LUTZ RICHTER -SONNENBERG DIE KASSENÄRZTLICH nu RUCHTSVERHÄLTLLSSE DIE KASSENÄRZTLICHEN RECHTSVERHÄLTNISSE Zusammenstellung und Erläuterung der reichsrechtlichen Vorschriften über ÄRZTE UND KRANKENKASSEN Dr. jur. Lutz ‚Richter Dr. med, Wilhelm. Sonnenberg ao. Professor an.der Universität Geschäftsführer des Verbandes der Ärzte Leinzig Deutschlands, Leipzig LEIPZIG - MCMXXVI VERLAGSBUCHHANDLUNG DES VERBANDES DER ÄRZTE DEUTSCHLANDS DON „\ k. Maschinensatz und Druck von Oskar Leiner in Leipzig. 48392 Vorwort. Das vorliegende Buch will in emster Reihe den Ärzten und ihren Führern ein Wegweiser durch die in den letzten Jahren entstandene, umfängliche und‘ wenig übersichtliche Regelung ihrer Beziehungen zu den Krankenkassen sein. Diese Beziehungen sind rechtliche; deshalb erschien es geboten, die Erläuterungen nicht nur vom rein praktischen, sondern auch vom rechtswissenschaftlichen Standpunkte zu geben. Für den Juristen ergab sich die reizvolle Aufgabe, eine Fülle von Rechtsstoff, der im wesentlichen juristisches Neuland ist, der „Bearbeitung nach den bewährten Methoden seiner Wissenschaft zu unterziehen. Ob die Ergebnisse dieser Bearbeitung der Kritik standhalten, wird sich erweisen müssen. Zu weiterer Untersuchung der zahlreichen angeschnittenen Rechtsfragen angeregt zu haben, würden die Verfasser als Genugtwung empfinden. In Anspruch nehmen dürfen sie für sich, daß sie ihre Arbeit streng wissenschaftlich, mwiemand zuliebe und niemand zuleide, geleistet haben. Sie hoffen deshalb, daß ihr Buch nicht wur den Ärzten, sondern auch den Behörden der Sozialversicherung und den Krankenkassen ein brauchbares Handwerkszeug sein wird. Es will mit seiner weiter gesteckten Aufgabe die Einführungsschriften von Krug von Nidda (Ärzte ‚und Krankenkassen, mit Erstem Nachtrag, Mainz 1925) und Sievers (Handbuch für Kassenärzte, 2. Aufl., Hannover 1925) und die Materialsammlung von Lehmann (Ärzte und Krankenkassen, 2, Aufl., Berlin 1925) nicht verdrängen, aber ergänzen, Bei der Auswahl des Stoffes haben die Verfasser sich im eigentlichen Kommentar grundsätzlich auf die Behandlung des geltenden deutschen Reichsrechts, und innerhalb desselben auf die kassenärztlichen Rechtsverhältnisse beschränkt. Nur die hierfür in Frage kommenden Vorschriften sind abgedruckt und erläutert. Wo jedoch ein Paragraph über dieses Thema hinausragt, ist er zum besseren Verständnisse vollständig abgedruckt, während die Erläuterungen jeden Übergriff auf andere Fragen vermeiden. Im Anhang A ist einiges Material ohne amtlichen Charakter mitgeteilt; der Ersatzkassentarif- LV Vorwort. vertrag (Anhang A 3) ist, obwohl nicht zum Thema gehörig, wegen seiner praktischen Bedeutung, wegen der sachlichen Verwandtschaft seines Inhalts mit den kassenärztlichen Rechtsverhältnissen und als Beleg einer interessanten Rechtsgestaltungsform mit aufgenommen. Der Anhang B bringt den Hauptteil sachlich ergänzende Rechtsquellen. Das vom Reichstag am 15. Mai 1926 beschlossene Erste Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung konnie noch eingearbeitet werden; sonstige Ergänzungen finden sich im Nachtrag. Leipzig, im Mai 1926. Lutz Richter. Wilhelm Sonnenberg. Inhaltsübersicht. Seite Vorwort N N AI Inhaltsübersicht . . UA 0 STAATEN En E TATRA V Abkürzungen . 24 8 Se Be a VI Druckanordnung A dd RE 7 2 A Einleitung ES GE en TEE / Kommentar I. Auszug aus der Reichsversicherungsordnung . 15 IT. Geschäftsordnung des Reichsausschusses . .. 0.0.0.0... 124 ITI. Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge , . . 129 IV. Bestimmungen über das Arzisystem „22 IS V. Bestimmungen über die Zulassung zur Kassenpraxis . . 0. 147 A. Zulassungsbestimmungen + 2 LE DB. Zulassungsgrundsätze NR 96 VI. Bestimmungen über die Errichtung von Vertragsausschüssen . 166 VII. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. ET 169 VITZ. Schiedsamtsordnung: AST u nn m PER CE IX. Reichsschiedsamtsordnung . . az X. Auszug aus der Verordnung über Krankenhilfe bei den Kranken-Ks U 20 XI. Richtlinien zur Verordnung über Krankenhilfe ... . .. .. 211 XI. Verordmwung des Reichspräsidenten über Krankenhilfe . . .. 214 XIII. Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung . . .. 215 XIV. Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heil-MELNOÄC a . a ee A XV. Bestimmungen über die Befreiung der Kassenmitglieder von den anteiligen Kosten für Arzneien usw... 229 XVI. Richtlinien für die Tätigkeit von Krankenschwestern .. .. 231 XVIT. Richtlinien für die Tätigkeit der Prüfungsausschüsse . . .. 282 Anhang A: 1. Muster eines. Kassenarztvertrages nebst Dienstanweisung . . 236 2. Merkblatt für Berufungen an das Reichsschiedsamt . .. . 246 3. Tarifvertrag zwischen dem Verband der Ärzte Deutschlands und dem Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen . 248 Anhang B: I. Auszug aus dem Reichsknappschaftsgesetz .. 262 2. Auszug aus dem Reichsversorgungsgesetz. .. 264 NACHT AN le A SaCiUerZECNE 20 Abkürzungen. Abs. = Absatz Preuß.GebO. = Preußische Gebühren-ÄM. = Ärztliche Mitteilungen ordnung : AN. — Amtliche Nachrichten des Preuß.OVerwGer. = Preußisches Ober-Reichsversicherungsamts verwaltungsgericht Anm. = Anmerkung RAnz. = Deutscher Reichsanzeiger ArbR. = Arbeitsrecht und Preußischer Staats-ArbVersorg = Arbeiterversorgung anzeiger Aufl. = Auflage RArbBl. = Reichsarbeitsblatt AVG. = Angestelltenversiche- RArbMin. = Reichsarbeitsrungsgesetz minister(ium) BA. = Berliner Abkommen RAussch. = Reichsausschuß für Ärzte Bay.StZtg. = Bayerische Staatszei- / und Krankenkassen tung und Bayerischer RGBl. = Reichsgesetzblatt Staatsanzeiger e RKnG. / = Reichsknappschaftsgesetz BGB: = Bürgerliches Gesetzbuch RMinBl. = Reichsministerialblatt BGBl. = Bundes-Gesetzblatt des RSchA. = Reichsschiedsamt Norddeutschen Bundes RSchAO.= Reichsschiedsamtsord-DJZ. = Deutsche Juristen-Zeitung nung Dt.KrK. = Deutsche Krankenkasse RV. = Verfassung des Deutschen E: = Entscheidung Reichs ErwFV. = Verordnung überErwerbs- RVersA. = Reichsversicherungsamt losenfürsorge RVersorgBl. = BReichsversorgungs-FürsPflV.= Verordnung über die Für- 7 G blatt sorgepflicht ersorgG. = Reichsversorgungs-G. = Gesetz RVO - al & GewO. = Gewerbeordnung EC Un sversicherungsord-GO. = Geschäftsordnung des e = Reichsausschusses für N HA0 a IS 0n Ärzte und Krankenkassen SCHIV. En ve En N hun N über 0 GrdsE. = Grundsätzliche Entschei- a Schlie ES duns | chlichtungswesen r en Sozwiss.Rdsch. = Sozialwissenschaft-GVG. = Gerichtsverfassungsgesetz lıche Rundschau Beilage Jherines A Jherings Jahrbücher der Ärztlichen Mitteilunür die Dogmatik des bür- gen gerlichen Rechts SGB. Strafgesetzbu IWW. = Junfstäsche Wochehschnift Ta N Naher if: KrK(n). = Krankenkasse(n) verträge, Arbeiter- und KrVers. = Krankenversicherung Angestelltenausschüsse LKrK. = Deutsche Landkranken- und Schlichtung von Arkasse beitsstreitigkeiten MfAuAVers. = Monatsschrift für Ar- Urt. =— Urteil beiter- und Angestellten- V. = Verordnung Versicherung VWohlf. = Volkswohlfahrt NZfArbR. = Neue Zeitschrift für ZBl.f.d.Dt.Reich = Zentralblatt für Arbeitsrecht das Deutsche Reich OKrK. = Ortskrankenkasse ZPO. = Zivilprozeßordnung OVersA. = Oberversicherungsamt ‚ ZulBest. = Zulassungsbestimmungen = Verweisungszeichen (der Paragraph, bei dessen Nummer dies Zeichen steht, ist im vorliegenden Buch abgedruckt). Druckanordnung. Amtliic he Texte (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen usw.) sind steil, Erläuterungen und nichtamtliche Anhänge sind schräg gedruckt. Im Kommentar ist der Text der erläuterten Bestimmungen fett gedruckt. Angaben über die Herkunft einzelner Bestimmungen und über zugehörige Vorschriften sind in kleinerer Schrift gedruckt, Einleitung. Unter den Leistungen, die im Sinne des 2. Abschnitts des 2, Buches der Reichsversicherungsordnung den Gegenstand der Krankenversicherung bilden, spielt die ärztliche Behandlung eine wesentliche Rolle. Sie steht zu: jedem Versicherten als wichtigster Teil der Krankenpflege nach S$ 182% Nr. I RVO., weiblichen Versicherten als Teil der Wochenhilfe nach $ 195@% Abs. 1 Nr. 1 RVO., den Ehefrauen und in der häuslichen Gemeinschaft des Versicherten lebenden anderen weiblichen Angehörigen als Teil der Familienwochenhilfe nach S$ 205a % RVO. und, wo die Satzung der Krankenkasse diese Mehrleistung vorsicht, den Familienangehörigen des Versicherten (sofern sie nicht auf Grund eigener Krankenversicherung nach der RVO. auf Krankenpflege Anspruch haben) als Teil der Familienhilfe (Familienkrankenpflege) nach $ 20564 Nr. 1 RVO. Die ärztliche Behandlung wird nach Maßgabe der $$ 122%, 123% RVO. im wesentlichen durch approbierte Ärzte, bei Zahnkrankheiten auch durch approbierte Zahnärzte, nur in geringem Umfang und unter besonderen Voraussetzungen auch durch andere Personen geleistet. Sie vollzieht sich an der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arztes ( Beratung — Konsultation, sowie besondere Verrichtungen nach Abschnitt B der Preuß. GebO.) oder in der Wohnung des zw Behandelnden (Besuch = Visite, sowie besondere Verrichtungen), gelegentlich auch am dritten Ort. In manchen Fällen tritt an die Stelle der Krankenpflege und damit auch der in dieser enthaltenen ärztlichen Behandlung die Krankenhauspflege ($$ 184%, 371% RVO.) oder die erweiterte Krankenpflege in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Heilanstalt ($$ 426 % bis 433a %, 435 % RVO.). Dann wird der Erkrankte in eine Anstalt aufgenommen, in der ihm Kur und Verpflegung und damit auch ärztliche Behandlung gewährt wird. Die Behandlung erfolgt hier und ebenso bei der etwaigen Unterbringung in einem Genesungsheim ($ 187 Nr. 2 RVO.) und bei den Heilverfahren der Unfall-, Invaliden- und Angestelltenversicherung ($$ 558 d, 603, 930, 1065, 1269, 1305, 1518 RVO., $$ 41 ff. AVG.) oft durch fest angestelltes Personal der Anstalt; die Rechtslage der hierbei tätigen Ärzte unterscheidet sich von der der eigentlichen Kassenärzte bei der ärztlichen Behandlung im technischen Sinne (s.o.) und wird hier nicht erörtert. M öglich ist aber auch, daß der einzelne Kassenarzt seine ins Krankenhaus aufgenommenen Kranken dort weiterbehandelt; dann gelten für sein Verhältnis zur Krankenkasse die allgemeinen Vorschriften. Um die ärztliche Behandlung schlingen sich eine Reihe von verschiedenen Rechtsverhältnissen zwischen verschiedenen Personen. ‚Die Rechtssätze, die diese Rechtsverhältnisse Richter-Sonnenbereg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. = Einleitung. regeln, sind im vorliegenden Buche wiedergegeben und erläutert; in dieser Einleitung wird zunächst versucht, eine Übersicht über jene Verhältnisse zu geben und ihr Ineinandergreifen verständlich zu machen. Das Rechtsverhältnis, kraft dessen die ärztliche Behandlung zu gewähren ist, besicht zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten. Schuldner der ärztlichen Behandlung sind die auf Grund der RVO. bestehenden Krankenkassen (nach $ 225 1: Ortskrankenkassen, Landkrankenkassen, Betriebskrankenkassen und. Innungskrankenkassen)1). Anspruch auf die ärztliche Behandlung — wie auf alle übrigen Leistungen der Krankenkassen — haben die Versicherten, die „„Mitglieder“?) der Krankenkasse, eben auf Grund ihres Mitgliedschaftsverhältnisses, das bei Hintritt des Versicherungsfalles zum Leistungsverhältnis wird, einerlez ob der Versicherungsfall — die Krankheit, Schwangerschaft, Entbindung — in ihrer eigenen Person oder bei der Familienhilfe in der Person eines ihrer Angehörigen eintritt. GHeichgültig ist auch, ob die Mitgliedschaft auf Versicherungs-Pflicht ($$ 165 ff.), freiwilliger Versicherung (freiwilligem Beitritt 5$ 176 f., freiwilliger Weiterversicherung $$ 313 f. RVO.) oder darauf beruht, daß die erwerbslosenfürsorgepflichtige Gemeinde einen unterstützten HErwerbslosen gegen Krankheit versichert hat ($$ 20 ff. ErwFYV.). Die Krankenkassen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl $ 4 RVO.), Körperschaften der nach dem Grundsatz der fachlichen Nähe (im Gegensatz zu dem bloßen Gebietszusammenhang bei der älteren, kommunalen Form) aufgebauten neueren Selbstverwaltung, in deren Organen die Beteiligten, die Versicherten und ihre Arbeitgeber, maßgebenden Kinfluß haben. Doch können die Krankenkassen nicht nach Willkür schalten und walten, sondern sie ‘stehen in einem Rechtsverhältnis zum Staate, der sie zur Erledigung gewisser von ihm vorgezeichneter Aufgaben ins Leben gerufen hat: sie sind an das Gesetz gebunden (vgl. bes. $ 363 RVO.) und unterliegen staatlicher Aufsicht ($$ 30% ff. RVO.), die gegewüber den Krankenkassen im allgemeinen durch die Versicherungsämter ($$ 377 % ff. RVO.), in Ärzteangelegenheiten insbesondere durch die Oberversicherungsämter ($S$ 372 % f., auch $ 370% RVO.) ausgeübt wird. | Beide genannten Ämter sind ebenso wie das 1) Auch die nach $ 503 RVO. zugelassenen Ersatzkassen müssen ihren versicherungspflichtigen Mitgliedern zufolge :$ 507 RVO. ärztliche Behandlung gewähren. Doch gehören sie nicht zu den Krankenkassen im Sinne der RVO., sondern stehen auf dem Boden des. Privatrechts; deshalb bleiben ihre Rechtsverhältnisse trotz mancher Ähnlichkeiten mit denen der öffentlichrechtlichen Kassen in diesem Buche außer Betracht, 2) Im Sprachgebrauch der RVO. bezeichnen die Worte „Versicherte“ und „Müglieder‘“ in der Krankenversicherung den gleichen Personenkreis. Für die Rechtslehre stellen auch die Arbeitgeber der Versicherten Mitglieder der Krankenkassen dar, insofern sie an der Organisation der Kasse beteiligt sind; doch ist dies für die vorliegende Darstellung bedeutungslos. Einleitung. Reichsversicherungsamt Verwaltungsbehörden (daneben auch Verwaltungsgerichte), die eigens für die Zwecke der Sozialversicherung — teils in Anlehnung an Verwaltungsbehörden der Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder, teils selbständig — errichtet sind. und diese Rechtsverhältnisse des Staates zu den Versicherungsträgern namens des ersteren wahrzunehmen haben.— Neben den Krankenkassen begegnen bisweilen öffentlichrechtliche Kassenverbüände ($$ 406 1 ff.) und bürgerlichrechtliche Kassenvereinigungen $ 414% RVO.), die insbesondere gemeinsam für die angeschlossenen Kassen Verträge mit Ärzten, Zahnärzten usw.vorbereiten oder abschließen und Heilanstalten und Genesungsheime anlegen und betreiben können ($ 407% Nr. 2, 4 RVO.). Für die hier anzustellenden Betrachtungen stehen sie den Krankenkassen gleich (S$ 410% RVO.); sie werden im folgenden nicht jedesmal besonders erwähnt. Die Versicherten — als solche kommen wur sogenannte natürliche. Personen in Betracht — sind durchweg Privatpersonen. | Nach Eintritt des Versicherungsfalles hat auf die ärztliche Behandlung ganz regelmäßig der Versicherte gegen die Krankenkasse, deren Mitglied er ist, ein subjektives öffentliches Recht. Nur ausnahmsweise schiebt sich zwischen diese beiden Personen eine andere Krankenkasse; wenn nämlich der Versicherte außerhalb des Bezirkes seiner Kasse wohnt ($ 219 RVO.) oder während eines vorübergehenden Aufenthaltes außerhalb seines Kassenbereichs erkrankt ($ 220 RVO.), kann er die Leistungen seiner Kasse von einer Krankenkasse des Wohnoder Aufenthaltsortes erhalten. Diese Kasse ist unbeschadet ihres Erstattungsanspruches gegen die Mitgliedschaftskasse ($ 222 R VO.) dem Versicherten zur Gewährung der Leistung verpflichtet, und dieser steht deshalb für die ärztliche Behandlung den eigenen Mitgliedern der gewährenden Kasse gleich. (Vgl. auch Ziffer IV 7% der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, unten IIT 8.129.) Auch sonst kann der Kassenarzt in. die Lage kommen, Personen behandeln zu müssen, die wicht Miäütglieder einer Kasse sind, für die er tätig ist. Der Vorstand der Krankenkasse kann durch die Satzung ermächtigt werden, gegen Ersatz der Aufwendungen die Krankenpflege für Sozialrentner und Kleinreniner, sowie für Erwerbslose, die wicht der Erwerbslosenfürsorge unterstehen oder aus ihr ausgeschieden sind, und für andere Fürsorgeempfänger durch Abmachung mit dem Fürsorgeträger zu übernehmen ($ 363a 1 RVO.); zur Krankenpflege gehört dann auch die ärztliche Behandlung, und für sie stehen die ,, Übernommenen‘‘ den Versicherten gleich. Ferner wird, die Heilbehandlung, die körperlich Beschädigten nach dem Reichsversorgungsgesetze, dem Wehrmachtversorgungsgesetze, dem Gesetz über die Schutzpolizei der Länder, dem Altrentnergesetze, dem Personenschädengesetz usw. zusteht und die u. a. ärztliche Behandlung umfaßt, in der Hauptsache durch die Krankenkassen Einleitung. gewährt ($ 8% RVersorgG.). Insoweit die Beschädigten auf ärztliche Behandlung nicht schon als Kassenmitglieder Anspruch haben, die Behandlung dieser „‚Zugeteilten‘‘ den Krankenkassen vielmehr nur nach den Versorgungsgesetzen obliegt, können zu ihrer Sicherstellung zwischen Krankenkassen und Ärzten besondere Vereinbarungen getroffen werden, die der Zustimmung des Reichsarbeitsministers bedürfen. Die Stellung des Arztes auf Grund solcher Vereinbarungen ähnelt weitgehend derjenigen, die für den Arzt hinsichtlich der Kassenmitglieder besteht. Die ärztliche Behandlung ist dem Berechtigten von der verpflichteten Krankenkasse in Natur zu gewähren; sie ist Sach leistung im Gegensatz zur Barleistung. Nur ausnahmsweise, unter den Voraus. setzungen der $$ 370 %, 370a 7 RVO. /und des Abschnitts C 856% bis 24% der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923, hat die Krankenkasse die Befugnis, die ärztliche Behandlung durch bare Leistungen zu er. setzen. MHine gleichartige Ersatzbefugnis kann ihr für die Heilbehandlung Beschädigter durch die Versorgungsbehörde eingeräumt werden ($ 10% RVersorgG.). Um ihrer Verpflichtung zu ärztlicher Behandlung als Sachleistung genügen zu können, muß die Kasse Ärzte an der Hand haben. Damit fritt ein weiteres Rechtssubjekt in den Kreis der Betrachtung, der einzelne Arzt, eine natürliche Person des privaten Rechts. Bei Ausübung der ärztlichen Behandlung von Versicherten oder deren Familienangehörigen — von „„Kassenkranken‘“ — sowie von anderen Personen, denen die Kasse ärztliche Behandlung schuldet, kommt der Arzt in tatsächliche Beziehungen sowohl zu dem Behandelten wie zu der Kranken. kasse. Kin Rechtsverhältnis besteht nur zwischen Arzt und Kasse, wicht oder doch nur ganz ausnahmsweise zwischen Arzt und Behandeltem. Der Arzt ist nicht an sich schon, kraft seines Berufes oder seiner Kenntnisse, zur Behandlung irgend jemandes verpflichtet, sondern immer nur aus besonderem Rechtsgrund. Es besteht kein Behandlungszwang (vgl. $ 144 Abs. 2 GewO. 3). Der besondere Rechtsgrund der Behandlungsverpflichtung kann ein privatrechtlicher Vertrag; ein V erwaltungsakt (vgl. $ 360 Abs. I Nr. 10 StrGB.*) oder eine Standespflicht sein; Verletzung der ärztlichen Standes-3) $ 144 GewO.: Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über. die Entziehung des Gewerbebetriebes ($ 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten außer den in diesem Gesetze erwähnten Fällen einer Strafe unterliegen, ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteilen. Jedoch werden aufgehoben die für Medizinalpersonen bestehenden besonderen Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu ärztlicher Hilfe auferlegen. 4) 8360 Abs. 1 StrGB.: Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft: .... 10. wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte; .. . Einleitung. pflicht liegt vor, wenn ein Arzt in Fällen dringender Lebensgefahr ärztliche Hilfe verweigert >). Solche Fälle der Behandlungsverpflichtung kraft Standespflicht können, müssen sich aber nicht decken mit den Fällen, in denen als „dringenden‘‘ die RVO. den Versicherten usw. gestattet, sich durch Ärzte behandeln zu lassen, mit denen die Krankenkasse nicht in Vertragsbeziehungen steht ($ 368 1 Halbsatz 2). Nur in letzteren Fällen begründet die Behandlung ein Rechtsverhältnis des Arztes zu dem Kassenmitglied, auf Grund dessen der Arzt von diesem Bezahlung. seiner Leistungen fordern kann; diese Forderung steht dem Arzte wahlweise neben einer solchen gegen die Kasse des Versicherten zu. In gleicher Weise entsteht eine doppelte Forderung der behandelnden Person gegen Kasse und Versicherten, wenn in dringenden Fällen kein approbierter Arzt oder Zahnarzt zugezogen werden kann, vielmehr die Hilfeleistung von Badern, Hebammen, Heildienern, Zahntechnikern usw. in Anspruch genommen wird ($ 122% Abs. I Satz 2 RVO.). Da die Ärzte nicht an sich schon gegenüber den Kranken und erst recht nicht gegenüber den Krankenkassen zur Behandlung verpflichtet sind, bedarf es zwischen dem Arzt und der Kasse der Schaffung eines Rechtsverhältnisses, auf Grund dessen der Arzt die Personen zu behandeln hat, denen die Kasse ärztliche Behandlung zu leisten verpflichtet ist. Ein solches Rechtsverhältnis ist im geltenden deutschen Sozialversicherungsrecht wicht unmittelbar durch Gesetz begründet, noch kann es einseitig durch obrigkeitlichen Akt (der etwa von der Krankenkasse oder von einer Versicherungsbehörde ausgehen würde) begründet werden, Vielmehr steht zu seiner Schaffung nur der pr ivatrechtliche Vertrag zur Verfügung, für den die Schriftform vorgeschrieben ist ($ 368% Halbsatz I RVO.). Da die Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Leistung ärztlicher Behandlung gesetzlich verpflichtet sind und diese Leistung regelmäßig in Natur zu gewähren haben, selbst aber durch ihre Organe und ihr Verwaltungspersonal zu ärztlichem Behandeln nicht fähig sind, müssen sie sich die ärztlichen Leistungen durch privatrechtliche Verträge mit Ärzten verschaffen. Auf Grund dieser Verträge können sie sich dann den Versicherten gegenüber der Ärzte als ihrer Erfüllungsgehilfen (in öffentlichrechtlichen Verpflichtungen— ohne daß $278 BGB. anwendbar wäre) bedienen, Kranker und Arzt kommen hierbei, bei der kassenärztlichen Behandlung, nur in tatsächliche Fühlung, ohne daß ein besonderes Rechtsverhältnis unmittelbar zwischen ihnen erwüchse; wur kann gelegentlich der Behandlung aus einer unerlaubten Handlung des Arztes, einem von ihm zu vertretenden Kunstfehler, ein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Behandelten, eine Schadenersatzverpflichtung, entstehen. Grundsätzlich beschränkt sich das kassenärztliche Rechtsverhältnis auf Kasse und Arzt als beteiligte Rechtssubjekte, und der Kassenpatient ist dabei ebenso nur T’atbestandsstück, Objekt der ärztlichen Verpflichtung, wie wmgekehrt im Rechtsverhältnis des Versicherten zur Krankenkasse bei Gewährung der ärztlichen Behandlung der Arzt nur Tatbestandsstück, wur HErfüllungsgehilfe* ist und gegewüber dem Behandelten nicht als Rechtssubjekt in Betracht kommt. (Wird ein Familienangehöriger des Versicherten 5) Vgl. Joachim-Korn, Der Arzt in der RVO. (Jena 1912), S. 152. 4 Kinleitung. vom Kassenarzte behandelt, so stehen sich sogar beide nicht als Rechtssubjekte gegenüber, sondern sind nur Tatbestandsstücke in dem die Behandlung mit sich bringenden ARechtsverhältnis zwischen Versichertem und Kasse; der Arzt ist Erfüllungsgehilfe, der Familienangehörige Forderungsgehilfe.) Es fragt sich nun, welcher Art das Rechtsverhältnis ist, in das der Arzt zur Krankenkasse durch den Vertrag tritt, in dem er sich ihr zu ärztlicher Behandlung der Kassenkranken verpflichtet. Dieses Rechtsverhältnis liegt offenbar irgendwie mitten innezwischen dem Rechtsverhältnis des frei praktizierenden Arztes zu seinem Patienten (sog. Privatpatienten) und dem des an einer Krankenanstalt fest angestellten Arztes zu‘ dieser Anstalt, Das VerhältnisdesArzteszwmPrivatpatienten wird, von den Fällen der durch dringende Lebensgefahr begründeten ärztlichen Standespflicht zur Behandlung abgesehen, regelmäßig durch privatrechtlichen Vertrag zwischen beiden (gelegentlich auch zwischen dem Arzt und dem Ehegatten, dem elterlichen Gewalthaber, dem Arbeitgeber oder dem Wohltäter des Patienten) begründet, der den Arzt zur Behandlung nach ärztlichen Kunstregeln, den anderen Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet. Dieser Vertrag kann’ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches Dienstvertrag oder Werkvertrag sein. Der auf längere oder unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag des Hausarztes im engeren Sinne dürfte als Dienstvertrag anzusehen sein; der gewöhnliche, aus Anlaß und für die Dauer einer einzelnen Erkrankung geschlossene Behandlungsvertrag erscheint als Werkvertrag. Der versprochene, durch Arbeit des Arztes herbeizuführende Hrfolg ist Freilich nicht die gewiß als letztes Ziel erstrebte Heilung, sondern der minder greifbare, aber in der teleologischen Reihe näher liegende Erfolg, daß dem Kranken eine sachgemäße und kunstgerechte ärztliche Behandlung angedeiht®),. Der Arzt, der ständig oder längere Zeit hindurch an einem Krankenhaus oder einer sonstigen Behandlungsanstalt ärztlich tätig werden soll, schließt mit dem die Anstalt betreibenden ‘Rechtssubjekt einen Arbeits- oder Dienstvertrag nach Bürgerlichem Recht, dafern er wicht etwa zum öffentlichen Beamten gemacht wird, wovon Mer füglich abgesehen werden kann. Der Arzt verpflichtet sich dabei, der Anstalt seine ärztlichen Dienste zur Verfügung zu stellen, wohingegen ihm regelmäßig eine Vergütung zugesagt wird. Kraft des Vertrages hat der Arzt, vorbehaltlich etwaiger vertraglicher oder gesetzlicher Beschränkungen nach Art, Umfang und Dauer, diejenige ärztliche 6) Über den Stand des Streites um die Eingliederung des ärztlichen Behandlungsvertrages in die Vertragstypen des bürgerlichen Rechts vgl. neuestens H e - gener, Das Vertragsrecht des Arztes (Berlin 1925) und Nikisch, Die Grundformen des Arbeitsvertrages und der Anstellungsvertrag (Schriften des Instituts für‘ Arbeitsrecht an der Universität Leipzig, Heft 11, Berlin 1926) und die dort angegebenen Schriften. Einleitung. Behandlung zu leisten, die im Betriebe der Anstalt jeweils erforderlich wird, und zwar an den Kranken, die eben in die Anstalt aufgenommen sind; er ist dabei an Weisungen der Anstaltsleitung gebunden, die sich freilich auf rein medizinische Angelegenheiten nur dann erstrecken werden, wenn ein dafür sachkundiger Vorgesetzter vorhanden ist. Jedenfalls erscheint der Anstaltsarzt als Angestellter, als Arbeitnehmer”), die hinter dem Krankenhaus oder der sonstigen Anstalt stehende Person als Arbeitgeber. — Derartig feste ärztliche Arbeitsverhältnisse finden sich auch bei den Krankenkassen: %n Kassenkrankenhäusern, Heilanstalten und Genesungsheimen (vgl. $ 407% Nr. 4 RVO.), in den sogenannten Ambulatorien und Kasseninstituten für Spezialbehandlung und bei den von Krankenkassen ständig beschäftigten Vertrauensärzten. Der eigentliche, außerhalb der Kassenbetriebsräume praktizierende Kassenarzt erscheint ebenfalls als Arbeitnehmer der Kasse, der Kassenarztvertrag als Arbeits-oderDienstvertrag. Denn auch hier verpflichtet der Arzt sich zu zeitgebundener ärztlicher Arbeitsleistung (daneben zu anderen, verwaltungstechnischen Dienstleistungen) der Kasse gegenüber®). Er muß, in gewissen Grenzen (Sprechstunde, rechtzeitiges Besuchsverlangen usw.), der Kasse jederzeit zur Verfügung stehen. Die Krankenkasse bestimmt, unter Beachtung des eingeführten Arztsystemes, wen aus dem. Kreise der von ihr mit ärztlicher Behandlung zu Versorgenden der Arzt zu behandeln hat. Zur Bestimmung der dem Arzte abzufordernden einzelnen Leistung schaltet sich dabei zwischen Kasse und Arzt in weitem Umfange die Entschließung der Kassenkranken ein; die Kasse soll sogar ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Ärzten freilassen ($369% RVO.). Auch der Zufall, die Häufigkeit und die Art der Erkrankungen unter den Versicherten usw., spielt zur Bestimmung der vom Arzt geschuldeten Leistung eine große Rolle. Das ändert aber nichts daran, daß der Kassenarzt der Krankenkasse zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist. Ähnliche Momente drittseitiger Bestimmung treten ja auch im Verhältnis zwischen der Anstaltsleitung und dem festangestellten Arzt auf (s. 0.), und — um ein an sich fernliegendes, aber anschauliches Beispiel heranzuziehen — auch die Arbeitsleistung des Kellners wird. weitgehend. durch die Gäste bestimmt, ohne daß an seinem Arbeitsverhältnisse zum Gastwirt gezweifelt werden kann. Bei der Ausführung der ihm obliegenden Arbeitsleistung ist der Arzt neben den Regeln seiner Wissenschaft mannigfach an Weisungen seines Arbeitsgebers, der Krankenkasse, gebunden; dabei ist weniger an Vorschriften für die medizinische Behandlungsweise als vielmehr 7) Vgl. die Befreiung gewisser Ärzte und Zahnärzte von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ($ 169 RVO.), ferner $ 10 Nr. 5 AVG, in der ursprünglichen Fassung. 8) Nicht etwa zur Herbeiführung eines Erfolges; was der Arzt zu tum haben wird, liegt ganz im Ungewissenz und der Typus des Werkvertrages würde auf das Verhältnis in keiner Weise nassen. 5 Kinleitung. an solche für die geschäftliche Behandlung der Krankheitsfälle, etwa für die Prüfung der Behandlungsberechtigung eines neuen angeblichen Kassenpatienten oder für die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu denken. Als Gegenleistung für seine Arbeit empfängt der Arzt von der Krankenkasse ein Entgelt, meist Honorar genannt, und auch die Besonderheiten seiner Berechnung und Zahlung, insbesondere die Abhängigkeit seiner Höhe von der Inanspruchnahme des Arztes durch die Kassenmitglieder, ändern nichts an der Natur des Kassenarztverhältnisses als Arbeitsverhältnis. Die Bezahlung kann nach der wirklich geleisteten Arbeit erfolgen, ohme daß der Arbeitnehmer auf deren. Umfang ausschlaggebenden Hinfluß hätte; es sei wieder an den mit einem Hundertsatz von der Zeche entlohnten Castwirtsgehilfen erinnert. Ist sonach der Kassenarztvertrag Arbeitsvertrag, so weist er doch unverkennbar gegenüber sonstigen Arbeitsverträgen Besonderheiten auf, die nicht so sehr auf rechtlichem, als hawptsächlich auf gesellschaftlichem Gebiete liegen. Aber auch die sozialen Begleiterscheinungen sind beim kassenärztlichen Arbeitsverhältnisse nicht allzu verschieden von denen der ‚„„gewöhnlichen‘‘ Arbeitsverhältnisse. Wie im allgemeinen Arbeitsrecht ist auch hier der Kampf um individuelle oder kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen entbrannt; Hand in Hand damit geht der vorwiegend kollektiv geführte Kampf um die Bedingungen selbst. In den ersten beiden Jahrzehnten des Bestehens der Krankenversicherung®) war der reine Individualvertrag die Regel. Die einzelnen Krankenkassen waren an Mitgliederzahl. gering und sicherten sich nach dem von ihnen selbst festgestellten Bedürfnis die Hilfe eines oder mehrerer Ärzte. Die Ärzte legten wenig Wert auf die Kassenpraxis, weil sie in der Krankenversicherung zunächst nur eine Art Armenversicherung sahen. Die Bezahlung war bescheiden und erfolgte meist in Form eines festen Jahresgehalts. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht und die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung führte allmählich immer größere Teile der Bevölkerung der Krankenversicherung zu. Die Folge davon war, daß die Kassenpraxis mit der Zeit ein unentbehrlicher Bestandteil der Tätigkeit der meisten Ärzte wurde, über deren Vergebung aber der Kassenvorstand allein entschied, Das führte gegen Ende des vorigen Jahrhunderts zu einem regelrechten Submissionswesen , bei dem nicht das Können oder die Person des einzelnen Arztes den Ausschlag gab, sondern in den meisten Fällen lediglich, die wiedrigste Honorarforderung. Diese Zustände schadeten dem Ansehen der Krankenversicherung, dienten wicht zum Besten der Versicherten und demoralisierten den Ärztestand. Die wirtschaftliche und moralische Not der Ärzteschaft zeitigte naturnotwendig den Koali-9) Als erstes deutsches Sozialversicherungsgesetz erging das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 (RGBlI. 8. 73). Kinleitung. tionsgedanken, das Streben nach gewerkschaftlichem Zusammenschluß zur Erreichung einheitlicher, ausreichender und standeswürdiger Arbeitsbedingungen. Die Umsetzung dieses Gedankens in die Tat durch die Gründung des Verbandes der Ärzte Deutschlands (Leipziger Verband, Hartmannbund) im Jahre 1900 bedeutet einen wichtigen Abschnitt in der Krankenversicherung. Ziel des Verbandes war die Beseitigung der geschilderten Mißstände auf Grund schriftlicher, jeweils zwischen der Krankenkasse und der örtlich zuständigen ärztlichen Organisation für alle vertragsbereiten Ärzte abzuschließender . Kollektivverträge . und sein Programm — angesichts der ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber einer gesetzlichen Regelung im Sinne dieses Zieles — dessen Erreichung mit allen erlaubten Mitteln der Selbsthilfe auf Grund des Koalitionsgedankens. So bildete das Auftreten ärztlicher Organisationen als Vertragsgegner der Krankenkassen den ersten Übergang zur kollektiven Regelung. Die Ausdehnung der Krankenversicherung auf weitere Schichten der Bevölkerung gab den Anldß zu den ersten großen Kämpfen in Form der Vertragsverweigerung auf der einen, der Heranziechung von Nothelfern auf der anderen Seite in den Jahren 1903 und 1904... Angesichts des für den 1. Januar 1914 bevorstehenden Inkrafttretens der Reichsversicherungsordnung drohte die Ärzteschaft mit einem Streik, der sich über das ganze Reich erstrecken sollte. Diesem Ereignis suchte die Reichsregierung durch ihr vermittelndes Hingreifen vorzubeugen. Es kam zum Abschluß des Berliner Abkommens vom 23. Dezember 1913, das zwar die Form eines freien Vertrages zwischen beiden Parteien hatte, aber doch mit ziemlich weit reichenden Bindungen für die beiderseitigen Unterorganisationen; für die Durchführung des Abkommens versprachen die Reichs- und Bundesstaatsregierungen, in den Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse bemüht zu sein. Die Frage des Arztsystems löste das Abkommen nicht, aber es erkannte die kollektivistische Regelung der Beziehungen zwischen der Krankenkasse und der Organisation der vertragsbereiten Ärzte als die Norm des Vertrages an, auf Grund deren dann der einzelne Arzt sich zur Übernahme der kassenärztlichen Tätigkeit verpflichten sollte. Das Abkommen war zunächst für zehn Jahre abgeschlossen. Die ersten fünf Jahre fielen zeitlich mit dem Weltkrieg zusammen. Die Zeit von 1918 bis 1923 stand im Zeichen des wirtschaftlichen Niederganges und schließlich der Inflation, Grund genug für das Auftreten neuer Konflikte zwischen den gleichermaßen schwer um ihre Existenz ringenden Krankenkassen und Ärzten. Naturgemäß traten in dieser Zeit die Kämpfe um das Arztsystem gegenüber rein wirtschaftlichen Forderungen, wenn auch keineswegs ganz, so doch wesentlich in den Hintergrund. Den beiden großen Streitfragen, ob Kollektiv- oder Einzelvertrag, freie Arztwahl oder beschränkte Arztauswahl, gesellte sich als dritte die Frage nach dem Honorarsystem hinzu, ob Pauschale oder Bezahlung nach Binzelleistungen. Neben dieser grundsätzlichen Frage ließ der durch das ständige Sinken des 10 Einleitung. Geldwertes und die sich immer wiederholende Heraufsetzung der Versicherungsgrenze bedingte circulus vitiosus die kämpfenden Parteien nicht zur Ruhe kommen. Ein im Jahre 1920 wirklich über das ganze Reich durchgeführter vertragloser Zustand führte abermals zu einem vermittelnden Eingreifen der Regierung. Auch 1922 gelang es ihr noch einmal, auf Grund einer gleitenden Skala und einer neuen Gebührenordnung die drohende Katastrophe hinauszuschieben, aber auch diese Abmachungen erwiesen sich angesichts der Verhältnisse schon bald wieder als unzureichend. Inzwischen veranlaßte der bevorstehende Ablauf des von beiden Seiten für Ende 1923 gekündigten Berliner, Abkommens das Reichsarbeitsministerium, für diesen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen innerhalb der Reichsversicherungsordnung endgültig regeln sollte. Bine gesetzliche Regelung aber, auf deren Gestaltung man selbst keinen Einfluß hatte, erschien beiden Teilen unerwünscht, und so kam es im Sommer 1923 zum Abschluß der sogenannten Notgemeinschaft, zunächst nur zwischen dem Hartmannbund und dem H auptverband deutscher Ortskrankenkassen (Jahrbuch der Krankenversicherung 1923, Dresden 1924, S. 17). Der Vertrag wurde von beiden Verbänden gemeinsam dem Reichsarbeitsministerium als Ersatz für das Berliner Abkommen und nötigenfalls als Grundlage für einen Gesetzentwurf überreicht, und der Friede schien endlich gesichert, als die Regierung, gestützt auf das (‚Erste‘) Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 (RGBl.I S. 943), mit der Verordnung überÄrzte und Krankenkassen und der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30.Oktober 1923 (RGBILT 8. 1051, 1054) abermals, und zwar. diesmal nicht schlichtend und vermittelnd, sondern neuen Streit schaffend. in das Verhältnis zwischen beiden Parteien eingriff. Beide Verordnungen enthielten Bestimmungen, denen die Ärzte als, Angehörige eines freien Berufes sich nicht unterwerfen wollten, und es kam zum vertraglosen Zustand, der im ganzen Reiche vom 1. Dezember 1923 bis Ende Januar 1924 dauerte. Erst am 31. Dezember 1923 fanden sich die beiderseitigen Spitzenverbände zur Bildung des durch die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen geschaffenen Reichsausschusses zusammen, der nach dem Willen des Gesetzgebers künftig die „zur Sicherung gleichmäßiger und angemessener Vereinbarungen zwischen den Kassen und Ärzten‘ erforderlichen Maßnahmen im Sinne kollektivistischer Regelung treffen sollte. Das vorläufige Ergebnis der noch wicht abgeschlossenen Entwicklung nimmt den Hauptumfang des vorliegenden Buches ein. In seinem formalen Niederschlag bietet es kein befriedigendes, jedenfalls ein schwer überschbares Bild. Inhaltlich stehen darin Elemente individualistischer Gestaltung neben kollektivistischen, die dem äußeren Umfange nach überwuchern. Sie haben den individuellen Kassenarzt- Einleitung. nl vertrag als Kern der rechtlichen Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen nicht verdrängt; wohl aber haben sie eine Reihe weiterer Rechtsverhältnisse darum herumgelegt, die nunmehr aufzuzeigen sind. Sie "sind teils aus freiem Entschluß der Beteiligten hervorgegangen und auf dem Boden des Privatrechts gewachsen und stehen geblieben; teils haben durch Eingreifen des Staates die beteiligten Organisationen eine rechtliche Verfestigung erfahren, die sich in Verhältnissen des öffentlichen Rechts ausdrückt. Zunächst. bestehen auf beiden Weiten, zwischen den Ärzten wie zwischen den Krankenkassen, Zusammenschlüsse, die sich als Rechtsverhältnisse zwischen den beitretenden Hinzelpersonen (natürlichen wie juristischen) untereinander sowie zwischen dem dadurch gebildeten Verband und jedem Mitglied darstellen. Bei ihrem Zusammenschlusse zu ärztlichen Berufsverbände n genießen die einzelnen Ärzte die verfassungsmäßigen subjektiven öffentlichen Rechte der Vereinsfreiheit (Art. 124 RV.°) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 159 RV.1). Die Ärzteorgamisationen, die hier in Betracht kommen — daneben gibt es solche mit wissenschaftlichen Zwecken und Standesorganisationen — dienen der Wahrung und Förderung der ärztlichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere gegenüber den Krankenkassen; sie pflegen die Form des rechtsfähigen Vereins ($$ 21 ff. BGB.) anzunehmen. Ihr örtlicher Wirkungs- und Organisationskreis kann sich z. B. auf eine Gemeinde, einen Kreis, auf größere Bezirke (Länder) oder auf das ganze Reich erstrecken. Den Krankenkassen ist der Zusammenschluß zu freien, privatrechtlichen Krankenkassenverbänden, die nicht mit den Kassenverbänden und Kassenvereinigungen der $$ 406 1, 414 1 RVO. identisch sind, ermöglicht durch $ 363 Abs. 2 RVO., wonach es gemäß Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde zulässig ist, Kassenmittel für den Besuch von Versammlungen zu verwenden, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen sollen; im übrigen ist den Krankenkassen der Zusammenschluß zu Organisationen unverboten, wenn sie sich auch dabei auf die Vereinigungsfreiheit. im Sinne des Art. 159 RV. nicht berufen können; 10) Art. 124 RV.: Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. 11) Art. 159 RV.: Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig. 12 Einleitung. gesichert ist der rechtliche Bestand der Krankenkassenorganisationen wuch durch Bestimmungen wie $ 368a 7 RVO., die ihr Vorhandensein als rechtlich zulässig unterstellen. Auch diese Zusammenschlüsse pflegen sich der Rechtsform des eingetragenen Vereins zu bedienen und können ihren Umfang sowie ihre Erstreckung auf die nebeneinanderbestehenden Kassenarten verschieden abgrenzen. Am wichtigsten sind die Krankenkassenhauptverbände, die für das Reichsgebiet bestehenden. Spitzenorganisationen. Das Bestehen von Ärzteorganisationen und Krankenkassenorganisationen ermöglicht nun eine kollektive Regelung der kassenärztlichen Arbeitsbedingungen durch Verträge, die zwischen einem oder mehreren Ärztevereinen und einem oder mehreren Krankenkassenverbänden oder auch zwischen einem. oder mehreren Ärztevereinen und einer einzelnen Krankenkasse (bez. einem einzelnen Kassenverband im Sinne des $ 406% RVO. oder einer Kassenvereingigung im Sinne des S 414% RVO.) als Parteien abgeschlossen werden. Solche kollektive Arztverträge, auch M, Antelverträge genannt, nach denen sich dann die Gestaltung des einzelnen kassenärztlichen Arbeitsverhältnisses richtet, sind Verträge Privatrechtlicher Art. Sie haben eine enge rechtliche Verwandtschaft mit den Tarifverträgen des Arbeitsrechts der Arbeiter und Angestellten 1? ); sie fallen aber jedenfalls jetzt nicht mehr unter die Tarifverordnung vom 23. 12. 191 &, nachdem sie in der RVO. eine Sonderregelung erfahren haben. Kollektive Arztverträge können sich in mehrfacher Schichtung mit örtlich weiterem und engerem Geltungsbereich ineinänderlegen; die RVO. im $368k | Abs. 2 und die dazu ergangenen ausführenden Bestimmungen setzen aber voraus, daß bei Anwendung kollektivistischer Regelung jedenfalls für die einzelne Krankenkasse ein kollektiver Arztvertrag besteht und unterstellen als Regel, daß daneben noch ein individueller Arztvertrag zwischen der Kasse und dem einzelnen für sie tätigen Arzt unter Bindung an die Bestimmungen des Kollektivvertrages geschlossen wird. Insoweit vollzieht sich noch alles auf dem Boden des ‘Privatrechts. Es wird auch nach geltendem Rechte kein Zwang auf die beteiligten Kinzelnen ausgeübt, sich zu Verbänden zusammenzuschließen und zu kollektiver Regelung zu schreiten. Wohl aber sind gewisse öffentlichrechtliche Hilfseinrichtun gen worgesehen, die‘ unter der heute ja selbstverständlich gegebenen tatsächlichen Voraussetzung des Bestehens beiderseitiger Organisationen das Zustandekomme N einer kollektiven Regelung und damit den Ausgleich der beiderseitigen Interessen befördern, ja äußerstenfalls zum obrigkeitlichen Zwangsausgleich der Interessen schreiten. Die hierzu berufenen Stellen sind Staatsorgane, öffentliche Behörden, an deren innerer Einrichtung aber nach dem Grundsatze der neueren Selbstverwaltung 12) Tarifverträge werden gelegentlich auch zwischen ärztlichen Verbänden. und Ersatzkassen (vgl. $$ 503 {t. RVO.) abgeschlossen ; vgl. Anhang A 3 8. 248 Einleitung. 43 die Interessenten, die beiderseitigen Organisationen, weitgehend beteiligt sind. Ansatzpunkt der Organisierung ist einmal der örtlich engste Bezirk, der des einzelnen Versicherungsamtes, zum andern der denkbar weiteste Bereich, das ganze Deutsche Reich; verschiedene Zwischenstufen schieben sich ein. — Reichszentral ist der Reichsausschuß fürÄArzte und Krankenkassen ($ 368a 1 RVO.) gebildet. Er soll die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten durch Aufstellung einheitlicher Richtlinien ($368e 1 RVO.) einer kollektiven Regelung zuführen; diese Richtlinien binden aber zunächst memanden, sondern erlangen rechtliche Bedeutung erst durch Aufnahme in kassenärztliche Verträge oder anläßlich der Tätigkeit der Schiedsinstanzen. Daneben hat der Reichsausschu BB gewisse Verordnungsbefugnisse, insbesondere in den Fällen der $$182a%, 368k 1 RVO. und für die Festsetzungen über die den Ärzten vonden Kassen zu gewährenden Vergütungen, wenn die beiderseitigen Spitzenverbände sie ihm übertragen haben ($ 368 f 1 RVO.). Neben dem Reichsausschusse können unter Umständen Landesausschüsse mit gleichartigen Aufgaben gebildet werden ($$ 368g 1 bis 368 i 1 RVO.). — Von unten her dienen der Herbei-Führung angemessener Verträge zwischen den Krankenkassen und Ärzten die Vertragsausschüsse bei den Versicherungsämtern ($ 368k % RVO.). Die Einzelheiten ihrer Errichtung werden vom Reichsausschuß durch Verordnung geregelt (vgl. Bestimmungen des RAussch. über die Errichtung von Vertragsausschüssenvom 15. 1. 1925, RArbBl.19258.47, unten VI S. 166); hierin liegt zugleich die einzige Verbindung der lokalen mit der zentralen öffentlichrechtlichen Kollektivinstitution. Der Vertragsausschuß leistet den Krankenkassen und örtlichen Ärztemehrheiten Vertragshilfe zum Abschluß des für die einzelne Kasse bestimmten kollektiven Arztvertrages, der auch seiner Zustimmung bedarf. Soweit hier eine Einigung zwischen beiden Parteien und dem Ausschusse nicht zustande kommt, findet ein Schlichtungsverfahren mit der Möglichkeit bindender Entscheidung (S$ 368 r% RVO.) über den Vertragsinhalt (Zwangsausgleich) statt, für das die bei den Oberversicherungsämtern bestehenden Schiedsämter ($$ 368 1% f. RVO.) und in zweiter Instanz das beim Reichsversicherungsamte gebildete Reichsschiedsamt($368n% RVO.), wiederum selbstverwaltungsmäßig besetzt, zuständig sind. Bei der Mitwirkung zur Schaffung kollektiver Arztverträge sind diese Ämter, vorbehaltlich wichtiger Abweichungsgründe, an die Richtlinien des Reichsausschusses gebunden ($ 368m % Abs. 2 RVO.). Neben dieser rechtsschöpferischen Aufgabe haben Schiedsämter und Reichsschiedsamt noch die der Entscheidung wicht vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus bestehenden kollektiven und individuellen Arztverträgen ($ 368 m 1 Abs. I, $ 368 09 RVO.); sie sind insoweit. arbeitsrechtliche Sondergerichte und schließen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wie auch der sonstigen Arbeitsgerichte und der Versicherungsbehörden als Verwaltungsgerichte aus. An die Stelle des Reichs- 14 Kinleitung. schiedsamtes kann unter Umständen ein Landesschiedsamt treten ($368q 1 RVO.). Das Rechtssubjekt, das in den sämtlichen angeführten, mit Vertretern der Krankenkassen und der Ärzte paritätisch besetzten, daneben oft mit Unparteiischen ausgerüsteten Ausschüssen und Ämtern den Ärzten und Krankenkassen und ihren Verbänden entgegenirüt, ist durchweg der Staat, das Deutsche Reich; er bedient sich aber des Organisationsgrundsatzes der Selbstverwaltung, um seine Vorschläge und Entscheidungen inhaltlich in möglichster Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Interessen der Beteiligten zu halten, und er vermeidet bei der inhaltlichen Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen die Form des auf Dauer berechneten Gesetzes (nur in geringem Umfang ergehen von den genannten Stellen Verordnungen) und bevorzugt, wo die Herbeiführung eines privaten Vertragsschlusses nicht gelingen will, die unverbindliche Richtlinie und den auf den Hinzelfall zugeschnittenen Staatsakt (obrigkeitlichen Gestaltungsakt auf dem ebiete des Privatrechts, evtl, Verwaltungsakt; Richterspruch), um eine rasche Anpassung der rechtlich bindenden Regelung an wechselnde Verhältnisse offen zu lassen. = Alle Hinzelheiten, die in das Gerüst der hier skizzierten Rechtsverhältnisse noch einzufügen sind, ergeben sich aus den Erläuterungen zu den einzelnen. Rechtssätzen und Richtlinien. Auszug Aus der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers vom 15. Dezember 1924 (RGBI. I 5. 779). Die Bekanntmachung ist vom RArbMin. erlassen auf Grund des Abschnittes B Art. LXIITI des Gesetzes über Änderungen der RVO. vom 19.7. 1923 (RGBl.I S. 686). Nach der Bekanntmachung ist die RVO. neuerdings durch verschiedene Gesetze geändert worden, die aber nur zu geringem Teile die hier in Frage kommenden Paragraphen betreffen. Die Quellen der in Betracht kommenden Änderungen sind bei den einzelnen Paragraphen angegeben, Zu neuerlicher Bekanntmachung des Wortlautes der RVO. in der zur Zeit der Bekanntmachung geltenden Fassung, unter unveränderter Bezeichnung der Paragraphen, ist der RArbMin. ermächtigt durch Art. 161 des Zweiten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 14.7.1925 (RGBI.I 8.97). Von dieser Ermächtigung hat der RArbMin. bisher nur teilweise Gebrauch gemacht mit der Zweiten Bekanntmachung der Fassung der Reichsversicherungsordnung (Drittes, Fünftes und Sechstes Buch) vom 9. Januar 1926 (RGBI.I 8. 9). Erstes Buch. Gemeinsame Vorschriften. ZWEITER ABSCHNITT. Träger der Reichsversicherung. VI. Aufsicht. $ 30 RVO. Das Aufsichtsrecht der Aufsichtsbehörde erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung so beobachtet werden, wie es der Zweck der Versicherung erfordert. Das gilt nicht, soweit die Versicherungsträger nach ihrem Ermessen zu verfügen berechtigt sind. Die Aufsichtsbehörden sind, soweit sie Landesbehörden sind, an allgemeine Weisungen der obersten Verwaltungsbehörde ihres Landes, soweit sie Reichsbehörden sind, an allgemeine Weisungen des zuständigen Reichsministers gebunden. Der Reichsarbeitsminister kann für die Ausübung des Aufsichtsrechts Richtlinien erlassen. 1. 16 $ 30 RVO. Abs. 1 Satz 2 ist eingeschoben durch Abschnitt A Art. I Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 14.7. 1925 (RGBI. I AN U I. (Allgemeines.) Die Versicherungsträger sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. $ 4 RVO.), teils öffentliche örperschaften — so insbesondere die Krankenkassen —, teils rechtsfähige öffentliche Anstalten. Namentlich die körperschaftlich organisierten Versicherungsträger genießen als sogenannte Selbstverwaltungs Örper eine weitgehende rechtliche und tatsächliche Selbständigkeit Ihre Tätigkeit ist aber öffentliche Verwaltung und damit letzten Endes Ausübung staatlicher Gewalt. Sie können deshalb nicht völlig losgelös om Staate bestehen, ohme daß dieser zersetzt und seine Macht in einer nserem Kulturbewußtsein widersprechenden Weise aufgelöst würde; sie können über das ihnen anvertraute Stück öffentlicher Gewalt nicht nach Willkür schalten und walten. Vielmehr behält sich der Staa die Aufsicht über die von ihm geschaffenen Versicherungsträger und deren Tätigkeit vor, Durch welche staatlichen Stellen diese Aufsicht ausgeübt wird, ist in der RVO. für die einzelnen Versicherungsräger bestimmt (für die Krankenkassen: Versicherungsämter nac $$ 377 5, 368r 7 Abs. 2, auch Oberversicherungsämter nach $$ 372 TH. RVO.). Der $ 30 enthält den allgemeinen Grundsatz über Zweck mfang und Handhabung ‘der Aufsicht. | 2. (Zu Abs. 1.) Die Aufsicht dient dazu, die ordnungsmäßige Durchführung der Reichsversicherung durch die Versicherungsträger u überwachen und sicherzustellen, mit anderen Worten dem im Gesetze um Ausdruck gebrachten Staatswillen zur Durchsetzung zu verhelfen. Dabei soll aber nicht in die vom Gesetz den Versicherungsträgern eingeräumte Selbständigkeit eingegriffen werden. Deshalb beschränk die Aufsicht sich ihrem Umfange nach darauf, daß das Gesetz (di RVO. und ergänzende Rechtssätze) und die gültig erlassene Satzung on den Versicherungsträgern befolgt werden. Zur Befolgung de Gesetzes gehört die in ihm vorgeschriebene Errichtung von Satzungen (für die KrKn, vgl. $$ 320 ff. RVO. ). Soweit die Rechtssätze de: Versicherungsträger freies Ermessen einräumen, erstreckt die Aufsich sich nicht auf dessen zweckmäßige FH andhabung, wie durch den durch Gesetz vom. 14.7. 1925 neu eingeschobenen Satz 2 des Abs. 1 aus-WA ae hervorgehoben. wird; wohl aber kann nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Hinhaltung der dem Ermesse rechtlich gezogenen Schranken aufsichtsweise überwacht werden, denn berschreitung dieser Schranken ist Gesetzesverletzung. — Die Aufsicht ist ein dem Staate gegenüber den Versicherungsträgern als Rechtssubjekten zustehendes subjektives öffentliches Recht, das namens des Staates von den Aufsichtsbehörden ausgeübt wird (‚„Aufsichtsrecht der Aufsichtsbehörde‘), Die Ausübung ist Pflicht der Aufsichtsbehörde und erfolgt durch diese von Amts wegen; sie kann aber mittels der sogenannten. Aufsichtsbeschwerde von jedem, der daran ein Interesse $30 RVU. 17 hat, ausgelöst werden. ' Doch hat hier (im Unterschiede zur Rechtsbeschwerde, wie sie auch in den S$ 1791 ff. RVO. vorgesehen ist) der Beschwerdeführer kein Recht darauf, daß die Aufsichtsbehörde tätig wird. Allerdings kann er auch über sie bei der ihr übergeordneten Dienstaufsichtsbehörde (vgl. Anm. zu $$ 36%, 62 4, 831, 10597 RVO.) eine Aufsichtsbeschwerde anbringen. 3. (Zu Abs. 2.) Die Aufsicht wird gehandhabt durch örtlich und funktionell verschiedene Behörder, die teils Reichsbehörden, teils Landesbehörden sind. Sie bedarf einheitlicher Leitung, sowohl im ganzen wie innerhalb der einzelnen Versicherungszweige und großen örtlichen Bezirke (Länder). Die einheitliche Handhabung der Aufsicht wird durch die im Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen gefördert. Von der ihm in Satz 2 eingeräumten Befugnis zum Erlaß von Richtlinien hat der RArbMin. bisher keinen Gebrauch gemacht. Innerhalb jedes Verwaltungsbereiches sind die Aufsichtsbehörden und damit Auch die ihnen vorgesetzten Behörden nach Satz I an allgemeine Weisungen der bureaukratischen Spitze gebunden. Oberste Verwaltungsbehörde eines Landes ist meist das für die Sozialversicherung zuständige Fachministerium (Wohlfahrtsministerium, Sozialministerium, Arbeitsministerium); zuständiger Reichsminister ist der RArbMin. Außer den hier vorgesehenen allgemeinen Weisungen können den Aufsichtsbehörden auch besondere, auf Hinzelfälle und Kinzelheiten bezügliche Weisungen von den ihnen vorgesetzten Behörden erteilt werden. 4 (Reichsaufsicht.) Über die Bestimmungen des Abs. 2 hinaus kommt für die Handhabung der Aufsicht über die Versicherungsträger auch die im Art. 15 RV. begründete Reichsaufsicht in Betracht. Die Aufsicht über die Versicherungsträger ist Verwaltungstätigkeit in Angelegenheiten, in denen dem Reiche das Recht der Gesetzgebung zusteht. Soweit Landesbehörden als Aufsichtsbehörden zuständig sind, haben sie Reichsgesetze auszuführen, und hierfür kann die Reichsregierung, hier der RArbMin., allgemeine Anweisungen erlassen; die Reichsregierung kann auch zur Überwachung der Ausführung zu den Landeszentralbehörden und mit deren Zustimmung zu den unteren Behörden Beauftragte entsenden. Auf Ersuchen der Reichsregierung sind die Landesregierungen verpflichtet, Mängel, die bei der Ausführung der Reichsgesetze, hier bei Handhabung der Aufsicht über Versicherungsträger durch Landesbehörden, hervorgetreten sind, zu beseitigen. Streitigkeiten zwischen Reich und Land, die hieraus entstehen, können vor den Staatsgerichtshof gebracht werden. Durch diese Reichsaufsicht ist die ordnungsmäßige Anwendung der Reichsgesetze und die einheitliche Handhabung der im $ 30 geordneten Aufsicht über die Versicherungsträger weiter gesichert, 5. Über die Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden gegen die Versicherungsträger treffen können, vgl. $$ 31 bis 34 RVO. und insbes. gegen Krankenkassen $ 368r % Abs. 2, $$&.372 5 bis 374%, 3771 sowie $$ 378, 379 RVO. Richter-Sonnenbere, Die kassenärzt]l. Rechtsverhältnisse. LTM} 18 $$8 30, 36 RVO. 6. Gegen Anordnungen der. Aufsichtsbehörde hat der davon betroffene Versicherungsträger oder sonstige Beteiligte die Möglichkeit der. Beschwerde (Rechtsbeschwerde, vgl. $$ 1792, 1793 -RVO.); zuständig zur Entscheidung darüber ist im allgemeinen der Vorsitzende der übergeordneten Versicherungsbehörde (ohne Beisitzer ); dem Beschlußsenat des RVersA. können Beschwerden in Aufsichtsangelegenheiten nicht überwiesen werden ($ 1781 Abs. 2 Satz 2 RVO: }. Unter Umständen entscheidet jedoch bei Beschwerden der Kranken. kassen gegen Aufsichtsanordnungen des Versicherungsamts die .Beschlußkammer des Oberversicherungsamtes ($377% Abs. 2 RVO. } Gegen die auf Beschwerde ergangene Entscheidung ist zumeist die weitere Beschwerde zulässig ($ 1797 RVO.). Einzelheiten s. bei Hünow, Komm. z. RVO. 1. Buch (5. Aufl. Berlin. 1926), $ 30 Anm. 6 8. 126 ff. DRITTER ABSCHNITT. Versicherungsbehörden. II. Versicherungsämter. 1. Errichtung, S$ 36 RVO. Bei jeder unteren Verwaltungsbehörde wird eine Abteilung für Reichsversicherung (Versicherungsamt) errichtet. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden ein gemeinsames Versicherungsamt errichtet wird. Die Regierungen mehrerer Länder können für ihre Gebiete oder Teile davon die Errichtung eines gemeinsamen Versicherungsamts bei einer unteren Verwaltungsbehörde vereinbaren. 17. Der $ 36 regelt die Errichtung der Versicherungsämter. Ihre Organisation sowie ihre Sitze und Bezirke sind an die der allgemeinen Verwaltungsbehörden unterster Instanz angelehnt ( Ausnahmen: selbständige Versicherungsämter, vgl. $ 38 RVO.). Die Versicherungsämter sind je nach der landesrechtlichen Verwaltungsorganisation Landes- oder Gemeindebehörden und unterstehen vorbehaltlich des in der RVO. geordneten Instanzenzuges der Dienstaufsicht der Landesverwaltungsbehörden,; bei diesen sind Aufsichtsbeschwerden über die Versicherungsämter, z. B. wegen mangelhafter Handhabung der Aufsicht über die Krankenkassen, anzubringen. Verzeichnis der Versicherungsämter s. AN. 1912 8.1026 ff., auch Höfle, Behörden-Adreßbuch des Deutschen Reichs, der Länder und Städte (Berlin 1922, neue Aufl. in Vorbereitung) und Eckert-Hartmann- Paul, Handbuch der Reichsversicherung 1925/26 (Berlin 1926), Teil VIT. Wegen der inneren Hinrichtung der Versicherungsämter vgl. $S$ 39 ff. $$ 36, 62 RVO. 19 RVO. Aufgabe der Versicherungsämter ist neben der Rechtsprechung erster Instanz in Spruchsachen der Krankenversicherung (vgl. $$ 1636 ff 1771 ff. RVO.) und in Beschlußsachen (vgl. $$ 1780 ff. RVO.), der Auskumnfterteilung in Angelegenheiten der Reichsversicherung, der Unterstützung der Versicherungsträger (vgl. $ 37 RVO.) und anderen insbesondere die Aufsicht über die Krankenkassen ($ 3687 1,377 1 RVO.), die Führung der laufenden Geschäfte der an sie angelehnten Vertragsausschüsse (vgl. $ 368k 7 RVO. und Anm. 2d dazu) und Zulassungsausschüsse ($ 8% Abs. I ZulBest.) und die Führung des Arztregisters (nach den Zulassungsbestimmungen, unten VA, S. 147); auch hat der Leiter des Versicherungsamtes gegebenenfalls die Funktionen des Veriragsausschusses ersatzweise zu übernehmen (vgl. Anm. 2e zu $ 368k 9 RVO. und $ 7a% ZulBest.) sowie den Vorsitz im Zulassungsausschusse ($$ 4%, 8% Abs. 3 ZulBest.) und im Arztausschusse zu übernehmen oder einen Obmann zu bestellen (Ziffer VIIT“ Abs. 4 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, unten IIT S. 129). Die letztgenannten Aufgaben beruhen zum Teil nicht auf Rechtssätzen; gleichwohl sind die Versicherungsämter zu ihrer Übernahme kraft Dienstanweisung verpflichtet, die schon in einer gesetzmäßig vom RAussch. beschlossenen Richtlinie (vgl. $ 368e % RVO.) gefunden werden kann, überdies aber von. den. vorgesetzten. Behörden (wie dies in Ziffer 2 des Protokolls zum BA. in Aussicht gestellt war) ergangen sein dürfte. . 2. Den Versicherungsämtern kann der RArbMin. nach $ 37 Abs. 3 RVO. mit Zustimmung der obersten. Landesverwaltungsbehörde nach Anhören des Reichsknappschaftsvereins Aufgaben aus der knappschaftlichen Versicherung übertragen (vgl. auch $ 151 RKnG.); zu den Kosten des Versicherungsamtes hat dann der Reichsknappschaftsverein nach S 60 RVO. angemessene Beiträge zu leisten. Besondere Knappschaftsversicherungsämter sind im Gesetz wicht vorgesehen; im Verfahren zur Feststellung der Leistungen der Knappschäftsversicherung und bei Streit über das knappschaftliche Versicherungsverhältnis oder über Beiträge wird anstatt des nach der RVO. hier zuständigen Versicherungsamtes ein nach $ 143 RKnG. gebildeter Ausschuß des Bezirksknappschaftsvereins tätig (vgl. $$ 154 bis 157, 160, 161 RKnG.). III. Oberversicherungsämter. 1. Errichtung. $62 RVO. Das Oberversicherungsamt wird in der Regel für den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde errichtet. Die oberste Verwaltungsbehörde kann den Bezirk anders abgrenzen. > 20 $8 62, 83 RVO. Die Regierungen mehrerer Länder können für ihre Gebiete oder Teile davon ein gemeinsames Oberversicherungsamt errichten. 1. Der $62 regelt die Errichtung der (regelmäßigen) Oberversicherungsämter in Anlehnung an Sitze und Bezirke der höheren Behörden der allgemeinen Verwaltung. Die (regelmäßigen) Oberversicherungsämter sind — den höheren Verwaltungsbehörden angegliederte oder selbständige; vgl. $ 64 RVO. — Landesbehörden und unterstehen, vorbehaltlich des in der RVO, geregelten Instanzenzuges, der Dienstaufsicht der höheren Landesverwaltungsbehörden. Verzeichnis der Oberversicherungsämter s, AN. 1912 8. 1026 ff., auch H6ö fle, Behörden-Adreßbuch und Eckert-Hartmann- Paut, Handbuch der Reichsversicherung, Teil VII. Wegen der inneren Hinrichtung der Oberversicherungsämter vgl. $$ 68 ff. RVO. Aufgabe der Oberversicherungsämter ist neben der Rechtsprechung insbesondere die Überwachung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen ($5$370%1, 372 9 bis 374% RVO.). An die Oberversicherungsämter sind. die Schiedsämter angegliedert ($ 3681 1 RVO.). Das. Oberversicherungsamt entscheidet. gegebenenfalls über die Abgrenzung und Zuteilung der Arztbezirke ($ 369b 1 Abs. 2 RVO.). 2. Neben den „regelmäßigen‘‘ Oberversicherungsämtern des $ 62 können unter Umständen „besondere‘ mit Zuständigkeit Für gewisse öffentliche Betriebe errichtet werden (vgl. $ 63 RVO.). Wo für Betriebsverwaltungen und Dienstbetriebe des Reiches oder der Länder oder der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (vgl. S$ 16 Abs. 4 des Reichsbahngesetzes vom 30.8. 1924, RABI.IT 8.272) eigene Betriebskrankenkassen bestehen und besondere Oberversicherungsämter. errichtet sind, treten diese auch in den die Ärzte berührenden Angelegenheiten an die Stelle der regelmäßigen Oberversicherungsämter; auch bei ihnen sind Schiedsämter zu errichten. Von wenigen Ausnahmen abgeschen (vgl. $$ 70, 75, 81 RVO.), gelten für die besonderen Oberversicherungsämter dieselben Vorschriften wie für die regelmäßigen. 3. Besondere Oberversicherungsämter sind auch die nach $S 163 ff. RKnG. zu bildenden Knappschaftsoberversicherungsämter. IV. Reichsversicherungsamt. Landesversicherungsämter. 1. Geschäftskreis. Sitz. [S$ 83 RVO. Das BReichsversicherungsamt nimmt nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung als oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahr. Es hat seinen Sitz in Berlin. Das Reichsversicherungsamt ist die zentrale höhere Reichsbehörde für Angelegenheiten der Sozialversicherung. Es untersteht als oberster $8 105, 122 RVO. 21 Reichsbehörde dem Reichsarbeitsministerium. Anschrift des RVersA.: Berlin W 10, Königin Augusta-Straße 26. Wegen der inneren HKinrichtung des RVersA. vgl. $$ 85 ff. RVO. Die Aufgaben des RVersA. liegen auf dem Gebiete der Rechtsprechung und der Verwaltung; auch sind, ihm Verordnungs-( Rechtssetzungs-)befugnisse übertragen. Beim EVersA. besteht das Reichsschiedsamt ($ 368% 7 RVO.). 5. Landesversicherungsämter. $ 105 RVO. Ein Landesversicherungsamt, das vor diesem Gesetze für das Gebiet eines Landes errichtet war, kann bestehen bleiben, solange zu seinem Bereiche mindestens vier Oberversicherungsämter gehören. Das Landesversicherungsamt tritt für dieses Gebiet an die Stelle des Reichsversicherungsamts, soweit dieses Gesetz es vorschreibt. Die Kosten des Landesversicherungsamts trägt das Land. An die Stelle des RVersA. kann für den Bezirk eines einzelnen Landes unter den im $ 105 genannten Umständen in manchen Angelegenheiten ein Landesversicherungsamt treten. Es ist dann eine selbständige Landesbehörde unter der Dienstaufsicht der fachlich zuständigen obersten Landesverwaltungsbehörde. Landesversicherungsämter bestehen in Bayern, Sachsen, Baden. Das Bestehen eines Landesversicherungsamies ist eine der Voraussetzungen für die Errichtung eines Landesschiedsamtes, das dann dei dem Landesversicherungsamt gebildet werden kann ($ 368q 1 RVO.). VIERTER ABSCHNITT. Sonstige gemeinsame Vorschriften, IV. Ärztliche. Behandlung, $122 RVO. Die ärztliche Behandlung im Sinne dieses Gesetzes wird durch approbierte Ärzte, bei Zahnkrankheiten auch durch approbierte Zahnärzte (S29 der Gewerbeordnung) geleistet. Sie umfaßt Hilfeleistungen anderer Personen, wie Bader, Hebammen, Heildiener, Heilgehilfen, Krankenwärter, Masseure u. dgl. sowie Zahntechniker, nur dann, wenn der Arzt (Zahnarzt) sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein approbierter Arzt (Zahnarzt) zugezogen werden kann. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit auch sonst Hilfspersonen innerhalb der staatlich anerkannten Befugnisse selbständige Hilfe leisten können. $ 29 GewO. vom 21. 6.1869 (BGBl. S. 245)/26. 7. 1900 (RGBI. 8. 871; durch die vielfachen späteren Änderungen der GewO. ist, ihr $ 29 nicht betroffen worden): 292 $ 122 RVO. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung erteilt wird, bedürfen Apotheker und diejenigen Personen, welche sich als Ärzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte) oder mit, gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer (Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrat bezeichnet, mit Rücksicht auf das vorhandene Bedürfnis, in verschiedenen Teilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu erteilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbierten werden von der Behörde, welche die Approbation erteilt, in den vom Bundesrate zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der, Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken ($-6) nicht beschränkt. Dem Bundesrate bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind. Personen, welche vor Verkündigung dieses, Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Arzte, Wundärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Tierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbiert. I.(Allgemeines.) An vielen Stellen der RVO. ($$ 182 4, 79001; 20aT, 20507. u. a.) ist ärztliche Behandlung als Sachleistung ‚der Versicherungsträger vorgesehen. Da die Versicherungsträger als juristische Personen sie nicht selbst erbringen können, bedarf es einer Bestimmung darüber, durch wen und in welcher Weise sie zu gewähren ist. Bin für allemal ist diese Bestimmung im $ 122 getroffen; für die Zahnbehandlung insbesondere wird sie durch den $ 123% RVO.' ergänzt. Diese Vorschriften gelten auch da, wo ärztliche Behandlung von den Krankenkassen als Mehrleistung gewährt wird (vgl. GrdsE. des RVersA. vom 4. 4. 1914, IT K 276/14, AN. 1914 S. 512). 2. (Behandelnde Personen.) Ärztliche Behandlung wird regelmäßig (a) durch approbierte Ärzte, bei Zahnkrankheiten auch (b) durch approbierte Zahnärzte, in Ausnahmefällen (c) durch andere heilkundige Personen gewährt. a) Approbierte Ärzte können zur Leistung jeder im Gesetz vorgesehenen ärztlichen Behandlung einschließlich der Behandlung von Zahnkrankheiten verwendet werden. Wegen der Approbation vgl. $ 290ew0. (oben) und die Prüfungsordnung für Ärzte vom 5.7.1924 (RMinBl. S. 240, dazu Verzeichnis der zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenhäuser und medizinisch-wissenschaftlichen Institute vom 30. 3. 1925, RMinBl. 8. 233). b) Approbierte Zahnärzte können selbständig nur zur Behandlung von Zahnkrankheiten verwendet werden; andere Krankheiten, die etwa bei der Zahnbehandlung auftauchen, darf ein approbierter Zahnarzt nur behandeln, sofern ein dringender Fall (s. unten c ß) $ 122 RVO. 23 vorliegt oder er selbst zugleich als Arzt approbiert ist. In kassenärztlichen Verträgen kann bestimmt sein, daß die Behandlung von Zahnkrankheiten den Zahnärzten vorbehalten bleibt; behandelt trotzdem ein approbierter Arzt, der nicht Zahnarzt ist, eine Zahnkrankheit, so ist die Leistung dem Berechtigten gegenüber ordnungsmäßig, und es kommt wur eine Versagung der Vergütung durch die Krankenkasse oder ein Ersatzanspruch des geschädigten Zahnarztes in Betracht. Wegen der zahnärztlichen Approbation vgl. $ 29 GewO. (oben) und Prüfungsordnung für Zahnärzte vom 15.3.1999 (ZBlI..f. d. Dt. Reich S. 85), geändert durch Bekanntmachungen vom 8. 7. 1919 (ZBI. f. d. Dt. Reich 8.129), 11. 8.1919 (8.183), 20. 10. 1919 (S. 1288), 18. 7. 1921 (8. 651). Wegen der Verwendung von Zahntechnikern zur selbständigen Behandlung von Zahnkrankheiten vgl. $ 123% RVO. c) Andere heilkundige Personen können ärztliche Behandlung nur ausüben a) auf ärztliche oder zahnärztliche Anordnung, B) in dringenden Fällen oder y) nach besonderer Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde. Der Kreis dieser Personen ist im $ 122 wicht fest umschrieben; die genannten Berufsgruppen, wie Bader, Hebammen usw., sind. nur als Beispiele angeführt. Doch ist wicht jedermann hiernach zu „ärztlicher Behandlung‘ berufen, sondern nur, wer etwas davon versteht; das ergibt sich aus den Beispielen und aus den Worten „ärztliche Behandlung‘. Nach S 185a% RVO. kann die Krankenkasse Krankenschwestern fest anstellen; auch für ihre Hilfeleistungen gilt der $ 122; vgl. die Richtlinien zu $ 1854 RVO, unten XVI S. 231. a) Der approbierte Arzt oder Zahnarzt kann nicht jede ärztliche Behandlung allein durchführen. Ihm ist im $ 122 Abs. I Satz 2 die Möglichkeit gegeben, sich anderer Personen zur Hilfeleistung zu bedienen. Der Leistungsberechtigte muß sich diese Hilfeleistungen, m. a. W. Behandlung durch andere Personen als approbierte Ärzte oder Zahnärzte, gefallen lassen, wenn und soweit der Arzt oder Zahnarzt sie verordnet, Auch diese Behandlung gehört dann zu den der Kasse obliegenden Leistungen und ist von ihr zu vergüten. Doch kann der Arzt der Kasse nicht schlechthin die Bezahlung jeder von ihm angeordneten Hilfeleistung aufbürden, sondern er muß sich beschränken auf den Kreis derjenigen Hilfspersonen, die zu der Kasse in einem Vertragsverhältnisse stehen, und auf solche Hilfeleistungen, deren Anordnung sachgemäß ist; in den kassenärztlichen Verträgen kann darüber Näheres bestimmt sein. — Nicht unter die Bestimmungen des Satzes 2 fällt die Heranziehung weiterer Ärzte zur gemeinsamen. Beratung (Konsilium), Assistenz oder Fachbehandlung durch den behandelnden Arzt oder Zahnarzt. Diese Heranziehung ist vielfach in den kassenärztlichen Verträgen geregelt; wo das nicht der Fall ist, hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen des Arztes (vgl. Anm. 53) zu erfolgen. B) Ein dringender Fall liegt vor, wenn dem Leistungsberechtigten nach Lage der Umstände, sei es wegen zeitlicher Unmöglichkeit oder mer- 24 $ 122 RVO. sönlicher Notlage des Kranken, die Inanspruchnahme der dazu bestimmten Ärzte unmöglich ist oder billigerweise nicht zugemutet werden kann (vgl. Fu LI, Die Rechtsansprüche des Arztes aus der Arbeiterversicherung (Jena1912)8.37, Hegener, Das Veriragsrecht des Arztes ( Berlin 1925) S. 87). „In einem dringenden Fall . . . darf die Kasse die Bezahlung desanderweitzugezogenen Arztes‘ und sinngemäßeiner anderen heilkundigen Person „auch dann nicht ablehnen, wenn die Dringlichkeit durch das Verhalten des Kranken verschuldet ist“ (GrdsE. des RVersA. ITa K 384/16 vom 6. 3. 1917, AN. 1917 S. 441 Nr. 2333). Hilfe soll dem Kranken, dem Kassenleistungen zustehen, auf jeden Fall werden; ebenso wie er sichnach $3687 RVO.an einen Nichtkassenarzt wenden darf, kann er sich in dringenden Fällen in Ermangelung irgendeines approbierten Arztes oder Zahnarzies auch an eine andere Person wenden, die zur Hilfeleistung fähig ist. Diese Personen leisten dann auch selbständig ärztliche Behandlung im Sinne der RVO., und zwar auch, wenn sie nicht in einem Vertragsverhältnisse zur Kasse stehen; sie haben gegen die Kasse wegen der so geleisteten Behandlung Anspruch auf Vergütung (vgl. Anm. 6, 7 zu $368% EVO.). Das alles gilt sinngemäß auch für den approbierten Zahnarzt, der in dringenden Fällen Nichtzahnkrankheiten behandelt, ohne zugleich als Arzt approbiert zu sein. Die Fähigkeit und Berechtigung der nichtärztlichen Personen zur Behandlung findet ihre Grenze da, wo die Dringlichkeit aufhört; sie endet also, sobald ein approbierter Arzt oder Zahnarzt zugezogen werden kann, sei es. daß ein solcher hinzukommt (auch wenn er nicht Kassenarzt ist), sei es, daß die erste Hilfe erledigt ist und ihre Auswirkung abgewartet werden kann. Doch ist die hilfeleistende Person nicht nach der RVO., sondern nur allenfalls nach den für ihren Beruf maßgebenden Grundsätzen verpflichtet, um Zuziehung eines Arztes sich zu bemühen. y) Nach Abs. 2 des $ 122 kann die oberste Verwaltungsbehörde, das ist die fachlich zuständige Landeszentralbehörde, bestimmen, daß über die dringenden Fälle hinaus heilkundige Personen in Krankheitsfällen selbständig Hilfe leisten können. Aus dem Zusammenhange dieser Vorschrift mit der über‘ ärztliche Behandlung ergibt sich, daß nur Personen in Betracht kommen, die zu einer helfenden und heilenden Einwirkung auf den Kranken befähigt sind. Der Leistungsberechtigte muß die selbständige Behandlung durch diese Personen als ordnungsmäßige Kassenleistung hinnehmen. — Von der Vorschrift des $ 122 Abs. 2 ist, soweit ersichtlich, bisher kein Gebrauch gemacht worden. ‚. 8.(Behandlungsweise.): Über die Art und Weise der ärztlichen Behandlung enthält die RVO. keine ausdrückliche Bestimmung. Sie sichert eine sachgemäße Behandlung der Kranken vielmehr dadurch, daß sie vorschreibt, durch wen die Behandlung zu gewähren ist, welche Eigenschaften die behandelnde Person. haben muß. Hierin Liegt zugleich, daß diese Personen sich bei der Behandlung so zu verhalten haben, wie ihre berufliche Ausbildung ihnen vorschreibt. Der approbierte Arzt und Zahnarzt hat als ärztliche Behandlung das zu $ 122 RVO. 25 leisten, was den ärztlichen Kunstregeln entspricht und wozu er durch die Approbation als fähig anerkannt ist. Ärztliche Behandlung sind nicht nur die geistigen Leistungen des Arztes (Untersuchung, Beratung } sondern auch körperliche (Operation) und Sachleistungen (vgl. IV 31% Abs. 2 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, unten IIT 8. 129). Die anderen zur Hilfeleistung, sei es nach ärztlicher Anordnung, sei es selbständig, zugelassenen Personen bedürfen zu ihrer Zulassung ebenfalls gewisser Kenntnisse (das Landesrecht kann für sie Prüfungen vorsehen und ihre Befugnisse regeln, vgl. $ 122 Abs. 2, wegen der Hebammen vgl. $ 30 GewO.) und müssen diese bei der von ihnen vworzunehmenden Behandlung gewissenhaft anwenden. Der $ 122 regelt also den Inhalt der Behandlung durch Verwersung auf die Berufsregeln der Ärzte und sonstigen Heilpersonen. Weitere Vorschriften über die Behandlungsweise kann der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen in Form von Richtlinien nach $ 368e 7 Abs. 2 RVO. erlassen; er hat dies unter dem 15. 5. 1925 getan ( Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung, unten XIII S. 215, und Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden. unten XIV S. 224). Vgl. ferner den früheren $ 1% V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen, unten X 8. 204. 4 (Kurpfuscher.) Nicht ohne Grund, beschränkt das Gesetz die Gewährung ärztlicher Behandlung auf approbierte Ärzte und Zahnärzte und macht die Hilfeleistungen anderer Personen außer in dringenden Fällen von der Anordnung durch einen approbierten Arzt oder Zahnarzt im Hinzelfalle oder allgemein von einer besonderen Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde abhängig. Zwar besteht im Deutschen Keiche Kurierfreiheit, d. h. jedermann kann sich im Erkrankungsfalle behandeln lassen, von wem er will, also auch von nicht approbierten Personen (Laien, Kurpfüschern); doch erscheint der durch die Ver-Pflichtung zur Gewährung ärztlicher Behandlung an die Versicherten als Sachleistung angestrebte Zweck der möglichst raschen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dadurch am besten gesichert, daß die Behandlung nur von Personen vorgenommen wird, die vom Staat auf Grund eines Befähigungsnachweises besonders ampprobiert sind. Die Behandlung Versicherter durch.Kurpfuscher, d.h. durch Personen, die, ohne vom Staate dazu approbiert zu sein, gewerbsmäßig Kranke behandeln, auf Kosten der Krankenkasse ist also ausgeschlossen. Die Krankenkasse darf aber ärztliche Behandlung auch da, wo sie den Familienangehörigen als Mehrleistung gewährt wird ($ 205b%7 Nr. 1 EVO.), sowie in der Wochenhilfe ($ 195a 7 Abs. I Nr. 1 RVO.) und Familienwochenhilfe ($ 2054 % RVO.) nur durch approbierte Ärzte und gegebenenfalls Zahnärzte ausführen lassen. Zu allen Zeiten seit Bestehen der Krankenversicherung hat es wicht an Bestrebungen des organisierten Kurpfuschertums gefehlt, in dieser Beziehung eine Anderung des Gesetzes herbeizuführen; jedoch dürften diese Bestrebungen keine Aussicht auf Erfolg haben. 