ausbau der monarchischen Gewalt, zum Schutze gegen die Türken. Der Rechtszustand sei zu garantieren, ­ aber « wie Eß wierdet verglichen werden ». G.A. I : 1687 : « quod Nos ecclesias Dei, dominos praelatos, barones, nobiles, civitates liberas et omnes regnicolas in suis immunitatibus et libertatibus, iuribus, privilegiis ac in antiquis bonis et approbatis consuetudinibus, prout super eorum intellectu et usu regio ac communi statuum consensu diaetaliter conventum fuerit, conservabimus ; omnibusque iustitiam faciemus ; Serenissimi quondam Andreae regis decreta [exclusa tarnen et semota articuli 31. eiusdem decreti clausula, incipiente : quodsi vero nos etc. usque ad verba : in perpetuum facultatem] observabimus ; ... . » Wie Turba zeigt, gilt die Revisionsklausel für den ganzen Rechtszustand. Sie war mit Vorbedacht möglichst ­ allgemein gehalten. Nach dem Krönungsdiplom Josephs kann sie auf jedes ältere Gesetz und jeden gesetzlich zu regelnden Gegenstand bezogen werden. Sie bildet eine vorzügliche Illustration zu den von Tezner in seinem Buch «Technik und Geist des ständisch-monarchischen Staatsrechts ­ » 1 entwickelten Gedanken. Es ist ganz selbstverständlich, ­ daß sie Franz II. Räkoczy, der ständische Verfechter ­ der Wahlkapitulationen, aufs heftigste bekämpfen mußte, bis er und die durch ihn repräsentierte Konkurrenz-1 Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen, herausgegeben ­ von Schmoller, Bd. XIX, Heft 3, Leipzig 1901. — 4 o — gewalt des Fürsten im Frieden von Szathmär gründlich unterlag. In diesem Sinne, nicht wie er meint, hat v. Hengelmüller als Ergebnis des ersten Bandes seiner Räkoczy-Monographie 1 richtig resümiert : « Ohne sich zu weit auf historische Konjekturen einzulassen, darf man ruhig behaupten, daß das als Pragmatische Sanktion bekannte ­ Grundgesetz 2 schwerlich durchgedrungen sein würde, wenn Räkoczy damals in Kolozsvar regiert hätte. » Als Schranken für die Auslegung der Revisionsklausel führt Turba erstens den Schluß des G.A. III : 1715 an, zweitens den G.A. VIII : 1741. In jenem Falle handelt es sich um eine persönliche Zusage zuerst Josephs I. von 1709, hierauf Karls VI. von 1712, die dann 1715 als « Deklaration » des Königs gesetzlich inartikuliert wurde 3 : « Circa clausulam : prout super intellectu et usu legum regio et communi statuum consensu diaetaliter conventum fuerit : de omni a regno avulsione ac ad morem aliarum provinciarum supposito gubernio memoratos status et ordines regni sufficienter praecautos reddit. » 4 Auch der G.A. VIII : 1741 ist eine königliche Deklaration. Das bekannte Steuerprivileg wird festgestellt, als ein immerwährendes, fundamentales Recht erklärt und der Revisionsklausel entzogen : sub sensum clausulae nullatenus sumi posse. Die Bedeutung der Revisionsklausel für die Ausdehnung der königlichen Exekutive ist mit Turba zu werten. Seiner Abwehr gegen Andrässy, Apponyi und Wlassics ist vollinhaltlich beizupflichten. ­ 1 Franz Räkoczy und sein Kampf für Ungarns Freiheit, 1703 bis 1711, Stuttgart 1913. 2 Probeweise sei zur Charakterisierung des Buches zitiert, daß die Pragmatische Sanktion den Zweck gehabt habe, gerade für Maria Theresia die Thronfolge zu sichern, und daß die Pragmatische ­ Sanktion «zum erstenmal das Prinzip einer Interessengemeinschaft ­ zwischen Österreich und Ungarn aufstellte ». 3 Turba, Grundlagen, T. I, S. 107, Anm. 1, S. 112, 64, u. T. II, S. 295 f. 4 Bei Marczali, Enchiridion fontium historiae Hungarorum [A magyar törtenet kütföinek kezikönyve], Budapest 1902, S. 692, sinnstörend interpunktiert. 4i — Wenn der Kaiser das Königreich Ungarn für erblich halte, dann sei es «in allweeg » den übrigen Erblanden gleich, hieß es in der geheimen Konferenz vom 18. August 1687. Nicht mit Unrecht sagt Räkoczy 1704 von seinem Standpunkt ­ aus, das Erbrecht bedeute den Absolutismus, und zutreffend beschreibt Eisenmann 1 den Zustand nach der Besiegung Räkoczys : La Hongrie est tout entiere soumise ä la dynastie ; ni ennemis exterieurs, ni insurges ne lui en disputent plus aucune partie. Aber Steuer 2 , von dem nationalmadjarischen Wunsche beseelt, die erst in den Jahren 1848 und 1867 3 errungene Sonderstellung Ungarns möglichst weit zurückzudatieren, erzählt seinen französischen ­ Lesern, durch die Gesetze von 1687 sei — der Dualismus ­ etabliert worden. Die Einführung der subsidiären weiblichen Thronfolge, die Leopold I. im Vertrag von 1676 für die nicht zustandegekommene ­ Heirat seiner älteren Tochter Maria Antonia mit dem spanischen König Karl II. hausgesetzlich, auf Basis der Primogenitur, für das ganze Majorat'statuiert hatte, hätte im Jahre 1687, zumal die ungarischen Stände für den Fall des Aussterbens des Mannesstammes nicht etwa die « freie » Wahl in Anspruch nahmen, keineswegs die Schwierigkeiten ­ bereitet, die man bis Turba annahm. Aber abgesehen von der Rücksicht auf den spanischen Mannesstamm und von dem Bedenken wegen des ehrgeizigen Schwiegersohnes mußte der Kaiser damals in Betracht ziehen, daß man in Ungarn mit weiblicher Thronfolge nicht etwa auch weibliche Alleinregierung meinte. Sie wollten vor allem erfahren, wer denn durch Verheiratung mit der etwaigen Thronerbin ihr König werden würde 4 . Man hätte zunächst die Auf-1 Le compromis Austro-Hongrois de 1867, Ltude sur le Dualisme, Paris 1904, S. 16. 2 Le compromis entre la Hongrie et l’Autriche, les deux lois : hongroise et autrichienne, traduites, annotees et comparees, Ltude de droit public, Paris 1907, S. 31. 3 Verfassungswandlungen, Kap. I. 4 Bezeichnenderweise wendet der Hofkammerpräsident Graf Gundakar Stahremberg in der Sitzung der geheimen Konferenz vom 42 fassung der ungarischen Stände, daß sie den Gemahl der Erbin als einen Mit-könig zu wählen berechtigt seien, korrigieren ­ müssen. Nun wollte Leopold gerade die Wahl mit ihren Kapitulationen nach Möglichkeit beseitigen. Darum wurde ja auch der Wunsch der Ungarn nach Beibehaltung des Wahlrechtes für den Fall, daß der König unfähig, minderfähig oder minderjährig sei, und der Wunsch nach einem Zwischenwahlrecht innerhalb der deutschen Linie glatt abgelehnt. Und wenn nicht auch für die spanische Linie die Primogenitur zwecks Eliminierung der Wahl ausdrücklich ­ festgesetzt wurde, so war für Leopold I. lediglich die Erwägung maßgebend, daß es zur Vermeidung der nach dem neuen Krönungsdiplom unzulässigen spanischen « gobernadores» eventuell opportun erscheinen würde, im österreichischen ­ Majorat einen zweit geborenen Spanier sukzedieren zu lassen. Ausgeschlossen war die weibliche Erbfolge durch die Gesetzartikel von 1687/88 übrigens, was oft übersehen ­ wird, nicht. Es wurde im Gegenteil bei der Textierung auf sie Rücksicht genommen 1 . Das Erbrecht der weiblichen Nachkommen sei einer der Berufungsgründe, durch die das Erzhaus in Ungarn zur Herrschaft gelangt sei, und dürfe keineswegs « erstickt » werden 2 . In Anlehnung an Tezner und Turba kann man nur zwei Momente erkennen, deretwegen in Ungarn das Erbkönigtum ­ nicht populär war. Einerseits waren die Stände in berechtigter Angst, ihr ständestaatlich-dualistischer Einfluß ­ auf die Verwaltung und Ausnutzung des Landes würde durch die Verselbständigung des Königtums auf jenes Minimum reduziert werden, das in anderen habsburgischen 12. März 1714, in der de reassumptione comitiorum Hungaricorum beraten wurde, et num quaestio successionis foemininae ibi agitanda et definienda, ein : « Hongaros... reges, non reginas optare et hanc ipsam quaestionem iam motam varios inter Hungaros motus excitasse. Nam alios inclinare pro principe Saxone, alios pro Bavaro, per quod periculo nos exponimus : Caesarem nunc regem regnantem in Hongaria vivum quasi detronizandi. » 1 Turba, Grundlagen, T. I, S. 46, 73, in. 2 Konferenz-Referat an den Kaiser, Preßburg, 8. Dezember 1687. 4 3 Gebieten schon erreicht war. Daher das zitierte Schlagwort Räkoczys. Ebenso berechtigt war die Furcht, der Adel würde die Steuerfreiheit — und der größte Teil des niederen Adels, der Bundschuh-Edelleute, unterschied sich materiell bloß hiedurch von der misera plebs — verlieren. Aus diesen gewiß weniger verfassungsrechtlichen als wirtschaftlichen ­ Erwägungen wollte die Erblichkeit des Königtums manchem «in Kopf nicht gehen ». Es steht damit durchaus ­ im Einklang, wenn 1688 Königsegg sagt : « Die Hungarn gehen mehr dem privato als dem publico nach, et si in privatis consolatio geben wirdt, werden Sy in publicis auch mehr nachgeben.» Und wenn 1714 referiert wird, «die Ursach » der Unzufriedenheit mit der « Häreditet» sei, daß post factam coronationem « die versprochene Erkhandtlichkeit» nicht erfolgt wäre. — Und last not least, wie wurde der nachherige Verfasser des Entwurfes der Landtagsofferte, der Protonotar des Palatins, der Magister Franz Szluha aus einem Saulus zum Paulus, zu einem begeisterten Festredner ­ ? 