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bringen, widrigenfalls ihm der Schutz entzogen wird. Durch den Lizenzzwang
 wird der Patentinhaber verpflichtet, die Benütung der Erfindung
gegen Zahlung einer angemessenen, allenfalls gerichtlich zu bestimmenden
Entschädigung einem anderen zu überlassen. Der Patentschutz dauert
höchstens 15 Jahre. Das Patent erlischt aber, wenn der Inhaber darauf
verzichtet,, wenn die Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird,
durch Rücknahme, Aberkennung und Nichtigerklärung des Patentes.
Während der Patentschut eine Erfindung zum Gegenstand hat, bezieht
Patente.
Durchschnitt 189991920 1923
Unmeldungen 7.697 5.937
Erteilte Patente 3.829 4.000
Erloschene Patente 2.888 4.897
Patenterteilungen nach Patentklassen.
In Prozenten der Gesamtzahl.
Land- und Fortwirtschaft 5.5 2.3
Bergbau- und Hüttenwesen 2.0 1.4
Glas- und Tonwaren 2.6 2.3
Metallerzeugung und -Bearbeitung 6.0 7.2
Kessele, Motoren- und Maschinenbau 20.8 25.6
Instrumente, Uhren 8.4 8.8
Beleuchtungs- und Heizungswessen 4.4 2.5
Elektrotechnik 7;?7 17.6
Bauwesen 4.3 2.4
Chemische Industrie 6.1 5.2
Textil- und Bekleidungsindustrie ât 4.9
Nahrungs- und Genußmittelindustrie 6 9 3.0
Verkehrswesen 5.5 4.7
Sonstige 16.1 12.1
Zusammen 100.0 100.0
Marken- und Musterschutz 1923.
Wohnort des ssetgstts. bzw. Sitz des Lost th §%s Jahres ret ettazer
Österreich 4.326 4.650
Deutsches Reich 329 34
Großbritannien 125 11
Jugoslawien 14 1
Tschechoslowakische Republik 426 106
Pt. Staaten von Nordamerika 111 12
Andere Staaten 84 Q â
Eintragungen zusammen 1) 5.427 2) 4.823
1) Darunter 2768 Erneuerungen. . _ s s
sitricer St 558 mit einjähriger, 77 mit zweijähriger und 4188 mit drei-