26 $ 123 RVO. $123 RVO. Bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß von Mund- und Kieferkrankheiten kann die Behandlung außer durch Zahnärzte mit Zustimmung des Versicherten auch durch Zahntechniker gewährt werden.. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wieweit auch sonst Zahntechniker bei solchen Zahnkrankheiten selbständige Hilfe leisten können. Sie kann bestimmen, wieweit dies auch Heildiener und. Heilgehilfen tun können. Sie bestimmt ferner, wer als Zahntechniker im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist. 1.(Allgemeine s.) Die den $ 122 % RVO. ergänzenden Bestimmungen des $ 123 über Zahnbehandlung geben in der Hauptsache. den Zahntechnikern eine Zwischenstellung zwischen approbierten Zahnärzten (Anm. 2b zu $122%.RVO.) und nicht ärztlich oder zahnärztlich approbierten heilkundigen Personen (Anm. 2 c das.). Daneben regeln sie die selbständige Zahnbehandlung durch Heildiener und Heilgehilfen. 2. (Zahnkrankheiten i. e. S.) Eine Behandlung durch die im $ 123 (nicht schon im $ 122% RVO.) zugelassenen Personen kommt nur in Betracht bei Zahnkrankheiten im engeren Sinne, nicht bei Mund- und Kieferkrankheiten, während die Behandlungsbefugnis der approbiertenZahnärzte nach $ 122% RVO.sich auch auf die letzteren erstreckt. . Allgemeine Erkrankungen, die nicht Zahnkrankheiten im engeren Sinne sind, scheiden für $ 123 erst recht aus. Sie können also von den nur nach $ 123 zur Behandlung zugelassenen Personen nur in dringenden Fällen (Anm. 2eß zu $ 122% RVO.) selbständig behandelt werden. a (Zahntechniker). “ a) Wer Zahntechniker ist, bestimmt für den Rechtskreis der Sozialversicherung die oberste Verwaltungsbehörde (fachlich zuständige Landeszentralbehörde) des Landes mit Wirkung für das Land (Satz 4). Einer Approbation im Sinne der GewO. bedürfen die Zahntechniker nicht. b) Durch einen Zahntechniker statt durch einen approbierten Zahnarzt kann die Krankenkasse die Zahnbehandlung (im Umfange der Anm. 2) als ordnungsmäßige Versicherungsleistung gewähren, wenn der berechtigte Versicherte im Hinzelfalle damit einverstanden ist (Satz 1). Bei Behandlung von nicht in eigner Person berechtigten Familienangehörigen usw. gewügt die Zustimmung des Versicherten. Will die Krankenkasse von der Möglichkeit des $ 123 Satz 1 Gebrauch machen, so muß sie ihren Mitgliedern die Zahntechniker in gleicher Weise zur Verfügung stellen wie sonst die approbierten Ärzte und Zahnärzte; sie muß also auch mit Zahntechnikern entweder feste Anstellungsverträge oder kassenarztvertragsähnliche Behandlungsverträge schließen. Für diese Verträge gelten jedoch nicht die Sonderbestimmungen über die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen, Das Einverständnis des Versicherten mit der Zahnbehandlung durch 88 123—125 RVO. 27 einen Zahntechniker ist schon dann gegeben, wenn er den von der Kasse zur Verfügung gestellten Zahntechniker aufsucht, Die Zustimmung, bezieht sich nur auf die Behandlung der einzelnen Zahnkrankheit (des einzelnen Versicherungsfalles); 8369 % Satz 3 RVO. und die. danach getroffenen. Satzungsbestimmungen dürften analog anwendbar ‚sein. Die Zahnbehandlung erfolgt bei Zustimmung des Versicherten durch den Zahntechniker selbständig und unter dessen eigener Verantwortung. c) Darüber hinaus kann die oberste Verwaltungsbehörde ( s.Anm.3a) selbständige Behandlung von Zahnkrankheiten i.e. S. (8. Anm. 2) durch Zahntechniker zulassen (Satz 2). Soweit das geschehen ist, bedarf die Kasse zur Gewährung von Zahnbehandlung durch einen Zahntechniker nicht der Zustimmung des Versicherten. d) Außer in den Fällen der Anm. b und c und in dringenden Fällen (Anm. 2cß zu 8 122 % RVO.) kommt eine selbständige Behandlung durch Zahntechniker als ordmungsmäßige V ersicherungSleistung nicht in Betracht; vielmehr können Zahntechniker sonst wur auf ärztliche oder zahnärztliche Anordnung und unter ärztlicher oder zahnärztlicher Verantwortung unterstützend. tätig werden. Im der Regel werden ihnen von den approbierten Zahnärzten rein technische Arbeiten (Anfertigung von Zahnersatz usw.) übertragen. Vgl. $ 1 22% RVO. und Anm, 2c a dazu. 4. Heildiener und Heilgehilfen können von der obersten Verwaltungsbehörde (s. Anm. 3a) wie Zahntechniker zw selbständiger, von der Zustimmung des Versicherten nicht abhängiger Zahnbehandlung (s. Anm. 3c) zugelassen werden (Satz 3). Doch können die dahingehenden Bestimmungen den Umfang der zulässigen Behandlung enger als bei Zahntechnikern begrenzen. Praktisch kommen wohl nur Hilfeleistungen bei akuten Zahnschmerzen in ländlichen Verhältnissen (Zahnziehen durch Bader und ähnliches) in Betracht. V: Fristen. Vorbemerkumwg. Die Bestimmungen, der $$ 124 bis 134 über die Fristen, die Einlegung der Rechtsmittel und die Wiedereinsetzung in dem vorigen Stand finden gemäß ihrer Stellung im Ersten Buche, den Gemeinsamen Vorschriften, der RVO. Anwendung auch im Verhältnisse zwischen Ärzten und Krankenkassen, insbesondere im Verfahren vor den Schiedsinstanzen nach $$ 36814 ff. RVO. $ 124 RVO. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist. $ 125 RVO. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist 28 $8 126 — 131 RVO. mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat. $ 126 RVO. Braucht ein Zeitraum. von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. $ 127 RVO. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf.einen Sonntag oder einen allgemeinen ]Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen ein Versicherungsträger verpflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht. $ 128 RVO. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die angefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen. $ 129 RVO. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, werden die Rechtsmittel bei der Stelle eingelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organe der Versicherungsträger, für die See-Unfallversicherung auch bei einem deutschen Seemannsamte des Auslandes eingegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. $ 130 RVO. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. $ 131 RVO. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so wird ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann erteilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist. 88 132 —135 RVO. 29 $ 132 RVO. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des S$131 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der versäumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis gehoben ist. k In den Fällen des $ 131 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem dem Beteiligten bekannt wird, daß er die Frist versäumt hat. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der versäumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. $ 133 RVO. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen, 2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen, und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehen ist. - Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; $129 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat. $ 134 RVO. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und ihre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung. VI. Zustellungen. $ 135 RVO. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungsmäßigen Frist nach der Einlieferung zugestellt worden ist. Diese. Vorschrift sowie die des $ 136 RVO. über die Zuwstellung an Personen, die wicht im Inlande wohnen oder deren Aufenthalt unbekannt ist, finden auch im Verhältnisse zwischen Ärzten und Krankenkassen Anwendung, soweit Zustellungen vorgeschrieben sind (vgl. 21B 636807 Abs. 2 Satz. 1 RNVO\). 30 $182 RVO. Zweites Buch. Krankenversicherung. ZWEITER ABSCHNITT. Gegenstand der Versicherung. II... Krankenhilfe. $ 182 RVO, Als Krankenhilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege vom Beginn der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei sowie Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heilmitteln, und 2. Krankengeld in Höhe des halben Grundlohns für jeden Kalendertag, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht; es wird vom vierten Krankheitstag an, wenn aber die Arbeitsunfähigkeit erst später eintritt, vom Tage ihres Eintritts an gewährt. 1.(4Allgemeines.) Der $ 182 ordnet den Inhalt der Krankenhilfe als der wichtigsten Regelleistung der Kasse, die den Mitgliedern selbst zu gewähren ist. Krankheit als Voraussetzung der Kassenleistungen, als Versicherungsfall, ist „ein anormaler Körperzustand, der in der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung oder der Anwendung von Heilmitteln oder in der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit wahrnehmbar zutage tritt‘; „ein Zustand, der im medizinischen Sinne schon als Krankheit zu bezeichnen sein möge‘, ist ‚doch als solche im Bechtssinne nicht anzusehen, wenn er sich nicht durch Notwendigkeit einer. Kur oder durch Erwerbsunfähigkeit kundgibt‘“ (Urt. der Preuß. OVerwGer. vom 17. 11. 1913, ArbVersorg. 1914 8. 332). Die Krankenhilfe (wegen ihrer Dauer vgl. $ 183 R VO.) umfaßt Krankengeld und Krankenpflege, letztere ärztliche Behandlung, Arzneiversorgung und Versorgung mit kleineren Heilmitteln, z. B. Brillen, Bruchbändern. (Wegen der Festsetzung eines Höchstbetrages für kleinere Heilmittel und wegen der Zubilligung anderer Heilmittel als Mehrleistung durch die Satzung der KrK. vgl. $ 193 RVO.). In diesem Buche interessiert ur die ärztliche Behandlung. 2 Was ärztliche Behandlung im Sinne der RVO. ist, besagen ihre $$ 1224, 1234; vgl. die Anmerkungen dazu. Die ärztliche Behandlung durch einen Kassenarzt begründet kein Rechtsverhältnis zwischen diesem und dem Kassenkranken; wohl aber kann das Einverständnis des letzteren mit Operationen und ähnlich gefährlichen Behandlungsweisen gegenüber dem Arzt als Vertreter der Kasse erklärt werden. $182a RVO. Sl 3. „Licht-(Höhensonne-). und Diathermie-Beh and lungen sind nicht ‚als kleinere Heilmittel im Sinne des $ 182 Nr. 1, sondern als ärztliche Behandlung anzusehen‘ X. des, RVersA, ITa KE 32/23 vom 16. 1. 1925 (AN. 1925 8. 162 Nr. 2847). $ 182a RVO. Von den Kosten für Arznei, Heil- und Stärkungsmittel haben die Versicherten in allen Fällen zehn vom Hundert selbst zu tragen. Gefährden nach pflichtmäßiger Überzeugung des Kassenvorstandes die Ausgaben der Kasse für die im Abs. 1 genannten Leistungen die Leistungsfähigkeit der Kasse, so kann er beschließen, daß die Kassenmitglieder die Kosten bis zwanzig vom Hundert selbst zu tragen haben. Auf Verlangen der Mehrheit der Versichertenvertreter im Ausschuß muß der Kassenvorstand den Beschluß aufheben. Der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen setzt die Ausnahmen von der Vorschrift der Abs. 1, 2 fest. Der Kassenvorstand bestimmt, wie die Mitglieder mit ihrem Kostenanteile heranzuziehen sind. 1. (Allgemeines.) ‘Die Bestimmung, die aus $ 25 V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI.TI S. 1054) und $ 11 V. über Krankenversicherung vom 13. 2. 1924 (RGBI. I 8.93) herstammt, soll die Krankenkassen vor übermäßiger Inanspruchnahme durch die Versicherten schützen und diese zu pfleglicher Verwendung der ihnen ausgehändigten Arzneien wsw. erziehen. Doch soll andererseits die Heranziehung der Versicherten zu anteiliger Tragung der Kosten für Arznei usw. die ordnungsmä ßige ärztliche Versorgung der Kassenmitglieder nicht gefährden. Deshalb sind Ausnahmen von der Kostenanteiltragungspflicht vorgesehen; diese Ausnahmen setzt der Reichsausschuß fest. In den vom Reichsausschuß festgesetzten Ausnahmefällen ist die Krankenkasse — wie vor Erlaß der Bestimmung des $ 182a in allen Fällen — zur bedingungslosen Gewährung der Arzneien, Heil- und Stärkungsmittel und zur Tragung der vollen Kosten dafür verpflichtet, während in den übrigen Fällen ihre Leistungspflicht auf den nicht vom Versicherten selbst zu tragenden Kostenanteil eingeschränkt ist und sie die Erfüllung dieser Pflicht nach $ 182a@ Abs. 4 von der Vorausleistung des Kostenanteiles durch das Mitglied abhängig machen kann. Wegen der Verfügung der Kasse über die Arzneigefäße vgl. $ 1874 RVO. 2. Dem Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen ($ 368a % RVO.) ist im Abs. 3 des $ 182a eine Verordnungsbefugnis eingeräumt. Die von ihm getroffenen Festsetzungen sind Rechtssätze, „Gesetz im materiellen Sinne‘‘; sie binden Krankenkassen und Versicherte, darüber hinaus auch alle sonst etwa beteiligten Rechtsgenossen, so die Ärzte. 3. Auf Grund des $ 182a Abs. 3 sind erlassen: Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen über 32 $ 184 RVO. die Befreiung der Kassenmitglieder von den anteiligen Kosten für Arzneien, Heil- und Stärkungsmittel, vom 10. 4. 1924 (RArbBl. 1924 S. 164), vgl. unten XV 8. 229. $184 RVO. An Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Krankenhause. (Krankenhauspflege) gewähren. Hat der Kranke einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen über sechzehn Jahre genügt seine Zustimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 3. der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung ($ 347) oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat, } 4. sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert. In den Fällen des Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 soll die Kasse möglichst Krankenhauspflege gewähren. Wo mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, die bereit sind, die Krankenhauspflege zu gleichen Bedingungen zu übernehmen, soll die Krankenkasse dem Berechtigten, vorbehaltlich des $ 371 1, die Auswahl unter ihnen überlassen. Die Krankenhauspflege tritt als sogenannte Ersatzleistung gegebenenfalls an die Stelle der gesamten in $ 182 7 RVO. vorgesehenen regelmäßigen Krankenhilfe (abgesehen von der Gewährung des Hausgeldes nach $$ 186, 194 RVO.), umfaßt mithin auch ärztliche Behandlung ($$ 122 1, 123% RVO.) im Krankenhause. Diese kann entweder durch festangestellte Ärzte des Krankenhauses gewährt oder im Krankenhause von den frei praktizierenden Kassenärzten ausgeübt werden. Letzterenfalls ändert sich bei der Krankenhausbehandlung nichts an dem Verhältnisse zwischen Arzt und. Krankenkasse. Ersterenfalls stehen die Krankenhausärzte in einem Rechtsverhältnisse zu dem Rechtssubjekte, das das Krankenhaus betreibt, und sind regelmäßig kraft dieses Rechtsverhältnisses verpflichtet, alle Personen zu behandeln, mit denen das Krankenhaus belegt wird. Schließt nun die Krankenkasse mit dem Träger des Krankenhauses einen Vertrag (s. $ 371% RVO.), der ihr die Unterbringung ihrer Mitglieder im Krankenhaus ermöglicht, so bedarf es richt noch eines weiteren Vertragsschlusses zwischen Krankenkasse und Krankenhausärzten, um diese zur Behandlung der Kassenkranken im Krankenhause zu verpflichten. $ 185a RVO. 33 $185a RVO. Bei Krankenkassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirke kann die Kasse Krankenschwestern als Pflegepersonen und als Gehilfinnen der Ärzte anstellen. Der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen kann Richtlinien für die Tätigkeit dieser Kranken-Schwestern aufstellen. I. (Allgemeines.) Die Bestimmung, die auf den $.7 V. über Krankenversicherung' vom 13.2. 1924 (RGBI.T 8.93) zurückgeht, soll die ärztliche Versorgung in räumlich weit ausgedehnten Kassenbezirken erleichtern und verbilligen. Sie weicht von dem älteren $ 185 RVO. insofern ab, als in diesem eine zusätzliche Ergänzung der ärztlichen Behandlung in Form von Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern usw. hauptsächlich anstelle unausführbarer Krankenhauspflege vorgesehen ist, hier aber an einen teilweisen Ersatz der ärztlichen Tätigkeit durch die der Krankenschwestern gedacht ist. Zugleich dient der $ 185a der Sparsamkeit mit Kranken-Ppflegekosten, wie sie bei Heranziehung wechselnden Hilfspersonals durch den Arzt entstehen würden. Die Anstellung von Krankenschwestern durch die Kasse kommt nach $ 185a@ nur dann in Frage, wenn der Bezirk der Kasse räumlich weit ausgedehnt ist; darin liegt keine zwingende Beschränkung auf ländliche Bezirke; wohl aber ist in erster Limie an dünn bevölkerte Gegenden zu denken. Zwischen der Krankenkasse und der Krankenschwester (die nach Ziffer 17 der Richtlinien staatlicher Anerkennung bedarf) wird ein Arbeitsvertrag geschlossen. Den Inhalt der Tätigkeit der Krankenschwestern und die Abgrenzung zwischen dieser und der ärztlichen Tätigkeit kann der Reichsausschuß durch Richtlinien regeln. 2. Dem Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen ($ 368a % RVO.) ist im $ 185 a Satz 2 die Befugnis eingeräumt, Richt-Linien für die Tätigkeit. der von den Kassen angestellten Krankenschwestern aufzustellen. Auf die Entscheidung der Frage, bei welcher Krankenkasse und in welcher Zahl Krankenschwestern anzustellen sind, und auf die Auswahl der Anzustellenden hat er keinen Einfluß. Sein Einfluß beschränkt sich auf das Inhaltliche der Schwesterntätigkeit, Er geht auch hier nicht sehr weit: der Reichsausschuß kann nur Richtlinien, nicht bindende Rechtssätze erlassen... Die Befugnis zum Erlaß solcher Richtlinien mußte dem Reichsausschuß hier besonders eingeräumt werden, weil sich seine sonstige Zuständigkeit zum KErlaß von Richtlinien nach $ 368e% RVO. auf das Verhältnis zwischen Kassen und Ärzten beschränkt. Hier aber greifen die Richtlinien über dieses Anwendungsfeld. hinaus. Sie betreffen in erster Linie die Schwestern und ihr Verhältnis zu den Krankenkassen, haben jedoch sachlich auch für das Verhältnis der Schwestern zu den Ärzten und der Ärzte zu den Kassen Bedeutung. In letzterer Beziehung dürften sie den nach S 368e% RVO. aufgestellten Richtlinien der Wirkung Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 34 $ 195a RVO. nach gleichzustellen sein; im übrigen ist ihre Wirkung vom Gesetz völlig in der Schwebe gelassen und ruht nur in tatsächlicher Befolgung. 3. Auf Grund von $ 185a Satz 2 hat der Reichsausschuß au f - gestellt: Richtlinien für die Tätigkeit von Krankenschwestern, vom 10.4.1924 (RArbBI. 1924 S. 165), vgl. unten XVI 8. 231. III. Wochenhilfe. $ 195a RVO. Weibliche Versicherte, die in den letzten zwei Jahren vor der Niederkunft mindestens zehn Monate hindurch, im letzten Jahre vor der Niederkunft aber mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei dem Reichsknappschaftsvereine gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten als Wochenhilfe 1. ärztliche Behandlung, falls solche bei der Entbindung oder bei Schwangerschaftsbeschwerden erforderlich wird, 2, einen einmaligen Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung und bei Schwangerschaftsbeschwerden in Höhe von 25 Reichsmark; findet eine Entbindung nicht statt, so sind als Beitrag zu den Kosten bei Schwangerschaftsbeschwerden 6 Reichsmark zu zahlen, 3. ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes, jedoch mindestens 50 Reichspfennig täglich, für vier Wochen vor und sechs zusammenhängende Wochen unmittelbar nach der Niederkunft. Das Wochengeld für die ersten vier Wochen ist spätestens mit dem Tage der Entbindung (fällig, 1 solange sie ihre Neugeborenen stillen, ein Stillgeld in Höhe des halben Krankengeldes, jedoch mindestens 25 Reichspfennig täglich, bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft. Der Vorstand kann einen Höchstbetrag für das tägliche Stillgeld festsetzen. Neben dem Wochengelde für die Zeit nach der Entbindung wird kein Krankengeld gewährt. Für die Zeit nach der Entbindung, in der die Wöchnerin gegen Entgelt arbeitet, wird nur das halbe Wochengeld gezahlt. Wechselt die Wöchnerin während der Leistung der Wochenhilfe die Kassenzugehörigkeit, so bleibt die erstverpflichtete Kasse für die weitere Durchführung der Leistung zuständig. S$ 212 gilt hierbei nicht. Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder während der Zeit der Unterstützungsberechtigung, so werden die noch verbleibenden Beträge an Wochen- und Stillgeld bis zum satzungsmäßigen Ende der Bezugszeit an denjenigen gezahlt, der für den Unterhalt des Kindes sorgt. 88 195a, 205a RVO. 35 Der Anspruch bleibt beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann bestehen, wenn die Versicherte wegen ihrer Schwangerschaft innerhalb sechs Wochen vor der Entbindung aus der Versicherung ausgeschieden ist. . Weibliche Versicherte, d. s. solche weibliche Personen, die selbst Mitglied der Krankenkasse sind, erhalten von dieser als Regelleistung Wochenhilfe. Dazu gehört gegebenenfalls nach $ 195 a@ Abs. 1 Nr. I ärztliche Behandlung. Wegen dieser wgl. $$ 122%, 182 1 RVO. und die Anmerkungen zu, beiden. V. Familienhilfe. $ 205a RVO. Wochenhilfe erhalten. auch die Ehefrauen sowie solche Töchter, Stief- und Pflegetöchter der Versicherten, welche mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben, wenn 1. sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. ihnen ein Anspruch auf Wochenhilfe nach $ 195a % nicht zusteht und 3. die Versicherten in den letzten zwei Jahren vor der Niederkunft mindestens zehn Monate hindurch, im letzten Jahre vor der Niederkunft aber mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei dem Reichsknappschaftsvereine gegen Krankheit versichert gewesen sind. Die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bestimmen, wieweit von der Voraussetzung des Abs. 1 Nr. 1 abzusehen ist. Als Wochenhilfe werden die im $ 195a 7 bezeichneten Leistungen gewährt; dabei beträgt das Wochengeld 50 Reichspfennig und das Stillgeld 25 Reichspfennig täglich. Der Kassenvorstand kann bestimmen, daß das Wochengeld auf einmal oder in Teilbeträgen gezahlt wird. Die Satzung kann den Betrag des Wochengeldes und des Stillgeldes je bis auf die Hälfte des Krankengeldes der Versicherten erhöhen. Die Familienwochenhilfe ist auch zu gewähren, wenn die Niederkunft innerhalb neun Monaten nach dem Tode des Versicherten erfolgt. Bei Töchtern, Stief- und Pflegetöchtern ist Voraussetzung, daß sie mit dem Versicherten bis zu seinem Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Berechtigt ist die Schwangere oder Wöchnerin; im Falle ihres Todes gilt $ 1952 1 Abs. 4 entsprechend. Wechseln die Versicherten während der Leistung der Wochenhilfe die Kassenzugehörigkeit, so bleibt die erstverpflichtete Kasse für die weitere Durchführung der Leistung zuständig. $ 212 gilt hierbei nicht. $ 195b Abs. 1, $$ 195c, 195d, 196, 197, 199 gelten entsprechend. 36 $$ 205a, 205b RVO. Sind mehrere Krankenkassen oder ist eine Kasse mehrfach beteiligt, so ist die Wochenhilfe nur einmal zu gewähren. Unter mehreren Kassen steht der Wöchnerin die Wahl frei. Der Krankenkasse im Sinne dieser Vorschrift steht der Reichsknappschaftsverein gleich, ebenso eine Ersatzkasse hinsichtlich solcher Mitglieder, die gemäß S$ 507a den versicherungspflichtigen Mitgliedern gleichgestellt sind. Familienwochenhilfe erhalten weibliche Familienangehörige des Versicherten, wenn sie mit ıhm in häuslicher Gemeinschaft leben, nach näherer Maßgabe des’ $ 205a als Regelleistung der Krankenkasse. Anspruch auf die Leistung hat, abgesehen vom Falle des Abs. 5, der Versicherte; die Voraussetzungen der Leistung (der Versicherungsfall) treten nicht in seiner Person, sondern in der einer Angehörigen ein, Die einzelnen Leistungen der Familienwochenhilfe sind grundsätzlich die gleichen wie die der Wochenhilfe; dazu gehört nach $ 1950 % RVO. gegebenenfalls ärztliche Behandlung. Wegen dieser vgl. $S 122 «, 182% RVO. und die Anmerkungen zu beiden. Anspruch auf die ärztliche Behandlung hat wie auf die ganze Familienwochenhilfe der Versicherte, nicht die Wöchnerin; zu vollziehen ist die Behandlung an letzterer. $ 205b RVO. Die Satzung kann zubilligen: 1. Krankenpflege an solche Familienangehörige der Versicherten, welche darauf nicht anderweit nach diesem Gesetz Anspruch haben, 2 Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes eines Versicherten. Es kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel, für ein Kind bis auf die Hälfte des Mitgliedersterbegeldes bemessen werden und ist um den Betrag des Sterbegeldes zu kürzen, auf das der Verstorbene selbst gesetzlich versichert war. Krankenpflege für die nicht selbst versicherten Familienangehörigen der Versicherten kann die Satzung der Krankenkasse als Mehrleistung vorsehen. Der Begriff der Krankenpflege ergibt sich aus $ 182 % Nr. 1 _RVO.; sie umfaßt ärztliche Behandlung (vgl. $$ 122%, 123% RVO. und die Anmerkungen dazu). Anspruch auf die Familienkrankenpflege und.damit auch auf die ärztliche Behandlung hat wur der Versicherte selbst; der Versicherungsfall aber tritt in der Person des Familienangehörigen ein, und dieser ist dann auch Objekt der Behandlung. Zur Abgabe von Willenserklärungen gegewüber der Krankenkasse oder bei Auswahl und Aufsuchung des Arztes ist der Familienangehörige wicht als selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur gegebenenfalls als Vertreter des Kassenmitglieds berechtigt; insoweit es jedoch zur Vornahme der ärztlichen Behandlung (bei Operationen usw.) einer Zustimmung des Behandelten bedarf, ist auf die Person des behandelten $ 225 RVO. A Familienangehörigen selbst und den Grad seiner Geschäftsfähigkeit abzustellen (die Zustimmung des Versicherten gewügt also. zur Operation seines minderjährigen Kindes, nicht aber zu der seiner voll geschäftsfähigen Ehefrau). DRITTER ABSCHNITT. Träger der Versicherung. I. Arten der Krankenkassen. $ 225 RVO. Krankenkassen nach diesem Gesetze sind die Ortskrankenkassen, die Landkrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen. Diesen Krankenkassen können die Mitglieder des Reichsknappschaftsvereins nicht angehören. Die im $ 225 angeführten Arten von Krankenkassen sind Träger der Krankenversicherung im Sinne der RVO. (vgl. $ 3 RVO.); zufolge $ 4 RVO. sind sie rechtsfähig. Nur für die hier angeführten Kassen gelten die Vorschriften der RVO. und der sie ergänzenden Rechtssätze über das Verhältnis zu den Ärzten. Krankenkassen im Sinne der RVO. sind nicht die besonderen (knappschaftlichen) Krankenkassen sowie die Bezirksknappschaftsvereine nach $ 9% RKnG., denen die Durchführung der knappschaftlichen Krankenversicherung obliegt ($$ 129,157 RKn6., vgl.Anhang B1,8.262), und nicht die Ersatzkassen, die nach $$ 503 ff. RVO. zugelassen und deren versicherungspflichtige Mitglieder nach $$ 517 ff. RVO. von der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse des $225 befreit werd enkönnen. Die Reichsbahnbetriebskrankenkassen gehören zu den Kassen des $ 225; das Berliner Abkommen fand. nach seiner Ziffer 8 auf die Beziehungen zwischen Ärzten und den Betriebskrankenkassen der Eisenbahn keine Anwendung; wohl aber sind die Vorschriften der $S$ 368a % ff. RVO. auch hier anzuwenden. Vgl. den Beschluß des RAussch. vom 14. 11. 1925 ( Punkt 4 der Niederschrift, ÄM. 1925 8. 1295): „Zu Ziffer 8 stellte der Reichsauschuß fest, daß auch diese Ziffer erledigt ist, dadurch, daß die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 die Krankenkassen im Sinne des $ 225 der Reichsversicherungsordnung ohne Ausnahme, und damit auch die Betriebskrankenkassen der Eisenbahn der Regelung durch die Verordnung und die auf Grund derselben ergehenden Bestimmungen des Reichsausschusses und des Reichsarbeitsministers unterstellt.‘ — Verzeichnis der bestehenden Krankenkassen bei Eckert-Hartmann-Pault Handbuch der Reichsversicherung, Teil VIIT. 38 $ 291 RVO, VIT. Vereinigung, Ausscheidung, Auflösung, Schließung. 3. Verfahren, '8291 RVO. Den Beschluß des Oberversicherungsamts (S 284 Abs. 1) hat der Vorstand der aufzunehmenden Kasse den Ärzten und den Zahnärzten, zu denen die Kasse in einem Vertragsverhältnisse steht, unverzüglich mitzuteilen. Der Arzt oder Zahnarzt kann sich darauf binnen vierzehn Tagen der aufnehmenden Kasse gegenüber bereit erklären, für sie tätig zu werden, unter den Bedingungen, die er mit der aufgenommenen Kasse vereinbart hatte, oder unter den Bedingungen der aufnehmenden Kasse mit ihren Ärzten und Zahnärzten. Nimmt die aufnehmende Kasse den Antrag nicht unverzüglich an, so hat sie den Arzt oder Zahnarzt zu entschädigen. Hat sich der Arzt oder Zahnarzt nicht binnen vierzehn Tagen bereit erklärt, so kann von diesem Zeitpunkt ab das Vertragsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, jedoch frühestens zu dem Tage der Aufnahme gekündigt werden. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Dies gilt entsprechend für Vertragsverhältnisse der Kasse mit Apothekenbesitzern und -verwaltern, Heilanstalten aller Art und den im $ 122% aufgeführten Personen sowie mit. Lieferanten. 1.(Allgemeines.) Die Vorschrift behandelt die Stellung der Kassenärzte und Kassenzahnärzte (bez. der mit der Kasse in Vertragsverhältnissen stehenden Apotheken, Heilanstalten, und mnichtapprobierten heilkundigen Personen) bei der Vereinigung von Krankenkassen. Die Voraussetzungen für Veränderungen im Bestande der Krankenkassen regeln die $$ 264 ff. RVO., das Verfahren dabei die $$ 250 ff. Entscheidend für die Bestandsänderung ist der Beschluß, den nach $ 280 RVO. das Oberversicherungsamt zu fassen und in dem es nach 8 284 Abs. I RVO. den Tag festzusetzen hat, mit. dem die Anordnung in Kraft tritt. Geht der Beschluß auf Vereinigung von Kassen, so findet zwischen diesen eine Auseinandersetzung nach den $$ 285 bis 297 RVO. statt. Zu dieser Auseinandersetzung gehört auch die Überleitung der ärztlichen Verhältnisse nach S 291. 2, Bei der Vereinigung von Krankenkassen geht eine bisherige Kasse in einer anderen Krankenkasse auf und verschwindet als Rechtssubjekt. Ihre Rechtsverhältnisse zu Ärzten usw. werden damit hinfällig, soweit nicht eine Rechtsnachfolge vorgesehen ist. Der $ 291 sicht in Übereinstimmung mit $ 288 RVO.grundsätzlichdie Rechtsnachfolge der aufnehmenden Kasse auch in die Arztverhältnisse vor, ermöglicht aber einige Besonderheiten. 3. Der Vorstand der aufzunehmenden, also der künftig wegfallenden Krankenkasse hat die Pflicht, den Vereinigungsbeschluß des Ober- $ 291 RVO. 39 versicherungsamtes unverzüglich, alsbald. nach seinem Eingang, ohne schuldhaftes Zögern (vgl. $ 121 BGB.), jedem einzelnen Arzt und Zahnarzt mitzuteilen, mit dem die Kasse einen noch laufenden Kassen(zahn )arztvertrag abgeschlossen hat. Bine besondere Form der Mitteilung ist nicht vorgeschrieben; doch wird es zweckmäßig sein, den. Beweis der erfolgten Mitteilung und ihres Zeitpunktes dadurch zu sichern, daß sie etwa durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder zu Protokoll des Kassenvorstandes bewirkt wird. Der Zugang der Mitteilung an den Arzt usw. setzt zu Ounsten und zu Lasten desselben eine Frist (Berechnung s. $S 124% ff. RVO.) in Lauf, innerhalb deren: er eine Gestaltungserklärung abgeben kann (s. Anm. 4 a). Wird dem Arzte die Mitteilung vom Vorstande der aufzunehmenden Kasse nicht gemacht, so bewendet es ihm gegenüber bei der allgemeinen Rechtsnachfolge der aufnehmenden Kasse in die Rechtsverhältnisse der aufgenommenen; der bisherige Arztvertrag geht also mit der neuen Kasse inhaltlich unverändert weiter. Wegen der Haftung des Vorstandes für Nichterfüllung der Mitteilungspflicht vgl. $ 23 RVO. 4. Binnen der durch die Mitteilung des Vorstandes in Lauf gesetzten Zweiwochenfrist kann der Arzt a) entweder sich gegewüber der aufnehmenden, also der neuen, Krankenkasse zur Tätigkeit für sie bereit erklären. Diese Erklärung (im Satz 3 des $ 291 Abs. I schlecht als „Antrag“ bezeichnet)‘ wirkt rechtsgestaltend auf das bisherige Kassenarztverhältnis ein. Dem Arzte steht dabei die Wahl zu, ob er zu den Bedingungen weiter tätig sein will, die in seinem bisherigen Kassenarztvertrage mit der aufzunehmenden Kasse vorgesehen waren, oder zu den Bedingungen, die für die schon vorhandenen Ärzte der neuen. Kasse gelten (dabei ist zweifellos in erster Linie an die Bedingungen eines kollektiven Arztvertrages gedacht, dem sich der übernommene Arzt durch seine Erklärung unterstellen kann). Der Arzt bestimmt so über die Bedingungen seiner etwaigen Beschäftigung bei der aufnehmenden Kasse und verpflichtet sich zugleich zu solcher. Damit ist aber über seine Beschäftigung nicht endgültig entschieden; vielmehr fällt mit der Erklärung des Arztes der aufnehmenden Kasse ein weiteres Gestaltungsrecht zu. Diese kann nämlich: ' a) entweder ;,den Antrag‘“ des Arztes „annehmen“, d.h. dem Arzt erklären, daß sie ihn seiner Erklärung gemäß — unter den von ihm gewählten Bedingungen — weiter beschäftigen werde; diese Erklärung muß unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, innerhalb einer den Umständen des Hinzelfalles angemessenen Zeit, erfolgen. Erfolgt sie rechtzeitig, so ist damit ein Rechtsverhältnis zwischen der aufnehmenden Kasse und dem Arzte zu den vondiesem gewählten Bedingungen begründet, — ß) oder, ausdrücklich oder durch Verstreichenlassen der nach a) maßgebenden Zeit, die Beschäftigung des Arztes ablehnen und muß ihn dann entschädigen. In diesem Fall endet das 40 $$ 291, 301 RVO. kassenärztliche Verhältnis ohne Rechtsnachfolge mit dem Inkrafttreten, des Vereinigungsbeschlusses. Hat die aufnechmende Kasse sich einmal für die Entschädigung entschieden oder ist sie mangels unverzüglicher Gegenerklärung auf die Erklärung des Arztes entschädigungspflichtig geworden, so kann sie nicht nachträglich das Tätigwerden des Arztes für sie verlangen. Die Entschädigung soll dem Arzt einen wirtschaftlichen Ausgleich für die ihm ‚entgangene kassenärztliche Tätigkeit bieten. Ihre Höhe ist zunächst zwischen der aufnehmenden Kasse und dem Arzte zu vereinbaren; im Streitfall entscheiden über die Entschädigung als über einen privatrechtlichen Anspruch die ordentlichen bürgerlichen Gerichte. b) Der Arzt kann aber auch während der Zweiwochenfrist schweigen. Auch das untätige Verstreichenlassen der Frist wirkt gestaltend. auf die Rechtslage zwischen Arzt und aufnehmender Kasse ein. Es tritt dann zwar am sich die einfache Rechtsnachfolge auf Seite der Kasse ein; doch wird das Rechtsverhältnis zwischen Kasse und Arzt durch ein außerordentliches Kündigungsrecht ergänzt. Unbeschadet der schon im Vertrag etwa begründeten Kündigungsrechte kann vom Ablauf der Zweiwochenfrist an jeder Teil, sowohl der Arzt wie die aufnehmende Kasse, das kassenärztliche Verhältnis mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu jedem Kündigungsziele, nur nicht früher als zum Tage der Kassenvereinigung, kündigen. Diese Kündigungsmöglichkeit ist unbefristet; sie haftet dem Verhältnis an, solange es weiter besteht. — Dem Schweigen des Arztes während der Zweiwochenfrist steht seine Erklärung gleich, daß er eine Tätigkeit für die aufnehmende Kasse ablehne; in dieser Erklärung ist gegebenenfalls zugleich eine Kündigung des kassenärztlichen Verhältnisses auf den ersten zulässigen Zeitpunkt zu erblicken. 5. In Abweichung von den zu 4 erörterten Möglichkeiten können die Parteien, der Arzt der aufzunehmenden Kasse und die aufnehmende Kasse, ihr gegenseitiges Verhältnis vertraglich regeln, sofern nicht ein kollektiver Arztvertrag im Wege steht. S$ 301 RVO. Der Vorstand der aufgelösten oder geschlossenen Kasse wickelt die Geschäfte der Kasse ab. Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt die Kasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. Der. Vorstand macht die Auflösung oder Schließung öffentlich bekannt. Die Befriedigung von Gläubigern, die ihre Forderungen nicht binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung anmelden, kann verweigert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Bekannte Gläubiger sind unter demselben Hinweis zur Anmeldung besonders aufzufordern. Für Ansprüche aus der Versicherung gelten diese Vorschriften nicht. $$ 301, 302 RVO. 41 Die Vorschrift des $ 301 hat auch für die Ärzte Bedeutung, wenn eine Krankenkasse nach $S 266, 267, 269, 272 bis 275, 277 bis 279 aufgelöst oder geschlossen wird (vgl. auch Anm. 1 zu $ 291% RVO.). Für diese Fälle gelten die besonderen Vorschriften der $$ 299 bis 305 RVO. Die Kassenärzte, Kassenzahnärzte usw. der Kasse werden stets zu den ‚bekannten Gläubigern‘‘ gehören, die zur Anmeldung ihrer Forderungen besonders aufgefordert werden. müssen. Auch wenn die Forderung der Kasse — etwa durch frühere Einreichung einer Rechnung — genau bekannt ist, bedarf es noch der ausdrücklichen Anmeldung in dem (in gewisser Weise konkursähnlichen) Abwicklungsverfahren; sonst kann die Kasse die Erfüllung der Forderung, auch im Prozeß, verweigern. — Genügen die Kassenmittel nicht zur Befriedigung der angemeldeten Forderungen, so kann, soweit es sich um die Deckung von Aufwendungen für Regelleistungen (u.a. Ärztliche Behandlung nach $$ 182%, 195a%, 205 a7 RVO.) handelt, nach $ 389 Abs. 2, $ 390 RVO. bei Orts- und Landkrankenkassen der (emeindeverband, bei Innungskrankenkassen die Innung, bei Betriebskrankenkassen der Arbeitgeber zur Leistung einer Beihilfe herangezogen werden, $ 302 RVO. Den Beschluß des Oberversicherungsamts ($ 284 Abs. 1) hat der Vorstand der Kasse, die aufgelöst oder geschlossen wird, den Angestellten, den Ärzten und den Zahnärzten, mit denen die Kasse in einem Vertragsverhältnisse steht, unverzüglich mitzuteilen. Das Vertragsverhältnis endet drei Monate nach der Mitteilung, jedoch frühestens mit dem Tage der Auflösung oder Schließung. Hierauf ist in der Mitteilung hinzuweisen, Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Dies gilt entsprechend für Vertragsverhältnisse der Kasse mit Apothekenbesitzern und -verwaltern, Heilanstalten aller Art und den im $122 1 aufgeführten Personen sowie mit Lieferanten. Wegen des Beschlusses des OVersA. vgl. Anm. 1 zu $ 291% RVO. Bei Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse fehlt es zum Unterschiede zur Vereinigung von Krankenkassen an einer aufnehmenden Kasse, die die Rechtsnachfolge der zu beseitigenden Kasse antreten könnte. Auflösung und Schließung bilden demgemäß einen außerordentlichen Endigungsgrund für Kassenarztverhältnisse usw. Hiner Kündigung seitens der Kasse bedarf es hier wicht; wur ist dem Kassenvorstande zur Pflicht gemacht, den Auflösungs- oder Schließungsbeschluß des OVersA. ohne schuldhaftes Zögern jedem einzelnen Arzt und Zahnarzt mitzuteilen, mit dem die Kasse einen noch laufenden Kassen(zahn)arztvertrag abgeschlossen hat. Diese Mitteilung löst das Verhältnis zu einem mindestens drei Monate späteren Zeitpunkte, keinesfalls jedoch früher als im Zeitpunkte der Kassenauflösung oder -schließung. Bis zur Lösung dauert das Kassenarztverhältnis mit 42 $ 363a RVO. den gegenseitigen Rechten und Pflichten; insbesondere hat die Kasse über den Zeitpunkt ihrer Schließung hinaus bis zur Lösung den Ärzten (oder der Gesamiheit der Ärzte) ihre Vergütung (oder das Pauschale) zu zahlen. Insoweit jedoch die Vergütung von der Erbringung einzelner ärztlicher Leistungen abhängig ist; kann sie nach Auflösung oder Schließung der Kasse nicht mehr verdient werden. — Was $ 302 für das individuelle Kassenarztverhältnis bestimmt, muß sinngemäß auch für den kollektiven Kassenarztvertrag gelten. VIERTER ABSCHNITT. Verfassung. V. Verwaltung der Mittel. Gemeinlast. $ 363a RVO. Die Satzung der Krankenkasse kann den Vorstand ermächtigen, für Sozialrentner und Kleinrentner sowie für Erwerbslose; die nicht der Erwerbslosenfürsorge unterstehen oder aus der Erwerbslosenfürsorge ausgeschieden sind, und andere Fürsorgeempfänger die Krankenpflege zu übernehmen, sofern der Kasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. Eine solche Satzungsbestimmung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts. . 1I.(„Übernommene‘.) Der 8 363a ist in die RVO. eingefügt durch Art. XXIT des Gesetzes über Änderungen der RVO. vom 19. 7.1923 (RGBI. TS. 686). Über die eigentliche Krankenversicherung hinaus sind damit verwandte Aufgaben in neuerer Zeit mehrfach den Krankenkassen teils obligatorisch übertragen, teils ist ihnen die Übernahme solcher Aufgaben ermöglicht worden. So hier die Übernahme der Krankenpflege (Begriff s. $ 182 1 Nr. 1 RVO; auch im Rahmen der Wochenfürsorge für minderbemittelte Wöchnerinnen, vgl. $ 24% V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen,. unten X, 8. 210) für Sozialrentner und Kleinrentner, für außerhalb der Erwerbslosenfürsorge (ErwFFV. vom 16.2. 1924; RGBI. TS. 127) stehende Erwerbslose und für andere Fürsorgeempfänger (fürsorgeberechtigt nach der V. über die Fürsorgepflicht vom 13. 2. 1924, RG BI. IT 8. 100, und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. 12.1924, RGBI.T S. 765). Die Voraussetzungen der Übernahme (vgl. auch $ 3 Abs. 3 FürsPflV.) interessieren hier nicht. Nach der in Anm. 2 mitgeteilten Ansicht des RArbMin. und des RVersA. stehen die Personen, deren Krankenpflege eine Krankenkasse nach $ 363a übernommen hat, für die ärztliche Behandlung den Versicherten und ihren Familienangehörigen nicht rechtlich gleich, so daß die Be- $363a RVO. 49 stimmungen der $S$ 368% ff. RVO. und der gewöhnlichen kassenärztlichen Verträge auf diese Krankenpflege keine Anwendung finden. Jedoch muß die Kasse auch hier die ärztliche Behandlung gemäß S$$ 722%, 123% RVO., regelmäßig also durch approbierie Ärzte, gewähren und sich hierzu ärztlicher Dienste durch Vertrag versichern; für diesen Vertrag gelten nicht die Vorschriften der RVO., sondern wur die des allgemeinen Rechts. Besondere H andhaben, das Zustandekommen solcher Verträge herbeizufühgen, fehlen demnach, 2. Über das Verhältnis der $$ 3684 ff. RVO. zu $ 3630 hat der RArbMin. folgenden Bescheid vom 3. 7. 1925 (Dt. KrK. 1925 Sp. 765) erteilt: „Das RVersA. hat berichtet: Die Vorschriften der $8 368 1 ff. der Reichsversicherungsordnung betreffen nach der Auffassung des Reichsversicherungsamts auSschließlich die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten, die sich aus der Regelung der Krankenversicherung im eigentlichen Sinne ergeben. Sie sollen deren Durchführung‘ sichern und zu diesem Zwecke die Kassen in den Stand setzen, mit den Ärzten unter möglichst günstigen Bedingungen Verträge abzuschließen. Andererseits haben die Ärzte ein berechtigtes Interesse daran, daß der Kreis der auf Grund der Zulassung zur Kassenpraxis zu versorgenden Personen nicht über denjenigen erweitert wird, welcher der Krankenversicherung unterfällt. Aus diesen Gründen erscheint eine Anweridung der $8 368 9 ff. der RVO. auf die Beziehungen der Kassen zu den Ärzten, die sich im Vollzug des 8 363a der RVO. ergeben, nicht angängig. Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der $$ 368 1 ff. der RVO. Der $ 368 1 selbst bestand schon lange vor der Einführung des $ 363a, konnte sich demnach auf die Fälle desselben nicht beziehen. Die $$ 368a ff. der RVO. entstammen der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBl.I 5$. 1051), die ihrerseits das Berliner Abkommen von 1913 zum Ausgangspunkt nahm. Das letztere ist lange vor der Vorschrift des $ 363a der RVO. entstanden und bezieht sich unzweifelhaft nur auf die Fälle der Krankenversicherung‘ im eigentlichen Sinne. Daß die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 diesen Anwendungskreis habe erweitern wollen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil Jäßt sich aus der am gleichen Tage erlassenen Verordnung über die Krankenhilfe bei den Krankenkassen (RGBIl. I S. 1054), die mit der erstgenannten Verordnung in engem Zusammenhange steht, der Schluß ziehen, daß beide Verordnungen nur die ärztliche Versorgung der eigentlichen Kassenmitglieder und ihrer Familienangehörigen: betreffen. Insbesondere bezieht sich $ 7 1 der Verordnung über die Krankenhilfe ausdrücklich nur auf diese Personen, Auch die auf Grund des 8 368e 9 der RVO. erlassenen Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen können sich demnach nur auf die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten 44 $ 363a RVO. und Krankenkassen erstrecken, die sich aus der ärztlichen Versorgung auf Grund der Krankenversicherung selbst ergeben. Sie sprechen demgemäß auch nur von Versicherten (Kassenmitgliedern) bzw. deren Familienangehörigen. Die in ihnen enthaltene Regelung ist durchweg nur auf diese abgestellt, nicht nur, wie auch das Bayerische Ministerium für Soziale Fürsorge selbst hervorhebt, hinsichtlich der ärztlichen Planwirtschaft, sondern auch bezüglich des Arztsystems (vgl. insbesondere Richtlinien vom 12, Mai 1924 zu Bl Satz 2), hinsichtlich der Bezahlung (Berechnung des Kopfpauschales nach der Zahl der Versicherten, Ziffer IV-1 %), und hinsichtlich der Pflichten‘ der Kassenärzte, Nach Ziffer VILY Abs. 2 sind insbesondere die Kassenärzte verpflichtet, sowohl dem Umfange als auch der Dauer nach die gesamte ärztliche Versorgung auszuführen, welche die Kassenmitglieder, die sie in Anspruch nehmen, für sich und ihre Angehörigen satzungsgemäß von der Kasse beanspruchen können. Dies gilt auch für diejenigen Kranken, denen von der Kasse auf Antrag anderer Versicherungsträger ärztliche Behandlung zu gewähren ist. Dagegen sind die Fälle des $ 363a der RVO. nicht erwähnt. Daraus geht hervor, daß die Richtlinien die letzteren jedenfalls nicht miterfassen wollten. Dies Ergebnis ist auch für die Kassen nicht unbillig. Zunächst übernimmt die Kasse die Leistungen des $ 363a der RVO. nicht auf Grund gesetzlichen Zwanges, sondern auf Grund einer 'Ermächtigung der Satzung. Diese Ermächtigung hat ferner zur Voraussetzung, daß den Kassen Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teiles ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. Dadurch sind die Kassen in finanzieller Hinsicht genügend sichergestellt.“ 3. Ähnlich wie hinsichtlich der gemäß $ 363a ‚, Übernommenen*‘ ist die Rechtslage hinsichtlich der „Zugeteilten‘‘, das sind Personen, die auf Grund des Reichsversorgungsgesetzes ((. über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung in der Fassung vom 31.7.1925, RGBI. I 8. 166) oder eines anderen Versorgungsgesetzes (W ehrmachtversorgungsgesetz vom 4. 8. 1921, RGBI. 8. 993; Reichsgesetz‘ über. die Schutzpolizei der Länder vom 17.7. 1922, RGBI. I 8. 597; Altrentnergesetz in der Fassung vom 30. 6. 1923, RGBI. TS. 542; Kriegspersonenschädengesetz in der Fassung vom 30. 6. 1923, RG BI. I 8. 545; Reichswasserschutzversorgungsgesetz vom 26. 2. 1926, RGBI. I 8. 149; vgl. ferner (A. über das Verfahren in. Versorgungssachen vom 10. 1. 1922, RGBl. 8. 59), Heilbehandlung und als Teil davon ärztliche Behandlung vom Deutschen Reiche zu beanspruchen haben. Nach $ 8% Abs. 3 RVersorg@. wird die Heilbehandlung im wesentlichen durch die Krankenkassen gewährt, und zwar auch dann, wenn der Beschädigte nicht Kassenmitglied ist. Für den Begriff der ärztlichen Behandlung sind auch hier die $$ 122%, 123% RVO. maßgebend. Soweit $$ 363 a, 367 RVO. 45 jedoch das Rechtsverhältnis der Krankenkasse zum Kassenarzt in Betracht kommt, stehen die Zugeteilten den Versicherten und ihren Familienangehörigen rechtlich wicht gleich; die Bestimmungen der SS 368% ff. RVO. und der gewöhnlichen kassenärztlichen Verträge finden auf diese ärztliche Behandlung keine Anwendung. Vielmehr enthalten die $$ 8% bis 107 RVersorgG. Sondervorschriften, in denen besondere. Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten | zur Sicherstellung der ärztlichen Behandlung der. Zugeteilten vorgeschen sind; diese Vereinbarungen haben kollektivistischen Charakter und bedürfen der Zustimmung des RArbMin. Bei Gefährdung der ärztlichen Versorgung können Barleistungen an die Stelle der in Natur erfolgenden ärztlichen Behandlung treten, ähnlich wie nach $ 370% RVO. (Vgl. awuch den letzten Absatz der Bestimmungen des RAussch. über die Befreiung der Kassenmitglieder von den anteiligen Kosten vom 10. 4. 1924, unter XV 8. 229.) $367 RVO. Die Kasse hat dem Versicherungsamt einen Rechnungsabschluß einzureichen sowie Nachweisungen über die 1. Mitglieder, 2. Krankheits-, sonstigen Leistungs- und Sterbefälle, 3. eingegangenen Beiträge, 4. gewährten Leistungen, 5. Art und Höhe des Entgelts für die ärztlichen Leistungen, 6. Zahl der für die Kasse tätigen Ärzte, Spezialärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apothekenbesitzer und -verwalter und anderen solchen Personen, welche Arzneimittel feilhalten. Der Reichsarbeitsminister stellt Muster und Einsendungsfristen fest; er kann den Inhalt der Nachweisungen ausdehnen. Mindestens von vier zu vier Jahren sind die Nachweisungen und Abschlüsse einheitlich für das Reich zusammenzustellen. Der S 367 liefert die Grundlage für eine ausführliche Krankenkassenstatistik, die sich nach Abs. I Nr. 4 ‚auf die gewährte ärztliche Behandlung, nach Nr. 5 auf die dafür gezahlte Vergütung und nach Nr. 6 auf das Ärztewesen bei den Kassen überhaupt erstreckt; nach Abs. 2 kann der RArbMin. die Erhebung auf weitere Gegenstände ausdehnen. Die vom RArbMin. in Form eines Fragebogens aufgestellten Muster werden nicht amtlich veröffentlicht, sondern den Krankenkassen durch die Versicherungsämter übersandt. Das Muster zur Nachweisung über das Geschäftsjahr 1924 (Geschäftsjahr in der Arbeiterversicherung ist nach $ 164 RVO. das Kalenderjahr) enthält keine Fragen nach $ 367 Abs. I Nr. 6. Die Ergebnisse der Erhebungen werden veröffentlicht in der ‚Statistik des Deutschen Reiches‘ unter dem Titel: „Die Krankenversicherung in den Jahren ....‘, bearbeitet im Statistischen Reichsamt (zuletzt ‚in den Jahren 1922 ünd 1923“, Bd. 324, Berlin 1926). 46 $ 368 RVO. VI. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Apotheken. Vorbemerkungen. 1. Die $$8 368 ©, 368 a % bis 373 1 RVO. sind der eigentliche Sitz des Kassenärzterechts; der $ 374 % RVO. gibt die Parallelbestimmungen für die Kassenzahnärzte. Die $$.368 %, 369%, 370 %, 371% bis 374 5 sind, von unwesentlichen Änderungen abgesehen, alter Bestand der RVO. seit ihrem ursprünglichen Erlaß unter dem 19. 7. 1911 (RGBl. S. 509). Die &$ 368a "| bis 368t | beruhen im wesentlichen auf der V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30.10.1923 (RG-BI. I 8. 1051), die $8 369a % bis 369c % auf $$ 3 bis 5 der V. über Krankenversicherung vom 13. 2. 1924 (RGBl. I 8. 93), der $ 37005 auf dem Gesetz zur Sicherung a Versorgung bei den Krankenkassen vom 20.4. 1922 (RGBl.I 2. Über die Beschränkung des Geltungsbereiches der $$ 368% ff. RVO. auf die ärztliche Behandlung der eigentlichen Krankenkassenmitglieder und ihrer Familienangehörigen vgl. Anmerkungen zu $ 3630 1 RVO. $ 368 RVO. Die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten werden durch schriftlichen Vertrag geregelt; die Bezahlung anderer Ärzte kann die Kasse, von dringenden Fällen abgesehen, ablehnen. 1.(Allgemeines.) Ihrer Verpflichtung, den Versicherten und. deren Familienangehörigen ärztliche Behandlung zu gewähren (vgl. $$ 182 1, 1954 1, 2050 1, 205% RVO.), kann die Krankenkasse gemäß $$ 122 4, 123% RVO. grundsätzlich wur durch Verwendung approbierter Ärzte oder Zahnärzte nachkommen... Wie das hierbei. erforderliche Rechtsverhältnis zwischen Kasse und Arzt sich gestalten kann, darüber enthält $ 368 die grundsätzliche Bestimmung. Unter ‚Ärzten‘ sind dabei nur approbierte Ärzte (vgl. $ 122 7 RVO., $ 29 GewO., abgedruckt oben 8. 22) zu verstehen, Unterschieden wird zwischen den Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten, die der. normalen ärztlichen Behandlung dienen (Anm. 2 bis 5), und der Behandlung dringender Fälle (Anm. 6). Über das Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten bezüglich der ärztlichen Behandlung vgl. auch $$ 3699 ff. RVO. 2. Für die Behandlung der Kassenkranken (Versicherten und Familienangehörigen) in normalen, nichtdringenden Fällen ist ein Vertrag zwischen Kasse und Arzt vorgesehen. Nicht der Beruf oder die Niederlassung als Arzt befähigt rechtlich zu solcher Behandlung als Kassenleistung, noch kann etwa die Kasse ihre Mitglieder ohne weiteres zu jedem von ihr oder dem Kranken gewählten Arzte schicken und dessen ärztliche Leistungen, etwa gar zu Vorzugsbedingungen, begehren. Vielmehr bedarf es, immer von den dringenden Fällen (Anm. 6) abgesehen, eines Vertrages, wenn Kasse und Arzt sich rechtlich etwas angehen sollen. Der Vertrag ist privatrechtlicher Art, und es besteht für ihn hinsichtlich des Abschlusses, d. h. der .Auswahl. der vertragschließenden- Personen, wie, hinsichtlich des Tnhaltes 8 368 RVO. 47 vorbehaltlich der aus den folgenden Paragraphen der RVO. sich ergebenden Einschränkungen der Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. Art. 152 Abs. LRV., $ 305 BGB.). Danach bleibt es grundsätzlich jeder Krankenkasse überlassen, ob und mit wem sie Arztverträge schließen will, und ebenso jedem Arzt, 0b und mit welcher Krankenkasse er in Vertragsbeziehungen treten will. Über den Inhalt des Vertrages können die Parteien sich nach beiderseitigem Belieben einigen; kommt keine Willensübereinstigumung über den Vertragsinhalt zustande, so bleibt der Vertrag ungeschlossen. ‘ Die Bestimmungen des Berliner Abkommens und der V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBl.T_S. 1051), jetzt der $$ 368a 1 ff. RVO., haben diese grundsätzliche Vertragsfreiheit allerdings weitgehend. verdrängt; doch besteht sie im Hintergrunde noch immer — insbesondere kann kein Arzt zum Abschluß eines Vertrages mit einer Krankenkasse gezwungen werden, 3. Der Vertrag, an den bei $ 368 zunächst zu denken ist, ist der individuelle kassenärztliche Vertrag, der Vertrag zwischen einer Krankenkasse und einem Arzt, Dieser Vertrag ist. Arbeits- oder Dienstvertrag im Sinne der $$ 611 ff. BGB.; er ist gegenseitiger Vertrag, gerichtet einerseits auf Arbeitsleistungen des Arztes in Form ärztlicher Behandlung der Kassenkranken, andrerseits auf Vergütung dieser Leistungen durch die Kasse. 4. In neuerer Zeit hat, begünstigt durch das Berliner Abkommen (trotz der scheinbar individualistischen Bestimmung in Nr.4Abs.2 Satz 1 daselbst) und die Gesetzgebung, der kollektive Kassenarztvertrag den individuellen an Bedeutung überholt. Auch er gehört dem Privatrecht an, auch für ihn besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, auch auf ihn ist $ 368 anwendbar, denn auch er „regelt die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten‘. Ein Kollektivarztvertrag macht jedoch den individuellen kassenärztlichen Vertrag wur in den seltenen Fällen ‚entbehrlich, in denen er zugleich für sämtliche der vertragschließenden ärztlichen Organisation angehörigen Ärzte unmittelbare Rechtsbeziehungen zur Krankenkasse begründet, insbesondere also ihnen allen die sogenannte Zulassung zur Kassenpraxis bringt. Gewöhnlich bedarf es auch unter der Geltung eines Kollektivvertrages und in seinem Rahmen noch des Abschlusses von Individualverträgen, mindestens zur Bestimmung der Einzelpersonen, die an dem seinem Inhalte nach kollektiv geordneten Rechtsverhältnisse teilmehmen; der Kollektivvertrag umfaßt dann mantelartig die individuellen Rechtsverhältnisse und wird deshalb auch Mantelvertrag genannt, 5. Als Form ist für den Kassenarztvertrag im $ 368 Halbsatz 1 die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Der Schriftform des Vertrages kann nach $ 126 Abs. 2 BGB. genügt werden durch Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde oder, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden. dadurch. daß jede Partei die für die andere Partei (anderen 48 $ 368 RVO. Parteien) bestimmte Urkunde unterzeichnet. Ohne Einhaltung der Schriftform ist der Vertrag nichtig ($ 125 BG B.), entbehrt der rechtlichen Wirkung. Das gilt sowohl für den selbständigen, (rein) individuellen Kassenarztvertrag wie für den kassenärztlichen Kollektivvertrag. Entbehrlich ist die Schriftform zunächst nur bei dem tatsächlichen Eintritt des einzelnen Arztes in rechtliche Beziehungen zur Kasse, wenn schon nach dem Kollektivvertrag unmittelbar solche Beziehungen für alle der ärztlichen Vertragspartei angehörenden‘ Ärzte begründet sind, weil hier ein individueller Vertrag überhaupt nicht mehr geschaffen zu werden braucht (vgl. Anm. 4). Auch bei Abschluß eines Individualvertrages im Rahmen eines Kollektivvertrages verzichtet die Praxis auf Einhaltung der strengen Schriftform nach $ 126 BGB.; die vom Reichsausschuß/ für Ärzte und Krankenkassen aufgestellten Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12.5.1924 (RArbBI. 8.205, unten ITT S. 129) sehen in Ziffer ITIT% Abs. 3 nur vor, daß im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages der neuzugelassene Arzt für die Kasse einen Verpflichtungsschein einseitig schriftlich auszustellen hat. Auch dadurch in Verbindung mit der vollen Schriftform des kollektiven Kassenarztvertrages (die durch die Aus-Fertigung einer schiedsamtlichen Entscheidung vollwirksam ersetzt wird; vgl. $ 45% SchAO., $ 53% RSchAO.) ist der Formvorschrift des $ 368 Halbsatz 1 genügt, denn auch so sind die kassenärztlichen Arbeitsbedingungen erkennbar festgelegt und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit befriedigt. Weitergehend die Niederlegung des Individualvertrages im Rahmen eines Kollektivvertrages nach den strengen Formvorschriften der $ 368 RVO., $ 126 BGB. zu verlangen und die durch einseitige Ausstellung des Verpflichtungsscheines getätigten Verträge für nichtig zu erklären, wäre allzu formalistisch und würde der tatsächlich doch massenhaft erfolgenden Erfüllung solcher Verträge den sicheren Rechtsboden unwützerweise entziehen. Für nachsichtige Handhabung der Formvorschrift des $ 368 in diesen Fällen spricht die geschichtliche Entwicklung; die Vorschrift ist erlassen zu einer Zeit, zu der‘ es‘ kollektive Arztverträge noch nicht gab, und paßı nicht völlig auf die durch deren Einbürgerung geschaffenen Verhältnisse. 6. In dringenden Fällen (Begriff s. Anm. 2c ß zu $ 122% RVO.) ist der Versicherte samt seinen Familienangehörigen zur Erlangung ärztlicher Behandlung nicht auf die mit der Krankenkasse in Vertragsbeziehungen stehenden Ärzte beschränkt; er kann nach $ 368 Halbsatz 2 jeden Arzt und nötigenfalls noch darüber hinaus nach 8 122% RVO. andere heilkundige Personen um Hilfe angehen. Der Arzt, der nicht ohnehin Kassenarzt ist, ist zur Hilfeleistung in dringenden Fällen nicht immer und ohne weiteres, sondern nur zufolge Standespflicht bei dringender Lebensgefahr verpflichtet. Nimmt ein Arzt in einem dringenden Fall ärztliche Behandlung an einem Kassenkranken vor. mit dessen Kasse er nicht in einem kassenärztlichen $ 368 RVO. 49 Verhältnisse steht, so kommt für diesen Fall ein Rechtsverhältnis zwischen Kasse und Arzt zustande; die Kasse muß dem Arzt die Behandlung vergüten, denn sie hat mit dieser Behandlung ihrer Leistungs-Pflicht gegenüber dem Kassenmitglied genügt. Der Vergütungsanspruch des Arztes wurzelt unmittelbar im Gesetz, im $ 368; denn die Kasse kann in dringenden Fällen die Bezahlung des Arztes nicht ablehnen. In Krmangelung näherer gesetzlicher Vorschriften bestimmt sich der Inhalt des ärztlichen Vergütungsanspruches durch rechtsähnliche Anwendung der Vorschriften des BG-B.über dieG@eschäftsführung ohne Auftrag ($$677ff.). Besondere. Vorschriften über die Höhe des Anspruches können sich aus den ärztlichen Gebührenordnungen ergeben; so bestimmt die „Preußische Gebührenordnung‘‘ (Bek., betr. den HErlaß einer GebO. für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1.9.1924, RAnz. Nr. 212 vom 8. 9. 1924, erlassen auf Grund des $ 80 GewO.), die auch in außerpreußischen Ländern Anwendung findet, in ihrem $ 2, daß mangels einer Vereinbarung ($ 1) die in ihr vorgesehenen Mindestsätze ‚zur Anwendung gelangen, wenn nachweislich Unbemittelte oder Armenverbände die Verpflichteten sind. Sie finden ferner Anwendung, wenn die Zahlung aus Reichs- oder Staatsfonds, aus den Mitteln einer milden Stiftung oder einer Krankenkasse ($ 225 1 RVO.), knappschaftlichen Krankenkasse ($ 495 RVO.), Ersatzkasse ($ 503 RVO.), aus den Mitteln der Träger der Unfallversicherung (3. Buch RVO.), der Invaliden- und Hinterbliebenen- Versicherung (4. Buch RVO.) oder der Angestelltenversicherung (Gesetz vom 20. Dezember 1911, RGBIL. S. 989) oder von einer Gemeinde auf Grund des $ 942 RVO. zu leisten ist, soweit nicht besondere Schwierigkeiten der ärztlichen Leistung oder das Mehr des Zeitaufwandes einen höheren Satz rechtfertigen. Die vorstehende Bestimmung über die Anwendung der Mindestsätze bei Krankenkassen gilt nur, wenn sich die bei einer Krankenkasse Versicherten bei der Inanspruchnahme eines Arztes (Zahnarztes) durch eine Kassenbescheinigung ausweisen.“ — (Abs, 2, ) „In dringenden Fällen sind. von den gegen Krankheit nach der RVO. Versicherten nur die Mindestsätze zu entrichten, und zwar auch dann, wenn die Kassenbescheinigung (Absatz 1) nicht beigebracht wird.“ — (Abs. 3.) „Für die Behandlung der gegen Krankheit nach der RVO. Versicherten durch Zahnärzte ist Abschnitt IV maßgeblich.‘ — Neben dem Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse des dringlich Behandelten kann der Arzt gegen diesen selbst einen Anspruch erwerben, wenn er mit ihm einen dahingehenden Vertrag schließt, was auch ‚stillschweigend‘ durch schlüssiges Verhalten ‚geschehen kann. Doppelvergütung ist jedoch ausgeschlossen. 7. Hat der Versicherte, der sich oder seine Familienangehörigen in dringenden Fällen durch einen Nichtkassenarzt behandeln läßt, die Vergütung an diesen selbst bezahlt, so kann auch ihm gegenüber die Kasse die Bezahlung nicht ablehnen; der Versicherte kann also von der Kasse als Kassenleistung zurückverlangen, was er für die Richter-Sonnenbergz, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 50 $$ 368, 368a RVO. Selbstbeschaffung der ärztlichen Behandlung (ev. auch durch die im $ 122% genannten Personen) ausgelegt hat. In allen anderen, nicht dringenden Fällen gehen die Krankenkassen weder die Ausgaben des Mitgliedes für irgendwelche ärztliche oder nichtärztliche Behandlung noch die Behandlungsleistungen irgendwelcher Nichtkassenärzte etwas an. Läßt sich also ein Kassenmitglied durch einen wicht für die Kasse tätigen Arzt oder durch einen Nichtarzt behandeln, so muß es ihn aus eigener Tasche bezahlen, und der Arzt muß sehen, wie er zu seiner Vergütung kommt. In vielen Fällen wird zwischen beiden ein Behandlungsvertrag (wie bei jedem anderen sog. Privat: patienten) geschlossen sein. Da aber Irrtümer nicht ausgeschlossen sind und bei fehlender Willensübereinstimmung ein Vertrag nicht zustande kommt, ist es zweckmäßig für alle Beteiligten, vor Beginn der ärztlichen Behandlung die Rechtslage zu klären. Der Arzt wird gut tun, festzustellen, ob und bei welcher Kasse der Behandlung Begehrende versichert ist (zur Erleichterung dieser Feststellung kann die Kasse in der auf Grund des $ 347 RVO.aufgestellten Krankenordnung einen Krankenschein einführen, für dessen Ausstellung sie nach $187b RVO. regelmäßig eine Gebühr erheben kann); ist er nicht bei einer Kasse versichert, zu der der Arzt im Vertragsverhältnisse steht, so empfiehlt sich ein Hinweis an den Patienten, daß er die Behandlungskosten selbst zu tragen hat. 8. Unzulässig, gegebenenfalls sittenwidrig, ist es dagegen, daß ein Arzt sich von einem Kassenkranken eine Vergütung über die von der Kasse gewährte hinaus für solche Leistungen zus ichern läßt, die die Krankenkasse gewährt. Über ärztliche (zahnärztliche) Leistungen, die über die der Krankenkasse obliegenden Leistungen hinausgehen, ist eine Vereinbarung zwischen Arzt und Krankem. wie bei einem Privatpatienten möglich (vgl. auch $ 369c 4 Satz 2 RVO., Richtlinien über den allgemeinen Inhalt der Arztverträge Ziffer IV 9% Abs. 7, 8; vgl. ferner die aus Ziffer VII Abs. 5 daselbst sich ergebenden Möglichkeiten). $ 368a RVO. Zur Regelung der Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten wird.ein Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen gebildet. Er besteht aus dreizehn Mitgliedern. Zehn von ihnen werden je zur Hälfte und auf die Dauer von je fünf Jahren von den für das Reichsgebiet bestehenden Spitzenverbänden der Ärzte und der Krankenkassen gewählt. Der Reichsarbeitsminister setzt fest, welche Verbände hiernach wahlberechtigt sind, und erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Für diese Mitglieder sind Stellvertreter in der nötigen Zahl zu wählen. Diese Mitglieder und ihre Stellvertreter versehen ihr Amt als Ehrenamt. Drei weitere Mitglieder ernennt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung der genannten Spitzenverbände als unparteiische Mit- $ 368a RVO. 51 glieder und betraut je einen von ihnen mit der Führung des Vorsitzes und der Stellvertretung darin. Im Bedarfsfall kann er für jedes dieser Mitglieder noch einen Stellvertreter bestellen. Der Reichsarbeitsminister kann im Falle eines Bedarfs nach Anhörung der genannten Spitzenverbände Vertreter anderer Verbände der Krankenkassen und Ärzte in je gleicher Zahl mit beratender Stimme zuziehen. I. (Allgemeines.) Der $368a enthält die grundlegende Organisationsbestimmung für den Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, in dem die kollektivistische selbstverwaltungsmäßige Ordnung der kassenärztlichen Verhältnisse ihre Spitze findet. Der Reichsausschuß ist eine in der Weise der bürgerlichen oder politischen Selbstverwaltung zusammengesetzte Reichsbehörde; als solche ist er selbständig organisiert; er untersteht in sehr loser Weise dem RArbMin., der namentlich auf die Besetzung, aber durch den Vorsitzenden auch auf die Geschäftsführung des Ausschusses Binfluß hat. Der Aufgabenkreis des Reichsausschusses ist im $ 368 a Abs. I nur allgemein gekennzeichnet; nicht daraus, sondern wur aus den EBinzelbestimmungen der folgenden Paragraphen und der $$ 182a %, 1854 % RVO. können seine Zuständigkeiten hergeleitet werden. 2. (Zusammensetzung.) Der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen besteht aus drei unparteiischen Mitgliedern oder deren Stellvertretern (Anm. 3) und je fünf Mitgliedern, die von den Spitzenverbänden der Ärzte und den Spitzenverbänden der Krankenkassen als Vertreter dieser Interessentengruppen gewählt werden, oder deren Stellvertretern (Anm. 4). Im Bedarfsfalle können weitere Interessentenvertreter hinzugezogen werden (Anm. 5). Der $ 368 a nennt die von den Spitzenverbänden gewählten Mitglieder an erster Stelle und betont damit den Selbstverwaltungscharakter des Reichsausschusses. Dieser ist aber nicht juristische Person, und das Verständnis der Einrichtung dürfte erleichtert werden, wenn man die darin tätigen Funktionäre des Staates zuerst betrachtet, 3. (Unparteiische.) Bei der Regelung der Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten ringen die beiderseitigen Interessen miteinander um einen Ausgleich. Diesen Ausgleich sollen im Reichsausschuß die Unparteiischen erleichtern und beschleunigen; einem von ihnen fällt naturgemäß der Vorsitz zu. a) Die unparteiischen Mitglieder des Reichsausschusses ernennt der Reichsarbeitsminister. Vor der Ernennung hat er die zum Reichsausschuß wahlberechtigten Spitzenverbände der Arzte und der Krankenkassen (s. Anm. 4b) zu hören; er kann dabei Vorschläge über die zu ernennenden Personen einholen oder den Verbänden Gelegenheit zur Äußerung über bestimmte, zur Ernenwung ins‘ Auge gefaßte Personen geben. Gebunden an die Vorschläge oder Äußerungen der Spitzenverbände ist der RArbMin. micht. Abgesehen von dem Erfordernis der Anhörung ist der RArbMin. in der Ernenwung der 52 $ 368a RVO. unparteitschen Mitglieder fast völlig frei, sowohl was die Higenschaften der zu ernennenden Personen wie was die Dauer angeht, auf die die Ernennung erfolgt. Da die Mitgliedschaft im Reichsausschuß ein Amt ist, sind von der Ernennung ausgeschlossen Personen, die zur Bekleidung öffentlicher Ämter unfähig sind (vgl. 8831,33 bis 35 StGB. ). Der RArbMin. kann im übrigen jede ihm geeignet erscheinende Person ernennen, ohne Rücksicht auf deren Vorbildung und Rechtsstellung; nur muß der zu Ernennende „unparteitsch‘, darf also weder Kassenarzt noch interessenmäßig mıt den Krankenkassen verbunden sein. Auf welche Dauer die Ernenwung der unparteiischen Mitglieder zu erfolgen hat, ist — im Unterschiede zur Wahl der Interessentenmitglieder — Mmicht vorgeschrieben; der RArbMin. kann die Ernennung auf unbestimmte Zeit aussprechen und den Ernannten jederzeit frei abberufen, und zwar ohne Anhörung der Spitzenverbände. b) Der RArbMin. kann ferner, wenn er es für erforderlich erachtet, für jedes unpartetiische M ütglied einen Stellvertreter ernennen; jeder Stellvertreter vertritt ein bestimmtes Mitglied. Für die Ernennung und Abberufung der Stellvertreter gilt im übrigen dasselbe wie für die unparteiischen M itglieder; insbesondere wird man, trotz der undeutlichen Fassung des S 3680 Abs. 3 Satz 2, annehmen müssen, daß der RArbMin. auch vor der Ernennung von Stellvertretern die Spitzenverbände anzuhören hat. c) Den Vorsitzenden, des Reichsausschusses und einen Stellvertreter für ihn bestimmt ebenfalls der RArbMin. aus dem Kreise der von ihm ernannten unparteiischen Mitglieder, Eine Anhörung der Spitzenverbände ist nicht vorgeschrieben; der RArbMin. ist in der Ernennung und Abberufung des Vorsitzenden völlig frei. Er kann dem Vorsitzenden für die Führung seiner Geschäfte W. eisungen erteilen, wie sich aus dem Gebrauche der Worte „betraut... mit der Führung des Vorsitzes‘“ ergibt. d) Die unpartevischen Mitglieder des Reichsausschusses einschließlich des Vorsitzenden bekleiden darin ein 6 ffentliches Amt. Das ist zwar an keiner Stelle der RVO. ausdrücklich gesagt, ergibt sich aber aus dem Zusammenhange. Die Unparteiischen sind, soweit sie berufsmäßige Beamte sind, ohnehin dienstpflichtig; die übrigen werden es durch die Annahme ihrer Ernennung; Dienstherr ist das durch den RArbMin. vertretene Deutsche Reich. Der Vorsitzende hat dem RArbMin. Bericht zu erstatten (vgl. Anm. 5); die übrigen unparteiöschen Mitglieder können vom Vorsitzenden zu Sitzungen des engeren Ausschusses abgeordnet werden (vgl. $ 368 b% Abs.3 RVO.). Der Inhalt des Dienstes der Mitglieder im Reichsausschuß ist öffentlichrechtlicher Art, zum Teil geradezu (vgl. $ 182a | Abs. 3 RVO.) Mitwirkung beim Erlaß von Rechtssätzen. Überdies können den Unparteiischen, insbesondere dem Vorsitzenden, vom RArbMin. Weisungen für ihre Tätigkeit im Reichsausschuß erteilt werden; Unabhängigkeit wie den Richtern ist den Unparteiischen nicht eingeräumt. — Haben aber die Unmarteiischen $ 368a RVO. 53 im Reichsausschuß ein öffentliches Amt, so wird durch diesen öffentliche Gewalt ausgeübt, und zwar, da es ihm an eigener Rechtsfähigkeit gebricht, namens des Dienstherren der darin Dienstpflichtigen, also namens des Deutschen Reiches. Der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen ist somit eine Reichsbehörde. 4. (Interessentenmitglieder.) Der Reichsausschuß ist aber keine bureaukratische Behörde, sondern selbstverwaltungsmä ßig aufgebaut. In ihm sitzen neben den vomwtaat ernannten unparteiischen Mitgliedern noch ‚„‚Laien‘‘, die jene beraten, ihre Sachkunde zur Verfügung stellen und mit gleichem Stimmgewicht wie jene über die zur Zuständigkeit des Reichsausschusses gehörenden Angelegenheiten mit abstimmen. a) Im Reichsausschuß finden sich neben den unmpartetiischen Mitgliedern nicht Laien schlechthin, sondern entsprechend dem in der neueren Selbstverwaltung mehr und mehr anerkannten Grund - Satz der fachlichen Nähe Vertreter derjenigen Lebenskreise, über deren Angelegenheiten die Selbstverwaltungsstelle zu beschließen hat. Da sich im vorliegenden Falle zwei Interessentengruppen, Ärzte und Krankenkassen, polar gegewüberstehen und über das Wertverhältnis ihrer Interessen nicht vorab entschieden werden kann, werden ihre Vertreter als Mitglieder des Reichsausschusses nach dem ebenfalls in der neueren Selbstverwaltung vielfach anerkannten Verteilungsgrundsatze der Parität in gleicher Zahl — beiderseits je fünf — zugezogen. Die Bestimmung dieser Reichsausschußmitglieder erfolgt durch Wahl seitens der beiderseitigen Spitzenverbände., b) Voraussetzung der Wahlberechtigung ist, daß es sich um einen für das Reichsgebiet bestehenden Spitzenverband der Ärzte oder der Krankenkassen handelt. Diese Verbände entstehen durch freiwilligen Zusammenschluß ihrer Mitglieder, die entweder unmittelbar Einzelmitglieder oder ebenfalls freigebildete Organisationen sein können (wegen der Vereinigungsfreiheit vgl. Art. 159 RV., dazu Lutz Richter, Ärztliches Koalitionsrecht — ärztlicher Organisationszwang, in Sozwiss. Rdsch., Beilage der ÄM., 1926 8.216, 249; wegen der Zusammenschlüsse der Krankenkassen vgl. Vorbem. zu $ 40697 RVO.). Spitzenverband ist nur eine solche Organisation, die nicht einer weiteren Organisation eingegliedert ist. Der Spitzenverband muß für das Reichsgebiet bestehen, darf sich also nicht rechtlich auf Teile des Reichsgebietes beschränken oder tatsächlich durch Bestand eines gleichartigen Verbandes auf Teile des Reichsgebietes beschränkt sein; nicht erforderlich ist, daß er in allen Teilen des Reichsgebietes auch wirklich Mitglieder hat. Die Wahlberechtigung der Spitzenverbände setzt der RArbMin. fest, jedoch nicht nach Ermessen, sondern gebunden durch den in $ 368a Abs. 2 Satz I enthaltenen Rechtssatz; allerdings ist ein Rechtsbehelf gegen die Festsetzung des RArbMin. nicht vorgesehen und nur die Anrufung der parlamentarischen Kontrolle möglich. Nach den Bestimmungen des RArbMin. II* 9558 vom 17. 11. 