1 Wirklich allgemeine und tiefer wurzelnde Forderungen führen meistens zu Ergebnissen. So erreichten die Ungarn durch den oben zitierten G.A. III aus 1715 die Zusicherung, daß die Revisionsklausel nicht zu Gunsten einer Losreißung des damals neu erworbenen Landes vom Gebiet der Heiligen Stephanskrone, anders gesagt : zur unmittelbaren Angliederung ­ des Neulandes an das nichtungarische Gebiet des Kaisers ausgenützt werden würde, sowie die Zusicherung des «Non ad normam aliarum provinciarum» und durch den G.A. VIII : 1741 [wiederholt im G.A. XII : 1791] das Reservatrecht des Adels, wie die Revisionsklausel eines der Reservatrechte des Monarchen zu nennen ist. Aus dem «Non ad morem aliarum provinciarum » erkennt Turba als äußerste Grenze für die Auslegung der Revisionsklausel ­ des Krönungseides, daß die Regierung Ungarns so beziehungsweise so absolut wie in den damaligen nichtungarischen ­ Gebieten der Monarchie auf Grund der Revisions-1 Turba, Grundlagen, T. I, S. 169 f. u. 179. 44 klausel nicht sein durfte. Wie weit dann der ungarische König sich diesem Absolutismus näherte oder von ihm entfernte, das sei eine Frage der Machtverhältnisse gewesen. Freilich war das Ringen des Fürsten mit den Ständen noch nicht zu Ende. Zur selben Zeit, da die Königstreuen dazu raten, quatenus regnum hoc apud Suam Maiestatem sacratissimam instare velit, ut cum Romano imperio confoederare possit, es solle also Ungarn in ein innigeres Verhältnis ­ zum imperium Romanum treten, sich nicht nur dem Majorat Österreich eingliedern, sondern sich unbeschadet ­ seiner Unabhängigkeit vom imperium Romanum auch diesem ein- oder wenigstens angliedern, wehrt sich der Rumpflandtag von Onod gegen die Revisionsklausel. In einem Gutachten, das bald nach dem Tode Kaiser Josephs I. verfaßt wurde, lesen wir — bei einem royalistischen, anachronistisch ­ fühlenden Autor —, es sei zwischen Ungarn und den nichtungarischen Gebieten [zu ergänzen : des österreichischen Gesamtbesitzes] zu unterscheiden, insofern in Ungarn erst durch die Krönung die Herrschaftsrechte auf den Erbkönig übergingen. Trotzdem wurde die Verfassungsrevision ­ durch den Landtag von 1708-1715 anerkannt und fortgesetzt [z. B. in den hochwichtigen Beschlüssen über die Armee, in den Gesetzartikeln über das Palatinat und die auswärtige Vertretung usw.], die vorbehaltlose, ununterbrochene Primogenitur deutlicher ausgesprochen, das ständische Interregnum, an das das Gutachten denkt, sehr bestimmt abgelehnt. [Nicht ganz im Einklang später G.A. III und XII aus 1790/91.] Den Arbeiten Turbas verdanken wir Klarheit über die drei, durch die «Versailler Überraschung» veranlaßten Staatsakte vom 5. und 12. September 1703 : ein geheimster [5. September] vor fünf «consiliarii Status», ein geheimer [am 12.] vor elf Konferenzräten, ein öffentlicher [gleichfalls am 12.] mit harmlosem, sich nur auf die Zession, ihre Annahme ­ und im allgemeinen auf die Konventionen beziehenden ­ Inhalt vor 35 Zeugen oder consiliarii status. Das ganze ein Actus [nur zum geringen Teil publicus] contra testamentum Karls II. von Spanien. Insgesamt ein pactum 45 cessionis, verbunden mit Festsetzung einer «reciproca successio beeder lineen», unter ausdrücklicher Anerkennung aller bisherigen Konventionen, Dispositionen, leges und consuetudines der Domus Austriaca, womit unter anderem die letztwilligen Verfügungen Ferdinands II. von 1621 und 1635 aufrechterhalten wurden L Das spanische Erbe wird durch den öffentlichen von den drei Akten an Karl und alle seine, also hier entsprechend dem spanischen Staatsrecht auch die weiblichen 1 2 , ehelichen Nachkommen zediert : « Carolo eiusque posteris ex legitimo matrimonio nascituris, non qualitercunque legitimatis aut legitimandis. » Die Zession war an drei sofort publizierte Bedingungen : Aufrechthaltung des ius et ordo successionis totius Domus und der Privilegien ubiviscuiusque populi, zweitens Vorbehalt aller «imperii iura in illas [sic !] provincias, quas praecedentes reges Hispaniae sub quacunque qualitate ab imperio acceperunt et sub imperio possederunt », drittens Ratifikation der zur Vindikation und dieser Übertragung der spanischen Monarchie erfolgten Konventionen ­ 3 , und an drei geheime Bedingungen geknüpft. Die eine von diesen ist in den zwei streng geheimen Haupturkunden vom 5. September geregelt 4 . Sie bezieht sich auf den Ducatus Mediolanensis et quae illi cohaerent aut quovis modo subiecta sunt imperii feuda, auf den Marchionatus Finariensis cum annexis feudis Novelli aliisque und auf eorum dependentiae. Um alle diese Gebiete, nicht auch um die übrigen italienischen Reichslehen ­ wird Spanien verringert. Trotz der landesgesetzlich festgelegten Unteilbarkeit Spaniens behält sich der Kaiser 1 Festschrift, S. IX. 2 Eine ähnliche Stelle im Testament Leopolds I. von 1705 ; vergl. Fournier, Zur Entstehungsgeschichte der Pragmatischen Sanktion Kaiser Karls VI., in der « Historischen Zeitschrift», Bd. XXXVIII [1877], S. 32. 3 Urkunde vom 12. September 1703 über die öffentliche Zession. 4 Turba, Die Pragmatische Sanktion, S.-A., S. 7-10, insbes. S. 8, Anm. 14. 4 6 für seinen älteren Sohn Joseph dictum ducatum Mediolanensem et marchionatum Finariensem omniaque illis coniuncta .... cunctaque iura maritima et terrestria tanquam vera imperii feuda vor. Nach der Bedingung vom 5. September ­ sollte der belehnte Joseph über die vorläufige Verwaltung ­ Mailands sowie Finales und über die spätere Besitzergreifung ­ entscheiden. Über die zweite Bedingung handelt der ebenfalls geheime, vorläufig auch den Erzherzoginnen unbekannte Akt vom 12. September 1 . Der neue spanische König Karl anerkennt, daß er und seine Nachkommen nun vollständig abgefertigt seien : « Interea vero nec ipse filius Noster rex Carolus nec illius liberi aut posteri qualescunque sive appanagii vel alimentorum, sive quovis alio nomine seu praetextu, quicquam aliud : sive a Nobis, sive a filio Nostro primogenito .... petere vel praetendere poterunt aut debebunt, sed amplissima Monarchiae Hispanicae cessione et translatione contenti sint, et tarn ille, quam qui illi successori sunt reges, filiis et fratribus filiabusque et sororibus suis ipsi provideant. Idemque de filio Nostro rege Josepho eiusque posteris ratione Monarchiae Hispanicae cessae dictum intelligetur. » Als dritte Bedingung erscheint am selben Orte im Widerspruch zum spanischen Recht ein Erbvorbehalt Leopold und Josephs zum Nachteil der weiblichen Deszendenz Karls : « Si vero ... aut ... Carolus tertius sine liberis masculis ex legitimo matrimonio procreatis decessurus esset, aut horum posteri masculi legitimi per lineam masculinam descendentes quandocunque extinguerentur, tum ... Monarchia Hispanica ... ad Nos filiumque nostrum primogenitum eiusve superstites liberos [ohne: masculos] et descendentes legitimos ... protinus revertantur .. .. » Die archivalisch reich belegten Untersuchungen Turbas bestätigen, daß das Anerbieten Kroatiens von 1712 keineswegs ­ « vom Hof bestellt» sein konnte 2 , vielmehr das Pro-1 Über ihn zwei Urkunden: der Ordo mutuae successionis [geheimer ­ Familien vertrag], und die geheime Annahmeerklärung Karls. 2 Referat der «engeren Konferenz» an Kaiser Karl VI. gegen 4 47 gramm des Kaisers empfindlich gestört hat. Das ist für die Beurteilung der gesamtstaatlichen Entwicklung von Wichtigkeit, ­ weil Beksics und andere aus der kroatischen Formel schließen, az együttbirtokläs [wofür als Übersetzung vorgeschlagen ­ wird: das Zusammenbesitzen; wohl zu unterscheiden ­ vom einheitlichen Besitz x ] sei zunächst gar nicht beabsichtigt worden 2 . Turba vermutet, der Wunsch nach Regelung der Thronfolge sei damals nicht bloß vom kroatischen, ­ sondern auch von anderen Landtagen geäußert worden. Jedenfalls hebt nach dem kroatischen Beschluß, wie Brockhausen sagt, förmlich ein Wettrennen um die Einheit in dynastischer, militärischer und kommerzieller Hinsicht an. Eine Loyalitätsparade. Schwierigkeiten bereitete ­ der Wunsch der Ungarn, sofort auch den Gemahl der Thronerbin zu erfahren. Darauf wollte und konnte der Kaiser aus verschiedenen Gründen nicht eingehen. Auch mit den übrigen Vorschlägen, die nicht ganz zutreffend als Bedingungen bezeichnet werden, war er nicht insgesamt zufrieden. Rangstreitigkeiten unter den Erzherzoginnen machten eine Klärung der Frage wünschenswert, wer denn dem Throne näher stehe. Aber um seine Mutter zu schonen, ist der Kaiser noch im Januar 1712 dagegen, den Familienvertrag ­ von 1703 zu publizieren. Als Ersatz für die Publikation ­ bestimmt er selbstherrlich und nicht ganz im Ende April 1712 : « daß, nachdem die Stände dero Königreich Croaten in puncto successionis foemineae in defectum masculorum sich also trew und devot gegen dero durchlauchtigstes Ertzhaus freywillig ­ und ohne mindesten dero antrib oder Veranlassung durch öffentliche erklährung herbeygelassen und ihnen Selbsten in futuros possibilcs Casus vorgesehen, E. K. M. denenselben hierunter nicht aus handen gehen, noch sie in disem ihrem eyffer aufhallten konnten, ... » In diesem Sinne ist auch Horn, Le compromis de 1868 entre la Hongrie et la Croatie et celui de 1867 entre l’Autriche et la Hongrie, Ltude historique et critique, Paris 1907, zu korrigieren. 1 Zolger, Ausgleich, S. 68. 