Regulierung durch Zwangsmaßnahmen. 177 
Bei Besprechung der Träger der derzeitigen deutschen Forstwirtschaftspolitik wurde schon 
bemerkt, daß seit der Revolution des Jahres 1918 nicht mehr nur die Behörden der Länder 
~ die vorher die ausschließlichen Träger der Forstwirtschaftspolitik waren , sondern 
auch Reichsbehörden und eine Reihe von Berufsvertretungen bestimmend auf die Forst- 
wirtschaftspolitik einwirken. Aber weder den Berufsvertretungen noch den einschlägigen 
Reichsbehörden ist es gelungen, einen tiefergehenden Einfluß auf die Forstwirtschaftspolitik 
zu gewinnen, so daß die einzelnen Länderregierungen auch heute noch die stärksten und 
einflußreichsten Träger der Forstwirtschaftspolitik sind. 
Das R e i < hat zwar mehrere Versuche gemacht, sich durch Erlaß eines „Rei ch s - 
for stg e s e y e s" einen größeren Einfluß auf die Forstwirtschaftspolitik zu sichern, diese 
Versuche sind aber sämtlich fehlgeschlagen. Das Reichsministerium für Ernährung und 
Landwirtschaft legte dem Reichsforstwirtschaftsrat auf dessen Betreiben im Juni 1920 
zum ersten Male die Grundzüge zu einem Reichsforstgeseß zur Begutachtung vor. 
Aus ihnen ging in der Vollversammlung des Reichsforstwirtschaftsrats am 15. September 
1920 in München der erste „Entwurf zu einem Reichsforstgeseß“ hervor, in dem man 
sich zur Anwendung eines „m i l d en Zwanges“ entschied. über diesen Entwurf verhandelte 
die Reichsregierung mit den Länderregierungen. Da der Entwurf aber bei diesen keine 
Billigung fand, legte das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft dem 
Reichsforstwirtschaftsrat einen z w e i t e n Entwurf vor, über den am 8. November 1921 
in Bamberg beraten und der dort vom Ständigen Ausschuß des Reichsforstwirtschaftsrats 
mit einigen Abänderungen als neuer Entwurf des Reichsforstgesezes angenommen wurde. 
Dieser zweite Entwurf enthielt nur noch Ermächtigungen für die Landesgesetzgebung, fand 
aber trozdem nicht die Billigung der Landesregierungen. Inzwischen hatten aber auch 
einige Länderregierungen (Preußen, Hessen, Mecklenburg-Schwerin) neue Forstgesetz- 
entwürfe fertiggestellt. Da indes von juristischer Seite Zweifel geäußert wurden, ob die 
Länder befugt seien, nur auf der Grundlage der in Art. 103 und 111 des Einführungs- 
gesezes zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Bestimmungen, welche die Ordnung der 
Waldwirtschaft der Landesgesetgebung überlassen, von den Waldbesitzern positive Leistungen 
zu fordern, wie z. B. die Bewirtschaftung ihres Waldes nach, der Genehmigung der 
Staatsforstbehörde vorbehaltenen, Wirtschafts- und Betriebsplänen usw., so hielt man die 
Erteilung einer Er m ächti g ung an die Länder zum Erlaß derart weitgehender 
Bestimmungen durch ein Reich s g e s e ß für dringend notwendig. Die Reichsregierung 
entschloß sich während der um die Jahreswende 1923/24 durch den vollkommenen 
Zusammenbruch unserer Währung verursachten Ausschaltung des Reichstages und Reichs- 
rates, eine solche Ermächtigungserklärung zu erlassen. Auf diese Weise entstand die 
„Verordnung zur Förderung der Forst- und der Weidewirt- 
s<h a f t‘ vom 7. Februar 19 24, die folgenden Wortlaut hat: 
„Auf Grund des Ermächtigungsgeseßes vom 8. Dezember 1923 (Reichsgesetzblatt 1, 
S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschussses des Reichsrats 
und des Reichstags: 
Zur Förderung der Forstwirtschaft können die Landesgesetze außer dem Eigentümer 
auch dem Nutzungsberechtigten die Verpflichtung auferlegen: 
Bestimmte Maßregeln zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Waldungen aus- 
zuführen mit der Maßgabe, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die 
Betriebsart und innerhalb der Grenzen einer pfleglichen Forstwirtschaft auch die 
Weber, Forsstwirtschaftsvolitir 
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