1923 54 $ 368a RVO. (abgedruckt in OKrK. 1923 Sp. 818) sind wahlberechtigt auf seiten der Ärzte der: (kraft staatlicher Verleihung rechtsfähige) Verband der Ärzte Deutschlands ( Hartmann- Bund) in Leipzig (für drei Beisitzer), der Deutsche Ärztevereinsbund e. V, in Leipzig (für zwei Beisitzer), auf seiten der Krankenkassen der Hauptverband deutscher Krankenkassen e. V. in Berlin-Charlottenburg, der Verband zur Wahrung der Interessen der deutschen Betriebskrankenkassen e.V. in Essen, der Gesamtverband der Krankenkassen Deutschlands e. V. in Essen, der Hauptverband deutscher Innungskrankenkassen e. V. in Hannover und der Reichsverband der deutschen Landkrankenkassen e.V. in Berlin, Geschäftsstelle in Perleberg (je für einen Beisitzer). c) Die W a hl muß getrennt für die ärztlichen und für die Kassenvertreter erfolgen; sie vollzieht sich durch Anzeige der in den Reichsausschuß entsandten Vertreter seitens des einzelnen Spitzenverbandes an den Reichsausschuß. Die Wählbarkeit ist nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft; jedoch kommen die $$ 31, 33 bis 35 StGB. (Amtsunfähigkeit bei Verurteilung zu Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Amtsfähigkeit) auch hier in. Betracht. Insbesondere ist nicht erforderlich, daß die Spitzenverbände der Ärzte immer wur Ärzte und die Spitzenverbüände der Krankenkassen immer wur Organträger oder Angestellte von Krankenkassen wählen. Die Wahl erstreckt sich neben den eigentlichen Mitgliedern auf deren Stellvertreter für beide Interessentengruppen; die Zahl der zu wählenden Stellvertreter kann der RArbMin. in den Ausführungsbestimmungen festlegen. Die Wahl bestimmt zugleich die Reihenfolge der Stellvertreter; Individualstellvertretung, wobei jedes einzelne Mitglied einen oder mehrere bestimmte Stellvertreter hätte, ist nicht vorgesehen (vgl. hierzu $ 2% Abs. I der GO. des RAussch., unten II S. 124)... Die Wahl aller Interessentenmitglieder und Stellvertreter erfolgt auf fünf Jahre; die Gewählten können weder von den Spitzenverbänden abberufen noch vom RArbMin. enthoben werden. d) Die Imnteressentenmitglieder des Reichsausschusses bekleiden wie die Unmparteitschen. darin ein öffentliches Amt. Abs. 2 Satz 5 des $ 368a sagt das ausdrücklich; unter ‚Amt‘ kann hier nur ein öffentliches Amt verstanden werden. Das Amt der Gewählten ist ‚Ehrenamt‘; gemäß Art. 132 RV. sind sie zur Übernahme und Ausübung des Amtes verpflichtet; eine Vergütung oder Entschädigung für die Ausübung des Amtes ist nicht vorgesehen. Über die Art und Weise der Ausübung des Amtes durch die Interessentenmitglieder bestehen keine Bestimmungen; Weisungen des RArbMin. oder anderer staatlicher Stellen können ihnen nicht erteilt werden. Andrerseits haben die Gewählten das Amt in eigener Person und nicht als Vertreter der wählenden Spitzenverbände inne; sie sollen zwar nach dem in der Organisation des Reichsausschusses erkennbaren Sinn des Gesetzes die Interessen ihrer Gruppe im Ausschuß verfechten, sind aber dabei an Instruktionen der wählendenw Verbände nicht. gebunden 88 368a, 368b RVO. 55 (vgl. $8$ 5%, 14960.) und müssen im Auge behalten, daß das Ergebnis der Ausschußtätigkeit im Namen des Reiches. hinausgeht und dem öffentlichen, allgemeinen Interesse zu dienen bestimmt ist. 5. Nur die Spitzenverbände, also wur die wichtigsten Organisationen. der Ärzte und Krankenkassen sind wahlberechtigt und im Reichsausschusse gewissermaßen ‚vertreten‘. Hs kann zweckmäßig erscheinen, auch andere Verbände der Ärzte und Krankenkassen (die wicht Spitzenverbüände zu sein brauchen) im Reichsausschusse ‘ zu Wort kommen zu lassen. Hierzu gibt"der Abs. 4 des $ 368 a dem RArbMin. die Möglichkeit. Er kann, wenn er einen Bedarf danach für gegeben erachtet, nach Anhörung der wahlberechtigten ” Spitzenverbände Vertreter anderer Verbände zuziehen. Wegen der Bedeutung der Anhörung vgl. oben Anm. 3a. Der RArbMin. kann die Vertreter namentlich bezeichnen oder die persönliche Auswahl den Verbänden überlassen. Bei der Zuziehung muß die Parität gewahrt bleiben. Die Zugezogenen haben nur beratende Stimme. — Die Zuziehung kann zu Sitzungen des weiteren wie des engeren Ausschusses (vgl. $ 36804 RVO.) erfolgen. Mit der Möglichkeit der Zuziehung ist dem RArbMin. ein weiterer Einfluß auf die Tätigkeit des Reichsausschusses eingeräumt; um von ihr Gebrauch machen zu können, wird. er sich durch den Vorsitzenden laufend Bericht erstatten lassen, dem Vorsitzenden dürfte auch die Verpflichtung obliegen, in geeigneten Fällen von sich aus Bericht zu erstatten und die Zuziehung anzuregen. Auch kann der Reichsausschuß dahingehende Beschlüsse fassen und dem RArbMin. unterbreiten, $ 368b RVO. Der Reichsausschuß berät und beschließt als engerer und weiterer Ausschuß. Der engere Ausschuß besteht aus den von den Spitzenverbänden gewählten Mitgliedern. Die Verhandlungen leitet nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung (S 368d 1) abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Von allen Sitzungen. des engeren Ausschusses ist dem Vorsitzenden des Reichsausschusses rechtzeitig Mitteilung zu machen. Ein unparteiisches Mitglied des Reichsausschusses kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Der S$ 368b enthält wie $$ 36809, $ 368d 7 RVO. einige zwingende Vorschriften über die Geschäftsführung des Reichsausschusses. Dieser kann als engerer und als weiterer Ausschuß tagen. Weiterer Ausschuß ist der Gesamtausschuß, auch Plenum genannt, in der durch $ 368a % RVO. geordneten Zusammensetzung. Engerer Ausschuß sind die Interessentenmitglieder (vgl. Anm. 4 zu $ 368a 1 RVO.) allein. Wegen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen. weiterem und engerem Ausschuß vgl. $ 368c% RVO. und $ 19%.G0., wegen der Verhandlungsleitung. im engeren Ausschuß auch‘ $ 16% GO. 56 $$ 368c, 368d RVO. In der Bildung des engeren Ausschusses, in der Möglichkeit des Alleinberatens und -beschließens der Imnteressentenmitglieder kommt der Selbstverwaltungseinfluß besonders stark zur Geltung. Doch hört auch hierbei nicht jede staatliche Binflußnahme und Überwachung auf; der Abs. 3 des $ 368b sichert den Zusammenhang zwischen dem engeren Ausschuß und den Unmparteiischen und damit dem Staat. $ 368c RVO. Der engere Ausschuß nimmt regelmäßig die Obliegenheiten des Reichsausschusses wahr. Die Geschäftsordnung ($ 368d 1) bestimmt, welche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung dem weiteren Ausschuß vorbehalten sind und in welchen Fällen er auf Antrag der Ärztevertreter oder der Kassenvertreter über Angelegenheiten zu beschließen hat, über die der engere Ausschuß sich nicht einigen kann. Nach $ 36806 ist der engere Ausschuß (vgl. $ 368b 7 Abs. 2 RVO.) der regelmäßige Träger der Aufgaben des Reichsausschusses, während der weitere Ausschuß nur tätig wird in Fragen grundsätzlicher Bedeutung, die er sich bei Aufstellung der Geschäftsordnung (vgl. $ 368d 1 Abs. 1 RVO.) vorbehalten hat, und in Fällen, in denen im engeren Ausschuß eine Hinigung nicht erzielt und von einer Interessentenseite die Verweisung‘ an den weiteren Ausschuß geschäftsordnwungsgemäß beantragt wird. Über die dem weiteren Ausschusse vorbehaltenen Angelegenheiten s. $ 19% Abs. 1 GO. Der Antrag auf Beschluß des weiteren Ausschusses ist nach $ 19% Abs. 260. in allen anderen Angelegenheiten zulässig, muß aber von allen Ärztevertretern oder allen Kassenvertretern im engeren Ausschusse gemeinsam gestellt werden. Ohne weiteres an den weiteren Ausschuß gehen nach $ 18 % Abs. 260. Angelegenheiten (außer bloßen Geschäftsführungsfragen), bei denen sich in der Abstimmung des engeren Ausschusses Stimmengleichheit ergibt. Diese Erleichterungen der Anrufung des Gesamtausschusses gegenüber dem $ 368c sind rechtlich unbedenklich, weil die RVO. nur Mindestbestimmungen für die Geschäftsordnung des Reichsausschusses qibt. $ 368d RVO. Der weitere Ausschuß stellt für die Führung der eigenen Geschäfte und derjenigen des engeren Ausschusses eine Geschäftsordnung auf. . Diese Geschäftsordnung muß für grundsätzliche Beschlüsse über das Arztsystem und die Zulassung von Ärzten zur Kassenpraxis eine Mehrheit von je drei Fünfteln der Vertreter der Ärzte und Kassen vorschreiben. Sie kann die gleiche Mehrheit auch für andere Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung vorschreiben. Hierzu Geschäftsordnung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 25.5.1925 (RArbBI. 1925 S. 264; unten II S. 124). Die. Aufstellung der 00. für den weiteren. wie für den engeren Ausschuß ist von Gesetzes wegen Aufgabe des Reichsausschusses als $ 368e RVO. 57 weiteren Ausschusses; er kann sie nicht auf den engeren: Ausschuß übertragen. Die GO. darf sich nur auf innere Angelegenheiten des Reichsausschusses, auf die Art seiner Geschäftsbehandlung, ersirecken. Sie ist dabei an die zwingenden Mindestvorschriften der RVO., insbesondere die $$ 368b %, 368c 7, 368d 1 Abs. 2, gebunden. Die GO. vom 25, 5. 1925 entspricht diesen Erfordernissen. — Zu $ 368d Abs. 2 vgl. $ IT Abs. 260. $ 368e RVO. Zur Sicherung gleichmäßiger und angemessener Vereinbarungen zwischen den Kassen und Ärzten stellt der Reichsausschuß Richtlinien auf. Diese Richtlinien können sich namentlich erstrecken auf die Zulassung der Ärzte zur Tätigkeit bei den Krankenkassen, den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, die Art und Höhe der Vergütung für die ärztlichen Leistungen, die Einrichtungen, welche zur Sicherung der Kasse gegen eine unnötige und übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhilfe erforderlich sind, die Maßnahmen zur Sicherung gegen eine übermäßige Inanspruchnahme einzelner Ärzte. Die Richtlinien sollen sich ferner darauf erstrecken, wie durch den Nachweis freier Kassenarztstellen und Warnung vor Zuzug an überfüllte Plätze auf eine planmäßige Verteilung der Kassenärzte über das Reichsgebiet hingewirkt werden kann. Dem Reichsausschusse steht die Auslegung und Änderung dieser Richtlinien zu. Hiernach sind ergangen: | 1. Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, vom 12. 5. 1924 (RArbBI. 1924 S. 205; unten IIT 8. 129); davon ist Ziffer II aufgehoben durch den ersten Satz von 2. 2. Bestimmungen über das Arztsystem vom 14. 11. 1925 (RArbBl. 1925 S. 541; unten IV 8. 1483). I 3. Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Zulassung zur Kassenpraxis, in der Fassung des Beschlusses vom 14. 11. 1925 (RArbBl. 1925 8. 539; unten V 8. 147); enthalten A. Zulassungsbestimmungen, B. Zulassungsgrundsätze, beide ursprünglich getrennt erlassen unter dem 15. 5. 1925 (RArbBI. 1925 8. 253, 254). 4. Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung vom 15.5.1925 ( RArbBl. 1925 8.255; unten XTIT 8. 218). 5. Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden, aufgestellt vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, vom 15, 5, 1925 1925 (RArbBl. 1925 8. 257; unten XIV 8. 224). 6. Richtlinien für die Tätigkeit der Prüfungsausschüsse gemäß Abschnitt V% der Richtlinien ... (unter 1) vom 27. 2. 1926 (RArbBI. 1926 S. 96; unten XVII 8. 232). 1. (Allgemeines.) Der $ 368e normiert die hawptsächlichste Aufgabe des Reichsausschusses, die Aufstellung von Richtlinien, die sich nach Abs. 2 und 3 auf alle wichtigen kassenärztlichen Angelegen- 58 $368e RVO. heiten erstrecken können. Die Richtlinien geben Anhaltspunkte für die Gestaltung der kassenärztlichen Verhältnisse in Individual- und Kollektivverträgen; ihnen kommt die Autorität zu, daß sie die übereinstimmenden und gegeneinander ausgeglichenen Ansichten der beiderseitigen Spitzenverbüände über die Gestaltung der Verhältnisse und den bestmöglichen Ausgleich der beiderseitigen Interessen darstellen. Rechtssätze im herkömmlichen Sinne sind die Richtlinien nicht. Ihr Inhalt hat rechtlich die Bedeutung, daß die Schiedsämter und das Reichsschiedsamt bei ihren Entscheidungen nur aus wichtigen Gründen davon abweichen dürfen ($ 368m Abs. 4 Satz 1, $ 3680 7 Abs. 4 RVO.). Praktisch setzen die Richtlinien sich. weitgehend. auch in den Fällen durch, die nicht vor die Schiedsämter kommen, und das entspricht durchaus der Absicht des Gesetzes. Jedoch hat der „grundsätzliche Beschluß‘“ des Reichsausschusses vom 14, 11. 1925 „die vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen erlassenen Bestimmungen über Arztsystem und Zulassung sind zwingendes Recht“ (RArbBI. 1925 S. 541 Nr. 134 Ziffer 6) keine rechtliche Bedeutung, sondern stellt nur die übereinstimmende Willensmeinung der am Reichsausschusse Beteiligten fest. — Stärker war die Wirkung solcher Richtlinien, die in den Bereichdes $ 1% V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen (unten X S. 204) fielen, d. h. sich auf Art und Umfang der ärztlichen Verrichtungen sowie die Verschreibung von Arznei, Heil- und Stärkungsmitteln, überhaupt auf die Vermeidung unnötiger und übermäßiger Inanspruchnahme der Krankenhilfe bezogen. Solche Richtlinien banden auf Grund des $ 1% a. a.'O. ohne weiteres, wie Rechtsverordnungen, die Ärzte und Krankenkassen in ihrem gegenseitigen Rechtsverhältnis, Hierher gehörten vor allem die Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung (unten XIII 8.215) und für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden (unten XIV 8. 224). Mit der Aufhebung der Krankenhilfeverordnung ist auch die stärkere Rechtswirkung der erwähnten Richtlinien entfallen. 2. Die Aufstellung von Richtlinien zur Sicherung gleichmäßiger und angemessener Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten ist nach Abs. 1 des $ 368e Pflicht des Reichsausschusses; ihr Inhalt jedoch ist ihm sowohl hinsichtlich der zu regelnden Gegenstände wie hinsichtlich der Art der Regelung freigestellt; er kann sich auf kollektive wie auf individuelle Arztverträge erstrecken. Die im Abs. 2 aufgezählten Gegenstände sind nur Beispiele; auch zur Aufnahme planwirtschaftlicher Bestimmungen kann der Reichsausschuß trotz des ‚sollen‘ im Abs. 3. nicht gezwungen werden, 3... Die | Richtlinien sollen. sich wandelnden. Verhältnissen anpassen können; deshalb ist im Abs. 4 des $ 368 e ausdrücklich ausgesprochen, daß sie nicht ein für allemal und unabänderlich erlassen werden, - sondern daß der Reichsausschuß sie ändern und ohne förmliche Änderung durch zusätzliche Beschlüsse auslegen kann. $ 368£ RVO. 59 4. Über die Zuständigkeit des engeren und weiteren Ausschusses. und. die Art der Beschlußfassung über die Richtlinien oder ihre Auslegung und Änderung vgl. $$ 368 c 1, 368 d% Abs. 2 RVO.. $$ 9%, 187, 197.00. $ 368f RVO. Falls die zum Reichsausschusse wahlberechtigten Verbände zentrale Festsetzungen über die den Ärzten von den Kassen zu gewährenden Vergütungen treffen wollen, können ‚sie diese Festsetzungen dem Reichsausschuß übertragen. Sie können sich statt dessen auch über die Wahl eines unpartelischen Schiedsgerichts und dessen Besetzung sowie über die Wirkung seiner Schiedssprüche einigen. Während ‚es sich bei den Richtlinien nach $ 368e 1 RVO. gegebenenfalls wur um grundsätzliche Bestimmungen über die Art und Höhe der Vergütung für die ärztlichen Leistungen handelt, die zu ihrer Anwendbarmachung noch der Aufnahme in die individuellen oder kollektiven Kassenarztverträge bedürfen, können nach $ 368 7 unmittelbar wirksame Festsetzungen über die Arztvergütungen getroffen werden, die dann ohne weiteres nach Art von Rechtssätzen in dem Verhältnisse zwischen Arzt und Kasse anzuwenden sind, die jedoch nicht unabdingbar sind und durch abweichende Abmachungen verdrängt werden können. (vgl. $ 368m %| Abs. 4 Satz 2, $ 3680 1 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 RVO.).. Solche, Festsetzungen müssen zentral sein, d.h. sie können nur mit Wirkung zwischen allen Spitzenverbänden (s. Anm. 4b zu $ 368@ 9 RVO.) und für das ganze Reichsgebiet (vorbehaltlich des $ 368i 7 RVO.) getroffen werden; sie können aber eine Abstufung der Vergütung wicht wur nach der Art der Leistungen, sondern. auch nach örtlichen Bezirken, Ländern‘ oder Ortsklassen vorschen. Die Festsetzungen können auf dreierlei Art getroffen werden: 1. unmittelbar von den Spitzenverbänden durch Willensübereinkunft; 2. vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, aber nicht nach dessen freiem Fürguthalten, sondern nur kraft Übertragung durch die Spitzenverbände; diese Übertragung setzt Einmütigkeit der Verbände voraus; 3. durch ein eigens hierfür zu schaffendes Schiedsgericht, über dessen Einsetzung sich ebenfalls die Spitzenverbände einigen müssen; sie können insbesondere die Besetzung des Schiedsgerichts und die Wirkung seines Spruches (bloßer Vorschlag — bindende Regelung bei qualifizierter oder einfacher Mehrheit des Beschlusses) durch Einigung regeln; das Schiedsgericht muß unparteiisch sein, d. h. mindestens eine am Ergebnis des Verfahrens wicht interessierte Person (einen Unparteiischen) umfassen, neben dem weitere Mitglieder, auch Interessentenvertreter, diese aber von beiden Seiten in gleicher Zahl, zulässig sind. — Zentrale Festsetzungen im Sinne des $ 368 | sind bisher noch nicht getroffen worden; insbes. sind nach BE. des vorläufigen Reichsschiedsamtes vom 13.5.1924 (IT K/RSch.. 3023; 60 $$ 368g, 368h RVO. AN. 1925 8. 235 Nr. 14) „Vereinbarungen der sogenannten ‚Notgemeinschaft‘, an denen von Kassenseite nur der Hauptverband deutscher Krankenkassen beteiligt gewesen ist, nicht zentrale Festsetzungen im Sinne der $8 6, 14 Abs. 3 Nr. 2 V. über Ärzte und Krankenkassen‘‘ (jetzt $$ 368f, 3680 7 Abs. 3 Nr. 4 RVO.). S 368g RVO. Verbände von Ärzten und Krankenkassen, die für den Bezirk eines Landes die Mehrheit der Ärzte und Krankenkassen umfassen, können die Bildung von Landesausschüssen für Ärzte und Krankenkassen vereinbaren. Kassen und Ärzte müssen in diesen Ausschüssen in gleicher Zahl vertreten sein. Auf gemeinsamen Antrag dieser Verbände kann die oberste Verwaltungsbehörde unparteiische Mitglieder für den Landesausschuß ernennen; die SS 368 b 1 bis 368d 1 gelten entsprechend. Neben den Reichsausschuß ($ 368a % RVO. ) und an seine Stelle kann in gewissen Grenzen (vgl. SS 368h%, 3681 1, auch $ 368k% Abs. 1 RVO.) für den Bezirk des einzelnen Landes ein Landesausschuß für Ärzte und Krankenkassen treten, um den partiıkulären Verhältnissen Rechnung zu tragen. Während der Reichsausschuß von Amts wegen gebildet wird, ist die Errichtung des Landesausschusses der privaten Anregung überlassen und an die Voraussetzung geknüpft, daß sich die Mehrheitsverbände der Ärzte und der Krankenkassen des Landes über die Bildung einigen. Die fachlich zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes kann dann auf übereinstimmenden Antrag der Mehrheitsverbände den Ausschuß mit Umparteiischen ausrüsten; ist das geschehen, so gelten für die Geschäftsführung des Landesausschusses die $$ 36867 bis 368d 7 RVO. entsprechend. Im einzelnen vgl. zum Landesausschuß auch das zum Reichsausschuß bei 5$ 368a 1 ff. RVO. Gesagte. Landesausschüsse bestehen bisher nur in Bayern und Baden, $ 368 h RVO. Der Landesausschuß kann für seinen Bezirk Richtlinien aufstellen, welche die des Reichsausschusses ergänzen. Eine Abweichung soll nur insoweit stattfinden, als nach den besonderen Verhältnissen des Landes nötig ist. Die Richtlinien sind dem Reichsausschusse vorzulegen. Er kann sie binnen drei Monaten beanstanden. Wird der Beanstandung nicht stattgegeben, so kann sein weiterer Ausschuß den Richtlinien ganz oder teilweise die Zustimmung versagen. Soweit dies geschieht, haben sie nicht die Wirkung des S$ 368m 1 Abs. 2, Die Richtlinien des Landesausschusses haben grundsätzlich die gleiche Bedeutung und können sich auf die gleichen Gegenstände erstrecken, wie die des Reichsausschusses (vgl. $ 368e% RVO. und $$ 368h, 3681 RVO. 61 Anmerkungen dazu). Soweit indes der Reichsausschuß Richtlinien erlassen hat, schränkt sich die Zuständigkeit des Landesausschusses cin auf Aufstellung solcher Richtlinien, die entweder die des Reichsausschusses ergänzen (also dort ungeregelte Punkte erfassen) oder ste insoweit abändern, als die besonderen Verhältnisse des Landes das nötig machen. Über die Frage, ob eine Abweichung nötig sei, entscheidet zunächst der Landesausschuß nach seinem Ermessen; die Abweichung muß sachlich begründet sein und ist nicht schon deshalb nötig, weil Teile der Bevölkerung des Landes eine Besonderheit der Landesregelung für erwünscht halten. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten zwischen Landes- und RBeichsrichtlinien ist der Landesawsschuß verpflichtet, die von ihm beschlossenen Richtlinien dem Reichsausschusse vorzulegen. Dieser kann ihnen zustimmen; er kann sie beanstanden und er kann ihnen nach erfolgloser Beanstandung seine Zustimmung versagen. Stimmt der Reichsausschuß den Landesrichtlinien ausdrücklich zu, so treten sie — vorbehaltlich eines darin vorgesehenen späteren Termins — in Kraft. Das gleiche tritt ein, wenn der Reichsausschuß sie binnen dreier Monate nach der Vorlage nicht beanstandet, d. h. dazu schweigt. Rechtzeitige Beanstandung hemmt das Inkrafttreten; die Richtlinien gehen an den Landesausschuß zur Nachprüfung seiner Beschlüsse zurück. Gibt er der Beanstandung statt, so ist die Sache erledigt und dem Inkrafitreten der ensprechend geänderten Richtlinien steht nichts mehr im Wege. Gibt der Landesausschuß der Beanstandung nicht statt, so gehen die Richtlinien abermals an den Reichsausschuß, der neuerdings und endgültig über seine Zustimmung oder deren Versagung beschließt. (Alle diese Beschlüsse des Reichsausschwsses sind dem weiteren Ausschusse vorbehalten; $ 19%60.) Die Zustimmung kann ganz oder teilweise versagt werden. Soweit sie versagt ist, haben die Richtlinien nicht die ihnen sonst eigentümliche Wirkung der $ 368m % Abs. 2, 836804 Abs.4 RVO. (Bindung der Schiedsinstanzen). Im übrigen gehen die rechtmäßig erlassenen Richtlinien des Landesausschusses denen des Reichsausschusses vor (anders als nach Art. 13 Abs. I_ RV.: „Reichsrecht bricht Landrecht‘‘). $ 368 i RVO. Soweit keine zentralen Festsetzungen nach S 36811 bestehen, können solche in gleicher Weise für den Bezirk eines Landesausschusses getroffen werden. Der Landesausschuß tritt in diesem Falle an die Stelle des Reichsausschusses nach $ 368{f 1. Festsetzungen über die den Ärzten von den Kassen zu gewährenden Vergütungen können nach $ 368% durch die Mehrheitsverbände des Landes (vgl. $ 368h% RVO.), durch den Landesausschuß oder ein für das Land gebildetes Schiedsgericht nur zur Ergänzung, wicht unter Abänderung bestehender reichszentraler Festsetzungen nach $ 368f 1 RVO. (vgl. die Anmerkungen dazu) getroffen werden. 62 $ 368k RVO. $ 368k RVO. Zur Herbeiführung angemessener Verträge zwischen den Krankenkassen und Ärzten ist im Bezirke jedes Versicherungsamts nach näherer Bestimmung des Reichsausschusses (Landesausschusses) ein Vertragsausschuß zu errichten. Er besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Kassen und der im Bezirke für die Kassen tätigen oder zur Tätigkeit für sie bereiten Ärzte. Soweit die einzelnen Kassen und ihre Ärzte nicht dem Vertragsausschusse selbst. die Aufstellung des Vertrags überlassen, haben sie ihm den von ihnen vereinbarten Entwurf vorzulegen. Der Vertragsausschuß stellt Inhalt und Wortlaut des Vertrags fest; er hat dafür zu sorgen, daß in den Verträgen ein Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen vorgesehen wird. Kommt im Vertragsausschusse keine Einigung zustande oder einigen sich die Parteien nicht auf die vom Vertragsausschusse festgestellten Bedingungen, so entscheidet auf Anruf einer oder beider Vertragsparteien über die streitigen Punkte das Schiedsamt ($ 36811). Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ist eingeschoben durch Art. 3 G. vom 22. 5. 1926 (RGBI. IS. 243). Hierzu vgl. Art. 1 und 2% der Ausführungsbestimmungen zur V. über Ärzte und Krankenkassen vom 14. 11.1924 (RGBI. TI 8. 743, unten VIT 8. 169); Bestimmungen (des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen) über die Errichtung von Vertragsausschüssen vom 15. 1. 1925 (RArbBl. 1925, S. 47), mit der Ergänzung vom 14. 11. 1925 (RArbBI. 1925, 8. 541; unten VI 8. 166). I. (Allgemeines) Während die S$$ 368a 1 bis 368i% RVO. dazu dienen, der kollektivistischen Regelung der kassenärztlichen Verhältnisse zu zentralem, für das ganze Reichsgebiet oder wenigstens für ein Land einheitlichem Ausdrucke zu verhelfen, wendet das Gesetz sich in den $$ 368 k ff. dem lokalen Kollektivismus zu. Jede einzelne Krankenkasse (oder, was hier gleichbedeutend ist, jeder einzelne nach $ 406% RVO. gebildete Kassenverband bez. jede nach. $ 414 4 RVO. zulässige Kassenvereinigung für die angeschlossenen Kassen) wird gewöhnlich mehrerer Kassenärzte bedürfen (vgl. auch $ 369 4 RVO.). Auch für die Rechtsverhältnisse dieser mehreren Ärzte zu der einen Kasse ist eine einheitliche Regelung möglich und wird vom Gesetz begünstigt. Die Hinheitlichkeit der Regelung kann erreicht werden durch Abschluß inhaltlich übereinstimmender Verträge (Individualverträge, Einzelverträge) zwischen der Kasse und jedem einzelnen Arzt oder durch Schaffung eines Kollektivvertrages zwischen der Kasse und der irgendwie zusammengeschlossenen Gesamtheit der für sietätigen Ärzte. Der Kollektivvertrag kann zwar noch, insbesondere regelmäßig zur genauen Bestimmung der ärztlicherseits beteiligten Personen, der Ergänzung durch Individualverträge bedürfen, gilt aber ohne weiteres (wutomatisch, unmittelbar ) für alle in seinem Geltungsbereich bestehenden oder künftig zustandekommenden Rechtsverhältnisse zwischen einzelnen Ärzten und. der Kasse. Der kollektive Kassenarztvertrag hat heute praktisch die rein individualistische Regelung fast ganz verdrängt und $ 368k RVO. 63 wird auch vom Gesetz als Regelfall behandelt. Seinem Zustandekommen bei den einzelnen Kassen dienen der Vertragsausschuß ($ 368k), das Schiedsamt ($ 36814 RVO.) und das Reichsschiedsamt ($ 3681 % RVO.) oder Landesschiedsamt ($ 368q 7 RVO.). 2. Die Organisation des Vertragsausschusses behandelt der Abs. 1 des $ 368k; er wird ergänzt durch die Bestimmungen über die‘ Errichtung von Vertragsausschüssen (s. o.), die der Reichsausschuß auf Grund. der ihm in $ 368k Abs, I eingeräumten Verordnungsbefugnis (allerdings unter teilweiser Überschreitung seiner gesetzlichen Ermächtigung und insoweit wirkungslos) erlassen hat, und durch die Ausführungsbestimmungen (s.o.), die der RArbMin. auf Grund des jetzigen S$ 368849 Abs. 1 RVO. im Einvernehmen mit dem Reichsausschusse getroffen hat. a) (Bezirk und Sitz.) Bin Vertragsausschuß ist im Bezirke jedes Versicherungsamtes (vgl. :$ 36% RVO.) und in Anlehnung an dieses zu errichten. Der Art. I Abs. 2 der Bestimmungen, wonach im Bedarfsfalle die oberste Verwaltungsbehörde bestimmen kann, daß für den Bezirk mehrerer Versicherungsämter ein gemeinsamer Vertragsausschuwß zu bilden ist, weicht von der Vorschrift des $ 368 k Abs. 1 ab und ist deshalb ungeachtet seiner Zweckmäßigkeit. ungültig; doch heilen die in seiner Befolgung entstandenen Verstöße, wenn das Schiedsamt die Sache ohne Beanstandung durch eine Partei weiterbehandelt. Der Sitz bez. Sitzungsort des Vertragsausschusses ist wicht notwendig am Sitze des Versicherungsamtes, wird praktisch aber mit diesem übereinstimmen, da das Versicherungsamt die laufenden Geschäfte des Vertragsausschusses führt (vgl. Anm. 2 d). Keineswegs ist der Vertragsausschuß eine Abteilung des Versicherungsamtes; er ist weder selbstverwaltungsmäßig zusammengesetzte Behörde noch rechtsfähiger Selbstverwaltungskörper, vielmehr ein Selbstverwaltungsgebilde eigener Art von sehr lockerem Bestande, und kann rechtswissenschaftlich wohl wur als Verfahrensvoraussetzung für das Zustandekommen kollektiver Arztverträge angesprochen werden. b) Die örtliche Zuständigkeit des Vertragsausschusses regelt sich nach Art. II % der Bestimmungen derart, daß der Süz der Krankenkasse, des Kassenverbandes oder der Kassenvereinigung, für die der Vertrag abgeschlossen werden, soll, maßgebend ist, daß aber beim Übergreifen des Kassenbezirks über den Bezirk eines Versicherungsamtes und damit eines Vertragsausschusses hinaus die Parteien auch die örtliche Zuständigkeit eines anderen Vertragsausschusses, in dessen Bezirk der Kassenbezirk hineinragt, vereinbaren können, ce) (Zusammensetzung.) Der Vertragsausschuß besteht aus je drei Vertretern der Krankenkassen (unter denen mindestens je einer Arbeitgeber und. Arbeitnehmer sein soll) und der im Ausschußbezirke für Krankenkassen tätigen oder zur Kassentätigkeit bereiten Ärzte (vgl. Art IIT< Abs. I der Bestimmungen und Art. I% der AusfBest.). Diese Vertreter sowie Stellvertreter für sie werden nach $ 368k RVO. aßgabe des Art. IV 1 der Bestimmungen gewählt. Die Bildung es Vertragsausschusses ist der Wahl und damit der Initiative der auf eiden Seiten Beteiligten überlassen; ein Zwang zur Bildung ist nich orgesehen. Die Funktionen eines nicht gebildeten Vertragsausschusse übernimmt der Vorsitzende des Versicherungsamtes (vgl. Anm. 2e). — Über das ausnahmsweise Eintreten besonderer Kassenvertreter in en Vertragsausschuß an Stelle der gewählten vgl. Art. II1% Abs. 2 er Bestimmungen. — Den Vorsitz in den Sitzungen des Vertragsusschusses führt abwechselnd ein Vertreter der Kassen und ein Verreter der Ärzte; welche Seite anfängt, wird durch Los bestimmt (Art. 2 Abs. 3 AusfBest.). Die Teilnahme oder der Vorsitz eines Unparteiischen ist weder als Regel noch aushilfsweise vorgeschen. d) (Geschäftsführ ung.) Der Vertragsausschuß tritt nur ach Bedarf von Fall zu Fall zusammen. Den Mangel einer ständigen rganisation ersetzt die Anlehnung an das Versicherungsamt, das je laufenden Geschäfte führt und die Sitzungen einberuft. Insbesondere ist es Briefempfangsstelle für den Vertragsausschuß (Art. 2% Abs. I Satz I Ausf Best.) und bewahrt seine Akten (Niederschriften) auf Abs. 5 Satz 3 daselbst). Ist beim Versicherungsamt ein Antrag an den Vertragsausschuß eingegangen, so beruft es den Ausschuß zu einer Sitzung (Abs. 1 Satz 2 daselbst) und bei Beschlußunfähigkeit zu einer weiteren Sitzung, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. verhandelt wird (Art. VI % der Bestimmungen); bei Nichtanrufung des Vertragsausschusses trotz Bedürfnisses kann der Vorützende des Versicherungsamtes die Verhandlungen von Amts wegen üinleiten (Art. 2 Abs. 2,2 AusfBest.). Das Verfahren vor dem Vertragsausschuß ist nicht näher geregelt nd gestaltet sich nach Zweckmäßigkeitsrücksichten; über jede Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden und einem Vertreter der Seite, die nicht den Vorsitzenden gestellt_hat, zu unterzeichnen (Abs. 5 daselbst). e) (Ersatz des Vertragsausschusses.) Bildung und Tätigkeit des Vertragsausschusses ist auf freiwillige Mitwirkung der beiden Interessentengruppen gestellt. Versagen diese oder ‚eine von ihnen durch Nichtvollziehung der Wahl, so werden die Aufgaben des Ausschusses durch den Vorsitzenden des Versicherungsamtes wahrgenommen (Art. V 1 der Bestimmungen). Dieser ist dann ‚,Vertragsausschuß‘‘ im Sinne des $ 368k; Vertreter der Interessentengruppen sind ihm nicht beigeordnet. Man kann zweifeln, ob die Zuständigkeit des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen zum Erlaß von estimmungen über die Errichtung von Vertragsausschüssen die Beugnis einschloß, den Vorsitzenden des Versicherungsamtes als Ersatzertragsausschuß vorzusehen; doch dürfte angesichts der wicht eindeutigen Vorschrift des $ 368 k Abs. 1 eine solche zweckmä ßige Regelung Is gültig anzusehen sein. — Ist der Vertragsausschuß gewählt, wird er aber trotz Anberaumung einer zweiten Sitzung (oben d) nicht tätig, $ 368k RVO. 65 bleiben also alle Vertreter und Stellvertreter dieser Sitzung fern, So ist eine Ersatzbefugnis nicht vorgesehen; die Sache bleibt unerledigt, und auch das Schiedsamt kann nicht angerufen werden (vgl. jedoch $9% V. über Krankenhilfe, unten X 8. 207). Daß eine solche Lage eintritt, ist unwahrscheinlich, da jedenfalls die am Vertragsschluß interessierte Partei für das Erscheinen der Vertreter ihrer Seite zur Ausschußsitzung sorgen wird, 3. (Aufgabe.) Der Vertragsausschuß dient der „‚,Herbeiführung angemessener Verträge zwischeh den Krankenkassen und Ärzten‘. Hierbei können nur kassenärztliche Kollektivverträge in Frage kommen. Nur bei ihnen läßt sich die Angemessenheit nach allgemeinen Gesichtspunkten prüfen; nur an ihrem Zustandekommen besteht ein allgemeines, eine Mitwirkung des Vertragsausschusses und der Schiedsinstanzen rechtfertigendes Interesse, während der reine, von einer kollektiven Regelung wicht erfaßte Individualvertrag der Gestaltung durch die unmittelbar Beteiligten überlassen bleiben kann und muß. Eine angemessene Regelung der Beziehungen zwischen einer Krankenkasse und den für sie tätigen Ärzten ist notwendig auch eine bis zu gewissem Grade einheitliche Regelung, wie sie sich praktisch nur durch Kollektivvertrag erreichen läßt. Daß positivrechtlich die Mitwirkung des Vertragsausschusses nur beim Abschluß von Kollektivverträgen in Betracht kommt und für den Abschluß von Individualverträgen nicht vorgeschrieben ist, ergibt sich aus der Vorgeschichte des $ 368k (vgl. hierzu Jacobi, Die Rechtsgültigkeit eines Kollektivvertrags zwischen Krankenkassen und Ärzten über beschränkte Zulassung zur Kassenpraxis trotz Widerspruchs zu den Richtlinien und Zulassungsgrundsätzen des Reichsausschusses in MfAuAVers. 1926 Sp. 129). Das Berliner Abkommen schuf in Ziffer 4 den Vertragsausschuß wur zur „Vorbereitung der Arztverträge‘‘, während „die Verträge selbst zwischen der Kasse (oder dem Kassenverband) und dem einzelnen Arzte geschlossen werden‘ sollten; in der damals (und bisweilen auch heute) unklaren Terminologie bedeutete letzteres den Individualvertrag, während mit ersterem wur ein Kollektivvertrag (wie ihn auch Ziffer 5 mit den dem Vertrage zugrundezulegenden Bedingungen als Gegenstand des schiedsamtlichen Spruches im Auge hatte) gemeint sein konnte. Ebenso unterschieden die Aus-Führungsbestimmungen Anlage 2 über die Bildung und die Tätigkeit des Vertragsausschusses unter IT Abs. 2 zwischen dem ‚Wortlaut des Vertrags‘, den der Vertragsausschuß feststellte, als dem Kollektivvertrag, und den „Verträgen selbst‘ (Individualverträgen), die zwischen der Kasse oder dem Kassenverband und dem einzelnen Arzt geschlossen wurden. Für das heutige Recht, das in sehr wesentlichen Punkten, teilweise wörtlich, dem Berliner Abkommen nachgebildet ist, ergibt sich die Beschränkung des Vertragsausschusses und der schiedsamtlichen HBinigungs- und Interessenausgleichstätigkeit auf kollektive Regelungen zunächst daraus, daß seine Vorschriften auf reine Individual-Richter-Sonnenbere, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 66 $ 368 k RVO. verträge offenbar nicht passen; darüber hinaus wäre es sinnlos, daß $368m] Abs. 2 RVO. (vgl. auch $ 9% der Zulassungsbestimmungen) ausdrücklich eine Berufung der Hinzelvertragsparteien an das Schiedsamt vorsicht, wenn der Abschluß des Einzelvertrages ohnehin unter $ 368 k fiele, und ‚ebenso deuten die Worte ‚ärztliche Vereinigung, die Partei gewesen‘ ist‘ im $ 368r% Abs, 3 RVO. auf eine kollektivistische Auslegung des $ 368k hin. Nur also beim Abschluß kollektiver Kassenarztverträge ist‘ die Mitwirkung des Vertragsausschusses im $ 368 k vorgeschrieben. Bei den Individualverträgen, die unter der Geltung eines Kollektivvertrages (und dessen Bestimmungen gemäß; vgl. Anm. 5) zwischen der Kasse und den einzelnen Ärzten geschlossen werden, kommt ein Tätigwerden des Vertragsausschusses nicht in Betracht, wie hier ja auch die Schriftform entbehrlich erschien (vgl. $ 368 7 RVO. Anm. 5). Aber auch wo kein Kollektivvertrag vorliegt, können die (dann reinen) Individualverträge mangels dahingehender gesetzlicher Vorschrift ohne Mitwirkung des Vertragsausschusses geschlossen werden. Man wird es jedoch für unschädlich ansehen können, wenn auf Anrufen der Individualvertragsparteien auch hier der Vertragsausschuß tätig wird. ‚4. (VerfahrenzurHerbeiführung eines kassenärztlichen Kollektivvertrages.) „Die Mitwirkung des Vertragsausschusses bei dem Abschlusse von Arztverträgen kollektiven Inhalts ist in jedem Falle notwendig. Insbesondere ist ein ohne diese Mitwirkung auf Antrag der Krankenkasse ergangener Beschluß des Zulassungsausschusses, wonach bei der Kasse die beschränkt freie Arztwahl. eingeführt wird, für die Ärzteschaft unverbindlich; auch kann das Arztsystem nicht einseitig durch die Kassensatzung festgelegt werden‘ (E. des RSchA. vom 7.7.1925, RSch. 2/1925, AN.1925 8. 305). Ein kassenärztlicher Kollektivvertrag, der ohne Mitwirkung des Vertragsausschusses zustandegekommen ist, ist wegen Verstoßes gegen die zwingende gesetzliche Vorschrift des $ 368 k nichtig (vgl. $ 134 BGB. und den grundsätzlichen Beschluß des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 14. 11.1925, RArbBi. SS. 541 Nr. 134 Ziffer ‘3). Hingegen ist ein rein individueller Kassenarztvertrag, außerhalb des Geltungsbereiches eines Kollektivvertrages, nicht deswegen nichtig, weil er unmittelbar zwischen Arzt und Kasse ohne Mitwirkung des Vertragsausschusses geschlossen ist; die Ausführungen von Thiersch, Sind kassenärztliche Verträge, die ohne Mitwirkung des Vertragsausschusses abgeschlossen wurden, rechtswirksam? in ÄM .19258.277sind,da sie keine klare Terminologie anwenden, mi ßverständlich und, wenn sie sich auch auf reine Individualverträge beziehen sollen, insoweit unrichtig. Die Mitwirkung des Vertragsausschusses am Kollektivvertragsabschluß kann sich in zwei Formen vollziehen. a) Die einzelnen Kassen und ihre Ärzte, also die Parteien des Kollektivvertrages, können dem Vertragsausschusse selbst $ 368k RVO. 67 die Aufstellung des Vertrages überlassen ($368k Abs. 2 Satz‘ 1, erste Alternative). Der Ausschuß stellt dann zunächst einen Kollektivvertragsentwurf auf und legt diesen den Parteien vor. b) Die Parteien können zunächst selbst einen Kollektivvertragsentwurf aufstellen, müssen ihn aber dann dem Vertragsausschusse vorlegen (zweite Alternative daselbst); sonst äußert er keinerlei Rechtswirkung als Vertrag, sondern höchstens die eines (hier beiderseitigen) Vertragsantrages nach $$ 145 ff. BGB. c) In beiden Fällen stellt der Vertragsausschuß Inhalt und Wortlaut des Vertrages fest (Satz 2 daselbst). Der Ausschuß entscheidet also durch seinen Beschluß über den materialen Gehalt und die äußere Gestalt des kassenärztlichen Kollektivvertrages, wober einfache Stimmenmehrheit entscheidet (Art. 2 1 Abs. 3 Satz 2AusfBest.). Bei der Zusammensetzung des Vertragsausschusses (oben Anm. 2 c) ist diese Mehrheit (4 Stimmen) nur zu erreichen, wenn mindestens die Mehrheit sowohl der Kassenvertreter wie der Ärztevertreter oder alle Vertreter der einen Seite und mindestens ein Vertreter der anderen Seite für den Vorschlag stimmen. Wird dieses Stimmenverhältnis wicht erreicht, so kommt im Vertragsausschwß eine Binigung nicht zustande ($368k Abs. 3 erste Alternative), insbesondere dann, wenn Ärztevertreter und Kassenvertreter geschlossen gegeneinander stimmen. Auch der Beschluß des Vertragsausschusses entscheidet wohl über I nhalt und Wortlaut, nicht aber über die Geltung des kassenärztlichen Kollektivvertrages. d) Vielmehr bedarf es zu seinem Wirksamwerden noch der E ini - gung der Parteien des Kollektivvertrages auf die vom Ausschusse festgesetzten Bedingungen, also der Annahme des vom Vertragsausschusse formulierten Vertragsentwurfes durch beide Parteien. Es muß also W illensübereinstimmung zwischen den drei Faktoren: ärztliche Kollektivvertragspartei, Krankenkasse (oder Kassenverband oder Kassenvereinigung) und Vertragsausschuß vorliegen, im Unterschiede zum gewöhnlichen Vertragsschluß des bürgerlichen wie des öffentlichen Rechts, hei dem Willensübereinstimmung von zwei Faktoren, eben der beiden Vertragschließenden, genügt. Haben die Parteien zunächst unter sich den Vertragsentwurf vereinbart (oben b) und hat der Ausschuß diesen Entwurf unverändert festgestellt, so ist damit der erforderliche dreifache Konsens gegeben; hat aber der Vertragsausschuß am eingereichten Entwurf Änderungen vorgenommen, so ist eine neue Zustimmung der beiden Parteien erforderlich. Die Parteien bleiben an ihre frühere Einigung nur insoweit gebunden, als der Vertragsausschuß die betreffenden Punkte unverändert übernommen hat und anzunehmen ist, daß die Einigung über diese Punkte durch die Umgestaltung anderer Punkte nicht berührt wird (die $$ 155, 139 BGB sind hier ausdehnend anzuwenden). Einigen die Parteien sich nicht auf die vom Vertragsausschusse festgestellten Bedingungen ($ 368 k Abs. 3, zweite Alternative). so kann es ebenso wie beim N ichtzustandekommen einer Einigung Fr} 68 $ 368k RVO. (eines Beschlusses) innerhalb des Vertragsausschusses (oben c) zum schiedsamtlichen Verfahren kommen. ‚Haben sich die Parteien vor dem Vertragsausschuß über einzelne Punkte des abzuschließenden Arztvertrags geeinigt, während andere noch streitig geblieben sind, so bleibt die Einigung ungeachtet des im übrigen noch schwebenden Schiedsverfahrens wirksam, wenn anzunehmen ist, daß sie von der Entscheidung über die streitig gebliebenen Punkte unabhängig war“ (E. des RSchA. vom 28. 4. 1925, RSch. 37/1925, AN. 1925 8. 259, Nr 61). e) Das gleiche wie für den Neuabschluß eines kassenärztlichen Kollektivvertrages — sei es den erstmaligen oder "den wiederholten nach Wegfall des früheren Kollektivvertrages — gilt für die kollektivvertragliche Abänderung eines kassenärztlichen Kollektivvertrages während seines Bestandes. 5. Wirkung des kassendrztilichen Kollektivvertrages). Mit der dreifachen Willensübereinstimmung des V. ertrags-Ausschusses, der ärztlichen und der kassenseitigen Partei kommt ein kassenärztlicher Kollektivvertrag zustande. Seine Wirkung ist im Gesetz nicht ausdrücklich normiert. Welche Wirkung die RVO. dem Kollektivvertrage beilegen will, ist aus dem zu entnehmen, was sie über die Wirkung der endgültigen Entscheidungen der Schiedsämter und des Reichsschiedsamtes sagt ($ 368 r 4 RVO. ), denn diese Entscheidungen sollen den Kollektivvertrag der Wirkung nach, in der Regelung der kassenärztlichen Rechtsverhältnisse, ersetzen. Auch aus den Richtlinien des Reichsausschusses, die sich auf die gleichen Verhältnisse beziehen und im schiedsamtlichen Verfahren berücksichtigt werden müssen ($ 368m % Abs. 4 RVO.), können ergänzende Schlüsse gezogen werden. Demgemäß hat das Reichsschiedsamt unter dem 26. 10. 1925 (RSch.22/25) ausgesprochen: ‚Die Schiedsinstanzen können alle diejenigen Bestimmungen zum Inhalt ihrer Entscheidungen machen, die Inhalt eines freigetätigten Kollektivvertrages sein können, soweit sie nicht gemäß, $ 368m Y Abs. 4 RVO. an die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärztz und Krankenkassen gebunden sind.‘ — Der kassendärztliche Kollektivvertrag ist ein sog. N ormenvertrag (vgl. H ueck in Jherings Jb. Bd. 73, 8. 33 {f.), der in gesetzesähnlicher Weise Be-Stimmungen. für den Inhalt von Rechtsverhältnissen zwischen anderen Personen als den Kollektivvertragsparteien festsetzt; wer diese Personen Sind, deren gegenseitiges Rechtsverhältnis durch den Kollektivvertrag geregelt wird, ergibt sich regelmäßig durch Abschluß von Individualverträgen, hier zwischen einzelnen Ärzten und Krankenkassen; insofern enthält der kassenärztliche Kollektivvertrag Bestimmungen oder Bedingungen für den Inhalt oder den Abschluß von kassenärztlichen Hinzelverträgen. Er ist darin vergleichbar dem Tarifvertrag der TarV. vom 23, 12. 1918 (RGBlI. 8. 1456), der kollektiv ‚die Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen‘ regelt (5 1.a.04.0). Der kassenärztliche Kollektivvertrag ist aber nicht Tarifvertrag im Sinne $ 368k RVO. 69 der TarV. und unterliegt nicht deren Vorschriften, weil diese Verordnung (vgl. insbes. ihren ursprünglichen IT. Abschnitt über Arbeiter- und Angestelltenausschüsse) die Ärzte und ihre Rechtsverhältwisse zu den Krankenkassen, unerachtet ihres arbeitsrechtlichen Charakters, offenbar nicht erfaßt, sondern sich wur auf Arbeiter und Angestellte im landläufigen Sinne, wicht auf freipraktizierende ärztliche Arbeitnehmer bezieht, und weil, jedenfalls seit der V. vom 30. 10. 1923, die kassenärztlichen Verhältnisse eine Regelung durch Sondervorschrift (lex specialis) gefunden haben, die die Anwendbarkeit "der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (lex generalis; als solche erschiene hier die Tar V.) ausschließt. — Die Wirkungen des kassenärztlichen Kollektivvertrages im einzelnen verdeutlicht man sich am besten unter Zuhilfenahme der für den Tarifvertrag entwickelten Lehre, die zwischen schuldrechtlichem (obligatorischem) und normativem Teil und bei letzterem zwischen unmittelbarer und unabdingbarer Wirkung unterscheidet, auch eine Nachwirkung der normativen Bestimmungen kennt. a) (ObligatorischerT eil.) Der kassenärztliche Kollektivvertrag regelt sowohl Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien selbst, der Krankenkasse (Kassenverband, Kassenvereinigung, unter Umständen auch einer Mehrheit von solchen) und der vertragschließenden ärztlichen Organisation, wie Rechtsbeziehungen zwischen der Kasse und. dem einzelnen Arzte.. Die Bestimmungen über die erstere Gruppe von Rechtsbeziehungen bilden den obligatorischen, die über die letztere Gruppe den normativen Teil. Die Wirkungen des obligatorischen Teils eines kassenärztlichen Kollektivvertrages unterscheiden sich in keiner Weise von denen eines gewöhnlichen bürgerlichrechtlichen Vertrages; sie sind rein schuldrechtlicher (obligatorischer, verpflichtender) Art. Diese Wirkungen hat der $ 3687 % Abs. I RVO. in erster Linie im Auge, wenn er die endgültigen schiedsamtlichen Entscheidungen (— wumter „schiedsamtlichen‘‘ Entscheidungen mögen hier und im folgenden die Entscheidungen aller Schiedsinstanzen, der Schiedsämter wie des Reichsschiedsamtes und der Landesschiedsämter, verstanden sein —) „für beide Teile bindend‘ sein läßt und damit diese HEntscheidungen in ihrer Wirkung einem im gewöhnlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vertragsausschusses geschlossenen. kassenärztlichen Kollektivvertrage gleichstellt. Zum obligatorischen Teile gehören insbesondere Bestimmungen über das Zulassungssystem, die Zahl der Ärzte, die Bildung des Prüfungsausschusses und des Arztausschusses, überhawpt alle die Bestimmungen, die nur von den Kollektivvertragsparteien erfüllt werden können und die der einzelne Arzt als solcher nicht erfüllen kann. Manche äußerlich einheitliche Bestimmungen haben zugleich obligatorischen und normativen Inhalt, so, wenn ein Prüfungsausschuß eingesetzt (obligatorisch) und die Tätigkeit des einzelnen Arztes dessen Überwachung unterworfen (normativ) wird. Verletzung obligatorischer Bestimmungen verpflichtet in erster Linie zu Schadenersatz (vgl. auch S 36874 Abs. 1 Satz 2 RVO.). 70 $ 368k RVO., b) (Normativer Teil.) Was der kassenärztliche Kollektiv. vertrag über das Rechtsverhältnis des einzelnen Arztes zur Kranken. kasse bestimmt, bildet den normativen Teil. In ihm regeln die Vertragsparteien Rechtsbeziehungen, an denen sie nicht selbst unmittelbar beteiligt sind, sondern die zwischen juristisch von ihnen unterschiedenen Personen Platz greifen; sie bestimmen also ähnlich wie ein Gesetzgeber über die Gestaltung des Rechts zwischen fremden Subjekten, wobei auf ärztlicher Seite eine Mehrheit von Subjekten (deren Beziehungen zu dem gegnerischen Subjekt inhaltsgleich geregelt werden) vorliegt und mindestens regelmäßig die einzelnen Personen, für die die Regelung gelten wird, noch nicht, wenigstens noch nicht völlig, bekannt sind. Der Kollektivvertragsinhalt erscheint insofern als Norm, als Rechtssatz, und wirkt ähnlich wie ein solcher. Bestimmungen dieser Art betreffen insbesondere die Art und Weise der ärztlichen Arbeitsleistung und der dafür zu leistenden Vergütung; sie können sich auf alle solche Punkte erstrecken, die auch in einem rein individuellen Kassenarztvertrage von dessen Parteien geregelt werden könnten. An. wendbar werden die normativen Bestimmungen des kassenärztlichen Kollektivvertrages erst dadurch, daß individuelle kassenärztliche Verhältnisse in seinem Geltungsbereiche bestehen. Zu ihrer Begründung bedarf es regelmäßig des Abschlusses (vom K ollektivvertrage beherrschter, also nicht „reiner‘) individueller Kassenarztverträge, deren Funktion insbesondere darin besteht, den einzelnen Arzt konkret zu bezeichnen, der. — zu den kollektivvertraglichen Bestimmungen — für die Kasse tätig werden soll; dieser Abschluß erfolgt in der Regel durch Übergabe des Verpflichtungsscheines, Denkbar, aber selten; ist auch, daß im Kollektivvertrag unmittelbar alle Mitglieder der (dann natürlich relativ kleinen) ärztlichen Organisation zur Tätigkeit für die Kasse zugelassen werden; dann bedarf es keines weiteren Vertragsschlusses, und die individuellen Rechtsverhältnisse werden ohne weiteres durch die jeweilige Tätigkeit eines so beteiligten Arztes ausgelöst; auch sie werden dann durch den Kollektivvertrag beherrscht. Im einzelnen wirkt dieser, und zwar auch bei Dazwischentreten von Individualverträgen, a) unmittelbar oder automatisch. Die Bestimmungen des Kollektivvertrages finden im Individualvertrag zwischen Kasse und Arzt Anwendung, ohne daß es zwischen diesen beiden einer dahingehenden Abmachung bedarf. Einzelverträge, die bei I nkrafttreten des Kollektivvertrages etwa von früher her bestehen, werden ohne weiteres durch dessen Bestimmungen abgeändert. Neu abgeschlossene Einzelverträge haben den im Kollektivvertrag vorgesehenen Inhalt, auch wenn er richt in sie aufgenommen wird. Diese Wirkung des kassenärztlichen Kollektivvertrages ist ihm wesensnotwendig; ohne sie hätte er keinen Zweck. Die Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge bringen in Ziffer IIT 1 Abs. 3 im Text des Verpflichtungsscheines diese Wirkung zum Ausdruck. $368k RVO. 71 ß) Darüber hinaus wirkt der normative Teil des Kollektivvertrages auf die Individualverhältnisse unabdingbar. Die Unmittelbarkeit der Kollektivvertragswirkung allein würde nicht gewügen, um den Sinn des kassenärztlichen Kollektivvertrages zu verwirklichen, wenn nicht auch die nachträgliche Beiseiteschiebung seiner Bestimmungen durch. die Hinzelvertragsparteien unmöglich wäre. Diese rechtliche Unmöglichkeit abweichender Einzelabmachungen, durch die die Geltung des Kollektivvertrages abgedungen würde, bezeichnet man als Unabdingbarkeit. Unabdingbarkeit 43 die spezifische Wirkung der Tarifverträge nach der TarV. Daß Unabdingbarkeit auch den nach $ 368k zustandegekommenen kassenärztlichen Kollektivverträgen und den sie ersetzenden schiedsamtlichen Entscheidungen zukommt, ist in der RVO. wenig deutlich zum Ausdruck gebracht, folgt aber aus der engen Verwandtschaft der hier getroffenen Regelung mit dem Tarifvertragsrecht und aus den Vorschriften des $ 368r 1 RVO.; wenn nach dessen Abs. 1 die schiedsamtlichen Entscheidungen „für beide- Teile bindend‘ sind, so. können nach der allerdings wicht glücklichen Terminologie der RVO. hierunter wicht wur die Parteien des Kollektivverhältnisses, sondern ebensowohl auch die der von ihm erfaßten Individualverhältnisse verstanden werden, und diese Auffassung wird bestätigt durch. Abs, 3, der unterstellt, daß ein einzelner Arzt einer „für ihn nach Abs. I bindenden Entscheidung“ nicht nachkommen kann. Die Unabdingbarkeit des kassenärztlichen Kollektivvertrages wirkt sogar noch strenger als die des Tarifvertrages nach der TarV., denn die im $1 Abs. I Satz 2 TarV. vorgesehene Ausnahme, daß vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen wirksam sind, soweit sie im Tarifvertrage grundsätzlich zugelassen sind oder soweit sie eine Änderung der Arbeitsbedingungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten und im Tarifvertrag wicht ausdrücklich auwsgeschlossen sind, kann auf den kassenärztlichen Kollektivvertrag mangels jedweden Anhalts im Gesetze nicht übertragen werden. Das entspricht dem besonders straffen Kollektivismus, der sich unter den Ärzten entwickelt hat. y) Die Rechtswirkungen des obligatorischen wie des normativen Teiles eines Kollektivvertrages erstrecken sich an sich nur auf seine Geltungsdauer. und enden demgemäß mit seinem Außerkrafttreten durch Anordnung, Zeitablauf oder Kündigung. Fällt ein Kollektivvertrag weg, ohne daß ein neuer an seine Stelle tritt, so werden die Parteien des individuellen. Rechtsverhältnisses wieder Herren über dieses und können es — in den Grenzen des Gesetzes — beliebig durch Verträge regeln. Zur Überbrückung von Lücken, die durch den Wegfall der normativen Kollektivbestimmungen in der Regelung des individuellen Arbeitsverhältnisses eintreten würden, nimmt die herrschende Meinung beim Tarifvertrag der TarV. eine sog. Nachwirkung an, d.h. die tarifvertraglichen Normativbestimmungen bleiben auch nach‘ Wegfall des Tarifvertrages als Bestandteile der Ordnung des individuellen 72 $ 368k RVO, Arbeitsverhältnisses solange in Kraft, bis sie durch neue Bestimmungen ersetzt werden; sie sind aber dann nicht mehr unabdingbar, sondern können durch Vertrag der Individualparteien abgeändert werden. Solche Nachwirkung ist auch den normativen Bestimmungen des kassenärztlichen Kollektivvertrages zuzusprechen; sie hat aber hier wenig praktische Bedeutung, weil die Normativbestimmungen hier ohne Aufrechterhaltung der obligatorischen Beziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien kaum durchzuführen sind und weil besondere Rechts-Sätze die Lage nach Ablauf eines kassenärztlichen Kollektivvertrages regeln. Schon das Berliner Abkommen bestimmte in Anlage 3 Ziffer VI der Ausführungsbestimmungen vom 10. 2. 1914: „Das Schiedsamt soll das Verfahren so beschleunigen, daß der neue Vertrag mit dem Ablauf des bisherigen Vertrags in Kraft treten kann. Solange das Verfahren schwebt, gelten die bisherigen Verträge weiter.“ Unter dem „neuen“ wie unter dem ‚bisherigen‘ Vertrag ist der kollektive Kassenarztvertrag zu verstehen, während mit den „bisherigen Verträgen‘, deren Forigeltung hier vorgeschrieben wird, zunächst die durch den bisherigen Kollektivvertrag beherrschten I ndividualverträge gemeint sind, hier ist also eine Nachwirkung der kollektivvertraglichen Normativbestimmungen. ausdrücklich vorgesehen, wie sie beim Tarifvertrag angenommen wird. Ähnlich schreibt der $ 36807 Abs. 2 Satz 2 RVO. vor, daß bei Streit über die — Kollektiv zu regelnde — Höhe der Vergütungen für kassenärztliche Leistungen bis zur Entscheidung des Reichsschiedsamtes die Vergütung in der Höhe fortzuzahlen ist, in der sie vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Schiedsamtes, also in der Regel auf Grund des früheren kassenärztlichen Kollektivvertrages, geleistet wurde; eine endgültige Abrechnung muß dann nach Inkrafttreten der Reichsschiedsamtsentscheidung erfolgen. Weiter gegangen ist der RArbMin. bei Erlaß der Ausf Best. vom 14. 11. 1924, zu dem er durch $ 18 Abs. 1 V. über Ärzte und Krankenkassen (jetzt $ 3688 % Abs. 1 _RVO.) ermächtigt war. Er hat hier in Art. 2 7 Abs. 4 und Art. 4% bestimmt, daß Vertragsausschuß und Schiedsamt das Verfahren zur Neuschaffung eines kassenärztlichen Kollektivverirages so beschleunigen sollen, daß der neue Vertrag mit dem Ablauf des bisherigen in Kraft treten kann. Ist dies nicht möglich, so sind „bis zum Abschluß des neuen Vertrags die Ärzte, und zwar auch im Falle einer Kündigung gemäß $ 626 BGB., verpflichtet, ihre Tätigkeit einstweilen zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, die Kassen, die ärztliche Tätigkeit anzunehmen und zu vergüten‘‘. Diese Vorschriften enthalten eine besonders starke Bindung der Ärzte und Krankenkassen an die ablaufende kollektive Regelung; auch eine einzelvertragliche Abweichung von dieser ist unzulässig und der alte Kollektivvertrag auch für die Zeit seiner Nachwirkung unabdingbar gemacht. Bestritten ist, ob die Rechtssetzungsbefugnis des RArbMin, zu einer so weitgehenden Bindung der Beteiligten, insbesondere zur Ausschaltung des $ 626 BG B., ausreichte (T hiersch ‚8626 BGB. $ 368k RVO. 73 und die Ausführungsbestimmungen ...., in ÄM. 1925 S. 305 verneint das). Jedoch ist zu beachten, daß die Hintanhaltung der Kündigungswirkungen sich nicht auf den Kollektivvertrag zwischen Krankenkasse und Ärzteschaft, sondern wur auf den Individualvertrag „wischen Kasse und einzelnem Arzte beziehen kann, weil der $ 626 BGB. sich nur auf Dienst- (Arbeits-) verträge bezicht und der kassenärztliche Kollektivvertrag ohnehin wicht nach dieser Vorschrift ‚von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt“. "Beim individuellen kassenärztlichen Verhältnisse bedeuten die angeführten Vorschriften aber ebenfalls nicht die gänzliche Beseitigung jeder Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (hierzu würden die Befugnisse des RArbMin. in der Tat nicht ausgereicht haben), sondern einmal soll die außerordentliche Kündigung aus dem Grunde des Ablaufes oder auch der Untragbarkeit des bisherigen kassenärztlichen Kollektivvertrages zwar zulässig bleiben, ihre Auswirkung (Aufhören der gegenseitigen Verpflichtungen und Leistungen) aber gehemmt werden, bis durch Zustandekommen einer neuen Kollektivregelung eine Klärung der Verhältnisse erreicht ist; sodann aber wird, selbst wenn man die Wirkungshemmung der außerordentlichen Kündigung mit ihrem Ausschlusse gleichstellen will, nicht jede außerordentliche Kündigung ausgeschlossen, sondern nur eine solche, deren wichtiger Grund in dem Inhalt oder dem Wegfall des kassenärztlichen Kollektivvertrages gesucht wird, während andere, insbesondere individuelle, in der Person eines der Beteiligten des Einzelvertrages liegende Gründe eine außerordentliche Kündigung nach wie vor rechtfertigen können. Die Parteien eines Dienstverhältnisses und ebenso die eines Tarifvertrages können aber anerkanntermaßen (vgl. E.des RG. vom 19. 5. 1925, III 346/24, in NZfArbR. 1926 Sp. 303) im voraus einzelne Umstände des Charakters als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des $ 626 BGB. entkleiden, und damit fällt die Beweisführung von Thiüiersch gegen die Gültigkeit der AusfBest. in sich zusammen. Mehr als einzelne Umstände hat auch der RArbMin. wicht als Gründe außerordentlicher Kündigung ausgeschlossen. Dieser Ausschluß lag aber in der Konsequenz der durch die V. über Ärzte und Krankenkassen zum Gesetz erhobenen kollektivistischen Regelung der Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Ärzten und damit im Rahmen der sachlich ‚‚erforderlichen Ausführungsbestimmungen‘, also der Verordwungsermächtigung des RArbMin. nach $ 36889 Abs. 1 RVO. Nur ist die Ausdrucksweise der AusfBest. wenig glücklich; was sie sachlich wollen, ist nur eine einstweilige Nachwirkung der normativen Kollektivvertragsbestimmungen, wie sie schon das BA. vorsah und wie sie $ 3680 % Abs. 2 RVO. ebenfalls kennt. Neu gegenüber dem BA. ist wur, daß Ärzte und Kassen nur „einstweilen‘““ an die bisherigen Bedingungen gebunden sind, so daß die neu zustande kommende kollektive Regelung auch für die Zeit der Nachwirkung der alten noch Änderungen bringen kann; der hierbei erforderliche T4 $ 3681 RVO. Ausgleich kann naturgemäß nur in vermögensrechtlichen Leistungen, nicht in Arbeitsleistungen liegen. $ 3681 RVO. Für den Bezirk jedes Oberversicherungsamts wird bei diesem ein Schiedsamt gebildet. Die oberste Verwaltungsbehörde kann nach Anhörung Beteiligter den Bezirk des Schiedsamts anders festlegen. Es besteht aus dem Vorsitzenden des Oberversicherungsamts oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden, zwei unparteiischen Mitgliedern und vier von den Parteien je zur Hälfte gewählten Mitgliedern. Von den Kassenvertretern soll mindesten einer Arbeitgeber sein. Die obersten Verwaltungsbehörden können bestimmen, daß das Schiedsamt nur mit einem Unparteiischen als Vorsitzenden und je zwei Beisitzern aus der Zahl der Ärzte und Kassenvertreter besetzt wird. Die unparteiischen Mitglieder werden vom Vorsitzenden nach Anhörung der Kassen und Ärzte des Bezirkes bestellt. Sie sollen in der Sozialversicherung erfahren sein. Soweit möglich, soll wenigstens einer von ihnen richterliche Vorbildung besitzen. Die Amtsdauer der bestellten und gewählten Mitglieder beträgt fünf Jahre. Abs. I Satz 2 und Abs. 2 sind eingeschoben durch Art. 4 G. vom 22. 5. 1926 (RGBI. T 8. 243). . Hierzu vgl. Art. 31 und 6 % AusfBest. zur V. über Ärzte und Krankenkassen vom 14. 11.1924 (RGBl.I 8.743, unten‘ VIL 8. 169). 1.(Allgemeines.) Die Herbeiführung einer kollektiven Regelung der kassenärztlichen Verhältnisse durch Vertrag der Kollektivparteien unter Mitwirkung des Vertragsausschusses kann scheitern, weil entweder innerhalb des Vertragsausschusses selbst keine Einigung zustande kommt oder die Parteien die Vorschläge des Vertragsausschusses wicht beiderseits annehmen ($368k% Abs. 3 RVO.; vgl. Anm, 4c, d dazu). Wegen des Interesses, das die Allgemeinheit an einer geordneten ärztlichen Versorgung der Kassenkranken hat, läßt das Gesetz es nicht bei diesem Scheitern bewenden, sondern schafft in den Schiedsämtern ($$ 3681, 368m 1 RVO.) und dem Reichsschiedsamt ($$ 368n 1, 3680 7 RVO.) bez. den Landesschiedsämtern ($ 368q 1 RVO.) behördliche Stellen, die nach vergeblicher Tätigkeit des Vertragsausschusses auf Anruf ($368k 1 Abs. 3 RVO.) einen Ausgleich, nötigenfalls einen Zwangsausgleich der Interessen der Ärzte und Krankenkassen herbeiführen und mit ihren Entscheidungen einen auf regelmäßige Weise geschlossenen kassenärztlichen Kollektivvertrag ersetzen ($ 368r% RVO.), insbesondere auch in den Fällen des $ 3701 RVO. bzw. des $9% V. über Krankenhilfe. Neben dieser schlichtenden Tätigkeit sind sie auch zu Hntscheidungen aus abgeschlossenen Arztverträgen, also zur Rechtsprechung, berufen ($ 368m % Abs. I, $ 3680 7 Abs. 1 RVO.). Für die Schiedsämter regelt $ 3681 die Organisation, $ 368m Y RVO. (in Verbindung mit $ 368 k 1 Abs. 3 RVO.) die Zuständigkeit $ 3681 RVO. 75 und die Anwendbarkeit der Richtlinien als Entscheidungsnorm, der 8 368p 1 RVO. und die auf Grund desselben erlassene Schiedsamtsordnung (unten VIIT, S. 174) das Verfahren. 2. (Errichtung.) Kin Schiedsamt ist in der Regel bei jedem Oberversicherungsamt ($62% _RVO.) als Teil dieser Behörde zu errichten; es untersteht der allgemeinen‘ Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Oberversicherungsamtes (vgl. $ 1% Abs. 2 SchAO.) und der diesem vorgesetzten Aufsichtsbehörde. Sein Sitz Un mit dem des Oberversicherungsamtes zusammen. Seine örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf den Bezirk des Oberversicherungsamtes, „für den‘ es gebildet ist, unter Bezirk ist dabei sowohl. der örtlich abgegrenzte Wirkungskreis der regelmäßigen Oberversicherungsämter wie das zugleich durch die Sonderart gewisser Betriebe eingegrenzte Tätigkeitsfeld der besonderen Oberversicherungsämter (vgl. Anm. 2 zu $ 629 RVO.), insbesondere der Reichsbahnoberversicherungsämter, zu verstehen. — Ausnahmsweise kann die oberste Verwaltungsbehörde (Landeszentralbehörde) den Bezirk eines Schiedsamtes anders festlegen; zuvor muß sie Beteiligte, deren Auswahl aus Ärzten und Kassenvertretern ihr freisteht, anhören, ist aber an ihre Zustimmung wicht gebunden. * Im persönlicher Beziehung zusammengesetzt ist das Schiedsamt aus einem Vorsitzenden (Anm. 3), zwei weiteren unparteitschen Mitgliedern, die nach Bestimmung der obersten Landesverwaltungsbehörde entfallen können (Anm. 4), und je zwei von den beiden Interessentengruppen gewählten Mitgliedern ( Anm. 5). Die zur Errichtung des Schiedsamts und zur Beschaffung des Personals notwendigen Schritte hat das Oberversicherungsamt zu tun. 3. Vorsitzender des Schiedsamtes ist der Vorsitzende des Oberversicherungsamtes, dessen ständiger Stellvertreter ($$ 67, 69 RVO. nennen ihn Direktor; er muß bei den regelmäßigen Oberversicherungsämtern im Hauptamt und auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich ernannt werden; bei besonderen Oberversicherungsämtern kann er das Amt im Nebenberuf ausüben und wird dann für die Dauer des Hauptamtes ernannt, $ 69 Abs. 3, $ 70 RVO.) oder sein (nach $ 69 RVO. bestimmter) Stellvertreter. Der Vorsitzende (Direktor) des. Oberversicherungsamtes bestimmt, ob er selbst den Vorsitz im Schiedsamt führt oder welcher seiner Stellvertreter dies zu tun hat ($ 1% Abs. 2 SchAO.); im letzteren Falle kann er selbst die Führung des Schiedsamtsvorsitzes in einzelnen von ihm zu bestimmenden Sachen übernehmen ($ 4% SchAO.). Zu den Obliegenheiten des Vorsitzenden des Schiedsamtes gehört außer der Führung des Vorsitzes in den Sitzungen die Bestellung der übrigen unparteiischen Mitglieder ($ 368 1 Abs. 3), die Erledigung der laufenden Geschäfte und die Vorbereitung der Spruchsachen ($ 3% SchAO.) sowie die Zuziehung der unparteiischen Mitglieder zu der Verhandlung im einzelnen Falle ($ 5% Abs. 1 SchAO.). 76 $ 3681 RVO. 4. Unparteiische Mitglieder hat das Schiedsamt normalerweise zwei; doch kann die oberste Verwaltungsbehörde (das jachlich zuständige Landesministervum) bestimmen, daß das Schiedsamt nur mit dem Vorsitzenden und je zwei Interessentenmitgliedern besetzt wird, also ohne weitere unparteiische Mitglieder besteht ($ 368 1 Abs. 2 Satz 2; von dieser Möglichkeit hat das Bayerische Ministerium für Soziale Fürsorge durch Bek. vom 6.2.1924, Bay. StZig. Nr.33, Gebrauch gemacht). Die unparteiischen Mitglieder bestellt der Vorsitzende des Schiedsamtes unter Berücksichtigung des $ 3681 Abs. 3, im übrigen nach freiem Ermessen. Vor der Bestellung hat er die Krankenkassen und die Ärzte des Oberversicherungsamtsbezirks anzuhören; dieser Vorschrift wird durch Anhörung der etwa im Bezirke bestehenden Kassenoder Ärztevereinigungen genügt (Art. 3% Abs. 7 Satz I AusfBest. J). Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre ($ 3681 Abs. 4). — Für jedes unparteiische Mitglied ist nach den Ausf Best. ein Stellvertreter, ebenfalls auf fünf Jahre, zu bestellen (Satz 2 daselbst). Die Zuziehung der unpartetischen Mitglieder oder ihrer Stellvertreter im einzelnen Falle regelt der Vorsitzende des Schiedsamtes ($ 5% Abs. I SchAO.). — Die Mitwirkung der unparteiischen Mitglieder (Stellvertreter) im Schiedsamt ist Ehrenamt; wegen etwaiger Entschädigung vgl. Art. 3 1 Abs. 8 Ausf Best. und $ 6% SchAO. ö.Interessentenmitglieder sind dem Schiedsamt im Sinne der bürgerlichen Selbstverwaltung und Selbstrechtsprechung eingefügt, und zwar von jeder Interessentengruppe, Ärzten und Krankenkassen (— $ 3681 Abs. 2 Satz I nennt sie wenig glücklich Partei; dabei ist nicht an die Parteien des einzelnen schiedsamtlichen Verfahrens zu denken; vgl. vielmehr $ 25 7 SchAO. —), zwei, im ganzen also wier. Sie werden von den Interessentengruppen gewählt ($ 3681 Abs. 2); ihre Amitsdauer beträgt fünf Jahre (Abs. 4). Die Wahl erfolgt für Kassenmitglieder und Ärztemitglieder getrennt; die Krankenkassen innerhalb des Oberversicherungsamtsbezirkes und die daselbst zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte bilden je. einen Wahlkörper (Art. 3.1 Abs, I AusfBest.). Die Wahl ist Verhältwiswahl mit gebundenen Wahlvorschlagslisten (Abs. 3, 4 daselbst). Die Krankenkassen haben Stimmrecht nach Verhältnis ihrer M itgliederzahlen; ihre Wahlvorschlagslisten sollen so eingerichtet sein, daß Vertreter verschiedener Kassenarten (vgl. $ 225% RVO.) Mitglieder- des Schiedsamtes werden (Art. 39 Abs. 2, 3 Ausf Best.); mindestens ein Kassenvertreter soll, entsprechend der Zusammensetzung der Kassenorgane, Arbeitgeber sein ($ 3681 Absatz 2 Satz 2 1 _RVO.). Die im Bezirke des Oberversicherungsamtes zur Kassenpraxis, gegebenenfalls auch bei mehreren Krankenkassen, zugelassenen Ärzte stimmen nach Köpfen. Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung, die von der obersten Verwaltungsbehörde des Landes oder von einer von ihr beauftragten Behörde erlassen wird (Art. 3 17 Abs. 6 Ausf Best.). — Für jedes Interessentenmitglied sind ein oder mehrere Stellvertreter (nach Bestimmung der Wahlordnung oder bei 88 3681, 368 m RVO. WC deren Schweigen nach Ermessen der Aufsteller der Wahlvorschlagslisten ) zu wählen (Abs. 5 daselbst); wegen ihrer Heranziehung vgl. $ 5% Abs. 2 SchAO.; im übrigen stehen sie den eigentlichen Interessentenmitgliedern gleich. Das Schiedsamt entscheidet regelmäßig in der Besetzung mit zwei mal zwei I nteressentenmitgliedern; vgl. aber über den Fall des Erscheinens beider Seiten in ungleicher Zahl $ 24 9 SchAO. — Die Mitwirkung der Interessentenmitglieder im Schiedsamt ist öffentliches Ehrenamt, nicht Partei- oder private Interessenvertretung. Wegen etwaiger Entschädigung vgl. Art. 317 Abs. 8 Ausf Best. und $ 6 1 SchAO. 6. (Übergangsbestimmung: vorläufigesSchiedsamt.) Die Errichtung der Schiedsämter, insbesondere die Wahl der Interessentenmitglieder, erforderte eine gewisse Zeit; Art. 6 1 Ausf Best. sah die Bildung der neuen Schiedsämter bis zum 1. Januar 1925 wor. Bis dahin blieben die Schiedsämter in Tätigkeit, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen, insbesondere auf Grund der Anlage 3 zum Berliner Abkommen errichtet waren. Sollte irgendwo ein neues Schiedsamt bis zum I. Januar 1925 wicht gebildet gewesen Sein, SO dürfte trotz des zu engen Wortlautes des Art. 6% eine etwaige weitere Tätigkeit des vorläufigen Schiedsamtes sinngemäß als rechtswirksam anzusehen sein. — Solchen Schiedsämtern, die auf Grund der V. vom 30.10.1923, aber vor Erlaß der AusfBest. und abweichend von deren Vorschriften neu gebildet worden sind, kann nach Art. 67 Abs. 2 AusfBest. die oberste Landesverwaltungsbehörde den Fortbestand für die Dauer ihrer ursprünglichen Wahlzeit gewähren. S$ 368m RVO. Das Schiedsamt ist zur Entscheidung bei Streit über die Bedingungen eines Arztvertrages berufen, ebenso zur Entscheidung von Streitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen, soweit die Parteien sich nicht über ein besonderes Schiedsgericht geeinigt haben. Für vermögensrechtliche Ansprüche bleibt der ordentliche Rechtsweg vorbehalten. Das Schiedsamt ist ferner zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Beschlüsse der Zulassungsausschüsse in ZulassungSangelegenheiten. Das Rechtsmittel ist binnen einer Woche einzulegen. Wird von der Kasse oder dem Kassenverband oder von den im Arztregister eingetragenen Ärzten ein wichtiger Grund zur Änderung des Arztsystems geltend gemacht, so entscheidet das Schiedsamt über diesen Streitpunkt vorab. Das Schiedsamt hat Seinen Entscheidungen die Richtlinien des Reichsausschusses und des für seinen Bezirk zuständigen Landesausschusses zugrunde zu legen, soweit die Parteien nicht wichtige Gründe dagegen geltend machen. Das gleiche gilt bei Streit über die. Arztvergütungen hinsichtlich der gemäß SS 368f 1, 368 i% getroffenen zentralen Festsetzungen. Die Entscheidungen des Schiedsamts sind mit Gründen zu versehen, 78 $ 368m RVO. Abs. I Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 sind eingeschoben durch Art. 5 @. vom 22. 5. 1926 (RGBI. I .S. 243). Hierzu vgl. Art. 4% AusfBest. zur V. über Ärzte und. Krankenkassen vom 14. 11.1924 (RGBl.I S. 743, unten VII, S. 169). I. (Sachliche Zuständigkeit des Schiedsamtes.) Dem Schiedsamt (ebenso dem Reichs- oder Landesschiedsamt) sind in $ 368 m Abs. 1 zwei grundsätzlich verschiedene Arten der Betätigung zugewiesen; jedoch tritt diese Unterscheidung in der Ausdrucksweise des Gesetzes wenig deutlich‘ kervor. a) Die erste und hauwptsächlichste Aufgabe des Schiedsamtes besteht darin, „bei Streit über die Bedingungen eines Arztvertrages‘” zu entscheiden. Was hiermit gemeint ist, erhellt aus dem Zusammenhang des $ 368m mit $368k% Abs. 3 RVO. Ist der Abschluß eines kollektiven kassenärztlichen Vertrages unter Mitwirkung des Vertragsausschusses mißlungen, so „entscheidet auf Anruf einer oder beider Vertragsparteien über die streitigen Punkte das Schiedsamt““, Diese Entscheidung kann sich wur auf den Streit beziehen, wie er zwischen den Parteien eines erst abzuschließenden Vertrages zur Zeit der Anrufung vorliegt; es kann sich also nur um das Zustandebringen einer kollektiven Regelung der. kassenärztlichen Verhältnisse handeln, und es kann hier nicht nach Rechtssätzen über den Inhalt einer schon bestehenden vertraglichen Regelung, sondern nur über den Ausgleich widerstreitender , aber doch beiderseits nach einer Regelung drängender Interessen nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entschieden werden. Die Aufgabe des Schiedsamtes ähnelt insoweit der der Schlichtungsausschüsse nach der SchlV. vom 30. 10. 1923 (RO BI. I 8.1043); hier wie dort soll ‚,Vertragshilfe‘ geleistet, soll durch obrigkeitliches Eingreifen ein Ausgleich widerstreitender privater Interessen angebahnt und äußerstenfalls im Wege der Entscheidung, des obrigkeitlichen Gestaltungsaktes auf dem Gebiete des Privatrechts, geschaffen werden. Die obrigkeitliche Tätigkeit ähnelt in beiden Fällen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die SchlV, ist jedoch auf die kassenärztlichen Beziehungen aus den gleichen Gründen unanwendbar, wie die TarV. auf den kassenärztlichen Kollektivvertrag (vgl. Anm. 5 zu $ 368k % RVO.)- Vom Schiedsamte wird also der Streit über die Bedingungen eines abzuschließenden kollektiven Arztvertrages wicht nach Rechtssätzen im Sinne einer Rechtsprechung, im Wege einer richterlichen Tätigkeit, entschieden, sondern im Sinne einer Schlichtung werden Interessen ausgeglichen und in rechtliche Regelung mit gleicher Wirkung wie durch Vertrag umgesetzt; das Ergebnis ist jedoch Entscheidung insofern, als es aus eigener Kraft gilt und die Streitparteien bindet ($ 368r 1 Abs. 1 RVO.), ohne daß es auf ihre Zustimmung, auf ihre Wüillensunterwerfung unter den schiedsamtlichen Spruch ankommt. ‚Die Schiedsinstanzen sind nicht ausschließlich rechtsprechende Organe, sondern üben in weitem Umfang ähnlich wie die Schlichtungsausschüsse eine friedenwirkende, auf zweckmäßigen Interessenausgleich gerichtete Tätigkeit aus. $ 368m RVO. 79 Sie haben demgemäß die Aufgabe, die Bedingungen des Arztvertrages unter billiger Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen. zu gestalten‘ (K. des RSchA. vom 27. 1. 1925, RSch. 21/24 = „Berliner Schiedsspruch‘‘, in AN. 1925 8. 205). Mit der rechtsprechenden Tätigkeit der ordentlichen oder sonstiger Gerichte berührt sich die hier erörterte Tätigkeit‘ der Schiedsämter in keiner Weise. Eine Vereinbarung zwischen den Kollektivparteien, durch die an die Stelle des Schiedsamtes eine andere Stelle gesetzt wird, hat keine rechtliche Wirkung; hat jedoch die so eingesetzte Stelle tatsächlich eine Einigung der Parteien zustande gebracht und hat diese Eimigung auch die Zustimmung des Vertragsausschusses gefunden, so besteht kein Anlaß, dem so entstandenen kassenärztlichen Kollektivvertrag wegen Verstoßes gegen $ 368 m Abs. I die Gültigkeit abzusprechen. Die Zuständigkeit des Schiedsamtes zur Entscheidung über die Bedingungen der zu schaffenden Kollektivregelung ist also wicht im strengen Sinne „ausschließlich‘“ ( mi ßverständlich Kühne in ArbVersorg. 1925 8. 513 eingangs). In den Provinziellen Vereinbarungen über den Abschluß von Arztverträgen in der Provinz Brandenburg vom 9. 1. 1926 (Dt. LKrK. 1926 Sp. 81) ist eim Schlichtungsausschuß, gebildet aus vier Ärzte- und vier Kassenvertretern, eingesetzt, dessen Tätigkeit sich zwischen die des Vertragsausschusses und die des Schiedsamtes einschiebt. Den Gegenstand der rechtsschöpferischen Entscheidung des Schiedsamtes“ bildet jedoch wicht in jedem Falle der Inhalt des angestrebten kassenärztlichen Kollektivvertrages als Ganzes, sondern wur die „„streitigen Punkte‘ ($ 368k % Abs. 3 RVO.), d.h. diejewigen Einzelfragen, über die in oder vor dem Vertragsausschuss eine Einigung nicht zustande gekommen ist (vgl. E. des RSchA. vom 28.4. 1925 in Anm. 4 d zu $368k% RVO.). Doch kann nach $ 34% Abs. I Satz 2 SchAO. das Schiedsamt die Entscheidung auf nichtstreitige Punkte ausdehnen, falls dies infolge der Entscheidung über die streitigen Punkte erforderlich erscheint; ebenso das Reichsschiedsamt nach $ 41% Abs. I Satz 2 RSchAO. Die Herbeiführung kassenärztlicher Individualverträge ist nicht Gegenstand der schiedsamtlichen Tätigkeit, ebensowenig wie der Vertragsausschuß hierbei mitzuwirken hat (Anm. 3 zu $36847 RVO.; vgl. auch Jacobi, Die Rechtsgültigkeit usw., in MfAuA Vers. 1926, Sp. 135). „Unter Arztverträgen im Sinne des $ 368 m Abs. 1 RVO. sind grundsätzlich nicht die auf Grund eines Kollektivvertrages mit den einzelnen Ärzten abgeschlossenen Verträge, sondern die kollektiven Arztverträge selbst zu verstehen‘ (EX. des RSchA. vom 24. 2. 1925, RSch. 43J24, in AN. 1925 S. 216). Wegen der Möglichkeit der Anrufung des Schiedsamtes zur Herbeiführung des Individualvertragsabschlusses im Wege der Berufung gegen Beschlüsse des Zulassungsausschusses vgl. unten c. Auch bei Streit über die Bedingungen solcher abzuschließender individueller Arztverträge, die außerhalb des Geltungsbereiches eines Kollektivvertrages liegen, ist das Schiedsamt nicht zu- U $ 368 m RVO. ständig. Allerdings hat das RSchA. unter dem 4.9. 1925 (RSch. 27/25 in AN. 1925 8. 316) entschieden: „Die Schiedsinstanzen sind für Streitigkeiten über solche KEinzelarztverträge zuständig, die nicht auf Grund eines Kollektivvertrages abgeschlossen worden sind, soweit Bestimmungen in Frage kommen, die geeignet sind, eine allgemeine Grundlage für die Regelung der kassenärztlichen Verhältnisse bei der betreffenden Krankenkasse zu bilden.“ Doch betrifft diese Entscheidung nur einen eigenartig gelagerten Fall und will wohl nur zum Ausdruck bringen, daß in Fällen, in denen in den reinen Individualvertrag Bestimmungen aufgenommen werden sollen, die die Grundlage einer kollektiven Regelung zu bilden geeignet sind, die Kollektivparteien sich der Sache (auch gegen den Willen des Kinzelbeteiligten) annehmen können, b) An zweiter Stelle setzt $ 368 m Abs. 1 dem Schiedsamte die Aufgabe, Streitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen zu entscheiden, soweit die Parteien sich nicht über ein besonderes Schiedsgericht geeinigt haben (vgl. jetzt. $ 368% % Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2. RVO. ) Hierbei handelt es sich um richter.