2 Beksics, A Dualismus, S. 23 . « Kitünik ebböl, hogy kezdetben meg az együtt birtokläs sem volt a tulajdonkep valo czel. » [Daraus geht hervor, daß anfangs noch nicht einmal das «együtt birtokläs » das eigentliche Ziel war.] 4 8 Einklang mit den Partidas in seinem Testament vom 26. September 1711, welche Sukzessionsordnung in seinen beiden Majoraten, Monarchien als Gesetz zu gelten habe : «eam huic ordini legem dicimus, ut . . . » Ohne Nennung des Pactums erläutert und ergänzt es Karl durch sein Testament. Ein heftiges Protestschreiben der Witwe Josephs I., die sich und ihre Töchter im Rang zurückgesetzt glaubte und endliche Regelung der Rangfrage vor der Ankunft der neuen Kaiserin aus Spanien verlangte, verhinderte die weitere Vertagung des Themas. Nach der Meinung einer Kommission von vier Mitgliedern, darunter wieder Seilern, — der « Deputation », geheimsten Konferenz, dem geheimeren Ministerium — war die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nur durch Mitteilung der Thronfolgeordnung möglich. Dies sollte geschehen : erstens am Hof und zweitens in den Landtagen. Jede Verzögerung sei zu vermeiden. Dabei sei übrigens die Rangfrage minder wichtig. Die Deklaration über die Thronanwartschaft wird befürwortet aus Furcht vor dem «Ruin der Länder», aus Furcht vor Gefahren, Faktionen, Kabalen, aus «Gewüssens-, Staats- und Justizmotiven ­ ». In der damals üblichen Weise, in der auch 1703 die Zessionsurkunden kundgemacht worden waren, und wozu Turba mit Recht an das Zeremoniell vom 2. Dezember 1848 erinnert, erfolgte nun die Publikation des Familien Vertrages, damit er «überall kund» werde, damit sowohl die Ohrenzeugen selbst ihn, «nunmehro die einzige und ohnfehlbare Richtschnur auf folgende Weldtzeiten», beachten wie « auch andere observieren machen » sollten. Also in der Absicht weitester Verbreitung. Durch die feierliche Deklaration vom 19. April 1713 1 , deren Protokoll, notarielle ­ Beurkundung ungenau als «Pragmatische Sanktion Karls VI. » zitiert wurde, hat man erreicht, daß alle Mitglieder ­ der Dynastie den Familien vertrag von 1703 kennen lernten und ihm unterworfen wurden. Dadurch erfüllte sich 1 Daher zum 19. April 1913 die oben genannte Festschrift. 49 das Begehren der Palatinalkonferenz nach einem Pactum zwischen den Erzherzoginnen samt ihrer Deszendenz, und ebenso ihr Wunsch nach Bekanntgabe der Thronfolgerin in den nichtungarischen Ländern des österreichischen Majorats und nach Verzicht der anderen Erzherzoginnen zu Gunsten dieser. Der geheime Staatsakt von 1703, der nun durch die Publikation von 1713 für die Dynastie « ewig» verbindlich ­ wurde, bietet auch bei genauer Beachtung seiner Vorgeschichte ­ und seines Textes keine Stütze für die Ansicht, daß eine favorable Privilegierung Ungarns innerhalb des österreichischen Majorats beabsichtigt war oder auch nur als eventuelles Zugeständnis für möglich gehalten wurde. Für alle Teile des mühsam geschaffenen Majorates war am Hof ein einheitliches Schicksal beabsichtigt, wie man u. a. aus der entschiedenen Abneigung gegen eine Teilung des Gesamtbesitzes unter mehreren oder gar allen Erzherzoginnen ­ 1 erkennen kann. Leopold I. und Karl VI. haben sich, sich als die wahren Rechtsnachfolger des letzten Habsburgers aus der spanischen ­ Linie fühlend, naturgemäß von spanischen Staatseinrichtungen ­ beeinflussen lassen. Daher ist es begreiflich, daß 1703 und 1713 ein Modus procedendi nach spanischer Form in Anwendung kam. Und so ist auch der Ausdruck «Pragmatische Sanktion » zu erklären. Die Entstehung dieses Terminus technicus und seine Bedeutung im byzantinischen ­ Staatsrecht ist von Mommsen erläutert worden 2 . Pragmatica sanctio, pragmaticum rescriptum, auch elliptisch pragmatica oder pragmaticum, ist seit dem Anfang des fünften Jahrhunderts ein kaiserlicher Erlaß in Personalfragen, ­ der rechtliche Gegensatz zu der lex generalis, insoferne dieser die allgemeine Anwendbarkeit von Rechts wegen zukommt, der pragmatica nicht. Ein negativer Begriff, was 1 Turba, Grundlagen, T. II, S. 167. 2 Der Aufsatz « Sanctio pragmatica », aus dem Nachlaß herausgegeben, ­ in der « Zeitschrift für Rechtsgeschichte der Savigny-Stiftung », Bd. XXV, Rom. Abt., S. 51. — Ferner Fournel, Histoire de l’Ordre des Avocats et du Barreau du Parlement de Paris, Bd. I, S. 38. 5o nach Mommsen am schärfsten bei der Kodifikation Justinians hervorgetreten ist, da diese die sanctiones pragmatica entweder rezipierte und damit zu eigentlichen Gesetzen ­ machte, oder sie ausschloß und als korporative oder personale Privilegien neben dem allgemeinen Recht gelten ließ. Formell ist, im Gegensatz zur adnotatio, an ein besonderes ­ Schriftstück zu denken, das den kaiserlichen Willen verlautbart. Die Bezeichnung [von pragmaticus gleich Advokat] führt Mommsen auf die in den prozeßualischen Geschäftsgang exzeptionell eingreifenden Erlässe zurück. Sie sei in dieser Generalisierung recht ungeschickt und habe wesentlich dazu beigetragen, die richtige Auffassung des Begriffes zu verdunkeln. Das «Magyar Jogi Lexikon» 1 definiert, unter Angabe von Belegstellen : ein in sehr feierlicher ­ Form verfaßtes kaiserliches Reskript, das in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an irgend eine Korporation, Gemeinde oder Provinz gerichtet ist. Als Pragmatische Sanktion wurden dann später in Frankreich u. a. die wichtigsten ­ Reformbestimmungen des Konzils von Basel verkündigt. ­ Seither findet sich das Wort immer wieder : für ein Reskript Karls V. von 1519, für eine Thronfolgenorm der spanischen Niederlande von 1549, für einen Befehl Philipps III. von 1610 über die Rechtskraft gewisser Zusätze zur Gesetzessammlung, dann 1615 für einen Thronfolgerverzicht, ­ 1619 für ein auf « Befehl» des Königs zustandegekommenes ­ spanisches Reichsgesetz, das ewig beobachtet, erfüllt und befolgt werden müße, 1648, 1660, 1696 usw. Eine Pragmatische Sanktion ist nach der Definition von Turba ein unwiderrufliches, unwandelbares, «ewig geltendes ­ » Grundgesetz 2 . « Riceviamo pro Sanctione Pragmatica et lege imperpetuum valitura unquam ratione vel temporum vicissitudine immutanda con una prontissima volontä », sagt der Landtag von Gradiska in seiner Erklärung vom 8. August ­ 1720 an den Kaiser 3 . Ähnlich hebt Bernatzik 4 ihre 1 Herausgegeben von Dezsö [= Desiderius] Markus, 6 Bände, Budapest 1898-1907. 2 Festschrift, S. VII. 3 Abgedruckt in der Festschrift, S. 109. — 4 S. 42. Unabänderlichkeit («lex in perpetuum valitura») hervor. In Übereinstimmung mit dem Oktober-Diplom gebraucht Graf Stürgkh 1 die Worte «endgültig und unabänderlich». Pragmatisches ist fundamentales gleich unwandelbares Recht. Ein für die historische Betrachtungsweise nicht existierendes, undenkbares Recht. Die 1703 auf Frauen ausgedehnte Primogeniturfolge ist, so führt Turba aus, durch die Veröffentlichung ­ von 1713 zu einer Pragmatischen Sanktion geworden. Die in vim legis et Sanctionis Pragmaticae erklärte ­ und stabilierte Sukzessionsordnung [so im Heiratsvertrag ­ vom 10. August 1719]. Ebenso wird die Renunziation Maria Josephas von 1719 als eine Pragmatische Sanktion bezeichnet. Auch sie ist ein Teil der Pragmatischen Sanktion im Sinne der von Karl VI. gemeinten Thronfolgeordnung 2 . In diesem Sinne ist Pragmatische Sanktion der gesamte Rechtszustand des Erzhauses über die Thronfolge, einschließlich ­ die Gewohnheit; ein Komplex autonomer Anordnungen des Erzhauses von 1621 bis einschließlich 1719. Die Zustimmungen ­ der Landtage sind ein sowohl formelles wie für die Zukunft materiell wichtiges, schon in Spanien immer angewandtes ­ Bekräftigungsmittel. Das Gesetz des Monarchen (1 passiert» den Landtag, es wird dadurch auf ihm «solemnisiert», promulgiert, den Gesetzen inkorporiert, durch das Land deklarativ zur Kenntnis genommen, seine Befolgung durch das Land verbürgt, registriert [in einer besonderen Ausfertigung hinterlegt] und eventuell auch intabuliert. Die oben erwähnte Festschrift, ein bleibendes, sowohl wissenschaftliches ­ wie patriotisches Verdienst des österreichischen Premiers und Ivan Zolgers, die bisher reifste Arbeit Gustav Turbas, an der auch sein Bruder Richard Turba großen Anteil hat, enthält die erste, nach den Originaltexten hergestellte Sammlung der zur Pragmatischen Sanktion gehörenden Urkunden. Die einschlägigen ungarischen Gesetzartikel aus 1723 werden häufig als «ungarische Pragmatische Sanktion» 1 Festschrift, S. III. 2 Verfassungswandlungen, S. 10 f. 52 bezeichnet. Die «österreichische » sei bloß ein Hausgesetz. Die Zustimmung der Länder war hier gar nicht notwendig : e nelkül is eletbeleptethette volna 1 [er hätte es, das Hausgesetz, ­ auch ohne das, nämlich ohne die Zustimmung der Länder, ins Leben treten lassen können]. 2 3 Der materielle Inhalt dessen, was man Pragmatische Sanktion nennt, ist weder durch die Urkunde vom 19. April 1713 noch durch die ungarischen Thronfolgeartikel erschöpft. Auch diese sind, wie nach den quellenmäßigen Nachweisen Turbas in ernstem Gespräch nicht mehr bestritten werden kann, nur ein kleines Segment. Auch zu den ungarischen Landtagsbeschlüssen ­ sind jene zwölf Urkunden heranzuziehen, über die Turba in diesem Belange ausführlich handelt, und die oben verwertet wurden, sowie alle einschlägigen hausgesetzlichen ­ Verfügungen. Im vollen Einklang mit einem Wunsch der Palatinalkonferenz von 1712 wurden auch in Ungarn die Plausgesetze absichtlich zugrunde gelegt. Mit einer einzigen Ausnahme 8 . Nicht bloß als mittelbare Rechtsquelle, ­ wie Gmeiner in seinem für die deutschsprachigen Mittelschulen Ungarns bestimmten Lehrbuch 4 behauptet. Nur sollte fürderhin Hausgesetz nicht Landesgesetz brechen ­ 5 . Ferdinandy hat ganz recht 6 , wenn er von der « az 1723.evi 1. es 2. t.