127 in Gemeinschaft mit der schlechten Lage des Grundstücksmarktes den Ertrag ans derselben Stenerqnelle in so hohem Maße vermindert hat. Es muß zum Teil eine Folgeerscheinung der Reichswertznwachsstencr sein, daß die Umsätze in der Weise nachgelassen haben. Der Gemeinde Kleinschönebeck-F. ist aber, wie einst den Städten mit Verbranchsabgabe, eine bedeutende Einnahmequelle entzogen; denn kommunale Zuschläge zur Reichswertzuwachssteuer können bei der be- stehenden Belastung des Grundeigentums nicht in Frage kommen. ee) Baukonsenssteuer. Die zugleich mit der Umsatz- und Lustbarkeitssteuer beschlossene Einführung der Bankonsenssteuer sah eine Abgabe von 50 Mark für jedes neuerbaute zweistöckige Wohnhaus, 30 Mark für jedes einstöckige Wohnhaus, 5 Mark für das Wirtschaftsgebäude vor. Diese Steuer konnte aber bei der Aufsichtsbehörde keine Genehmigung finden, da nach § 6 Kommunalabgabengesetzes die Gemeinden, Amtsbezirke usw. zwar berechtigt sind, für die Genehmigung und Beaufsichtigung von Neu bauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen Gebühren zu erheben, diese jedoch die Kosten des bezüglichen Verwaltnngszweigs. nicht übersteigen dürfen. Da in Kleinschönebeck-F. Gemeinde- und Orts- polizeibehörbe außerdem nicht zusammenfallen, diese aber ihrerseits Ge bühren erhebt, entbehrte der Gemeindebeschluß jeder gesetzlichen Unterlage. ff) Lustbarkeitssteuer. Dagegen ist nach § 15 Kommunalabgabengcsetzes „die Besteuerung von Lustbarkeiten einschließlich musikalischer und deklamatorischer Vor träge, sowie von Schaustellungen umherziehender Künstler" ausdrück lich gestattet. Wird dieser Steuer auch ein prohibitiver Charakter nach gerühmt, so kann in Kleinschönebeck-F. wegen der niedrigen Sätze da von keine Rede sein, die Steuer wird überhaupt nur noch erhoben, weil sie absolut nicht drückend, überall gebräuchlich ist, man sich auch die kleinen Einnahmen nicht entgegen lassen will. Wenn Lücker r ) die Behauptung aufstellt, die Lnstbarkeitsstener fülle gerade in armen Ge meinden manch fühlbare Lücke aus, so scheint mir der Widerspruch in der Behauptung selbst zu liegen. Die mit dem 1. April (ans Grund der §§ 15, 18, 82 Kommunal abgabengesetzes) in Kraft getretene Lustbarkcitssteuerordnnng trifft die öffentlichen Lustbarkeiten, d. h. solche, die jedermann zugänglich sind im Gegensatz zu einem individuell bestimmten Personenkreis. 0 a. a. O. S. 7.