-liche Tätigkeit, es sollen Rechtsstreitigkeiten entschieden werden, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben, und bei der Entscheidung sind neben den allgemeinen. Rechtssätzen die Bestimmungen dieser Verträge zugrunde zu legen. Hier also — und nur hier — wird das Schiedsamt als Gericht tätig. Seine Zuständigkeit besteht nur hilfsweise; in erster Linie ist den Parteien nahegelegt, ein besonderes Schiedsgericht (im Sinne des zehnten Buches der ZPO.) zu bilden, das dann die Zuständigkeit des Schiedsamtes ausschließt. Andrerseits schließt beim Fehlen eines solchen Schiedsgerichts die Zuständigkeit des Schiedsamtes als eines reichsrechtlich bestellten Sondergerichts die der ordentlichen Gerichte aus ($ 13GV6.). Nur für vermögensrechtliche Ansprüche bleibt nach $ 368m Abs. 1 Satz 2 (neue Fassung ) der ordentliche Rechtsweg (vor den Amts-, Landgerichten usw.) vorbehalten. Unbedenklich wird man annehmen dürfen, daß auch insoweit, den allgemeinen Regeln der ZPO. entsprechend, ein besonderes Schiedsgericht im kassenärztlichen Kollektivvertrag oder von Fall zu Fall vereinbart werden kann. Keine volle Klarheit ergibt der Gesetzestext darüber, ob die Zuständigkeit des Schiedsamtes zur richterlichen Entscheidung sich nur auf Streitigkeiten zwischen Kollektivparteien aus abgeschlossenen kollektiven Arztverträgen oder auch auf Streitigkeiten zwischen einzelnen Ärzten und Krankenkassen bezieht, die über Bestimmungen des kassenärztlichen Kollektivvertrages oder des kassenärztlichen Individualvertrages entstehen. Die Verwendung des Plurals „Aus abgeschlossenen Arztverträgen‘* in der zweiten Zuständigkeitsnorm des $ 368 m Abs. 1 im Gegensatze zu dem Singular in der ersten Spricht für die weitergehende Auslegung. Insbesondere wäre die vom Gesetze geförderte Hinsetzung eines besonderen Schiedsgerichts von geringer Bedeutung und in Fällen, $ 368m RVO. öl wo über die Gültigkeit eines Kollektivvertrages zwischen den Kollektivparteien gestritten wird, geradezu zwecklos, wenn das an Stelle des Schiedsgerichts entscheidende Schiedsamt wur in kollektiven Streitigkeiten zuständig sein sollte. Auch würde der Bestimmung in $91 der Zulassungsbestimmungen, wonach gegen den Beschluß des Zulassungsausschusses dem einzelnen beteiligten Arzt die Berufung an das Schiedsamt zusteht, bis zur Einschiebung des neuen Abs, 2 in $ 368m die gesetzliche Grundlage gefehlt haben, wenn nach $ 368 m Abs. I wicht wenigstens für Streitigkeiten der Individualparteien über die Auswirkung der kollektiven Regelung auf ihre Beziehungen die Zuständigkeit des Schiedsamtes begründet wäre. Muß man aber das schiedsamtliche Erkenntnisverfahren in Streitigkeiten zwischen einzelnen Ärzten und Krankenkassen über kollektivvertragliche Normativbestimmungen zulassen, so besteht kein stichhaltiger Grund, es in Streitigkeiten auszuschließen, die über Bestimmungen des individuellen Vertrags geführt werden. Wenn hierdurch auch die individuellen Beziehungen dem Binfluß der im Schiedsamte vertretenen kollektiven Organisationen unterstellt werden und auf die Einzelbeteiligten ein gewisser Anreiz zum Anschluß an eine Organtsation ausgeübt, überhaupt der kollektiven Regelung ein Vorrang eingeräumt wird, so entspricht das den vom Gesetz allgemein verfolgten Absichten. Die Ausführungen von Kühne, Abgrenzung der Zuständigkeit der Schiedsämter und des Reichsschiedsamtes, in Arb Versorg. 1925 8. 513 f. und Die Zuständigkeit der Schiedsinstanzen . . . und die Wirkung ihrer Entscheidungen, in DJZ. 1926 Sp. 346, bes. 347, vermögen. demgegenüber ebensowenig zu überzeugen wie die 8. des RSchA. vom 24.2. 1925 (RSch. 43J24, AN. 1925 8.216): „Bei dem kollektiven Arztvertrag sind ähnlich wie bei dem Tarifvertrag die obligatorischen Bestimmungen, die lediglich die den Kollektivvertrag schließenden Teile berechtigen und verpflichten, von den normativen Bestimmungen, welche die Bedingungen für den Abschluß der Verträge mit den einzelnen Ärzten enthalten, zu unterscheiden, Die Zuständigkeit der Schiedsämter nach $ 368 m Abs. 1 RVO. erstreckt sich bei Streitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen lediglich auf die obligatorischen Bestimmungen.‘“ Widersprechende Entscheidungen der Schiedsämter und der ordentlichen Gerichte kommen nicht in Frage, weil die Zuständigkeit der Schiedsämter, wenn man sie für die Anwendung und Auslegung der normativen Bestimmungen und für Streitigkeiten aus abgeschlossenen Hinzelarbeitsverträgen überhaupt bejaht, auch hier diejenige der ordentlichen Gerichte ausschließt. In der von den Schiedsinstanzen entschiedenen Streitigkeit sind die ordentlichen Gerichte gegebenenfalls an die schiedsamtliche Entscheidung gebunden. Bei‘ der Zuständigkeit der Schiedsämter zur Streitentscheidung stehen die endgültigen schiedsamtlichen Entscheidungen zur Schaffung kollektiver Regelungen den abgeschlossenen kassenärztlichen Kollektivverträgen gleich, Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse, 82 $ 368m RVO. Zu a und b) Das Schiedsamt entscheidet im ersten Rechtsgange. Wegen der Möglichkeit der Berufung gegen seine Entscheidung an das Keichsschiedsamt bez. Landesschiedsamt vgl. $$ 3680 9, 368q 1 RVO. c) In dem neuen Abs. 2 des $ 368 m ist (wie früher schon im $91 der Zulassungsbestimmungen vorgesehen) die Zuständigkeit des Schiedsamtes zur Entscheidung über die Beru fung gegen den Be-Schluß des Zulassungsausschusses begründet, die von der beteiligten Krankenkasse und von dem beteiligten Arzt eingelegt werden kann. [Die Zulassungsbestimmungen gehören zu den vom Reichsausschuß auf Grund des $ 368e 1 RVO. erlassenen Richtlinien; sie sind nicht Rechtssätze und binden die Beteiligten nur, soweit sie in ihre (kollektiven oder individuellen ) Verträge aufgenommen sind. Regelmäßig werden sie einen Bestandteil des zwischen einer Kasse (Kassenverband, Kassenvereinigung) und einer kassenärztlichen Organisation abgeschlossenen Kollektivvertrages oder einer bindenden schiedsamtlichen Entscheidung bilden. Sie können dann aber als „Vertrag zugunsten eines Dritten‘ (im Sinne des $ 328 BGB.) aufzufassen sein und berechtigen den die Zulassung begehrenden Arzt gegebenenfalls unmittelbar zu dem Anspruch gegen die Kasse auf Abschluß eines kollektivvertraggemäßen Kinzelvertrages. In dem Streit, der hierüber zwischen Kasse und Einzelarzt entstehen kann, war das Schiedsamt früher nur nach $ 91 ZulBest. zur Entscheidung berufen. Grundlage dieser Zuständigkeit war zunächst der K. ollektivvertrag. Durch Vertrag kann aber die Zuständigkeit einer Behörde zur schiedsrichterlichen Entscheidung nicht oder höchstens dann begründet werden, wenn die Behörde ihrerseits mit den Vertragsparteien einen Schiedsrichtervertrag abschließt, was aber vorliegend praktisch nicht in Betracht kam und wozu ihr die ebenfalls erforderliche gesetzliche Grundlage gefehlt hätte. Die Bestimmung des $ 9% ZulBest. konnte also wirksam in kassenärztliche Kollektivverträge nur aufgenommen werden, wenn die darin vorgesehene Tätigkeit des Schiedsamtes im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit liegt. Nach der oben in Anm. b vertretenen Anschawung, und nur nach dieser, ist das der Fall. Auch der $ 50% SchAO. ist nicht geeignet, selbständig eine Zuständigkeit des Schiedsamtes zu begründen.] Die wunmehrige gesetzliche Zuständigkeit des SchA. besteht unabhängig vom Kollektivvertrag. Wegen der Revision gegen Entscheidungen des SchA. in Zulassungssachen vgl. $ 3680 1 Abs. 6 RVO. d) Ferner "ist das Schiedsamt zuständig nach $ 368r 1 Abs. 3 EVO. zur endgültigen Enischeidung über den Ausschlu feines gegen. Kollektivregelungen verstoßenden Arztes von der kassenärztlichen Tätigkeit (vgl. Anm. 5 zu 8 368r 1 RVO.). Diese Zuständigkeit ist von den im $ 368m geregelten unabhängig. e) Durch Rechtssatz (Gesetz, Verordnung) können weitere Zuständigkeiten des Schiedsamtes begründet werden. Das ist bisher nicht geschehen; insbesondere begründen die 5$ 91, 1097 V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (ROABI. TS. 1054, $ 368m RVO. OÖ unten X 8. 207) keine selbständige schiedsamtliche Zuständigkeit, sondern enthalten nur eine Wiederholung. 2. (Vergleich.) Noch vor dem Schiedsamte können die Parteien sich einigen, d.h. einen Vergleich abschließen (vgl. $301 SchAO.). Handelt es sich um den Abschluß eines kassenärztlichen Kollektivvertrags (oben Anm. 1a), so übernimmt das Schiedsamt sinngemäß die Rolle des Vertragsausschusses; die Binigung kommt wirksam nur zustande, wenn auch das Schiedsamt (mit der für seine Beschlüsse erforderlichen Mehrheit, vgl. $B5 1 SchAO.) ihr zustimmt. 3. (Entscheidungsnorm.) Der $ 368 m Abs. 4 Satz 1 und 2 schreibt dem Schiedsamte vor, daß es seinen Entscheidungen die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen (vgl. $ 368e 1 RVO.) und die Richtlinien des örtlich zuständigen Landesausschusses (vgl. $ 368h% RVO.) sowie die etwa bestehenden zentralen Festsetzungen über die den Ärzten von den Kassen zu gewährenden Vergütungen ($$ 368f 1, 368i 7 RVO.) zugrunde zu legen hat, soweit die Parteien wicht wichtige Gründe dagegen geltend. machen. Diese Vorschrift bezieht sich in erster Linie auf die in Anm. 1a erörterte interessenausgleichende und rechtsschöpferische Tätigkeit der Schiedsämter. Für den Ausgleich von Interessen gelten keine Rechtsnormen, da ja eine rechtliche Regelung gerade erst getroffen werden soll; im allgemeinen muß hier das freie Ermessen entscheiden. Die Schiedsämter haben ihren Entscheidungen aber nicht ihr eigenes Ermessen zugrunde zu legen, sondern das, was der Reichs- oder Landesausschuß für angemessen erachtet und in seinen Richtlinien niedergelegt hat. In dieser Bindung des Ermessens der Schiedsämter besteht die rechtliche Bedeutung der Richtlinien. Die zentralen Vergütungsfestsetzungen nach $$ 368f 1, 368i 7 RVO. wirken an sich stärker als die Richtlinien, nämlich unmittelbar; sie sind aber abdingbar, und für die Schiedsämter wird die Möglichkeit des Abweichens durch S$ 368 m Abs. 4 Satz 2 beschränkt. Die Bindung der Schiedsämter an die Richtlinien und zentralen Festsetzungen ist jedoch nicht unbedingt und, völlig zwingend; die Schiedsämter können vielmehr in ihrer Entscheidung davon abweichen, wenn und soweit die Streitparteien oder eine von ihnen Gründe geltend machen, die dem Schiedsamt nach seinem Ermessen so wichtig erscheinen, daß sie eine Abweichung rechtfertigen. Wünschen beide Parteien übereinstimmend von den Richtlinien oder zentralen Festsetzungen abzuweichen, so wird das dem Schiedsamt die Abweichungsgründe um so schwerwiegender erscheinen lassen, zwingt aber nicht zur Entscheidung im Sinne der Parteien, weil ja bei entsprechender Lage auch der Vertragsausschuß durch seine abweichende Ansicht das Zustandekommen des kollektiven Arztvertrages auf der von den Parteien übereinstimmend erstrebten Grundlage verhindern kann. Bei den Entscheidungen aus abgeschlossenen Arztverträgen und in Zulassungssachen hat das Schiedsamt die Richtlinien und zentralen Ar ö4 $ 368m RVO. Festsetzungen ebenfalls zu berücksichtigen, hier aber (ohne daß es der Vorschrift des $ 368 m Abs. 4 bedurft hätte ) schon aus dem Grunde, daß sie Bestandteil des abgeschlossenen Kollektivvertrages und gegebenen falls der kollektiven Normierung des Individualverhältnisses geworden sind, und nur insoweit das wirklich geschehen ist; an rechtswirksame abweichende Vereinbarungen der Streitparteien ist das Schiedsamt als Gericht gebunden. Die nicht in den abgeschlossenen V. ertrag aufgenommenen Richtlinien kommen jedoch als Auslegungsbehelf in Betracht, Über Richtlinien und bindende Festsetzungen hinaus ist das Schiedsamt an die einschlägigen Rechtssätze (Gesetze, Verordnungen usw. )bei allen seinen Entscheidungen gebunden. Vgl. auch $ 347 Abs. 2 SchAO. 4. (Verfahrensvorschriften)) a) In $ 368 m Abs. 4 Satz 3 ist dem Schiedsamt zwingend vorgeschrieben, seine Entscheidung mit Gründen zu versehen (vgl. auch $ 43% Satz I SchAO., $ 121 V. über Krankenhilfe). Diese Vorschrift dient der Rechts. sicherheit; sie soll das Schiedsamt zu sorgfältiger Erwägung seiner Beschlüsse veranlassen. b) Art. 41 Satz 1 AusfBest. schreibt vor, daß das Schiedsamt das Verfahren so zu beschleunigen hat, daß der neue Vertrag mit dem Ablauf des bisherigen Vertrages in Kraft treten kann. Das bezieht sich naturgemäß nur auf die rechtsschöpferische (Anm. 1a), ‚nicht auf die rechtsprechende Entscheidung des Schiedsamts. Zur Überbrückung etwaiger „vertragloser‘“. Zeiten, die sich bei längerer Dauer des Verfahrens ergeben, ist im Satz 2 daselbst eine besonders starke Nachwirkung der alten Kollektivnormen in den Individualverhältnissen vorgesehen (vgl. Anm. 5by zu $368k% RVO.). Jedoch ist die Nachwirkung nur eine einstweilige; der neuere kassenärztliche Kollektivvertrag oder die Entscheidung des Schiedsamts kann sich Rückwirkung beilegen. Der früheste Anfangszeitpunkt der neuen Regelung ist. bei schiedsamtlicher Entscheidung im allgemeinen der Ablauf des alten Kollektivvertrages; eine vertragliche N. euregelung kann als entgegengerichteter. Vertrag (contrarius consensus) der Parteien auch über diesen Zeitpunkt noch zurückgreifen. Die Möglichkeit der Rückwirkung ergibt sich nicht aus der positiven Vorschrift des Art. 4% Satz 2 AusfBest., sondern schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zugleich mit der Binschränkung, daß der bei der Rückwirkung für die abgelaufene Zeit notwendig werdende Ausgleich nicht an solchen Leistungen vorgenommen werden kann, die durch die Zeit ihrer Erbringung in ihrem Wesen berührt werden; im allgemeinen wird nur Geldausgleich möglich sein. Anderer Meinung: Horo witz (Druckfehler; wirklicher Verfasser ist Bischofswerder ),; Rückdatierung kassenärztlicher Kollektivverträge durch die Schiedsinstanzen? in ÄM. 1925 8. 12983. 6) Im Verfahren vor dem Schiedsamt ist gemäß $ 368m Abs. 3 der Streit um Änderung des Arztsystems vor anderen Streitpunkten vorweg zu entscheiden. 88 368m, 368n RVO. 85 d) Für das Verfahren vgl. im übrigen die SchAO. (unten VIII S, 174). 5. (WesendesSchiedsamtes.) Die Entscheidungen des Schiedsamtes bei Streit über die Bedingungen eines abzuschließenden kollektiven Arztvertrages sind obrigkeitliche Gestaltungsakte auf dem Gebiete des Privatrechts (vgl. Anm. 1 a), die Entscheidungen in Sireitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen Urteile (in Zulassungssachen _— Anm. Ilc — Urteile mit starkem rechtsgestaltendem Einschlag). Das Schiedsamt, das diese obrigkeitlichen Akte zu erlassen hat, handelt dabei im Namen des Staates. Nach seiner Zusammensetzung Aus Beamten (unparteiischen Mitgliedern), und Interessentenmitgliedern ist es Behörde, und zwar Behörde vom Typus der bürgerlichen Selbstverwaltung. Die Begründung des Entwurfes zum Gesetz über das Reichsschiedsamt vom 22. 1. 1925 (abgedruckt in ArbVersorg. 1925 8.88) bezeichnet die Schiedsinstanzen wenig scharf als ‚‚Selbstverwaltungskörper des öffentlichen Rechts, in denen Vertreter der Ärzte und Krankenkassen unter Mitwirkung von Unparteiischen im Rahmen der Gesetze die kassenärztlichen‘: Angelegenheiten selbst ordnen, Becht schaffen und Recht anwenden, wie die Zwecke der Krankenversicherung und die Bedürfnisse der beteiligten Parteien es erfordern‘. Die Verfassung des Schiedsamtes ähnelt sehr der mancher Verwaltungsgerichte; nach der Art seiner Tätigkeit steht es zwischen Justizgerichten und Verwaltungsbehörden. Jedoch dürfte seine rechtsschöpferische Tätigkeit mehr der freiwilligen Gerichtsbarkeit als der eigentlichen Verwaltung öffentlichrechtlicher Angelegenheiten verwandt sein. Alles in allem ist das Schiedsamt als Sondergericht zu charakterisieren. Öffentlichrechtlich ist seine Tätigkeit wur wegen ihrer Herkunft von staatlichen Stellen; dem Inhalte nach befassen sich seine Entscheidungen durchweg mit privatrechtlichen Verhältnissen. Den kassenärztlichen Beziehungen ist durch die neueren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere durch die Errichtung und das Hingreifen der Schiedsämter, ein öffentlichrechtlicher Charakter nicht aufgeprägt. — Vgl. noch E. des vorl. RSchA. vom 1.10. 1924 (IT K/RSch. 8, 9,24, AN. 1925 8.233): „Die SchAÄ. sind unbeschadet ihrer Angliederung an die OVersÄ. selbständige Gerichte, die von einer organisatorischen Veränderung der OVersÄ. nicht ohne weiteres erfaßt werden. Der Mangel der Gerichtsbarkeit in erster Instanz ist von Amts wegen zu prüfen. Liegt er vor, so ist das Verfahren vor dem RSchA. einzustellen..“‘ $ 368n RVO. —___ Bei dem BReichsversicherungsamte wird ein Reichsschiedsamt gebildet. Es besteht aus unpartelischen Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und deren Stellvertretern sowie aus ehrenamtlichen Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen und deren Stellvertretern in der nötigen Zahl. 86 $ 368n RVO. Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bestellt der Präsident des Reichsversicherungsamts auf die Dauer von fünf Jahren; wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Vorsitzende ist in der Regel den Direktoren oder Senatspräsidenten des Reichsversicherungsamts zu entnehmen. Über die weiteren unpartelischen Mitglieder und ihre Stellvertreter haben sich die im $ 368a 1 Abs. 2 bezeichneten Spitzenverbände der Ärzte und der Krankenkassen zu einigen. Mangels einer Einigung bestellt sie der Präsident des Reichsversicherungsamts. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Die unparteiischen Beisitzer und ihre Stellvertreter sollen in der Sozialversicherung erfahren sein; mindestens die Hälfte von ihnen soll die Befähigung zum Richteramte haben. Die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen und ihre Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren je zur Hälfte von den genannten Spitzenverbänden gewählt. Das Reichsschiedsamt entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, von denen das eine die Befähigung zum Richteramte haben muß, und je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Der Präsident des Reichsversicherungsamts kann an Stelle des Vorsitzenden selbst den Vorsitz führen. Das Reichsschiedsamt ist beschlußfähig, auch wenn von den Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen nur je zwei an der Verhandlung teilnehmen. Der Reichsarbeitsminister kann im Bedarfsfalle die Errichtung mehrerer Senate des Reichsschiedsamts anordnen, die in der gleichen Weise zusammengesetzt werden. Die jetzige Fassung des $ 368n beruht auf dem Gesetz über das Reichsschiedsamt vom 22. 1.1925 (RGBI.I 8. 3). S Hierzu vgl. Art. 5% AusfBest. zur V. über Ärzte und Krankenkassen vom 14, 11. 1924 (RGBl.I S. 743, unten VIZ, 8.169). I. (Allgemeines.) Der $ 368n regelt die Organisation des Reichsschiedsamtes, $ 3680 % RVO. die Zuständigkeit, die HEntscheidungsnorm und einzelne Verfahrenspunkte, $ 368 p % RVO. und die auf Grund desselben erlassene Reichsschiedsamtsordnung (unten IX, S. 190) das Verfahren. — Vgl. auch Anm. I zu $ 36819 RVO. 2. (Errichtung.) Das Reichsschiedsamt ist beim Reichsversicherungsamte ($ 83% RVO.) als Teil dieser Behörde errichtet; es untersteht der allgemeinen Dienstaufsicht des Präsidenten des RV. ersA. (vgl. $ 19 RSchAO.) und des diesem. vorgesetzten RArbMin. Sein Sitz ist wie der des RVersA. in Berlin. Seine örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Reichsgebiet mit der Einschränkung des $ 368q 1 RVO. zugunsten etwa bestehender Landesschiedsämter, In persönlicher Beziehung zusammengesetzt ist das Reichsschiedsamt aus einem Vorsitzenden (Anm. 3), weiteren unparteiischen Mitgliedern (Anm. 4) und Interessentenmitgliedern (Vertretern der Ärzte $ 368n RVO. ST und der Krankenkassen, Anm. 5). Das Reichsschiedsamt entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern und regelmäßig je drei, hilfsweise je zwei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen; es können mehrere Senate gebildet werden (Anm. 6). Die zur Errichtung des Reichsschiedsamts und zur Beschaffung des Personals notwendigen Schritte hat das RVersA. zu tun (vgl. auch Art. 5% AusfBest.). 3. Den Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter für ihn bestellt. der Präsident des RVersA. regelmäßig aus dem Kreise der Direktoren und Senatspräsidenten des RVersA.; doch können auch andere Personen bestellt werden, die unparteiisch und zur Bekleidung öffentlicher Ämter fähig sind. (Der ‚gegenwärtige Vorsitzende ist aus seinem Amt als Senatspräsident beim RVersA. inzwischen ausgeschieden.) Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre und ist während dieser Dauer unwiderruflich, sofern der Bestellte M itglied des RVersA. bleibt (die Mitglieder des RVersA. werden nach $ 86 Abs. I RVO. auf Lebenszeit ernannt); wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Führung des Vorsitzes in einzelnen von ihm zu bestimmenden Sachen kann der Präsident des RVersA. übernehmen (vgl. auch $ 12 9 RSchAO.); er kann sich auch die endgültige Zeichnung von Entschließungen im laufenden Geschäftsgange vorbehalten ($ 3.1 RSchAO.); so kann er sich einen tiefgreifenden Einfluß auf die Tätigkeit des Reichsschiedsamtes sichern. — Zu den Obliegenheiten des Vorsitzenden gehört außer der Führung des Vorsitzes in den Sitzungen die endgültige Erledigung (Zeichnung) der laufenden Geschäfte — mit Ausnahme der dem Präsidenten des RVersA. vorbehaltenen, vom Vorsitzenden ihm vorgelegten oder einem anderen unparteiischen Mitgliede des Reichsschiedsamts. übertragenen — (S$ 3% RSchAO.), die Verteilung der laufenden Geschäfte zur Vorentschließung und die Verteilung der Spruchsachen zur Vorbereitung auf die umnparteiischen Mitglieder ($ 9% RSchAO.) sowie die Zuziehung der unparteiischen Mitglieder oder ihrer Stellvertreter zu der Verhandlung im einzelnen Falle ($ 1 0 RASchO.). Bestehen mehrere Senate des Reichsschiedsamts, so ist der Vorsitzende vor Aufstellung der Geschäftsverteilung durch den Präsidenten des RVersA. zu hören ($ 13% RSchAO.). 4. Unparteiische Mitglieder (außer dem Vorsitzenden) muß das Reichsschiedsamt mindestens zwei haben, für die auch mindestens zwei Stellvertreter erforderlich sind. Nach oben hin ist ihre Zahl im Gesetz nicht begrenzt; die Festsetzung der Zahl ist Zweckmäßigkeitsfrage und von denen zu treffen, die die unparteiischen Mitglieder bestellen. Bei der Bestellung können die Spitzenverbände der Ärzte und der Krankenkassen (vgl. Anm. 4b zu $ 368a 1 RVO.) mitwirken, indem sie sich auf bestimmte Personen einigen, die dann der Präsident des RVersA. zu ernennen hat (eine Wahl durch die Spitzenverbände oder ein einseitiges Vorschlagsrecht ist wicht wvorgesehen). Einigen die Spitzenverbände sich nicht, so bestellt der Präsi- 558 $368n RVO. dent des RVersA. allein die unparteiischen Mitglieder. Bestellt werden kann nur, wer seiner Lebensstellung nach unparteiisch und zur Bekleidung öffentlicher Ämter fähig (vgl. $$ 31, 33 bis 35 SwGB. as. Die zu Bestellenden sollen in der Sozialversicherung erfahren, mindestens die Hälfte von ihnen‘ soll zur Bekleidung eines Richteramts fähig ($$ 2, 4GVG6.) sein. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre unwiderruflich; wiederholte Bestellung ist zulässig. — Die unparteitschen Mitglieder bearbeiten die laufenden Geschäfte des Reichsschiedsamts und bereiten die Spruchsachen vor, insbesondere durch Erstattung von Gutachten; die Geschäfte verteilt auf sie der Vorsitzende ($ 9% RSchAO. % gegebenenfalls gemäß der auf ein Jahr im voraus getroffenen Geschäftsverteilung ($ 13 9 RSchAO.). Über die Vertretung verhinderter unparteiischer Mitglieder durch die Stellvertreter trifft der Vorsitzende Bestimmung ($ 10 9 RSchAO.). — Die M iütwirkung der unparteiischen Mitglieder (Stellvertreter) im Reichsschiedsamt ist Ehrenamt (Art. 5% Abs. 2, Art. 3% Abs. 8 Ausf.Best, ); wegen der ihnen gewährten Entschädigung vgl. $ 14% RSchAO. 5. Interessentenmitglieder (vgl. auch Anm. 5 zu $ 36814 RVO.) werden von den Spitzenverbänden der Ärzte und. der Krankenkassen (vgl. Anm. 4b zu $ 3684 1 RVO.) in gleicher Zahl gewählt. Erforderlich sind insgesamt mindestens sechs sowie sechs Stellvertreter, Nach oben hin ist ihre Zahl im Gesetz selbst nicht begrenzt; jedoch hat Art. 5% Abs. I Ausf Best. die Gesamtzahl (ohne Stellvertreier) auf sechs festgelegt (eine höhere Zahl würde nötig erst bei Errichtung mehrerer Senate des Reichsschiedsamts ). Über die Wahl kann das RVersA. gemäß Art. 5 1 Abs. I Ausf Best: Bestimmungen treffen, hat dies aber, soweit ersichtlich, nicht getan, vielmehr nur die erfolgte Bildung des Reichsschiedsamtes unter dem 4. 1 2. 1924 (AN. 1924 S. 215) bekannigemacht. Die zu Wählenden müssen zur Bekleidung öffentlicher Ämter fähig sein ($$ 31, 33 bis 35 SGB. ). Die Amtsdauer der Interessentenmitglieder beträgt fünf Jahre. Wegen des Eintretens der Stellvertreter für die einzelne Sitzung vgl. SL RSchAO. Die Mitwirkung der Vertreter der Ärzte und. der Krankenkassen (Interessentenmitglieder) im Reichsschiedsamt ist öffentliches Ehrenamt, wicht Partei- oder private Interessenvertretung. Wegen der den Interessentenmitgliedern gewährten Entschädigung vgl. $ 14% Abs. I ESchAO, in Verbindung mit Art. 5 1 Abs. 2, Art. 37 Abs. 8 Ausf Best, 6. (Senatsbildung.) Aus dem Gesamtbestande des Reichsschiedsamtes wird. für die Verhandlung und Entscheidung der einzelnen Sache ein Spruchkörper gebildet, den das Gesetz im Falle der Errichtung in Mehrzahl als Senat bezeichnet. a) Bisher bestehen nicht mehrere Senate, weil der Umfang der Tätigkeit des Reichsschiedsamtes ihre Errichtung nicht erforderlich macht und ohne ihre Errichtung eine größere Einheitlichkeit der Entscheidungen gewährleistet erscheint. Die Bildung des Spruchkörpers geschieht nach Abs. 5 des $ 368n. Hervorzuheben ist, daß ein un- $$ 368n, 3680 RVO. 89 parteiisches Mitglied (das nicht der Vorsitzende sein kann) die Befähigung zum Richteramte ($$ 2, 4GVG6.) haben muß. Wegen des Eintretens des Präsidenten des RVersA. an Stelle des Vorsitzenden vgl. oben Anm. 3 und $ 12% RSchAO. Wegen des Ausscheidens überzähliger Interessentenmitglieder vgl. $ 32 1 RSchAO. Wegen der Nichtmitwirkung an der Sache selbst oder am früheren Verfahren beteiligter Mitglieder vgl. $ 33 1 RSchAO. b) Wenn die Geschäftslast des Reichsschiedsamtes es angezeigt erscheinen läßt, kann der RArbMin. die Errichtung mehrerer Senate anordnen, für deren Zusammensetzung das unter a Gesagte gilt. Wegen der Geschäftsverteilung unter sie vgl. $ 13% RSchAO. 7. (Vorläufiges Reichsschiedsamt.) Die Bildung des Reichsschiedsamtes auf Grund der V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI.T 8. 1051) bez. der RVO. erforderte einige Zeit; sie ist erst im Spätherbst 1924 durchgeführt worden, und das RSchA. ist gemäß Bekanntmachung (des Präsidenten des RVersA.) über die Bildung des Reichsschiedsamts vom 4.12. 1924 (AN.1924 8. 215 ) mit Wirkung vom 1.1.1925 ins Leben getreten. Bis dahin wurden seine Aufgaben wahrgenommen von dem „„Reichsschiedsamt‘*, das als private Einrichtung der Vertragsparteien durch die Ergänzung des BA. vom 9. 11. 1921 (vgl. Bek. des RArbMin. über die Ergänzung des Berliner Einigungsabkommens zwischen Krankenkassen und Ärzten vom 23. 12. 1913, vom 9. 11. 1921; RAnz. Nr. 275 vom 24. 11. 1921; AN. 1921 S. 424; ferner Bek. des Präsidenten des RVersA. zur Durchführung der genannten Bek., vom 10. 2.1922; AN.1922 8.177; in deren EBingangsworten ist das neugeschaffene Gebilde bereits als ‚,vorläufiges Reichsschiedsamt‘““ bezeichnet) geschaffen worden war und mit der Erhebung der entsprechenden Teile des BA. und seiner Ergänzungen zu einstweiligen Ausführungsbestimmungen durch $ 18 V. vom 30. 10. 1923 (wie $ 3688 1 RVO.) den Charakter einer Behörde als „‚vor-Zäufiges Reichsschiedsamt‘‘ erhielt. Die von ihm seitdem erlassenen Entscheidungen stehen denen des mwunmehrigen Reichsschiedsamtes gleich. (Vgl. auch $ 71% RSchAO., Übergangsbestimmung). $ 3680 RVO. Das Reichsschiedsamt ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Schiedsämter ($ 368 m %)-Die Berufung ist binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung bei dem Reichsschiedsamt einzulegen. Die Vorschriften des $129% Abs. 2, 3 gelten entsprechend. Die Berufung ‘bewirkt Aufschub, bei Streit über die Höhe der Vergütungen jedoch nur hinsichtlich des streitigen Teiles; bis zur Entscheidung über die Berufung ist die Vergütung im übrigen in der Höhe fortzuzahlen, in der sie vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung gewährt wurde. Die Berufung ist zulässig, wenn 1. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, 90 $ 3680 RVO. 2. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, 3. es sich um das Arztsystem oder um die Art der Arztzulassung oder um Einführung oder Änderung des Systems der Vergütungen handelt, 4. das Schiedsamt von den nach SS 3681 %, 368i%7 getroffenen zentralen Festsetzungen abgewichen ist oder seine Pauschalfestsetzungen zu den zentralen Tariffestsetzungen nicht im entsprechenden Verhältnis stehen, oder Streit darüber besteht, ob ein wichtiger Grund für eine Abweichung von den zentralen Festsetzungen vorliegt, 5. es sich um eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gesamtvergütung um mehr als 30 vom Hundert gegenüber dem bisher zu zahlenden vertraglichen Entgelt handelt, 6. es sich um eine noch nicht festgestellte Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder um eine sonstige Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Vorschriften des $ 368m % Abs. 4 gelten entsprechend. Die Berufung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß der drei unparteiischen Mitglieder des Reichsschiedsamts verworfen werden, wenn diese über die Unzulässigkeit einig sind. Entsprechendes gilt für eine.nicht rechtzeitig eingelegte Berufung. Das Reichsschiedsamt ist ferner zuständig zur Entscheidung über Revisionen gegen Entscheidungen der Schiedsämter in Zulassungsfragen ($ 368m % Abs. 2). Die Absätze 2, 4 und 5 sowie S 1697 7 gelten entsprechend. Die jetzige Fassung des $ 3680 beruht auf dem Gesetz über das Reichsschiedsamt vom 22. 1. 1925 (RGBl. TS. 3) und auf dem Ersten Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der RVO. vom 22. 5. 1926 (RGBL. I 8. 243). Art. 6 des letzteren @. hat Abs. 6 neu eingefügt und in Abs. 4 auf $ 368m % Abs. 4 statt bisher Abs. 2 verwiesen. I. (Sachliche Zuständigkeitdes Reichsschiedsamtes.) Das Reichsschiedsamt entscheidet auf Berufung in denselben beiden Arten von Streitigkeiten (Interessenstreitigkeiten über die Bedingungen eines abzuschließenden kassenärztlichen Kollektivvertrages und Rechtsstreitigkeiten aus abgeschlossenen kollektiven oder individuellen Arztverträgen), in denen in erster Instanz die Schiedsämter nach $ 368m % Abs. I RVO. (vgl. Anm. 1a und b dazu) zuständig sind; es entscheidet auf Revision in Streitigkeiten über die Zulassung'eines einzelnen Arztes (vgl. Anm. 1czu $ 368m 1 RVO.). Seine Zuständigkeit nach SIEGEN. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGEl.I S. 1054, unten X 8. 207) deckt sich mit der aus $ 3680 (vgl. Anm. 1e zu $ 368m 1 RVO.). Wegen der Zuständigkeit eines Landesschiedsamtes an Stelle des Reichsschiedsamtes vgl. $ 368q 1 RVO. 2. (Berufungsvoraussetzungen.) Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsämter kann von jeder Partei des Verfahrens vor dem Schiedsamt, auch von mehreren Parteien gegen die gleiche Entscheidung, eingelegt werden. Sie ist nicht schlechthin zulässig, $ 3680 RVO. 91 sondern nur, wenn sie ordnungsmäßig eingelegt ist (a,b) und ein ausreichender Berufungsgrund vorliegt (c), der in Verfahrensmängeln (ec [1], [2]) oder im dem Gegenstande der Streitigkeit (c [3] bis [6]) liegen kann. Fehlt es an den Berufungsvoraussetzungen, so kann die Berufung durch Beschluß verworfen werden (d). a) Die Berufung ist gebunden an eine Fr ist von einem Monat, die mit der Zustellung der Entscheidung des Schiedsamtes (vgl. $$ 46 9, 13 1 SchAO., $$ 1351 f. RVO.) beginnt. Wegen der Berechnung der Frist vgl. $S$ 124 % ff. RVO.; insbesondere ist bei Versäumung der Frist infolge unabwendbaren Zufalls auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach $$ 1319 ff. RVO. möglich. ‚Der Mangel der verspäteten Einlegung der Berufung ist von Amts’ wegen zu beachten und kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, daß das RSchA. zeitweilig ‚außer Tätigkeit gesetzt‘ gewesen sei“ (KE. des worl. RSchA. vom 13. 5. 1924, IT K/{RSch. 2124, AN. 1925 8. 234 Nr. 9). — Die Berufungsfrist gilt wur für die Berufung selbst, nicht für ihre Begründung, die allerdings nach $ 16% Abs. 2 RSchAO. ebenfalls in der Berufungsschrift und damit innerhalb der Frist eingereicht werden soll, aber auch nachgebracht werden kann. b) Die Berufung ist einzulegen beim Reichsschiedsamt, und zwar schriftlich, wobei Abschriften für alle am Streite Beteiligten beigefügt werden sollen (vgl. 85 16%, 171 RSchAO.). Die Hinleqgung der Berufung kann jedoch fristgerecht auch erfolgen bei einer anderen inländischen Behörde (insbesondere bei dem Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, einem Schiedsamt oder auch bei dem zuständigen Vertragsausschusse; $ 16% Abs. I Satz 2 RSchAO.) oder darüber hinaus bei einem Organe der V ersicherungsträger; dies ist durch die Bezugnahme auf $ 129 < Abs. 2, 3 RVO. ausdrücklich klargestellt. Die Stelle, bei’ der die Berufung eingelegt ist, hat sie unverzüglich an das Reichsschiedsamt abzugeben; zögert sie hiermit, so entstehen dem Berufungsführer keine Rechtsnachteile. c) Die Berufungsschrift soll den Berufungsgrun d, angeben und einen bestimmten Antrag enthalten; sie soll. ferner die etwa neu vorzubringenden Tatsachen und‘ Beweismittel anführen ($ 16 7 Abs. 2 RSchO.). Nichtbeachtung dieser Vorschrift macht die Berufung wicht hinfällig; doch ist böswilliger Verfahrensverschleppung dadurch vorgebeugt, daß das Reichsschiedsamt später angeführte neue Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen braucht, wenn Verschleppungsabsicht anzunehmen ist (Satz 2 daselbst). Auch wenn der Berufungsgrund nicht ausdrücklich angegeben ist, muß er doch vorhanden sein; und zwar kommt nur einer (oder mehrere) der im $ 3680 Abs. 3 angeführten gesetzlichen Berufungsgründe in Betracht. Fehlt es an einem solchen, so ist die Berufung unzulässig. Gesetzliche Berufungsgründe sind [1] wesentlicher Mangel des Verfahrens. In Betracht kommt das gesamte Verfahren, das der Entscheidung des Schiedsamtes vorhergegangen oder bei dieser Entscheidung beobachtet worden ist, also so- 92 $ 3680 RVO. wohl das Verfahren des Vertragsausschusses ($ 368% YT RVO.) wie das des Schiedsamtes ($S 3681 1, 368m 1 RVO.). Der Mangel kann in der Besetzung wie in der Tätigkeit dieser Stellen gefunden werden. Wesentlich ist ein Mangel nur, wenn gegen zwingende Vorschriften (des Gesetzes oder einer Verordnung, auch der Ausführungsbestimmungen und der Schiedsamtsordnung ) verstoßen worden ist; hatten beide Parteien auf Anwendung der Vorschrift verzichtet, so braucht in ihrer Nichtbefolgung ein wesentlicher Mangel nicht zu liegen. Verletzung einer bloßen Sollvorschrift ist kein wesentlicher Mangel. Im einzelnen ist wesentlicher Verfahrensmangel: der M, angel der sachlichen Zuständigkeit (der Gerichtsbarkeit) des Schiedsamtes (vgl. E. des vorl. RSchA. vom 1. 10. 1924, oben Anm. 5 zu $ 368m 1 RVO.); das Fehlen ordnungsmäßiger Ladung einer Partei zur Verhandlung vor dem Vertrags-Ausschuß oder vor dem Schiedsamt (vgl. E. des vorl. RSchA. vom 16.5. 1923, IT K/RSch. 5/22, AN. 1925 S. 2834 Nr. 3: „Die nicht ordnungsmäßige Ladung einer‘ Partei zur Verhandlung vor dem SchA. ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt“ ), die N ichtanberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsamt (vgl. E. des worl. RSchA. vom 12. 2.1924, IT K/RSch. 28/22, AN. 1925 8. 234 Nr. 4: „In dem Verfahren vor dem SchA. ist mündliche Verhandlung notwendig“), das Hinausgehen der Entscheidung des Schiedsamtes über den gestellten Antrag (vgl. die Begründungen zu den E. des RSchA. vom 7.7.1925, R]Sch. 2/25 und 16/25, AN 19258. 305 ff-Nr.7 Lund IT) Dagegen: „Wenn eine Partei ordnungsgemäß geladen, aber im Verhandlungstermine nicht erschienen war und dem SchA. die Erklärung abgegeben hatte, daß für sie keine Notwendigkeit zum Abschluß eines neuen Vertrags vorliegt, so war das SchA. trotzdem zur Entscheidung befugt‘ (X, des vorl. RSchA. vom 11. 2. 1924, IT K/RSch. 28/23, AN. 1925 8. 234 Nr. 3). [?] Fehlen ‘von Entscheidungsgründen in der Entscheidung des Schiedsamtes (vgl. $ 368m 1 Abs. 4 Satz 3 RVO., $ 43.1 SchAO.). „Nachträgliche Erläuterung des Schiedsspruchs in den Akten des Schiedsamts ersetzt die fehlenden Gründe nicht‘ (E. des worl. RSchA. vom 11. 12. 1923, IT K)RSch. 38/22, AN. 1925 8. 234 Nr. 8). „Lediglich das völlige Fehlen der Gründe der Entscheidung des SchA., nicht die Tatsache einer nur mangelhaften, insbesondere nicht alle Punkte der Entscheidung deckenden Begründung rechtfertigt die Zulässigkeit der Berufung an das RSchA.“ (E. des vorl. ESchA. vom 1. 10. 1924, IT K/RSch. 12/24, AN. 1925 8. 234 Nr. 8). [3] Streitfragen über das Arztsystem, Zulassungs- oder Vergübungssystem. a) Unter Arztsystem ist zunächst die Art und. Weise zu versichen, in der die Krankenkasse ihren Kassenkranken ärztliche Behandlung durch einen Arzt oder durch mehrere Ärzte zur Verfügung stellt, gegebenenfalls nach Auswahl. des Kassenmitgliedes (vgl. Anm. zu $369% $ 3680 RVO. 953 RVO.). Da diese Art und Weise aber auf die Zahl der bei der Kasse benötigten Ärzte und auf ihren Beschäftigungsgrad von wesentlichem Einfluß ist, wird. sie regelmäßig zum Gegenstande des kassenärztlichen Vertrages, zumal des kassenärztlichen Kollektivvertrages gemacht. Die Bedeutung des Ausdruckes ‚„Arztsystem‘‘ verschiebt sich dabei, in Frage steht. mehr, wie die Kasse, als wie der einzelne Kranke den Bedarf an ärztlicher Behandlung zu decken hat. Bei Streit um kollektivistische Regelung dieser Frage ist stets Berufung an das Reichsschiedsamt zulässig. Insbesondere über jele Änderung des Arztsystems kann vor dem Reichsschiedsamte gestritten werden. ‚Eine Änderung des Arztsystems liegt auch dann vor, wenn das System zwar im allgemeinen. unverändert bleibt, in einzelnen Punkten aber abgewichen werden soll, z. B. wenn bei Aufrechterhaltung der freien Arztwahl für praktische Ärzte die beschränkt freie Arztwahl für Fachärzte eingeführt werden soll‘ (E. des vorl. RSchA. vom 13. 5. 1924, IT K/RSch. 1/24, AN.1925 8. 235 Nr. 10). Vermehrung der Zahl der Kassenärzte ist an sich nicht Änderung des Arztsystems; vgl. E. des RSchA. vom 4. 9.1925 (RSch. 27/25, AN. 1925 S. 316 Nr. 9, 3): „Ein bisher allein angestellter Kassenarzt kann, unbeschadet der schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag, aus dem bei der Kasse geltenden sogenannten ‚fixierten Kassenarztsystem“ als solchem nicht den Anspruch herleiten, daß neben ihm kein weiterer Kassenarzt beschäftigt werden dürfe.‘ Die Verweigerung der Neuzulassung von Kassenärzten über die bisher vorhandene Zahl hinaus, zu der nach, $3 % V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen der Kassenvorstand einseitig ohne Rücksicht auf das bestehende Arztsystem berechtigt ist, bedeutet keine Änderung des Arztsystems; „die Frage, ob der $3%.... anzuwenden ist, fällt nicht unter‘ $ 3680 Abs. 3 Nr. 3; „eine darauf bezügliche Berufung ist nach dieser Vorschrift unzulässig‘ (]. des vorl. RSchA. vom. 13. 5. 1924, II K/RSch. 1j24, MfAuA Vers. 1925 Sp. 19). Auch die Bildung von Arztbezirken nach $$ 369a% ff. RVO. ist nicht notwendig mit einer Änderung des Arztsystems verbunden; „wird“ aber „durch die Bildung von Arztbezirken das bis dahin bestehende Arztsystem in seinem Wesen verändert, so liegt eine Änderung des Arztsystems vor“ (E. des vorl. RSchA. vom 1.12 1924, IT K/RSch. 16/24, AN. 1925 8. 49 Nr. 1, 1 und 8. 235 Nr. 11). „Die Regelung des Sprechstundendienstes ist keine Änderung des Arztsystems oder der Art der Arztzulassung im Sinne des“ &$ 3680 Abs.3 Nr. 3 (E. des vorl. RSchA. vom 1. 10. 1924, ITK/RSch. 6124, AN. 1925 8. 235 Nr.12). ß) Mit dem Arztsystem in engstem Zusammenhange steht die Art der Arztzulassung zur Kassenpraxis, d.h. die Ordmwung der Auswahlgesichtspunkte und des Auswahlverfahrens, die bei Abschluß neuer individueller Arztverträge zu befolgen ist. Hierbei ist meist der Kasse nicht völlig freie Hand gelassen, sondern eine kollektive Regelung getroffen und vielfach eine Mitwirkung kollektivistischer Organe der Ärzte $ 3680 RVO. vorgesehen. (vgl. Bestimmungen des RAussch. über die Zulassung zur Kassenpraxis, unten VS. 147). Auch in allen Fragen kollektivistischer Regelung des Zulassungssystems ist die Berufung an das Reichsschiedsamt möglich. Jedoch kann „die Berufung nicht darauf gestützt werden, daß es sich um die Art der Arztzulassung, d. h. das System, das für die Arztzulassung im allgemeinen maßgebend ist, handelt, wenn lediglich die Beschäftigung einzelner bestimmter Ärzte in Frage steht‘ (]. des vorl. RSchA. vom 1.10.1924, IT K/RSch.4/24, AN.1925 8. 235 Nr. 13). y) Das System, nach dem den Ärzten von den Krankenkassen Vergütungen (Honorare) für ihre Leistungen gezahlt werden (vgl. dazu Ziffer IV % der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, unten IIT S. 131), unmterliegt ebenfalls meist kollektiver Regelung; auch hierfür ist die Berufung offen, und zwar auch bei Änderung einzelner Punkte des Systems. ‚Die Änderung des bestehenden Honorarsystems kann allgemein dann verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt‘ (E. des vorl. RSchA. vom I. 12. 1924; IT K/RSch. 18/24, AN. 1925 S. 235 Nr. 15). „Wird. an Stelle eines bisher geltenden Kopfpauschales die Einführung des Fallpauschales beantragt, so finden hierauf die für die Änderung des Honorarsystems geltenden Grundsätze Anwendung“ (E. des RSchA. vom 27. 1. 1925, RSch. 21/24, AN. 1925 8.205 Nr. 2,4); der Fall der Berufung ist gegeben. [4] Abweichung der Entscheidung des Schiedsamtes von. zentralen Honorarfestsetzungen oder Streit über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu solcher Abweichung. Die zentralen Festsetzungen über die den Ärzten von den Kassen zu gewährenden Vergütungen nach $$ 368 f 1, 3681 1 RVO. sind abdingbar; die Schiedsämter dürfen in ihren Entscheidungen jedoch nur dann abweichen, wenn die Parteien hierfür wichtige Gründe geltend gemacht haben. Ist das Schiedsamt abgewichen, so ist seine Entscheidung berufungsfähig, auch wenn das Besichen eines wichtigen Abweichungsgrundes nicht bestritten wird. Sieht die Entscheidung des Schiedsamtes ein anderes Honorarsystem (Pauschalvergütung) vor als die zentralen Festsetzungen (Vergütung nach Hinzelleistungen), so kann die Berufung auch darauf gestützt werden, daß die Anwendung der vom Schiedsamt bestimmten Sätze zu einem anderen wirtschaftlichen Ergebnisse führt als die der zentralen Festsetzungen, m. a. W. daß die Pauschalfestsetzungen des Schiedsamtes zu den zentralen Festsetzungen nicht im entsprechenden Verhältnis stehen. Berufung ist auch immer dann zulässig, wenn zwischen den Parteien Streit über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Abweichung von den zentralen Festsetzungen besteht, mag auch das Schiedsamt in seiner Entscheidung nicht abgewichen sein. — Abweichungen von den Richtlinien des Reichsausschusses und der Landes-Ausschüsse ($$ 368e 1, 368h 1 RVO.) bilden nicht in gleicher Weise einen‘ Berufungsgrund wie Abweichungen von den zentralen Festsetzungen; sie kommen in Betracht wur nach Ziffer [3] und [6]. Auch $ 3680 RVO. 90 hierin zeigt sich die stärkere rechtliche Wirkung der zentralen Festsetzungen gegenüber den Richtlinien. [5] Veränderung der Höhe der Gesamtvergütung um mehr als 30%. Damit ist für Streitigkeiten von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite die Berufungsmöglichkeit gegeben, während das Reichsschiedsamt von wirtschaftlich unbedeutenden Streitigkeiten freigehalten wird. „Ob in den Fällen des $ 3680 Abs. 3 Nr. 5 RVO. eine Erhöhung oder eine Ermäßigung der Gesamtvergütung um mehr als 30 vom Hundert gegenüber dem bisher zu zahlenden vertraglichen Entgelt vorliegt, ist durch Vergleich des letzteren mit dem vom Schiedsamte festgesetzten Entgelt zu ermitteln“ (X. des RSchA. vom 28. 4. 1925, RSch. 37/25, AN. 1925 8. 259 Nr. 6, 3). „Unter ‚Gesamtvergütung‘ im Sinne des 83680 Abs. 3 Nr. 5 RVO. ist die einzelne, jeweils streitige Vergütungsart für sich in ihrer Gesamtheit zu verstehen; die Berufung, die sich nur auf die Erhöhung oder Ermäßigung eines bestimmten Teiles der betreffenden Vergütung bezieht, ist unzulässig‘ (RSchA. daselbst Nr. 6, 2). Wegen der Behandlung von Vergütungen aus der Zeit des Währungsverfalles beim Vergleich mit der neu festzusetzenden Vergütung vgl. E. des RSchA. vom 14. 3. 1925 (RSch. 45'24, MfAuAVers. 1925 Sp. 414): „Bei der Prüfung der Frage, ob eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gesamtvergütung um mehr als 30 v. H. gegenüber dem bisher zu zahlenden vertraglichen Entgelt vorliegt, ist es nicht möglich, die in der Inflationszeit gezahlten Beträge ohne weiteres in Goldmark umzurechnen. und sie mit der in Reichsmark erfolgten Festsetzung des angefochtenen Schiedsspruches zu vergleichen. Gegebenenfalls ist der dem Vergleich zugrunde zu legende Wert der in der Inflationszeit gezahlten Beträge schätzungsweise zu ermitteln. Zu [3] bis [5]: Die hier behandelten Berufungsgründe können ihrem Inhalte nach nur in Regelungsstreitigkeiten über kassenärztliche Kollektivverhältnisse, nicht in Rechtsstreitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen vorgebracht werden. [6] Grundsätzlichkeit der Sireitigkeit. Die Berufung ist stets zulässig, sowohl in Regelungs- wie in Rechtsstreitigkeiten, wenn es sich handelt a) um eine noch richt festgestellte Auslegung gesetzlicher Vorschriften. Hierbei kommen nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Gesetze im materiellen Sinne, also alle staatlichen Rechtssätze, nicht hingegen die Richtlinien des Reichsausschusses (s. unter ß) in Betracht. ‚Noch nicht festgestellt“ sein muß die Auslegung durch das Reichsschiedsamt; dieses kann also mit der gleichen Auslegungsfrage wicht mehrmals befaßt werden, wohl aber dann, wenn früher ein anderes oberstes Gericht (z. B. RVersA., Reichsgericht) eine Auslegung der fraglichen Gesetzesvorschrift gegeben hat. Mit der gleichen Gesetzesvorschrift (demselben Paragraphen) kann das ‚Reichsschiedsamt mehrmals befaßt werden, wenn sie auf verschiedenartige Fälle anzuwenden. und. nach verschiedenen Richtungen hin auszulegen ist. U 96 $ 3680 RVO. ‚ ß) um eine sonstige Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Solche Fragen können sich auch bei Anwendung der vom Reichsausschuß aufgestellten Richtlinien ergeben. Ist eine Frage vom Reichsschiedsamt einmal entschieden, so ist sie nicht mehr grundsätzlich, solange die für die Entscheidung maßgebenden Verhältnisse die gleichen bleiben. Die Grundsätzlichkeit der Frage hat das Reichsschiedsamt anerkannt in folgenden Fällen: ‚Die Frage der Zulässigkeit der Begrenzung““ der Bezahlung nach Kinzelleistungen „durch eine Beitragspauschale“‘ stellt „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dar“ (£. des RSchA. vom 23, 6. 1925, RSch. 50J24, AN. 1925 8. 307 Nr. 8). „Die Frage, ob die Fachärzte den beteiligten Krankenkassen gegenüber einen Anspruch auf Entschädigung dafür haben, daß die Einleitung der fachärztlichen Spezialbehandlung von der Überweisung seitens eines als Kassenarzt beschäftigten praktischen Arztes an den Facharzt abhängig gemacht ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung“ (BE. d. vorl. RSchA. vom 11. 12, 1923, IL K /RSch. 20/23, MfAuAVers. 1925 Sp. 20). Hingegen hat das Keichsschiedsamt die Grundsätzlich. keit verneint bei der Festsetzung von Wegegebühren (E. des vorl. RSchA. vom 13. 5. 1924, IT K/RSch. 30/23, MfAuAVers. 1925 Sp. 21) und bei der Regelung der Folgen eines Zahlungsverzugs der Krankenkassen (E. des vorl. RSchA. vom I. 10. 1924, IT K/RSch. 17/24, MfAuA Vers. 1925 Sp. 21). d) Das Vorliegen der Berufungsvoraussetzungen, insbesondere die Rechtzeitigkeit der Kinlegung und das Gegebensein des gesetzlichen Berufungsgrundes, wird. von den Unparteiischen des Reichsschiedsamts vorweg geprüft ($ 3680 Abs. 5). Über das Verfahren dabei vgl. $ 22 f RSchAO. Fehlt es an einer Berufungsvoraussetzung, so können die drei Unparteiischen. durch einstimmigen Beschluß die Berufung ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verwerfen. Dadurch sollen die Sitzungen des Reichsschiedsamtes (an denen die Interessenten. mitglieder mitwirken) entlastet werden. 3. (Wirkungender Berufung.) Die Einlegung der zulässigen Berufung bewirkt, daß die Sireitigkeit einer neuen Entscheidung, und zwar der des Keichsschiedsamtes, unterworfen wird. (Devolutiveffekt). Das Reichsschiedsamt prüft die Sache in ihrem vollen Umfange, sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht, nach, soweit sie noch streitig. ist, soweit insbesondere die Berufungsaniräge reichen. Vgl. auch $$ 41%, 42 1 RSchAO. Hebt das Reichsschiedsamt die angefochtene Entscheidung auf, so kann es in. der Sache selbst entscheiden oder sie an das Schiedsamt zurückverweisen ($48 9% EBSchAO.). — Die Berufung bewirkt ferner Aufschub (Suspensiveffekt), d.h. die Entscheidung des Schiedsamtes ist, soweit sie mit der Berufung angefochten ist, wirkungslos, bis das Reichsschiedsamt entschieden hat. Für die Zwischenzeit kann das Reichsschiedsamt eine vorläufige Regelung treffen ($ 48% RSchAO. ). Bei Streit über die Vergütung hat die Berufung wur beschränkt aufschiebende Wirkung; $$ 3680, 368p RVO. 97 die bisherige Regelung findet einstweilen weiter Anwendung ($ 368 0 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2; vgl. auch Anm. 5byzu $ 368k 4 RVO.). 4. (Vergleich.) Wegen der Möglichkeit eines Vergleichs vor dem Reichsschiedsamt vgl. $ 37 % RSchAO. und sinngemäß die Anm. 2 zu $ 368m 1 RVO. 3. (Entscheidungsworm.) Wegen der Anwendung der Richtlinien und zentralen Festsetzungen gelten nach $ 3680 Abs. 4 die Vorschriften des $ 368m 1 Abs. 4 RVO. entsprechend; vgl. sinngemäß die Anm. 3 daselbst. 6. (Verfahrensvorschriften.) a) Wie dem Schiedsamt in $ 368m % Abs. 4 Satz 3 RVO., ist dem Reichsschiedsamt in $ 3680 Abs. 4 zwingend vorgeschrieben, seine Entscheidung mit Gründen zu versehen (vgl. auch $ 51% RSchAO. und Anm. 4a zu $ 368m 1 RVO.). b) Die Beschleunigung des Verfahrens, die dem Schiedsamt in Art. 4% AusfBest. vorgeschrieben ist, muß sinngemäß auch das Reichsschiedsamt erstreben. Für die Möglichkeit der Rückwir kung seiner rechtsschöpferischen Entscheidung gilt dasselbe wie beim Schiedsamt (vgl. Anm. 4b zu $ 368m % RVO.). c) Für das Verfahren vgl. im übrigen die RSchAO.(unten IX 8.190). 7. (Revision.) Die Revision nach Abs. 6 führt nur zu einer Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht, Wegen der Revisionsgründe vgl. $ 1697 % RVO. Im übrigen kommt für die Revision das in Anm. 2a, b, c [1], d, Anm. 3, 4, 5 und 6 Gesagte sinngemäß in Betracht. 8. (Wesen des Reichsschiedsamtes.) Das Reichsschiedsamt ist nach seiner Verfassung und der Art seiner Tätigkeit mit dem Schiedsamte wesensgleich und weist diesem gegenüber wur eine veränderte funktionelle Zuständigkeit — wur für Berufungen gegen dessen Entscheidungen — auf. Auch das Reichsschiedsamt ist Sondergericht (vgl. auch Anm. 5 zu $ 368m 1 RVO.). $ 368p RVO. Der Geschäftsgang und das Verfahren sowie die Tragung der Kosten bei den Schiedsämtern und bei dem Reichsschiedsamt regelt das Reichsversicherungsamt. Das erste Wort des $ 368 enthält einen Druckfehler, den gleichermaßen die V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBIl.I 8. 1051) und die Bekanntmachung der neuen Fassung der RVO. vom 15. 12. 1924 (RGBl. I 8. 779) aufweisen und der bisher amtlich micht berichtiat ist: das Wort muß heißen „Den“. Auf Grund des $ 368 p hat das RVersA. erlassen: “ I. Verordnung über die Auferlegung von Gebühren in dem Verfahren vor dem. Reichsschiedsamt vom 2. 1. 1925 (RArbBl. 1925 S. 46), aufgehoben durch $ 70 9 RSchAO. 2. Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts ( Reichsschiedsamtsordnung) vom 17. 2. 1925 (AN. 1925. 8.192, unten IX S. 190). Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 98 $ 368q RVO. 3. Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten der Schiedsämter (. Schiedsamtsordnung) vom 8. 4. 1925 (AN. 1925 8. 1 98, unten VIIT 8. 174). | 4. Erste Verordnung über Anderungen der Reichsschiedsamtsordnung und der Schiedsamtsordnung vom 15. 5. 1926 (RAnz. Nr. 114 vom 19. 5. 1926 X S$ 368 q RVO. Wo ein Landesversicherungsamt und Landesausschüsse bestehen, kann die oberste Verwaltungsbehörde die Errichtung eines Landesschiedsamts beim Landesversicherungsamt anordnen, das für seinen Bezirk an die Stelle des Reichsschiedsamts tritt. Für das Landes-Schiedsamt gelten die SS 368n 1 bis 368p 7 entsprechend. Im Falle eines Bedürfnisses kann der Reichsarbeitsminister zur Sicherung einer gleichmäßigen Rechtsprechung für das Verhältnis zwischen Reichsschiedsamt und Landesschiedsamt eine den SS 1717, 1718 entsprechende Regelung treffen. Bin Landesschiedsamt besteht bisher nur in Bayern (Bek. des Ministeriums für Soziale Fürsorge vom 6. 2, 1924, Bay. StZtg. Nr. 33). Voraussetzung seiner Errichtung (die nur für ein einzelnes Land möglich ist) ist das Bestehen eines Landesversicherungsamtes (vgl. $ 105% RVO. und Anm. dazu), das Bestehen eines Landesausschusses für Ärzte und. Krankenkassen (vgl. $ 368g 1 RVO. und Anm. dazu: die im Gesetzestext verwendete Mehrzahl „Landesausschüsse‘* ist mißverständlich) und der auf die Errichtung gerichtete freie Wille der obersten Landes-(verwaltungs)behörde. . Wo ein Landesschiedsamt errichtet ist, tritt dieses in die Zuständigkeit des Reichsschiedsamtes vollständig . ein, vorbehaltlich der Regelung, die nach Abs. 2 der RArbMin. zur Sicherung gleichmäßiger Rechtsprechung (und, gleichmäßiger‘ I nteressenausgleichung bei der Schaffung kollektiver Regelungen) treffen kann. Die hierfür das Muster bildenden Vorschriften lauten (in der gegewüber der Fassung vom 15. 12. 1924 unveränderten Fassung der Zweiten Bek. vom 9.1.1926, RGBI.T 8. 9): $ 1717 RVO.: „Will in einer grundsätzlichen Rechtsfrage ein Senat des Reichsversicherungsamts von der Entscheidung eines anderen Spruchsenats oder eines Beschlußsenats abweichen, so hat er die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an den Großen Senat ($ 101) zu verweisen. Das gleiche gilt, wenn ein Senat von der Entscheidung des Großen Senats selbst abweichen will. Der verweisende Senat hat eines seiner Mitglieder zu bezeichnen, das für die Entscheidung der Sache als Beisitzer in den Großen Senat an Stelle eines anderen Mitglieds der gleichen Gruppe dieses Senats eintritt. Die Reihenfolge, im der die übrigen Mitglieder des Großen Senats an den Entscheidungen teilzunehmen haben, bestimmt die Verordnung ($ 35 Abs. 2). Der Große Senat kann sich auf die Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage beschränken.“ ‘ $ 1718 RVO.: „Der 8 1717 Abs. 1 gilt entsprechend, wenn ein Spruchsenat eines Landesversicherungsamts von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des Reichsversicherungsamts in einer grundsätzlichen Rechtsfrageabweichen will. Zu den Verhandlungen des Großen Senats entsendet der verweisende Senat des Landesversicherungsamts eines seiner Mitglieder, das als Beisitzer $ 368r RVO.: 99 in den Großen Senat eintritt. Außerdem tritt als Mitglied dieses Senats ein Mitglied eines anderen Landesversicherungsamts hinzu, das nach näherer Bestimmung der Landesregierung für ein Geschäftsjahr im voraus bezeichnet wird. Welches Landesversicherungsamt das zweite Mitglied zu entsenden hat, bestimmt die Verordnung (835 Abs. 2): Besteht nur ein Landesversicherungsamt, so entsendet dieses zwei Mitglieder.“ S$ 368r RVO. Die endgültigen Entscheidungen der Schiedsämter und des Reichsschiedsamts (Landesschiedsamt) sind für beide Teile bindend. Kommt eine Partei der Entscheidung nicht nach, so haftet sie der anderen für den ihr entstehenden Schaden. i Kommt eine Krankenkasse einer für sie nach Abs. 1 bindenden Entscheidung nicht nach, so ist sie durch ihre Aufsichtsbehörde zur Befolgung anzuhalten. : Kommt ein Arzt. einer für ihn nach Abs. 1 bindenden Entscheidung ohne einen in seiner Person liegenden und von den Vertragsbedingungen unabhängigen wichtigen Grunde nicht nach, so kann ihn das Schiedsamt auf Antrag der andern Partei für eine Dauer bis zu fünf Jahren von der Zulassung bei allen Krankenkassen des Schiedsamtsbezirkes oder einem Teile. derselben ausschließen. Der Antrag kann auch von einer geschädigten Krankenkasse, die nicht Partei gewesen ist, sowie von der ärztlichen Vereinigung, die Partei gewesen ist, und welcher der Arzt angehört, gestellt werden. Die jetzige Fassung des $ 368r beruht auf dem Gesetz über das Reichsschiedsamt vom 22. 1.1925 (RGBI.TI 8. 3). 1.(Allgemeimnes.) Der $ 3687 behandelt die Wirkungen der schiedsamtlichen Entscheidungen zur kollektiven Regelung der kassenärztlichen Beziehungen. Die Wirkungen decken sich mit denen des auf regelmäßige Weise nach $ 368k 4 RVO. geschlossenen kassenärztlichen Kollektivvertrages; vgl. darüber Anm. 5 zu $ 368 k 9. 8, EndgültigeEntscheidungen der Schiedsämter sind solche, gegen die keine Berufung mehr möglich ist, weil die Berufungsfrist (vgl. $ 3680 9 Abs. 2 Satz I RVO. und Anm. 2a dazu) verstrichen ist, ohne daß von irgendeiner dazu fähigen Seite Berufung eingelegt worden ist, ferner solche, gegen die eine Berufung zwar eingelegt, ‚aber vom Reichsschiedsamt als unbegründet oder unzulässig (gegebenenfalls durch Beschluß der Unparteiischen, $ 36804 Abs. 5 RVO.) verworfen worden ist. Nicht endgültig sind die Entscheidungen der Schiedsämter, gegen die eine Berufung anhängig ist oder bei denen die Berufungsfrist noch läuft; das Fehlen eines. Berufungsgrundes (vgl. $ 3680 1 Abs. 3 RVO. und Anm. 2e dazu) allein macht die Entscheidung nicht endgültig. Endgültig sind ferner alle Entscheidungen des Reichsschiedsamtes und der Landesschiedsämter. — Unter „endgültigen Entscheidungen‘‘ können nach der Wortfassung des $ 3687 sowohl interessenausgleichende, rechtsschöpferische wie auch rechtsprechende, richterliche Entscheidungen (vgl. Anm. 1a und b zu $ 368m 9 RVO.) verstanden werden; nach x 100 $ 368 Tr RVO. dem Inhalte des $ 368r beziehen sich seine Bestimmungen jedoch nur auf Entscheidungen in Streitigkeiten zwischen Kollektivparteien, und zwar in solchen rechtsschöpferischer Art, während die Wirkungen rechtsprechender Entscheidungen sich schon aus allgemeinen Grund-Sätzen ergeben und teilweise. über die hier ausdrücklich vorgesehenen Wirkungen hinausgehen (vgl. auch Anm. 6 ). Die im $368r geregelten Wirkungen ‚der rechtsschöpferischen schiedsamtlichen Ent-Scheidungen über‘ die‘ kollektive Regelung der Verhältnisse zwischen Ärzten und Krankenkassen sind Solche für die Kollektivparteien (Anm. 3), für die einzelne Kasse (Anm. 4) und für den einzelnen Arzt (Anm. 5). 3. Die endgültigen schiedsamtlichen Entscheidungen sind für beide Teile,d.h. für die Parteien der kollektiven Regelung s-Streitigkeit, bindend. Partei ist dabei auf ärztlicher Seite eine organisatorisch Zzusammengefaßte Mehrheit von Ärzten, auf Kassenseite eine einzelne Kasse ( Kassenverband, Kassenvereinigung) oder ausnahmsweise eine Mehrheit von solchen. Bindend ist die Entscheidung in dem Sinne, daß sie für die Parteien rechtlich gilt und ihre gegenseitigen Verhältnisse ordnet, wie ein Vertrag. Das bezicht sich zunächst auf den obligatorischen Teil der durch die Entscheidung getroffenen Regelung (vgl. Anm. 5a zu $ 368k 1 RVO.), weiter aber auch darauf, daß jede Kollektivpartei der anderen gegenüber dazu verpflichtet st, bei der Gestaltung der individuellen kassenärztlichen Verhältnisse sich an die normativen Bestimmungen (vgl. Anm. 5b daselbst) zu halten und auf ihre Befolgung hinzuwirken. Verletzung dieser Pflichten macht die verletzende Partei der anderen schadenersatzpflichtig (vgl. $$ 249 ff. BGOB.). Streit über die Pflichten, die sich für die Kollektivparteien aus der rechtsschöpferischen schiedsamtlichen Entscheidung ergeben, und um den Schadenersatz gehört zur rechtsprechenden Zuständigkeit der Schiedsämter (Anm. Ib zu S$ 368m 1 VO). 4. Fürdie einzelne Krankenkasse (Kassenverband) gehört die Befolgung der schiedsamtlichen Entscheidung wie die eines rechtsgültigen kassenärztlichen Vertrages zu den Pflichten, die die Beobachtung der Gesetze mit sich bringt; die Kasse unterliegt auch insofern. der Aufsicht (vgl. $ 30% RVO. ) ihrer Aufsichtsbehörde, des Versicherungsamtes (vgl. $$ 377%, 36 Y RVO. und. die Anmerkungen dazu). In Abs. 2 des $ 368r ist ausdrücklich vorgeschrieben, daß die säumige Krankenkasse zur Befolgung bindender schiedsamilicher Entscheidungen durch ihre Aufsichtsbehörde anzuhalten ist. Hierbei finden die allgemeinen Aufsichtsmättel Anwendung. „8 368r Abs. 2 betrifft einen Gegenstand des Aufsichtsrechts der Aufsichtsbehörde im Sinne $$ 30 %, 31 RVO.; auch die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß $ 31 Abs. 3 RVO. ist zulässig‘ (E, des RVersA. vom 7. 5. 1925, IT K20/25B, AN. 1925 8. 254 Nr. 2878). Jedoch müssen die Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen über die Verpflichtung der Krankenkasse Streit mit den Ärzten besteht, auf die Zuständigkeit der Schieds- $ 368 r RVO. 101 ämter usw. Rücksicht nehmen. „Für eine Anordnung der Aufsichtsbehörde nach $ 368r Abs. 2 ist kein Raum, wo ein Streit aus abgeschlossenem Arztvertrage besteht, für den die Zuständigkeit der Schiedsinstanzen gemäß $$8 368m 7 Abs. 1, 36807 Abs. 1 RVO. gegeben ist. Ein abgeschlossener Arztvertrag liegt auch dann vor, wenn er in dem Verfahren vor den Schiedsinstanzen zustande gekommen ist“ (ebenda). 5. Für den einzelnen Arzt kommen insbesondere die Bestimmungen des normativen‘ Teiles dem bindenden schiedsamtlichen Entscheidung oder des kassenärztlichen Kollektivverirages in Betracht. Darin können ihm Verpflichtungen auferlegt sein, z. B. hinsichtlich der Verordnungsweise. Schuldhafte Verstöße gegen solche Verpflichtungen machen nach allgemeinen Rechtsregeln schadenersatzpflichtig. Darüber hinaus ist in $ 368r Abs. 3 als besondere Folge der Nichtbefolgung normativer Bestimmungen der Ausschluß von der Kassenpraxis vorgesehen. Er setzt zwar kein Verschulden des Arztes voraus; doch wird der Ausschluß dadurch abgewendet, daß der Arzt einen in seiner Person liegenden und von den Bedingungen des Kollektivvertrages oder der schiedsamtlichen Regelung unabhängigen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen kann. Der Ausschluß betrifft die Tätigkeit bei allen Krankenkassen des Schiedsamtsbezirkes (vgl. $ 36819 RVO. und Anm. 2 dazu) oder einem Teile von ihnen; er kann für fünf Jahre oder für eine längere Zeit erfolgen. Verfügt wird der Ausschluß auf Antrag durch das Schiedsamt, dessen örtliche Zuständigkeit sich nach dem Sitze der beteiligten Krankenkasse bestimmt. Über das Verfahren des Schiedsamtes in solchen Fällen ist wichts Besonderes bestimmt. Den Antrag auf Ausschluß eines Arztes kann stellen: die „andere Partei‘, d.h. die Krankenkasse, mit der die kollektive Regelung getroffen. ist, gegen die der Arzt verstoßen hat, ferner auch eine andere Krankenkasse, die durch das Verhalten des Arztes geschädigt ist, auch wenn sie an der verletzten kollektiven Regelung richt als Partei beteiligt ist, endlich die ärztliche Vereinigung (Kollektivpartei), mit der die verletzte kollektive Regelung getroffen ist, dafern der verletzende Arzt ihr Mitglied ist (daß er dies ist, wird vom Gesetz anscheinend als selbstverständlich unterstellt). Der ausgeschlossene Arzt ist ım Umfang und während der Dauer des Ausschlusses zur EKingehung individueller kassenärztlicher Verträge unfähig. 6. Nicht ausdrücklich geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen solchen schiedsamtlichen Entscheidungen zukommen, die in Rechtsstreitigkeiten (aus abgeschlossenen Arztverträgen) ergehen. Sie haben Urteilswirkung und stellen nachträglich für die Zeit, zu der die streitige Verpflichtung bestand, klar, was für die Parteien des Streites Rechtens gewesen ist. Ihre Befolgung ruht in erster Limie in der Autorität der rechtsprechenden, mit Unparteiischen und den Parteien interessenmä fig nahestehenden Mitgliedern besetzten Behörden. Soweit die Krankenkassen als Verurteilte in Frage kommen, gehört es zu den Pflichten 102 $$ 3687, 368s RVO. der Aufsichtsbehörden, auf Durchsetzung der Entscheidungen hinzu: wirken. Eine besondere Zwangsvollstreckung ist nicht vorgesehen; eine Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO. kommt nicht in Betracht. Wohl aber ist $ 115 RVO. auch hier anwendbar, wonach die öffentlichen Behörden verpflichtet sind, den im Vollzuge der RVO. am sie ergehenden Ersuchen der Versicherungs- und anderen öffentlichen Behörden (wozu die Schiedsämter usw. gehören) sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere wvollstreckbare Entscheidungen zu vollstrecken. Danach kann eine Verwaltungszwangsvollstreckung gegen ärztliche Organisationen (in kollektiven Rechts-Streitigkeiten) und gegen einzelne Ärzte (%n individuellen Rechtsstreitigkeiten) herbeigeführt werden. ‚Ferner kann nach $ 256 ZPO. eine Klage vor den ordentlichen bürgerlichen Gerichten auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des durch die rechtsprechende Entscheidung der Schiedsinstanzen geschaffenen Rechtsverhältnisses in Betracht kommen. S$ 368 s RVO. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu den SS 368 a 7 bis 368 r 1 erläßt der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsausschuß oder einem von diesem bestellten Unterausschusse. Bis zu deren Erlaß gelten die entsprechenden Vorschriften des Berliner Abkommens vom 23. Dezember 1923 weiter, Die sonstigen Bestimmungen des Berliner Abkommens gelten So lange weiter, als sie nicht durch die vom Reichsausschusse beschlossenen Richtlinien ersetzt werden. Der Reichsausschuß stellt bei Erlaß der Richtlinien fest, welche Bestimmungen des Berliner Abkommens dadurch aufgehoben oder geändert werden. N Gemäß Abs. 1 sind erlassen die Ausf Best. zur” V. über Ärzte und Krankenkassen vom 14, 11.1924 (RGBLI 8. 743, unten VII 8. 169). 1. (4A usführungsbestimmungen.) Die Vorschriften über das Verhältnis zwischen Ärzten und. Krankenkassen in den $8368a If RVO., auf die allein der $ 3688 sich nach seinem jetzigen Wortlaut und nach seiner Entstehung im Rahmen der V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI. I 8. 1051 ) beziehen kann, sind nicht in jeder Beziehung erschöpfend. Schon nach Art. 77 RV. hat die Reichsregierung die Befugnis, die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen; wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht, bedarf sie dazu der Zustimmung des Reichsrats. Aus der besonderen Vorschrift des $ 368s Abs. I (die nach Art. 77 RV. zulässig ist, weil dieser nur gelten soll, „soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen‘‘) ergibt sich viererlei: Während es sich in Art. 77 RV. nur um Verwaltungsvorschriften handelt, d.h. um Vorschriften, die sich nur instruktionell an die Behörden wenden, können die Ausführungsbestimmungen neue; das Gesetzesrecht ergänzende Rechtssitze enthalten, die nicht nur die 8.3688:RVO. 103 Behörden angehen, sondern auch die Bürger binden. Die Zustimmung des Reichsrats zu diesen Ausführungsbestimmungen ist auch insoweit nicht erforderlich, als die Ausführung des Reichsrechts den Landesbehörden, z. B. den Schiedsämtern, zusteht. Zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen befugt ist der Reichsarbeitsminister als Hinzelminister, wodurch die Streitfrage ausgeschaltet ist, ob nach Art. 77 RV, nur die Reichsregierung in kollegialer Beschlußfassung oder auch der einzelne Reichsminister zum Erlaß der Verwaltungsvorschriften ermächtigt ist. Der Reichsarbeitsministers bedarf zu den von ihm zu erlassenden Ausführungsbestimmungen des Einvernehmens, der vorher einzuholenden - Zustimmung des Reichsausschusses für Ärzte‘ und Krankenkassen (vgl. $ 368a % RVO.), dem hiermit eine weitere Zuständigkeit zur Mitwirkung an der Rechtssetzung eingeräumt ist; er kann diese Zuständigkeit auf einen von ihm eingesetzten ‚Unterausschuß übertragen, hat dies aber nicht getan, vielmehr in $ 19% Abs. 16 GO. seinem weiteren Ausschusse „die Beschlußfassung über Anträge oder Anfragen von Ministerien des Reiches oder der Länder‘‘ vorbehalten; hierunter fällt das „„Binvernehmen‘ des RArbMin. mit dem Reichsausschuß über zu erlassende Ausführungsbestimmungen. ‚2.(Allgemeineszu Abs. 2 und 3.) Die Ausführungsbestimmungen unterscheiden sich nach ihrer Entstehungsart wie nach ihrer rechtlichen Bedeutung von den Richtlinien der $$ 368e 1, 368h 1 RVO. Auch soweit sie micht Rechtssätze enthalten, binden sie alle beteiligten Behörden unbedingt, während die Richtlinien nur von den Schiedsämtern und dem Reichs-(Landes- )schiedsamte bei ihren rechtsschöpferischen Entscheidungen in kassenärztlichen Kollektivstreitigkeiten und nur mit der Maßgabe zu beachten sind, daß aus wichtigen Gründen davon abgewichen werden kann. Bei Erlaß der V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10 1923 (RGBI. I S. 1051) war es nun nicht möglich, bis zu ihrem Inkrafttreten am Tage der Verkündung ($ 20 V. 31. 10. 1923) alle zu ihrer praktischen Anwendung erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Richtlinien zustande zu bringen. ‚Deshalb wurde in $ 368s Abs. 2 und 3 ($ 18 V.) die einstweilige Fortgeltung dessen vorgesehen, was bisher für die gleichen Fragen gegolten hatte, also der. Bestimmungen des Berliner Abkommens vom 23.12.1918 und seiner Anlagen und späteren Ergänzungen. Gewöhnlich drückt man das — etwas ungenau — so aus, daß durch die mehrerwähnte V, das Berliner Abkommen zum Gesetz erhoben worden sei oder „‚Gesetzeskraft erlangt‘ (GrdsE. des RVersA. vom 5. 4. 1924, I1.K 17/24. B, AN. 1924 8. 130 Nr. 2799) habe. Selbstverständlich kommen für die Fortgeltung solche Bestimmungen nicht in Frage, die in einen neueren Rechtssatz aufgenommen sind oder von denen der Inhalt eines neueren Rechtssatzes abweicht; der Grundsatz ‚lex posterior derogat priort“ findet hier entsprechende Anwendung. Die Gesamtmasse der vom Reichsrecht übernommenen bisherigen Vertragssätze ist aufzugliedern in solche. die einstweilen an die Stelle von Ausführungsbestimmungen 104 $ 368s RVO. nach $ 368s Abs. I treten, und solche, denen einstweilen die Bedeutung von Kichtlinien des Reichsausschusses nach $ 368e 1 RVO. zukommt. Mit ersteren beschäftigt. sich der Abs. 2 (Anm. 3), mit letzteren der Abs. 3 des $ 368s (Anm. 4). 3. (Vorschriften des Berliner Abkommens als einstweilige Ausführungsbestimmungen.) Für die Ersatzfunktion nach $ 368s Abs. 2 kommen nur solche Vorschriften des BA. in Betracht, die sich auf die Fragen beziehen, die im Gesetz nicht geregelt sind und die normalerweise durch Ausführungsbestimmungen zu regeln wären. Welche Fragen durch Ausführungsbestimmung zu regeln "sind, ist Positiv nicht näher bestimmt; insbesondere werden. hierher alle organisatorischen und Verfahrensbestimmungen für die Vertragsausschüsse, Schiedsämter usw. zu rechnen sein. Negativ steht fest, daß alle die Teile des BA. nicht hierhergehören, die ihrem Inhalte nach zu Richtlinien des Reichsausschusses gemacht werden könnten. Die Sätze des BA., die Mmernach einstweilige Ausführungsbestimmungen sind, gelten zunächst zeitlich unbeschränkt, treten aber von selbst und ohne ausdrückliche Aufhebung außer Kraft, wenn der RArbM in. gemäß Abs. I eine neue Ausführungsbestimmung über die gleiche Frage erläßt. Doch erscheint es zweckmäßig, daß der RArbMin. das Außerkrafitreten solcher überholter Bestimmungen des BA. amtlich zum Ausdruck bringt, wie der Reichsausschuß dies in seiner Sitzung vom 14. 11. 1925 (ÄM. 1925 8. 1297, Anlage 2 der Niederschrift) gewünscht hat, 4. (Bestimmungen des Berliner Abkommens als e instweilige Richtlinien.) Diejenigen Vorschriften des BA. und seiner Anlagen und Ergänzungen, die sich mit Fragen befassen, auf die sich die vom Reichsausschuß für Ärzte und. Krankenkassen zu erlassenden Richtlinien erstrecken können ($ 368e % RVO.), gelten nach Abs. 3 zunächst weiter, und zwar so lange, als sie nicht durch die vom Reichsausschusse beschlossenen Richtlinien ersetzt sind. Insolange können sie ihrerseits sinngemäß nur Ersatzfunktion für das haben, was später an ihre Stelle tritt; sie sind also einstweilige Richtlinien mit der in $ 368m 1 Abs. 4, $ 3680 7 Abs. 4 RVO. vorgesehenen Wirkung. Zur Vermeidung von Unsicherheit ist dem Reichsausschuß in $ 368s Abs. 3 Satz 2 aufgegeben, bei Erlaß seiner Richtlinien ausdrücklich auszu-Sprechen, welche Bestimmungen das BA. dadurch aufgehoben oder abgeändert (auch Abänderung bedeutet rechtlich Aufhebung der alten Bestimmung) werden, mithin Außer Kraft treten. Solange der Reichs-Ausschuß diese Feststellung nicht getroffen hat, gelten die alten Bestimmungen (die einstweiligen Richtlinien aus dem BA. ) weiter, es sei denn, daß ein unvereinbarer Widerspruch zwischen ihnen und den neuen Richtlinien besteht; in diesem Falle und insoweit kommen nach dem Grundsatze „lex posterior derogat legi priori‘ die Bestimmungen der einstweiligen Richtlinien nicht mehr in Betracht. Der Reichswusschuß hat anfangs bei Erlaß seiner Richtlinien der ihm in Satz 2 88 368s —369 RVO. 105 auferlegten Verpflichtung zur Feststellung des‘ Außerkrafttretens der Sätze des BA. nicht genügt. Erst im Beschluß vom 14. 11. 1925 (zu Punkt 4 der Tagesordnung, vgl. die Niederschrift, bes. Anlage 2 Ziffer TI, ÄM. 1925 8. 1295, 1297) hat der Reichsausschuß festgestellt, welche Bestimmungen des BA. aufgehoben sind. 5. Von dem Berliner Abkommen, seinen Ausführungsbestimmungen und Ergänzungen ist seit dem Ersten Gesetz über Abänderung des Zweiten Buches der RVO. vom 22..5. 1926 (RGBl. I S. 243) nichts mehr in Kraft. In seiner Sitzung vom 14. 11 ‚1925 hatte der RAussch. den RArbMin. ersucht, den Inhalt der letzten Reste des BA. in von ihm zu erlassende Ausführungsbestimmungen gemäß $ 3688 aufzunehmen, wodurch sie außer Kraft treten würden. Das erwähnte Gesetz erfüllt diesen Wunsch. In welche neuen Rechtssätze und Richtlinien die Bestimmungen des BA. im übrigen aufgegangen sind, ist aus dem gleichen Beschlusse des RAussch. ( Punkt 4 der Tagesordnung, dazu Anlage 2, Niederschrift in ÄM. 1925 8. 1295 ff.) ersichtlich. $ 368t RVO. In den Ländern, für deren Gebiet an Stelle des Berliner Abkommens besondere Vereinbarungen zwischen den größeren Verbänden von Ärzten und Krankenkassen über die Bedingungen der Durchführung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen getroffen worden sind, gilt für diese Abmachungen das entsprechend, was $ 3685 1 wegen des Berliner Abkommens vorschreibt. Auch den kollektiven Abmachungen, die bei Erlaß der V. vom 30. 10. 1923 (RGBI.T 8. 1051) für einzelne Länder an Stelle des BA. bestanden, sind mit Wirkung für das Gebiet des betreffenden Landes die Ersatzfunktionen als einstweilige Ausführungsbestimmungen und als einstweilige Richtlinien beigelegt, die $ 368s 1 Abs. 2 und 3 RVO. für das BA. vorsicht. Die Ersatzfunktion des BA. ist dabei innerhalb des betreffenden Landes insoweit ausgeschaltet, als die Landesvereinbarungen die Geltung des BA. ausschlossen, Im einzelnen vgl: Anm. 2 bis 4 zu $ 3688 1 RVO. $ 369 RVO. Soweit es die Kasse nicht erheblich mehr belastet, Soll sie ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Ärzten freilassen. Wenn der Versicherte die Mehrkosten selbst übernimmt, steht ihm die Auswahl unter den von der Kasse bestellten Ärzten frei. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Behandelte während desselben Versicherungsfalls oder Geschäftsjahrs den Arzt nur mit Zustimmung des Vorstandes wechseln darf. Der $ 369 behandelt das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Krankenkasse; er regelt den Einfluß, den bei der Gewährung ärztlicher 106 $ 369 RVO. Behandlung durch die Kasse das behandlungsberechtigte Mitglied auf die Auswahl des (im Hinzelfalle) behandelnden Arztes ausüben kann. An sich genügt die Krankenkasse ihrer Pflicht zur Leistung ärztlicher Behandlung, wenn sie dem Kassenkranken überhaupt einen approbierten Arzt (vgl. $ 122% RVO.) zur Verfügung stellt; eine Auswahlmöglichkeit ist dann für den Versicherten nicht gegeben. Nach $ 369 soll aber diese völlig einseitige Bestimmung des behandelnden Arztes: durch die Kasse die Ausnahme bilden; jede Krankenkasse, die dadurch nicht erheblich mehr belastet wird, insbesondere jede größere Kasse, bei der ein Arzt zur ärztlichen Versorgung sämtlicher M ılglieder nicht ausreicht, soll ihren M ügliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Ärzten freilassen. Regelmäßig soll. also dem einzelnen M atglied. ein gewisser Hinfluß auf die Bestimmung des Arztes eingeräumt werden, von dem es sich behandeln läßt, d.h. durch, dessen ärztliche Leistungen die Kasse ihrer dem Mitgliede gegenüber bestehenden Leistungspflicht gewügt. Ob die Voraussetzung für die Gewährung solcher. „„Arztwahl‘‘ an die Mitglieder vorliegt, ob dadurch die Kasse nicht erheblich mehr belastet wird, entscheidet zunächst. die Krankenkasse selbst; sie untersteht dabei der Aufsicht des Oberversicher ungsamtes ($ 372% RVO.). Liegt die Voraussetzung vor, so muß die Wahlmöglichkeit jedes einzelnen Mitgliedes sich auf mindestens zwei Ärzte (ev. Fachärzte, Zahnärzte) erstrecken; im übrigen ist die Kasse in der Ausgestaltung der Arztwahl, durch das Mitglied, frei. Die von der Kasse hierüber getroffenen Bestimmungen gehören in die Krankenordnung (vgl. $ 347 RVO. Die Gestaltung der Arztwahl interessiert aber nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Ärzte; das Arztsystem, das mit dieser Arztwahl in Wechselwirkung steht, kann deshalb durch kassenärztlichen Kollektivvertrag oder durch schiedsamtliche, rechtsschöpferische Hntscheidung geregelt werden (vgl. $ 3680 1 Abs. 3 Nr. 3 RVO. und Anm. 2c[3] dazu). Das Arztsystem bedingt die Art und Weise der Arztzulassung zur Kassenpraxis; hierüber kann der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen Richtlinien aufstellen (vgl. $ 368e Abs. 2 RVO. und Bestimmungen des RAussch. über die Zulassung zur Kassenpraxis, unten V, S. 147). Die dem M Üglied nach Satz I des S 369 und durch das bei der Kasse angewendete Arztsystem gegebene Möglichkeit der Arztwahl. erfährt noch eine Erweiterung dadurch, daß das Mitglied nach Satz 2 unter allen bei der Kasse zugelassenen Ärzten seinen Arzt wählen kann, wenn es die Mehrkosten der Kasse oder dem Arzte gegenüber selbst übernimmt; diese erweiterte Wahlmöglichkeit wird man jedoch sinngemäß auf alle Ärzte der in Frage kommenden Art — praktische Ärzte, Fachärzte, Zahnärzte — einschränken müssen. Beschränkt werden kann gemäß Satz 3 die dem Mitglied nach Satz 1 und nach Satz 2 zustehende Wahlmöglichkeit durch die Kassensatzung insofern, als das Mitglied für die Dauer des Versicherungsfalles (der Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ;) oder des Geschäftsjahres (Kalenderjahres, vgl. $ 164 RVO.) an den einmal gewählten 88 369a, 369b RVO. 107 Arzt gebunden werden kann und dann nur mit Zustimmung des Kassenvorstandes den Arzt wechseln darf; diese Zustimmung wird dann wur beim Vorliegen besonderer Gründe, wie Wohnungswechsel, Versagen des Arztes usw., erteilt. $ 369a RVO. Eine Kasse mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk kann zur Vermeidung von Fuhrkosten unter Berücksichtigung der Wege- und Flächenverhältnisse Arztbezirke bilden. "In der Regel soll für jeden Bezirk ein Arzt bestellt werden. Bei der Bezirkseinteilung ist auch die Stellvertretung zu regeln. Die $$ 369a bis 3696 7 (ursprünglich $ 4 V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923, RGBI.TI S. 1054, dann $$ 3 bis 5 V. über Krankenversicherung vom 13.2. 