-czikbe iktatott magyar pragmatica sanctio» sagt, daß « ez a törveny», weil so vieles darin in auffallender Oberflächlichkeit nicht geregelt sei, «tehat mindenesetre meg kiegeszftesre szorül. » Auf jeden Fall einer Ergänzung bedarf. Nur war diese Ergänzung nicht mehr nachträglich zu schaffen, sondern schon vorhanden. ­ In Aktenstücken, die neben den ungarischen Gesetz-1 Balogh, A magyar dllamjog alaptanai [Die Grundlehren des ungarischen Staatsrechts], Budapest 1901, S. 145. 2 Über andere behauptete Unterschiede Kmety, A magyar közjog tankönyve, S. 195 f. 3 Turba, Grundlagen, T. II, S. 233 1, 210, usw. 4 Grundzüge der Verfassung Ungarns, vom kgl. ung. Unterrichtsministerium ­ genehmigt, Nagyszeben [Hermannstadt], 1909, S.8. 5 Turba, Grundlagen, T. II, S. 255. 6 A kirdlyi meltösag es hatalom Magyarorszägon, S. 174 f. 53 — artikeln für das Verständnis der Pragmatischen Sanktion von ganz erheblichem Interesse sind, die aber, weil sie nicht im Corpus iuris Plungarici stehen 1 , für das ungarische ­ Verfassungsrecht « juristisch » bedeutungslos sein sollen. — Inhaltlich gibt es nur eine Pragmatische Sanktion Karls VI. Das rein formelle Moment, daß in den nichtungarischen Gebieten die ständischen Beschlüsse nicht als Gesetzartikel bezeichnet und numeriert wurden, scheint der äußere Grund zu sein, weshalb madj arische Autoren nicht in den landesgesetzlichen ­ Verbürgungen, sondern im Protokoll vom 19. April 1713 das Pendant zu den Thronfolgeartikeln von 1723 sehen 2 . Modernst-dualistisch zwischen Ungarn und einem schon damals vorhandenen Österreich im Sinne der heutigen Reichsratsländer unterscheidend, glauben sie zu erkennen, daß der «konstitutionelle» König Ungarns in « Österreich» absolut geherrscht habe. Die nichtungarischen Gebiete waren nach Ferdinandy 3 der Dynastie «leibeigen », was in mancher Beziehung auch für die Gegenwart von Bedeutung ­ sei. « A dynastia örökösödesi joga ugyanis egeszen mäs termeszetü volt es nemi tekintetben mäs termeszetü ma is ezen tartomanyokban, mint Magyarorszagon. Mert a mfg az oszträk tartomänyok az ausztriai häznak patrimoniumat kepeztek — a mint a nemetek Leibeigennek neveznek, — es igy azokra nezve a fejedelem maganhatalmanal fogva tetszese szerint, illetöleg az uralkodöhäznak tagjai között kötött magänjogi termeszetü örökösödesi szerzödesek ös elözö vegrendeletek korlätai között szabadon rendelkezhetett, vagy mäs uralkodocsalädokkal szabadon szerzödhetett : addig Magyarorszägra nezve ezt tenni nem volt joga, mert Magyarorszäg a tronörökösödes kimondasa következteben sem vält patrimoniummä, nem került kirälyainak orszäg- vagy tartomänyurasägi hatalma alä, hanem 1 « A melyek Magyarorszagon soha sem publik&ltattak », sagt Ferdinandy. Sie seien in Ungarn nie «publiziert» worden. 2 Z. B. Kmety, A magyar közjog tankönyve, S. 195. 3 A kirälyi meltösag es hatalom Magyarorszagon, S. 167. 54 megmaradt közhatalmi kirälysägnak, a melyben a kiräly hatalma nem Landesherrschaft, hanem a nemzettöl reä ruhäzott közhatalom.» Aus dem Tatbestand des Patrimoniumseins ­ 1 oder, was als identisch angesehen wird, der Leibeigenschaft ergebe sich für den Herrscher bezüglich der österreichischen « Provinzen », daß er über sie mit absoluter Machtvollkommenheit verfügen kann. Nach seinem Belieben, ­ denn lediglich durch die unter den Mitgliedern des Herrscherhauses geschlossenen Erbverträge rein privatrechtlicher ­ Natur und durch die vorangegangenen Testamente waren ihm Grenzen gezogen. Über dieses Patrimonium konnte er auch Verträge mit anderen Herrscherhäusern schließen. Szabadon, frei, unbehindert. Alles im Gegensatz zu Ungarn. Ungarn sei nie zum «Patrimonium » geworden, auch durch die Festsetzung der Erblichkeit des Thrones nicht. Das ungarische Königtum sei nie eine « Landesherr-' schaft» gewesen, eine patrimoniale Herrschaft über das Land, sondern immer eine öffentliche Gewalt geblieben, die von der Nation übertragen wurde 2 . Die zustimmenden Erklärungen, « Verpflichtungen » der « Erbländer » auf die Pragmatische Sanktion waren nach Felix Schiller 3 wirklich nur akzessorischer Natur, weil hier das den Landesherrn und die Landstände verpflichtende Deutsche Reichsrecht maßgebend gewesen sei. Eine vorwiegend faktisch bedeutsame Verbürgung und Sicherung dessen, was bereits bestand und galt. Ganz anders in dem souveränen ­ Ungarn. Hier sei keine erbrechtliche Norm vorhanden gewesen, ehe nicht vom Reichstag und König ein Thronfolgegesetz ­ erbracht worden sei. Ungarn habe die Thronfolge ­ des Frauenstammes nicht garantiert, sondern erst geschaffen. Von einer Thronfolgegarantie Ungarns könne einzig in einem ganz und gar unjuristischen Sinne gesprochen 1 Dabei ist die Wendung « az ausztriai häznak » von Interesse. Die Domus Austriaca als Rechtsträger, repräsentiert durch den Monarchen. 2 Vgl. oben S. 34. 3 Die Grundlagen der Pragmatischen Sanktion in Ungarn, S. 3. — 55 — werden : in der für den Sprachgebrauch internationaler Beziehungen geeigneten, ethisch-politischen Bedeutung des Wortes, daß die materielle Übereinstimmung des formell ganz selbständigen ungarischen Gesetzes mit der [österreichischen] ­ Pragmatischen Sanktion eine Gewähr des ungetrennten ­ Fortbestandes der habsburgischen Monarchie bilde. Die formelle Verschiedenheit darf nicht überschätzt werden. Im Referat des geheimeren «Ministeriums» vom ii. April 1713 ist allerdings davon die Rede, daß es mit den Ungarn « seine besondere Beschaffenheit » habe h Jedoch nicht eine dualistische Beschaffenheit im Sinne der 1848 und 1867 errungenen Sonderstellung. Seilern, der Urheber dieses Passus, dachte an den vorjährigen Widerstand einiger mächtiger Familien. Mit Rücksicht auf diesen Widerstand, an dem laut Zeugnis des venetianischen Gesandten 1712 die Verhandlungen gescheitert waren, wollte Seilern mit den ungarischen Magnaten erst dann neuerdings verhandeln lassen, wenn der vertagte ungarische Landtag wieder versammelt ­ sei. Seilern dachte ferner an die kroatische Frage und an Siebenbürgen. In welchem Sinne er damals auf Kroatien und Siebenbürgen Bezug nahm, das ist hier in mehrfacher Hinsicht von besonderem Interesse. Es war nicht davon die Rede, daß Kroatien und Siebenbürgen Teile jenes Staatswesens seien, für das man das Schlagwort von der Stephanskrone und ihren Ländern zu gebrauchen pflegt, und daß man auf dieses Moment bei den Verhandlungen mit den ungarischen Ständen irgendwie bedacht sein müsse. Es wurde im Gegenteil von Seilern vorgeschlagen, die ungarischen ­ Stände nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß Siebenbürgen ewig «bey dem durchleuchtigsten Ertzhause» verbleiben werde, «was es nur immer auch für einen Hergang mit dem Königreich Hungarn haben» würde, und daß ebenso das Königreich Kroatien mit Böhmen, Österreich und Siebenbürgen « nicht nur auf das weibliche Geschlecht kommen, sondern auch alles beysammen und unter einer Herrschaft ewig bleiben 1 Abgedruckt als Anhang Nr. 23 bei Turba, Grundlagen, T. II. 56 werde. » Ungarn möge diesen Beispielen folgen. Tune enim Hungaros, meint Seilern, magis ad assensum inclinaturos esse, ubi Croatiam, Austriam et Transilvaniam animadvertunt permansuras esse ei successori masculo vel foeminae, qui vel quae ex pactis ad successionem vocetur. Von einer Kompetenz der ungarischen Stände, über das Schicksal von Kroatien und Siebenbürgen mitzubeschließen, ist nichts zu lesen. Es scheint, daß Seilern nicht einmal den Versuch erwartete, diese Kompetenz in Anspruch zu nehmen. Wie sehr die Auffassung Seilerns von dem Verhältnis Kroatiens und Siebenbürgens zu Ungarn mindestens am Hofe geteilt wurde, erkennt man an der Bemerkung, die der Kaiser eigenhändig ­ unter das Referat schrieb : Placet in toto. Daran dachte Seilern. Nicht aber daran, daß Ungarn ein Verfassungsstaat im modernen Sinn sei, oder daß Ungarn als «unabhängiger» Staat neben dem Majorat Österreich stehen solle, anstatt ein Teil desselben zu sein. Der Initiativbeschluß von 1722, ein Werk auf Wink des Hofes, war bedingungslos. Auch die Erhaltung des Verfassungszustandes ­ ist nicht als Bedingung der Offerte gesetzt. ­ Die Ungarn erbaten ununterbrochenen Schutz, vor allem gegen die Türken. Die Dynastie als Korporation, gekräftigt durch neue Siege, gewährt ihn durch eine Unio arctior mit den übrigen Ländern, «gegen alle möglichen Fälle». Es wurde nicht eine Divisio angestrebt, sondern die Unio, das unteilbare und untrennbare Majorat ausgebaut. ­ In der formellen Eventual- und Vorauswahl, die im Jahre 1722 stattfand, in der antizipativen, «voreilenden ­ » 1 Ausübung des ständischen Wahlrechts bezieht sich der Vorbehalt des ungarischen Gesetzartikels II auf die Revisionsklausel, bedeutet also sogar, und zwar natürlich ­ bloß für Ungarn, eine Abschwächung der 1703 bekannt gemachten Freiheitsgarantie : «observatis quoque ubivis cuiusque populi privilegiis, quae illibata penitus quibusvis cupimus», die 1713 wiederholt worden war : «wohingegen denen Ländern ihre Privilegia, recht und freiheiten zu 1 So Tezner, Der Kaiser, S. 140 u. 335. 