Reichsverfassung und Wirtschaft, 121 liche Wirkungen äußern können, sondern um Aussprüche, die wiederum zu ihrer Verwirklichung besonderer gesetzlicher Maßnahmen bedürfen, bei deren Ausbleiben oder Beseitigung aber nichts bedeuten, 2, Wie schon die Überschrift unseres Abschnittes zum Ausdruck bringt, wollte die Nationalversammlung den Rechten auch Pflichten des einzelnen gegenüber der Allgemeinheit entsprechen lassen. Ich verweise auf den Schlußsatz des Artikels 153: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das gemeine Beste." Ferner auf Artikel 163 Abs. 1: „Jeder Deutsche hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.” Schöne Worte, die wert wären, an jeder Bildungsstätte für die Jugend angebracht zu werden. Aber man fragt sich vergebens, wie der Gesetzgeber durch gesetzliche Bestimmungen diesem Gedanken Geltung verschaffen soll; hier ist die Verfassung ganz auf ethisches Gebiet abgeglitten, Auch der Heidelberger Katechismus sagt nach den Lehren von Calvin, „daß ein jeder seine Gaben zu Nutz und Heil der anderen Glieder willig und mit Freuden anzulegen sich schuldig wissen soll*)*‘! 3. Zu den Rechten und Pflichten des Deutschen treten aber noch Verpflichtungen des Reichs, programmatische Erklärungen für die künf- tige gesetzgeberische Arbeit. Die Nationalversammlung hat hier sozu- sagen Wechsel auf die zukünftigen Reichstage gezogen. Doch es fehlt das Akzept; der Bezogene braucht sie nicht einzulösen. Das Wesen der parlamentarischen Demokratie, die in dem Parlament den Reprä- sentanten des Volkes als des Trägers der Souveränität sieht, läßt für eine solche Bindung keine Möglichkeit. Was jeweils zu geschehen hat, bestimmt allein und souverän der jeweilige Reichstag durch seine jeweilige Mehrheit. Von ihm allein hängt es ab, ob programmatische Erklärungen seiner Vorgänger, ja seine eigenen, Druckerschwärze auf Papier bleiben oder als Gesetze in das Leben treten sollen. Es ist nicht einmal aus solchen Erklärungen, hinter die sich nicht der Wille der jeweiligen Reichstagsmehrheit stellt, eine Verpflichtung der Reichs- regierung zu folgern, ein Gesetz vorzulegen. Man sprach während der Verhandlungen der Nationalversammlung gern von der „Verankerung” eines Gedankens in der Verfassung und meinte damit die Aufnahme einer solchen programmatischen Erklärung. Das Bild ist falsch. Der ") Bredt: „Der Geist der deutschen Reichsverfassung‘, S, 337,