1924, RGBI. TS. 93) bringen eine Sonderregelung für Krankenkassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk, vorwiegend für ländliche Kassen. Hier würde die unbeschränkte Anwendung des $ 369% RVO. die Kasse finanziell erheblich belasten. Deshalb ist solchen Kassen die Befugnis eingeräumt, Arztbezirke zu bilden; innerhalb jedes Arztbezirkes ist dann regelmäßig wur ein Arzt zuständig und das im Arztbezirk wohnende Mitglied auf diesen an-ı gewiesen. Ausnahmsweise kann ein Arztbezirk mit mehreren Ärzten besetzt werden, unter denen dann das Mitglied gemäß $ 369% Satz 1 die Wahl hat. Immer muß eine Stellvertretung für die Bezirksärzte vorgesehen werden. Die Arztwahl seitens des Mitgliedes wird durch Bildung von Arztbezirken beschränkt, kann jedoch nach $ 369c % RVO. in begrenztem Umfang offengehalten werden. Die Bildung von Arztbezirken berührt auch die Interessen der Ärzte, denen der $ 369b % eine Stellungnahme dazu ermöglicht. Darüber, daß die‘ Bezirksbildung zugleich eine Änderung des Arztsystems bedeuten kann, vgl.. die E. des vorl. RSchA. vom 1. 12. 1924 (IT K/Sch. 16/24, AN. 1925 8. 2383, mitgeteilt in Anm. 2c [3] a zu $ 3680 1 RVO.). Jedoch ist „die Einführung von Arztbezirken ... einer Änderung des bestehenden. Arztsystems dann nicht gleichzustellen, wenn der vorhandene Gesamtbezirk unter die zur Zeit für die Kassen tätigen Ärzte aufgeteilt wird‘ (Beschl. des RAussch. vom 5. Il. 1924, Niederschrift der 8. Sitzung, Punkt 6, ÄM. 1924 8. 863). — Den gleichen praktischen Erfolg wie die Bildung von Arztbezirken kann auch die Errichtung von Sektionen der Krankenkasse‘ haben (vgl. $$ 415%. 415a 7 RVO.). $ 369b RVO. Will eine Kasse mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk Kassenarztbezirke bilden, so hat sie es den bisher für sie tätigen Ärzten und dem für den Kassenbereich zuständigen örtlichen Verband der Ärzte zur Erklärung binnen angemessener Frist mitzuteilen. Bei 108 $$ 369 b, 3690 RVO. geringfügiger Änderung von Bezirken genügt Mitteilung an die beteiligten Ärzte. Geht kein Vorschlag der Ärzte oder des Verbandes ein oder findet keine Einigung statt, so entscheidet das Oberversicherungsamt. Die jetzige Fassung des Abs. 2 beruht auf Art. 7 G. vom 22. 5. 1926 (RGBI. I 8. 243). Weil die Gestaltung der Arztbezirke ($ 369a 1 RVO.) die Interessen der Ärzte nahe berührt, ist das dabei zu beobachtende Verfahren in $ 369b besonders geregelt. Die Kasse kann darüber nicht durch ihre Organe einseitig beschließen. Vielmehr hat sie ihre dahingehende Absicht zunächst den Ärzten mitzuteilen. Auf ärztlicher Seite kommen dabei sowohl die sämtlichen für die Kasse tätigen einzelnen Ärzte wie auch die örtlich zuständige Kollektivorganisation in Betracht. (Nur wenn keine grundsätzlich neue Bezirksbildung beabsichtigt ist, sondern bestehende Bezirke geringfügig geändert werden sollen, genügt Mitteilung lediglich an die beteiligten, von der Änderung unmittelbar betroffenen Ärzte.) Die Ärzte haben Gelegenheit, sich der Kasse gegenüber zur Bezirkseinteilung zu äußern; die Kasse hat ihnen hier für eine den Umständen nach angemessene Frist zu setzen. Die ärztliche Äußerung soll einen Vorschlag über das Wie der Bezirksbild ung enthalten, während die Absicht und M itteilung der Kasse regelmäßig nur das Ob betrifft. Über die Bezirksbildung und ihre Einzelheiten ist demnächst zwischen Kasse und Ärzten zu verhandeln; etwaige Einigung ist für beide Teile bindend, und von der Kasse durchzuführen. Kommt keine Einigung zustande oder machen die Ärzte keinen Vorschlag (äußern sich überhaupt nicht), so entscheidet endgültig das OVersA. (vgl. $ 62 1 RVO.) im Beschlußverfahren ($ 1780 R VO). Früher entschied. in diesen Fällen der im $2% V. über Krankenhilfe vorgesehene U} berraschungsausschuß.. S 369c RVO. Die Bezahlung der für den Arztbezirk (SS 369a 1, 369b 1) nicht zuständigen Ärzte kann die Kasse, von dringenden Fällen abgesehen, ablehnen. Der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen bestimmt die Voraussetzungen, unter denen einem Versicherten die Auswahl unter den bei der Kasse zugelassenen Ärzten freisteht, wenn er die Mehrkosten übernimmt. Der $ 3696 ergänzt den 369a % durch eine Bestimmung über die Wirkung der Bildung von Arztbezirken. Bezahlung der nach der Bezirkseinteilung nicht zuständigen Ärzte kann die Krankenkasse ablchnen, und zwar sowohl dem Arzt wie dem Mitgliede gegenüber. Die ärztliche Behandlung durch den bezirklich unzuständigen Arzt ist nicht Kassenleistung. Jedoch sind von diesem Grundsatz Ausnahmen gemacht. In dringenden Fällen kann der Kassenkranke ebenso wie $8 369c, 370 RVO. 109 jeden Arzt überhaupt (vgl. $ 368 1 Halbsatz 2 RVO. und Anm. 6 dazu, auch $ 122 1 RVO. mit Anm. 2c ß), auch jeden bei der Kasse zugelassenen Arzt zu ärztlicher Behandlung heranziehen, ohne die Grenzen der Kassenleistung zu überschreiten. Ferner kann dem Versicherten auch für nichtdringende Fälle die Auswahl unter den Kassenärzten bei Übernahme der Mehrkosten eröffnet werden (vgl. $ 369% Satz 2 RVO.. und Anm. dazu). Die Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen solche Arztwahl ‚trotz Bestehens von Arztbezirken zulässig sein soll, kann der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen ($ 368a 7 RVO.) rechtssatzmäßig (ähnlich wie nach $ 182a% Abs. 3 RVO.) treffen. Er hat diese Rechtsform aber nicht gewählt, sondern sich darauf beschränkt, in Ziffer IV 9% Abs. 7 und 8 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge auszusprechen, daß bei Herbeirufung eines bezirklich unzuständigen Arztes und ebenso ohne Bezirksbildung bei Herbeirufung eines anderen als des nächstwohnenden Arztes der Kranke der Kasse die Mehrkosten zu erstatten hat. Diese Bestimmungen werden wie, der übrige Inhalt der Richtlinien wirksam erst mit ihrer Aufnahme in die örtliche kollektive Regelung der kassenärztlichen Verhältnisse. Rechtliche Bedenken gegen ihre Aufnahme in die Richtlinien bestehen nicht; doch hätte es hierzu der Ermächtigung im $ 369c Satz 2 nicht bedurft. Das einzelne Kassenmitglied und die einzelne Krankenkasse können sich nunmehr nicht auf die Bestimmungen des Reichsausschusses in den Richtlinien, sondern nur auf die Krankenordnung oder die Satzung der Kasse berufen. $ 370 RVO. Wird bei einer Krankenkasse die ärztliche Versorgung dadurch ernstlich gefährdet, daß die Kasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten schließen kann, oder daß die Ärzte den Vertrag nicht einhalten, so ermächtigt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) die Kasse auf ihren Antrag widerruflich, statt der Krankenpflege oder sonst erforderlichen ärztlichen Behandlung eine bare Leistung bis zu zwei Dritteln des Durchschnittsbetrags ihres gesetzlichen Krankengeldes zu gewähren. Wird bei der Entbindung oder bei Schwangerschaftsbeschwerden ärztliche Behandlung erforderlich ($ 195a% Abs. 1 Nr. 1), so kann die Krankenkasse in den vorstehend bezeichneten Fällen der Wöchnerin statt der Sachleistung eine bare Beihilfe bis zu 30 Reichsmark gewähren. Das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) kann zugleich bestimmen, 1. wie der Zustand dessen, der die Leistungen erhalten soll, anders als durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen werden darf, 110 $$ 370, 370a RVO. 2. daß die Kasse ihre Leistungen so lange einstellen oder zurückbehalten darf, bis ein ausreichender Nachweis erbracht ist, 3. daß die Leistungspflicht der Kasse erlischt, wenn binnen einem Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs kein ausreichender Nachweis erbracht ist, %. daß die Kasse diejenigen, denen sie ärztliche Behandlung zu gewähren hat, in ein Krankenhaus verweisen darf, auch wenn die Voraussetzungen des $ 184 7 Abs. 3 nicht vorliegen. Gegen den Beschluß des Oberversicherungsamts (Abs. 1, 2). hat der Kassenvorstand die Beschwerde bei der obersten Verwaltungsbehörde. Die ärztliche Behandlung, die die Krankenkassen ihren M ülgliedern zu gewähren haben, ist grundsätzlich Sachleistung. Der $ 370 trifft Vorkehrung, daß an die Stelle dieser Sachleistung eine Geldleistung treten kann,“ wenn die ärztliche Versorgung bei einer Krankenkasse durch die Unmöglichkeit ausreichender und angemessener vertraglicher Beschaffung ärztlicher Dienste ernstlich gefährdet ist, sei es, daß Mangel an Ärzten besticht, sei es, daß Ärzte zwar vorhanden, aber zum Abschluß von Verträgen (Individualverträgen ) wicht bereit sind, sei es, daß bestehende Verträge von den Ärzten nicht eingehalten werden. Ergänzt werden die Bestimmungen des S 370 durch die des $ 370a 1 RVO. und der $$ 6% bis 24% V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10, 1923 (RGBI. TS. 1054, unten X 8. 204). „Die ärztliche Versorgung ist offenbar dann ernstlich gefährdet, wenn zwischen der Kasse und den Ärzten kein Vertrag über die Versorgung der Kassenmitglieder besteht und die Ärzte die sich bei ihnen meldenden Kassenmitglieder nur gegen eine sofort zu entrichtende Gebühr behandeln, ohne Bescheinigungen darüber auszustellen“ (Preuß. Minister für Volkswohlfahrt vom 10. 8. 1920, ITT.V. 1 088, V Wohlf. 1920 8. 223, auch KrVers. 1922 8. 186). Die Krankenkasse darf nach $ 370 nicht von sich aus selbständig dazu übergehen, Barleistungen an Stelle der ärztlichen Behandlung zu gewähren, sondern. sie bedarf hierzu einer Ermächtigung, die ihr auf ihren Antrag vom Oberversicherungsamt ($ 62% RVO.) erteilt wird (vgl. aber $ 71V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen, unten X 8. 207)... „Ob die Voraussetzungen zur Ermächtigung einer Kasse nach $ 370 vorgelegen haben‘“‘, ist „im Spruchverfahren nicht nachzuprüfen“ (E:des RVersA. vom 16.8.1921, AN. 1921 S. 403); es handelt sich hierbei um eine Ermessensfrage. Wegen der ‚„Zugeteilten‘“ (vgl. Anm. 3 zu $ 363a % RVO.) enthält der $ 10% RVersorg@, eine Regelung, die mit der des $ 370 übereinstimmt, nur daß hier die Versorgungsbehörde an die Stelle des Oberversicherungsamtes tritt. $ 370a RVO. Der Reichsarbeitsminister kann im Falle eines Bedürfnisses Be-Stimmungen darüber treffen, wie über die Vorschriften der $S 370 %, 88 370a, 371 RVO. 11% 371% und des $ 101 des Reichsversorgungsgesetzes hinaus die Krankenkassen ermächtigt werden, statt der Krankenpflege oder sonst erforderlichen ärztlichen Behandlung eine bare Leistung zu gewähren. Diese Bestimmungen sind dem Reichstag alsbald. zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen aufzuheben. Der $ 370a (ursprünglich $ 1 &4. zur „Sicherung ‘der. ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen vom 20. 4.1922, RGBI. I 8.463) ermächtigt den Reichsarbeitsminister zum Erlaß von Verordnungen, in denen er auch abgesehen von den Vorausslizungen der $$ 370 7, 3711 RVO. und des $ 10% RVersorg@. den Krankenkassen die Möglichkeit gibt, Barleistungen an die Stelle der ärztlichen ‘Behandlung treten‘ zu lassen. Die V. über Krankenhilfe vom 30. 10. 1923 (RGBI. T 8. 1054, unten X 8. 204) stützt‘ sich nicht nur auf diese Ermächtigung, sondern auch auf die des (‚Ersten‘) Ermächtigungsgesetzes vom 13.10.1928 (RGBI.I 8. 943); sie beschäftigt sich in ihrem Abschnitt 0 mit Gegenständen der im $370a gegebenen Ermächtigung. Durch Erlaß der genannten V. ist die Ermächtigung des $ 370a nicht erschöpft; der Reichsarbeitsminister ist auch jetzt noch und trotz Außerkraftitretens der beiden Ermächtigungsgesetze von 1923 befugt, weitere Bestimmungen gemäß $ 370a zu treffen. S 371 RVO. Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, die Krankenhausbehandlung nur durch bestimmte Krankenhäuser zu gewähren und, wo die Kasse Krankenhausbehandlung zu gewähren hat, die Bezahlung anderer Krankenhäuser, von dringenden Fällen abgesehen, abzulehnen. Dabei dürfen Krankenhäuser, die lediglich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken bestimmt oder von öffentlichen Verbänden oder Körperschaften errichtet und die bereit sind, die Krankenhauspflege zu den gleichen Bedingungen wie die im Abs, 1 bezeichneten Krankenhäuser zu leisten, nur aus einem wichtigen Grunde. mit Zustimmung des Oberversicherungsamts ausgeschlossen werden. Der $ 371 betrifft wicht das Verhältnis der Krankenkassen zu den Ärzten als solchen, sondern das zu den Rechtsträgern der Krankenhäuser. Solche können auch von Ärzten, als sogenannte Privatkliniken, betrieben werden. Nach Abs. I muß die Kasse nicht die Unterbringung der Kassenkranken in jedem vorhandenen Krankenhause dulden, sondern. kann durch ihre Satzung den Kassenvorstand ermächtigen, die Krankenhausbehandlung (vgl. $$ 184 1, 429%, 4351 RVO.) nur durch bestimmte Krankenhäuser zu gewähren. Mit diesen werden dann von der Kasse Verträge über die Aufnahme von Kassenkranken abzuschließen sein, die auch die Bezahlung der Krankenhausbehandlung regeln. Die Bezahlung anderer als der Vertragskrankenhäuser kann die Kasse, auch dem Mitgliede 'gegenüber, ablehnen; dringende Fälle (vgl. Anm. 2b 6 zu $ 1229 RVO.) sind auch hier wie in $$ 122 %, 368 % RVO. ausgenommen und die dringlich Erkrankten freizügiger 112 88 371, 372 RVO. als die nichtdringenden gestellt. Der Abs. 2 gibt den von öffentlichen Rechtssubjekten betriebenen ‚oder nur der Wohltätigkeit oder dem gemeinen Nutzen dienenden Krankenhäusern eine rechtliche Vorzugsbehandlung insofern, als sie von der Belegung mit Kassenkranken nur aus einem wichtigen Grunde und unter Zustimmung des Oberversicherungsamtes ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie der Krankenkasse die gleichen Bedingungen bieten wie die Vertragskrankenhäuser. Privatkliniken genießen dieses Vorrecht nicht. — Nach $ 370a 7 RVO, kann unter den dort geregelten Voraussetzungen auch an die Stelle der Krankenhausbehandlung eine bare Leistung gesetzt werden, wenn der Krankenkasse der Abschluß angemessener Verträge mit Krankenhäusern nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist; die in $ 370a 7 RVO. hierüber gegebene Vorschrift ist reichlich unbestimmt, und die V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI. I S. 1054, unten X 8. 204) enthält über eine solche Ersatzleistung nichts. $ 372 RVO. Genügt bei einer Krankenkasse die ärztliche Behandlung oder Krankenhauspflege nicht den berechtigten Anforderungen der Erkrankten und Wöchnerinnen, so kann, vorbehaltlich des $ 370 7, das Oberversicherungsamt nach Anhören der Kasse jederzeit anordnen, daß diese Leistungen noch durch andere Ärzte oder Krankenhäuser zu gewähren sind. Diese Anordnung soll nur auf so lange getroffen werden, wie es ihr Zweck fordert, und bedarf, wenn .sie über ein Jahr gelten soll, der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde. Die $$ 372 und 373% RVO. betreffen einen besonderen Zweig der Aufsicht (vgl. $ 30% RVO.) über die Krankenkassen, nämlich die Überwachung der von diesen — regelmäßig als Sachleistung — zu gewährenden ärztlichen Behandlung und Krankenhauspflege. HEntsprechend der Wichtigkeit dieser Leistungen ist die Aufsicht darüber den Oberversicherungsämtern ($ 62 1 RVO.) an Stelle der sonst Für die Aufsicht über die Krankenkassen zuständigen Versicherungsämter ($$ 36%, 3771 RVO.) übertragen. Diese Aufsicht bezieht sich in erster Linie auf den Umfang, nur mittelbar auch auf die Güte der von der Kasse ihren Mühgliedern zur Verfügung gestellten ärztlichen Behandlung ($$ 1224, 123% RVO.) und Krankenhauspflege ($$ 184 %, 429 1, 435 1 RVO.), insbesondere darauf, ob Ärzte und- Krankenhäuser in genügender Zahl und bequem erreichbar zur Verfügung stehen. Die Anordnungen, die das Oberversicherungsamt nach $372 zu treffen hat, setzen eine laufende Überwachung voraus; gegebenenfalls kann das Oberversicherungsamt dabei durch Hinweise des Versicherungsamtes und von privater Seite unterstützt werden. Ist die ärztliche oder Krankenhausversorgung bei einer Kasse ungenügend und sind die Voraussetzungen des $ 370% RVO. oder der auf Grund von S 370a % RVO. $8 373, 374 RVO. 113 getroffenen. Bestimmungen nicht gegeben, so kann das Oberversicherungsamt der Kasse den Abschluß weiterer Arzt- oder Krankenhausverträge befehlen; Nichtbefolgung solcher Anordnungen hat die Folgen des $ 3 734 RVO. $ 373 RVO. Wird die Anordnung nicht binnen der gesetzten Frist befolgt, so kann das Oberversicherungsamt selbst das Erforderliche auf Kosten der Kasse veranlassen. Verträge, welche die Kasse mit Ärzten oder Krankenhäusern bereits geschlossen hat, bleiben unberührt. Die Kasse hat gegen diese Anordnungen und Maßnahmen binnen einer Woche die Beschwerde bei der obersten Verwaltungsbehörde. Die Durchführung der Anordnungen, die das Oberversicherungsamt nach $ 372 1 RVO. treffen kann, ist durch die Maßnahmen des $ 373 gesichert. Hiernach kann das Oberversicher ungsamt die von der Krankenkasse geforderten Handlungen selbst vornehmen, also z. B. im Namen der Kasse Arztverträge abschließen (Ersatzvornahme), und der Kasse die Tragung der entstehenden Kosten auferlegen (Zwangsetatisierung). Schuldnerin des Arztes aws dem vom Oberversicherungsamte geschlossenen Vertrag wird die-Krankenkasse. Dieser ist die Beschwerde nach Abs. 2 nicht nur gegen die nach $ 373 getroffenen Maßnahmen, sondern auch gegen die Anordnungen des Oberversicherungsamtes nach $ 372 1 RVO. eingeräumt. Die (für die Kasse bisher tätigen) Ärzte haben eine gleiche Rechtsbeschwerde nicht, wohl aber die Möglichkeit, mit der Aufsichtsbeschwerde gegen die Anordnungen und Maßnahmen des Oberversicherungsamtes bei der diesem übergeordneten Behörde (vgl. Anm. 1 zu $ 62% RVO.) vorzugehen. $ 374 RVO. Für die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Zahnärzten gelten die SS 368 %, 372 1, 3738 1 entsprechend. Obwohl. die Verhältnisse der Zahnärzte (vgl. auch $$ 122 4, 123% RVO.) zu den Krankenkassen denen der Ärzte ihrem Wesen und ihrer praktischen Ausgestaltung nach durchaus ähnlich sind, finden darauf doch nur die Vorschriften der $$ 368 1, 372 1, 373 RVO. entsprechende Anwendung. Auch der Kassenzahnarztvertrag bedarf der Schriftform; arıch die zahnärztliche Versorgung der Kassenkranken wird vom Oberversicherungsamte beaufsichtigt. Zur Förderung der kollektiven Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Zahnärzten sind aber keine besonderen Bestimmungen getroffen, wie das hinsichtlich der Ärzte in $$ 368a 1 ff. RVO. der Fall ist. Trotzdem ist. aber auch zwischen Kassen und Zahnärzten der Kollektivvertrag durchaus gebräuchlich. Seine rechtliche Zulässigkeit ist unbestreitbar; seine Wirkung bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des BGB. — Vgl. auch den Bescheid des RArbMin. vom 21. 5. 1924 (1 3783/24, RArbBIl. 1924 8. 207): „Zur instanziellen Entscheidung Richter-Sonnenberg;, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 114 $,374 RVO. der aufgeworfenen Frage bin ich nicht zuständig. Mit dem hierdurch bedingten Vorbehalt bemerke ich folgendes: Die Vorschriften der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBL.I 8. 1051) und der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBIL. I S. 1054) gelten, soweit sie die Beziehungen der Ärzte zu den Krankenkassen der Reichsversicherungsordnung regeln, nicht für die Zahnärzte, Dies folgt schon daraus, daß in den einschlägigen Vorschriften immer nur von Ärzten gesprochen wird. Der Sprachgebrauch der Reichsversicherungsordnung unterscheidet aber zwischen Ärzten und Zahnärzten, Die Vorschriften für Ärzte gelten in der Reichsversicherungsordnung nicht unmittelbar auch für Zahnärzte, sondern nur kraft besonderer Bestimmung und hur entsprechend (vgl. $ 374 RVO.). — Bezüglich der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen ist meines Wissens über ihre Nichtanwendbarkeit auf Zahnärzte noch kein Zweifel entstanden. Er wäre auch völlig grundlos. Diese Verordnung knüpft an das sogenannte’ Berliner Abkommen vom 23, Dezember 1913 an, das nur zwischen den Vertretern der ärztlichen Organisationen und den Kassenverbänden abgeschlossen worden ist (vgl. besonders $ 18 Abs. 2a. a. O.). Hätte der Gesetzgeber nunmehr auch die Zahnärzte diesen Bestimmungen unterstellen wollen, so wäre ihre vorherige Anhörung unerläßlich gewesen. Eine Berücksichtigung der Zahnärzte bei der Zusammensetzung des Reichsausschusses hätte gleichfalls erfolgen müssen. Daß beides nicht geschehen ist, läßt deutlich erkennen, daß der Gesetzgeber eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf die Zahnärzte nicht wollte. — Aus der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen kommen hier hauptsächlich die Vorschriften der $$ 1.1 bis 4 in Frage, Bei den 88 3 1 und 4 ist ohne weiteres zu ersehen, daß sie keine Anwendung finden; sie passen auf die Zahnärzteverhältnisse überhaupt nicht. Der inzwischen (durch $ 13 der Verordnung über Krankenversicherung vom 13. Februar 1924 [RGBIL. I S. 93]) wieder aufgehobene $ 4 deshalb nicht, weil bei der zahnärztlichen Tätigkeit eine Besuchspraxis in nennenswertem Umfang überhaupt nicht vorkommt. Die Tätigkeit des Zahnarztes vollzieht sich regelmäßig in der Sprechstunde. Noch weniger aber paßt die Vorschrift im $ 3 1. Ist schon die maßgebende Zahl der Versicherten lediglich dem Berliner Abkommen entnommen, die Vorschrift mithin schon insofern nur auf die ärztliche Versorgung geschnitten, so ist hier weiterhin zu beachten, daß die Zahnbehandlung nicht nur durch Zahnärzte, sondern auch durch Zahntechniker erfolgt. Wenn und soweit neben Zahnärzten Zahntechniker zugelassen werden, müßte bei der Bedarfsbemessung auch deren Zahl barücksichtigt werden. Die Zahntechniker lässt aber $3 % völlig außer acht. — Auch die $$ 1% und 2% der Verordnung finden auf Zahnärzte keine Anwendung, weil auch in ihnen nur von Ärzten die Rede ist. Daraus darf freilich nicht geschlossen werden, daß $377.RVO. 115 die Zahnärzte nicht zu sparsamer Behandlungsweise verpflichtet wären. Ihre Verpflichtung folgt vielmehr aus allgemeinen Vertragsgrundsätzen und gilt heute noch in gleichem Umfang für die Zahnärzte, wie sie schon vor Erlaß der Verordnung auch für die Ärzte gegolten hat. Aber bei Verstoß. gegen die Pflicht zur sparsamen Behandlungsweise durch Zahnärzte haben Kassen und Zahnärzte nicht die Rechte aus den 88 1% und 211, sondern es stehen ihnen nur die allgemeinen Rechte am Vertrag zu.“ FÜNFTER ABSCHNITT. Aufsicht. $ 377 RVO. Die Aufsicht über die Krankenkassen führt, vorbehaltlich der SS 372 1 bis 375, das Versicherungsamt. Sie erstreckt sich auch auf die Beobachtung der Dienst- und Krankenordnung. Wird die Beschwerde gegen eine Anordnung des Versicherungsamts darauf gestützt, daß die Anordnung rechtlich nicht begründet sei und den Beschwerdeführer in einem Rechte verletze oder mit einer rechtlich nicht begründeten Verbindlichkeit belaste, so entscheidet darüber das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer). Bei Betriebskrankenkassen für Betriebe des Reichs oder der Länder kann die oberste Verwaltungsbehörde Aufgaben des Versicherungsamts, die nicht der Spruchausschuß wahrzunehmen hat, anderen Behörden übertragen. Aufsichtsbehörde für die Krankenkassen (und ebenso für die nach S$ 406 7 RVO. gebildeten Kassenverbände; vgl. $ 413 4 Abs. 1 RVO.) ist im allgemeinen das Versicherungsamt (vgl. $ 36 1 RVO. und Anm. dazu), nur hinsichtlich der ausreichenden ärztlichen Behandlung und Krankenhauspflege im Verhältnis zwischen Kasse und Berechtigten das Oberversicherungsamt. ($ 62%, vgl. $$ 372 1, 3739 RVO. und Anm. dazu), dem außerdem nach $ 324 RVO. die Genehmigung der Kassensatzung und ihrer Änderung bez. die Zustimmung dazu zusteht. Die Aufsicht des Versicherungsamtes erstreckt sich auch auf das Verhältnis zwischen Ärzten und Krankenkassen (vgl. auch S$ 368r 1 Abs. 2 RVO.). Gegen Aufsichtsmaßnahmen des Versicherungsamtes ist nach $ 377 Abs. 2 die förmliche Beschwerde zulässig, über die (im Unterschied zu der Vorschrift des $ 1781 Abs. 2 Satz 2 RVO.) die Beschlußkammer des Oberversicherungsamtes entscheidet; der Nachprüfung unterliegen dabei wur Rechtsfragen, nicht Zweckmäßigkeits-( Krmessens- ) fragen. „Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Versicherüngsamts als Aufsichtsbehörde über Krankenkassen unterliegt der Nachprüfung der Beschwerdeinstanzen auch dann, wenn die Anordnungen Richtlinien (des RArbMin.) im Sinne des $ 30 1 Abs, 2 Satz 2 RVO. entsprechen“ (Entsch. d, RVersA. vom 5. 4. 24, OKrK. 24, 416). a > 1m $392a.RVO. SECHSTER ABSCHNITT. Aufbringung der Mittel. I. Beiträge. $ 392a RVO. Die Satzung einer Krankenkasse mit räumlich weit ausgedehntem Bezirke kann nach Vereinbarung des Vorstandes mit den für den Bezirk örtlich zuständigen Organisationen der Arbeitgeber und nach Anhörung der für die Kasse tätigen Ärzte bestimmen, daß die Arbeitgeber der an der Vereinbarung beteiligten Gruppen die Kosten der notwendigen Arzt- und Krankenfuhren für ihre Beschäftigten zu tragen haben. Die Vorschrift entstammt dem $ 6 V, über Krankenversicherung vom 13. 2, 1924 (RGBl.I S. 983). Der $ 392a ermöglicht eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Entlastung von Krankenkassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk (vorwiegend in ländlichen Verhältnissen). Die Auferlegung der Kosten notwendiger Arzt- und Krankenfuhren auf den Arbeitgeber des Versicherten hat” zur Voraussetzung eine entsprechende Bestimmung der Kassensatzung, über die eine Vereinbarung mit den Arbeitgeberorganisationen vorher getroffen und zu der die für die Kasse tätigen Ärzte (einzeln oder durch Vermittlung der kassenärztlichen Organisation ) vorher gehört werden müssen. Widerspruch der Ärzte macht die Maßnahme nicht unzulässig. Zweckmäßig wird eine Bestimmung sein, wonach die einzelnen Arbeitgeber (Landwirte) die Fuhren selbst ausführen können. SIEBENTER ABSCHNITT. Kassenverbände. Sektionen. Vorbemerkung. Für die Krankenkassen (vgl. $ 225 % RVO.; daneben kommen auch die Bezirksknappschaftsvereine und die besonderen Krankenkassen des RKn@. — vgl. $ 10% daselbst — in Betracht) kann sich das Bedürfnis des Zusammenschlusses zwecks gemeinsamer Erledigung gewisser Aufgaben und Angelegenheiten ergeben. Zu seiner Befriedigung stehen drei rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung: die des öffentlichrechtlichen Kassenverbandes nach 5$ 406 1 bis 413 7 RVO., die der privatrechtlichen Kassenvereinigung zu allgemeinen Zwecken der Krankenhilfe nach S 414% RVO. und die ebenfalls privatrechtliche Form der Verbandsbildung im Dienste sonstiger gesetzlicher Zwecke der Krankenversicherung. Als Rechtsformen der privatrechtlichen Kassenzusammenschlüsse kommen die gewöhnlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts, insbesondere der eingetragene — rechtsfähige — Verein (S$ 21 BOB.) und der nicht-FI $ 406 RVO: 117 rechtsfähige Verein ($ 54 BGB.), in Betracht. In Ausnützung der dritten der bezeichneten Möglichkeiten sind die Kassenhauptverbände oder Spitzenverbände (vgl. $ 3684 7 RVO. und Anm. 4b dazu) entstanden. Die Krankenkassen als juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen nicht die nur den Einzelnen („jedermann“) zustehende Vereinigungsfreiheit des Art. 159 RV., auf deren Ausübung die ärztlichen Organisationen beruhen. Hinen Zusammenschluß über die $$ 406 1, 414 7 RVO. hinaus ermöglicht ihnen nur die Vorschrift des $ 363 Abs. 2 RVO., kraft deren es nach Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde zulässig ist, Kassenmittel für den Besuch von Versammlungen zu verwenden, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen. Zur Veranstaltung derartiger Versammlungen bedarf es einer ständigen Organisation, für die bei weitherziger Auslegung ebenfalls Kassenmittel aufgewendet werden können, auch wenn die Organisation sich nicht auf die Vorbereitung der Versammlungen beschränkt, sondern ständige Einrichtungen zur Verfolgung von Krankenversicherungszwecken trifft. Zu den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung gehört auch die Wahrung der Interessen der Krankenkassen, insbesondere in ihrem Verhältnis zu den Ärzten. Durch die Erwähnung und Heranziehung der Spitzenverbände der Krankenkassen im $ 3684 % RVO. u. 6. hat die in der Praxis entwickelte Auslegung des $ 363 Abs. 2 RVO. gesetzliche Anerkennung gefunden. Die auf $ 363 RVO. beruhenden Kassenzusammenschlüsse erstrecken sich auf große Bezirke, oft in mehrstufiger Organisation auf das ganze Reichsgebiet (‚„Spitzenverbände‘‘), während die Kassenverbüände und Kassenvereinigungen nach SS 406%, 414% RVO. örtlich enger begrenzt zu sein pflegen. S$ 406 RVO. Krankenkassen können sich durch übereinstimmenden Beschluß ihrer Ausschüsse zu einem Kassenverbande vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirke desselben Versicherungsamts haben. Mit Genehmigung des Oberversicherungsamts (Beschlußkammer) oder, wenn sie versagt wird, mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde kann sich ein Kassenverband über die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Versicherungsämter erstrecken. Das Oberversicherungsamt bestimmt endgültig, welches Versicherungsamt die Aufsicht führt. Kassenverbände können sich innerhalb eines Versicherungsamtsbezirkes (vgl. $ 36 1 RVO.) durch freie Entschließung der teilnehmenden Kassen, darüber hinaus wur mit Genehmigung des Oberversicherungsamtes (vgl. $ 62 1 RVO.) oder der obersten Verwaltungsbehörde des Landes (nötigenfalls der beteiligten Länder) bilden. Wegen ihrer möglichen Aufgaben vgl. $ 407% RVO. Ein Kassenverband ist rechtsfähig und bedarf einer vom Oberversicherungsamt zu genehmigenden Satzung (S$ 408 mit Verweisung auf $ 4 RVO.); er ist juristische Person des öffentlichen Rechts. Zu Kassenverbänden zusammenschlie ßen 118 $ 407 RVO. können sich insbesondere die in einem Bezirk vorhandenen Krankenkassen der verschiedenen Arten ($ 225% RVO. J. S$ 407 RVO. Der Kassenverband kann für die ihm angeschlossenen Kassen gemeinsam 1. Angestellte und Beamte anstellen, 2. Verträge mit Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Apothekenbesitzern und -verwaltern oder anderen Arzneimittelhändlern, Krankenhäusern sowie über Lieferung von Heilmitteln und anderen Bedürfnissen der Krankenpflege vorbereiten oder abschließen, 3. die Kranken nach einheitlichen Grundsätzen überwachen, 4. Heilanstalten und Genesungsheime anlegen und betreiben, 5. die Ausgaben für die Leistungen bis zur Hälfte oder innerhalb dieser Grenze die Ausgaben für bestimmte Krankheitsarten oder Erkrankungsfälle bis zur vollen Höhe tragen, 6. die Beitragsentrichtung nach einheitlichen Grundsätzen überwachen. Die im $ 407 aufgeführten, an sich den einzelnen Krankenkassen zufallenden Aufgaben kann der Kassenverband — alle oder einzeln — vollständig an Stelle der Kassen übernehmen, so daß er (etwa beim Vertragsschluß mit Ärzten) anderen Personen als allein beteiligtes Rechtssubjekt gegenübersteht und die fragliche Angelegenheit fortan allein erledigt (z. B. die ganze ärztliche Versorgung der Mitglieder aller dem Verband angeschlossenen Krankenkassen wird durch den Kassenverband beschafft). Der Kassenverband kann aber seine Tätigkeit auch wur ergänzend neben der eigenen Tätigkeit der angeschlossenen Kassen entfalten (z.B. neben den praktischen Ärzten der Einzelkassen Fachärzte von Verbands wegen anstellen ). Beim Abschluß kollektiver kassenärztlicher Verträge kann:er als Vertreter der einzelnen Kassen (die dann jede selbst Partei des Kollektivvertrages sind) oder auch dergestalt als Kollektivvertragspartei auftreten, daß die einzelnen Kassen nur an den im Rahmen des Kollektivvertrages bestehenden individuellen Kassenarztverhältnissen als Parteien beteiligt sind; der Kollektivvertrag äußert dann auf die einzelnen Kassen die gleichen normierenden Wirkungen (Unmittelbarkeit und U nabdingbarkeit, vgl. Anm. 5b zu $ 368k 7 RVO.) wie immer auf die einzelnen Ärzte. Vgl. HE. des RSchA. vom 28. 4.25 (Nr. 52j24, AN. 25 8. 268): „Ein Kassenverband kann ärztliche Kollektivverträge sowohl im eigenen Namen, dergestalt, daß der Vertrag für die dem Verbande angeschlossenen Kassen als Kollektivvertragsangehörige Geltung erlangt, als auch namens der Kasse oder der Kassen als deren Vertreter abschließen.“ Welche der verschiedenen M öglichkeiten im Einzel- 88 410, 411, 413, 414 RVO. 119 falle verwirklicht ist, ergibt sich aus der Satzung des Kassenverbandes und. dem geschlossenen Vertrag. $ MO RVO. Was nach den SS 368 “ bis 376 für Krankenkassen gilt, ist auf Kassenverbände entsprechend anzuwenden. Insbesondere die Vorschriften der RVO. über die Beziehungen „wischen Ärzten und Krankenkassen finden auf die Kassenverbände entsprechende Anwendung; insoweit diese gemäß $ 407% Nr. 2 RVO. die Ärzteangelegenheiten. der Kassen übernommen haben, stehen sie den Krankenkassen völlig gleich. $ 41 RVO. Jede Kasse kann mit dem Schlusse des Geschäftsjahrs aus dem Verband ausscheiden, wenn sie es spätestens sechs Monate zuvor bei dem Vorstand beantragt hat. Die beteiligten Kassenausschüsse können den Verband durch übereinstimmenden Beschluß auflösen. Für die zur Zeit des Ausscheidens bestehenden Verbindlichkeiten des Kassenverbandes haftet die ausgeschiedene Kasse wie ein Gesamtschuldner. Die Ansprüche gegen die Kasse aus diesen Verbindlichkeiten verjähren in zwei Jahren nach dem Ausscheiden, sofern nicht der Anspruch gegen den Kassenverband einer kürzeren Verjährung unterliegt; wird der Anspruch gegen den Kassenverband erst nach dem Ausscheiden fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Verbindlichkeiten des Kassenverbandes können auch gegewüber Ärzten oder ärztlichen Organisationen bestehen. -$ 413 RVO. Die Aufsicht über den Verband führt das Versicherungsamt. Die $$ 377 1 bis 379 gelten entsprechend. Für die Angestellten des Verbandes gelten die SS 349 bis 361 entsprechend; ebenso für die Verwaltung der Mittel die SS 363, 365. Die Reichsregierung kann bestimmen, wieweit die SS 366, 367 1 gelten. Entsteht zwischen dem Verband und den beteiligten Kassen Streit aus dem Verbandsverhältnisse, so entscheidet das Versicherungsamt (Beschlußausschuß). Auch gegewüber dem Kassenverband erstreckt sich die Aufsicht des Versicherungsamtes auf das Verhältnis zu den Ärzten. S$ 44 RVO. Für Kassenvereinigungen anderer Art, die den allgemeinen Zwecken der Krankenhilfe dienen, dürfen Kassenmittel nur mit Zustimmung beider Gruppen im Vorstand verwendet werden. Mit 120 $$ 414, 415, 415a RVO. Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde dürfen solche Kassenvereinigungen auch einzelne der im S 407 7 bezeichneten Aufgaben übernehmen, Kassenvereinigungen nach $ 414 können nur zu Zwecken der Krankenhilfe gebildet werden. Zur Bewilligung von Geldmitteln und damit zur Bildung selbst bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der beiden Gruppen, Versicherten und Arbeitgeber, im Vorstand jeder einzelnen beteiligten Krankenkasse, Bine bestimmte Rechtsform ist für Kassenvereinigungen nicht vorgeschrieben sie sind Privatrechtliche Gebilde in den privatrechtlichen Vereinsformen (vgl. auch Vorbem. zu $ 4067 RVO.). HBinzelne der Aufgaben ($ 407% RVO.), für die Kassenverbände nach $ 406 1 RVO. gebildet werden können, können auch die Kassenvereinigungen übernehmen; sie bedürfen dazu der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde ihres Landes bz. der Länder, auf die sie sich erstrecken. Insbesondere treten Kassenvereinigungen als Parteien kollektiver Arztverträge oder als Vertreter der ihnen angeschlossenen Kassen beim Abschluß kollektiver Arztverträge auf; letzterenfalls ist Kollektivvertragspartei die einzelne Kasse. Kiner besonderen Aufsicht unterstehen die Kassenvereinigungen nicht. Ihr Bezirk ist meist nicht sehr groß; sie können Krankenkassen verschiedener, Arten ($ 225 7 RVO.)_ umfassen‘ S 415 RVO. Krankenkassen können mit Zustimmung des Oberversicherungsamts für bestimmte Gruppen ihrer Mitglieder oder für bestimmte Bezirke Sektionen errichten und ihnen einen Teil, jedoch höchstens zwei Drittel, der Einnahmen und der Leistungen zuweisen. Das Nähere, namentlich über Verfassung, Verwaltung, Aufgaben und Zuständigkeit, bestimmt die Satzung. Neben Zusammenschlüssen (SS 406 9 bis 414 1 RVO.) sind den Krankenkassen auch organisatorische Unterteilungen ($S 415 bis 415b 1 RVO.) gestattet. Durch die Gliederung in Sektionen wird die rechtliche Kinheit einer Krankenkasse nicht aufgehoben; die Sektionen sind, nicht rechtsfähig. Ihnen kann ein Teil der Kassenaufgaben zu unmittelbarer Erledigung zugewiesen werden. Die Sektionsbildung nach $ 415 erfolgt durch die Satzung der Kasse und bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamtes, wobei dieses auch die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Bestimmungen nachzuprüfen hat, $ 45a RVO. Eine Krankenkasse‘ mit räumlich weit ausgedehntem Bezirke kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen ihrer Mitglieder oder für einen oder mehrere Betriebe Sektionen bilden und ihnen einen Teil der Einnahmen und Ausgaben zuweisen. Das Nähere, namentlich über Aufgaben, Verfassung, Verwaltung und Zuständigkeit, bestimmt die $$ 415a, 415b RVO. 121 Satzung mit Zustimmung des Oberversicherungsamts. Das Oberversicherungsamt kann auf Antrag Beteiligter nach Anhörung der Kasse die Bildung von Sektionen anordnen. Der Kassenvorstand hat gegen eine solche Anordnung und der Antragsteller gegen ihre Ablehnung binnen einem Monat die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde. Diese der RVO. nachträglich eingefügte Vorschrift geht zurück auf $ 2 V. über Krankenversicherung vom 13, 2, 1924 (RGBILT S. 93). Zur Förderung der Sparsamkeit können insbesondere bei Krankenkassen mit räumlich weitausgedehntem Bezirk, zumal in ländlichen Verhältnissen, Sektionen gebildet werden. Die Sektionen können nach Wohnorten oder Berufsarten der Mitglieder oder nach deren Betriebszugehörigkeit eingeteilt werden. Die Bildung erfolgt durch die Satzung der Krankenkasse mit Zustimmung. des Oberversicherungsamtes oder auf dessen Anordnung. Solche Anordnung kann von Beteiligten beantragt werden; beteiligt sind außer den Versicherten und ihren Arbeitgebern auch die für die Kasse tätigen Ärzte. Gegen die Anordnung hat die Kasse, gegen die Ablehnung der Anordnung der Antragsteller die förmliche Beschwerde an die sachlich zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes. Die Sektionsbildung betrifft auch die Interessen der Ärzte und hat für diese ähnliche Bedeutung wie die Bildung von Arztbezirken (vgl. $ 369a 7 RVO.); unter Umständen liegt darin zugleich eine Änderung des bei der Krankenkasse bestehenden Arztsystems. Doch ist, anders als bei der Bildung von Arztbezirken (vgl. $ 369b 1 RVO. und Anm. dazu), bei der Einrichtung- von Sektionen eine Mitwirkung der Ärzte nicht ausdrücklich vorgeschrieben. $ 415b RVO. Werden infolge der Neuerrichtung von Sektionen nach $ 415a 1 Beamte oder Angestellte der Krankenkassen entbehrlich, so haben die neuerrichteten Sektionen diese bei der Anstellung von hauptamtlichen Beamten und Angestellten nach Maßgabe des $ 290 in erster Reihe zu berücksichtigen. Im übrigen gelten die SS 302 1 und 305 entsprechend. Die Sektionsbildung nach $ 415a% RVO. soll der Sparsamkeit dienen und durch bessere Einteilung und Einrichtung der Krankenkassengeschäfte u.a. drztliche Leistungen (bes. Wege) entbehrlich machen; dadurch können sich bisher für die Kasse tätige und mit ihr im Vertragsverhältnisse stehende Ärzte als überflüssig herausstellen. Die entsprechende Anwendung des $ 302% RVO. ermöglicht eine vorzeitige Lösung individueller kassenärztlicher Verhältnisse bei der Sektionsbildung; von dem diese zulassenden oder verordnenden Beschlusse des Oberversicherungsamtes kann der Kassenvorstand den Ärzten Mitteilung machen und ihnen erklären, daß ihr Vertragsverhältnis mit Durchführung der Sektionsbildung enden solle, wobei jedoch eine Frist von mindestens drei Monaten eingehalten werden muß. $$ 426, 429, 430, 431 RVO. ACHTER ABSCHNITT. Besondere Berufszweige. ° II, Landwirtschaft. S 426 RVO. Die oberste Verwaltungsbehörde kann für das Gebiet des Landes oder Teile davon den Landkrankenkassen gestatten, durch die Satzung für arbeitsunfähig Erkrankte erweiterte Krankenpflege ($ 429 1) einzuführen. $ 429 RVO. Als erweiterte Krankenpflege wird statt der Krankenpflege und des Krankengeldes Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Heilanstalt gewährt. Diese Leistung gilt als Regelleistung,. Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der in der Landwirtschaft Beschäftigten ermöglichen die $$ 1269 ff. RVO. die Einführung erweiterter Krankenpflege bei den Landkrankenkassen. Die sonst geforderten Voraussetzungen der Krankenhauspflege (vgl. $ 184 7 RVO.) werden dadurch gelockert. Der Inhalt der erweiterten Krankenpflege ist der gleiche wie nach $ 184% RVO. (vgl. Anm. dazu); sie tritt an die Stelle von Krankenpflege und Krankengeld ($ 1821 RVO.) und ist für die Kasse billiger. Ausnahmen von der Gewährung der erweiterten Krankenpflege behandeln die $$ 430%, 4311.RVO. Der Anspruch auf ärztliche Behandlung ist danach dem Landkrankenkassenmitglied in jedem Falle gewahrt. $ 430 RVO. Der arbeitsunfähig Erkrankte braucht nicht in eine Heilanstalt gebracht zu werden, wenn es nach ärztlichem Gutachten die Heilung nicht fördern würde. Wenn der arbeitsunfähig Erkrankte ohne sein Verschulden in keine Heilanstalt gebracht wird, so hat die Landkrankenkasse die gesetzliche Krankenhilfe zu gewähren. Die Satzung kann bestimmen, daß unter den Voraussetzungen der SS 420, 421 das Krankengeld ganz oder teilweise nicht ausgezahlt, sondern auf die demnächst fälligen Beiträge für die Versicherten verrechnet wird. $ 431 RVO. Solange der Erkrankte die Krankenhauspflege da ablehnt, wo sie nach $ 184 7 seiner Zustimmung bedürfen würde, hat er, sofern die’ Satzung nichts anderes bestimmt, nur auf Krankenpflege und, wenn er bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, auf das halbe Krankengeld Anspruch. 122 88 433a, 435, 529 RVO. 123 $ 433a RVO. Die Neueinführung einer erweiterten Krankenpflege für die in der Landwirtschaft Beschäftigten nach den S$ 426 7 bis 433 ist nach dem 9. August 1923 nicht mehr zulässig. Nach $ 433a, der dem Art. LIX 6. über Änderungen der RVO. vom 19.7.1923 (RGBl. TS. 686) entstammt, ist die Neueinführ ung erweiterter Krankenpflege auch unter den in $$ 426 % ff. RVO. geordneten Voraussetzungen wicht mehr ne Nur wo sie schon vor dem 9.8. 1923 eingeführt war, kann sie noch weiter an Stelle von Krankenpflege und Krankengeld gewährt werden. III. Hausgehilfen. $ 435 RVO. Die SS 426 1 bis 433, 434 gelten auch für die Versicherung der Hausgehilfen; jedoch ist die Einführung der erweiterten Krankenpflege nicht an die Voraussetzung des $ 427 Nr. 1 gebunden und für die Zustimmung immer das Oberversicherungsamt zuständig. Auf Antrag des Dienstberechtigiten oder des Versicherten ist von der Unterbringung in eine Heilanstalt abzusehen, wenn sie nach ätztlichem Gutachten nicht notwendig ist. , Für Hausgehilfen kann die erweiterte Krankenpflege (vgl. $ 429 1 RVO.) bei Landkrankenkassen eingeführt werden, und zwar auch noch nach dem 9; 8. 1923, da der $ 433a 1 RVO. hier nicht anwendbar ist. ZEHNTER ABSCHNITT. Schluß- und Strafvorschriften. II. Strafvorschriften. $ 529 RVO. ‚” Gegen einen Versicherten, der die Krankenordnung oder die Anordnungen des behandelnden Arztes übertritt oder die ihm nach $ 190 obliegende Mitteilung unterläßt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden Übertretungsfall festsetzen. Die gleiche Befugnis hat der Vorstand einer Ersatzkasse gegen ein versieherungspflichtiges Mitglied, das die Krankenordnung oder die Anordnungen des behandelnden Arztes übertritt. Auf Beschwerde entscheidet das Versicherungsamt endgültig. Durch die Vorschrift des $ 529 erhalten die ärztlichen Anordnungen erhöhten Nachdruck. 124 $ 1697 RVO. und $$ 1:—2 GO. Sechstes Buch. Verfahren. A. Feststellung der Leistungen, ZWEITER ABSCHNITT. Feststellung im Spruchverfahren. ITL. Verfahren vor dem Reichsversicherungsamte (Landesversicherungsamte). 1. Kranken- und Invalidenversicherung. $ 1697 RVO. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung. oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.‘ Fassung der Zweiten Bekanntmachung vom 9. 1. 1926 (ROABl.I 8.9), gegen früher unverändert. HH. Geschäftsordnung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 25, Mai 1925 (RArbBf. 1925 8. 264), erlassen auf Grund des $ 368d T Abs. 1 _RVO. A. Weiterer Ausschuß. 81. Die Verhandlungen des Weiteren Ausschusses finden in der Regel in Berlin im Dienstgebäude des Reichsarbeitsministeriums statt. $2 Von Tag und Stunde der Verhandlungen hat der Vorsitzende die Mitglieder des Reichsausschusses rechtzeitig zu benachrichtigen mit der Aufforderung, im Falle der Verhinderung einen der gewählten Stellvertreter in der durch die Wahl bestimmten Reihenfolge zur Teilnahme an den Verhandlungen einzuladen. 88 4—6. GO. 125 Zwischen der Mitteilung und der Verhandlungszeit soll möglichst eine Woche liegen. Vor der Verhandlung sollen den Mitgliedern und den wahlberechtigten Verbänden die Tagesordnung und etwa eingelaufene Anträge mitgeteilt werden. Nicht mitgeteilte, Beratungsgegenstände und Anträge kann der Vorsitzende zur Verhandlung zulassen, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht. $S 3. Der Weitere Ausschuß ist beschlußfähig, auch wenn von den Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen nur je drei anwesend sind. Diese Vertreter müssen auf jeder‘ von beiden Seiten in gleicher Zahl mitwirken. Sind sie in ungleicher Zahl erschienen, so scheiden überzählige Mitglieder bei der Abstimmung aus. Der überzählig erschienenen Seite bleibt überlassen zu bestimmen, wer ausscheidet. S 4. Ist zu einer Sitzung des Weiteren Ausschusses eine Gruppe trotz ordnungsmäßiger Einladung nicht in der im $ 3 1 vorgeschriebenen Mindestzahl erschienen, so beraumt der Vorsitzende eine neue Verhandlung mit der gleichen Tagesordnung unter der Ankündigung an, daß für diese Sitzung der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der Ersehienenen und ihre Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe beschlußfähig ist. S 5. Die Mitglieder des Ausschusses sind an Beschlüsse oder Weisungen ihrer Organisationen oder ihrer Gruppe nicht gebunden. $ 6. Die Verhandlungen und Beschlußfassungen sind nicht öffentlich, doch dürfen auf Wunsch der Parteien gewählte Stellvertreter als Zuhörer teilnehmen. Über den Hergang der Verhandlungen und über das Stimmenverhältnis ist Schweigen zu beobachten. Dies gilt nicht für die Niederschrift über die Verhandlung (S$ 8 1). Beamte der Reichs- und Landesbehörden kann der Vorsitzende als Zuhörer zulassen. Er kann ihnen das Wort erteilen, wenn nicht die Mehrheit des Ausschusses widerspricht. Ebenso kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Ausschusses andere Personen als Sachverständige zuziehen. Zu Abs. I: „Man einigte sich dahin, daß die ordentlichen Mitglieder sich zeitweilig für behindert erklären und einen anwesenden Stellvertreter mit ihrer Vertretung beauftragen könnten“ ( Beschluß des RAussch., 4. Sitzung, vom 6. 3. 1924, amtlich nicht ver öffentlicht). 126 $8 7— 11 GO. ST. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte und Verhandlungen des Weiteren Ausschusses, Er bereitet die Verhandlungen vor und zeichnet die Verfügungen, S 8. Über die Verhandlung ist durch einen Schriftführer, den der Vorsitzende bestellt, eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthält Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden Personen unter Angabe von Beruf und Eigenschaft, in der sie mitwirken. Der Gang der Verhandlung ist in der Niederschrift im allgemeinen wiederzugeben. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu vollziehen. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern mitzuteilen. Etwaige Einwendungen gegen den Inhalt haben sie binnen einer Woche nach der Mitteilung geltend zu machen. Die Niederschrift ist ferner den wahlberechtigten Verbänden und den vom Vorsitzenden sonst für geeignet erachteten Stellen zur Kenntnis zu bringen, $ 9. Der Weitere Ausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für grundsätzliche Beschlüsse über das Arztsystem und die Zulassung von Ärzten zur Kassenpraxis ist eine Mehrheit von je drei Fünfteln der Vertreter der Ärzte und Kassen erforderlich. Bei der Abstimmung stimmen zunächst die Vertreter der Ärzte, dann die Vertreter der Krankenkassen, dann die unparteiischen Mitglieder und zuletzt der Vorsitzende. Jede Gruppe kann vor der Abstimmung Aussetzung zum Zwecke gesonderter Beratung verlangen. B. Engerer Ausschuß, $ 10. Die Verhandlungen des Engeren Ausschusses finden in der Regel in Berlin im Dienstgebäude des Reichsarbeitsministeriums statt, $ 11. Von Tag und Stunde der Verhandlungen hat der Vorsitzende des Reichsausschusses die Mitglieder des Engeren Ausschusses rechtzeitig zu benachrichtigen mit der Aufforderung, im Falle der Verhinderung einen der gewählten Stellvertreter zur Teilnahme an den Verhandlungen einzuladen. Zwischen der Einladung und der Verhandlungszeit soll möglichst eine Woche liegen. 88 11—16 GO. 127 Vor der Verhandlung sollen den Mitgliedern und den wahlberechtigten Verbänden die Tagesordnung und etwa eingelaufene Anträge mitgeteilt werden. Nicht mitgeteilte Beratungsgegenstände und Anträge kann der Vorsitzende des Engeren Ausschusses zur Verhandlung zulassen, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht. $ 12. Der Engere Ausschuß ist beschlußfähig, auch wenn von den Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen nur je drei anwesend sind. Die Vertreter müssen auf jeder von beiden Seiten in gleicher Zahl mitwirken. Sind sie in ungleicher Zahl erschienen, so scheiden überzählige Mitglieder bei der Abstimmung aus. Der überzählig erschienenen Seite bleibt es überlassen, zu bestimmen, wer ausscheidet. $ 13. Ist zu einer Sitzung des Engeren Ausschusses eine Gruppe trotz ordnungsmäßiger Einladung nicht in der im $ 3 1 vorgeschriebenen Mindestzahl erschienen, so beraumt der Vorsitzende des Reichsausschusses eine Verhandlung des weiteren Ausschusses mit der gleichen Tagesordnung unter der Ankündigung an, daß für diese Sitzung der Weitere Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen und ihre Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe beschlußfähig ist. $ 14. Die Mitglieder des Ausschusses sind an Beschlüsse oder Weisungen ihrer Organisationen oder ihrer Gruppe nicht gebunden. $ 15. Die Verhandlungen und Beschlußfassungen sind nicht öffentlich, doch dürfen auf Wunsch der Parteien gewählte Stellvertreter als Zuhörer teilnehmen. Über den Hergang der Verhandlungen und über das Stimmenverhältnis ist Schweigen zu beobachten. Dies gilt nicht für die Niederschrift der Verhandlung ($ 8 %)-Ein unparteiisches Mitglied des Reichsausschusses kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Mit Zustimmung beider Gruppen können Sachverständige zugezogen werden. Zu Abs. I vgl. Anm. zu $ 61 GO. S 16. Der Vorsitz in den Sitzungen des Engeren Ausschusses und die Führung etwaiger laufender Geschäfte liegt abwechselnd von Sitzung zu Sitzung einem von jeder Gruppe zu benennenden Vertreter der Ärzte und der Kassen ob. 128 $$ 17—19 GO. $ 17. Über die Verhandlung ist durch einen Schriftführer, den der Vorsitzende bestellt, eine Niederschrift aufzunehmen. Sie enthält Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden Personen unter Angabe von Beruf und Eigenschaft, in der sie mitwirken. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu vollziehen und ist allen Mitgliedern des Reichsausschusses mitzuteilen. Etwaige Einwendungen gegen den Inhalt sind binnen einer Woche nach der Mitteilung geltend zu machen. Die Niederschrift ist ferner den Wahlberechtigten Verbänden und den vom Vorsitzenden des Reichsausschusses sonst für geeignet erachteten Stellen zur Kenntnis zu bringen. S 18. Der Engere Ausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit geht der Antrag an den Weiteren Ausschuß. Ausgenommen sind rein geschäftsordnungsmäßige Anträge, die bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelten. Jede Gruppe kann vor der Abstimmung Aussetzung zum Zwecke gesonderter Beratung verlangen. $ 19. Der Engere Ausschuß nimmt regelmäßig die Obliegenheiten des Reichsausschusses wahr, jedoch sind dem Weiteren Ausschusse vorbehalten a) grundsätzliche Beschlüsse über das Arztsystem und die Zulassung von Ärzten zur Kassenpraxis, b) die Beschlußfassung über Anträge oder Anfragen von Ministerien des Reichs oder der Länder, c) die Beanstandung der Richtlinien von Landesausschüssen und die Versagung der Zustimmung für solche Richtlinien, d) Änderung der Geschäftsordnung, e) Stellungnahme zu Gesetzentwürfen über die Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten, f) Aufstellung, Änderung und Auslegung von Richtlinien zur Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Über andere Angelegenheiten beschließt der Weitere Ausschuß, wenn die Ärztevertreter oder die Kassenvertreter im Engeren Ausschusse es beantragen. I—IIL Richtlinien für Arztverträge. 129 IIL. Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge, vom 12. Mai 1924 (RArbBl. 1924 S. 205). Auf Grund des 85 der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30, Oktober 1923 (RGBI. I S. 1051; jetzt $ 368 e J RVO.) hat der BReichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen die nachstehenden Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge aufgestellt. Wegen der Bedeutung dieser Richtlinien vgl. $ 368m 7 Abs. 4, $ 3680 % Abs. 4 RVO. und die Anmerkungen dazu. I. Einleitung. Durch die nachfolgenden Richtlinien soll die Vertragsfreiheit der Kassen und der Kassenärzte nicht aufgehoben werden. Die Richtlinien enthalten vielmehr allgemeine Grundsätze für die Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen Kassen und Ärzten zur Sicherung gleichmäßiger und angemessener Vereinbarungen. Sie sollen insbesondere für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck bringen, was im beiderseitigen Interesse als angemessen zu gelten hat. II. Zulassung und Arztsystem. Die ursprünglich in den Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge enthaltenen Bestimmungen hierüber sind gestrichen durch den ersten Satz der Bestimmungen über das Arztsystem vom 14. 11. 1925 (RArbBI. 1925 8. 541; unten IV S. 143); sie sind sachlich ersetzt durch diese: Bestimmungen und durch die Bestimmungen über die Zulassung zur Kassenpraxis in der Fassung vom 14. 11. 1925 (RArbBl. 1925 S. 539: unten VS. 147). IIL. Vertragsform. Der Arztvertrag kann als Einzelvertrag oder als Kollektivvertrag in der Form des Mantelvertrages geschlossen werden. Bei der organisierten freien Arztwahl erfolgt der Abschluß eines Kollektivvertrages mit der Organisation der Kassenärzte. Ärztliche Organisation im Sinne dieser Richtlinien ist die örtliche kassenärztliche Organisation. Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 130 IIL Richtlinien für Arztverträge. Bei einem Kollektiv- oder Mantelvertrag hat vor Aufnahme der kassenärztlichen Tätigkeit der Arzt für die Kasse einen Verpflichtungsschein etwa folgenden Inhaltes auszustellen: „Ich erkenne den zwischen der kassenärztlichen Organisation und der Kasse abgeschlossenen Vertrag sowie alle von den beiden Parteien gemeinsam zu seiner Durchführung getroffenen sonstigen Vereinbarungen als von mir in eigener Person geschlossen an und verpflichte mich, den Vertrag und die Vereinbarungen gewissenhaft zu befolgen. Ich erkenne auch die von den zuständigen, gesetzlichen und vertraglichen Schiedsstellen getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse für mich als rechtsverbindlich an und unterwerfe mich ihnen.“ Zu Abs. I und 2 hat das Reichsschiedsamt in seiner Entscheidung vom 27.1. 1925 (RSch. 21/24; AN. 1925 8. 205 ff.; sog. Berliner Schiedsspruch) ausgeführt: ‚Der Abschluß des Kollektivvertrags ist mit der bestehenden kassenärztlichen Organisation zu tätigen, d. h. mit der Vereinigung .der Kassenärzte bzw. der Ärzte, die bereit sind, Kassenpraxis zu treiben, ohne Rücksicht darauf, ob diese Vereinigung einem ärztlichen Spitzenverbande angeschlossen ist oder nicht. Als Organisation der Kassenärzte in diesem Sinne kann aber jeweils nur eine in Frage kommen. Bestehen mehrere Vereinigungen von Kassenpraxis ausübenden oder auszuüben beabsichtigenden Ärzten an einem Orte, so gilt als kassenärztliche Organisation im Sinne der Richtlinien im allgemeinen diejenige, der nach der Anzahl ihrer Mitglieder die überwiegende Bedeutung zukommt. Welche Vereinigung dies ist, muß im einzelnen Falle geprüft werden.“ Zu Abs. I: „Es herrscht Übereinstimmung darüber, daß auch bei organisiert freier Arztwahl zur Zulassung zur Kassenpraxis es nicht erforderlich ist, daß der Zuzulassende einem ärztlichen Verein oder einem Ärzteverband angehören muß‘“ (Beschluß des RAussch. vom 25. 1. 1925, ÄM. 1925 8. 166, Punkt 17 der Niederschrift). Zu Abs. 2: „Der mit der kassenärztlichen Organisation geschlossene Kollektivvertrag muß auch eine etwa erforderliche Regelung des Verhältnisses der Kassen zu den Fachärzten enthalten, selbst wenn die Fachärzte. eine besondere Vereinigung gebildet haben‘ (X. des RSchA. 52/24 vom 28. 4. 1925, AN. 1925 8. 207 Nr. 02). Zu Abs. 3: „Inwieweit die kassenärztliche Organisation befugt ist, die Rechte ihrer Mitglieder aus dem Arztvertrage in eigenem Namen geltend zu machen, unterliegt nicht der Regelung durch den Arztvertrag, sondern ist erforderlichenfalls in der Satzung der Organisation festzulegen‘ (HE. des RSchA. vom 12. 1. 1925, ITK/RSch. 14/24, amilich nicht veröffentlicht). — Der RAussch. nahm in der Sitzung vom 14. 11. 1925 ohne Bedenken folgende Ausführungen zur Kenntnis: „Erstens die Frage: 111—IV Richtlinien für Arztverträge. 131 ‚Kann ein Arzt, der am 1. April 1924 zur Kassenpraxis zugelassen war, von der Liste der zugelassenen Ärzte gestrichen werden, wenn ein Kollektivvertrag der kassenärztlichen Organisation und der Krankenkassen abgeschlossen ist, nach welchem nur Angehörige der kassenärztlichen Vereinigung zuzulassen seien, und der Arzt aus der Organisation ausgetreten ist?“ ist für die Krankenkassen gemäß $ 225 1 RVO.zu verneinen — siehe die Entscheidung des Reichsschiedsamtes vom 26./27. Januar 1925 — amtliche Nachrichten 1925 S. 205 —. » Zweitens: ‚Im Falle einer Verneinung der Fragen zu 1, ist ein nicht organisierter, aber zur Kassenpraxis zugelassener Arzt verpflichtet, die durch den Kollektivvertrag eingerichtete Abrechnungsstelle in Anspruch zu nehmen ? Ist überhaupt bei Abschluß eines Kollektivvertrages der nicht organisierte Arzt verpflichtet, alle Punkte des Kollektivvertrages anzuerkennen, oder können die Kassen einen besonderen Vertrag, der von den Bestimmungen des Kollektivvertrages in irgendeinem Punkte abweicht, mit dem nicht organisierten Arzt schließen ?‘ Der nicht organisierte, zur Kassenpraxis zugelassene oder zuzulassende. Arzt ist verpflichtet, den von der ärztlichen Vereinigung mit der Kasse abgeschlossenen Tarifvertrag in allen seinen Bestandteilen als für sich verbindlich anzuerkennen. Die Aufnahme und Tätigkeit der Kassenpraxis erfolgt ebenfalls auf Grund eines Verpflichtungsscheines im Sinne der Ziffer III Abs. 3 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. Mai 1924. Dieser für die Kasse ‚auszustellende Verpflichtungsschein gilt als Einzelvertrag. Die ärztliche Vertragspartei ist befugt, das auf den einzelnen Arzt entfallende Honorar festzustellen, gleichviel ob ihr die Liquidationen der an dem Vertrage beteiligten Ärzte direkt oder durch die Kasse zugehen. Die Zahlung des Honorars an Nichtmitglieder der ärztlichen Organisation hat durch die Kasse selbst zu erfolgen. Die nicht organisierten Ärzte sind auch nicht verpflichtet, Beiträge zu den allgemeinen Kosten der Ärzteorganisation zu leisten, müssen jedoch diejenigen Kosten anteilig tragen, die zur Durchführung des zwischen der Ärzteorganisation und der Kasse geschlossenen Vertrages entstehen. Bei Streit hierüber entscheidet das im Vertrage vorgesehene Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Vertrage. Diese Feststellungen gelten für alle Kassen gemäß $ 225 RVO.‘ (Niederschrift der 11. Sitzung, Punkt 15 und Anlage 5, AM. 1925 8. 1296, 1298.) IV. Vergütung. Die Bezahlung der Kassenärzte erfolgt nach einem Pauschsystem oder nach Einzelleistungen auf Grund zu vereinbarender Sätze. Auf > 132 IV Richtlinien für Arztverträge. Verlangen der Kasse ist jede einzelne ärztliche Leistung von den Ärzten mangels anderer Vereinbarung an der hierfür vorgesehenen Stelle auf dem Kranken- oder Kurschein zu vermerken, »Die Regelung der Arzthonorarfrage, die in einem anderen Bezirke gilt, ist in der Regel ohne maßgebende Bedeutung für die den Streitgegenstand. bildende Regelung‘ (GrdsE. des vorl. RSchA. vom 12. 2. 1924, IT K/RSch. 28/22, AN. 1925 8. 234._Nr. 5). — „Es ist davon auszugehen, daß grundsätzlich für die wirtschaftlichen Beziehungen der Ärzte zu den Krankenkassen, wie auch in anderen wirtschaftlichen Verhältnissen, die gesetzlichen Bestimmungen des Landesrechts anzuwenden sind, und daß besondere Gründe dafür dargelegt werden müssen, wenn nicht das Recht des eigenen Landes, sondern dasjenige eines anderen Landes angewendet werden soll... Insbesondere kann nicht geltend gemacht werden, daß die Bestimmungen des Landesrechts veraltet . . . seien... Dieser Auffassung widerspricht es nicht, daß in den Richtlinien des RAussch. mehr. fach auf die Preuß.GebO. Bezug genommen wird ; denn diese Bezugnahme ist nur beispielsweise zu verstehen und bedeutet keineswegs, daß grundsätzlich und zwingend die Vorschriften der Preuß, GebO. angewendet werden sollen“ (E. des RSchA. 64/25 vom 20.3. 1926, amilich nicht veröffentlicht ). 1. Das Pauschale kann entweder nach Krankheitsfällen (Fallpauschale) oder nach der Zahl der Versicherten (Kopfpauschale) berechnet werden. Bei dem Kopfpauschale soll von der bei der Krankenkasse bestehenden Morbiditätsziffer (Zahl der Behandlungsfälle auf den Versicherten im Jahre) und dem Durchschnitte der auf den einzelnen Krankheitsfall entfallenden Leistungen ausgegangen werden, Durch das Pauschale sollen alle ärztlichen Leistungen, mit Ausnahme der Krankenhausbehandlung, der Sachleistungen (siehe 3% Abs. 2) und Wegegebühren. abgegolten werden. Wieweit Leistungen nach Ziffer 20 und 21 der Preuß, Gebührenordnung vom 25. Februar 1924 unter das Pauschale fallen, ist örtlich Zu vereinbaren. Bei der Pauschalbezahlung für Familienbehandlung soll je nach dem durchschnittlichen Familienstande der Verheirateten (Haushaltungsvorstände), je Familie (Haushaltung) ein entsprechendes Mehrfaches des für das unverheiratete Kassenmitglied geltenden Pauschales gezahlt werden. Das Pauschale für Familienbehandlung kann auch abgegolten werden durch einen nach Hundertsätzen zu berechnenden Zuschlag zum Pauschale der Versicherten unter Berücksichtigung der Zahl und des durchschnittlichen Familienstandes der Verheirateten (Haushaltungsvorstände). Zu Abs. I: „Der Umstand, daß das Fallpauschale an erste Stelle gesetzt ist, soll nicht bedeuten, daß das Fallpauschale in erster IV Richtlinien für Arztverträge. 133 Linie zur Annahme empfohlen wird. Die Reihenfolge hat keinerlei sachliche Bedeutung‘ (Beschluß des RAussch. vom 25.2.1925, Punkt 3 der Niederschrift, amtlich nicht veröffentlicht). — Wird an Stelle eines bisher geltenden Kopfpauschales die Einführung des Fallpauschales beantragt, so finden hierauf die für die Änderung des Honorarsystems geltenden Grundsätze Anwendung‘“ (]. des RSchA. 21/24 vom 27. 1.1925, AN. 1925 8. 205 Nr. 2,4). Zu Abs. 2: „Als Krankheitsfall im Sinne der Richtlinien ist jeder innerhalb eines Kalendervierteljahre& von einem Arzt behandelte Kranke zu betrachten. Das gilt auch dann, wenn sich aus der zuerst behandelten Krankheit eine andere entwickelt, oder wenn während der Behandlung eine weitere hinzutritt, oder wenn der Erkrankte innerhalb eines gleichen Kalendervierteljahres eine Zeitlang keiner ärztlichen Behandlung bedürftig war und später wieder an derselben oder an einer anderen Krankheit von demselben Arzte behandelt wird. Jeder Krankheitsfall, der von einem Vierteljahr in ein anderes übergeht, wird im neuen Vierteljahr als neuer Fall bewertet“ (Beschluß des RAussch. vom 4. 11. 1924, ÄM. 1924 S. 862, Punkt 18). Zu Abs.3: a) „Kassenärztliche Tätigkeitim Sinne der Richtlinien des Reichsausschusses umfaßt die ärztliche Behandlung eines Kranken in der Sprechstunde des Arztes und in-;der Wohnung des Kranken, ferner gelegentliche Hilfeleistung am dritten Ort. b)Krankenhausbehandlungim Sinne der Richtlinien umfaßt: 1. diejenige ärztliche Behandlung, die in einem Krankenhause durch einen von diesem angestellten und bezahlten Krankenhausarzt. erfolgt. Sie unterliegt nicht der Beaufsichtigung durch die örtlichen Prüfungseinrichtungen ; ? diejenige ärztliche Behandlung, die von Kassenärzten in solchen Krankenanstalten jeder Art erfolgt, die keinen angestellten Krankenhausarzt besitzen und in denen die Bezahlung der Krankenhausbehandlung nicht durch das Krankenhaus erfolgt. Diese Tätigkeit unterliegt der Beaufsichtigung durch die örtlichen Prüfungseinrichtungen. Ihre Bezahlung und deren etwaige Begrenzung oder Pauschalierung ist besonders im Vertrage zu regeln. Dabei gelten als Krankenhausbehandlungsfälle nur solche Fälle, in denen die Behandlung des Kranken außerhalb des Krankenhauses nicht in zweckmäßiger Weise hätte durchgeführt werden können.“ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27. 2. 1926, RATOBIL. 1926 8. 96 Nr. 5.). — „Soweit ein Kassenarzt in dem Krankenhause befindliche Kassenpatienten nicht für Rechnung des Krankenhauses behandelt. richtet sich im Zweifel seine Vergütung nach dem mit 134 IV Richtlinien für Arztverträge. der Kasse geschlossenen Arztvertrage‘‘ (]. des RSchA. 52/24 vom 28.4.1925, AN.1925 8.258 Nr. 5,3). 2, Begrenzung: Bei Bezahlung nach Einzelleistungen ist örtlich eine Begrenzung zu vereinbaren. Die nachstehenden Angaben sollen lediglich Beispiele darstellen, wie solche Begrenzungen erfolgen können. a) Im Gesamtdurchschnitte aller Kassenärzte und behandelten Kranken hat sich das Sechseinhalbfache der Beratungsgebühr als Gesamthonorar für den einzelnen Krankheitsfall als ausreichend erwiesen. Es soll aber das Siebenfache der Beratungsgebühr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze nicht überschritten werden. b) Die Begrenzung kann auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit des einzelnen Kassenarztes und der von ihm behandelten Krankheitsfälle stattfinden, mit der Maßgabe, daß bei allen Krankheitsfällen des einzelnen Kassenarztes im Vierteljahr in der Regel im Durchschnitt eine örtlich zu berechnende Zahl von Beratungen und Besuchen auf den Fall nicht überschritten werden darf, Wenn nötig, ist der Verschiedenartigkeit der ärztlichen Tätigkeit besonders Rechnung zu tragen. Diese Begrenzung soll in der Regel nur bei solchen Ärzten Anwendung finden, die im Vierteljahr mehr als hundert, bei Kassen mit vorwiegend ländlichen Verhältnissen fünfzig Kranke behandeln. Von der vierteljährlichen Gesamtvergütung, abzüglich derjenigen für Sachleistungen und Wegegebühren (Entschädigung für Zeitaufwand und Fuhrkosten), soll in der Regel auf die Sonderleistungen nicht mehr als ein ebenfalls örtlich zu errechnender Hundertsatz entfallen. Zu Abs. I: „Bei der Bezahlung nach Einzelleistungen ist die Einführung mehrerer Begrenzungssysteme nebeneinander zulässig‘ (E. des RSchA. 25/25 vom 26. 10. 1925, AN. 1925 S. 344 Nr. 11, 4). — „Die Richtlinien zu IV 2 enthalten lediglich Beispiele von Arten der Begrenzung bzw. für die Feststellung der Begrenzung innerhalb der zu IV 2a und b genannten Begrenzungsarten und schließen daher eine andere angemessene Regelung nicht grundsätzlich aus. Die Begrenzung der Bezahlung nach Einzelleistungen durch ein Kopfpauschale erscheint jedoch nicht als angemessene Regelung‘ (Grunds. E. des vorl. RSchA. vom 1.10.1924, II K/RSch. 3/24, AN. 1925 8.235 Nr. 16). — „Die Schiedsinstanzen sind bei einer Streitigkeit aus abgeschlossenem Arztvertrag, welche die Begrenzung der Bezahlung nach KEinzelleistungen durch ein Kopfpauschale betrifft, zuständig, weil es sich dabei, ebenso wie bei der Regelung des Kopfpauschalsystems selbst, um eine sogenannte obligatorische Bestimmung des Arztvertrags im Sinne der Entscheidung des Reichsschiedsamts vom 24, Februar 1925 (oben S. 81 zu $ 368 m 7 RVO., Anm. 1b) handelt‘ (EZ. des. RSchA. 25/25 vom. 26. 10. 1925, AN. 1925 8. 344 IV Richtlinien für Arztverträge. 135 Nr. 11,1). — „Die Begrenzung der Bezahlung nach Einzelleistungen durch ein Beitragspauschale kann regelmäßig nicht als angemessene Begrenzungsart gelten‘ (E. des RSchA. 50/24 vom 23. 6. 1925, AN. 1925 8. 307 Nr. 8). — „Das RSchA. ist regelmäßig bei der Vergütung nach Einzelleistungen über das Sechsfache der Beratungsgebühr als Begrenzung nicht hinausgegangen, da dieser Betrag, abgesehen von besonderen Verhältnissen, unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Kassen durchschnittlich eine angemessene Vergütung für die ärztlichen Leistungen*darstellt‘“ (X. des RSchA. 81/25 vom 9. 4. 1926, amtlich nicht veröffentlicht). Zu Abs. 2: „Ziff. IV 2 Abs. 2 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. Mai 1924 findet nicht nur auf Lit.b, sondern auch auf Lit. a Anwendung, hier aber nicht für die Berechnung des Gesamthonorars, sondern nur für dessen Verteilung auf die einzelnen Ärzte“ (Beschluß des RAussch. vom 15. 1. 1925, RArbBlI. 1925 8.71. Nr. 23:5). 3. Von der Beschränkung des Honorars bleiben ausgenommen: Sachleistungen, Wegegebühren, Operationen, die im allgemeinen nur klinisch ausgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar waren oder über ihre Vornahme vorher eine Vereinbarung mit der Kasse getroffen war, und Krankenhausbehandlung. Als Sachleistungen gelten: Alle Röntgenuntersuchungen und -behandlungen einschließlich der ärztlichen Leistung, Licht-, Wärmeund Strahlenbehandlung, orthopädische, mediko-mechanische, elektrophysikalische, Bäder- und Inhalationsbehandlungen, Untersuchungen nach Wassermann und Massagen, gemäß Ziffer 21 c und d, 23, 24 und 133 der Preuß. Gebührenordnung vom 25. Februar 1924 (vgl. VII 7 Abs. 5). Alle übrigen unter B der Preuß. Gebührenordnung vom 25. Februar 1924 aufgeführten Verrichtungen gelten als Sonderleistungen. Im Abs. 1 ist vor „Operationen“ das Wort „größere“ gestrichen durch Beschluß des RAussch. vom 15. 5. 1925 (RArbBl. 1925 S. 254 Nr. 64, IIT). Im Abs. 2 sind die Worte „Unter uchungen nach Wassermann“ eingeschoben durch Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926 (amtlich noch nicht veröffentlicht). Hierzu vgl. den Grundsätzlichen Beschluß des RAussch. vom 14. 11. 1925 (RArbBI. 1925 S. 541 Nr. 134,2): „Die Sachleistungen nach Ziffer IV 38 der Richtlinien des Reichsausschusses für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge fallen nicht unter die Begrenzung nach Ziffer IV 27 a. a. 0.‘“ — „Beide Teile sind sich darüber einig, daß als Sachleistungen solche anzusehen sind, die der Arzt selbst vornimmt oder verantwortlich leitet‘ (Beschluß des RAussch. vom 25. 2. 1925. amtlich nicht veröffentlicht). 4. Die Untersuchungen nach Nr. 20 b—e, 21 a—e, 27e, 62 b, 91 b—e, 113 b—e, 128 a der Preuß. Gebührenordnung vom 25. Februar 1924 bedürfen besonderer Begründung und sollen nur vorgenommen und berechnet werden, wenn sie unbedingt notwendig waren. 136 IV Richtlinien für Arztverträge. Diese aufgeführten Untersuchungen sowie die Untersuchungen nach Ziffer 19, 64, 91 a und 118 a der Preuß. Gebührenordnung vom 25. Februar 1924 sollen nicht mehr als zweimal in einem Behandlungsvierteljahr berechnet werden. Im Abs. I ist Nr. 20a der Preuß. GebO. gestrichen durch Beschluß des RAussch, vom 27. 2. 1926 (RArbBl. 1926 8. 96 Nr. 2). 5. Krankheitsbescheinigungen sowie alle sonstigen ärztlichen Bescheinigungen, die bei einer Krankenkasse vorkommen, sind durch die allgemeinen Vergütungen abgegolten. Der Kassenarzt hat der Kasse Auskünfte entsprechend Ziffer 15 a der Preuß. Gebührenordnung vom 25. Februar 1924, gutachtliche Äußerungen sowie überhaupt alle schriftlichen Äußerungen, wie sie‘ der Geschäftsverkehr mit der Krankenkasse mit sich bringt, als Ausfluß des Vertragsverhältnisses ohne besondere Vergütung zu erteilen. 6. Wird ein Kassenmitglied von seiner Kasse an einen Facharzt außerhalb des Kassenbezirks überwiesen, so sollen für die Honorarberechnung mangels anderer Vereinbarungen zwischen Arzt und der Kasse die Mindestsätze der Preuß. Gebührenordnung maßgebend sein, soweit nicht besondere Schwierigkeiten der ärztlichen Leistung oder das Mehr des Zeitaufwandes einen höheren Satz rechtfertigen. 7. Für die Behandlung überwiesener Mitglieder auswärtiger Kassen (S$219RVO.) sind bei Berechnung der ärztlichen Vergütung nach Einzelleistungen die gleichen Sätze wie für die Mitglieder der aushelfenden Kasse, bei Bezahlung der ärztlichen Leistungen nach Pauschsätzen die Mindestsätze der Preuß. Gebührenordnung für Ärzte zu berechnen. 8. Die im Bezirke eines Versicherungsamtes vereinbarten Vergütungen gelten auch für die Kassen anderer Bezirke, soweit ihre Mitglieder ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirke haben. 9. Wegegeld: Die Vereinbarung von Wegegebühren und Vergütungen für Zeitversäumnis hat unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu erfolgen. Es sollen bezirks- oder provinzweise die zuständigen Organisationen der Ärzte und Kassen für normale Wegeverhältnisse Richtpreise für die Wegegebühren vereinbaren. Bei Besuchen innerhalb des Wohnortes des Arztes sollen Wegegelder nicht berechnet werden. Bei Überlandbesuchen von weniger als 2 Kilometer Entfernung sollen Wegegelder nicht berechnet werden. Die Pauschalierung der Wegegebühren ist zulässig. Die Berechnung der Wegegelder soll nach Doppelkilometern erfolgen. Bei Zusammenrechnung der Kilometer für Hin- und Rückreise entstehende Bruchteile unter 0,5 Kilometer werden nicht, von 0,5 Kilometer und darüber werden voll berechnet. Wo keine Arztbezirke gebildet werden, erfolgt die Berechnung nach der Entfernung des nächstwohnenden Arztes, wobei ein Entfernungsunterschied bis zu 2 Kilometer nicht in Betracht kommt. IV Richtlinien für Arztverträge. 