5 7 allen Zeiten und auf alle Zuefälle ohngekränkht verbleiben, gelassen und vestiglich gehalten werden sollen. » 1 Der schon 1722 von — wie Turba 2 liest — Graf Käroly als überflüssig erkannte G. A. III inauguriert nicht nur nicht eine Rückkehr zu den Bedingungen der Wahlkapitulationen, ­ sondern weist im Gegenteil ebenfalls jeden Versuch dieser Art zurück. Spricht man von einer ungarischen ­ Pragmatischen Sanktion, so darf man keinesfalls von einer kroatischen 3 und tirolischen 4 schweigen ; eventuell ­ auch von einer böhmischen nicht. In der Viererdeputation ­ hatte seit jeher zumal mit Rücksicht auf die spanischen Präzedenzfälle, nicht der leiseste Zweifel bestanden, ­ daß « die sach an die Länder zu bringen » sei [Protokoll der geheimeren Konferenz vom 5. April 1713]. Nicht etwa an irgend einen privilegierten Landtag allein. Weil durch den « consensus populi in dergleichen fällen alle subtilitates iuris civilis undt was von denen rechtsgelerten ausgefunden werden kan, saniret und überwunden wirdt », heißt es in einem geheimen Konferenzreferat an den Kaiser, Februar 1719. Und die Stände verpflichteten sich so als Bundesgenossen der Dynastie gegenüber dem Ausland 5 . Sie verbürgen sich der Dynastie für die Beach-1 Man pflegte in kluger Weise auf jene Landesgesetze und -gewohnheiten Rückischt zu nehmen, die « tief in die Länderverfassungen ­ einschlagen». Nicht bloß bezüglich Ungarn. Und zwar auch dann, wenn ein Monarch « zunächst und vor allem eine Zurückdrängung der Länderinteressen und Steigerung der Zentralisation ­ im Interesse des Staates für dringend geboten» hielt. — Vergl. Siegmund Adler, Die politische Gesetzgebung in ihren geschichtlichen Beziehungen zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche, ­ in der «Festschrift zur Jahrhundertfeier des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs», Wien 1911, Teil I, S. 87, 89, 91 u. 94. 2 Pragmatische Sanktion, S.-A., S. 196, Anm. 2, und Grundlagen, ­ T. I, S. 188. 3 Pliverid - Jellinek, Das rechtliche Verhältnis Kroatiens zu Ungarn, Agram 1885, S. 16. 4 Bernatzik, S. 22, Anm. 8, und S. 1117. — Festschrift, S. XII. 5 Turba, Grundlagen, T. I, S. 138, 151 ff., und T. II, S. 170, 211 ff., 453 f., 461. 58 tung und Einhaltung durch das Ausland. Daher sieht auch Tezner 1 in den ständischen Annahmeerklärungen nicht Gültigkeitsvoraussetzungen, sondern nur Garantienund Eintrittspflichterklärungen. «Basis» der ständischen Garantien wurden, wie es Karl VI. im April 1719 « resolviert» hatte, die vier Renunziationsurkunden von 1719, die zum Teil eine deklarative Ergänzung des 1713 kundgemachten Thronfolgerechtes der Dynastie darstellen, und mit denen die hausgesetzliche Entwicklung ihren vorläufigen Abschluß fand. Durch die Dresdner Urkunden wurde nach Turba der Familienvertrag ­ von 1703 zu einem Vertrage zwischen zwei Herrscherhäusern ­ über die Nachfolge im Majorate des Hauses Österreich ­ erweitert. Nach den Deklarationen von 1713 und den Urkunden von 1719 gebührt der regierenden, der karolinischen Linie die nähere Thronanwartschaft als den Töchtern Josephs I. Die vorleopoldinischen Linien sind in Ungarn, und zwar erst nach dem Initiativbeschluß, ausgeschlossen worden [die oben angedeutete Ausnahme]. Nach der Feststellung Turbas, die eine Korrektur sowohl De äks wie auch seines literarischen Gegners Lustkandl bedeutet, deshalb, weil von den ihr angehörigen Erzherzoginnen keine Denunziationen ­ und somit keine Anerkennungen der Hausgesetze Vorlagen. Im ungarisch-dualistischen Sinne dürfte auch diese Tatsache kaum zu verwerten sein, insbesondere wenn man den Grund der Beschränkung ohne Voreingenommenheit überdenkt. Es liegt nicht etwa die Offenbarung eines staatsrechtlichen ­ Prinzips vor, sondern bloß ein zufälliges Ergebnis. Beim Mangel eines Gesamtlandtages aller habsburgischen Gebiete und bei der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, zahlreiche Zustimmungsakte statt eines einzigen einzuholen, ist es nicht zu verwundern, daß sich Abweichungen er-1 Die Volksvertretung [Österreichisches Staatsrecht in Einzeldarstellungen ­ für den praktischen Gebrauch, Bd. II], Wien 1912, S. 413, Anm. 14. 5g gaben ; keineswegs nur in Ungarn. Man denke an Neapel und Sizilien 1 , an Mailand 2 , Belgien. Bezüglich der Zugehörigkeit zur katholischen Religion sind, abgesehen von früheren hausgesetzlichen Bestimmungen ­ und der « Observanz » des Hauses Österreich, durch den Heiratsvertrag vom io. August 1719 3 und in der Renunziation vom 19. August 1719 4 genaue Anordnungen getroffen worden, u. a. : « Cum omnes, qui alicui alteri quam catholicae apostolicae Romanae religioni addicti vel addictae essent, ab omni supradicta successione ex nunc in perpetuum pro exclusis et inhabilibus habendi sint, prout et eos easque pro perpetuo exclusis et inhabilibus hisce habemus ac declaramus. » Zum großen Teil sind sie laut Turba 5 wörtlich in die Renunziation Maria Amalias von 1722 übernommen ­ worden. Im Jahre 1731 wird bemerkt, daß es sich da um eine Domestica handle, die nicht von dem Beheben eines Dritten oder gar eines «gantzen Universi» abhängig zu machen sei, um eine ganz autonome und durch die Vereinbarungen ­ mit Chur-Sachsen und Chur-Bayern hinlänglich ­ geklärte Frage des Erzhauses. Es ist nicht zutreffend, daß dieses Problem erst und nur für Ungarn gelöst wurde. Der frühere Oberstkämmerer Fürst Leopold Donat Trautsohn, eines von den vier Mitgliedern der geheimsten Konferenz, hatte im Jahre 1713 die Meinung vertreten 6 , ratione Hungariae et Transilvaniae non habere rationem particularem. Und wenn Seilern demgegenüber auf die besondere Beschaffenheit Ungarns hinwies, so sind auch und gerade seine näheren Ausführungen 7 über die Stellung Ungarns und die Ergebnisse, die sich jedem beim vorurteilslosen ­ Verarbeiten des Materials einstellen, für die Lehre von 1 Turba, Grundlagen, T. I, S. 191. 2 Turba, Grundlagen, T. I, S. 193. 3 Bruchstücke daraus bei Turba, Grundlagen, T. II, S. 192 f. 4 Abgedruckt zuletzt in der « Festschrift », S. 54 ff. 8 Grundlagen, T. II, S. 461, Anm. 54a, u. S. 468, Anm. 19. 8 Protokoll dieser Konferenz vom 5. April 1713. 7 Oben erwähnt. 6o der ununterbrochenen Unabhängigkeit und Selbständigkeit Ungarns eher odios als favorabel. Dem ungarischen Verfassungsrecht sind nach Ferdinandy 1 Gesetze, die einen Vertrag zwischen dem Volk und seinem Herrscher enthalten, nicht nur nicht fremd, «hanem hatärozottan ällfthatjuk, hogy alkotmayunk ily szerzödeseken epült fei. » Man könne vielmehr mit Entschiedenheit ­ behaupten, daß die ungarische Verfassung aus solchen Verträgen aufgebaut sei. Aus der beständigen Erneuerung eben dieser Verträge entspringe jene Widerstandsfähigkeit, ­ dank derer «azt a küleröre tämaszkodo eröszak sem volt kepes megdönteni.» Nicht einmal die «auf Kraft von außen sich stützende Gewalt», womit er den Monarchen oder die Dynastie meint, sei dank des Widerstandes ­ fähig gewesen, diesen Verfassungsbau umzuwerfen. Die Auffassung des Gesetzes als eines Vertrages zwischen Nation und König sei im Hinblick auf die Verfassung keineswegs ­ gefährlich. Im Gegenteil, es werde dadurch die moralische ­ Verantwortlichkeit des Königs erhöht, so daß er die Verfassung nicht breche, sondern sie durchführe und für ihre Beachtung durch die andern sorge 2 . Der Vertragsinhalt ­ des Gesetzes werde durch die Form nicht berührt, in der das Gesetz erscheine. Die Form des ungarischen Gesetzes ist nach Ferdinandy ein den einheitlichen Willen der Heiligen Krone zum Ausdruck bringendes königliches Dekret; a szent korona egyseges akaratät kifejezö kirälyi vegzemeny. Für diese Lehrmeinung ist natürlich auch die Pragmatische ­ Sanktion ein Vertrag, jedenfalls zwischen dem ungarischen Volk und seinem König oder der Dynastie, bestrittenerweise auch mit den nichtungarischen Gebieten. Ein infolge «gemeinsamen Übereinkommens» mit dem 1 A kirälyi meltösäg es hatalom Magyarorszägon, S. 183. 2 « A törvenynek oly felfogäsa tehät, hogy az szerzödes nemzet es kirälya között, nemhogy veszedelmes volna az alkotmänyra nezve, hanem meg nagyobb erkölcsi felelösseggel terheli a kirälyt, hogy azt wieg ne szegje, hanem vegrehajthassa s mindenki ältal megtartassa. » Herrscher zustande gekommener Grundvertrag, alapszerzödes. ­ So Franz Deäk, Desider Szilägyi, Graf Theodor Zichy, um aus der Menge einige zu nennen. Nach dem ungarischen Gesetzartikel XII : 1867 ein Grundvertrag, ­ der durch die Gesetzartikel I, II und III vom Jahre 1723 zwischen dem allerdurchlauchtigsten Herrscherhause ­ und Ungarn zustande gekommen ist : « alapszerzödes, a mely az 1723.evi I. II. es III-dik törv.