137 Der Berechnung ist die Entfernung nach dem nächsten Fahrweg zugrunde zu legen. Wird ein entfernter wohnender Arzt gerufen, so hat der Kranke die Mehrkosten zu tragen. Sind Arztbezirke gebildet worden und wird ein nichtzuständiger Arzt gerufen, so hat der Kranke die Mehrkosten zu erstatten. Bei gleichzeitigem Besuch mehrerer Kassenmitglieder oder versorgungsberechtigter Familienmitglieder auf der gleichen Wegestrecke werden die Wegegebühren für den am entferntesten wohnenden Kranken berechnet, für die übrigen auf der gleichen Strecke besuchten Kranken kommen bei Wegabzweigungen die Kilometerunterschiede in Anrechnung. Werden bei einer Fahrt mehrere Kranke besucht, so sollen die Wegegebühren auf die Zahlungspflichtigen entsprechend verteilt werden. Wird dem Arzt das Fuhrwerk gestellt, so kann er nur den Zeitaufwand berechnen, die Entschädigung hierfür soll ein Drittel des Wegegeldes betragen. Wo es erforderlich erscheint, kann für den Bezirk eines Versicherungsamtes ein Entfernungsverzeichnis nach Vereinbarung zwischen der Kasse und den Ärzten angelegt werden. Das Entfernungsverzeichnis soll die Entfernung eines jeden Ortes vom nächstwohnenden Arzte erkennen lassen. Zur Herabminderung der Fuhrkosten kann z.B. in folgender Weise verfahren werden: a) Es sollen Dorfsprechstunden eingerichtet werden. b) Soweit Orte ohne Arzt von mehreren Ärzten besucht werden, ermäßigen sich die Wegegebühren um örtlich zu vereinbarende Hundertsätze. e) In einem Arztbezirk wird für jeden für die Besuchspraxis in Frage kommenden Ort ein Zuschlag zu den Besuchsgebühren vereinbart, der niedriger sein muß als die sonst geltenden Wegegebühren. Dieser Zuschlag wird auch für Gelegenheitsund Eilbesuche gezahlt; ausgenommen sind Nachtbesuche. Ad) Die Krankenkassen können bezirksweise Wegegelderkassen bilden, aus denen die Wegegebühren nach einem zu vereinbarenden Plane verteilt werden. e) Es werden Wegegeldlisten von den Ärzten geführt, deren Einsichtnahme die Kassen verlangen können. f) Überlandbesuche werden einer bestimmten Stelle bis 10 Uhr vormittags mitgeteilt, um Doppelfahrten zu vermeiden. Bei Kassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk, in denen die Wegegebühren auf Grund der Richtlinien des Reichsausschusses geregelt sind, empfiehlt es sich, auf die Einrichtung von Arztbezirken zu verzichten. Zu Abs. 2: „Bei besonderen Verhältnissen‘‘ soll „Sonderregelung zulässig sein‘ (Beschluß des RAussch. vom 25. 2. 1924, amtlich nicht veröffentlicht). 138 IV—V Richtlinien für Arztverträge. Zu Abs. 4: „Pauschalierung der Wegegelder ist möglich sowohl durch übereinstimmenden Beschluß der Parteien als auch durch eine Entscheidung des Schiedsamts, hier selbst entgegen den Anträgen einer der beiden Parteien‘ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27.2. 1926, RArbBI. 1926 8.96 Nr. 4). Zu Abs. 12a: Die Einrichtung von Dorfsprechstunden kann mit der ärztlichen Standesauffassung unvereinbar sein, etwa wenn sie einen unlauteren Wettbewerb zwischen mehreren Ärzten mit gleichem örtlichen Tätigkeitsfelde begünstigen würde. Die Verträglichkeit der Einrichtung mit der Standesehre werden die vertragschließenden Ärzte oder ärztlichen Organisationen vor dem Abschlusse zu prüfen haben; einen Zwang zur Hinrichtung von Dorfsprechstunden enthalten die Richtlinien nicht. Vgl. den Beschluß des RAussch. vom 15,5. 1925 (Niederschrift über die 10. Sitzung, Punkt 13, ÄM. 1925 8 655): „Der Reichsausschuß stellt fest, daß durch den Hinweis auf.die Möglichkeit der Einrichtung von Dorfsprechstunden nicht beabsichtigt ist, den Ärzten Auflagen zu machen, die für ihre Standesehre unerträglich sind. Dorfsprechstunden sollen nur dann eingerichtet werden können, wenn dadurch ein Verstoß gegen die ärztliche Standesordnung nicht erfolgt.“ V. Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit (in der Fassung des Beschlusses des RAussch. vom 4. 11. 1924, RArTbBI. 1924 SENT 179), Die Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit auch hinsichtlich der ärztlichen Rechnungen, der Verordnungsweise u. dgl., der Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit sowie der Krankenhauüspflege erfolgt unbeschadet der Tätigkeit der von der Kasse angestellten Vertrauensärzte durch einen von der Ärztevertretung bestellten Prüfungsausschuß (Kontrollkommission, Nachuntersuchungskommission), an dessen Tätigkeit die Kasse entsprechend zu beteiligen ist. Die Überwachung der Krankenhauspflege hat sich sowohl auf die Notwendigkeit der Aufnahme wie des Verbleibens in Krankenhäusern zu erstrecken, sofern der Kranke im Krankenhaus von einem Kassenarzt als solchem behandelt wird. Über die Durchführung im einzelnen sind weitere Richtlinien zu vereinbaren. Hierzu hat der RAussch, am 15. 5. 1925 einen Beschluß (RArbBI. 1925 8.254 Nr. 64, IV) gefaßt und ihm am 14. 11. 1925 folgende Fassung (RArbBI. 1925 S. 541 Nr. 134,4) gegeben: ‚Der Reichsausschuß stellt ausdrücklich fest, daß nur Kassenärzte als solche, nicht aber die festangestellten Krankenhausärzte von der Bestimmung erfaßt werden.‘ — „Die Überwachung der Krankenhauspflege hat sich sowohl auf die Notwendigkeit der Aufnahme wie des Verbleibens in Krankenhäusern zu erstrecken, sofern der Kranke im Krankenhaus von einem Kassenarzt als solchem behandelt wird. Über die Durchführung im einzelnen sind ‚weitere Richtlinien zu vereinbaren“ V—VIT Richtlinien für Arztverträge. 139 (Beschluß des RAussch. vom 4. 11. 1924, ÄM. 1924 8. 862, Punkt 19 der Niederschrift). Vgl. ferner die Richtlinien für die Tätigkeit der Prüfungsausschüsse vom 27.2.1926 (RArbBl. 1926 S. 96, unten AYIT 8.2832), VI. Arztrechnungen. Die Arztrechnungen sollen je nach Vereinbarung monatlich oder vierteljährlich aufgestellt und innerhalb,der vereinbarten Frist bei der Kasse eingereicht werden. Die Kasse prüft die Rechnungen vor und übergibt sie zur sachlichen Prüfung und Feststellung dem Prüfungsausschuß. Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt innerhalb der örtlich zu vereinbarenden Zahlungsfristen. „Der kassenärztlichen Organisation kann grundsätzlich die Feststellung und die Verteilung des Arzthonorars rechtswirksam übertragen werden. Die Zahlung des Gesamthonorars an die kassenärztliche Organisation ist zwecks Verteilung an die Ärzte zulässig. Dieser Organisation nicht angehörende Kassenärzte können nur verpflichtet werden, die bei der Durchführung des kollektiven Arztvertrages der Organisation entstehenden Kosten anteilig zu tragen“ (E. des RSchA.21/24 vom 27.1. 1925, AN. 1925 8.205 Nr. 2,). VII. Pflichten der Kassenärzte. Die Pflichten der Kassenärzte werden durch eine Dienstanweisung geregelt, die einen Bestandteil des Vertrages bildet. Der Reichsausschuß wird. ein Muster dafür. herausgeben. Bis zu dessen Erscheinen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Die Kassenärzte sind verpflichtet, sowohl dem Umfange als der Dauer nach die gesamte ärztliche Versorgung auszuführen, welche die Kassenmitglieder, die sie in Anspruch nehmen, für sich und ihre Angehörigen satzungsgemäß von der Kasse beanspruchen können. Dies gilt auch für diejenigen Kranken, denen von der Kasse auf Antrag anderer Versicherungsträger ärztliche Behandlung zu gewähren ist. Eine ständige Vertretung durch Assistenten oder andere Personen ist den Kassenärzten bei Ausübung der Sprechstunden- und Besuchspraxis für die Krankenkasse nur aus wichtigen Gründen gestattet. Ob solche vorliegen, entscheidet der Arztausschuß. Die Kassenärzte sind verpflichtet, eine nicht erforderliche Behandlung abzulehnen, ‚insbesondere sich hinsichtlich der Art und des Umfanges der ärztlichen Verrichtung sowie bei der Verschreibung von Arznei-, Heil- und Stärkungsmitteln auf das notwendigste Maß zu beschränken und bei Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten alles zu vermeiden, was eine unnötige und überflüssige Inanspruchnahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. Hierüber trifft der Reichsausschuß nähere Bestimmungen. 140 VI1T Richtlinien für Arztverträge. Die Kassenärzte sind gehalten, bei der Verordnung von Arzneien, Heilmitteln usw. die dafür vom Reichsausschuß aufgestellten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Bei Verordnung von Stärkungs- und Heilmitteln sowie von Sachleistungen (vgl. IV 3 1) ist — abgesehen von dringenden, besonders zu begründenden Fällen — die Genehmigung der Kassenverwaltung einzuholen. Bei wiederholten Verstößen gegen die anerkannten oder zu vereinbarenden Regeln der kassenärztlichen Verordnungsweise haben die Kassenärzte den Mehraufwand zu ersetzen. Bei Streitigkeiten hierüber entscheidet das im Arztvertrage vorgesehene Schiedsgericht. Die Verordnungen von Bädern, Massagen, Brillen, Bruchbändern und von den andern kleineren Hilfsmitteln sind der Kassenverwaltung vor der Ausführung durch das Mitglied vorzulegen. Die Überweisung der Kassenmitglieder in ein Krankenhaus bedarf der vorherigen Genehmigung des Kassenvorstandes, abgesehen von dringenden Fällen. Beobachtet der Kassenarzt, daß die in seiner Behandlung stehenden Personen Krankheit vortäuschen oder zu Unrecht Arbeitsunfähigkeit behaupten, oder daß sie die Vorschriften der Krankenordnung, insbesondere diejenigen über das Verhalten der Mitglieder bei Krankheitsfällen, nicht befolgen, so ist die Krankenkasse unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kassenarzt hat gewissenhaft und sorgfältig zu prüfen, ob und wie lange der Kranke arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ($ 182 1 Ziffer 2 RVO.) ist. Hierbei ist der Befund bei der ärztlichen Untersuchung maßgebend. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Feststellung zu richten, ob die Krankheit die Folge eines Betriebsunfalles oder einer älteren Verletzung ist. Zutreffendenfalls muß dies in den Krankheitsbescheinigungen vermerkt werden. Die Krankenkasse ist berechtigt, den Kranken jederzeit durch einen Vertrauensarzt oder durch den hierfür bestimmten Ausschuß untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist dem behandelnden Arzte mitzuteilen. Die Entscheidung des Vertrauensarztes oder des Unter-Ssuchungsausschusses ist maßgebend. Die Anrufung von Obergutachtern kann örtlich vereinbart werden. Der Kassenarzt kann die Nachuntersuchung durch den Vertrauensarzt oder durch den Untersuchungsausschuß beantragen, wenn er es für angebracht hält. In besonderen Fällen, namentlich wenn der Kranke bei seinen Angaben verharrt und die Feststellungen des Arztes dafür keinen Anhalt geben, ist der Kassenarzt verpflichtet, die Nachuntersuchung bei der Kassenverwaltung zu veranlassen. Zu Abs. 1: Ein Muster des RAussch. liegt bisher nicht vor, vgl. auch Anhang A 1. Zu Abs. 3, Arztausschuß, vgl. Ziffer VIIL%. — „Es herrschte Einverständnis darüber, daß Ziffer VII Abs. 3 der Richtlinien auf Universitätspolikliniken keine Anwendung findet. Für die Frage VH—VII Richtlinien für Arztverträge. 141 der Anrechnung auf die Zahl der Kassenärzte gilt jede Poliklinik als Einheit“ ( Beschluß des RAussch. vom 5. 11. 1924, ÄM. 1924 5, 863, Punkt 9 der Niederschrift). Zu Abs. 4: Diese Bestimmungen entsprechen fast wörtlich dem $11 Abs. I V. über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI.I 8. 1054; unten X. S. 204). Zu Abs. 4 und 5 vgl. auch die Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung (unten XIIT, 8.215) und für die Anwendung elektrophysikalischer Heilmethoden (unten XIV, S. 224). Zu Abs. 7 vgl. SS 184%, 368 1, 4299, 4357 RVO. Zu Abs. 8 vgl. $$ 347, 5299 RVO. Zu Abs.9: Die Maßgeblichkeit des Untersuwchungsbefundes schließt nicht aus, daß andere Umstände sachgemäß berücksichtigt werden, insbesondere bei Erkrankungen, die ihrer Natur nach einen objektiven Befund nicht erkennen lassen. Zu Abs. 10: Diese Feststellung ist besonders wichtig wegen des etwaigen Hingreifens der Unfallversicherung (III. Buch der RVO.) oder privatrechtlicher Schadenersatzverpflichtungen ($$ 823 ff. BG B.); der Kassenarzt soll gegebenenfalls Beweise zu sichern helfen. Vgl. auch $ 8 Abs. 1—3 V. über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten vom 12. 5.1925 (RGBI. TS. 69): „Bin Arzt, der einen Versicherten wegen einer gewerblichen Berufskrankheit““ (Erkrankung durch Blei oder seine Verbindungen, Phosphor, Quecksilber oder seine Verbindungen, Arsen oder seine Verbindungen, Benzol usw., Schwefelkohlenstoff, an Hautkrebs durch Ruß usw., durch Röntgenstrahlen oder andere strahlende Energie, grauer Star bei GHlasmachern, Wurmkrankheit der Bergleute, Schneeberger Lungenkrankheit) „behandelt, hat dem Versicherungsamte die Erkrankung unverzüglich anzuzeigen,. Das RVersA. stellt das Muster für die Anzeige fest, — Das Versicherungsamt kann gegen den Arzt Ordnungsstrafe in Geld verhängen, wenn er die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Strafe entscheidet das OVersA. endgültig. — Der Arzt hat gegen den Versicherungsträger Anspruch auf eine Gebühr für die Anzeige. Für die Höhe der Gebühr gilt $ 80 Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung‘“‘. VIIL Arztausschuß. Zur Erledigung allgemeiner Arzt- und Kassenangelegenheiten und zur Förderung der gedeihlichen Zusammenarbeit der Kasse und ihrer Ärzte ist, unbeschadet der Errichtung besonderer Prüfungsausschüsse, bei der Kasse ein Ausschuß für ärztliche Angelegenheiten zu errichten, der in gleicher Anzahl aus Vertretern der für die Kasse tätigen Ärzte und aus Vertretern der Kasse zusammengesetzt ist. In dem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter der Kassenärzte und der Kasse den Vorsitz. Aufgabe des Ausschusses ist es, bei der 142 VILL—IX Richtlinien für Arztverträge. Regelung aller, die ärztliche Versorgung der Kassenmitglieder und die Stellung der Kassenärzte betreffenden Fragen mitzuwirken und durch Anträge, Verhandlungen und gutachtliche Äußerungen eine zweckmäßige und friedliche Lösung dieser Fragen zu fördern. Der Arztausschuß soll auf die dauernd unbeschäftigiten und minderbeschäftigten Ärzte einwirken, freiwillig auf die kassenärztliche Tätigkeit zu verzichten. Der Ausschuß entscheidet als Schiedsstelle über Streitigkeiten, die zwischen der Kasse und den Kassenärzten über die Auslegung und Ausführung des bestehenden Vertrages entstehen. Einigen sich die Mitglieder nicht, so wird ein unparteiischer Obmann gewählt, der über die Krankenversicherung unterrichtet sein muß. Kommt eine Wahl wegen Stimmengleichheit nicht zustande, so soll der Leiter des für die Kasse zuständigen Versicherungsamtes um Übernahme des Amtes oder um Bestellung eines Obmannes gebeten werden. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind endgültig und für beide Teile bindend. Etwaige Kosten trägt der unterliegende Teil. Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten bleibt den Beteiligten der ordentliche Rechtsweg offen. Der mer vorgesehene Arztausschuß, der wie alle anderen Bestimmungen der Richtlinien nur dann ins Leben tritt, wenn der einschlägige kassenärztliche Vertrag ihn übernimmt, hat eine verhältwismäßig geringe praktische Bedeutung. Gegebenenfalls wird er als Schiedsstelle, d. h. als besonderes Schiedsgericht nach $ 368m % Abs. I RVO. (mit Zuständigkeit vor dem Schiedsamte) in Rechtsstreitigkeiten aus dem kassenärztlichen Kollektivvertrag und den Individualverträgen tätig. Ist dabei den Vorschriften des X, Buches der ZPO. Genüge getan, so besteht die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung. nach der ZPO. Doch soll nach Abs, 6 der Arztausschuß in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht als Schiedsgericht, sondern nur zum Zweck eines Einigungsversuches tätig werden; angesichts der Vorschriften der $$ 368m 91, 3680 1 RVO. (vgl. Anm. dazu) kann (vorbehaltlich der vom RAussch. angeregten Gesetzesänderung) der nach dem letzten Satz offengehaltene Rechtsweg nur der in den bezeichneten gesetzlichen Vorschriften geordnete vor den Schiedsinstanzen, nicht der allerdings vom RAussch. beabsichtigte vor den Amts- oder Landgerichten usw. sein. IX. Vertragsdauer. Der Arztvertrag soll auf mindestens ein Jahr geschlossen werden. Wird er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt, so läuft er für ein Jahr weiter. In gleicher Weise verlängert sich auch in Zukunft die Vertragsdauer jedesmal um ein Jahr, wenn nicht schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Frist erfolgt ist. Die Stempelgebühren fallen beiden Parteien gleichmäßig zur Last. 1—2 Arztsystem. 1453 Bestimmungen über das Arztsystem vom 14. November 1925 (RArbBl. 1925 S. 541). Erlassen vom RAussch. auf Grund des $ 368e 9 RVO. Vgl. zu diesen Bestimmungen den Grundsätzlichen Beschluß des RAussch. vom 14. 11..1925 (RArbBl. 1925 S. 541 Nr. 134,6): „Die vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen erlassenen Bestimmungen über Arztsystem und Zulassung sind zwingendes Recht‘‘; dagegen Anm. 1 zu $368e%7 RVO. Die Bestimmungen II (Zulassung und Arztsystem) in den Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge werden gestrichen. Die E. des RSchA. vom 12. 1. 1925 (II K/RSch. 14/24, amtlich nicht veröffentlicht): „Die Richtlinien des Reichsausschusses vom 12. Mai 1924 zu II A sind im Zweifel auch bei Weitergeltung‘ des bisherigen Arztsystems (organisierte freie Arztwahl) in Anwendung zu bringen‘ ist nunmehr sinngemäß auf die Bestimmungen über das Arztsystem zu beziehen. 1. Bezüglich des Arztsystems bewendet es bei dem vor dem 1. Dezember 1923 zuletzt vertraglich festgesetzten System, soweit sich die Ärzte den Kassen auf Grund der Verhandlung im Reichsausschuß vom 17. Januar 1924 zur Verfügung gestellt haben und nicht bis dahin die Kasse ein anderes Arztsystem durchgeführt hatte. Das Arztsystem gilt nur dann als durchgeführt, wenn dabei die ordnungsgemäße Versorgung der Kassenmitglieder und ihrer versorgungsberechtigten Angehörigen gewährleistet war. Diese Bestimmung stimmt wörtlich überein mit der früheren Ziffer IT B 1 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. 5. 1924 (RArbBl. 1924 S. 205). „Eine tatsächlich durchgeführte, ohne Mitwirkung des Vertragsausschusses zustande gekommene Vereinbarung über das Arztsystem war unter der Geltung des, Abkommens zur Ergänzung des Berliner Abkommens vom 1. Juni 1920 (Betriebskrankenkasse 1920 S. 83/84) wirksam“ (E. des RSchA. 16/25 vom 7.7.1925, AN. 1925 8. 305 Nr A747). 2. Besteht Streit darüber, welches Arztsystem danach als gültig zu betrachten ist, so hat das Schiedsamt endgültig zu entscheiden. Maßgebend dafür soll die Art der Zulassung sein, die zuletzt vertraglich vorgesehen war. LV. 144 2—4 Arztsystem. Bei dieser endgültigen Entscheidung des SchA. handelt es sich nur darum, welches Arztsystem vor dem 1. 12. 1923 zuletzt vertraglich festgesetzt war (vgl. Ziffer 17), also um eine Tatsachenfrage. Insoweit ist die Ausschaltung des RSchA. durch die Bestimmungen über das Arztsystem, also eine Richtlinie des RAussch., unbedenklich. Im übrigen bewendet es bei den Vorschriften der $$ 368 m %, 36807 RVO. 3. Eine Änderung des Arztsystems soll eintreten, wenn beide Teile, die Kasse und die bei der Kasse zugelassenen Ärzte, darüber einig sind, oder wenn bei mangelnder Einigung beider Teile ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Streit darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheiden die Schiedsstellen (SS 368m 1, 368n 1, 3680 Y RVO.). In Ziffer 3 faßt nunmehr, nach dem Beschlusse vom 14. 11. 1925. der Reichsausschuß Änderungen bisheriger Arztsysteme ausdrücklich ins Auge und normiert ihre Voraussetzungen so, wie dies 'schon in Ziffer 5 Abs. 2 des Berliner Abkommens geschehen war. Aus wichtigem Grunde kann eine Änderung auch vor Ablauf des geltenden Vertrages herbeigeführt werden. — Satz 2 enthält eine überflüssige Wiederholung der darin bezeichneten gesetzlichen Vorschriften. „Der in Nr. 5 Abs, 2 des Berliner Abkommens verlangte wichtige Grund für die Änderung des Arztsystems muß in irgendeiner besonderen Beziehung zu den Verhältnissen des in Frage stehenden Kassenbezirks stehen und in den Bedürfnissen desselben seine Stütze finden in dem Sinne, daß dem die Abänderung begehrenden Teile die Fortsetzung des bisherigen Vertrages unter den im Kassenbezirke bestehenden Verhältnissen billigerweise nicht weiter zugemutet werden kann‘ (GrdsE. des vorl. RSchA. vom 6.3.1922, IT K/RSch. 1/21, AN.1925 8.234 Nr.7). — „Ob eine Änderung des Arztsystems gegen den Willen des anderen Teils verlangt werden kann, ist nicht mehr nach dem Abkommen vom 1. Juni 1920 (Betriebskrankenkasse 1920 S. 83/84), sondern nach Abschnitt IIB 1 der Richtlinien des Reichsausschusses vom 12. Mai 1924 (jetzt Abschn. 1% der Bestimmungen über das Arztsystem vom 14.11. 1925) in Verbindung mit $ 12 Abs, 2 V. über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923 (RGBI. I 8. 1051) (jetzt $368 m Abs. 2 RVO) zu beurteilen‘ (X. des vorl. RSchA. vom 1.12. 1924, IT K/RSch. 16/24, AN. 1925 8.49 Nr. 1,2). — „Ein wichtiger Grund zur Änderung des für einen Kassenbezirk einheitlich geltenden Arztsystems ist nur gegeben, wenn er in den Verhältnissen des Kassenbezirks als solchen begründet ist, nicht‘ dagegen nur in denjenigen von Kassenbezirksteilen, es sei denn, daß diese für den ganzen Kassenbezirk von erheblicher Bedeutung sind‘ (desgl., AN. 1925 S. 234 Nr. 6). 4. Unter den bei einer Kasse oder einem Kassenverbande zugelassenen Ärzten soll, wenn nichts anderes bestimmt ist, den Versicherten die Auswahl freistehen. Vgl. $ 369% RVO. und Anm. dazu, 5 Arztsystem. 145 5. Zur Ergänzung und Förderung der kassenärztlichen Behandlung wie auch zur Ausgestaltung der gesundheitlichen Fürsorge sind die Kassen berechtigt, diagnostische Institute, Beratungsstellen, Behandlungsanstalten für physikalische oder mediko-mechanische Heilmethoden zu errichten. Die Benutzung dieser Einrichtungen steht nur den Kassenmitgliedern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen frei, und zwar nach den gleichen Grundsätzen, wie die Inanspruchnahme derjenigen zugelassenen Ärzte, die nach den entsprechenden Methoden behandeln. » Ziffer 5 entspricht der früheren Ziffer IT A 9 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge (oben IIT S. 129). Hierzu hat der RAussch. am 15.5.1925 (RArbBI. 1925 S. 254 Nr. 64, IT) beschlossen: ‚Aus den Worten ‚nach den gleichen Grundsätzen‘ in der Ziffer IL A 9 der Richtlinien ... ist nicht‘ zu folgern, daß die von den Kassen für ihre Institute errechneten Gestehungspreise auch für die von den Ärzten zu erhebenden Gebühren maßgebend sind. Hierüber hat vielmehr eine Verständigung zwischen Ärzten und Krankenkassen zu erfolgen‘‘ ; ferner am 14. 11. 1925 (RArb Bl.1925 8. 541 Nr. 134,1): „Unter ‚Beratungsstellen‘... sind nicht poliklinische Behandlungsstellen, sondern Fürsorgestellen nach. der Art der Beratungsstellen für Lungenkranke und Geschlechtskranke zu verstehen.‘ — „Die Schiedsinstanzen sind zur Entscheidung darüber, ob die Errichtung von allgemein der ärztlichen Versorgung der Kassenpatienten dienenden Behandlungsanstalten (Ambulatorien) durch die Krankenkassen zulässig ist, nicht zuständig. — Bei der Entscheidung der Frage, ob die Anstellung von Ambulatoriumsärzten auf Arbeitsvertrag zulässig ist, kommt es auf das jeweils bestehende Arztsystem an. Mit dem System der organisiert freien: Arztwahl ist die feste Anstellung von Ambulatoriumsärzten grundsätzlich unvereinbar. Dies gilt auch für den Fall, daß die ärztliche Versorgung in den Ambulatorien lediglich auf die Familienangehörigen beschränkt bleibt. Dort, wo ausschließlich das System der organisiert freien Arztwahl gilt, stellt die feste Anstellung von Ambulatoriumsärzten eine Änderung des bestehenden Arztsystems dar, deren Zulässigkeit sich nach allgemeinen Grundsätzen richtet“ (K. des RSchA. 21/24 vom 27.1.1925, AN. 1925 8. 205 Nr. 2, 6). — „Bei dem System der organisiert freien Arztwahl sind. im Zweifel an jeder Art ärztlicher: Behandlung einschließlich derjenigen der Familienangehörigen alle zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte gleichmäßig zu beteiligen .. . Die Heranziehung von im Kassenbezirk nicht zugelassenen Ärzten zur Kassenpraxis innerhalb oder außerhalb von Ambulatorien der Krankenkassen ist gemäß $2 der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 14. November 1925 unzulässig‘ (E. des RSchA. 71, 72/25 vom 10. 4. 1926, amtlich noch micht veröffentlicht). — „In welcher Weise die Ausführung bestimmter Sachleistungen durch die Kassen-Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 10 146 5—6 Arztsystem. ärzte erfolgt, kann in dem Arztvertrag und bei Streit durch die Schiedsinstanzen nur insoweit geregelt werden, als es sich dabei um ‚ärztliche Behandlung‘ handelt. Dies ist daher im einzelnen Falle zu prüfen. Die Feststellung des Bedürfnisses der Zulassung von Ärzten für die Ausführung von Sachleistungen, die zur ‚ärztlichen Behandlung‘ gehören, steht dem Vorstand der Krankenkasse nur nach Maßgabe des geltenden Arztsystems zu: Unter der Geltung des Systems der organisiert freien Arztwahl hat der Kassenvorstand dieses Recht nicht, soweit nicht für diesen Teil der ärztlichen Behandlung im Arztvertrag abweichendes vorgesehen ist‘ (HE. des RSchA. 21/24 vom 2. 10.1925, AN.1925 S.341 Nr. 10,ı und 2). 6. Die Kasse ist berechtigt, Vertrauensärzte anzustellen. Die Auswahl erfolgt im Benehmen mit der für die Kasse zuständigen Arztvertretung ohne Mitwirkung des Zulassungsausschusses. Ziffer 6 ist aus Ziffer IT A 8 der Richtlimen für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge (oben III S. 129) übernommen. Wegen der Vertrauensärzte vgl. auch Ziffer VII Abs.'11 dieser Richtlinien. „Es bestand Einverständnis darüber, daß die Worte ‚im Benehmen‘ bedeuten: Die Ärztevertretung muß gehört werden, ihr Einverständnis ist jedoch nicht erforderlich‘‘ (Beschluß des RAussch. vom 12. 4. 1924, ÄM. 1924 8. 245). „Die Frage, ob ein mit der Leitung eines Röntgeninstituts und Anstalt für Höhensonnenbestrahlung und Diathermie betrauter Vertrauensarzt, ohne zur Kassenpraxis zugelassen zu sein, auch die Behandlung von Versicherten übernehmen darf, wurde vom Reichsausschuß verneint‘ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27.2.1926, RATOEI. 1926 S. 96 Nr. 3). Zulassungsbestimmungen. 147 Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte, und. Krankenkassen über die Zulassung zur Kassenpraxis in der Fassung des Beschlusses vom 14. November 1925 (RArbBl. 1925 8. 539). In dieser Fassung sind die Bestimmungen an die Stelle getreten 1. der Bestimmungen über das Verfahren bei der Zulassung zur Kassenpraxis (Zulassungsbestimmungen), aufgestellt vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, vom 15.5.1925 (RArbBl. 1925 8. 253), 2, der Grundsätze für die Tätigkeit der Zulassungsausschüsse (Zulassungsgrundsätze), aufgestellt vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, vom 15. 5. 1925 (RArbBl. 1925 8. 254). Zugleich — unter dem 14. 11. 1925 — ist die inhaltlich sehr ähnliche Ziffer IT A der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. 5. 1924 (oben III 8.129) durch den ersten Satz der Bestimmungen über das Arztsystem vom 14, 11. 1925 (oben I V 8. 143) aufgehoben worden. Ähnliche Vorschläge enthielt schon das Berliner Abkommen mit seinen Ausführungsbestim-MUNGgEN. Vgl. Anm. zur Überschrift von IV, Bestimmungen über das Arztsystem. A. Bestimmungen über das Verfahren bei der Zulassung zur Kassenpraxis (Zulassungsbestimmungen). Sn Arztregister. Bei jedem Versicherungsamt ist ein Arztregister zu führen. Wo besondere Verhältnisse vorliegen, kann die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde die Anlegung eines gemeinsamen Arztregisters für die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Versicherungsämter anordnen und die Behörde bestimmen, die das gemeinsame Register zu führen hat. Soll sich das gemeinsame Arztregister über das Gebiet mehrerer Länder erstrecken, so erfolgt die Regelung durch Vereinbarung zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder. Wird für Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Versicherungsämter ein gemeinsames Arztregister eingerichtet oder geführt, so ist ein Zulassungsausschuß für den gemeinsamen Zulassungsbezirk zu bilden. 10* 145 Zulassungsbestimmungen. Abs. 2 ist eingefügt durch Beschluß des RAussch. vom 27. 2. 1926 (RArb. Bl. 1926 8. 96, „Ergänzung der Bestimmungen‘ usw.). $ 2. Eintragung ins Arztregister. Jeder Arzt, der Kassenpraxis betreiben will, muß sich in das Arztregister des Bezirkes eintragen lassen, in dem er zugelassen zu werden wünscht. Die Eintragung ist davon abhängig, daß der Arzt in Deutschland approbiert ist, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seine Niederlassung in dem betreffenden Bezirk amtlich gemeldet hat. Die Eintragung in das Arztregister eines benachbarten Bezirks ist zulässig. Erfolgt die Eintragung in das Arztregister gleichzeitig in mehreren nicht benachbarten Bezirken, so gilt keine der Eintragungen. Die Anträge auf Eintragung sollen die Personalien, die Wohnung, die Art und den Umfang der beabsichtigten Praxis enthalten; es ist ferner anzugeben, ob die Bewerbung für eine bestimmte Kasse oder einen bestimmten Bezirk oder nur für ein bestimmtes ärztliches Fach erfolgt. Spätere Änderungen sind schriftlich beim Versicherungsamt zum Arztregister anzumelden. Das Versicherungsamt ist verpflichtet, auf Antrag eines Arztes oder der kassenärztlichen Organisation oder einer Krankenkasse oder eines Kassenverbandes wesentliche Tatsachen, die für die Frage der Zulassung eines Arztes von Bedeutung sind, zu den Akten des Arztregisters zu vermerken. Dem betreffenden Arzt ist von dem Vermerk Kenntnis zu geben. Nur die im Bezirk eingetragenen Ärzte dürfen zur Kassenpraxis zugelassen werden, Zu Abs. 1: „Nur solche Ärzte sind im Arztregister zu führen, die sich zur Ausübung eigener Praxis niedergelassen und sich beim Amtsarzte (Kreisarzte) gemeldet haben“ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 14. 11. 1925, RArbBI. 1925 8. 541 Nr. 134,7). — „Assistenten in Krankenhäusern, die nicht auf Grund ihres Anstellungsvertrages Praxis außerhalb des Krankenhauses ausüben dürfen, sich niedergelassen und beim Amtsarzt gemeldet haben, sind in das Arztregister nicht aufzunehmen und gegebenenfalls zu streichen‘“ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27. 2. 1926, RArbBI. 19268. 96 Nr. 6). — „Die Frage, ob im Sinne der Zulassungsbestimmungen die Stellung eines Assistenzarztes mit der Ausübung eigener Praxis vereinbar ist, läßt sich nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse entscheiden‘ (a.a.0.Nr. 7 } — Der Grundsatz des Berliner Abkommens, daß alle Ärzte, die Kassenpraxis betreiben wollen, nach Eintragung in das Arztregister oOhneRücksicht darauf, ob sie einer Organisation angehören oder nicht, zuzulassen sind, stellt eine unabdingbare Rechtsvorschrift dar. Eine im Geltungsbereiche des Berliner Abkommens getroffene Ver- Zulassungsbestimmungen. 149 einbarung, wonach die Zulassung zur Kassenpraxis von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation abhängig gemacht wird, ist hiermit unvereinbar und verstößt gegen Artikel 159 der Reichsverfassung‘“ (E. des RSchA. 21/24 vom 27.1. 1925, AN. 1925 8. 205 Nr 2,2). Zu Abs. 2: „Ein Krankenhaus ist nicht als ‚Bezirk‘ im Sinne der Zulassungsbestimmungen anzusehen‘ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27.2. 1926, RArbBI. 1926 S. 96 Nr. 6). Wegen der Kosten der Eintragung ®gl. Anm. zu $ 8 % Zul Best. Sa Streichung aus dem Arztregister. Ein eingetragener Arzt wird aus dem Arztregister gestrichen, wenn 1. er aus dem Bezirk des Versicherungsamtes öder dem Bereich seiner bisherigen Praxis verzieht, 2. er selbst den Antrag auf Streichung stellt oder stirbt, 3. die Voraussetzungen für die‘ Eintragung gemäß $ 29 nicht mehr gegeben sind, 4. er dreimal ohne einen wichtigen Grund eine ihm angebotene Arztstelle bei einer beteiligten Kasse ablehnt, 5. er die kassenärztliche Praxis niederlegt. Die Streichung ist dem Arzte vom Versicherungsamte mitzuteilen. Im Falle des Abs. 1 Ziffer 4 kann die Wiedereintragung erst nach Ablauf von fünf Jahren erfolgen. „Es wurde beschlossen, daß eine im Jahre 1914 von Amts wegen oder später erfolgte Eintragung in das Arztregister mit dem Zeitpunkt der Einstellung der Kassenpraxis durch den betreffenden Arzt von selbst als erloschen anzusehen bzw. zu streichen ist, und daß für die erneute Zulassung die vorherige erneute Eintragung in das Arztregister erforderlich ist“ ( Beschluß des RAussch. vom 5. 11. 1924, ÄM. 1924 S. 862, Punkt 21a der Niederschrift). $ 4. Verfahren bei Streit über Eintragung und Streichung. | In Streitfällen über Eintragung in das Arztregister ($ 2 1), über Streichung aus dem Arztregister ($ 31) und über die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt ($ 6 1 der Zulassungsgrundsätze), beschließt auf Antrag eines der Beteiligten der Zulassungsausschuß ($71) unter der Leitung des Vorsitzenden des Versicherungsamtes oder eines von ihm ernannten Stellvertreters mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluß des Ausschusses ist binnen acht Tagen nach Empfang der beanstandeten Entscheidung oder Mitteilung beim Versicherungsamt zu beantragen. zu Ta Zulassungsbestimmungen. Ss 5. Einsicht in das Arztregister. Krankenkassen oder Krankenkassenverbände und Ärzte, die ein Interesse daran haben, können das Arztregister einsehen. S 6. Zulassung zur Kassenpraxis. Die Zulassung zur Kassenpraxis erfolgt ohne Rücksicht auf das bei einer Kasse bestehende Arztsystem (siehe Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen über das Arztsystem) stets und ausschließlich durch den Zulassungsausschuß. Der Antrag auf Zulassung kann von jedem in das Arztregister eingetragenen Arzt und von jeder Krankenkasse gestellt werden. Er ist an den Zulassungsausschuß zu richten. Über die Zulassungsanträge ist mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr zu entscheiden. Zu Abs. 1: Ausnahmen s. in Ziffer 6 1 der Bestimmungen über das Arztsystem (oben IV S. 143). — „Nach längerer Aussprache legte ein Ärztevertreter folgende Anfrage an den Reichsausschuß vor: ‚Entspricht es den gegenwärtigen Richtlinien des Reichsausschusses, wenn Kassen oder Kassenverbände Ärzte für Ambulatorien selbständig ohne Mitwirkung des Zulassungsausschusses anstellen ?“ Bei der Abstimmung über diese Frage enthielten sich die Kassenvertreter der Abstimmung. Die Vertreter der Ärzte und die Unpartelischen stimmten mit ‚Nein‘. Der Reichsausschuß hat mithin die Frage verneint‘ ( Beschluß des RAussch. vom 6. 11.1924, ÄM. 1924 S. 863, Punkt 12 der Niederschrift). — Zur örtlichen Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse hat der RAussch. am 17. 4.1926 (ÄM. 1926 S. 223, amtliche Fassung noch nicht veröffentlicht) beschlossen: ‚Die Zulassung des Arztes zur Kassenpraxis erfolgt von dem Zulassungsausschuß des Versicherungsamtes, in dessen Arztregister er eingetragen ist. Bei der Zulassung ist stets auszusprechen, für welche Kasse oder für welchen Bezirk der Kasse die Zulassung erfolgt. Das gleiche gilt, wenn die Zulassung für mehrere Kassen erfolgt. Erfolgt die Zulassung für alle Kassen, die ihren Sitz im Bezirk des Versicherungsamtes haben, so genügt diese Feststellung, ohne daß es der Benennung der in Frage kommenden Kassen bedarf. Soll die Zulassung für Mitglieder auswärtiger Kassen erfolgen, so müssen diese Kassen vorher gehört werden.““ 8 7. Zusammensetzung und Wahl des Zulassungsausschusses. Der Zulassungsausschuß besteht aus mindestens je drei Vertretern der Kassen und der Ärzte, Beschlußfähig ist der Zulassungs-Al Zulassungsbestimmungen. 151 ausschuß nur dann, wenn von jeder Seite mindestens zwei Vertreter anwesend sind. Auf der Kassenseite sollen in der Regel verschiedene Kassenarten vertreten sein... Die nicht vertretene Kassenart benennt einen Ersatzmann, der in den Fällen des $ 8 Abs. 5 in den Ausschuß eintritt. Einigen sich die Krankenkassen nicht über die zu wählenden Kassenvertreter, so ruft der Vorsitzende des Versicherungsamtes die Kassenvorstände oder deren Bevollmächtigte zu einer Besprechung zusammen und versucht eine Verständigung herbeizuführen. Kommt eine Verständigung auch dann nicht zustande, so erfolgt die Wahl der Kassenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen. Die Zahl der Stimmen der einzelnen Kassen richtet sich nach der Zahl ihrer‘ Kassenmitglieder. Die Stimmen werden durch die Mitglieder der Kassenvorstände abgegeben. Vertreter der Kassen können nur Vorstandsmitglieder oder geschäftsleitende Angestellte der beteiligten Kassen sein. Die Ärztevertreter werden ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen gewählt. Wahlberechtigt sind nur im Arztregister eingetragene Ärzte. Unter den Ärztevertretern müssen die zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte in der Mehrheit sein. Wählbar sind auch andere im Bezirk wohnende Ärzte. Von beiden Parteien sind Stellvertreter in der erforderlichen Anzahl zu wählen. Die Wahl erfolgt auf vier Jahre. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden. > Das Oberversicherungsamt erläßt eine Wahlordnung. Abs. 5 Satz 2 und 3 sind eingefügt ‚durch Beschluß des RAussch. vom 17, 4. 1926 (ÄM. 1926 8. 273; amtlich noch nicht veröffentlicht). 8 73. Scheiden bei einer oder beiden Gruppen während der Wahlzeit so viel Vertreter und Stellvertreter aus, daß eine ordnungsmäßige Besetzung (Abs. 1) des Zulassungsausschusses nicht mehr möglich ist, so sind sofort Neuwahlen einzuleiten. In diesem Falle nimmt der Vorsitzende des Versicherungsamts bis zur Neuwahl die Aufgaben des Zulassungsausschusses wahr. $ 7a ist eingefügt durch Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926 (AM. 1926 8. 273; amtlich noch nicht veröffentlicht). $ 8. Verfahren im Zulassungsausschuß. Alle Angelegenheiten des Zulassungsausschusses gehen unter der Adresse des Versicherungsamtes. Dieses beruft auch den Ausschuß zu den Sitzungen. 152 Zulassungsbestimmungen. In den Sitzungen des Ausschusses führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte den Vorsitz. Über den Vorsitz in der ersten Sitzung entscheidet das Los. An der Abstimmung darf sich immer nur die gleiche Anzahl von Vertretern der beiden Gruppen beteiligen. Es entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Wenn bei Abstimmung im Ausschuß über die Zulassung oder Auswahl sich Stimmengleichheit ergibt, so beschließt der Ausschuß spätestens binnen zwei Wochen in der Besetzung gemäß $ 4 mit einfacher Stimmenmehrheit. Ist der Ausschuß nicht beschlußfähig ($ 7% Abs. 1), so hat der Vorsitzende unverzüglich eine zweite Sitzung anzuberaumen, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden wird. Hierauf ist bei der Einladung zur Sitzung besonders hinzuweisen. Ist die Zulassung für eine Kasse beantragt, die einer im Ausschuß nicht vertretenen Kassenart angehört, so tritt ein von ihr bestimmter Ersatzmann an Stelle des Vertreters derjenigen Kassenart, die über die wenigsten Stimmen verfügt. Sind mehrere Vertreter derselben Kassenart vorhanden, so scheidet das nach dem Lebensalter jüngste Mitglied aus. Vor der Behandlung eines neuen Zulassungsantrages durch den Zulassungsausschuß sind die früher abgelehnten Zulassungsanträge, soweit sie nicht inzwischen erledigt sind, erneut zu prüfen. Der Zulassungsausschuß trifft seine Entscheidung nach freiem Ermessen nach Maßgabe der nachfolgenden Grundsätze. Die Entscheidung des Ausschusses ist dem Kassenvorstand und dem beteiligten Arzte, im Falle der Ablehnung mit Gründen, durch das Versicherungsamt mitzuteilen. Über jede Sitzung des Zulassungsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muß die Namen der Sitzungsteilnehmer, sowie die gefaßten Beschlüsse nebst .dem Stimmenverhältnis ersehen lassen und ist von dem Vorsitzenden und einen! Vertreter der Partei zu vollziehen, die den Vorsitzenden nicht gestellt hat. Die Niederschriften sind beim Versicherungsamt aufzubewahren. Im Abs. 4 sind die Worte der ursprünglichen Fassung „Ist eine Beschlußfassung infolge des Fehlens einer genügenden Anzahl von Vertretern nicht möglich‘ ersetzt durch die jetzigen Hingangsworte durch Beschluß des RAussch. vom 17.4. 1926 (ÄM. 1926 8. 273; amtlich noch nicht veröffentlicht). Wegen des Zulassungsverfahrens hat der RAussch. am 14. II. 1925/27. 2. 1926 (RArbBi. 1925 8. 541 Nr. 134, 8; 1926 S.95 Nr. I) beschlossen: ‚Die Durchführung des Verfahrens bei der Zulassung ist von Amts wegen zu betreiben. Kommt im ‘Zulassungsausschuß keine Einigung zustande, so entscheidet der Zulassungsausschuß von Amts wegen innerhalb zwei Wochen in der Besetzung nach $ 41. Das Versicherungsamt muß hierzu einladen.“ Zulassungsbestimmungen. 155 Zur Kostenfrage: „Der Reichsausschuß steht auf dem Standpunkt, daß eine Erhebung von Vorschüssen zur Bestreitung. der Kosten der Zulassungsausschüsse nicht angezeigt erscheint und hat daher bei der Aufstellung der Zulassungsbestimmungen von der Einfügung einer derartigen Vorschrift, Abstand genommen‘“‘ (Beschluß des RAussch. vom 15.5.1925 (4M.1925 8.655) — „Für die Eintragung eines Arztes in das Arztregister sowie für die Mitteilung der Entscheidung des Zulassungsausschusses an den Arzt über seine Zulassung zur Kassenpraxi® kann eine Verwaltungsgebühr nicht erhoben werden, da die Amtshandlungen überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen (82 Ziffer 1 der Allgem, Verwaltungsgebühren-Ordnung).‘“ (Verfügung des Preuß. Ministers f. Volkswohlfahrt vom 2. 3.26, IIT V Nr. 129, an das Versicherungsamt in Minden i. W., unveröffentlicht.) — „Das Zulassungsverfahren. ist seinem Wesen nach kein Rechtsstreit in dem Sinne, daß hier stets zwei Parteien einander gegenüberstehen müßten. Wenn die Ziffer XII der Anlage 1 des Berliner Abkommens, ebenso wie in $41 der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses vom 15. 5. 25 von ‚Streitfällen‘ gesprochen wird, so bedeutet dies nichts anderes, als daß die Kasse oder der Arzt — oder beide — mit der Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht zufrieden sind, oder daß im Ausschuß selbst zunächst keine Stimmenmehrheit zu erzielen war. Es handelt sich vielmehr in diesen Fällen um ein Verwaltungsverfahren, in dem unter Umständen auch gegen den übereinstimmenden Antrag der Kasse und des Arztes entschieden wird. Insbesondere ist der Zulassungsausschuß nicht als eine Art Vertreter der Krankenkasse anzusehen, sondern als ein auf der Autonomie der Beteiligten beruhendes überparteiliches Organ mit Ööffentlichrechtlichen Befugnissen. _ Mithin ist auch eine unterliegende Partei, der in dem Beschwerde- (Berufungs) Verfahren vor dem Schiedsamt eine Gebühr auferlegt werden könnte, nicht festzustellen, sofern das Schiedsamt der Beschwerde (Berufung) gegen den Beschluß des Zulassungsausschusses in solchen Fällen stattgibt, in denen der Arzt in Übereinstimmung mit der Kasse die Zulassung betreibt. Dies wird vielmehr nur möglich sein, wenn zwischen der Kasse und dem Arzt Streit über die Zulassung besteht. Im übrigen haben die Schiedsämter in Zulassungssachen über die Auferlegung von Gebühren selbst und endgültig zu befinden‘ (RVersA. IT K. 430/25 vom 8. 4. 1925, ArbVersorg. 1925 S. 519). 83. Berufung. Gegen den Beschluß des Ausschusses steht der beteiligten Kasse und dem beteiligten Arzte binnen einer Woche nach Empfang des Beschlusses das Recht der Berufung an das Schiedsamt zu. Das Schiedsamt entscheidet über die Berufung gleichfalls nach freiem 154 Zulassungsbestimmungen. Ermessen nach Maßgabe der nachfolgenden Grundsätze. Seine Entscheidung ist endgültig. Durch den neuen Abs. 2 des $368 m RVO. ist die Vorschrift des $9 sachlich überholt. Insbesondere ist die Entscheidung des SchA. nicht mehr endgültig, sondern der Revision unterworfen ( $3680% Abs.6 RVO.). „Die Berufung im Zulassungsverfahren hat aufschiebende Wirkung‘ (Grundsätzlicher Beschluß des RAussch. vom 27.2.1926. RArbBI. 1926 S. 96 Nr. 8). — „In dem Verfahren nach $ 9 ZulBest. kann nicht über das Arztsystem entschieden werden‘ (E. des RSchA. 2/25 vom 7.7.1925, AN. 1925 8.305 Nr. 712). — Bisher war das RSchA. in Zulassungsfragen, wenn es sich nicht um die Art der Arztzulassung überhaupt handelte, auch dann nicht zuständig, wenn die umstrittene Frage grundsätzliche Bedeutung hatte. Für die Übergangszeit kommt noch folgende E. des RSchA. vom 11. 1. 1926 (amtlich nicht veröffentlicht) in Betracht: ‚Nach $ 368 o% Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ist das BReichsschiedsamt ‚zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Schiedsämter ($ 368 m 1)‘. Die Zuständigkeit der Schiedsämter gemäß $ 368 m 1 der Reichsversicherungsordnung erfaßt aber nur Streit über die Bedingungen eines Arztvertrages sowie aus abgeschlossenen Arztverträgen, nicht dagegen die Berufungen nach $9 der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 15. Mai und 14. November 1925 (Amtliche Nachrichten des RVA. 1925 S. 268, 400). Über letztere entscheidet vielmehr das Schiedsamt endgültig, eine weitere Berufung an das Reichsschiedsamt ist in diesen Fällen nicht gegeben. In der vorliegenden Sache handelt es sich um eine Streitigkeit aus $ 9 der Zulassungsbestimmungen. Ein Streit über die Art der Arztzulassung nach $ 3680 9 Abs. 3 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung kommt nicht in Frage,da lediglich die Zulassung in einem bestimmten Kinzelfalle zur Entscheidung stand, nicht aber die Art der Arztzulassung überhaupt, d.h. die Regelung der Arztzulassungen im allgemeinen durch den Arztvertrag. Da hiernach das Reichsschiedsamt zur Entscheidung unzuständig war, konnte die Berufung auch nicht aus den von dem Berufungskläger angeführten Gründen — $3680 9 Abs. 3 Nr.1 und 6 der Reichsversicherungsordnung — für zulässig erachtet werden, da die Zulässigkeit der Berufungen nach $ 368 oJ Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung stets die Zuständigkeit des Reichsschiedsamts nach $ 368 o 1 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung zur Voraussetzung hat. Ist diese, wie hier, nicht gegeben, so ist das Reichsschiedsamt auch bei Vorliegen grundsätzlicher Fragen, wie derjenigen, ob Universitätspolikliniken hinsichtlich der Zulassung zur Krankenkassenbehandlung den praktischen Ärzten gleichzustellen sind, zur sachlichen Stellungnahme nicht in der Lage‘ (E. des RSchA. vom I1. 1. 1926, amtlich nicht veröffentlicht). Zulassungsbestimmungen. 155 Der Gang des Zulassungsverfahrens ist in nachstehendem Merkblatt für Ärzte über die Zulassung zur Kassenpraxis zusammenfassend. dargestellt: Voraussetzung für die Zulassung ist die Eintragung in das bei dem zuständigen Versicherungsamt geführte Arztregister, Vorbedingung für die Eintragung ist die Niederlassung in dem betreffenden Bezirk. Wer sich ins Arztregister eintragen lagen will, muß in dem Bezirk des betreffenden Versicherungsamtes niedergelassen sein, d.h. er muß eine eigene Praxis aufgetan und diese beim zuständigen Amtsarzt (Kreisarzt, Bezirksarzt) angemeldet haben ($ 219 Zul Best. ). "Dazw gehört, daß er über Räume verfügt, in denen er Sprechstunden abhalten kann, daß er seine Dienste dem Publikum in ortsüblicher Weise zur Verfügung gestellt hat, und daß er auch wirklich in der Lage und nicht etwa durch anderweite Verpflichtungen verhindert ist, die angezeigte und. angemeldete Praxis auszwüben. Hin Soziusverhältnis zu einem anderen Ärzte steht der Eintragung in das Arztregister nicht entgegen, wohl aber eine hauptamtliche Tätigkeit als Assistent, sei es bei einem einzelnen Arzte oder an einer öffentlichen oder privaten Krankenanstalt. Die Eintragung ist weiter davon abhängig, daß der Arzt in Deutschland approbiert ist und sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet ($ 2 9 ZulBest.). Jeder Arzt, der Kassenpraxis betreiben will, muß sich zunächst in das Arztregister des Versicherungsamtsbezirks eintragen lassen, in dem er sich miedergelassen hat. Will er Kassenpraxis auch in einem oder in mehreren benachbarten Versicherungsamtsbezirken ausüben, so ist die Eintragung in die Register dieser Bezirke zulässig. Unzulässig aber ist die gleichzeitige Eintragung in die Register mehrerer, einander nicht benachbarter Versicherungsamtsbezirke ($ 2% ZulBest.). Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, daß sich ein Arzt in die Register einer ganzen Reihe von Orten und Bezirken eintragen läßt, um sich dann endgültig dort niederzulassen, wo sich ihm die Zulassung zur Kassenpraxis am echestew oder unter den günstigsten Bedingungen ermöglicht. Hin solcher Versuch, die Zulassungsbestimmungen zu umgehen, wird sogar bestraft, indem die Vorschrift alle derartigen Eintragungen — also auch die am eigenen Wohnort — für ungültig erklärt ($ 2 1 ZulBest.). Der Antrag auf Eintragung kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Er ist an-das_Versicherungsamt zu richten, bei dem das Arztregister geführt wird, und soll die Personalien des Arztes sowie Angaben über die Art und den Umfang der beabsichtigten Praxis enthalten. Es ist ferner anzugeben, ob die Bewerbung für eine bestimmte Kasse oder einen bestimmten Bezirk oder für ein bestimmtes ärztliches Fach erfolgt. Spätere Änderungen sind schriftlich beim Versicherungsamt zum Arztregister anzumelden ($ 2% Abs. 2 Zul Best.). 156 Zulassungsbestimmungen. Nurdieim Arztregister eingetragenen Ärzte dürfenzur Kassenpraxiszugelassenwerden($21% Abs. 4 ZulBest.). Die Unterlassung der Eintragung ist also gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Kassenpraxis. DieZulassungzur Kassenpraxiserfolgtstets und ausschließlich durch den Zulassungsausschuß. Der Antrag auf Zulassung kann von jedem in das Arztregister eingetragenen Arzt und von jeder Krankenkasse gestellt werden. Er ist an den Zulassungsausschuß zu richten ($ 8% ZulBest.). Kine andere Möglichkeit der Zulassung gibt es nicht. Bine Zulassung ohne Mitwirkung des Zulassungsausschusses ist ungültig. Jemand anderes als die Krankenkasse, die einen Arzt haben will, oder der Arzt selbst, der zugelassen zu werden wünscht, kann die Zulassung nicht beantragen. Es ist also zwecklos und bedeutet nur eine Zeitvergeudung, wenn ein Arzt seine Zulassung bei der Kasse, für die er tätig sein will, beantragt. Ebenso zwecklos ist es aber, wenn er den örtlichen Ärzteverein oder den Bund Deutscher Assistenzärzte oder den Hartmannbund ersucht, seine Zulassung möglichst bald zu erwirken. Der Antrag auf Zulassung kann gleichzeitig mit der Eintragung ins Arztregister oder auch später gestellt werden, und zwar unter der Anschrift des Versicherungsamtes ($ 8% Abs. 1 ZulBest.). Ein einmal gestellter Antrag bleibt solange wirksam, bis der Antragsteller zugelassen oder der Antrag zurückgezogen worden ist ($ 6% ZulBest.). Der Zulassungsausschuß ist zwständig für die Zulassung zur Behandlung von allen Versicherten, die in dem betreffenden Bezirk wohnen, auch dann, wenn die Kasse, der sie angehören, in einem anderen Bezirk ihren Sitz hat (vgl. Anm. zu $6% Abs. I ZulBest.: Zur örtlichen Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse). Der Zulassungsausschuß muß mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr über die vorliegenden Zulassungsanträge entscheiden ($61 Abs. 3 ZulBest.). Er besteht in der Regel aus drei Kassenvertretern und drei Ärzten ($ 77 Abs. 1 ZulBest.). Bei der Abstimmung entscheidet einfache Stimmenmehrheit, doch darf auf jeder Seite immer nur die gleiche Zahl von Vertretern abstimmen ($ 81% Abs. 2 ZulBest.). Ergibt sich bei der Abstimmung Stimmengleichheit, so muß der Zulassungsausschuß spätestens nach zwei Wochen unter der Leitung des Vorsitzenden des Versicherungsamtes oder eines von ihm ernannten Stellvertreters nochmals mit einfacher Stimmenmehrheit abstimmen. Der Vorsitzende des Versicherungsamtes oder sein Stellvertreter stimmt dann mit, sodaß abermalige Stimmengleichheit ausgeschlossen ist ($ 8% Abs. 3 Zul Best.).* Diese zweite Abstimmung braucht der Arzt, um dessen Zulassung es sich handelt, nicht besonders zu beantragen, vielmehr hat sie von Amts wegen zu erfolgen. Die Entscheidung des Ausschusses muß dem Arzt vom Versicherungsamt mitgeteilt werden, und zwar im Falle der Ablehnung unter Angabe der Gründe ($ 8% Abs. 8 ZulBest.). Zulassungsbestimmungen. 157 Gegen die Entscheidung des Ausschusses, gleichgültig, ob sie mit oder ohne Mitwirkung des Vorsitzenden des Versicherungsamtes oder seines Stellvertreters zustande gekommen ist, kann die beteiligte Kasse und der beteiligte Arzt Berufung beim zuständigen Schiedsamt einlegen ($368 m1 Abs.2 RVO.). „Beteiligt“ im Sinne dieser Vorschrift ist jede Krankenkasse, die die Zulassung beantragt hatte, oder für die sie beantragt worden war. Als „beteiligier‘“ Arzt ist nicht wur der Arzt anzusehen, dem die Ablehnung seines Zulassungsgesuches vom Versicherungsamt ausdrücklich mitgeteilt wurge, sondern z. B. auch der, der übergangen wurde, während. ein anderer ihm vorgezogen wurde. Dagegen können andere Ärzte — einzelne oder Gruppen von solchen — nicht Berufung einlegen, z. B. nicht der örtliche Ärzteverein und auch nicht die Vertreter der Ärzte im Zulassungsausschuß. Die Berufungsfrist beträgt eine Woche vom Tage der Zustellung des Bescheides an($ 368m] 4bs.2 Satz 2 RVO.). Ihre Überschreitung zieht unvermeidlich die Zurückweisung der Berufung nach sich. Die Berufung muß schriftlich erfolgen ($ 7% SchA0.) und ist ‚an das Schiedsamt bei dem Oberversicherungsamt in ......‘ zw richten. Sie muß begründet sein und die vom Zulassungsausschuß für die Ablehnung des Zulassungsantrages angeführten Gründe entkräften. Ist die Begründung innerhalb der Frist von einer Woche nicht möglich, so genügt es, wenn zunächst nur Berufung eingelegt und die spätere Begründung in Aussicht gestellt wird. Bis zum Ablauf der Berufungsfrist ist die Zulassung noch nicht wirksam. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Der vom Zulassungsausschuß zugelassene Arzt ist also bis zur Entscheidung des Schiedsamts noch nicht zugelassen, wenn eine beteiligte Kasse rechtzeitig Berufung eingelegt hat. Bin Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Bestätigung der Zulassung durch das Schiedsamt kann hieraus nicht hergeleitet werden. Vor dem Schiedsamt hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden ($ 15% SchAO.), zu der der Arzt durch eingeschriebenen Brief möglichst eine Woche vorher geladen wird ($ 16% SchAO.). Bleibt er der Verhandlung fern, so kann auch in seiner Abwesenheit verhandelt und. entschieden werden. Es empfiehlt sich infolgedessen dringend, den Termin endweder wahrzunehmen oder einen schriftlich bewollmächtigten ($29 SchAO.) Vertreter zu schicken ( $ 28% Abs.2 SchAO.). Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Zulassung einzelner Ärzte können mit Revision beim Reichsschiedsamt angegriffen werden ($ 36801 Abs. 6 RVO.). Revision (nicht nochmals Berufung! also keine Nachprüfung in tatsächlicher Beziehung) einlegen kann nur, wer Partei im Berufungsverfahren (vor dem Schiedsamt) gewesen ist. Die Revision kann wur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung des Schiedsamtes auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung 158 Zulassungsgrundsätze. des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, oder daß das Verfahren (gegebenenfalls auch das vor dem Zulassungsausschusse) an wesentlichen Mängeln leide ($ 16974 RVO.). Die Revisionsfrist beträgt einen Monat vom Tage der Zustellung der Schiedsamtsentscheidung an ($3680% Abs. 2 RVO.). Für die Förmlichkeiten und die Wirkung der Revision gilt das oben über die Berufung gesagte entsprechend. Die Entscheidung des Reichsschiedsamtes ist endgültig. Beschwerden bei anderen Instanzen und Behörden haben keinen Erfolg. Unmättelbares Kingreifen irgendwelcher Art in den Gang eines Zulassungsverfahrens seitens irgendeiner örtlichen oder zentralen ärztlichen Organisation ist nach den bestehenden Vorschriften ausgeschlossen, und es ist deshalb zwecklos, derartiges zu verlangen. Auch die Zulassungsinstanzen selbst sind nicht in der Lage, zugunsten eines einzelnen Arztes von den Bestimmungen über die Zulassung zur Kassenpraxis, die nach einem Beschluß des Reichsausschusses ‚„‚zwingendes Recht‘ sind, abzuweichen. Es empfichlt sich deshalb für jeden Arzt, bevor er einen Antrag auf Zulassung stellt oder gegen den ablehnenden Entscheid eines Zulassungsausschusses Berufung oder Revision einlegt,. die Zulassungsbestimmungen genau zu studieren. B. Grundsätze für die Tätigkeit der Zulassungsausschüsse (Zulassungsgrundsätze). $ 1. Normalzahl der Ärzte. Im Bezirk eines Versicherungsamtes soll auf je 1350 Versicherte, bei Familienbehandlung auf je 1000 Versicherte, ein Arzt entfallen. Zerfällt der Bezirk eines Versicherungsamtes in mehrere, räumlich voneinander getrennte ärztliche Versorgungsbezirke, so sind der Berechnung die einzelnen Versorgungsbezirke zugrunde zu legen. Die Festlegung solcher Versorgungsbezirke erfolgt durch den Zulassungsausschuß und bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamtes, Besteht Streit über die Bildung und Festlegung von Versorgungsbezirken, so entscheidet auf Anruf der Vertreter der Kassen oder Ärzte im Zulassungsausschuß das Oberversicherungsamt endgültig. Das Oberversicherungsamt kann den Zulassungsausschuß veranlassen, Versorgungsbezirke festzulegen. Wird dies abgelehnt, so legt das Oberversicherungsamt die Versorgungsbezirke fest. Hierzu die Grundsätzlichen Beschlüsse des RAussch. vom 14. 11. 1925 (RArbBI. 1925 8. 541 Nr. 134): 9. „Bei der Feststellung oder Nachprüfung der Richtzahl der Kassenärzte gemäß $ 1% der Grundsätze für die Tätigkeit der Zulassungsausschüsse (Zulassungsgrundsätze) ist maßgebend die Gesamtzahl der im Bezirke des Versicherungsamts wohnenden und zur Zulassungsgrundsätze. 159 Kassentätigkeit innerhalb dieses Bezirkes zugelassenen Ärzte im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Versicherten. Als Versicherte zählen nur die Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des $ 225 1 der Reichsversicherungsordnung (Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen), die im Bezirk des Versicherungsamts ihren Sitz haben oder deren Mitglieder von einer in diesem Bezirk liegenden Geschäftsstelle solcher Kasse versorgt werden. Die Mitglieder von Eisenbahn- und Postbetriebskrankenkassen zählen mit insoweit, als Kassen gemäß 5$ 225% der Reichsversicherungsordnung in Frage kommen und die Mitglieder solcher Kassen von einer im Bezirk des Versicherungsamts liegenden Geschäftsstelle versorgt werden, Zerfällt der Bezirk eines Versicherungsamts in ärztliche Versorgungsbezirke, so ist entsprechend zu verfahren.“ 10. „Auslegung des $1 Satz 2 der Zulassungsgrundsätze : ‚Wenn keine ärztlichen Versorgungsbezirke gebildet sind, so gilt der ganze Bezirk des Versicherungsamts als ein Versorgungsbezirk. Die Niederlassungsorte der Ärzte mit ihrer Umgebung sind als einzelne Versorgungsbezirke nicht aufzufassen, Als ärztliche Versorgungsbezirke gelten vielmehr nur diejenigen Bezirke, die als solche besonders von dem Zulassungsausschuß festgelegt sind‘.““ Ferner hat der RAussch. am 14. 11. 1925 beschlossen (ÄM. 1925 S. 1296): „Die Bestimmung der teilweisen Anrechnung der Kassenärzte‘ (frühere Ziffer II A 6 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge — oben III S. 129; „Bei der Kasse oder einem Kassenverbande [$S 406 4 bis 413 7 RVO.] soll auf je 1350 Versicherte, bei Familienbehandlung auf je 1000 Versicherte ein Arzt entfallen, Dabei. sollen Ärzte, die bei mehreren Kassen oder Kassenverbänden zugelassen sind, jeder Kasse oder jedem Kassenverband nur mit einem entsprechenden Bruchteil im Verhältnis zur Zahl der Kassenmitglieder angerechnet werden.‘“) ist durch die Zulassungsgrundsätze ($ 1) erledigt. Die Berechnung der Richtzahl erfolgt für den Bereich des Versicherungsamtes. . Am27. 2. 1926 hat der RAussch. folgende Grundsätzliche Beschlüsse (RArbBl. 1926 S. 96) gefaßt: 9. „Bei Berechnung der Verhältniszahl nach $ 1 der Zulassungsgrundsätze vom 14. November 1925 ist für Kassen mit und ohne Familienbehandlung die zulässige Zahl der Ärzte getrennt zu berechnen; eine Zusammenrechnung beider Arten zur Auffindung einer Durchschnittsziffer findet nicht statt.“ 10. „Der Reichsausschuß stellte fest: 1. Versicherungspflichtige Mitglieder von Ersatzkassen sind bei der Berechnung der Zahl der Versicherten nach $ 1 Abs. 1 Satz 1 der Zulassungsgrundsätze nicht mitzuzählen ; 2 ärztliche Versorgungsbezirke können nur vom Zulassungsausschuß festgelegt werden. Anderweitige Vereinbarungen sind unwirksam; 160 Zulassungsgrundsätze. 3. Vertrauensärzte, die nur als. solche tätig sind, sind keine Kassenärzte im Sinne der Zulassungsgrundsätze; 4. Fachärzte zählen bei Ermittelung der Normalzahl der Ärzte ($ 1 der Zulassungsgrundsätze) regelmäßig mit. Ob bei Deckung des Bedarfs für ein einzelnes Fach zwar ein weiterer ‚Arzt dieses Faches zurückgewiesen, gleichwohl aber weitere praktische Ärzte innerhalb der Normalzahl zugelassen werden können, hat im Einzelfalle der örtliche Zulassungsausschuß zu entscheiden.‘ — Hierzu vgl. die HE. des RSchA. vom 14. 3. 1925 (RSch. 32/24, AN. 1925 S. 219 Nr. 4): „Bei der Feststellung der Arztzahl... ist regelmäßig zwischen Fachärzten und anderen Ärzten kein Unterschied zu machen.‘“ Die Frage, ob Universitätspolikliniken hinsichtlich der Zulassung zur Krankenkassenbehandlung den praktischen Ärzten gleichzustellen sind, hat das RSchA. in seiner E. 75/25 vom 11. I. 1925 (amtlich nicht veröffentlicht) zwar als grundsätzlich bezeichnet, jedoch sah es sich, da im vorliegenden Streitfalle seine Zuständigkeit nach $ 368 0% Abs. I RVO. nicht gegeben war, zur sachlichen Stellungnahme nicht in der Lage. Dagegen herrschte im Reichsausschuß Einverständnis darüber, „daß für die, Frage der Anrechnung. auf die Zahl der Kassenärzte jede“ (Universitäts-),,Poliklinik als Einheit gilt“ (Beschluß des RAussch. vom 5. 11. 1924, ÄM. 1924 8. 863, Punkt 9 der Niederschrift; vgl. auch Anm. zu IIT Ziffer VIT% Abs. 3, oben S. 141). rn Frage des Arztabbaues: „Angesichts der Bedenken, ob $31 V. über die Krankenhilfe bzi den Krankenkassen vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I S. 1054) auch für Ersatzzulassungen gilt, ist es Aufgabs der Schiedsinstanzen, in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, daß die in Ziffer II A 6 der Richtlinien des Reichsausschusses vom 12. Mai 1924 vorgesehene Verhältniszahl allmählich erreicht wird. Dies kann nach dem Vorbilde der Arzt verträge für Bayern und Baden z. B. so geschehen, daß jede erste, fünfte, zehnte und jede weitere fünfte freiwerdende Arztstelle nicht wieder besetzt wird, bis die Verhältniszahl erreicht ist‘ (X. des RSchA. vom 12. 1. 1925, IT K/RSch. 14/24, amtlich nicht veröffentlicht). — ‚Die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. Mai 1924 einschließlich der Abänderungen und Ergänzungen vom 5. November 1924, sowie die Zulassungsgrundsätze vom 15. Mai 1925 stehen der Einführung eines Abbaues des vorhandenen Besitzstandes der Ärzteschaft grundsätzlich nicht entgegen‘ (KW. des RSchA. 22/25 vom 26.10. 1925, AN. 1925 8.397 Nr. 12,2). — „Voraussetzung für die Einführung des Arztabbaues in einer bestimmten Art und in einem bestimmten Grade ist, daß ein anzuerkennendes Bedürfnis für den Arztabbau überhaupt, sodann aber auch für die in Aussicht genommene Art und den Grad des Abbaues vorliegt. Das Vorhandensein von den Zulassungsgrundsätze. 161 Abbau rechtfertigenden wichtigen Gründen ist besonders sorgfältig zu prüfen“ (a. a. 0. Nr. 12, 3). — „Auch unter der Geltung der Zulassungsgrundsätze das Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 14.11.1925 (AN. 1925 8. 401) ist der Arztabbau nach Maßgabe der in der Entscheidung des Reichsschiedsamts Nr. 12 vom 26. 10. 1925 (AN. 1925 S. 397) aufgestellte Grundsätze zulässig“ (E. des RSchA. 1/1926 vom 6.2. 1926, AN. 1926 8. 215 Nr. 13). Im Gegensatz zu dieser Auffassung des RSchA. nimmt der RAussch. folgende Stellung ein: „Der Reichsausschuß hat seinerzeit die auf den Zwang zum Abbau der Zahl der Kassenärzte hinzielenden Anträge abgelehnt. Dies bedeutet, daß ein solcher Zwang nicht eintreten soll, solange der damalige Beschluß (jetzt $ 2% der Zulassungsgrundsätze) nicht geändert ist“ ( Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926, ÄM. 1926 8. 223, amtlich noch nicht veröffentlicht). S bh Wartezeit. Entfallen auf einen Kassenarzt im Durchschnitt weniger Versicherte, als der Verhältniszahl entsprechen würde, jedoch mehr als zwei Drittel dieser Zahl, so tritt bei der betreffenden Kasse oder dem Kassenverbande eine Wartezeit von einem Jahre ein; entfallen weniger als zwei Drittel der Verhältniszahl auf einen Arzt, so erhöht sich die Wartezeit auf zwei Jahre. Dem einzelnen Arzte ist auf die Wartezeit eine unmittelbar oder kurz vor der Eintragung in das Arztregister durchgemachte Assistentenzeit von mindestens zwei Jahren zur Hälfte anzurechnen. Dabei darf die Zahl derjenigen. Ärzte, die nach den örtlichen Zulassungsbestimmungen am 1. April 1924 zugelassen oder zulassungsberechtigt waren, nicht überschritten werden. „Die . . . vorgesehene Wartezeit stellt keine allgemeine Sperrfrist für die Kasse dar“ (E. des RSchA. 21/24 vom 27. 1. 1925, AN. 1925 8.205 Nr. 2,3 b). — Der RAussch. hat zu $ 2 folgende Beschlüsse gefaßt: „Bezüglich der Anfrage ..., ob die zweijährige Wartezeit vom Bestehen der ärztlichen Prüfung oder von der Approbation an zu rechnen sei, beschloß der Reichsausschuß, daß die Frist von der Approbation an zu rechnen sei“ (vom 5. 11. 1924, AM. 1924 8.862, Punkt 16 b-der Niederschrift). — Die... Karenzzeit beginnt vom Zeitpunkt der Niederlassung des Arztes an zu laufen‘‘ (vom 15. 5. 1925, RArbBI. 1925 8. 254 Nr. 64, I). — „Ob eine Tätigkeit als Volontärarzt als Assistentenzeit angesehen werden kann, hängt von der Art der Tätigkeit des Volontärarztes im KEinzelfalle, nicht von deren Bezeichnung ab.‘ Sie kann als Assistentenzeit behandelt werden, wenn der Volontärarzt die Aufgaben eines Assistenzarztes zu erfüllen hatte“ (vom 27.2. 1926, RArbBI. 1926 S. 96 Nr. 11). — „Von der Assistentenzeit ist jeweils die Hälfte, also bei dreijähriger sind. 12/, Jahre, bei vierjähriger sind 2 Jahre auf die Karenzzeit anzurechnen. Es kann Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. . m 14 162 Zulassungsgrundsätze. mithin unter Umständen die ganze Wartezeit in Wegfall kommen‘“‘ (vom 5. 11.1924, ÄM. 1924 8.822, Punkt 17 a der Niederschrift). — „Zulassungsberechtigt . .. ist der Arzt, der am 1. April 1924 bei der zuständigen Stelle gemeldet gewesen ist und im übrigen die Voraussetzungen der Prüfung, der Approbation, sowie der Zurücklegung einer etwaigen Wartezeit erfüllt‘“ (vom 5. 11. 1924, ÄM. 1924 8. 862, Punkt 17b der Niederschrift)... — „Es besteht Einigkeit darüber, daß die Worte ‚nach den örtlichen Zulassungsbestimmungen‘ sich auch auf das Wort ‚zulassungsberechtigt‘ beziehen, und daß bei der Auslegung des Wortes ‚zulassungsberechtigt‘ es darauf ankommt, welches Arztsystem besteht. Bei organisiert freier Arztwahl ist ‚zulassungsberechtigt‘ ... der Arzt, der am 1. April 1924 bei der zuständigen Stelle gemeldet gewesen ist und, im übrigen die Voraussetzungen der Prüfung, der Approbation sowie der Zurücklegung einer etwaigen Wartezeit erfüllt. Bei beschränkt freier Arztwahl kann von Zulassungsberechtigung nur gesprochen werden, wenn am 1. April 1924 der Kassenvorstand bereits einen Antrag auf Zulassung gestellt hatte oder wenn ein Arzt deswegen zugelassen wäre, weil die in den Richtlinien angegebene Höchstzahl der Mitglieder auf je einen Arzt überschritten war. Der Begrif der Zulassungsberechtigung im Sinne der Richtlinien ist mithin nur bei organisiert freier Arztwahl von Bedeutung‘‘ (vom 15. 1. 1925, ÄM. 1925 8. 165). — „Auf Anfrage... wurde der Standpunkt der Ärzte, daß schon dann... bei bisher freier Zulassung eine Lücke entstehe, wenn die Zahl der am 1. April 1924 zugelassenen Ärzte durch Tod, Verzug oder Niederlegung der Praxis eines Arztes sich verringere, vom Reichsausschuß als zutreffend anerkannt‘‘ (vom 5. IT. 1924, ÄM. 1924 8. 862, Punkt 17.c). S 3. Überschreitung der Normalzahl. Ausnahmsweise können ortsansässige Ärzte über die den Richtlinien jeweils entsprechende Zahl hinaus zugelassen werden, wenn sie unmittelbar vorher mindestens zwei Jahre am Orte oder auch an auswärtigen Krankenanstalten tätig gewesen sind und persönliche Gründe dafür sprechen. Als ortsansässig in diesem Sinne gelten solche Ärzte, deren Familien (Eltern oder Pflegeeltern) am Zulassungszeitpunkte seit mindestens fünf Jahren am Orte wohnen, oder die sich: selbst seit .der gleichen Zeit am Orte aufhalten. Vgl. RAussch. vom 14. 11. 1925 (RArbBl. 1925 8.541 Nr.134, 11): „Beschluß zur Frage der Einrechnung der gemäß $ 3 der Zulassungsgrundsätze vom 15. Mai 1925 über die Normalzahl zugelassenen Ärzte in die Zahl der Ärzte nach dem Stande vom 1. April 1924: ‚Die Überschreitung der Normalzahl nach dem Stande vom 1. April 1924 ist eine Ausnahme und muß. als solche behandelt Zulassungsgrundsätze. 1653 werden. . Eine Überschreitung der Normalzahl muß ausgeglichen werden durch Nichtauffüllung von Lücken gemäß $ 2 1, es sei denn, daß sich die Parteien über eine andere Festsetzung der Normzahl geeinigt haben‘.“ Ss 4. Grundsätze für die Auswahl. Unter Wahrung des bei der Kasse geltenden Arztsystems entscheidet der Zulassungsausschuß nach freiem Ermessen. Ist unter mehreren Bewerbern die Auswahl zu treffen, so sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Zeit der Approbation, Zeit der Eintragung ins Arztregister, Lebensalter, Niederlassungszeit im Bezirk, Lage der Wohnung, Überlastung durch kassenärztliche oder ähnliche Tätigkeit, bei Fachärzten Nachweis der Ausbildung, längere Tätigkeit als Assistenzarzt in Krankenhäusern, sowie besondere wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse. Dabei sind alle für die Zulassung in Frage kommenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Unter den die Zulassungsbedingungen erfüllenden Ärzten‘ sind ortsansässige, vertriebene und schwerkriegsbeschädigte Ärzte zu bevorzugen. Wegen der Zulassung verheirateter Ärztinnen hat der RAussch. am 15. 1. 1925 (ÄM. 1925 S. 166) beschlossen: „Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Zurückweisung verheirateter Ärztinnen von der Zulassung zur Kassenpraxis lediglich wegen der Tatsache der Verheiratung nicht berechtigt ist; doch wurde hervorgehoben, daß bei der Prüfung der Frage nach der Dringlichkeit der Zulassung, die nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, die Tatsache der Verheiratung und der durch sie beeinflußten Versorgung entsprechend zu würdigen ist.‘ s$ 5. Sondervorschriften. Weist eine Krankenkasse ein Bedürfnis nach einem Facharzte nach, so soll ein solcher zugelassen werden. Beim Ausscheiden eines Facharztes aus der Kassenpraxis soll in der Regel ein Vertreter des gleichen Sonderfaches zugelassen werden. Beim Ausscheiden eines praktischen Arztes, der einen räumlich begrenzten Bezirk vorwiegend allein versorgte oder dessen sofortiger Ersatz im Interesse der Versicherten notwendig ist, muß für diesen Bezirk wieder ein praktischer Arzt zugelassen werden. Eine durch Ausscheiden eines praktischen Arztes entstandene Lücke darf durch einen Facharzt nur in besonders begründeten Fällen ausgefüllt werden. Wollen zwei Ärzte ihre Praxis tauschen, so kann im Einverständnis mit den beteiligten Krankenkassen der Zuziehende an Stelle 11% tt. u 164 Ziulassungsgrundsätze. des Ausscheidenden außer der Reihe zugelassen werden, wenn er an seinem bisherigen Wohnort zur Kassenpraxis zugelassen war. „Brläuterung des Begriffs ‚Facharzt‘. Die Berechtigung, sich als Facharzt zu bezeichnen, ist an folgende Voraussetzung geknüpft : 1. Der Facharzt muß eine genügende Ausbildung in seinem Sonderfach haben. 2. Als genügend ist eine Fachausbildung. ohne weiteres anzunehmen, wenn sie nach erlangter Approbation und nach Beendigung des praktischen Jahres beträgt: für ‚Chirurgie‘, ‚Frauenkrankheiten und Geburtshilfe‘, ‚Innere Medizin (einschließlich Nervenkrankkeiten)‘ mindestens 4 Jahre, für die übrigen Sonderfächer mindestens 3 Jahre, für ‚Chirur-. gie und Orthopädie‘ und ‚Chirurgie und Frauenkrankheiten‘ mindestens 6 Jahre. Hierbei kann die Tätigkeit in einem für das endgültig gewählte Sonderfach wichtigen anderen Gebiete der Heilkunde oder in mehreren bis zu einem Jahre angerechnet werden, 3. Die Ausbildung soll in der Regel in Assistentenstellen an Kliniken einer Universität oder Akademie für praktische Medizin, an von anerkannten Fachärzten geleiteten, gesonderten Abteilungen größerer Krankenhäuser, an Heilstätten, an geeigneten Privatkliniken oder an Fachabteilungen von Lazaretten erworben sein, Auch die Ausbildung in sogenannten Volontärstellen soll angerechnet werden, wenn der Nachweis geführt wird, daß der Volontär seine Tätigkeit in gleich verantwortlicher Stellung wie ein Assistent ausgeübt hat, Desgleichen wird die Ausbildung als Assistent oder Volontärarzt an selbständigen medizinischen Universitätskliniken, wenn diese mit ‚Distriktspolikliniken‘ verbunden sind, voll, andernfalls nur mit 3 Jahren angerechnet. Für die übrigen Sonderfächer wird die Ausbildungszeit an Polikliniken und in Sprechstunden anerkannter Fachärzte nur zur Hälfte angerechnet. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen, unter Berücksichtigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse im KEinvernehmen mit der örtlichen Facharztgruppe von der zuständigen ärztlichen Organisation gemacht werden (z. B. bei älteren praktischen Ärzten, die ein Sonderfach ergreifen. wollen). 4. Der Nachweis der Ausbildung ist durch Bescheinigungen der ausbildenden Direktoren und leitenden Ärzte über die Art und Dauer der Tätigkeit zu erbringen.“ (Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926, Anl. 2 ‘zur Niederschrift über die 13. Sitzung, RAK. 103, ÄM. 1926 S, 272.) Zulassungsgrundsätze. 165 $ 6. Ablehnung einer Zulassung. Ein im Arztregister eingetragener Arzt darf die Zulassung zur Kassenpraxis nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Zulassungsausschuß und als Berufungsinstanz endgültig das Schiedsamt. Zulassungsausschuß und Schiedsamt entscheiden auch darüber, ob und wieweit der ablehnende Arzt unter Berücksichtigung der Wichtigkeit des angeführten Grundes im Arztregister zurückzustellen ist. Wer seine Zulassung zur Kassenpraxis dreimal ohne einen wichtigen Grund ablehnt, ist aus dem Arztregister zu streichen. S$ 7. Festbesoldete Ärzte. Festbesoldete Ärzte, pensionierte und auf Wartegeld gesetzte Ärzte sollen, wenn sie ein festes dienstliches Einkommen in Höhe des Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe 11 der Reichsbeamten beziehen, in der Regel zur Kassenpraxis nicht neu zugelassen werden, soweit nicht berechtigte Interessen der Versicherten eine Ausnahme rechtfertigen. „Es besteht Übereinstimmung, daß Ziffer II A 4 der Richtlinien (jetzt $ 7 der Zulassungsgrundsätze) sich nur auf Neuzulassungen, nicht aber auf den Ausschluß zugelassener Ärzte bezieht‘“ ( Beschluß des. RAussch.. vom 15. 1.1925, ÄM. 1925 8. 165). — „Als festes dienstliches Einkommen ... gilt ein Einkommen aus Gutachtertätigkeit nur insoweit, als es mit einem bestimmten Betrage vereinbarungsgemäß festgelegt ist‘ (desgl. vom 5.11. 1924, ÄM. 1924 8. 862, Punkt 15 der Niederschrift). C. Übergangsbestimmung. Auf Grund, der Zulassungsbestimmungen sind die Zulassungsausschüsse bis zum 1. Januar 1926 zu errichten. Bis zu ihrer Errichtung bleiben die bestehenden Registerausschüsse (Ziffer IX Anlage 1. zum Berliner Abkommen) in Tätigkeit. AR 1% Errichtung von Vertragsausschüssen. a Bestimmungen über die Errichtung von Vertragsausschüssen vom 15. Januar 1925 (RArbBl. 1925 S. 47). Auf Grund des $ 368 k 7 der Reichsversicherungsordnung bestimmt der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen: Artikel I. Für den Bezirk jedes Versicherungsamtes wird ein Vertragsausschuß gebildet. Die oberste Verwaltungsbehörde kann im Bedarfsfalle bestimmen, daß für den Bezirk mehrerer Versicherungsämter ein gemeinsamer Vertragsausschuß zu bilden ist. Artikel II. Der Vertragsausschuß ist zuständig für die Herbeiführung von Verträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen oder Krankenkassenverbänden seines Bezirks. Schließen Krankenkassen, Krankenkassenverbände oder Vereinigungen von Krankenkassen, deren Bereich sich auf mehrere Versicherungsamtsbezirke erstreckt, mit Vereinigungen von Ärzten Verträge, so ist der Vertragsausschuß des Sitzes der Kasse, des Kassenverbandes oder der Kassenvereinigung zuständig, soweit nicht die Parteien die Zuständigkeit eines anderen Vertragsausschusses vereinbaren. Artikel 2a. Kingefügt durch die Ergänzung der Bestimmungen des Reichsausschusses für AÄrzteund Krankenkassen über dieErrichtung von Vertragsausschüssen, vom 14. 11. 1925 (RArbBI. 1925 8. 541): „Auf Grund des $ 368k | der Reichsversicherungsordnung bestimmt der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen: Bis zu entsprechender Änderung der Reichsversicherungsordnung erhalten die Bestimmungen des Reichsausschusses über die Errichtung von Vertragsausschüssen vom 15. Januar 1925 (RArbBl. S. 47) folgenden Artikel 2a“; Der Vertragsausschuß hat dafür zu sorgen, daß in den Verträgen ein Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen vorgesehen wird. Durch den neuen Halbsatz 2 des $ 368 k“ Abs. 2 Satz 2 RVO. und den neuen Satz 2 des $ 368 m Abs. 1 RVO. (Art. 3, 5 6. vom 1 A€F VL. Errichtung von Vertragsausschüssen. 167 22. 5. 1926, RGBI. I 8. 243) hat die Bestimmung des Art. 2a sich sachlich erledigt. Artikel III Der Vertragsausschuß besteht aus je drei Vertretern der Kassen und der Ärzte. Auf der Kassenseite sollen verschiedene Kassenarten vertreten sein. Unter den Vertretern der Kassenseite sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden. Auf Verlangen der am Vertragsschluß beteiligten Kasse treten für die Verhandlung über ihren Vertrag an die Stelle der Kassenvertreter im Vertragsausschuß besondere von ihrem Vorstande bezeichnete Vertreter, unter denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden sollen. Artikel IV. Die Kassen innerhalb des Vertragsausschußbezirks und die innerhalb dieses Bezirks zur Kassenpraxis zugelassenen oder zur Tätigkeit bei der Kasse bereiten Ärzte bilden je eine Wahlvereinigung. Die Wahl der Kassen- und Ärztevertreter erfolgt ‚getrennt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen. Die Zahl der Stimmen der einzelnen Kasse richtet sich nach der Zahl ihrer Kassenmitglieder. Die Stimmabgabe für die Kassen erfolgt durch die Mitglieder der Kassenvorstände. Beide Parteien wählen neben den Vertretern auch Stellvertreter in der erforderlichen Zahl. Die Wahl erfolgt auf vier Jahre. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden. Das Oberversicherungsamt erläßt eine Wahlordnung. Abs. 5 Satz 2 und 3 sind eingefügt dwrch Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926 (AM. 1926 8. 273, amtlich noch nicht veröffentlicht). Artikel IV a. Scheiden bei einer oder beiden Gruppen während der Wahlzeit so viel Vertreter und Stellvertreter aus, daß eine ordnungsmäßige Besetzung (Artikel II) des Vertragsausschusses nicht mehr möglich ist, so sind sofort Neuwahlen einzuleiten. In diesem Falle nimmt der Vorsitzende des Versicherungsamtes bis zur Neuwahl die Aufgaben des Vertragsausschusses wahr. Eingefügt durch Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926 (vgl. Anm. zu Art IV 1). Artikel V. Kommt die Bildung eines Vertragsausschusses nicht zustande, weil die eine oder die andere Gruppe sich an der Wahl nicht beteiligt, so nimmt der Vorsitzende des Versicherungsamts die Aufgaben des Vertragsausschusses wahr. 1638 Errichtung von Vertragsausschüssen. Artikel VI. Ist der Vertragsausschuß nicht beschlußfähig (Artikel III 7 Abs. 1), so hat der Vorsitzende des Versicherungsamtes unverzüglich eine zweite Sitzung anzuberaumen, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen verhandelt wird. Hierauf ist bei der Einladung zur Sitzung besonders hinzuweisen. Die ursprünglichen Hingangsworte „Ist eine Verhandlung im Vertragsausschuß infolge des Fehlens der Vertreter einer Gruppe oder einer genügenden Anzahl von Ausschußmitgliedern nicht möglich“, hat der RAussch. durch Beschluß vom 17. 4. 1926 (vgl. Anm. zu Art. IV %) durch die jetzige Fassung ersetzt, Artikel VII Diese Bestimmungen treten am 1. Februar 1925 in Kraft. Die Vertragsausschüsse sind auf Grund dieser Bestimmungen bis zum 1. Mai 1925 zu errichten. Bis zur Errichtung bleiben die bisherigen Vertragsausschüsse bestehen. Ausführungsbestimmungen. 3 V Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 14. November 1924 (RGBIL.I 8. 743). Erlassen vom Reichsarbeitsminister auf Grund des $ 18 Abs. I der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBl. 1:8:1057; jetzt $ 3688'% Abs. 1 RVO.) im Einvernehmen mit dem Reichsausschusse für Ärzte und Krankenkassen, Artikel 1 (zu $ 10 Abs. 1 = $ 368k 1 Abs. I RVO.. Vertreter der Kassen können nur Vorstandsmitglieder oder hauptamtlich Angestellte der beteiligten Kassen sein, Vertreter der Ärzte nur die im Bezirke des Versicherungsamts für die Kassen tätigen oder zur Tätigkeit für die Kassen bereiten Ärzte. Artikel 2 | (zu $ 10 Abs. 2 = $ 368k 1 Abs. 2 RVO.). (1) Alle Angelegenheiten des Vertragsausschusses gehen unter der Anschrift des Versicherungsamts. Dieses beruft auch den Vertragsausschuß zu den Sitzungen. (2) Ist ein Arztvertrag gekündigt, oder wünscht eine Partei den Vertrag zu ändern, so ist unverzüglich dem Vertragsausschusse hiervon Anzeige zu machen unter Mitteilung der für den neuen Vertrag angebotenen Bedingungen. Geschieht dies nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf des Vertrages oder bei fristloser Kündigung sofort, so kann der Vorsitzende des Versicherungsamts von Amts wegen die Verhandlungen einleiten. (3) In den Sitzungen des Ausschusses führt abwechselnd ein Vertreter der Kassen und ein Vertreter' der Ärzte den Vorsitz. Es entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Über den Vorsitz in der ersten Sitzung entscheidet das Los. (4) Der Vertragsausschuß soll das Verfahren so beschleunigen, daß der neue Vertrag mit dem Ablauf des bisherigen Vertrages in Kraft treten kann. Ist dies nicht möglich, so sind bis zum Abschluß des neuen Vertrages die Ärzte, und zwar auch im Falle einer Kündigung gemäß $ 626 BGB. verpflichtet, ihre Tätigkeit einstweilen zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, die Kassen, die ärztliche Tätigkeit anzunehmen und zu vergüten. (5) Über jede Sitzung des Vertragsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die Namen der Sitzungsteilnehmer sowie 169 IT. 170 Ausführungsbestimmungen. die gefaßten Beschlüsse nebst dem Stimmenverhältnis ersehen lassen und ist von dem Vorsitzenden und einem Vertreter der Partei, die den Vorsitzenden nicht gestellt hat, zu vollziehen. Die Niederschriften sind beim Versicherungsamt aufzubewahren. Zu Abs. 4 hat der RArbMin. unter dem 10.1.1925, Betriebskrankenkasse 1925 8, 156, folgenden Bescheid erteilt: „Durch Art. 2 Abs. 4 und Art. 41 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 14. 11. 24 ist in Übereinstimmung mit dem bisherigen Rechtszustande festgestellt, daß auch im Falle einer Kündigung gemäß $ 626 BGB. die Ärzte ihre Tätigkeit einstweilen zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, die Kassen die ärztliche Tätigkeit anzunehmen und zu vergüten haben. Durch diese Vorschrift wird bezweckt, die Austragung von Streitigkeiten zwischen Arzten und Krankenkassen auf dem vom Gesetze vorgesehenen Wege herbeizuführen und so eine Schädigung der berechtigten Belange der Versicherten zu verhüten, Die Vorschrift hat für alle Streitfälle Gültigkeit, also sowohl bei örtlichen Streitigkeiten als auch dann, wenn die Gesamtheit oder die Mehrzahl der Ärzte oder Krankenkassen eine Änderung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen wünscht. Verstößt eine der Vertragsparteien gegen diese Vorschriften, so muß sie die Folgen ihrer gesetzwidrigen Handlungsweise auf sich nehmen. Die Verhältnisse des vorigen Jahres können für die Zukunft nicht mehr zum Vergleich herangezogen werden, da damals den Ärzten zugute gehalten werden konnte, daß sie bei Eintritt in den vertragslosen Zustand über die Rechtslage, wie sie sich aus $18 der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30, 10. 23 in Verbindung mit den Bestimmungen des Berliner Abkommens ergab, nicht hinreichend unterrichtet waren und die Tätigkeit wieder aufnahmen, als die Rechtslage geklärt wurde. Inzwischen hat aber die höchstrichterliche Stelle, das Reichsversicherungsamt, in dieser Frage grundsätzlich entschieden. Auch sind in den Ausführungsbestimmungen in klaren Worten die beiderseitigen Pflichten festgelegt.‘ In der erwähnten Entscheidung des Reichsversicherungsamts vom 5.4. 1924 (ITK 17/24 B, AN. 8.130 Nr. 2799; vgl. auch Anm.2 zu: $ 36887 RVO.) heißt es: „Wenn und solange nach Erlöschen eines Arztvertrages die Schiedsstellen nicht tätig geworden sind und ein neuer Arztvertrag nicht abgeschlossen worden ist, gilt der bisherige Vertrag als‘ fortlaufend. Erst durch Tätigwerden der Schiedsstellen wird die Voraussetzung für eine Neuregelung geschaffen ...... Somit bleiben die Vertragsparteien auch nach Lösung eines Arztvertrages bis zum Abschluß eines neuen Vertrages gesetzlich an die bisherigen Vereinbarungen gebunden .....= Denn es handelt sich, nachdem das Berliner Abkommen Gesetzeskraft erlangt hat, nicht mehr um die Erfüllung einer vertraglichen, sondern um die Befolgung einer gesetzlichen Verpflichtung. Ärzte und Krankenkassen sind nunmehr beiderseitig Ausführungsbestimmungen. 17T an die einstweilige Fortsetzung der ärztlichen Behandlung der Kassenmitglieder gesetzlich gebunden.‘ — Vgl. ferner den Beschluß des RAussch. vom 5. 11. 1924, ÄM. 1924 8. 863, Punkt 10 der -Niederschrift: „Es herrschte Übereinstimmung darüber, daß die bisherigen Honorarbestimmungen weitergelten, bis der Vertragsausschuß bzw. das Schiedsamt über die Neuregelung entschieden haben. Es steht indessen den Parteien frei, für die Zwischenzeit Abweichendes zu vereinbaren.‘ — „Mangels Einigung der Parteien können die Schiedsjustanzen den Geltungsbeginn ihrer Ertscheidungen nach freiem Ermessen bestimmen. Der Geltungsbeginn kann jedenfalls in die Zeit der vorläufigen Weitergeltung des bisherigen Vertrags über seinen Ablaufstermin hinaus zurückverlegt werden“ (]. des RSchA. 52/24 vom 28. 4. 1925, AN. 1925 8,258 Nr. 5 4). — „Es ist davon auszugehen, daß regelmäßig ein vom SchA, festgesetzter Vertrag mit dem Beginn desjenigen Kalendervierteljahrs in Kraft tritt, in welchem der Spruch des SchA. gefällt wird; die Festsetzung einer rückwärts wirkenden Gültigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Gründe für eine solche ausnahmsweise Festsetzung vorliegen‘ (E. des RSchA. 64/25 vom 20. 3. 1926, amtlich wicht ‚veröffentlicht). — „Tritt im Laufe des Verfahrens der Zeitpunkt ein, mit welchem nach übereinstimmender Ansicht der Parteien der strittige Arztvertrag enden soll, so ist einem Antrag auf sachliche Entscheidung über die Vertragsbedingungen trotzdem stattzugeben, wenn die Partei ein berechtigtes Interesse daran hat“ (]. des RSchA. vom 12. 1. 1926, II K/RSch. 14/24, amtlich nicht veröffentlicht). — ‚Soweit Einzelarztverträge, die nicht auf Grund eines Kollektivvertrags abgeschlossen worden sind, derartige Bestimmungen (die geeignet sind, eine allgemeine Grundlage für die Regelung der kassenärztlichen Verhältnisse bei. der betreffenden Krankenkasse zu bilden; vgl. auch Anm. 1a zu $ 368m 1 RVO., 8. 79) enthalten, finden auf sie Art. 21 Abs. 4 Satz 2, Art. 47 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 14, November 1924 (RGBl. I 8. 743) Anwendung“ (LE. des RSchA. 27/25 vom 4. 9. 1925, AN. 1925 8316 Nr. 9,2). Artikel 3 (zu $ 11 = $ 3681 1 RVO.. (1) Zur Wahl der von den Parteien zu wählenden Mitglieder bilden die Kassen innerhalb des Bezirkes des Oberversicherungsamts und die innerhalb dieses Bezirkes zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte je einen Wahlkörper. (2) Auf der Kassenseite sollen verschiedene Kassenarten vertreten sein. (3) Die Wahl der Kassenvertreter erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen. Die Zahl der Stimmen der einzelnen Kasse richtet sich nach der Zahl ihrer Kassenmitglieder. 4172 Ausführungsbestimmungen. (4) Die Ärztevertreter werden ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit gebundenen Listen gewählt. Wahlberechtigt sind nur die im Bezirke des Oberversicherungsamts zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte. (5) Von beiden Parteien ist für jeden Vertreter die erforderliche Anzahl Stellvertreter zu wählen. (6) Die oberste Verwaltungsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde erläßt eine Wahlordnung für die Wahl der von den Parteien zu wählenden Mitglieder. (7) Der Vorschrift, daß die Kassen und Ärzte des Bezirkes vor der Bestellung der unparteiischen Mitglieder zu hören sind, wird durch Anhörung etwa im Bezirke bestehender Kassen- oder Ärztevereinigungen genügt. Auch für jedes unparteiische Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. (8) Die Tätigkeit der Beisitzer des Schiedsamtes ist ehrenamtlich. Die oberste ‘Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß ihnen eine Entschädigung im Sinne des $ 21 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gewährt wird. Wird eine derartige Anordnung getroffen, so, gehören die Entschädigungen zu den Kosten im Sinne des $ 15. Hierzu vgl. Schreiben des RArbMin. vom 12. 6. 1925 (ArbVersorg. 1925. S. 311): „Bei der Beratung ‚des Artikels 3 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 14.11.24 (RGBI.I S. 743) wurde im Reichsausschuß fürÄrzte und Krankenkassen von ärztlicher Seite ausdrücklich hervorgehoben, daß bei den‘zu Beisitzern im Schiedsamt gewählten Personen eine Beschränkung im Sinne des Artikels I der Ausführungsbestimmungen nicht stattfinden solle und dürfe, weil es von großer Wichtigkeit sei, daß auch Ärzte, die in der Kassenpraxis nicht mehr tätig seien, zu Beisitzern gewählt werden könnten. Gegen diese Ausführungen wurde damals von keiner Seite Widerspruch erhoben und die Aufnahme 'einer entsprechenden Bestimmung unterblieb. Es muß mithin angenommen werden, daß auch in der Kassenpraxis nicht mehr tätige Ärzte zu Beisitzern des Schiedsamts wählbar sind. Ist dies der Fall, so wird man auch die Wählbarkeit solcher Personen der Kassen für zulässig erachten müssen, die nicht Vorstandsmitglieder oder hauptamtlich Angestellte der beteiligten Kassen sind.“ Artikel 4 (zu $12 = $ 368m 1 RVO). Das Schiedsamt soll das Verfahren so beschleunigen, daß der neue Vertrag mit dem Ablauf des bisherigen Vertrages in Kraft treten kann. Bis zum Abschluß des neuen Vertrages sind, und zwar auch im Falle einer Kündigung gemäß $ 626 BGB., die Ärzte verpflichtet, ihre Tätigkeit einstweilen zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, die Kassen, die ärztliche Tätigkeit anzunehmen und zu vergüten. Vgl. die Anm. zu: Art. 2 9. Ausführungsbestimmungen. 173 Artikel 5 (zu $13 = $ 368n 7 RVO.. (1) Das Reichsversicherungsamt kann Bestimmungen über die Wahl der sechs Mitglieder im Ehrenamte treffen. (2) Artikel 3 7 Abs. 8 gilt entsprechend. Dabei tritt das Reichsversicherungsamt an die Stelle der obersten Verwaltungsbehörde. Zu Abs. 1 sind Bestimmungen bisher nicht getroffen worden (vgl. Anm. 5 zu $ 368 n 7 RVO.). Artikel 6. (1) Die Schiedsämter sind bis zum 1. Januar 1925 zu bilden. Die auf Grund der bisherigen Bestimmungen errichteten Schiedsämter bleiben bis dahin bestehen. (2) Die obersten Verwaltungsbehörden können bestimmen, inwieweit Schiedsämter, die auf Grund der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen, aber vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen gebildet worden sind, über den 31. Dezember 1924 hinaus für die Dauer der. Wahlzeit bestehen bleiben. Artikel 7. Diese Bestimmungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft. 174 $$ 1—3 SchAO. VIL. Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten der Schiedsämter (Schiedsamtsordnung) vom 8. April 1925 (AN. 1925 S. 198). Erlassen vom RVersA. auf Grund des $ 368% % RVO., verkündet in Nr. 88 des RAnz. vom 16. 4. 1925. I. Geschäftsgang. 8.1. Das bei dem Oberversicherungsamte gebildete Schiedsamt führt die Bezeichnung „Schiedsamt bei dem Oberversicherungsamt“. Die allgemeine Dienstaufsicht über das Schiedsamt führt der Vorsitzende des Oberversicherungsamts. Er bestimmt, wenn er nicht selbst den ständigen Vorsitz im Schiedsamt übernimmt, einen seiner Stellvertreter zum Vorsitzenden des Schiedsamts. 82. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts bestimmt, in welcher Weise — unbeschadet der Vorschrift des $ 52 1 — die Einrichtungen dieses Amts von dem Schiedsamt mitbenutzt werden können. Er bestimmt ferner die Beamten des Oberversicherungsamts, welche den Expeditions-, Registratur- und Kassendienst des Schiedsamts, ferner die Schriftführung in den Sitzungen desselben wahrzunehmen haben, und ordnet im übrigen hinsichtlich des Geschäftsgangs des Schiedsamts, soweit in dieser Verordnung nichts Besonderes bestimmt ist, das Nähere an. Die Schiedsämter haben nach näherer Anordnung der obersten Verwaltungsbehörde jährliche Geschäftsberichte zu erstatten, denen eine Übersicht über die‘ Tätigkeit des Schiedsamts beizufügen ist. Eine Abschrift des Geschäftsberichts und der Übersicht erhält das Reichsschiedsamt. 8 3. Dem Vorsitzenden des Schiedsamts obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte und die Vorbereitung der Spruchsachen, $8 4—9 SchAO. 175 $ 4. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts bestimmt, wenn er nicht selbst der Vorsitzende des Schiedsamts ist, die Spruchsachen, in denen er an Stelle des letzteren den Vorsitz im Schiedsamte führen will. $ 5. Der Vorsitzende des Schiedsamts bestimmt im einzelnen Falle aus der Zahl der unparteiischen Beisitzer und ihrer Stellvertreter diejenigen, welche zu der Verhandlung zugezogen werden. Ist ein Beisitzer aus dem Kreise der Ärzte und Krankenkassen verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so tritt an seine Stelle der für ihn bestimmte Stellvertreter; in Ermangelung eines solchen bestimmt die Seite, die den behinderten Beisitzer gewählt hat, den Stellvertreter. aus. der Zahl der gewählten Stellvertreter. Ss 6. Ist den Beisitzern des Schiedsamts nach Maßgabe des Artikels 3 1 Abs. 8 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 14. November 1924 (RGBl.I 5. 743) eine Entschädigung zu gewähren, so wird ihre Höhe, wenn darüber von der obersten Verwaltungsbehörde keine allgemeine Bestimmung getroffen ist, von dem Vorsitzenden des Oberversicherungsamts nach Anhörung der Verbände der Ärzte und Krankenkassen in dem Bezirk des Oberversicherungsamts festgesetzt. II. Verfahren. 87. Die Anrufung des Schiedsamts hat schriftlich zu erfolgen. Die Parteien sind genau zu bezeichnen, die streitigen Punkte dabei im einzelnen anzugeben und ein bestimmter Antrag zu stellen. $ 8. Tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, welche die streitigen Punkte betreffen, sind vor der mündlichen Verhandlung so rechtzeitig dem Schiedsamt mitzuteilen, daß die Verhandlung ordnungsgemäß vorbereitet werden kann. 8:9; Bei Streit über die Bedingungen eines Arztvertrags ist ein von den Parteien oder einer derselben oder von dem Vertragsausschuß aufgestellter Vertragsentwurf vorzulegen, sofern dieser Entwurf zum Gegenstande der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsamte gemacht werden soll. Die Vorlage ist von der Partei zu: bewirken, die auf den Entwurf Bezug nimmt. 176 $8$ 10—16 SchAO. Bei Streit aus einem abgeschlossenen Arztvertrag ist bei Anrufung des Schiedsamts der streitige Arztvertrag vorzulegen. $ 10. Von jedem Schriftsatze nebst Anlagen soll für jeden am Streite Beteiligten eine Abschrift beigefügt werden. $ 11. Die Schriftsätze müssen von der sie einreichenden ‚Partei selbst oder ihrem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder ihrem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Das Schiedsamt kann von der Beibringung des Nachweises der Vertretungsbefugnis oder der Erteilung einer Vollmacht absehen, wenn die Vertretungsbefugnis oder Vollmacht hinreichend glaubhaft gemacht wird. 8 12. Das Schiedsamt übersendet je eine Abschrift der von einer Partei eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen den am Streite Beteiligten unter Setzung einer bestimmten Frist zur schriftlichen Gegenäußerung, In besonderen Fällen kann davon abgesehen werden. Bei Übersendung der Abschrift an die: am Streite Beteiligten sind diese darauf hinzuweisen, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn eine Gegenäußerung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. $ 13. Zustellungen, insbesondere Ladungen und sonstige Mitteilungen, können wirksam auch an die Partei selbst erfolgen, wenn diese durch einen Bevollmächtigten vertreten wird. $ 14. Das Schiedsamt hat erforderlichenfalls von dem. Vertragsausschusse die Vorverhandlungen einzufordern. S 15. Vor dem Schiedsamte hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden. Der Vorsitzende bestimmt den Zeitpunkt derselben. Vgl. Bescheid des RVersA. vom 19.6.1925 in der, Anm. zu $ 505 SchAO. $ 16. Von dem Zeitpunkte der mündlichen Verhandlung werden die Parteien durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Die 88 17—20 SchAO. LTA Ladung soll möglichst eine Woche vor der mündlichen Verhandlung erfolgen. $ 17. Der Vorsitzende des Schiedsamts kann vor der mündlichen Verhandlung nach Maßgabe des $ 1652 Abs. 2 der ReichsversicherungSordnung Beweis erheben. Bei Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ist den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren. $ 22 1 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen findet S 1579 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Anwendung mit der Maßgabe, daß Gebühren nur auf Verlangen des Berechtigten gezahlt werden und daß bei Beschwerden der Vorsitzende des Oberversicherungsamts endgültig entscheidet. Den Beteiligten ist der Inhalt und auf Verlangen eine Abschrift der Beweisverhandlungen mitzuteilen. 8 1652 RVO.: „Der Vorsitzende bereitet die Sache vor und kann vor der mündlichen Verhandlung Beweis erheben. Er kann nach eigenem Ermessen Augenschein einnehmen, Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, vernehmen, Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen, auch andere Versicherungsträger beiladen. Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt, wenn der Vorsitzende dies für notwendig hält, um eine wahre Aussage herbeizuführen. $ 1571 Abs. 2 bis 4, 8 1573, 8 1574 Abs. I, $$ 1575, 1577 bis 1579, $ 1580 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend; ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet der Vorsitzende. Gegen seine Entscheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Oberversicherungsamt zulässig. Das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) entscheidet endgültig.““ $ 1579 RVO.: „Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren wie bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Gericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig.‘“ S: 18. Im übrigen kann der Vorsitzende für die mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige Jaden. Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. 8 19. Bei Ausbleiben oder Aussageverweigerung eines Zeugen oder Sachverständigen kann nach Lage der Sache entschieden werden. $S 20. Wenn die Beweiserhebung nicht gemäß $ 17 1 oder in der mündlichen Verhandlung erfolgen kann, so kann auch ein anderes Schiedsamt oder eine öffentliche Behörde gemäß $ 115 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung darum ersucht werden. $17% Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. Die Kosten der Beweiserhebung erstattet das Schiedsamt, das auf Verlangen einen Kostenvorschuß zu leisten hat. Bichter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse, 192 178 $8 20—24 SchAO. $ 115 RVO.: ‚Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzuge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Versicherungs- und anderen öffentlichen Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Entscheidungen zu vollstrecken. Überwachungshandlungen der in $347 Abs.4, $404 Abs. 3, 88 888) 1465, 1470 bezeichneten Art können nur unter den dort genannten Voraussetzungen verlangt werden.“ $ 21. Die Verhandlung beginnt nach dem Aufrufe der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden. S 22. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und Beratung. Jeder Beisitzer kann Fragen und Anträge stellen. Die Anträge sind zur Abstimmung zu bringen. Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. Parteien und ihre Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen nicht Folge leisten, können auf Beschluß des Schiedsamts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Machen sie sich einer Ungebühr schuldig, so kann das Schiedsamt vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung gegen sie eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Reichsmark festsetzen. Der Beschluß des Schiedsamts und seine Veranlassung ist in die Niederschrift (S 42 1) aufzunehmen. Für die Zahlung und Beitreibung von Ordnungsstrafen gelten die $$ 58 1, 59 1 entsprechend; die eingehenden Beträge sind wie Gebühren zu behandeln. S 23. Die Verhandlung im Schiedsamt ist nicht öffentlich. Über den Hergang der Beratung und über das Stimmverhältnis bei der Abstimmung ist Schweigen zu beobachten. Das Schiedsamt kann in besonderen Fällen auf Grund einstimmigen Beschlusses Ausnahmen zulassen. $ 24. Das Schiedsamt entscheidet in der Besetzung, wie sie in $ 3681 " Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung vorgesehen oder gegebenenfalls gemäß Satz 2 daselbst von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmt ist. Dabei müssen Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen unbeschadet der Vorschrift des $ 27 % je in gleicher Zahl mitwirken. Sind sie in ungleicher Zahl erschienen, so scheiden überzählige Beisitzer bei der Beschlußfassung aus. Sie können sich jedoch an der Beratung beteiligen. Der in überzähliger Anzahl erschienenen Seite bleibt überlassen, zu bestimmen, wer ausscheidet. Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Seite aus. $8 25, 26 SchAO. 179 $ 25. Ein an den streitigen Arztverträgen oder den Vorverhandlungen des Vertragsausschusses beteiligtes Mitglied soll bei der Beschlußfassung des Schiedsamts nicht mitwirken. Das gleiche gilt hinsichtlich solcher Mitglieder, die bei entsprechender Anwendung des S$ 1641 Nr. 1 bis 6 der Reichsversicherungsordnung von der Mitwirkung ausgeschlossen sein würden, oder die wegen Befangenheit abgelehnt werden. $ 1641 RVO.: „Von der Mitwirkung im Spruchausschuß ist ausgeschlossen, 1. wer in der Sache selbst Partei ist, 2. wer einer Partei ersatzpflichtig ist, ‘;. wer mit einer Partei verheiratet ist oder gewesen ist, ' wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert ist, wer in der Sache als Bevollmächtigter oder Beistand einer Partei zugezogen oder als ihr gesetzlicher Vertreter aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist, 6. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist, 7 wer als Mitglied eines Organs des Versicherungsträgers bei dem Beschluß über die Leistung mitgewirkt hat.“ S$ 26. Für die Ablehnung von Mitgliedern aus Gründen, die ihre Ausschließung nach $ 25 7 rechtfertigen, sowie wegen Befangenheit gelten die SS 1643, 1645, 1647 Abs. 1, 1712 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. $ 1712 der Reichsversicherungsordnung findet auch entsprechende Anwendung, wenn ein Mitglied des Schiedsamts selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob Gründe vorliegen, die seine Ausschließung gemäß Abs. 1 rechtfertigen. $ 1643 RVO.: „Mitglieder des Spruchausschusses können sowohl aus Gründen, die ihre Ausschließung rechtfertigen, als wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen können. Kein Mitglied kann als befangen abgelehnt werden, wenn die‘ Partei den Ablehnungsgrund schon vorher kennt, aber erst geltend macht, nachdem sie sich in eine Verhandlung vor dem Spruchausschuß eingelassen hat.““ $ 1645 RVO.: „Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden. Lehnt die Partei ein Mitglied des Spruchausschusses als befangen ab, nachdem sie sich in eine Verhandlung eingelassen hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt geworden ist.““ 8 1647 RVO.: „Die Entscheidung, die den Antrag-für begründet erachtet, ist endgültig. Die Entscheidung des Vorsitzenden, die den Antrag ablehnt, kann nicht für sich allein. sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.““ $ 1712 RVO.: „Wird ein Mitglied des Spruchsenats aus einem Grunde, der seine Ausschließung rechtfertigt, oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch der Spruchsenat. Bei Stimmengleichheit. gilt das Gesuch als abgelehnt.“ 19» 180 $$ 27—34 SchAO. Ss 27. Ist die zu einer Beschlußfassung notwendige Anzahl von Mitgliedern nicht vorhanden, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine zweite Sitzung anzuberaumen, in welcher ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen entschieden wird. Hierauf ist bei der Einladung zur Sitzung besonders hinzuweisen. $ 28. Die kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und Kassenverbände werden in der mündlichen Verhandlung durch ihre satzungsmäßigen Vertreter vertreten. Andere als gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter der Parteien kann das Schiedsamt für die ganze oder teilweise Dauer der mündlichen Verhandlung widerruflich zulassen. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. $ 29. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis oder der Erteilung der Vollmacht gilt $ 11 7 Satz 3 entsprechend. S 30. ; Soweit keine Einigung zustande kommt, ist über die streitigen Punkte zu verhandeln. Es kann auch in Abwesenheit der geladenen Parteien verhandelt und entschieden werden, wenn in der Ladung darauf hingewiesen war. $ 31. Das Schiedsamt hat durch Anhörung der Parteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. S 32. Die Beratung und Beschlußfassung, die in Abwesenheit der Parteien zu erfolgen. hat, schließt sich an die Verhandlung an. Nur die Mitglieder des Schiedsamts, die an der Verhandlung teilgenommen haben, dürfen dabei mitwirken. S 33. Hält das Schiedsamt die Sache noch nicht für genügend aufgeklärt, so beschließt es den erforderlichen Beweis. Für die Beweiserhebung gelten die SS 17 1 bis 20 1 entsprechend. S$ 34. Das Schiedsamt entscheidet über die streitigen Punkte nach freiem Ermessen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Es kann die Entscheidung auf nicht streitige Punkte ausdehnen, falls $8 34—40 SchAO. 181 dies infolge der Entscheidung über die streitigen Punkte erforderlich erscheint. Bei der Entscheidung hat das Schiedsamt, gegebenenfalls auch unter Zurückstellung lediglich formalrechtlicher Erwägungen, darauf zu achten, daß einerseits im Rahmen der bestehenden materiellrechtlichen Vorschriften die Interessen der Parteien gleichmäßig angemessen berücksichtigt werden, und daß andererseits die ärztliche Versorgung der Versicherten nicht gefährdet wird, Vgl. Bescheid des RVersA. vom 131. 1926 in der Anm. zu $ 501 SchAO. S 35. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. S 36. Bilden sich bei der Abstimmung mehr als zwei Meinungen, von denen keine mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt, so ist zu versuchen, die Mehrheit der Stimmen auf eine Meinung zu vereinigen. Gelingt dies nicht, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. $S 37. Der Vorsitzende stellt die Fragen, über die abgestimmt wird. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Schiedsamt. Die SS 35 1, 36 1 gelten entsprechend. S 38. Kein Mitglied des Schiedsamts darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, widrigenfalls die Abstimmung ohne Rücksicht auf seine Mitwirkung durchgeführt werden kann. Ss 39. Bei der Abstimmung werden die Stimmen in folgender Reihenfolge abgegeben: 1. von den Beisitzern der Ärzte, 2, von den Beisitzern der Krankenkassen, 3. von den unparteiischen Beisitzern, 4. von dem Vorsitzenden. In den Gruppen zu 1 bis 3 richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach dem Lebensalter; der jüngere Beisitzer stimmt zuerst ab. Der Vorsitzende sammelt die Stimmen. S 40. Der Erlaß einer Teilentscheidung ist statthaft, wenn die Sache nur zum Teil spruchreif ist. 182 $$ 41-—46 SchAO. S 41. Die Entscheidung des Schiedsamts ist von dem Vorsitzenden alsbald nach der Schlußabstimmung zu verkünden; die Verkündung kann auch in Abwesenheit der geladenen Parteien erfolgen. Wird die Verkündung der Gründe von dem Vorsitzenden für angemessen gehalten, so geschieht sie durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. $ 42. Über die Verhandlung einschließlich der Beratung und Beschlußfassung ist von dem dazu bestimmten Beamten (S 2 %“) eine Niederschrift aufzunehmen. Der Gang der Verhandlung ist darin im allgemeinen wiederzugeben. Die Niederschrift soll von dem Vorsitzenden und dem die Niederschrift führenden Beamten unterschrieben werden. $ 43. Die Entscheidungen des Schiedsamts sind mit Gründen zu versehen und in die Urschrift von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden ist die Urschrift von den beiden unparteiischen Beisitzern oder je einem Beisitzer aus der Zahl der Ärzte und Kassenvertreter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. $ 44. Im Eingang der Entscheidung sind der Tag der Beschlußfassung und die Mitglieder des Schiedsamts, die daran teilgenommen haben, anzugeben. S 45. Die Ausfertigungen. enthalten neben dem Siegel des Oberversicherungsamts die Schlußformel: „Urkundlich unter Siegel und Unterschrift, Das Schiedsamt bei dem Oberversicherungsamt.“ Die Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Behinderung ein unparteiischer Beisitzer oder je ein Beisitzer aus der Zahl der Ärzte und Kassenvertreter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. S 46. Den Parteien wird je eine Ausfertigung der Entscheidung zugestellt. Der Vertragsausschuß erhält eine Abschrift der Entscheidung des Schiedsamts. Der Vorsitzende kann anordnen, daß auch andere Stellen Abschriften der Entscheidung erhalten. Bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung soll das Reichsschiedsamt und, sofern für das Land, dem das Schiedsamt angehört, ein Landesschiedsamt besteht, auch dieses eine Abschrift erhalten. 88 47—49 SchAO. 183 S 47. Für Berichtigungen der Entscheidung gilt S 1673 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 8 1673 RVO.: „Schreib- und BRechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die im Urteil vorkommen, sind jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet ohne mündliche Verhandlung, ob zu‘ berichtigen. ist. Berichtigt er, so wird die Verfügung auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Über die Verfügung kann sich der Beteiligte bei dem Oberversicherungsamte beschweren; das Öberversicherungsamt entscheidet endgültig. Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist unanfechtbar.““ Hierzu hat das RSchA. unter dem 7. 4. 1926 (RSch. 11/26, amtlich noch nicht veröffentlicht) ausgesprochen: ‚1: Die Entscheidung über Berichtigungen von Entscheidungen der Schiedsämter trifft nach & 47 der Schiedsamtsordnung in Verbindung mit $ 1673 der Reichsversicherungsordnung der Vorsitzende des Schiedsamts.. Dagegen ist im Rahmen der Zuständigkeit des Reichsschiedsamts die Beschwerde an dieses zulässig; in Zulassungsstreitigkeiten ($ 9% der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 14. November 1925) ist die Beschwerde an das Reichsschiedsamt jedoch unzulässig‘ (überholt durch den neuen Abs. 6 des 8 3680 RVO.). — „2. Über die Beschwerde gegen Berichtigungsverfügungen gemäß $ 47 der Reichsschiedsamtsordnung in Verbindung mit 81673 der Reichsversicherungsordnung ist im Beschlußverfahren zu entscheiden, für das die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Beschlußverfahren entsprechend gelten. Jedoch findet die Vorschrift des $ 22 9 der Reichsschiedsamtsordnung über das Verfahren vor den drei unparteiischen Mitgliedern des Reichsschiedsamts im Berufungsverfahren auch auf das Beschwerdeverfahren Anwendung. — 3. Die Vorschriften der 88 59 1 ff. der Reichsschiedsamtsordnung über die Auferlegung von Gebühren gelten auch für das Beschlußverfahren in Beschwerdesachen.“ S 48. Hat die Entscheidung einen Streitpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird sie auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt. $ 49. Die gemäß SS 47 1, 48 7 vorzunehmenden Vermerke werden von dem Vorsitzenden unterschrieben und mit dem Siegel des Oberversicherungsamts versehen. 184 $ 50 SchAO, S 50. Die $$ 7 1 bis 49 1 dieser Verordnung gelten in den Fällen der Ziffer XIV der Bestimmungen über die Führung des Arztregisters in der Anlage 1 des Berliner Abkommens entsprechend. An die Stelle der hier genannten Ziffer XIV ist zunächst $ 9% ZulBest., dann $ 368m 1 RVO. getreten, der die Berufung an das Schiedsamt gegen den Beschluß des Zulassungsausschusses wvorsieht. Vgl. auch Anm. Ic zu $ 368 m 7 RVO. — Das RVersA. hat unter. dem 19.6. 1925 (IT K 303/25, LKrK. 1925 8. 329) folgenden Bescheid erteilt: „Es besteht kein Bedenken, die Vorschrift des $ 15 1 der Schiedsamtsordnung künftig auch auf $9% der Zulassungsbestimmungen Anwendung finden zu lassen, Die Schiedsamtsordnung war schon unter der Geltung der Ziffer XIV Anl. 1 des Berliner Abkommens davon ausgegangen, daß auch in dem Falle der letzteren Vorschrift stets eine mündliche Verhandlung stattzufinden habe, Abgesehen von der dadurch herbeigeführten besseren Aufklärung des Sachverhaltes bestand auch insofern ein Bedürfnis hierfür, als die Zulassung jedenfalls für den beteiligten Arzt regelmäßig eine Existenzfrage bedeutet. Bei der Entscheidung hierüber konnte ihm mithin die mündliche Anhörung nicht versagt werden, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung lediglich durch den Vorsitzenden des Schiedsamts getroffen wurde. Die Gesichtspunkte gelten nach Erlaß der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses vom 15. Mai 1925 um so mehr, als nunmehr nach 89% derselben auf die Berufung der Kasse beziehungsweise des Arztes gegen den Beschluß des Zulassungsausschusses stets das Schiedsamt, also‘ nicht mehr der Vorsitzende des Schiedsamts allein entscheidet.‘ — $ 34% Satz 2 SchAO. war von einem Schiedsamt in einer. Zulassungsfrage (Entscheidung nach $9%9 der Zulassungsgrundsätze) dahin ausgelegt worden, daß das Schiedsamt berechtigt sei, auch die Zulassung anderer Ärzte, über die an sich kein Streit bestand, bei der Entscheidung über die streitige Zulassung mit zu prüfen und sie ev. aufzuheben oder zu bestätigen. Das RVersA. hat hierzu unter dem 13.1.1926 (IT K. 6/26 ..........) folgende Stellung eingenommen: Nach 8 34 7 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsamtsordnung vom 8, 4. 1925 kann das Schiedsamt die Entscheidung auf nicht streitige Punkte ausdehnen, falls dies infolge der Entscheidung über die streitigen Punkte erforderlich erscheint. Nach $ 50 der Schiedsamtsordnung gilt diese Vorschrift entsprechend auch bei Streitigkeiten über die Zulassung einzelner Ärzte (jetzt $ 9% der Zulassungsbestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen in der Fassung des Beschlusses vom 14. 11. 1925, Die Vorschriften des II Abschnitts der Schiedsamtsordnung über das Verfahren, zu denen $ 3417 gehört, beziehen sich auf den jeweils der Entscheidung des Schiedsamts unterliegenden bestimmten einzelnen . Streitfall, d.h. in Zulassungsstreitigkeiten auf die Zu- $ 50 SchAO. 185 lassung desjenigen Arztes, der in dem Berufungsverfahren nach $ 9 1 der Zulassungsbestimmungen Streitbeteiligter ist. Die Verfahrensvorschriften betreffen grundsätzlich den Streitfall in seiner Gesamtheit, setzen jedoch die Möglichkeit voraus, daß innerhalb desselben einzelne streitige Punkte vorhanden sind (so $ 7% Satz 2, 881, $ 30%, $ 31.9, 834% Abs. 1 Satzl, $ 489) sowie, daß neben streitigen Punkten solche vorliegen, über‘ die kein Streit besteht, über die mithin eine Entscheidung an sich nicht erforderlich ist. Um indessen für die Fälle Vorsorge zu treffen, in denen diesstreitigen Punkte mit den nicht streitigen so eng zusammenhängen, daß die Entscheidung über erstere zwangsläufig auch auf die nicht streitigen Punkte zurückwirkt oder ihrerseits von der über letztere bestehenden Einigung wesentlich beeinflußt wird, gibt 8341 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsamtsordnung dem Schiedsamt: die Befugnis, alsdann auch über nicht streitige Punkte mit zu entscheiden, um von vornherein Unklarheiten auszuschließen. Hieraus folgt, daß es sich in den Fällen des $ 34 1 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsamtsordnung stets um einen und denselben Streitfall handeln. muß, daß aber unter ‚nicht streitigen Punkten‘ nicht etwa andere außerhalb desselben liegende Angelegenheiten zu verstehen sind. Handelt es sich mithin um die Zulassung eines bestimmten Arztes, über die Streit besteht, so kann nach Auffassung des Reichsversicherungsamts in diesem Verfahren nicht auf Grund des 834% Abs. 1 Satz 2 der Schiedsamtsordnung über die nicht streitige Zulassung anderer Ärzte entschieden werden.‘ — Wegen der Kosten des Zulassungsverfahrens vgl. jetzt $ 531 Abs. 2, $ 54% Abs. 2 SchAO. und den dadurch allerdings überholten Bescheid des RVersA. vom 16.6. 1925 (Dt. KrK. 1925 Sp. 560): „Nach $ 50 der Schiedsamtsordnung vom 8. 4. 1925 finden die Verfahrensvörschriften der Schiedsamtsordnung ($$ 7 1—49 1) in den Fällen der Ziffer XIV der Anl. 1 des Berliner Abkommens bzw. jetzt des $ 9 9 der Zulassungsbestimmungen vom 15.5. 1925 entsprechende Anwendung. Die Schiedsamtsordnung spricht sich dagegen nicht. ausdrücklich darüber aus, wer in diesen Fällen als Partei anzusehen ist. Zunächst gilt als Beteiligter (Partei) der Beschwerdeführer, d. h, entweder die Kasse oder der Arzt (nicht die ärztliche Organisation als solche). Vielfach wird aber auch, und zwar dann, wenn sich die Kasse der Zulassung des Arztes widersetzt, der andere Teil als Beteiligter (Partei) anzusehen sein. In diesem Falle stehen sich ebenso wie bei den sonstigen vor dem Schiedsamt zu verhandelnden Streitigkeiten zwei Parteien gegenüber, von denen regelmäßig die eine unterliegen wird, so daß alsdann der letzteren nach $ 54 9 der Schiedsamtsordnung eine Gebühr aufzuerlegen ist. Die dortseits gegen diese Auffassung vorgetragenen Gründe erscheinen nicht durchschlagend. Die Tatsache, daß es sich bei der Zulassung des Arztes um einen Akt des öffentlichen Rechts ‚handelt, steht dem hier vertretenen Standpunkt nicht entgegen; denn das gesamte Verfahren vor den Schiedsämtern gehört 186 $$ 50—53 SchAO. dem öffentlichen Recht an. Im übrigen sind die Kassen in dem Zulassungsausschuß paritätisch vertreten, so daß schon hierdurch auch in dem Verfahren vor dem Zulassungsausschuß der Kassenstandpunkt hinlänglich gewahrt wird. Die Entscheidung des Zulassungsausschusses ist überdies sowohl dem beteiligten Arzte wie dem Kassenvorstande mitzuteilen, wie dies jetzt in $ 8% Abs, 8 der Zulassungsbeastimmungen ausdrücklich vorgesehen ist. Allerdings kann der Fall eintreten, daß die Kasse und der Arzt übereinstimmend die Zulassung verlangen, der Zulassungsausschuß aber den von einem der beiden Teile oder auch gemeinschaftlich gestellten Zulassungsantrag ablehnt. Wenn in diesem Falle von dem Antragsteller das Schiedsamt angerufen wird, so ist in der Tat eine Gegenpartei nicht vorhanden, gegebenenfalls erscheinen hier vielmehr die Kasse und der Arzt als Streitgenossen. ‚Der Zulassungsausschuß als solcher ist in diesem Falle erste Instanz und nicht Partei. Ihm können daher keinesfalls Gebühren auferlegt werden. Wird daher in solchen Fällen dem Zulassungsantrag stattgegeben, so sind die Voraussetzungen für die Auferlegung einer Gebühr nach der Schiedsamtsordnung, vorbehaltlich einer anderweiten Regelung nach $ 60% derselben, nicht gegeben, Wird dagegen der Zulassungsantrag abgelehnt, so gilt der Antragsteller, d. h. entweder der Arzt oder die Kasse oder beide gemeinsam, als unterliegende Partei, welcher nach $ 54 % der Schiedsamtsordnung eine Gebühr ’aufzuerlegen ist, und zwar, wenn es sich um einen gemeinsamen Antrag der Kasse und des Arztes handelt, diesen als Gesamtschuldner.‘‘ $S 51. Die Schiedsämter haben, außer in den Fällen des $ 20 %, dem Reichsschiedsamt, den Landesschiedsämtern und sich untereinander Rechtshilfe zu leisten. IE. Tragung der Kosten. S 52, In dem Verfahren bei den Schiedsämtern werden, unbeschadet der Vorschrift des $ 60 1, zur Deckung der durch die Tätigkeit des Schiedsamts entstehenden. besonderen Kosten einschließlich der Entschädigungen für die Mitglieder nach Maßgabe der Vorschriften der SS 53 bis 59 Gebühren erhoben. Für andere Zwecke dürfen die eingehenden Gebühren nicht verwendet werden. Ss 53. Die Gebühr beträgt für jede zur Zahlung verpflichtete Partei mindestens fünfundzwanzig und höchstens fünfhundert Reichsmark. Der Vorsitzende kann durch schriftlichen unanfechtbaren Beschluß, der dem Antragsteller zuzustellen ist, von diesem einen 88 53—58 SchAO. 187 Vorschuß einfordern. Bei Nichtzahlung des Vorschusses innerhalb der gesetzten Frist gilt der Antrag als zurückgenommen. Ein Vorschuß darf in den Fällen des $ 50% nicht erhoben werden. Wird die Anrufung des Schiedsamts vor der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so wird eine Gebühr nicht erhoben. Jedoch kann die Verpflichtung zur Erstattung von etwa durch eine Beweisaufnahme entstandenen Kosten der anrufenden Partei durch Beschluß des Vorsitzenden auferlegt werden. Abs. 2 ist eingefügt durch die Erste Vewordwung über Änderungen der RSchAO. und der SchAO. vom 15.5.1926 (RAnz. Nr. 114 vom 19. 5. 1926), erlassen vom RVersA. auf Grund des $ 368 p Y RVO. Vgl. E. des RSchA. vom 2. 10. 1925, Anm. zu $ 60% RSchAO. S 54. Wird die Spruchsache durch Entscheidung erledigt, so ist die Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In den Fällen des S 50 % ist die Gebühr, wenn die Zulassung abgelehnt wird, dem Antragsteller aufzuerlegen. Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so sind die Gebühren der Kasse aufzuerlegen, wenn diese der Zulassung nicht zugestimmt hat. Hat die Kasse der Zulassung zugestimmt, oder selbst die Zulassung beantragt, und wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so ist der Kasse und dem Arzt als Gesamtschuldnern die Mindestgebühr aufzuerlegen. Abs. 2 ist eingefügt durch die Erste Verordnung über Änderung der RSchAO. und der SchAO. tom 15. 5. 1926 (RAnz. Nr. 114 vom 19. 5. 1926), erlassen vom RVersA. auf Grund des $ 368 np % RVO. Vgl. Bescheid des RVersA. vom 16.6.1925 in der Anm. zw S$ 50 % SchAO. S 55. Endet das Verfahren in oder nach der mündlichen Verhandlung durch Vergleich, so bestimmt das Schiedsamt nach freiem Ermessen, welcher Partei eine Gebühr auferlegt wird. Das gleiche gilt, wenn den Anträgen der Parteien nur teilweise stattgegeben ist. S 56. Die Auferlegung der Gebühren erfolgt in der das Verfahren erledigenden Entscheidung oder, wenn dies unterblieben oder das Verfahren in oder nach der mündlichen Verhandlung durch Vergleich beendet worden ist, durch besonderen von dem Vorsitzenden zu erlassenden Beschluß. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Gebühr entsteht durch die Auferlegung. S$ 57. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist die Lage des Einzelfalles, insbesondere die bei seiner Erledigung erforderlich gewesene 188 $$ 58—63 SchAO. Mühewaltung und die Bedeutung des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. S 58. Zur Entrichtung der Gebühr ergeht eine besondere Aufforderung unter Bestimmung der Zahlungsfrist durch den Vorsitzenden des Schiedsamts. Nach fruchtlosem Ablaufe der Zahlungsfrist erfolgt die Beitreibung der Gebühr auf Ersuchen des Vorsitzenden des Oberversicherungsamts nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben. $S 59. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts kann von der Einziehung einer Gebühr absehen, wenn sie mit Kosten oder Weiterungen, die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen, verknüpft ist. $ 60. Die oberste Verwaltungsbehörde kann die Tragung der Kosten der Schiedsämter abweichend von den Vorschriften der SS 52 % bis 59 1 regeln. Jedoch dürfen die Einnahmen der Schiedsämter nur zur Deckung der durch ihre Tätigkeit entstehenden Kosten verwendet werden. S 61. Die Einnahmen und Ausgaben des Schiedsamts sind gesondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Verfügung über die Bestände hat, unbeschadet der Vörschrift des $ 59 %, der Vorsitzende des Schiedsamts, im Falle seiner Behinderung der Vorsitzende des Oberversicherungsamts. S 62. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts kann, wenn er nicht selbst der Vorsitzende des Schiedsamts ist, die Rechnungsführung des Schiedsamts jederzeit prüfen. Der Vorsitzende des Schiedsamts hat ihm am Schlusse eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert Rechnung zu legen. Ist der Vorsitzende des Oberversicherungsamts selbst der Vorsitzende des Schiedsamts, so steht die Befugnis zur Prüfung der Rechnungsführung des Schiedsamts der dem Oberversicherungsamt vorgesetzten Dienststelle zu; dieser ist ferner gemäß Abs. 1 Rechnung zu legen. S 63. Die bei Wegfall des Schiedsamts vorhandenen Bestände führt der Vorsitzende des Oberversicherungsamts nach Deckung aller Kosten je zur Hälfte an die Verbände der Ärzte und der Kassen ab, die zuletzt Beisitzer zum Schiedsamte gewählt haben. Sind auf einer Seite mehrere Verbände vorhanden, so entscheidet über die Verteilung der $ 64 SchAO. 189 auf sie entfallenden Hälfte im Streitfalle der Vorsitzende des Oberversicherungsamts unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig. IV. Inkrafttreten. S 64. Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach dem Tage ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Die oberste Verwaltungsbehörde kann hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung auf schwebende Verfahren besondere Bestimmungen treffen. Die Nr. 88 des RAnz., in der die SchAO. bekanntgemacht ist, ist am 16. April 1925 erschienen. Die SchAO. ist mithin am 1, Mai I 925 in. Kraft getreten. 190 $$ 1—4 RSchAO. Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts (Reichsschiedsamtsordnung‘) vom 17. Februar 1925 (AN. 1925 S. 192). Erlassen vom RVersA. auf Grund des $ 368p 4 RVO., verkündet in Nr. 44 des RAnz. vom 21. 2. 1925. I. Geschäftsgang. 81. Die allgemeine Dienstaufsicht über das Reichsschiedsamt führt der Präsident des Reichsversicherungsamts, $ 2. Der Präsident des Reichsversicherungsamts bestimmt, in welcher Weise — unbeschadet der Vorschrift des $ 59 1 — die Einrichtungen dieses Amts von dem Reichsschiedsamt mitbenutzt werden können. Er bestimmt ferner die Beamten des Reichsversicherungsamts, die den Expeditions-, Registratur- und Kassendienst des Reichsschiedsamts sowie die Schriftführung in den Sitzungen wahrzunehmen haben und ordnet hierwegen das Nähere an. s 3. Im übrigen zeichnet der Vorsitzende des Reichsschiedsamts in Sachen, die nicht durch das Reichsschiedsamt oder die drei unparteiischen Mitglieder zu entscheiden sind, endgültig, soweit er nicht Sachen dem Präsidenten des Reichsversicherungsamts zur endgültigen Zeichnung vorlegen will oder soweit nicht der Präsident des Reichsversicherungsamts sich die Zeichnung vorbehält. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Reichsschiedsamts kann der Präsident des Reichsversicherungsamts die unparteiischen Beisitzer ermächtigen, für bestimmte Gruppen von Sachen endgültig zu zeichnen. $ 4. Vorladungen und sonstige nur dem Geschäftsbetriebe dienende vordruckmäßige Schreiben werden von dem für den Expeditionsdienst LM $8 5—11 RSchAO. 191 des Reichsschiedsamts bestimmten Beamten ($S 2 1%) endgültig gezeichnet. S 5. Nach Maßgabe des $$ 3 1, 4 7 endgültig gezeichnete Sachen werden von dem Zeichnungsberechtigten auch in der Reinschrift unterschrieben, sofern der Entwurf nicht den Vermerk „Bgl.“ trägt. Alsdann wird die Unterschrift des Zeichnungsberechtigten nach den für die Sachen des Reichsversicherungsamts geltenden Vorschriften beglaubigt. - S 6. Das kleine Siegel des Reichsversicherungsamts wird auch für das Reichsschiedsamt geführt. s7. Die Sachen des Reichsschiedsamts tragen die Bezeichnung „Reichsschiedsamt bei dem Reichsversicherungsamt‘“. Nach Maßgabe des $ 4 7 endgültig gezeichnete Schreiben ergehen unter der Bezeichnung „Büro des Reichsschiedsamts bei dem Reichsversicherungsamt“‘. S-8,. Die Sachen des Reichsschiedsamts erhalten eine besondere Geschäftsnummer, der die Buchstaben „R. Sch.“ vorangesetzt werden. Nachgänge führen die gleiche Geschäftsnummer wie der Vorgang und erhalten fortlaufende Ordnungsnummern. Bei Verwaltungssachen des Reichsschiedsamts tritt zu der Geschäftsnummer der Buchstabe „A“, Die Sachen des Reichsschiedsamts werden in besonderen Registern, getrennt nach Spruch- und Verwaltungssachen, geführt. $ 9. Den unparteiischen Mitgliedern des Reichsschiedsamts obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte und die Vorbereitung der Spruchsachen, insbesondere durch Erstattung von Gutachten. Der Vorsitzende verteilt die Geschäfte auf die unparteiischen Mitglieder und bestellt aus ihrer Zahl Berichterstatter, erforderlichenfalls auch Mitberichterstatter für die einzelnen Spruchsachen. $ 10. Der Vorsitzende bestimmt im einzelnen Falle über die Vertretung behinderter unparteiischer Beisitzer durch die Stellvertreter. S 141. Ist ein Beisitzer aus dem Kreise der Ärzte und Krankenkassen verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so tritt an seine Stelle der für ihn bestimmte Stellvertreter; in Ermangelung eines solchen bestimmt die Seite, welche den behinderten Beisitzer gewählt hat, den Stellvertreter aus der Zahl der gewählten Stellvertreter. 192 $$ 12—16 RSchAO. S 12. Der Präsident des Reichsversicherungsamts bestimmt die Spruchsachen, in denen er an Stelle des Vorsitzenden den Vorsitz im Reichsschiedsamt führen will. $ 13. Bestehen mehrere Senate des Reichschiedsamts, so regelt der Präsident des Reichsversicherungsamts den Vorsitz und die Zuteilung der unparteiischen und sonstigen Beisitzer und ihrer Stellvertreter sowie die Verteilung der Spruchsachen für je ein Geschäftsjahr im voraus nach Anhörung des zuständigen Abteilungsdirektors, des Vorsitzenden des Beichsschiedsamts sowie des oder der Stellvertreter des letzteren. Er kann, wenn mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt ‚sind, bestimmen, daß und wie sie sich gegenseitig im Behinderungsfalle vertreten. $S 14. Die Mitglieder des Reichsschiedsamts erhalten eine Entschädigung für jeden Sitzungstag mit Ausnahme der Sitzungen, an denen nur unparteiische Mitglieder teilnehmen. Die Entschädigung besteht in dem Ersatz der baren Auslagen und in einem Pauschbetrag für Zeitverlust. Ihre Höhe setzt der Präsident des Reichsversicherungsamts fest. Der frühere Abs. 2 („Ist der Vorsitzende M itglied des RVersA., so erhält er keine Entschädigung.‘“) ist aufgehoben durch die Erste Verordnung über Änderungen usw. vom 15. 5. 1926 (RAnz. Nr. 114 vom 19. 5. 1926). $ 15. Wichtige Angelegenheiten, insbesondere zweifelhafte Rechtsfragen, können von den unparteiischen Mitgliedern unter Leitung des Präsidenten des Reichsversicherungsamts oder des Vorsitzenden des Reichssehiedsamts erörtert werden. Wenn nach der Ansicht des Vorsitzenden oder von zwei unparteiischen Mitgliedern die Möglichkeit besteht, daß das Reichsschiedsamt in einer Rechtsirage von einer grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts abweicht, so soll vor der Verhandlung im Reichsschiedsamt eine Erörterung der Frage unter dem Vorsitz des Präsidenten des Reichsversicherungsamts oder des zuständigen Direktors stattfinden. Hierzu sind alle unparteiischen Mitglieder und ihre Stellvertreter einzuladen. Der Präsident oder Direktor des Reichsversicherungsamts kann Mitglieder des Reichsversicherungsamts zu der Erörterung zuziehen. Bindende Beschlüsse werden dabei nicht gefaßt. II. Verfahren. $ 16. Die Berufung an das Reichsschiedsamt ist bei diesem schriftlich einzulegen. Die Berufungsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn 88 16—20 RSchAO. 193 das Rechtsmittel rechtzeitig bei dem Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, bei einer inländischen Behörde, bei einem Schiedsamt oder bei dem zuständigen Vertragsausschuß eingegangen ist. Die Berufungsschrift soll einen bestimmten. Antrag und eine Begründung des Rechtsmittels enthalten, auch etwa neu vorzubringende Tatsachen und Beweismittel anführen. Später angeführte neue Tatsachen und Beweismittel braucht das Reichsschiedsamt nicht zu berücksichtigen, wenn anzunehmen ist, daß die Absicht der Verschleppung vorliegt. Der Berufungsschrift ist eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung beizufügen. „Eine nur fernmündlich eingelegte Berufung ist unwirksam“ (E. des RSchA. 71, 72/25 vom 10. 4. 1926, amtlich noch nicht veröffentlicht). S 17. Von jedem Schriftsatz nebst Anlagen soll für jeden am Streite Beteiligten. eine Abschrift beigefügt werden. $ 18. Das Reichsschiedsamt übersendet je eine Abschrift der Berufung der am Streite Beteiligten unter Setzung einer bestimmten Frist zur schriftlichen Gegenäußerung. In besonderen Fällen kann davon abgesehen werden, insbesondere wenn der Vorsitzende und ein unparteiischer Beisitzer übereinstimmend das Rechtsmittel für unzulässig oder verspätet erachten. Bei Übersendung der Abschrift der Berufung an die am Streite Beteiligten sind diese darauf hinzuweisen, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn eine Gegenäußerung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Sonstige Schriftsätze teilt das Reichsschiedsamt gleichfalls den am Streite Beteiligten in Abschrift mit, wenn sie neue und wesentliche Anführungen enthalten. Ss 19, Die Berufungsschrift. und sonstige Schriftsätze müssen von den am Streite Beteiligten selbst oder ihren gesetzlichen oder Satzungsmäßigen Vertretern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein, Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. Das Reichsschiedsamt kann von der Beibringung des Nachweises der Vertretungsbefugnis oder der Erteilung einer Vollmacht absehen, wenn die Vertretungsbefugnis oder Vollmacht hinreichend glaubhaft gemacht wird. $ 20. Zustellungen, insbesondere Ladungen und sonstige Mitteilungen, können wirksam auch an die Partei selbst erfolgen, wenn diese durch einen Bevollmächtigten vertreten wird. Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 13 194 $$ 21—25 RSchAO. 821. Das Reichsschiedsamt hat erforderlichenfalls von dem Schiedsamt die Verhandlungen einzufordern. S 22. Ist der Vorsitzende der Ansicht, daß eine Berufung ganz oder teilweise unzulässig oder verspätet sei, so führt er eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder herbei. Dies hat auch zu geschehen, wenn es ein unparteiischer Beisitzer beantragt. Sind sich die drei unparteiischen Mitglieder darüber einig, daß die Berufung unzulässig oder nicht rechtzeitig eingelegt ist, so können sie ohne mündliche Verhandlung die Berufung durch Beschluß, der auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden kann, verwerfen; andernfalls ist die Sache zur Verhandlung im Reichsschiedsamte zu bringen. Der gemäß Abs. 1 ergangene Beschluß ist schriftlich niederzulegen. Die Vorschriften der $$ 51 7 bis 56 1, 58 % gelten entsprechend. Ist die Berufung nur teilweise als unzulässig verworfen, so ist der darüber ergangene Beschluß vor Zustellung in der Verhandlung des Reichsschiedsamtes mitzuteilen. Die drei unparteiischen Mitglieder können ihn wieder aufheben, sofern dies auf Grund der Verhandlung angezeigt ist. Alsdann ist auch insoweit über die Berufung zu verhandeln. Vgl. E. des‘ RSchA. vom 7.4, 1926, Anm. zu $ 47% SchAO. $ 23. Der Vorsitzende bestimmt, an welchem Tage die Sachen im Reichsschiedsamte zur Verhandlung kommen, sowie darüber, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden soll oder nicht. Eine mündliche Verhandlung hat unbeschadet der Vorschriften des S 22 % stattzufinden, wenn es von einer Partei ausdrücklich beantragt oder in der nicht mündlichen Verhandlung im Reichsschiedsamte von einem Mitgliede verlangt wird. S 24. Von dem Termin zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien durch eingeschriebenen Brief oder gegen Postzustellungsurkunde mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Die Ladung soll möglichst eine Woche vor dem Termin erfolgen. S 25. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Berichterstatter (S$ 9.1) bestimmen, daß vor der Verhandlung im Reichsschiedsamte unter entsprechender Anwendung des $ 1652 Abs. 2 der Reichsver- $8 25—30 RSchAO. 195 sicherungsordnung Beweis erhoben wird. Der Vorsitzende kann den Beweis selbst oder in Gemeinschaft mit unparteiischen Beisitzern erheben oder einen derselben mit der Beweiserhebung beauftragen. Bei Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ist den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren. S 30% Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Wegen der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen findet S$ 1579 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Anwendung mit der Maßgabe, daß Gebühren nur auf Verlangen des Berechtigten gezahlt werden und daß auf Beschwerde? der Präsident des Reichsversicherungsamts endgültig entscheidet. Den Beteiligten ist der Inhalt und auf Verlangen eine Abschrift der Beweisverhandlungen mitzuteilen. $$ 1652, 1579 RVO. s. bei $ 179 SchAO., S. 177. $ 26. Im übrigen kann der Vorsitzende für die mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden. Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. 8 27. Bei Ausbleiben oder Aussageverweigerung eines Zeugen oder Sachverständigen kann nach der Lage der Sache entschieden werden. S 28. Wenn die Beweiserhebung nicht gemäß $ 25 7 oder in der mündlichen Verhandlung im Reichsschiedsamt erfolgen kann, so kann auch ein Schiedsamt oder eine öffentliche Behörde gemäß S 115 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung darum ersucht werden. $ 25% Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Die Kosten der Beweiserhebung trägt das Reichsschiedsamt, das auf Verlangen einen Kostenvorschuß zu leisten hat. $ 115 RVO. s. bei _$ 20 5 SchAO., S171/178. $ 29. Die Verhandlung beginnt nach dem Aufrufe der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Berichterstatter (S 9 1). S 30. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und Beratung. Jeder Beisitzer kann Fragen und Anträge stellen; die Anträge sind zur Abstimmung zu bringen. Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. Parteien und ihre Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen (3* 196 $$ 30—33 RSchAO. nicht Folge leisten, können auf Beschluß des Reichsschiedsamts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Mächen sie sich einer Ungebühr schuldig, so kann das Reichsschiedsamt vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung gegen sie eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Reichsmark festsetzen. Der Beschluß des Reichsschiedsamts und seine Veranlassung ist in die Niederschrift ($ 50 1) aufzunehmen. Für die Zahlung und Beitreibung von Ordnungsstrafen gelten die SS 65 1, 66 1 entsprechend; die eingehenden Beträge sind wie Gebühren zu behandeln. $ 31. Die Verhandlung im Reichsschiedsamt ist nicht öffentlich. Über den Hergang der Beratung und über das Stimmenverhältnis bei der Abstimmung ist Schweigen zu beobachten. Das Reichsschiedsamt kann in besonderen Fällen auf Grund einstimmigen Beschlusses Ausnahmen zulassen. $S 32. Das Reichsschiedsamt entscheidet in der Besetzung, wie sie in S 368n 1 Abs. 5, 6 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über das Reichsschiedsamt vom 22. Januar 1925 (RGBl. I S. 3) vorgesehen ist. Dabei müssen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen unbeschadet der Vorschrift des $ 34 7 je in gleicher Zahl mitwirken. Sind sie in ungleicher Zahl erschienen, so scheiden überzählige Beisitzer bei der Beschlußfassung aus. Sie können sich jedoch an der Beratung beteiligen. Der in überzähliger Anzahl erschienenen Gruppe bleibt überlassen, zu bestimmen, wer ausscheidet. Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Gruppe aus. $ 33. Ein an den streitigen Arztverträgen oder den Vorverhandlungen des Vertragsausschusses oder an der Entscheidung des Schiedsamts beteiligtes Mitglied soll bei der Beschlußfassung des Reichsschiedsamts nicht mitwirken. Das gleiche gilt hinsichtlich solcher Mitglieder, die bei entsprechender Anwendung des $ 1641 Nr. 1 bis 6 der Reichsversicherungsordnung von der Mitwirkung ausgeschlossen sein würden oder die wegen Befangenheit abgelehnt werden. Für die Ablehnung von Mitgliedern aus Gründen, die ihre Ausschließung nach Abs. 1 rechtfertigen, sowie wegen Befangenheit gelten die $S 1643, 1645, 1712 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. $ 1712 der Reichsversicherungsordnung findet auch entsprechende Anwendung, wenn ein Mitglied des Reichsschiedsamts selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte oder wenn Zweifel darüber bestehen, ob Gründe vorliegen, die seine Ausschließung gemäß Abs. 1 rechtfertigen. $ 1641 RVO. ss. bei $ 25% SchAO., 8. 179. 5$ 1643, 1645, 1712 RVO. s. bei $ 26 4 SchAO., S, 179. 8$ 34—40 RSchAO. 1u7 S 34. Ist die zu einer Beschlußfassung notwendige Anzahl von Mitgliedern nicht vorhanden, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine zweite Sitzung anzuberaumen; sind auch bei dieser Sitzung die Ver-{reter der Ärzte und der Kassen nicht in der erforderlichen Anzahl erschienen, so können die drei Unparteiischen die Entscheidung treffen. Hierauf ist bei der Einladung zur Sitzung besonders hinzuweisen. S 35. Die kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und Kassenverbände werden in der mündlichen Verhandlung durch ihre satzungsmäßigen Vertreter vertreten. Andere als gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter der Parteien kann das Reichsschiedsamt für die ganze oder teilweise Dauer der mündlichen Verhandlung widerruflich zulassen. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Die Vollmacht muß schriftlich erteilt werden. $ 36. Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis oder der Erteilung der Vollmacht gilt $ 19 1 Satz 3 entsprechend. $ 37. | Soweit keine Einigung zustande kommt, ist über die Berufung zu verhandeln. Über die Berufung kann auch. in Abwesenheit der geladenen Parteien verhandelt und entschieden werden, wenn in der Ladung darauf hingewiesen War. $ 38. Bei der mündlichen Verhandlung hat das Reichsschiedsamt durch Anhörung der Parteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. S 39. Die Beratung und Beschlußfassung, die in Abwesenheit der Parteien zu erfolgen hat, schließt sich an die Verhandlung an. Nur die Mitglieder des Reichsschiedsamts, die an der Verhandlung teilgenommen haben, dürfen dabei mitwirken. S 40. Hält das Reichsschiedsamt die Sache noch nicht für genügend aufgeklärt, so beschließt es den erforderlichen Beweis. Für die Beweiserhebung gelten die SS 25 % bis 28 % entsprechend. S 41. Das Reichsschiedsamt entscheidet über die streitigen Punkte nach freiem Ermessen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. X 198 $8 41—47 RSchAO. Es kann die Entscheidung auf nicht streitige Punkte ausdehnen, falls dies infolge der Entscheidung über die streitigen Punkte erforderlich erscheint. Bei der Entscheidung hat das Reichsschiedsamt, gegebenenfalls auch unter Zurückstellung lediglich formalrechtlicher Erwägungen, darauf zu achten, daß einerseits im Rahmen der bestehenden materiellrechtlichen Vorschriften die Interessen der Parteien gleichmäßig angemessen berücksichtigt werden, und daß andererseits die ärztliche Versorgung der Versicherten nicht gefährdet wird. S 42. Das Reichsschiedsamt kann die angefochtene Entscheidung auch aus anderen Gründen, als in der Berufung angegeben sind, ändern. $ 43. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. S 44. Bilden sich bei der Abstimmung mehr als zwei Meinungen, von denen keine mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt, so ist zu versuchen, die Mehrheit der Stimmen auf eine Meinung zu vereinigen. Gelingt dies nicht, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. S 45. Der Vorsitzende stellt die Fragen, über die abgestimmt wird. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolgen der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Reichsschiedsamt. $ 441% gilt entsprechend. S 46. Kein Mitglied des Reichsschiedsamts darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, widrigenfalls die Abstimmung ohne Rücksicht auf seine Mitwirkung durchgeführt werden kann. S 47. Bei der Abstimmung werden die Stimmen in folgender Reihenfolge abgegeben: 1. von den Beisitzern der Ärzte, 2. von den Beisitzern der Krankenkassen, 3. von den unparteiischen Beisitzern, und zwar von dem Berichterstatter zuerst, 4. von dem Vorsitzenden. 88 48—52 RSchAO. 199 In der ersten und zweiten Gruppe richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach dem Lebensalter; der jüngere Beisitzer stimmt zuerst ab. Der Vorsitzende sammelt die Stimmen. $ 48. Wird die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben, so kann das Reichsschiedsamt entweder in der Sache selbst entscheiden oder sie ganz oder zum Teil” an das Schiedsamt zurückverweisen. Dabei kann das Reichsschiedsamt für die Zeit bis zu der endgültigen Regelung eine vorläufige Regelung treffen. Das gleiche gilt für den Fall der Aussetzung der Entscheidung. Wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben oder in wesentlichen Punkten abgeändert, so hat das Reichsschiedsamt zugleich nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, welche Partei die durch die Verhandlung vor dem Schiedsamt entstandenen Gebühren zu tragen hat. Dabei ist regelmäßig die von dem Schiedsamt festgelegte Höhe der Gebühr zugrunde zu legen. Der Erlaß einer Teilentscheidung ist statthaft, wenn die Sache nur zum Teil spruchreif ist. Abs. 2 ist eingefügt durch die Erste Verordnung über Änderungen der RSchAO. und der SchAO. vom 15. 5. 1926 (RAnz. Nr. 114 vom 19. 5. 1926), erlassen vom RVersA. auf Grund des $368p1 RVO. $ 49. Die Entscheidung des Reichsschiedsamts ist von dem Vorsitzenden alsbald nach der Schlußabstimmung zu verkünden; die Verkündung kann auch in Abwesenheit der geladenen Parteien erfolgen. Wird die Verkündung der Gründe von dem Vorsitzenden für angemessen gehalten, so geschieht sie durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. S 50. Über die Verhandlung einschließlich der Beratung und Beschlußfassung ist von dem dazu bestimmten Beamten ($ 2 1) eine Niederschrift aufzunehmen. Der Gang der Verhandlung ist darin im allgemeinen wiederzugeben. Die Niederschrift soll von dem Vorsitzenden, einem weiteren unpartelischen Beisitzer, je einem Beisitzer der Ärzte und der Krankenkassen und dem die Niederschrift führenden Beamten unterschrieben werden. $ 541. Die Entscheidungen des Reichsschiedsamts sind mit Gründen zu versehen und in der Unterschrift von den drei unparteiischen Mitgliedern, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, zu unter- 200 $$ 52—57 RSchAO. schreiben. Die Unterschrift von zwei unparteiischen Mitgliedern ist, falls eines derselben behindert ist, ausreichend. S 52. Im Eingang der Entscheidung sind der Tag der Beschlußfassung und die Mitglieder des Reichsschiedsamts, die daran teilgenommen haben, anzugeben. S 53. Die Ausfertigungen enthalten neben dem Siegel des Reichsversicherungsamts (S 6%) die Schlußformel: „Urkundlich unter Siegel und Unterschrift Das Reichsschiedsamt bei dem Reichsversicherungsamt.““ ; Sind bei dem Reichsschiedsamt mehrere Senate gebildet, so ist ferner der erkennende Senat anzugeben. Die Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Behinderung ein unparteiischer Beisitzer, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat. S$ 54. Den Parteien wird je eine Ausfertigung der Entscheidung zugestellt. Das Schiedsamt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hatte, erhält eine Abschrift der Entscheidung des Reichsschiedsamts. Der Vorsitzende kann anordnen, daß auch andere Stellen Abschriften der Entscheidung erhalten. Bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung soll der Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen eine Abschrift erhalten. $ 55. Entscheidungen des Reichsschiedsamts von grundsätzlicher Bedeutung werden in den Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts veröffentlicht. S 56, Für Berichtigungen der Entscheidung gilt S 1673 Abs. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. Die Berichtigungsverfügung wird auf der Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt. $ 1673 RVO. 8. bei $ 47 7 SchAO., S. 183. S 57. Hat die Entscheidung einen Streitpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird sie auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich 88 58—62 RSchAO. 201 um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt. Ss 58. Die Vermerke gemäß SS 56 %, 57 1 werden von dem Vorsitzenden oder bei dessen Behinderung von einem unparteiischen Beisitzer unterschrieben und mit dem Siegel des Reichsversicherungsamts (S 6") versehen. III. Tragung der Kosten. 8 59. In dem Verfahren bei dem Reichsschiedsamte werden zur Deckung der Kosten der Entschädigungen für die Mitglieder, der Beweiserhebung, der Entlohnung der von dem Vorsitzenden des Reichsschiedsamts erforderlichenfalls besonders angestellten Schreibkräfte, der notwendigen Sachbedürfnisse sowie etwa sonst entstehender besonderer Aufwendungen für den Geschäftsbetrieb des Reichsschiedsamts Gebühren erhoben. Für andere Zwecke dürfen die eingehenden Gebühren nicht verwendet werden. Vgl. E. des RSchA. vom 7.4.1926, Anm. zu $ 47 5 SchAO. S 60. Die Gebühr beträgt für jede zur Zahlung verpflichtete Partei mindestens einhundert und höchstens eintausend Reichsmark. Hat eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, so beträgt die Mindestgebühr fünfzig Reichsmark. Wird die Berufung vor der ersten mündlichen oder nicht mündlichen Verhandlung des Reichsschiedsamts zurückgenommen, so wird eine Gebühr nicht erhoben. „Wenn in einer Teilentscheidung bereits die Höchstgebühr festgesetzt worden war, kann eine weitere Gebühr nicht mehr festgesetzt werden‘ (E. des RSchA. 21/24 vom 2. 10. 1925, AN. 1925 8. 341 Nr. 10,3). $ 61. Wird die Spruchsache durch Entscheidung erledigt, so ist die Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerlegen. S 62. Endet das Verfahren in der mündlichen Verhandlung oder nach einer mündlichen oder nicht mündlichen Verhandlung durch Zurücknahme der’ Berufung oder durch Vergleich, so bestimmt das Reichsschiedsamt nach freiem Ermessen, welcher Partei eine Gebühr auferlegt wird. Das gleiche gilt, wenn den Anträgen der Parteien nur teilweise stattgegeben ist. 202 $$ 63—69 RSchAO. S 63. Die Auferlegung der Gebühren erfolgt in der das Verfahren erledigenden Entscheidung oder, wenn dies unterblieben oder das Verfahren in der mündlichen Verhandlung oder nach einer mündlichen oder nicht mündlichen Verhandlung des Reichsschiedsamts auf andere Weise beendet worden ist, in einem besonderen Beschlusse. In letzterem Falle genügt die Mitwirkung der unparteiischen Mitglieder. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr entsteht durch die Auferlegung. S 64. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist die Lage des Einzelfalles, insbesondere die bei seiner Erledigung erforderlich gewesene Mühewaltung und die Bedeutung des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. S 65. Zur Entrichtung der Gebühr ergeht eine besondere Aufforderung unter Bestimmung der Zahlungsfrist durch den Vorsitzenden des Reichsschiedsamts. Nach fruchtlosem Ablaufe der Zahlungsfrist erfolgt die Beitreibung der Gebühr auf Ersuchen des Präsidenten des Reichsversicherungsamts nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben. S 66. Der Präsident des Reichsversicherungsamts kann von der Einziehung einer Gebühr absehen, wenn sie mit Kosten oder Weiterungen, die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen, verknüpft ist. S 67. Die Einnahmen und Ausgaben des Reichsschiedsamts sind gesondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Verfügung darüber hat, unbeschadet der Bestimmung des S 66, der Vorsitzende des Reichsschiedsamts. Der Präsident des Reichsversicherungsamts bestimmt, wer im Falle der Behinderung des Vorsitzenden das Verfügungsrecht hat. S 68. Der Präsident des Reichsversicherungsamts kann die Rechnungsführung des Reichsschiedsamts jederzeit prüfen. Der Vorsitzende des Reichsschiedsamts hat ihm am Schlusse eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert Rechnung zu legen. S 69. Die bei Auflösung des Reichsschiedsamts vorhandenen Bestände führt der Präsident des Reichsversicherungsamts nach Deckung aller Kosten je zur Hälfte an die Verbände der Ärzte und der Kassen ab, $$ 69—71 RSchAO. 