-czikkek altal a felseges uralkodöhaz es Magyarorszag közt letre jött. » Ein hinsichtlich der Verteidigung auch mit den «Erbländern » zustande gekommener Vertrag b Oder szövetseg, Bündnis 1 2 . Ein feierlicher Vertrag 3 . Kölcsönös szerzödes, ein wechselseitiger ­ Vertrag, melyet egesz epsegben lehet csak fenntartani, de egyoldalülag modosftani nem 4 5 . Den man nur in ganzer Unversehrtheit aufrechthalten, aber nicht einseitig ändern kann. Ällami alapszerzödes [Staatsgrundvertrag], ­ tronöröklesi szerzödes [Thronfolgevertrag], kötes [pactum], kölcsönös egyezkedes folytän kötött alapszerzödes [ein zufolge gegenseitigen Übereinkommens geschlossener Grundvertrag]. Un contratto, tratatto bilaterale fra l’Ungheria e la Dinastia, sotto forma di legge, nach Apponyi e . Freilich ist nach Andrassy dem Jü ngeren 6 die Verpflichtung ­ zur gemeinsamen Verteidigung «im einzelnen nicht geregelt», rein theoretisch, nicht etwa unleugbar, sondern bloß ableitbar, und zwar aus dem in der Pragma-1 Könyi, Deak beszedei [Reden Deäks], 2. Aufl., Bd. II, Budapest 1903, S. 233. — Tezner, Ausgleichsrecht und Ausgleichspolitik, ­ Ein Appell an das Parlament des allgemeinen gleichen Wahlrechts, ­ Wien 1907, § 19 ff. 2 A közös viszonyok rendezesere vonatkozo okmänytär [Urkundensammlung, ­ betreffend die Regelung der gemeinsamen Verhältnisse], ­ Pest 1867, S. 38. 3 « Ez ünnepelyes alapszerzödes », G. A. XII, § 2 : 1867 ; Graf Albert Apponyi u. a. 4 So Andrdssy der Ältere; Lederer, Graf Andrässy Gyula beszedei [Reden des Grafen Julius Andrassy], Bd. I, Budapest 1891, S. 116. 5 Delle relazioni costituzionali fra l’Ungheria e l’Austria, S. 4. 6 Ungarns Ausgleich mit Österreich vom J. 1867, Leipzig 1897. 62 tischen Sanktion ausgesprochenen «gemeinsamen Besitz». Von ihm abgesehen, habe man es nur mit zwei verbündeten Staaten zu tun. Ihr Band sei die — Personalunion. [Un legame personale con obligo di mutua difesa, nach Apponyi.] Aber den Vertrag zwischen Nation und König ungefähr in der Art Ferdinandys akzeptiert auch er. Laut Wlassics 1 hat die Nation einen Vertrag mit der Dynastie und lenyeges tartalom szerint [nach dem wesentlichen Inhalt] 2 auch mit den « österreichischen Erbländern » abgeschlossen. Die Pflicht der simultanen Verteidigung, die erst in die Pragmatische ­ Sanktion aufgenommen worden sei, «ist» nach Wlassics eine Konvention mit den Völkern Österreichs und zwar eine befristete Konvention, die so lange dauert, als die Person des Herrschers identisch ist 3 . Folgerichtig müßte man auch die Erklärungen der übrigen Landtage nicht als Anerkennungsakte, sondern als Fundamentalverträge zwischen Fürst und Volk oder Dynastie ­ und Volk auffassen, in deutlichem Widerspruch zu Karl VI., der z. B. die Zustimmungserklärung des böhmischen ­ Landtags in seinem königlichen Reskript vom 3. März 1721 als « Accessions- und Submissions-Instrument» bezeichnet hat. Gegen ähnliche Konstruktionsversuche haben sich schon Gerber 4 und Held 5 gewehrt. Gerber unterscheidet scharf zwischen dem staatsrechtlichen Stoff und dem Gebiet des Völkerrechts. Hier allerdings stünden sich die Staaten gegenüber wie rechtsgeschäfteschließende Einzelpersonen, dagegen habe die Bezeichnung der Entstehung ­ einer Verfassung als einer vertragsmäßigen juristisch keine andere Bedeutung als den Gebrauch eines Symbols. Held will auch die Analogie vermeiden. Jellinek hat eingewendet, die Staatsverfassung könne noch weniger als 1 Az 1867 : XII. t.-cz. jogi termeszette, S. 353. 2 In der deutschen Ausgabe der Abhandlung steht hier : «in Beziehungen [sic !] der simultanen Verteidigung. » 3 Fehlt im madjarischen Original. 4 Über öffentliche Rechte, Tübingen 1852, S. 39 f. 5 System des Verfassungsrechts der monarchischen Staaten Deutschlands, Teil II, Würzburg 1857, S. 56 u. 60 ff. 5 63 ein Staat durch Vertrag entstehen 1 . Pour designer les phenomenes politiques, les historiens ont emprunte au vocabulaire des juristes ou des philosophes des termes abstraits qui sont entres dans la langue historique. Ces termes ne recouvrent que des notions vagues, notre ignorance de la nature intime des phenomenes politiques ne nous permet pas encore d’en acquerir d’autres ; mais ils le deguisent sous une apparence de precision technique. [Seignobos.] Da Balogh bei der Abfassung seines Werkes « A magyar ällamjog alaptanai» nachweisbar Jellineks «Lehre von den Staatenverbindungen» gekannt hat, liegt die Vermutung nahe, daß es Bemerkungen Jellineks über die Entstehung der Staatsverfassungen waren, die ihn ermutigten, trotz Cziraky, Deak, Salamon, Kemeny, Csengery, Horvath ­ Boldizsar den Vertragscharakter der auf die Thronfolge ­ sich beziehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Pragmatischen Sanktion zu bestreiten 2 . Die Zweckmäßigkeitsvoraussetzung, ­ unter der man die Vertragsnatur der Pragmatischen Sanktion behauptet habe und auch noch heute behaupte, treffe gar nicht zu. Balogh nennt zwei verschiedene, bereits vorhandene Anschauungen über die rechtliche Natur der [zu ergänzen : « ungarischen »]' Pragmatischen Sanktion. TIach der einen ist die Pragmatische Sanktion « csak törvcny»,. nur Gesetz. Die Motivierung sei, hogy a pragmatica sanctio külalakja olyan, mint mäs törvenye. Also weil sie sich in der äußeren Form von anderen Gesetzen nicht unterscheide. Nach der zweiten Ansicht ist die Pragmatische Sanktion «több mint törveny es pedig a nemzet es a uralkodohäz között kötött ünnepelyes alapszerzödes ». Mehr als Gesetz und zwar ein zwischen der Nation und dem Herrscherhaus geschlossener feierlicher Grundvertrag. Diese Auffassung werde damit motiviert, daß in der Pragmatischen Sanktion jeder von den 1 Georg Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen, Berlin 1882, S. 257. 2 A magyar ällamjog alaptanai, § 79 : A pragmatica sanctio jogi termeszete [Die rechtliche Natur der Pragmatischen Sanktion], 6 4 beiden Vertragsteilen, die Nation und das Herrscherhaus, Versprechungen mache und empfange. Daß beiden Teilen Rechte und Pflichten garantiert werden. Die Nation ist verpflichtet, den kraft des Erbrechtes Folgenden als König anzuerkennen und zu krönen, aber unter der Garantie der Freiheit. Die weibliche Linie des Herrscherhauses erhält ein Recht auf den Thron, jedoch unter der Verpflichtung, sich krönen zu lassen, ein Inauguraldiplom auszustellen, darauf einen Eid zu leisten und die Freiheit des Landes aufrecht ­ zu erhalten. Ohne nun etwa an der Hand der Entstehungsgeschichte der Pragmatischen Sanktion oder wenigstens mit konstruktiven ­ Erwägungen die Berechtigung der beiden Meinungen abzuschätzen, strebt Balogh sofort darnach, den Leser durch den Hinweis auf die ^praktischen Konsequenzen auf seine Seite zu bringen. Die Bedeutung dieser Unterscheidung [E megkülönböztetes j eien tos ege] zeige sich in Folgendem. Betrachte man die Pragmatische Sanktion bloß als Gesetz, dann sei sie auf dem gewöhnlichen Weg der Gesetzgebung abänderbar, d. h. durch den König und die Nation. Ist sie aber ein Vertrag, den die Nation mit der herrschenden Dynastie geschlossen hat, dann kann sie nicht durch ein anderes Gesetz abgeändert werden, sondern nur durch wechselseitige Einwilligung der Vertragsparteien. Neben der " Tiinwinigung“cler - Nation wäre die Einwilligung der ganzen Dynastie notwendig. Nach einer strengeren Auffassung nicht bloß die Einwilligung aller bereits lebenden Mitglieder der Dynastie, sondern auch der Nascituri, qui in utero sunt, was schon vollends eine physische Unmöglichkeit sei. Bei der Vertragsnatur im eben erwähnten Sinn sei demnach die Abänderbarkeit in Frage gestellt. Wobei man jede Abänderung ­ wohl als eine Lockerung der Union mit den Reichsratsländern zu betrachten hat. Zu Gunsten der orszäg jogai, der Rechte des Landes Ungarn. Für die Aufrechterhaltung ­ dieser und insbesondere für die Selbständigkeit, Freiheit des Landes sei es den älteren staatsrechtlichen Autoren vorteilhafter erschienen, einen feierlichen Grundvertrag ­ und eine zweiseitige Verpflichtung anzunehmen. 65 Diese gewiß nicht wissenschaftliche Überlegung ist nach Balogh der Hauptgrund [ennek oka föleg az volt] für.diese Vertragstheorie gewesen. Das Raisonnement. sei dahin gegangen, daß durch das Inauguraldiplom des neuen zur Herrschaft berufenen Erbkönigs die feierlichen zweiseitigen Verpflichtungen immer wieder feierlich erneuert würden, weshalb die als zweiseitig verpflichtend deklarierten Bestimmungen ­ eben durch diese Deklarierung unter eine höhere Garantie gestellt würden. Doch sei die Sorge überflüssig, denn die unversehrte Aufrechterhaltung des ungarischen Staatswesens und die Garantien dafür seien schon lange vor der Ausdehnung des Erbrechts auf die weibliche Linie festgestellt gewesen, und die königliche Macht sei damals unverändert mit jenem staatsrechtlichen Inhalt auf die weibliche Deszendenz übertragen worden, wie er sich verfassungsgeschichtlich ­ von selbst entwickelt habe. Übrigens sei es nach dem ungarischen Staatsrecht unmöglich, daß das Herrscherhaus als ganzes das eine Rechtssubjekt sei, zumal das ungarische Staatsrecht die Dynastie als juristisch interessante Institution gar nicht kenne. Es ließe sich auch nicht rechtfertigen, statt der Dynastie den König allein als Vertragsgegner zu bezeichnen. Denn nach dem ungarischen Verfassungsrecht stünden sich König und Nation nicht Aug’ um Auge gegenüber [nem allanak egymässal szemben], sondern sie sind vereinigt als die Heilige Krone, oder in der Heiligen Krone. Der König als das Haupt der Heiligen Krone könne nicht mit den Gliedern der Heiligen Krone Verträge schließen. Der Friede von Szathmar gehöre in ein anderes Kapitel. Man müsse sich hüten, für Ungarn einen Vertrag zwischen dem Fürsten und seinem Volke zuzugestehen, wie er für die ständestaatlichen Monarchien angenommen werde. Ungarn ­ sei doch nie ein Ständestaat gewesen : azt a rendi felfogast .... a magyär alkotmany soha sem ismerte. Der Ausdruck «Tractatus diaetales» gebe nur Kunde von der Entstehungsart, nicht von der rechtlichen Natur der Gesetze. ­ Nach Balogh hat Ungarn zur Zeit der Pragmatischen ­ Sanktion und aus diesem Anlaß wirklich «paktiert», 66 und zwar mit den österreichischen Erbländern. Sie seien, weil man sie damals absolut regiert hätte, durch ihren Herrscher vertreten worden h Zu einer Änderung der ungarischen ­ Thronfolgeordnung sei bei dieser Sachlage nicht nur ein ungarisches Gesetz, sondern auch ein damit übereinstimmender Beschluß der österreichischen Gesetzgebung ­ notwendig. Gustav Steinbach sagt ähnlich 1 2 , «in Wirklichkeit» müsse behauptet werden, daß zu einer Neuregelung der pragmatischen Angelegenheiten «auch eine neue Vereinbarung ­ mit Österreich» erforderlich sei. Eine sehr verbreitete Meinung. Bei Franz Hauke 3 möchte man annehmen, daß er zur Ansicht neigt, Österreich-Ungarn sei eine Realunion. ­ Es ergibt sich aber, wie er sofort hinzufügt, ein ernstes Bedenken in der Richtung, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn durch einseitige ­ Gesetzgebungsakte geregelt sind, die sich vielleicht für die politische, aber schwerlich für die rechtliche Betrachtung ­ auf vertragsrechtliche Grundlage zurückführen lassen. Die einschlägigen ungarischen Gesetzartikel, durch die das ungarische Thronfolgerecht geregelt wurde, also die sogenannte ungarische Pragmatische Sanktion erweist sich nach Franz Hauke nicht als ein zwischen den österreichischen ­ Ländern und den Ländern der ungarischen Krone geschlossener Vertrag, sondern sie sei als Vertragsinstrument ­ zwischen den Ständen des Königreiches Ungarn und seinem Herrscherhause zu beurteilen. Erst durchaus sekundär könne die Frage aufgeworfen werden, ob und inwieweit nicht etwa dieser zwischen Ungarn und seiner Dynastie geschlossene Grundvertrag wegen seiner Rückwirkung ­ zu Gunsten und Lasten der übrigen Länder diese 1 Apponyi : A nome dell’ Austria, la quäle, non avendo in quell’ epoca istituzioni costituzionali, sarebbe stata impegnata per patto del suo Sovrano. 2 Staatsrechtliche Wandlungen in Ungarn, im « Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart», Bd. II [1908], S. 318 ff. 3 Grundriß des [österreichischen] Verfassungsrechts [Grundriß des österreichischen Rechts, Bd. III, Abt. 1], Leipzig 1905, S. 144. 67 letzteren wenn auch nicht als Kontrahenten, so doch mittelbar ­ berechtigt und verpflichtet erscheinen lasse. Dabei dürfe die Erwägung nicht unterschätzt werden, daß der materielle Zusammenhang sich wechselseitig ergänzender, im gegenseitigen Vertrauen zustande gebrachter Gesetzgebungsakte ­ Wirkungen in Anspruch zu nehmen vermöge, deren Gewicht nicht minder wiege als vertragsrechtliche Verpflichtung. Auf die neuere madj arische Doktrin haben die faktischen ­ Erfolge der ungarischen Unabhängigkeitsidee und ihre Chancen für die Zukunft eingewirkt. Die Parole lautet jetzt, wie Kmety 1 mit Fettdruck und Kursivschrift hervorhebt ­ : « A pragmatica sanctiot tisztan magyar birodalmi törvenynek keil tekinteni. » Als reines ungarisches Staatsgesetz ­ oder Reichsgesetz muß man sie betrachten. Durch die ungarische Gesetzgebung allein kann sie ausgelegt, geändert und aufgehoben werden. Abgesehen von dem Mangel der Vertragsform an den ungarischen Thronfolgeartikeln, ­ die im Gegenteil gleichförmig mit den anderen Gesetzartikeln des Jahres 1722/23 behandelt worden seien, sei es bizonyos, sicher, daß der ungarische Staat damals die Thronfolgefrage souverän in seinem ganzen Gebiet mit gesetzgebender Macht ordnen konnte und auch wirklich geordnet hat. Und vor allem sei es eine ganz unbezweifelbare geschichtliche Tatsache [minden ketely felett allo törteneti teny], daß der Inhalt der G.A. I, II und III von 1723 nicht die Inartikulierung eines vorher festgestellten Übereinkommens bedeutet, sondern der freiwilligen 2 Initiative ­ und Beschlußfassung des ungarischen Landtages entsprang. Wenn auch das ungarische Thronfolgerecht in wesentlichen Punkten mit dem Recht des Nachbarstaates übereinstimme, de nem következmenye annak, nem függ töle, hanem keletkezeseben, tartalmäban, felteteleiben önällo. Es sei keine Konsequenz des anderen, es hänge von ihm nicht ab. Das ungarische Thronfolgegesetz sei 1 A magyar közjog tankönyve, S. 193 f. 2 Dagegen ausführlich oben. — 68 — selbständig nach seiner Entstehung, nach seinem Inhalt, nach seinen Voraussetzungen. Das habe Szilägyi erklärt, und dem entspreche auch der G.A. XXIV : 1900, durch den die Eheerklärung des Thronfolgers Franz Ferdinand inartikuliert wurde, und in welchem besonders hervorgehoben ­ werde : «a tronöröklesnek az 1723.evi I. es II. t.-czikkben foglalt szabälyozäsa, ugy keletkezese, mint feltetelei es tartalmära nezve teljesen önällo. » [Die in den Gesetzartikeln I und II vom Jahre 1723 enthaltene Regelung ­ der Thronfolgeordnung ist sowohl ihrem Ursprünge wie auch ihren Bedingungen und ihrem Inhalte nach völlig selbständig.] Es ist anzunehmen, daß künftig die historisch ganz unrichtige Behauptung, « der kostbare Zusatz» 1 des G.A. XXIV : 1900 in der madjarischen Literatur immer wieder als unwiderrufliches Verdikt von ausschlaggebender Bedeutung zitiert werden wird. Sieht man in der « ungarischen » Pragmatischen Sanktion ­ und im ungarischen Gesetzartikel XII des Jahres 1867, von dem Tezner 2 sehr mit Recht sagt, daß er sich geradezu als Vollzugsgesetz zur Pragmatischen Sanktion gibt, nichts anderes als ungarische Gesetze, an denen die nichtungarischen ­ Länder weder als Mitkontrahenten noch als Mitkonstituenten ­ berufen sind, so müßte man die uneingeschränkte ­ Abänderbarkeit der «ungarischen » Pragmatischen Sanktion akzeptieren. Tezner 3 hat jüngst darauf hingewiesen, ­ wie sehr diese Frage auch von praktischem Interesse ­ ist. Wenn die nichtungarischen Länder nicht zur Mitbestimmung berufen sind, so könnte umso leichter bei jedem Krönungsfall mit Berufung auf die Pragmatische Sanktion und die ihr durch den Gesetzartikel XII des Jahres 1867 beigelegte Bedeutung die Frage aufgeworfen und beantwortet werden, ob der Zweck der Union durch 1 So Felix Schiller, Die Ehe Ferdinand Burgs und das ungarische ­ Staatsrecht, im «Pester Lloyd», Jahrg. LVIII [1911], 28. November. 2 Die Wandlungen der österreichisch-ungarischen Reichsidee, Ihr Inhalt und ihre politische Notwendigkeit, Wien 1905, S. 82. 3 Res Hungaricae, S. 482 ff. 6g ihre bisherige Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen auch wirklich erreicht worden sei. Die scharfsinnigste Paragrapheninterpretation, insbesondere ­ auch jene vonseiten der in advokatorischer Hinsicht vielfach hochbegabten madj arischen Staatsrechtler, ist dem Schicksal der Kartenhäuser ausgesetzt, wenn sie vor oder sogar statt gründlicher geschichtswissenschaftlicher Vertiefung ­ geübt wird. Das Wesen der österreichisch-ungarischen ­ Monarchie ist nur historisch, aus dem Inhalt des habsburgischen Majorates Österreich abzuleiten. Ohne dieses aus der Entstehungsgeschichte der Pragmatischen Sanktion erfaßt zu haben, hat Andrässy der Ältere doch wenigstens intuitiv erkannt, daß die Sonderstellung Ungarns, deren Ursprung offiziell auch er in die Pragmatische Sanktion ­ zurückverlegte, das Gegenteil von der durch die Pragmatische ­ Sanktion formulierten Unteilbarkeit und Untrennbarkeit ­ bedeutet h Aber der Mangel an Logik, der angeblich ­ schon unter Karl VI. nicht gestört hatte, sollte auch im Jahre 1867 nicht stören, wenn es nur gelinge, einen «beruhigenden Zustand» zu schaffen. Es ist im Grunde juristisch dasselbe, wenn Tezner vierund vierzig Jahre später sagt, so lange die Pragmatische Sanktion währt, sei die ungarische Souveränitätsdecke um ein gutes Stück zu kurz, man möge sie ziehen und richten, wie man wolle 1 2 . Die Proteste in der madj arischen Literatur gegen diese « Verdunkelung » der ungarischen Rechte durch einen « österreichischen » Schriftsteller beweisen zweierlei. Erstens, daß den madjarischen Verfassern und den nationalmadjarisch fühlenden Deutschungarn nicht allzuviel daran gelegen ist, an der Selbsterkenntnis der Menschheit mitzuarbeiten, und daß es deshalb oft schwer fällt, an die Wissenschaftlichkeit ­ ihres Zieles zu glauben. Zweitens, daß sie die Rege-1 Könyi, Deak beszedei, Bd. IV, S. 160, 182 ff. — v. Wertheimer, ­ Graf Julius Andrässy, sein Leben und seine Zeit, Bd. I, Stuttgart 1910, S. 259. Ein Werk mit reichem Material, das aber in nationalmadj arischer Tendenz verarbeitet ist. 2 Apponyis Beweise, S. 432. 7 o lungen von 1723 und 1867 einerseits und die Entwickelung 1 seit 1867 andererseits unnötigerweise identifizieren. Ohne Bedenken sei ihnen zugestanden, daß vieles, was für die Pragmatische Sanktion und auch für den erst in den Jahren 1848 und 1867 geschaffenen Dualismus 1 angenommen werden muß, mit Rücksicht auf die Wandelungen des Verfassungsrechts, ­ die seit 1867 zu verzeichnen sind, sich für das gegenwärtige Staatsrecht nicht mehr vertreten läßt. t Schon die Schaffung der ungarischen Landwehr [honved] durch den ungarischen Gesetzartikel XLI des Jahres 1868 ist als ein überraschend schnelles Ablassen von einer sehr wichtigen Bedingung des staatsrechtlichen Ausgleichs zwischen ­ dem Monarchen und Ungarn, als ein Sieg der ungarischen ­ Unabhängigkeitsbestrebungen anzusprechen. Aus den früheren Pacta und aus den « recentiores declarationes », die mit der Wirkung eines ewigen Familienvertrages ­ ausdrücklich auch auf die Frauen ausgedehnt seien, leitet am 1. Oktober 1719 der Bürgschaftsbrief Augusts II., Königs von Polen, Herzogs von Sachsen 2 , zur inserierten Renuntiation der Erzherzogin Maria Josepha ab : «stabilitam in eo [= pacto familiae] unionem perpetuam ac omnimodam omnium regnorum, provinciarum, principatuum ac ditionum a Sua Maiestate serenissimo et potentissimo Romanorum imperatore in praesens possessarum aut in futurum possidendarum indivisibilitatem et inseparabilitatem. » Und im Jahre 1724 nennt Karl VI. als Inhalt der Pragmatischen Sanktion die neue Thronfolge und die « unteilbare Union aller Unserer Staaten» 3 . Die Pragmatische Sanktion war eben, wie auch Turba zugibt 4 , eine «Lösung nach gesamtstaatlichen Gesichtspunkten». Insoweit der Dualismus eine Trennung bedeutet, und je mehr die Grundgesetze des Dualismus seit 1867 in reichszertrennender ­ Weise interpretiert wurden, erscheint die 1 Verfassungswandlungen, Kap. I, i. f. 2 Abgedruckt in der Festschrift, S. 81 ff. 3 Turba, Grundlagen, T. II, S. 22. 4 Grundlagen, T. I, S. 196. * g nr Ea ^ ga !m^wrrTW 5* — 7 i — Pragmatische Sanktion durch den Dualismus nicht befolgt, sondern verändert. Ganz richtig erblickte die Krone 1861 in der Pragmatischen Sanktion ein Gesetz des Gesamtstaates ­ 1 , ebenso richtig folgerte sie, daß gemeinsame Interessen vorhanden sind, die nicht nach Einzelstaaten zerlegt werden können, usw. Die in den Jahren 1848 und 1867 anerkannten pragmatisch gemeinsamen Angelegenheiten ­ werden zu Unrecht als taxativ aufzuzählende Ausnahmsgebiete betrachtet. Sie waren vielmehr die am schwersten ­ wegleugbaren, 1867 ausdrücklich als Bedingungen des Ausgleichs erklärten Symptome des als Prinzip bereits damals fast schon weggeleugneten Gesamtstaates. Gesamtstaat ­ im Sinne Tezners 2 genommen ; historisch erfaßt. Eine Staatenbildung, die durch den Zusammenschluß mehrerer ständisch-monarchischer Territorien unter einem und demselben Herrscher vermittels zentraler staatlicher Einrichtungen bewirkt wurde, ohne daß jedoch die staatsrechtliche ­ Sonderung dieser Territorien vollständig verloren ging. Daher ließ sich Robert v. Mohl 3 von einem richtigen ­ Empfinden leiten, als er die « habsburgische Monarchie » zu den zusammengesetzten Staaten zählte, die unter einem Gesamtregenten stehen, dessen Regierungsgewalt zwar in den verschiedenen Teilen seines Reiches auf verschiedene Weise beschränkt sei, aber doch ihrem Wesen nach allenthalben ­ eine und dieselbe ist, so daß es da bloß ein Staatsoberhaupt, ­ wenn schon mit räumlich verschiedenen Rechten gibt. Nicht eine geschichtliche Erkenntnis, sondern taktisches ­ Erwägen 4 veranlaßte die Schöpfer des Dualismus, ihn auf die sowohl von den Anhängern der Rechtskontinuität ­ wie von den Vertretern der Rechtsverwirkung staatsrechtlich ­ unangefochtene Pragmatische Sanktion zurückzube-1 Das Staatsarchiv, herausgegeben von Aegidi und Klauhold, Beilage zum März-Heft 1862 : Der ungarische Verfassungsstreit, urkundlich dargestellt, Hamburg, 1862. 2 Apponyis Beweise, S. 260. 3 Das deutsche Reichsstaatsrecht, Tübingen 1873, S. 30, Anm. 4 Die Sorge um den beruhigenden Zustand ; vergl. oben. 72 ziehen. Da weder die zwei Nationalitäten, zu deren Gunsten er geschaffen wurde, noch sonst irgendeine Nationalität des habsburgischen Gesamtbesitzes in der Pragmatischen Sanktion bevorrechtet ist, widerspricht schon seine Grundidee, ­ trotz der nach deklarativer Methode erfolgten Beteuerung ­ des ungarischen Gesetzartikels XII : 1867, dem Geist der Pragmatischen Sanktion. Tezner hat dargestellt 1 , wie der Kaisertitel des Oberhauptes ­ der Domus Austriaca geschichtlich entstanden ist, dem Deutschen Reichsrecht entlehnt, mit staatsrechtlichem Inhalt ausgestattet. Durch seine Proklamation im Jahre 1804 sei ein schon lange vorhandenes Rechtsverhältnis, die universale, ­ also Ungarn mitumfassende repräsentative Funktion des Monarchen zum bewußten staatsrechtlichen Ausdruck gekommen 2 . Aber das werbende Element für Einheit und Zentralisation, das im österreichischen Kaisertitel ebenso enthalten ist wie etwa in dem des neuen Deutschen Reiches 3 , verleitete die späteren, separatistisch gesinnten Nationalmadjaren, seinen Geltungsbereich anzuzweifeln. Seit dem Einzug der Habsburger in Ungarn erscheinen die neuerworbenen ungarischen Länder als ein Teil des Gesamtbesitzes ­ der Dynastie. In diesem Sinne findet sich schon seit Ferdinand I. der Ausdruck « Haus Österreich », territorial ­ angewendet 4 . Seit den letzten Regierungsjahren Leopolds I. wird auch das Wort «Monarchie» als Gesamtbezeichnung ­ gebraucht 5 , seit 1712 die Verbindung 1 Das staatsrechtliche und politische Problem der österreichischungarischen ­ Monarchie, S. 109 ff. 2 Zur Annahme des Kaisertitels im Jahre 1870 hat damals Bismarck [Gedanken und Erinnerungen, Neue Ausgabe, Stuttgart 1913, Bd. II, S. 77], obwohl diesem Ereignis viel eher eine konstitive Bedeutung zuzuerkennen wäre, motivierend bemerkt, es handle sich nur um eine äußerliche Sanktion verfassungsmäßiger Kompetenzen, ­ gewissermaßen als ob ein mit der Führung eines Regimentes beauftragter Offizier definitiv zum Kommandeur ernannt werde. 3 Gedanken und Erinnerungen, S. 139. 4 Oben S. 17 f. 0 Turba, Pragmatische Sanktion, S.-A., S. 6, Anm. 8, und Grundlagen, T. II, S. 2, Anm. 4. 7^ Freiburg (Schweiz). — St. Paulusdruckerei. «österreichische Monarchie». In ähnlicher Weise benennt Karl VI. im Jahre 1711 seine Majorate 1 . Und im Jahre 1723 sanktioniert er ungarische Gesetze mit dem Bemerken, daß durch die letzten Erfolge gegen die Türken sein « Imperium », sein Gesamtreich [nicht Ungarn allein] erweitert worden sei 2 . Der böhmischen Deklaration vom 22. August 1868 ist beizupflichten, ­ wenn sie einräumt, die Länder des Hauses Österreich ­ seien [wie sie ungenau sagt : auf Grund der Pragmatischen ­ Sanktion] zu einem Reiche vereint gewesen, wobei sie aber bis zum Jahre 1848 keinen einheitlichen Staat gebildet hätten. Denn in der gegen jede äußere Gewalt und allgemein gegen alle möglichen Fälle geschaffenen Union erhielten sich naturgemäß Sonderheiten der einzelnen Glieder, und darauf, nicht auf staatliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit bezogen sich die Freiheitsgarantien von 1703, 1713, 1722, 1741, 1790, 1804 3 . In einer Denkschrift ­ Metternicks und Jarckes über Ungarn wird ganz richtig auseinandergesetzt, daß die Idee, Ungarn müsse ein « regnum pro se » sein, seinen besonderen König haben, usw. erst ein Postulat des Neomadjarismus ist 4 . Eine Idee, die zur Verselbständigung Ungarns in Form des Dualismus des Jahres 1867 und seither darüber hinaus geführt hat. 1 Oben S. 29 und 47 f. 2 Turba, Grundlagen, T. II, S. 280. 3 Oben S. 56 f. 4 Turba, Eine Denkschrift Metternichs und Jarckes über Ungarn vom Ende 1841, in den «Historisch-politischen Blättern», Jahrg. 1905, Bd. I, S. 38. — Verfassungswandlungen, S. 40. "'(2)r • 4 47 ;o hl t iS idc |o' ro • " Ol lf I' j j2 gramm | f > Beurteg | keit, \ M schließ t S geschl scheid' beabsi 1 Regeln sehen, g wordei 00 wie B ^ Einhei - J Hinsic S reitete ^ der TI Kaiser mit de Beding zufriec macht dem 1 ist dei vertra kation <o I Ende i also ti willig offentli possibi handei In die Hongr: Etüde 1 2 ben vc [Darai birtok I o W o 00 ■vl > o oo 00 co > 00 O <o g § empfindlich gestört hat. Das ist für die : "amtstaatlichen Entwicklung von Wichtig-; und andere aus der kroatischen Formel : ttbirtokläs [wofür als Übersetzung vor-[ las Zusammenbesitzen ; wohl zu unterst ­ liehen Besitz x ] sei zunächst gar nicht _n 2 . Turba vermutet, der Wunsch nach : nfolge sei damals nicht bloß vom kroati-; ich von anderen Landtagen geäußert ; > hebt nach dem kroatischen Beschluß, ; i sagt, förmlich ein Wettrennen um die : ischer, militärischer und kommerzieller Loyalitätsparade. Schwierigkeiten bei: i der Ungarn, sofort auch den Gemahl erfahren. Darauf wollte und konnte der : j iedenen Gründen nicht eingehen. Auch orschlägen, die nicht ganz zutreffend als chnet werden, war er nicht insgesamt reitigkeiten unter den Erzherzoginnen ung der Frage wünschenswert, wer denn £ stehe. Aber um seine Mutter zu schonen, l im Januar 1712 dagegen, den Familieng -> :u publizieren. Als Ersatz für die Publi-A er selbstherrlich und nicht ganz im -■ 1 * G ;ß, nachdem die Stände dero Königreich Croaten ■ issionis foemineae in defectum masculorum sich gegen dero durchlauchtigstes Ertzhaus freyidesten dero antrib oder Veranlassung durch _; herbeygelassen und ihnen selbsten in futuros sehen, E. K. M. denenselben hierunter nicht aus e in disem ihrem eyffer aufhallten konnten, ...» auch Horn, Le compromis de 1868 entre la et celui de 1867 entre l’Autriche et la Hongrie, ritique, Paris 1907, zu korrigieren, leich, S. 68. o'ualismus, S. 23 . « Kitünik ebböl, hogy kezdetbirtokläs sem volt a tulajdonkep valo czel. » daß anfangs noch nicht einmal das « egyiitt liehe Ziel war.]