203 die zuletzt Beisitzer zum Reichsschiedsamte gewählt haben. Sind auf einer Seite mehrere Verbände vorhanden, so entscheidet über die Verteilung der auf sie entfallenden Hälfte im Streitfalle der Präsident des Reichsversicherungsamts unter Ausschluß des Rechtswegs. IV. Schlußbestimmungen. S 70. ; An Stelle der Bestimmungen der Verordnung des Reichsversicherungsamts über die Auferlegung von Gebühren in dem Verfahren vor dem Reichsschiedsamt vom 2. Januar 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2 vom 3. Januar 1925) treten die entsprechenden Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung vom Tage ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger ab. $ 71. Im übrigen gilt diese Verordnung, unbeschadet der Wirksamkeit der bis zu ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger ergangenen Entscheidungen des Reichsschiedsamts, von dem Zeitpunkte ab, an dem das endgültige Reichsschiedsamt errichtet worden ist. Zu $$ 70 und 7I. Die Nr. 44 des RAnz.; in der die RSchAO. bekanntgemacht ist, ist am 21. Februar 1925 erschienen, 204 $ 1 V. über Krankenhilfe. Auszug aus der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBIl. I S. 1054). Erlassen von der Reichsregierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (RGBl. 1.8. 943) und des Gesetzes zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen vom 20. April 1922 (RGBl.I 8.463), abgeändert durch Art. I der V. des Reichspräsidenten vom 29.11. 1923 (RGBLI S. 1157, unten XIT S. 214), Die für die kassenärztlichen Rechtsverhältnisse besonders wichtigen $$ I bis 3 der V. (Abschnitt A) sind aufgehoben durch Art. 2 des Ersten Gesetzes über Abänderung des Zweiten Buches der RVO. vom 22. 5.1926 (RGBIL.I 8. 243). A, Trotz ihrer Aufhebung werden die folgenden $$ 1% bis 3% hier abgedruckt, weil sie mindestens für eine Übergangszeit noch Bedeutung haben. IS 1. Die für eine Krankenkasse tätigen Ärzte sind verpflichtet, eine nicht erforderliche Behandlung abzulehnen, die erforderliche Behandlung, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der ärztlichen Verrichtungen sowie der Verschreibung von Arznei, Heil- und Stärkungsmitteln, auf das notwendige Maß zu beschränken und bei Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten alles zu vermeiden, was eine unnötige und übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. Sie haben dabei die Richtlinien zu beachten, die der auf Grund einer besonderen Verordnung über Ärzte und Krankenkassen errichtete Reichsausschuß festsetzt. Der Kassenvorstand ist berechtigt, die Ärzte auf Verstöße gegen die Vorschriften im Abs. 1 hinzuweisen und ihnen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vertragsbestimmungen bei gleichwohl wiederholter und wichtiger Verletzung dieser Verpflichtungen fristlos zu kündigen und bis zur Dauer von zwei Jahren die erneute Zulassung zur Tätigkeit bei der Kasse zu versagen. Dem Arzte muß vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.] Vgl. Art. IT der V: über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 29.11.1923, unten XILS214. A $8 2, 3 V. über Krankenhilfe, 205 [S 2. Dem Arzte steht innerhalb eines Monats nach der Kündigung und Zulassungsversagung die Berufung an den Überwachungsausschuß zu; die Kündigung und Zulassungsversagung werden erst mit der Entscheidung des Überwachungsausschusses wirksam. Der Überwachungsausschuß besteht aus je zwei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen im Bezirke des Versicherungsamts und aus einem von ihnen gewählten Obmann, der weder Arzt noch Mitglied eines Kassenorgans Sein darf. » Findet über die Wahl des Obmanns keine Einigung statt, so bestellt ihn das Versicherungsamt. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamtes tritt an die Stelle des Überwachungsausschusses, wenn die Ärzte oder die Kassen die Wahl der Vertreter oder die Tätigkeit des Überwachungsausschusses verhindern. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Wahl und Amtsdauer der Vertreter und das Verfahren. Der Überwachungsausschuß entscheidet endgültig unter Ausschluß des Rechtswegs.] In der Sitzung des RAussch. vom 15. 1. 1925 (ÄM. 1925 8. 166) „wurde von beiden Parteien darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, wenn der Überwachungsausschuß nach Möglichkeit in den Hintergrund träte und möglichst alle Zulassungsfragen durch den Zulassungsausschuß erledigt würden. Es soll von beiden Parteien ihren Mitgliedern empfohlen werden, die Zuständigkeit des Zu-Jassungsausschusses im KEinzelfalle auch für die Fragen, zu deren Entscheidung nach dem Gesetz der Überwachungsausschuß zuständig ist, zu. vereinbaren“. — „Es bestand Einverständnis darüber, daß die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses eine Angelegenheit der Landesverwaltungsbehörden sei und mithin außerhalb der Zuständigkeit des Reichsausschusses liege“ (Beschluß des RAussch. vom 15. 5. 1925, ÄM. 1925 8. 654). — „Es ist wünschenswert, daß die Aufgaben der Überwachungsausschüsse den Vertragsausschüssen übertragen werden“ ( Beschluß des RAussch. vom 21. 3. 1924, amtliche Fassung nicht veröffentlicht). — „Es wurde beschlossen, daß, wenn der Vertragsausschuß Aufgaben, des Überwachungsausschusses erledigt, der unparteiische Vorsitzende gemäß 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 zu wählen sei, Es wurde weiterhin festgestellt, daß in diesen Fällen der Vertragsausschuß von vornherein mit einem unparteiischen Obmann besetzt werden müsse. Der Obmann ‘sei nicht erst dann zu wählen, wenn sich zwischen den Parteien. keine Einigung erzielen lasse“ ( Beschluß des RAussch. vom 10. 4. 1924, ÄM. 1924 8. 243). [$ 3. Entfällt bei einer Kasse auf je 1350 Versicherte, bei Familienbehandlung auf je 1000 Versicherte mehr als ein Arzt, So kann der 206 $$ 3, 6 V. über Krankenhilfe, Kassenvorstand die Neuzulassung weiterer Ärzte zur Tätigkeit bei der Kasse versagen, solange die Zahl der für die Kasse tätigen Ärzte jene Höchstzahl überschreitet. Dies gilt auch da, wo bei einer Kasse grundsätzlich alle im Arztregister eingetragenen Ärzte zugelassen sind. Für Kassenverbände gilt das gleiche. Gegen die Nichtzulassung steht dem Arzt die Beschwerde an den Überwachungsausschuß zu. Die Beschwerde kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß die genannte Höchstzahl nicht erreicht ist oder daß der Kassenvorstand, entgegen seinem Beschluß, andere Ärzte neu zugelassen hat. Der Überwachungsausschuß entscheidet endgültig.] $ 3 ist im Sinne der Richtlinien des Reichsarbeitsministers vom 22, November 1923 (unten XI S. 211) zu Ziffer VI Y Abs. 2 auszulegen. Die Kasse kann daher die Zulassung von Ärzten an Stelle ausscheidender Kassenärzte nicht versagen. Jedoch ist es Aufgabe der Schiedsinstanzen, dahin Vorsorge zu treffen, daß die in Ziffer IT A Nr. 6 der Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen vom 12. Mai 1924 (Amtliche Nachrichten des RVA. Nr. 148) (jetzt $ 1% der Zulassungsgrundsätze, oben VB 8. 158 ) vorgesehene Arztzahl allmählich erreicht wird (E. des RSchA. 21/24 vom 27. 1. 1925, AN. 1925 8. 205 Nr. 2,34). Vorbemerkung. Die $S 6 bis 24 ergänzen die Vorschriften der $$ 370 1, 370a 7 RVO. über die Ersetzung der ärztlichen Behandlung (Sachleistung) durch Barleistungen. der Krankenkassen; vgl. die Anmerkungen zu jenen Paragraphen. Wegen des in den $$ 9 ff. behandelten Schiedsverfahrens vgl. auch die $$ 3681 % ff. RVO. und die Anmerkungen dazu. S 6. _ Im Sinne des $ 370 7 der Reichsversicherungsordnung gilt die ärztliche Versorgung bei einer Krankenkasse als ernstlich gefährdet insbesondere dann, wenn die bisher für sie tätigen Ärzte oder ein für die ausreichende Versorgung bei ihr unentbehrlicher Teil von ihnen 1. den mit der Kasse geschlossenen Vertrag nicht einhalten, 2. sich nach Ablauf oder Abbruch des Vertrages weigern, die Behandlung, und zwar vorläufig unter den bisher geltenden Bedingungen, solange fortzusetzen, bis über die künftigen Bedingungen eine Einigung erzielt oder ein endgültiger Schiedsspruch getroffen worden ist, 3. sich weigern, über die künftigen Bedingungen vor den zuständigen Schiedsstellen (SS 10 7, 11 7) zu verhandeln oder sich deren endgültigen Entscheidungen zu unterwerfen oder 4%. die ordnungsmäßige Besetzung oder den rechtzeitigen Zusammentritt dieser Schiedsstellen verhindern. CC. $8 7—12 V. über Krankenhilfe. 207 SC Ist eine der Voraussetzungen des $ 61 gegeben, so kann der Kassenvorstand allgemein oder für bestimmte Teile des Kassenbereichs beschließen, den Kassenmitgliedern und ihren Familienangehörigen statt freier Krankenpflege nach $ 182 % Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung und statt der Sachleistungen der Wochenhilfe nach $ 195a % Abs. 1 Nr. 1, $ 1956 der Reichsversicherungsordnung Barleistungen zu gewähren. Ss 8: Der Kassenvorstand hat einen solchen Beschluß sofort dem Oberversicherungsamt anzuzeigen. Dieses setzt den Beschluß vorbehaltlich des $ 14 7 außer Kraft, wenn seine Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind; hiergegen hat der Kassenvorstand binnen einer Woche die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde. Die Beschwerde bewirkt Aufschub. Ss. 9, Der Kassenvorstand hat die Entscheidung der Schiedsinstanz sofort zu beantragen, sobald feststeht, daß eine Einigung mit den Ärzten wegen der Bedingungen der künftigen Behandlung nicht erzielt werden kann. Das Schiedsverfahren findet auch statt, wenn mehr als die Hälfte der bisher für die Kasse tätig gewesenen Ärzte es beantragt. Ss 10. Zuständige Schiedsstellen sind die Schiedsämter, die auf Grund der im $ 1 7 bezeichneten Verordnung errichtet werden, bis zu ihrer Errichtung aber die Schiedsämter, die auf Grund des EinigungSabkommens zwischen Krankenkassen und Ärzten vom 23. Dezember 19138 (des sogenannten Berliner Abkommens) bestehen. In Ländern, für deren Gebiet an Stelle des Berliner Abkommens besondere Vereinbarungen zwischen den größeren Verbänden von Ärzten und Krankenkassen über die Bedingungen der Durchführung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen getroffen und danach besondere Schiedsstellen errichtet worden sind, sind diese Schiedsstellen zuständig. S 11. Gegen die Entscheidung im Schiedsverfahren nach $ 101 Abs. 1 findet binnen einem Monat die Berufung statt an das Reichsschiedsamt, das auf Grund der im $ 1 1 bezeichneten Verordnung errichtet wird, bis zu seiner Errichtung aber an das beim Reichsversicherungsamt bestehende vorläufige Reichsschiedsamt. Die Vorschriften der im $ 1 1 bezeichneten Verordnung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels gelten entsprechend, 208 $$ 12—18 V. über Krankenhilfe. $ 12. Die Schiedsinstanzen haben das Verfahren möglichst zu beschleunigen, Sie haben ihre Entscheidung mit Gründen zu versehen. $ 13. Die im Schiedsverfahren festgesetzten Bedingungen gelten mangels einer Vereinbarung der Parteien über einen anderen Zeitpunkt von dem Tage ab, mit dem der bisherige Vertrag abgelaufen war. Besteht Streit darüber, ob der Vertrag abgelaufen oder seine vorzeitige Kündigung zulässig ist, so bestimmt der Schiedsspruch vorbehaltlich einer Entscheidung im ordentlichen Rechtswege vorläufig den Geltungsbeginn für die neuen Bedingungen. $S 14. Sobald die Schiedsinstanz endgültig entschieden hat, tritt der Beschluß des Kassenvorstandes ($ 7%) ohne weiteres außer Kraft. S 15. Abweichend von der Vorschrift des $ 370 7 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung hat die Kasse in allen Fällen der Anwendung jener Vorschrift oder dieser Vorschriften als Barleistung an Stelle der Sachleistung die nachgewiesenen Kosten bis zu einem Höchstsatz zu erstatten. Dieser richtet sich, sofern bei der Kasse noch eine Höchstgrenze für den Grundlohn besteht, nach deren Betrag, sonst nach den höchsten Tariflöhnen für gelernte Arbeiter im Kassenbezirk. Mit Zustimmung des Oberversicherungsamts kann der Kassenvorstand einen anderen Betrag festsetzen, der für die Bestimmung des Höchstsatzes maßgebend ist. $ 16. Der Höchstsatz beträgt bei Mitgliedern ein Sechstel des nach $ 15 1 maßgebenden Betrags. Ist der Erkrankte arbeitsfähig, so ist die Barleistung nur für die Tage zu zahlen, an denen ärztliche Behandlung stattgefunden hat. 8 17. Die Barleistung für Familienangehörige richtet sich nach den Sätzen für arbeitsfähige Mitglieder. Bei Bemessung des Satzes ist jedoch zu berücksichtigen, ob die Kasse auch Arznei und Heilmittel frei liefert. S$ 18, Der Kassenvorstand kann innerhalb der in den SS 16 1, 171 bezeichneten Sätze mit Zustimmung des Versicherungsamts für die Barleistung einen bestimmten Betrag festsetzen, der mangels des Nachweises höherer Aufwendungen zu zahlen ist. 88 19—23 V. über Krankenhilfe. 209 Er kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei schweren Operationen außerhalb des Krankenhauses, über die vorstehenden Sätze (SS 16 1 ff.) hinausgehen, $ 19. Bei Entbindungen und bei Schwangerschaftsbeschwerden sind die Mindestsätze der ärztlichen Gebührenordnung zu zahlen, soweit die gesetzlichen Vorschriften über Wochenhilfe dafür nichts anderes bestimmen. $ 20. Außer den vorstehend bezeichneten Sätzen sind, vorbehaltlich der Vorschrift des $ 4, die notwendig entstandenen Fuhrkosten einschließlich der Vergütung für Zeitversäumnis des Arztes im nachgewiesenen Betrage bis zu einem Zwölftel des nach $ 15% maßgebenden Betrags zu ersetzen. Der Vorstand kann den Ersatz für Fuhrkosten nach der Entfernung abstufen und dabei für große Entfernungen mit Zustimmung des Versicherungsamts über den in Abs. 1 bezeichneten Satz hinausgehen. Die obersten Verwaltungsbehörden. können über den Ersatz der Fuhrkosten anderes bestimmen oder eine solche Bestimmung den Oberversicherungsämtern übertragen. $ 4 ist aufgehoben durch $ 13 V. vom 13.2.1924 (RGBI.TI S.93) und sachlich ersetzt durch die $$ 369a% bis 369c, $ 392aT RVO. Ss 21. Ein Rechtsanspruch auf die Barleistung besteht nur, soweit die Kasse die Sachleistung nicht gewährt. $ 22. Das Oberversicherungsamt kann bestimmen, wie der Zustand dessen, der die Leistungen erhalten soll, anders als durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen werden darf. Solange eine solche Bestimmung nicht getroffen ist, kann der Kassenvorstand hierüber bestimmen. Die Kasse kann die Leistungen solange einstellen oder zurückbehalten, bis ein ausreichender Nachweis erbracht ist. Die Leistungspflicht der Kasse erlischt, wenn binnen einem Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs kein ausreichender Nachweis erbracht ist. $ 23. Die Kasse darf diejenigen, denen sie ärztliche Behandlung zu gewähren hat, in ein Krankenhaus verweisen, auch wenn die Voraussetzungen des S 184 1 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung nicht vorliegen. Richter-Sonnenbergz, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 14 210 $$ 24, 25 V. über Krankenhilfe. $ 24. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, soweit die Kassen Wochenfürsorge auf Grund der hierüber erlassenen Vorschriften zu gewähren haben. Die Wochenfürsorge für minderbemittelte Wöchnerinnen liegt seit der V, über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924 (RGBl.I 8.100) den Fürsorgeverbänden, nicht mehr von Gesetzes wegen den Krankenkassen ob; sie kann nur noch nach $ 3 Abs. 3 FürsPflV. Versicherungsträgern, also auch Krankenkassen, durch das Land übertragen werden. Dann kann noch jetzt $ 24 Bedeutung haben. Vgl. auch $ 363a 9 RVO. und Anm. dazu. D. $ 29. Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. In den in $ 10 7 bezeichneten Ländern treten die Vorschriften der SS 61 bis 24 1 nur auf Anordnung der obersten Verwaltungsbehörde und zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Verkündet ist die V, mit ihrer Veröffentlichung im RAnz. Nr. 253 vom 31. Oktober 1923. nn Richtlinien zur V. über Krankenhilfe. 211 Richtlinien / zur Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1054), vom 22, November 1923 (RArbBI. 1924 8. 18). Erlassen vom Reichsarbeitsminister ohne besondere Ermächtigung, Da die Krankenhilfeverordnung vielfach von Landesbehörden auszuführen ist, eineZustimmung des Reichsrates zu den Richtlinien aber nicht erfolgt ist, kommen sie insoweit auch nicht als allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Reichsgesetze (Art. 77 RV.) in Betracht. Sie sind vielmehr wur Dienstanweisungen für die beteiligten Reichsbehörden, im übrigen unverbindliche Ermahnwungen. Änderungen oder maßgebliche Auslegungen von Rechtssätzen vermögen sie nicht zu bringen. Durch Art. 2 G. vom 22. 5. 1926 (RGBl. I 8. 243), der die S$$ 1% bis 39 der Krankenhilfeverordnung aufhebt, sind die Richtlinien des RArbMin. sachlich teilweise überholt. Formell aufgehoben sind sie noch nicht, 1. Infolge der Geldentwertung und der Verarmung der Wirtschaft ist die Krankenversicherung in eine gefährliche Lage geraten. Die Notlage wurde durch die Überspannung eines Teiles der Arzneipreise verschärft. Auch im letzten Jahre hatten die bloßen Mahnungen zu eiserner Sparsamkeit nur geringen Erfolg. Als im Oktober d. J. die Not aufs höchste stieg, ordnete die Reichsregierung selbst die erforderlichen Sparmaßnahmen an. I. Die Personalabbauverordnung vom 27, Oktober 1923 gilt in ihren wesentlichen Teilen sinngemäß auch für die Versicherungsträger. Den Krankenkassen ist durch Aufhebung des $ 375 der Reichsversicherungsordnung der Bezug von Arznei- und Heilmitteln erleichtert ($ 4 der Verordnung). Die Versicherten haben */,„, der Arzneikosten als Eigenlast zu tragen; dies gilt aber nicht für dringende Fälle oder besonders schwere Erkrankungen ($S 25 der Verordnung). L. 14* 9212 Richtlinien zur, V. über Krankenhilfe, HN. Sparsamkeit ist auch bei der ärztlichen Behandlung geboten. Nach der Reichsversicherungsordnung hat der Versicherte im Falle der Krankheit Anspruch auf die notwendige ärztliche Behandlung. Im $171 der Verordnung wird die Grenze der Notwendigkeit näher bestimmt. Der Kassenarzt darf hiernach nicht für Rechnung der Krankenkasse eine Behandlung übernehmen, die nach den Umständen „des Falles nicht erforderlich ist; er darf auch die an sich erforderliche Behandlung nicht über das notwendige Maß ausdehnen. Eine ärztliche Behandlung, die unnötig oder übermäßig ist, überschreitet die gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen und enthält eine nicht gerechtfertigte Belastung der Versicherungsmittel. Liegen Tatsachen vor, aus denen eine erhebliche Grenzüberschreitung hervorgeht, so wird der Kassenarzt darauf aufmerksam gemacht. Im Wiederholungsfalle kann die Kasse nach Anhörung des Arztes -den Dienstvertrag fristlos kündigen, wenn der Krankenkasse unter Würdigung aller Umstände die Fortsetzung des Dienstvertrags billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Eine solche Kündigungsbefugnis steht den Krankenkassen sehon nach S$ 626 des BGB. zu. Der $171% der Verordnung hebt nur bestimmte schwerwiegende Tatbestände als wichtigen Grund hervor. IV. Für die Entscheidung darüber, ob die Kündigung oder Zulassungsyersagung begründet ist, entscheidet auf Antrag des Arztes der Überwachungsausschuß. Bei jedem Versicherungsamt ist ein solcher Ausschuß unverzüglich zu bilden. . Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über Wahl und Amitsdauer der Ausschußmitglieder, die Besetzung des Ausschusses, das Verfahren, die Ermittelung des Sachverhalts, die Vernehmung Sachverständiger, die Form der Entscheidung usw. Die Krankenkasse trägt die Beweislast dafür, daß ein Kündigungsgrund im Sinne des S$ 11 der Verordnung vorliegt. Entscheidet der Vorsitzende des Oberversicherungsamts an Stelle des Ausschusses, so hat auch er vor der Entscheidung Sachverständige zu vernehmen. Die Streitfälle sind — unbeschadet der Zuverlässigkeit der Entscheidung — in einem beschleunigten Verfahren durchzuführen. V. Die oberste Verwaltungsbehörde ist auch für Ausführungsbestimmungen allgemeiner Art zuständig. Sie kann insbesondere Bestimmungen für die Richtlinien treffen, die der Kassenvorstand nach $17 Abs. 1 der Verordnung aufstellt. Der Kassenvorstand muß in allen Fällen vor der Aufstellung von Richtlinien Gutachten Richtlinien zur V. über Krankenhilfe. 215 von Sachverständigen einholen. Als Sachverständige gelten nur approbierte Ärzte, Ärztekammern, Fachbehörden oder andere öffentlich-rechtlich anerkannte fachkundige Personen und Stellen. Schon bisher haben die Krankenkassen solche Richtlinien im Einvernehmen mit Sachverständigen aufgestellt. Dem Sinne und Zweck der Verordnung entspricht es, daß auch bei neuen Richtlinien den sachverständigen Gutachten ein maßgebender Einfluß gesichert bleibt. Die oberste Verwaltungsbehörde kann außerdem auf Grund des S 30 % der Reichsversicherungsordnung (Verordnung über Vereinfachungen in der Sozialversicherung vom 30. Oktober 1923 — RGBI. I S. 1057 —) durch ihre Fachbehörden Gutachten für die Aufstellung von Richtlinien mit bindender Wirkung für die Krankenkassen erstatten lassen. Für die einheitliche Regelung wird dieses Verfahren zweckmäßig und meist auch notwendig sein. Sobald der Reichsausschuß ($ 5 der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 — RGBIl. I S. 1051 — = $ 5368e 9 RVO.) in eigener Zuständigkeit Richtlinien zur Sicherung der Kassen gegen unnötige und übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhilfe aufgestellt hat, sind diese Richtlinien maßgebend. VL Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch zu den $S 3 1 und 4 der Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen. Der $3% der Verordnung läßt das bei einer Kasse bestehende Arztsystem unberührt und wahrt den gegenwärtigen Besitzstand. Dem Kassenvorstand steht nur das Recht zu, der neuen Zulassung weiterer Ärzte zu widersprechen. Scheidet ein Kassenarzt aus, so ist die Lücke nach dem bei der Kasse bestehenden Arztsystem auszufüllen. Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis aller Kassenärzte endigt. Wie die Höchstzahl der bei einer Kasse tätigen Ärzte zu berechnen ist, wird der Reichsausschuß regeln. Bis dahin kann der Überwachungsausschuß selbst prüfen, ob die Höchstzahl des $ 3 %1 erreicht ist. VII Von den Befugnissen im $17% und $ 4 Abs. 1 der Verordnung darf der Kassenvorstand erst dann Gebrauch machen, wenn der Überwachungsausschuß gebildet ist; andernfalls hätte der Kassenarzt nicht die Möglichkeit, sein Berufungsrecht tatsächlich auszuüben. Eine Ausnahme müßte dann Platz greifen, wenn die Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Bildung oder der Zusammentritt des Überwachungsausschusses ohne Verschulden der Kasse ungebührlich verzögert wird. VIEL Wenn alle Beteiligten die notwendigen Opfer bringen, kann die Krankenversicherung den Arbeitern und Angestellten erhalten bleiben. 214 V. des Reichspräsıdenten über Krankenhilfe. N Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 29. November 1923 (RGBI. I S. 1157). Erlassen vom Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Verfassung des Deutschen Reichs. Durch Art.2 G. vom 22.5. 1926 (RGBI. I S. 243), der die S$SIT bis ‚39 der Krankenhilfeverordnung aufhebt, ist auch die V. des Reichspräsidenten außer Kraft gesetzt. Sie hat nur noch Übergangsbedeutung. JArtikel I Die Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGBl. I S. 1054) wird wie folgt geändert: 1. Im $ 11 Abs. 1 fallen die Worte weg „oder die der Kassenvorstand nach Anhörung von Sachverständigen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen aufstellt““. 2. Im $ 1719 Abs. 2 werden zwischen die Worte „wiederholter“ und „Verletzung“ die Worte „und wichtiger“ eingeschaltet. 3, Im $ 211 erhält der Abs, 1 die folgende Fassung: „Dem Arzte steht innerhalb eines Monats nach der Kündigung und Zulassungsversagung die Berufung an den Überwachungsausschuß zu; die Kündigung und Zulassungsversagung werden erst mit der Entscheidung des Überwachungsausschusses wirksam“.] Diese Änderungen sind beim Abdrucke der V. (oben X, S. 204) berücksichtigt. [Artikel IL Der Kassenvorstand darf die Rechte aus dem S$11 und S4 Abs. 1 der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen erst ausüben, wenn der für seine Kasse zuständige Überwachungsausschuß gebildet ist oder die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, daß die Bildung oder der Zusammentritt des Überwachungsausschusses ohne Verschulden der Kasse ungebührlich verzögert wird.] [Artikel IL Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung und mit Wirkung vom 31. Oktober 1923 ab in Kraft.] ALL Wirtschaftliche Arzneiverordnung. 215 XIIL Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung vom 15. Mai 1925 (RArbBI. 1925 S. 255). Erlassen vom RAussch. auf Grund des $ 368e 9 RVO. Vorbemerkung. Vgl. den grundsätzlichen Beschluß des RAussch. vom 14. 11. 1925 (RArbBl. 1925 8. 541 Nr. 134 Ziffer 5): „Die Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung und die Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden (unten XIV, 8.224) vom 15. Mai 1925 haben keine rückwirkende Kraft. Die Richtlinien haben Wirkung vom Tage ihrer Verkündung durch die amtliche Veröffentlichung im Reichsarbeitsblatt.‘“‘ Die Nr. 23 des RArbBl., in dem die Richtlinien veröffentlicht sind, trägt das Datum des 16, 6. 1925. E 1. Die wirtschaftliche Arzneiverordnung ist ein Teil der wirtschaftlichen Behandlungsweise. Unter wirtschaftlicher Behandlungsweise ist zu verstehen: von allen verfügbaren wissenschaftlich bewährten, Krankheiten vorbeugenden, lindernden und heilenden Methoden diejenige anzuwenden, welche unter Berücksichtigung der physischen, psychischen, sozialen und beruflichen Eigenart des Erkrankten die Krankheit und Arbeitsunfähigkeit am gründlichsten, schnellsten und wohlfeilsten beseitigt. 2, Die für eine Krankenkasse tätigen Ärzte sind verpflichtet, eine nicht erforderliche Behandlung abzulehnen, die erforderliche Behandlung, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der ärztlichen Verrichtungen sowie der Verschreibung von Arznei-, Heil- und Stärkungsmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken und bei Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten alles zu vermeiden, was eine unnötige und übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. 3. Aus den Leitsätzen über eine sparsame und doch sachgemäße Behandlungsweise der Kranken durch die Ärzte, aufgestellt vom Reichsgesundheitsamt, ist folgendes zu beachten: 1. Der Arzt muß durch eine wirtschaftlich zweckmäßige, möglichst einfache Behandlungsweise mit allen Kräften dazu beitragen, 3. 216 Wirtschaftliche Arzneiverordnung. die derzeitig verhältnismäßig hohe Belastung der Krankenkassen mit Geldausgaben zu vermindern. Dies gilt nicht nur für den Verbrauch von Arzneimitteln, diätetischen Nährmitteln und Verbandstoffen, sondern ebenso für die sonstigen ärztlichen Behandlungsweisen, wie z. B. für physikalische, diätetische, psychische Verfahren. Jede zulässige Einsparung von Ausgaben für Maßnahmen zur Krankenbehandlung ist ein Gewinn. 2, Da die Arzneien durch Ermäßigung der Arzneimittelpreise und Arbeitspreise in der deutschen Arzneitaxe allein nicht ausreichend verbilligt werden können, muß der Arzt auch seinerseits auf die Verringerung der Arzneikosten für den Kranken hinwirken. So soll der Arzt die Regeln für sparsame Verordnungsweise genauestens befolgen, unter gleichwertigen Arzneimitteln steis das billigere verordnen, die Arzneimittel in einfacher Form und nicht in komplizierter Zusammensetzung verschreiben, die freiverkäuflichen Arzneimittel und die im Apothekenhandverkauf erhältlichen Arzneimittel möglichst für sich allein verschreiben, in geeigneten Fällen die Arznei im Hause herstellen lassen, die mit Namensschutz versehenen und deshalb meist höher im Preise stehenden Spezialpräparate durch gleichwertige Präparate, wo solche erwiesenermaßen zur Verfügung stehen, ersetzen und dabei das Wort „Ersatz“ nicht gebrauchen. Hier und da gibt es auch eine inländische Droge, die er als gleichwertig mit einer ausländischen Droge und billiger als diese verordnen kann. Letzien Endes ist aber stets das wirksamste Heilmittel auch das billigste. Als gleichwertig können nur solche Heilmittel gelten, welche die Heilwirkung gleich rasch und sicher gewährleisten; deswegen darf auch dem Kassenarzt nicht versagt sein, Arzneimittel, die zwar zunächst kostspielig erscheinen, aber Aussicht bieten, die Behandlung abzukürzen und die Arbeitsfähigkeit früher herbeizuführen, zu verordnen. 3, Der Kassenarzt soll neueste Arzneimittel nur dann verwenden, wenn ihr Wert durch systematische Untersuchungen, z. B. in Kliniken und größeren Krankenanstalten, wahrscheinlich gemacht worden ist. ‘ ' Die Ärzte sollen durch strenge Selbstprüfung dazu beitragen, daß Vielverschreiberei und sonstige Polypragmasie, die freilich oft durch die Neigung des Publikums selbst gefördert, vielleicht sogar veranlaßt wird, unterbleibt, zum Nutzen der gesamten Bevölkerung, wie insbesondere auch der organisierten Krankenhilfe der Sozialversicherung. Auch soll die Verordnung von Arzneimitteln, die nur solaminis causa nach dem Grundsatz „ut aliquid fecisse videatur“ gegeben werden und. nur einen suggestiven Einfluß ausüben, nach Möglichkeit vermieden werden. Wirtschaftliche Arzneiverordnung. IT I. Allgemeines. 1. Die kassenärztliche Tätigkeit unterscheidet sich von der privatärztlichen durch ihre von den Bestimmungen der RVO, abhängige Eigenart. Diese muß stets sorgsam beachtet werden. 2, Die Krankenkassen haben nur die notwendige Krankenpflege zu gewähren. Darunter ist nicht eine minderwertige Krankenhilfe zu verstehen, sondern, kann der Heilzweck durch eine billigere Kur erreicht werden, so darf der Versicherte nicht die teurere verjangen, und von zwei gleichartig wirkenden Mitteln ist stets das wohlfeilere anzuwenden; dabei entscheidet grundsätzlich mehr die Wirksamkeit als der Preis einer Kur oder eines Mittels. Diesen Grundsatz haben die Kassenärzte vor allem bei der Arzneiverordnung stets genau zu beachten. Durch strenge Selbstprüfung in jedem einzelnen Falle haben die Kassenärzte dafür zu sorgen: 3. daß auch hygienische und diätetische Maßnahmen nach Möglichkeit berücksichtigt werden; 4. daß bei der Arzneiverordnung grundsätzlich jegliche Vielverschreiberei und Vielgeschäftigkeit unterbleibt und tatsächlich nur das wirklich Notwendige verordnet wird. Die gleichzeitige Verordnung mehrerer, dem gleichen Zweck dienender Arznei- oder Stärkungsmittel ist zu vermeiden; 5. daß für die Arzneiverordnungsweise nicht die subjektiven Beschwerden oder Wünsche der Versicherten, sondern ausschließlich der objektive Befund ausschlaggebend bleibt; 6. daß die Einspritzung von Mitteln unter die Haut, in die Muskeln oder in die Blutadern nur dann angewendet wird, wenn die Darreichung ähnlich wirkender Mittel auf anderem Wege unzweckmäßig ist; 7. daß auch jeweilige Vertreter und Assistenten mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Arzneiverordnungsweise ‘vor Beginn ihrer Tätigkeit eingehend vertraut gemacht werden; für ihre Verstöße haftet der Kassenarzt wie für die eigenen. 11. Spezielles. 1. Jede Verordnung muß möglichst einfach sein und das verordnete Mittel genau bezeichnen. Die einfachste und billigste Verordnung ist die von Handverkaufsmitteln. Beispiel: Es ist zu verordnen: Aeid. hydrochlor. dil. 10,0 3 x täglich 5 Tropfen in Wasser (Preis 0,30 Mk.) B. 218 Wirtschaftliche Arzneiverordnung. und nicht: Acid. hydrochlor. dil. 1,0 Sir. simpl. 10,0 Ad. dest. ad 100,0 3 X täglich 1 EBlöffel (Preis 0,50 Mk.). 2. Arzneiformen, die bei gleicher Wirksamkeit und annähernd gleichem oder gar geringerem Preise längere Zeit als andere reichen, sind diesen vorzuziehen. 3. Die verordnete Menge muß ganz genau angegeben werden. Unbestimmte Angaben, wie „ein Päckchen“, „eine halbe Dosis“ usw. sind zu vermeiden. Beispiel: Watte 50,0 — statt 1 Paket. 4. Es ist stets die günstigste Arzneimenge zu wählen und dabei zu beachten: 1. vermutlicher Krankheitsverlauf, -dauer und Komplikationen; 2. Beschaffenheit und Haltbarkeit der Arznei (Fluidextrakte und Tinkturen sind haltbarer als Abkochungen); 8. bisheriger Arzneiverbrauch des Patienten, insbesondere Mißbrauch (Narcotica! ‚„Stärkungsmittel“). 5. Der Arzt hat selbst genau von vornherein zu berechnen, welches Quantum von Arznei, Verbandstoffen usw. benötigt wird. Bei schon abgeteilten Pillen, Tabletten, Kapseln ist es leicht. Bei flüssigen Arzneien sind: 20 Tropfen = 1.0 Gramm 1 Kaffeelöffel = 1 Kinderlöffel 1 Dessertlöffel — - 1 Eßlöffel = Von Tees reichen 5 g für eine Tasse Teeaufguß, also 50 g Tee bei 3 X täglich 1 Tasse ungefähr eine halbe Woche. Tinkturen und Extrakte sollen zu höchstens 20 g verordnet werden, bei stark wirkenden Mitteln reichen sehon 10 g. Bei pulverförmigen oder granulierten Eisenpräparaten reicht 3 x täglich 1 kleine Messerspitze aus. 6. Die Gefäßgrenzen sind bei jeder Mengenbestimmung sorgfältig zu beachten. Der Zusatz „ad“ = ad dosim dient zur Abrundung auf die Gewichtsgrenze. Auch die nur ein Milligramm betragende Überschreitung des Grenzgewichts infolge Fortlassung des Zusatzes „ad“ verursacht Berechnung des nächstgrößeren Gefäßes durch den Apotheker, selbst wenn das nächstgrößere Gefäß nicht verwendet wird. Beispiele: a) es sind zu verordnen im ganzen: 100, 200 g, bei Schachteln im ganzen 20, 50, 100 g. b) Morph. mur. 0,01; Infus. Ipecac. ad 200,0 (1,— Mk.) nicht: Morph. mur. 0,01; Infus. Ipecac. 200,0 (1,10 Mk.). Wirtschaftliche Arzneiverordnung. 219 7. Der Patient muß vom Arzt belehrt werden über Zeit und Menge der Arzneianwendung, auch über die Gesamtzeit, die eine Arzneimenge vorhalten soll. Schriftliche Gebrauchsanweisung auf der Verordnung ist bei Handverkaufsmitteln nur in ganz besonderen Fällen zu geben; dagegen ist die schriftliche Gebrauchsanweisung bei allen rezepturmäßig verordneten Mitteln anzubringen, ‚außer bei Wiederholungen, 8. Jedes entbehrliche Adjuvans und Corrigens ist zu vermeiden. Geschmackskorrigens für Mixturen ist nur Sir. simpl., Tinet. amara, Tinet. aromat. Aromatische Wässer dürfen nicht verwendet werden und sind durch ätherische Öle (1 Tropfen ätherisches Öl auf 100,0 Mixtur) zu ersetzen. Beispiel: statt Zusatz von 10,0 Spir. menth, pip. nur 1 Tropfen Ol. menth. pip. 9. Verordnungen, die mit hohen Apothekerarbeitspreisen Verbunden sind, wie Infuse, Decocte, abgeteilte Pulver, Suppositorien, Kapseln u. dgl. sind nur in ganz unumgänglichen Fällen zulässig. Dem Patienten kann die Herstellung von Aufgüssen und Abkochungen bei harmloseren Mitteln selbst überlassen werden, wie z. B. bei Radix Althaeae, Flor. chamom., Cort. frangul., Fol. menth. pip., Frucet. Myrtill., Flor. uvae ursi, Fol. Sennae, Rhiz. Rhei u. a. 10. Wortgeschützte Arzneien sind in der Regel unter ihrem wissenschaftlichen Namen zu verordnen. Beispiel: statt Aspirin 10,0 (Preis 1,45 Mk.) — acid. acet. salie. 10,0 (Preis 0,20 Mk.). Originalpackungen (Kassenpackungen) sind als solche zu bezeichnen. 11. Mixturen sind tunlichst durch Tabletten und Compretten zu ersetzen. Sind solche nicht vorhanden, so ist bei wiederholter Verordnung statt der Mixtur die feste Substanz ad vitr. relat. zu verordnen. Daher sind Lösungen leicht löslicher Salze (Jod- und Bromsalze) nur beim ersten Male notwendig. Bei Wiederholungen können in geeigneten Fällen die Salze in Substanz verschrieben werden, und der Patient ist anzuweisen, die Auflösung in der vorhandenen Flasche selbst vorzunehmen. 12. Für die Verordnung trockener Arzneien ist zu beachten: 1. Abgeteilte Pulver sind eine sehr teure Arzneiform und deshalb möglichst durch Tabletten (Tabletten, Compretten, Gelonida usw.) zu ersetzen, soweit diese fertig im Handel erhältlich sind (Arzneitaxe oder Originalpackung). Beispiel: statt Phenacet. 0,5 Dos. X (Preis 0,80 Mk.) ist zu verordnen: 10 Phenacitin-Tabletten OP. (Preis 0,35 Mk.). 2. Wenn Tabletten gewünscht werden, muß dies aus der Verordnung klar ersichtlich sein, da der Apotheker sonst Pulver 2720 Wirtschaftliche Arzneiverordnung. verabfolgen kann. Vom Apotheker Tabletten herstellen zu Jassen, ist unstatthaft. Es muß verordnet werden: Tabl. acid, acetylo-salicyl. 0,5 Nr. X (Preis 0,10 Mk.) nicht: 10 x 0,5 acid. acet. sal. (Preis 0,75 Mk.). 13. Als preiswerte Salbengrundlagen sind zu bevorzugen: Adeps lanae anhydricus, Lanolin., Vaselin. flav., Vaselin. alb. Quecksilbersalben für Schmierkuren sind in graduierten Glasröhren zu verordnen. 14. Für die Verordnung von Tees ist zu beachten: Die einzelnen Bestandteile sind getrennt zu verordnen; die Mischung hat der Patient selbst vorzunehmen. Beispiel: statt Fol. farfar., Herb. Equiset., Rad. Althaeae aa 10,0 (Preis 0,65 Mk.) ist zu verordnen: 10,0 farfar. HV., 10,0 Herb. Equis. HV., 10,0 Rad. Althaeae (Preis zusammen 0,80 Mk.). 15. Nähr- und Stärkungsmittel sind freiwillige Mehrleistungen der Kassen, auf die der Versicherte keinen Rechtsanspruch erheben kann. Nur die von der Kasse zugelassenen Nährpräparate dürfen verordnet werden; in jedem Falle ist die Genehmigung der Kasse vorher einzuholen. 16. Als Heilmittel dienende Nähr- und Stärkungsmittel können in dringenden Fällen erstmalig ohne Genehmigung der Kasse verordnet werden. 17. Cosmetica dürfen nur zur Behandlung erwerbshindernder Krankheiten verordnet werden. 18. Bäder dürfen nur zu Heilzwecken verordnet werden. Zur Reinigung nach Schmierkuren reichen Brausebäder aus. 19. Brunnen und Quellsalze dürfen nur mit Genehmigung der Kasse verordnet werden. 20. Weine und andere Alkoholica dürfen nicht verordnet werden. Sollten sie in ganz seltenen Ausnahmefällen unumgänglich sein, so bedarf der genau begründete Antrag der Genehmigung der Kasse. 21. Für Wiederholungen von Verordnungen ist zu beachten: 1. Jede Wiederholung erfordert ein neues Rezeptformular. 2. Vor jeder Wiederholung hat der Arzt genau zu prüfen, ob die Verordnung noch nötig ist und ob die verbrauchte Menge mit der verstrichenen Anwendungszeit übereinstimmen kann. 3, Bei allen Wiederholungen ist „Gefäß zurück“ auf dem Verordnungsformular zu vermerken und die Rückgabe des Gefäßes dem Patienten einzuschärfen. 22. Über Verordnungen von Arzneien, Verbandstoffen usw. für den Arzt in der Kassensprechstunde sind jeweils mit der Kasse Vereinbarungen zu treffen. DC Wirtschaftliche Arzneiverordnung. 221 III. Anhang. Merkblatt. 12 Regeln für Kassenärzte. 1. Beachte die Gefäßgrenzen! Flaschen 50,:100, 200, 300, 500 g USW. Kruken, graue 100, 200, 300, 400, 500 g USW. Schachteln 20, 50, 100, 200, 300» 400, 500 g usw. Pulverkästehen für 6, 12 und mehr Stück. Auch die geringste Überschreitung bedingt den höheren Preis. 2, Beachte die Taxgrenzen! Verordne im Dezimalsystem. Das Zehnfache kostet meist ebensoviel wie das Achtfache, warum also das Zweifache verschenken? Beachte die Taxgrenzen besonders bei jeder Zubereitung: Mischen, Lösen, Anreiben, Abkochen, bei Pflastern, Salben, Pastillen, Tabletten, Tees, Pulvern usw. Wahre die Grenzen durch „ad, 1 auf 10 = 1:10,4/10, 1 +9“, 3. Sorge für Rückgabe der Gefäße! Verordne bei Wiederholungen „ad vitrum allatum“, „ad scatulam allatum“, „Gefäß zurück!“ oder ähnlich, Rückgabe von Flaschen, Schachteln und Kruken erspart drei Viertel des Preises. 4. Teuere Arbeit! Mische nicht unnötig! Solutionen, Salben, Pastillen sind teuer, am teuersten sind Infuse, Dekokte, Ampullen. ‚ Pillen sind für längeren Gebrauch eine wohlfeile Verordnungsform. Wähle die Lösungen, Mischungen, Pflaster und Salben usw., die in diesen Formen bereits in der Arzneitaxe enthalten sind. Verordne Pulver als - Schachtelpulver oder als Doppelpulver („1 Pulver zu nehmen“), außer bei Morphium und ähnlichem. Fasse gleiche Medizin für mehrere Familienangehörige in eine Verordnung zusammen, Für längeren Gebrauch ist „einmal reichlich“ vorteilhafter als „„vielmal wenig“. 5. Vermeide teure Mittel! Studiere die Arzneitaxen! ” Neue Mittel sind meist sehr teuer. Sie sollen, solange noch unerprobt, in der Kassenpraxis ausgeschlossen Sein. Nütze den Handverkauf aus. Vergiß nicht, daß beim Mischen der Vorteil des Handverkaufs hinfällig wird. 222 Wirtschaftliche Arzneiverordnung. Verordne auch keine teuren Gefäße! Verschreibe „ad vitr. ordinarium“, „ad ollam griseam“, „ad chartam!“, Besonders teuer sind Capsulae amylaceae, Capsulae gelatinosae, Ampullen usw., billig: Oblaten extra! Wähle immer nur die billigsten Konstituentien, Zucker für Pulver, Vasel. flav. für Salben, Pulvis. Rad. Liqu. für Pillen. 6. Verordne nicht zu reichlich! Ein Rezept „ut aliquid fieri videatur“ ist „Zu reichlich“, Verschreibe nicht mehr als gebraucht wird! Berechne den Bedarf zuvor! Lehre die Kranken sparen! Beachte, daß viele Medizinen (Dekokte, zuckerhaltige Flüssigkeiten usw.) schnell verderben; verordne also nur innerhalb der Haltbarkeit! Übrigbleibende Medizinen sind Verschwendung, gefährlich und häßlich. 7. Verordne nicht zu kompliziert! Das Rezept sei einfach! Mische nicht gleichwirkende Stoffe zusammen! Zehn Mittel in ein Rezept zusammengepackt sind ein alter Zopf, der abgeschnitten werden muß! Schränke die Korrigentien ein, vermeide die teuren! Oft sind sie nicht nötig, oft unwirksam. Nur Pulver unter '/, g bedürfen eines Konstituens. Tees, die im Handverkauf erhältlich sind, dürfen nicht gemischt verschrieben werden. 8. Verordne nicht zu viel auf einmal! Verordne nicht gleichzeitig mehrere im gleichen Sinne wirkende Mittel! Verordne nicht für jedes Symptom ein besonderes Mittel. 9. Der Wortschutz ist eine verteuernde Äußerlichkeit! Wortschutz, Markenschutz verteuern vielfach das Mittel erheblich, bis zum Siebenfachen! Wähle stets das billigere Ersatzmittel! 10. Vorsicht bei Patentmedizinen, Spezialitäten! Wortschutz, Luxus in der Aufmachung und die Reklame verteuern die Patentmedizinen! Bekämpft die Überteuerung der Kranken durch Luxuspräparate in der Privatpraxis und schließe sie aus in der Kassenpraxis. Vollwertiger billigerer Ersatz ist in dem offizinellen Arzneimittelschatz reichlich vorhanden. Wirtschaftliche Arzneiverordnung. 223 Viele Spezialitäten sind aber unbedenklich, und viele bieten Vorteile, so die Compretten und Amphiolen. Spezialitäten dürfen nicht im Anbruch verschrieben werden. Gebrauchsanweisung mündlich geben, da sonst vom Apotheker besondere Gebühr berechnet wird. Darum prüft und handelt gewissenhaft! 11. Geheimmittel dürfen nicht verordnet werden! Unbekannt und unverbürgt in ihrer Zusammensetzung, meist wertlos und doch recht teuer! Der Arzt verläßt den Boden der Wissenschaftlichkeit, sobald er sie verordnet. In der Kassenpraxis sind sie untersagt. 12. Noch einiges! Frage Dich, ehe Du verschreibst: „Ist überhaupt ein Rezept nötig?“ Wenn nicht, so spare es! Nicht der Wunsch des Kranken ist bei der Verordnung maßgebend. Spare mit der Nachttaxe! Spare mit eito! Spare überhaupt! 224 Elektro-physikalische Heilmethoden. XIV. Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden, aufgestellt vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen, vom 15. Mai 1925 (RArbBIl. 1925 S. 257). Erlassen vom RAussch. auf Grund des $ 368e 9 RVO. Vgl. die Vorbemerkung zu XIII, oben 8. 215. Die Anwendung bestimmter elektro-physikalischer Heilmethoden kann durch Vertrag von der Genehmigung der Kassenverwaltung oder eines damit beauftragten Ausschusses abhängig gemacht werden. In allen Fällen, in denen die vorgeschlagene Behandlungsmethode bei der betreffenden Erkrankung wenige oder gar keine Erfolge aufzuweisen hat, ist von der Beantragung abzusehen. Bei den Anträgen muß in allen Fällen neben der genauen Diagnose angegeben werden, aus welchem Grunde die Behandlung vorgeschlagen wird. Es ist z. B. anzugeben, daß bei einer Hauterkrankung eine Salbenbehandlung Vvorhergegangen ist und erfolglos blieb, oder daß die Krankheit schon früher mit Erfolg durch Höhensonne oder Röntgenbestrahlung behandelt worden ist. Besonders eingehend muß die Begründung sein, wenn es sich um ein Leiden handelt, das sich zur Behandlung durch das beantragte Heilverfahren nach den nachfolgenden Richtlinien nicht eignet. I. Röntgenstrahlen. Röntgenleistungen soll nur vornehmen, wer eine genügende Ausbildung im Röntgenfach und eine geeignete Apparatur vor einem Sachverständigenausschuß nachweist. In den kassenärztlichen Verträgen soll eine Vorschrift darüber getroffen werden, wie dieser Nachweis zu führen ist. Die Berechnung der Röntgenleistung erfolgt getrennt nach Honorar und Unkosten, nach einem zu vereinbarenden Tarif. A. Röntgendurchleuchtungen. Eine einmalige Durchleuchtung erscheint im allgemeinen ausreichend zur Sicherung der Diagnose und des Heilplanes bei Knochenund Gelenkverletzungen und ähnlichen Erkrankungen, zum Nachweis von Fremdkörpern, bei Kropf, bei Lungen- und Herzerkrankungen. Die Durchleuchtung kann im Verlauf der gleichen Krankheit in Elektro-physikalische Heilmethoden. 225 angemessenen Abständen wiederholt werden, wenn eine Kontrolle des Heilungsverlaufes auf andere Weise nicht erbracht werden kann. Mehrmalige Durchleuchtungen an einem Tage (bis zu dreimal) sind zulässig bei Magen- und Darmerkrankungen. B. Röntgenaufnahmen. Eine oder zwei Aufnahmen (in verschiedenen Ebenen) sind zu-Jässig bei allen Verletzungen und Erkrankungen der Knochen und Gelenke (eine dritte Aufnahme bedarf besonderer Begründung), ferner bei Fremdkörpern, bei Fistelbildungen (unter Anwendung von Kontrastmitteln), bei Steinbildungen (Blase einmal, Niere und Harnleiter einseitig bis dreimal, doppelseitig bis fünfmal), bei Magen- und Darmerkrankungen und bei Lungenerkrankungen neben der Durchleuchtung. Es ist stets das kleinste mögliche Plattenformat anzuwenden. C. Röntgenbehandlung. Die Genehmigung zur Behandlung kann abhängig gemacht werden von einer genauen Angabe des röntgen-therapeutischen Heilplanes. Der behandelnde Röntgenarzt muß angeben, mit wieviel Bestrahlungen er die Erkrankung mit seinem Instrumentarium günstig beeinflussen zu können glaubt, und welche Kosten er dafür ansetzt. Die Röntgenbehandlung wird nicht nach Milliampereminuten, die unkontrollierbar sind, sondern nach „Sitzungen“ berechnet. Die Zahl der Sitzungen ist für jede Erkrankung begrenzt. - a) Oberflächenbehandlung. Eine Sitzung = 15 MAM. — Zulässig bei 1. chronischen Ekzemen, 2. Lupus, 3. Sykosis (Bartflechte), 4. Psoriasis (Schuppenflechte). Mehr als6 Sitzungen sollen im allgemeinen nicht genehmigt werden. b) Tiefenbehandlung I (Filter bis 5 mm Al). Eine Sitzung = 40 MAM. — Zulässig bei i. Hauterkrankungen (siehe unter a), 2. Lupus, “ einseitigen Hals- und anderweitigen tuberkulösen Drüsen-‚. Kropf, [erkrankungen und Fisteln, Basedowsche Krankheit, Prostatahyperthrophie, » Knochen-, Gelenk-, Bauchfelltuberkulose, doppelseitiger Drüsentuberkulose, J). Myoma uteri, {0. klimakterischen Blutungen, 11. Leukämie. Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 15 226 Elektro-physikalische Heilmethoden. Mehr als 4 Sitzungen bei Erkrankungen nach Ziffer 1, mehr als 6 bei Erkrankungen nach Ziffern 2 bis 6 und mehr als 9 bei Erkrankungen nach Ziffern 7 bis 11 sollen im allgemeinen nicht genehmigt werden. c) Tiefenbehandlung II (Schwerfilter, Zink, Kupfer). Eine Sitzung = 75 MAM. — Zulässig 1. nach Exstirpation bösartiger Geschwülste (2 Serien zu je 6 Sitzungen), 2. bei inoperablen bösartigen Geschwülsten. II. Künstliche Höhensonne. Die künstliche Höhensonne darf bei Versicherten und deren Angehörigen nur da angewendet werden, wo sie unbedingt angezeigt und insbesondere geeignet ist, Arbeitsfähigkeit schneller wiederherzustellen als ein anderes (billigeres) Mittel. Sie ist lediglich ein Ersatz für die natürliche Sonne und darf nur benutzt werden, wenn diese nicht zur Verfügung steht. Nach Beschluß des RAussch. vom 14. 11. 1925 (Niederschrift der 11. Sitzung, Punkt 18, ÄM. 1925 8.1296) enthält vorstehender Satz lediglich eine Anweisung an die Kassenärzte und bezweckt keinerlei wissenschaftliche Feststellung. Die Höhensonne wirkt auf den gesamten Körper, indem sie die Haut zu vermehrter Bildung von Schutz- und Abwehrstoffen anregt. Bestrahlungen einzelner Körperteile sind minderwertig. Man soll bei jeder Sitzung möglichst die gesamte Haut bestrahlen; deshalb muß jeder Kranke besonders behandelt werden. Gileichzeitige Bestrahlungen mehrerer Kranker mit einer Lampe sind als unwirksam zu verwerfen. Es werden höchstens 10 Bestrahlungen auf einmal genehmigt. Zulässig, weil a) von anerkannter Wirksamkeit, ist die Höhensonne bei: 1. Chirurgischen Tuberkulosen (Knochen, Haut, Gelenke, Bauchfell), 2. Lungentuberkulose im ersten Stadium, 3. Skrophulose, auch skrophulösen und tuberkulösen Ohrenund Augenerkrankungen, & Lupus vulgaris, 5. Rachitis; b) von unbedingter Wirksamkeit ist die Höhensonne bei: 1. lymphatischer Diathese (neben allgemeiner Freiluftbehand-Jung bei Kindern), 2. schlecht heilenden Wunden, 3. Uleus eruris, Elektro-physikalische Heilmethoden. 227 4. Alopecia zumal areata (nur wenn sie Anlaß zur Erwerbslosigkeit gibt), 5. Asthma bronchiale. Ebenso wie die Höhensonne dürfen auch die anderen elektrophysikalischen Heilmittel bei Versicherten und deren Angehörigen nur angewendet werden, wenn sie unbedingt angezeigt und insbesondere geeignet ist, Arbeitsfähigkeit schneller wiederherzustellen als ein anderes (billigeres) Mittel. III. Diaäthermie. Zulässig bei tiefgehenden und tiefliegenden Entzündungen, vornehmlich bei 1. Gelenkerkrankungen, . Sehnen- und Sehnenscheidenerkrankungen, . Muskelerkrankungen, .. Nervenerkrankungen, 5. chronischen Entzündungen‘ des Brustfells (trockenen und Ergüssen), 6. chronisch-entzündlichen Erkrankungen der Bauchhöhle und des Beckens. Mehr als 6 Behandlungen auf einmal sollen im allgemeinen nicht genehmigt werden. IV. Behandlung mit dem galvanischen und faradischen Strom. Zulässig bei Neuralgien, Nerven- und Muskellähmungen. V. Sinusoidaler Wechselstrom, Vierzellenbäder. Zulässig 1. bei Erkrankungen des Herzmuskels und der Herznerven, 2. bei Nervenkrankheiten (nur mit besonderer Begründung). VI. Hochfrequenz-Strombehandlung. (Starkströme von 500—600 MA.) Zulässig nur in Verbindung mit Kondensatoren bei Herz- und Gefäßkrankheiten mit krankhaft gesteigertem Blutdruck. Angabe des Blutdrucks ist bei der Beantragung notwendig. VII. Lichtbehandlung. A. Kohlenbogenlampen. Zulässig a) zur Erzielung von Lichtwirkung bei chronischen Ekzemen und Hautgeschwüren, die anderer Behandlung trotzen, 15* 228 Elektro-physikalische Heilmethoden. b) zur Erzielung von Wärmewirkung bei 1. besonderen Fällen von chronischen Gelenkerkrankungen, 2, Lumbago und ähnlichen Krankheiten, 3. schmerzhaften Nervenentzündungen. B. Konzentriertes Licht (Kronmayer-Lampen usw.). Zulässig zur spezifischen Behandlung der Haut und ihrer Erkrankungen, besonders der Tuberkulose (Lupus, vulgaris und erythenatosus). C. Glühlichtbäder (kombinierte Lichtund Wärmewirkung). Zulässig bei entzündlichen Erkrankungen und zur Schmerzstillung, und zwar a) als Glühlicht-Vollbäder bei allgemeinen rheumatischen Erkrankungen und solchen mehrerer Gelenke oder Muskelgruppen, b) als Glühlicht-Teilbäder zur lokalen Anwendung aus denselben Ursachen je nach den befallenen Organen: 1. bei Ausschwitzungen oder deren Resten in der Brust- oder Bauchhöhle, 2 bei entzündlichen Erkrankungen der Unterleibsorgane, 7 als Kopflichtbäder bei Katarrhen und Entzündungen der Nase, der Nasennebenhöhlen und des Mittelohres -in Verbindung mit oder nach anderweiter Behandlung, 4. bei Erkrankungen der Halsorgane. VIIL. Wärme-(Heißluft-) Behandlung. A. Kastenapparate mit elektrischer (auch Gasoder Spiritus-) Heizung. Zulässig bei Erkrankungen 1. der Gelenke, 2. der Muskeln, 3. der Sehnen und Sehnenscheiden, 4. der Haut und des Unterhautzellgewebes. B. Wärmestrahlenlampen (Sollux-Lampe u..3.). Zulässig bei denselben Erkrankungen wie die Kastenapparate und bei Krankheiten der Nase, der Nasennebenhöhlen, der Ohren und des Halses, aber nur in Verbindung mit oder nach anderweiter Behandlung. Befreiung von den anteiligen Kosten. 229 XV. Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Befreiung der Kassenmitglieder von den anteiligen Kosten für Arzneien, Heil- und Stärkungsmittel vom 10. April 1924 (RArbBl. 1924 S. 164). , Erlassen vom RAussch. auf Grund des $ 11 V. über Krankenversicherung vom 13.2. 1924 (RGBI.I 8.93; jetzt $ 182a <[ RVO.). A. Die Kassenmitglieder sind in folgenden Fällen von der Bezahlung des Anteils an den Kosten für Arzneien, Heil- und Stärkungsmitteln befreit: | 1. bei Erkrankung infolge eines Unfalls, 2. bei Entbindungen, die ärztliche Hilfe erfordern, 3. beiNachtverordnungen und allen von den Ärzten als „dringend“ (eito) bezeichneten Verschreibungen. B. Als „dringend“ können Verschreibungen dureh Ärzte erfolgen: 1. zur sehleunigen Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit, 2, zur Beseitigung von akuten Schmerzzuständen, 3. zur sehleunigen Verhütung von Ansteckung oder Übertragung von Krankheiten. Außerdem sind von der anteiligen Kostenzahlung befreit: die Erwerbslosen. Für die „Zugeteilten‘“ gelten die vom Reicharbeitsminister erlassenen besonderen Bestimmungen. 1. Un fall ist jedes plötzliche Ereignis, das einen Körperschaden zur Folge hat; darauf, ob ein Unfall im Sinnne des Dritten Buches der RVO. (Unfallversicherung) vorliegt, kommt es für die Befreiung gemäß AI nicht an. 2. Zu B 3: „Eine Anfrage, inwieweit B3.... eine Befreiung der Versicherten von der Verpflichtung zur Tragung eines Arzneikostenanteils bei Geschlechtskrankheiten bringe, wurde dahin beantwortet, daß die Cito-Verfügung stets zulässig sei, solange eine Ansteckungsgefahr vorhanden sei“ (Beschluß des RAussch. vom 12. 5. 1924. ÄM. 1924 8. 369). 230 Befreiung von den anteiligen Kosten. 3. Erwerbslose sind die nach der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge (in der Fassung vom 16. 2. 1924, RGBI.TI S. 127; mehrfach geändert) fürsorgeberechtigten Personen (vgl. bes. $ 3 ErwFV.); sie sind Mitglieder von Krankenkassen kraft der Versicherung gegen Krankheit, die die erwerbslosenfürsorgepflichtige Gemeinde gemäß $ 20 ErwFV. herbeizuführen hat, 4. Wegen der Zugeteilten vgl. Anm. 3 zu $ 363a 7 RVO. Bestimmungen des RArbMin. über ‚Beteiligung der Beschädigten an dem Aufwand für Arznei, Heil- und Stärkungsmittel‘‘ sind unter dem 16. 11. 1923 (TX 20 945; RVersorgBl. 1923 8. 441 Nr. 928) ergangen. Tätigkeit der Krankenschwestern. 231 XVIL. Richtlinien für die Tätigkeit von Krankenschwestern vom 10. April 1924 (RArbBl. 1924 S. 165). Erlassen vom RAussch. auf Grund des $ 7 V. über Krankenversicherung vom 13.2.1924 (RGBI.T-S. 98; jetzt $ 1850 % RVO.). Die Richtlinien gelten nur-für Krankenkassen mit ländlichen Bezirken. 1. Krankenschwestern im Sinne des $ 7 sind nur staatlich anerkannte Krankenschwestern. 2. Die Tätigkeit der von Kassen als Pflegepersonal oder Gehilfinnen der Ärzte hauptamtlich angestellten Krankenschwestern hat sich bei der Krankenbehandlung auf die Krankenpflege und auf Hilfeleistungen bei durch Ärzte ausgeführten oder angeordneten Verrichtungen zu beschränken. 3. Wird eine Krankenschwester von einem Kranken oder dessen Angehörigen zugezogen, SO hat sie den Kranken auf die Zuziehung eines Arztes hinzuweisen. In dringenden Fällen hat sie den Arzt möglichst unmittelbar zu benachrichtigen. 4. Verboten ist den Krankenschwestern a) jede selbständige Beratung zum Zwecke der Behandlung von Kranken, b) selbständige Hilfeleistungen, abgesehen von Notfällen, aber auch dann nur bis zum Eingreifen des Arztes, c) Beeinflussung von Kranken zugunsten oder zuungunsten bestimmter Ärzte. 5. Hält ein Arzt die Zuziehung einer Schwester zur Pflege oder Hilfeleistung für notwendig, so hat er für die Benachrichtigung der Kasse zu sorgen. 6. Die Schwestern haben bei der Krankenbehandlung die Anweisungen des Arztes gewissenhaft auszuführen. 7. Beschwerden von Ärzten wegen Verstöße einer Schwester gegen die Bestimmungen zu 1 7 bis 4 7 und Beschwerden von Schwestern über Ärzte sind von dem bei der Kasse bestehenden Arztausschuß zu erledigen. Dabei sind etwa zuständige Schwesternorganisationen tunlichst zu hören. Wegen des Arztausschusses vgl. Ziffer VIII 7 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge (oben IIT' S. 141). 22 Tätigkeit der Prüfungsausschüsse. XVIL. Richtlinien für die Tätigkeit der Prüfungsausschüsse gemäß Abschnitt V 1 der Richtlinien des Reichsausschusses für Arzte und Krankenkassen für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. Mai 1924, vom 27. Februar 1926 (RArbBl. 1926 8. 96). Erlassen vom RAussch. auf Grund des $368e 4 RVO. Die Tätigkeit der nach Ziffer V 67 der Bestimmungen über das Arztsystem etwa bestellten Vertrauensärzte und das Recht der Krankenkassen auf Überwachung der gesamten kassenärztlichen Tätigkeit im Sinne des Abschnittes V 1 der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom' 12. Mai 1924 wird durch diese Richtlinien nicht berührt. I. Allgemeine Bestimmungen, 1. Der Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und mehreren Mitgliedern, die die kassenärztliche Organisation bestellt. Die Kasse kann einen Arzt als Mitglied in den Ausschuß entsenden. 2. Gegenstand der Tätigkeit des Prüfungsausschusses ist die gesamte kassenärztliche Tätigkeit im Sinne des Abschnittes V “, im besonderen die Einhaltung der im Vertrage übernommenen Verpflichtungen der Kassenärzte. Der Nachprüfung unterliegen a) die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, b) die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln, ec) die Art und Zahl der ärztlichen Leistungen und das dafür berechnete Honorar, d) die Überweisungen an Krankenhäuser, 3. Bei der Prüfung der kassenärztlichen Tätigkeit sind insbesondere zu beachten a) der Kassenarztvertrag und die Dienstanweisung für Kassenärzte, b) die Richtlinien des Reichsausschusses für den allgemeinen Inhalt der Arztverträge vom 12. Mai 1924, c) die Richtlinien für wirtschaftliche Arzneiverordnung vom 15. Mai 1925, RG Tätigkeit der Prüfungsausschüsse, 239 d) die Richtlinien für die Anwendung elektro-physikalischer Heilmethoden vom 15. Mai 1925. Zu b vgl. oben III 8. 129, zu c XIIT 8. 215, zu d XIV 8. 224. II. Prüfung der Bescheinigungen von Arbeitsunfähigkeit. 1. Die Nachprüfung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt auf Grund einer Untersuchung durch die hierfür bestimmten Prüfungsärzte. Zeit und Ort der Nachuntersuchung sind mit Ausnahme dringlicher Fälle dem behandelnden Arzte und der Kasse vorher mitzuteilen. Den behandelnden Ärzten bleibt es unbenommen, der Nachuntersuchung beizuwohnen. Die Kasse kann sich hierbei durch einen Vertrauensarzt vertreten lassen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der Kasse und dem behandelnden Arzte sofort mitzuteilen. 2. Die Kasse kann Nachuntersuchungen veranlassen a) bei Verdacht auf Simulation oder Übertreibung, b) bei auffallend langer Krankheitsdauer, . ce) bei Verdacht auf Alkoholismus, d) wenn das Verhalten des Erkrankten mit der von dem behandelnden Arzt der Kasse mitgeteilten Diagnose nicht in Einklang zu bringen ist, e) bei wiederholten Übertretungen der Krankenordnung, f) aus sonstigen Gründen, z. B. auf Wunsch des behandelnden Arztes oder auf Verlangen des Patienten. 3. Die Prüfungsärzte haben das Recht a) den Erkrankten für arbeitsfähig oder arbeitsunfähig zu erklären, b) den Erkrankten nach einer bestimmten Zeit wieder zur Nachuntersuchung vorzuladen, ce) in zweifelhaften Fällen bei der Kasse die Einweisung in ein Krankenhaus zu beantragen. 4. Der Prüfungsausschuß stellt von sich aus oder auf Antrag der Kasse fest, ob und in welcher Höhe der behandelnde Arzt, dessen Krankschreibungen beanstandet worden sind, für den der Kasse zugefügten Schaden haftbar zu machen ist. Die Schadenersatzpflicht des behandelnden Arztes ergibt sich schon aus dessen Rechtsverhältnis zur Krankenkasse. Die Bestimmung unter 4 schützt den Arzt gegen unbegründete Inanspruchnahme. IIT. Prüfung der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln. 1. Die Prüfung der Verordnungen von Arznei- und Heilmitteln erfolgt nur, wenn die Kasse dieses verlangt. Sie erstreckt sich lediglich darauf, ob die Vorschriften der Richtlinien des Reichsausschusses 234 Tätigkeit der Prüfungsausschüsse. für wirtschaftliche Arzneiverordnung vom 15, 5.25 und die von der Kasse im Einvernehmen mit der für sie zuständigen Arztvertretung herausgegebenen Vorschriften dieser Art beachtet worden sind. 2. Die Beanstandungen sind der Kasse und den betreffenden Ärzten mitzuteilen. 3. Der Prüfungsausschuß stellt von sich aus oder auf Antrag der Kasse fest, ob und in welcher Höhe ein Kassenarzt, dessen Verordnungen beanstandet worden sind, der Kasse für den ihr zugefügten Schaden haftbar zu machen ist. Vgl. die Anm. zu IT 4%. IV. Prüfung der Art und Zahl der ärztlichen Leistungen und des dafür berechneten Honorars. 1. Die rein rechnerische Prüfung der Arztrechnungen ist von der Kasse vorzunehmen, ebenso die Prüfung der Anspruchberechtigung der nach den Arztrechnungen behandelten Personen. Die Kasse kann auch die richtige Anwendung der ärztlichen Gebührenordnung oder der vereinbarten Arztgebühren vorprüfen. Beanstandungen letzterer Art hat sie dem Prüfungsausschuß vorzulegen, der darüber entscheidet. 2. Der Prüfungsausschuß ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Kassenärzte ordnungsmäßig Buch führen, die Rechnungen sachgemäß und prüfungsfähig aufstellen und sie zu dem im Arztvertrage vorgesehenen Termin pünktlich der Kasse einreichen. 3. Die Prüfung der Rechnungen erstreckt sich auf: a) die richtige Anwendung der vertraglich vereinbarten Gebührenordnung, b) Vielgeschäftigkeit, Zahl der Beratungen, Besuche und Sonderleistungen im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt aller Kassenärzte und getrennt nach praktischen Ärzten und Fachgruppen, c) die Art der Behandlung, übertriebene Anwendung kostspieliger Heilverfahren (elektro-physikalischer, medikomechanischer Heilmethoden u. dgl.), d) die Beachtungen der Vereinbarungen über Wegegebühren bei Überlandbesuchen. 4. Der Prüfungsausschuß hat das Recht, einzelne Leistungen aus der Rechnung zu streichen und den Gesamtbetrag der Rechnungen zu kürzen. | 5. Gibt der Umfang der gesamten kassenärztlichen Tätigkeit eines Arztes oder einzelner ihrer Gebiete zu Bedenken Anlaß, so ist mit strengster Sachlichkeit zu prüfen, ob seine häufige Inanspruchnahme auf seine ärztliche Tüchtigkeit oder auch oder überhaupt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, wie unerlaubtes Entgegen- Tätigkeit der Prüfungsausschüsse. 235 kommen den Erkrankten gegenüber, künstliche Steigerung der Zahl der Krankheitsfälle, Zuhilfenahme von Assistenten, Schwestern oder anderen Hilfspersonen usw. Hierüber wird die Prüfung seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, seiner Verordnungen und der von ihm angewendeten Heilmethoden in den meisten Fällen Aufschluß geben. Werden Unregelmäßigkeiten oder Unzuträglichkeiten festgestellt, So sind die Rechnungen entsprechend zu kürzen und erforderlichenfalls der Kasse geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Mißständen in der Zukunft vorzuschlagen. N Die Ergebnisse der Tätigkeit des Prüfungsausschusses sind möglichst fortlaufend statistisch zu verwerten und aufzubewahren. YM Das Muster eines Kassenarztvertrages. Anhang A. L. Muster eines Kassenarztvertrages nebst Dienstanweisung, aufgestellt vom Verband der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund). Zwischen der pp. Krankenkasse und dem pp. Ärzteverein wurde heute folgender Vertrag abgeschlossen: ST: Der pp. Ärzteverein übernimmt sowohl dem Umfange als auch der Dauer nach die gesamte ärztliche Versorgung, welche die in dem Bezirk... wohnenden. Kassenmitglieder für sich und ihre Angehörigen Ssatzungsgemäß von der Kasse beanspruchen können. Die Behandlung erfolgt zu den in diesem Vertrage vereinbarten Bedingungen und unter Befolgung der als Anlage beigefügten „„Dienstanweisung für die Kassenärzte‘‘, die einen. Bestandteil dieses Vertrages bildet. ) Den Mitgliedern und ihren versorgungsberechtigten Angehörigen sicht die Wahl unter sämtlichen bei der Kasse zugelassenen Ärzten frei. Jeder zugelassene Arzt hat vor der Aufnahme der kassenärztlichen Tätigkeit einen Verpflichtungsschein folgenden Inhalts zu unterschreiben: „Ich erkenne den zwischen dem pp. Ärzteverein und der pp. Kasse abgeschlossenen Vertrag sowie alle von den beiden Parteien gemeinsam zu seiner Durchführung getroffenen sonstigen Vereinbarungen als von mir in eigener Person geschlossen an und verpflichte mich, den Vertrag und die Vereinbarungen gewissenhaft zu befolgen. Ich erkenne auch die von den zuständigen gesetzlichen und vertraglichen Schiedsstellen getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse für mich als rechtsverbindlich an und unterwerfe mich ihnen.‘ SZ Die Zulassung weiterer Ärzte zur kassenärztlichen Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages erfolgt. durch den Zulassungsausschuß bei dem Versicherungsamt in... Das Recht der Kasse, für Mitglieder, die außerhalb des in SI Abs. I genannten Bezirks wohnen, andere Ärzte zur Kassenpraxis zuzulassen, wird durch diesen Vertrag nicht beschränkt. RE Muster eines Kassenarztvertrages. 237 Die Kasse ist berechtigt, Vertrauensärzte anzustellen. Die Auswahl erfolgt im Benehmen mit dem pp. Ärzteverein ohne. Mitwirkung des Zulassungsausschusses. Niemand darf bei der Kasse zugleich Verjrauensarzt und behandelnder Kassenarzt sein. $3, Vergütung. I. Einzelleistungen. Die Vergütung der kassenärztlichen Leistungen erfolgt nach den Mindestsätzen der jeweils geltenden Preuß. GebO. Die Vorschriften der $$ 5—9 finden keine Anwendung. Statt dessen werden von. den Endbeträgen der Arztrechnungen . .. VD. H. abgesetzt. Die gleiche Vergütung gilt für die Behandlung überwiesener Mitglieder auswärtiger Kassen ($ 219 RVO.). Begrenzungen: a Beträgt die Zahl der behandelten Krankheitsfälle im Vierteljahr mehr als 100 (bei Kassen mit vorwiegend ländlichen Verhältnissen 50), so darf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Grundsätze im Gesamtdurchschnitt aller Kassenärzte: im Rahmen dieses Vertrages und aller behandelten Kranken als Gesamthonorar für den einzelnen Krankheitsfall das Siebenfache der jeweiligen M indestberatungsgebühr der Preuß. GebO. nicht überschritten werden. b. Bei denjenigen Ärzten, die im Vierteljahr mehr als 100 (bei Kassen mit vorwiegend. ländlichen Verhältnissen 50) Kranke der pp. Kasse behandeln, darf bei allen Krankheitsfällen des einzelnen. Kassenarztes im Vierteljahr im Durchschnitt die Zahl von x Beratungen und y Besuchen nicht überschritten werden. Als Krankheitsfall ist jeder innerhalb eines Kalendervierteljahres von demselben Arzt behandelte Kranke zu betrachten, gleichviel, ob er ein oder mehrere Male erkrankt. Wird ein Kranker in einem Vierteljahr von mehreren Ärzten behandelt, so gilt er für jeden Arzt als ein Krankheitsfall. Jeder Krankheitsfall, der von einem Vierteljahr in ein anderes übergeht, wird in dem neuen Vierteljahr als neuer Fall bewertet. Von der Beschränkung des Honorars bleiben ausgenommen: Krankenhausbehandlung, Sachleistungen, Wegegebühren, Nachtleistungen, Geburtshilfe und größere Operationen, die im allgemeinen nur klinisch ausgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar waren, oder über ihre. Vornahme vorher eine Vereinbarung mit der Kasse getroffen war. Als Sachleistungen gelten: alle Röntgewuntersuchungen und -behandlungen einschließlich der ärztlichen Leistung, Licht-, Wärme- 238 Muster eines Kassenarztvertrages, und Sirahlenbehandlungen, orthopädische, mediko-mechanische, elektrophysikalische, Bäder- und Inhalationsbehandlungen, Untersuchungen nach Wassermann und Massagen, gemäß Ziffer 21c und d, 23, 24 und 133 der Preuß. GebO. vom 1. September 1924. Alle übrigen unter B der Preuß. @ebO. vom 1. September 1924 aufgeführten Verrichtungen gelten als Sonderleistungen, Die Untersuchungen nach Ziffer 20 a—e, 21 a—e, 27e, 62 b, 91 b—e, 113 b—e, 128 a der Preuß. GebO. vom 1. September 1924 bedürfen besonderer Begründung und sollen nur vorgenommen und berechnet werden, wenn sie unbedingt notwendig waren. Diese aufgeführten Untersuchungen sowie die Untersuchungen nach Ziffer 19, 64, 91 a@ und 113 a der Preuß. GebO. vom 1. September 1924 sollen nicht mehr als zweimal in einem Behandlungsvierteljahr berechnet werden. Die Arztrechnungen sind monatlich aufzustellen und bis zum fünften jedes Monats bei der Kasse einzureichen. Die Kasse prüft die Rechnungen vor und übergibt sie zur sachlichen Prüfung und Feststellung dem Prüfungsausschuß, Die Bezahlung an die Abrechnungsstelle des Ärztevereins erfolgt innerhalb von drei Tagen nach Rückgabe an die Kasse, IT. Fallpauschale, Die kassenärztliche Tätigkeit aller im Rahmen dieses Vertrages zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte wird durch eine Pauschsumme abgegolten. Diese berechnet sich nach einem Pauschbetrage, der für jeden Krankheitsfall das... fache der jeweiligen Mindestberatungsgebühr der Preuß. GebO. beträgt. Außerhalb des Pauschales werden besonders bezahlt: Krankenhausbehandlung, Sachleistungen und Wegegebühren, Nachtleistungen, Geburtshilfe und größere Operationen, die im allgemeinen nur klinisch ausgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar waren, oder über ihre Vornahme vorher eine Vereinbarung mit der Kasse getroffen. war, sowie Leistungen nach Ziffer 20... und 21... der Preuß. GebO. vom 1. September 1924. Als Sachleistungen gelten: Alle Röntgenuntersuchungen und -behandlungen einschließlich der ärztlichen Leistung, Licht-, Wärmeund Strahlenbehandlungen, orthopädische, mediko-mechanische, elektrophysikalische, Bäder- und Inhalationsbehandlungen, Untersuchungen nach Wassermann und Massage gemäß Ziffer 21 c und d, 23, 24 und 133 der Preuß. GebO. vom 1. September 1924. Alle übrigen unter B der Preuß. GebO. vom 1. September 1924 aufgeführten Verrichtungen gelten als Sonderleistungen. Beträge, die von nicht zugelassenen Ärzten für dringende Fälle und für die ärztliche Behandlung auswärts Erkrankter berechnet werden, werden von der Kasse außerhalb des Pauschales bezahlt. Muster eines Kassenarztvertrages. 239 Für die Behandlung überwiesener Mitglieder auswärtiger Kassen ($ 219 RVO.) bezahlt die Kasse außerhalb des Pauschales die M indestsätze der jeweils geltenden Preuß. GebO. Die Vergütung ist von der Kasse vierteljährlich nach Maßgabe der festgestellten Zahl der Krankheitsfälle zu berechnen, die Auszahlung erfolgt in monatlichen Abschlagszahlungen, die am Ersten jedes Kalendermonats in Höhe von....v. H., der im vorangegangenen Vierteljahr auf einen Monat entfallenen Pauschalsumme an die Abrechnungsstelle des Ärztevereins zu leisten sind. Diese verteilt die Summe an die empfangsberechtigten Ärzte. Die Schlußabrechnung und die Restzahlung seitens der Krankenkasse muß bis zum 15. des ersten Vierteljahrsmonats erfolgen. Als Krankheitsfall ist jeder innerhalb eines Kalendervierteljahres von demselben Arzt behandelte Kranke zu betrachten, gleichviel, ob er ein oder mehrere Male erkrankt. Wird ein Kranker in einem Vierteljahr von mehreren Ärzten behandelt, so gilt er für jeden Arzt als ein Krankheitsfall. Jeder Krankheitsfall, der von einem Vierteljahr in ein anderes übergeht, wird in dem neuen Vierteljahr als neuer Fall bewertet. Die Rechnungen über außerhalb des Pauschales zu vergütende Leistungen sind monatlich einzureichen und zu bezahlen. III. Kopfpauschale. Die kassenärztliche Tätigkeit aller im Rahmen dieses Vertrages zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte wird durch eine Pauschsumme abgegolten. Diese berechnet sich nach einem. Pauschbetrage, der für jedes Mitglied jährlich ... Mark beträgt. Dieser Pauschbetrag entspricht den am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Mindestsätzen der Preuß. GebO. Werden deren Mindestsätze geändert, so ändert sich die Höhe des Pauschbetrages entsprechend. Außerhalb des Pauschales werden besonders bezahlt: Krankenhausbehandlung, Sachleistungen und Wegegebühren, Nachtleistungen, Geburtshilfe und größere Operationen, die im allgemeinen wur klinisch ausgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar waren, oder über ihre Vornahme vorher eine Vereinbarung mit der Kasse getroffen war, sowie Leistungen nach Ziffer 20... und 21... der Preuß. GebO. vom 1. September 1924. Als Sachleistungen gelten: Alle Röntgenuntersuchungen und „behandlungen einschließlich der ärztlichen Leistungen, Licht-, Wärmeund Strahlenbehandlungen, orthopädische, mediko-mechanische, elektrophysikalische, Bäder- und Inhalationsbehandlungen, Untersuchungen nach Wassermann und Massage gemäß Ziffer 21c und d, 23, 24 und 133 der Preuß. GebO. vom 1. September 1924. Alle übrigen unter B der Preuß. GebO. vom 1. September 1924 aufgeführten Verrichtungen gelten als Sonderleistungen. 240 Muster eines Kassenarztvertrages., Beträge, die von nicht zugelassenen Ärzten für dringende Fälle und für ärztliche Behandlung auswärts Erkrankter berechnet werden, werden von der Kasse außerhalb des Pauschales bezahlt. Für die Behandlung überwiesener Mitglieder auswärtiger Kassen ($ 219 RVO.) bezahlt die Kasse außerhalb des Pauschales die Mindestsätze der jeweils geltenden Preuß. GebO. Die Vergütung ist von der Kasse vierteljährlich nach Maßgabe des durchschnittlichen Mitgliederbestandes in demselben Vierteljahr zu berechnen. Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Abschlagszahlungen, die am Ersten jedes Kalendermonats in Höhe von ...v. H. der im vorangegangenen Vierteljahr auf einen Monat entfallenen Pauschalsumme an die Abrechnungsstelle des Ärztevereins zu leisten sind. Diese verteilt die Summe an die empfangsberechtigten Ärzte. Die Schlußabrechnung und die Restzahlung seitens der Krankenkasse muß bis zum 15. des I. Vierteljahrsmonats erfolgen. Die Rechnungen über außerhalb des Pauschales zu vergütende Leistungen sind monatlich einzureichen und zu bezahlen. $ 4. Sondervergütungen darf der Arzt von den Kranken nur für Mehrkosten fordern, die durch Besuche von weiter entfernt wohnenden Ärzten ($5 Abs. 4) bei Übergehung der näher wohnenden Kassenärzte an Wegegebühren entstehen, oder für Sachleistungen, die von der Kasse abgelehnt worden sind. Krankheitsbescheinigungen sowie alle sonstigen ärztlichen Bescheimigungen, die bei einer Krankenkasse vorkommen, sind durch die allgemeinen Vergütungen abgegolten. Der Kassenarzt hat der Kasse Auskünfte entsprechend Ziffer 15a der Preuß. QebO. vom 1. September 1924, gutachtliche sowie überhaupt alle schriftlichen Äußerungen, wie sie der Geschäftsverkehr mit der Krankenkasse mit sich bringt, als Ausfluß des Vertragsverhältnisses ohne besondere Vergütung zu erteilen. Die Vergütung für Aufnahmeuntersuchungen und Gesundheitszeugnisse für beitrittsberechtigte Personen nach $$ 176 und 310 RVG. ist von den Untersuchten zu zahlen. $ 5. Wegegebühren. Die Berechnung der Wegegelder erfolgt nach Doppelkilometern. Die Gebühr für den Doppelkilometer beträgt für Zeitversäumnis ... M. und für Fuhrkosten ... M., zusammen... M. Bei Besuchen innerhalb des Wohnortes des Arztes dürfen keine Wegegelder berechnet werden. Auch bei Überlandbesuchen von weniger als 2 km Entfernung dürfen Wegegelder nicht berechnet werden, Bei Zusammenrechnung der Kilometer für Hin- und Rückreise entstehende Bruchteile unter 0,5 km werden nicht, von 0,5 und darüber werden voll berechnet. Muster eines Kassenarztvertrages. 241 Die Berechnung erfolgt nach der Entfernung des Wohnsitzes des nächstwohnenden Kassenarztes, wobei cin Entfernungsunterschied bis zu 2 km nicht in Betracht kommt. Der Berechnung ist die Entferwung nach dem nächsten Fahrweg zugrunde zw legen. Wird ein entfernter wohnender Kassenarzt gerufen, so hat der Kranke die Mehrkosten zu tragen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn es sich um einen zweiten Arzt oder Facharzt handelt, dessen Zuziehung die Kasse genehmigt hat. Bei gleichzeitigem Besuch mehrerer Kassenmäüitglieder oder versorgungsberechtigter Familienmitglieder duf der gleichen Wegestrecke werden die Wegegebühren wur für den am. entferntesten wohnenden Kranken berechnet, für die übrigen auf der gleichen Strecke besuchten Kranken kommen bei Wegabzweigungen die Kilometerunterschiede in Anrechnung. Werden bei einer Fahrt mehrere Kranke besucht, so sind die Wegegebühren auf die Zahlungspflichtigen entsprechend zu verteilen. Wird dem Arzte das Fuhrwerk gestellt, so kann er nur den Zeitaufwand berechnen. 56: Die Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit, auch hinsichtlich der ärztlichen Rechnungen, der‘ V erordnungsweise u. dgl., sowie” der Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit erfolgt unbeschadet der Tätigkeit der von der Kasse angestellten Vertrauensärzte durch einen vom Ärzteverein bestellten Prüfungsausschuß ( Kontrollkommission, Nachuntersuchungskommission ), an dessen Tätigkeit die Kasse entsprechend zu beteiligen %st. ST Zur Erledigung allgemeiner Arzt- und Kassenangelegenheiten und zur Förderung der gedeihlichen Zusammenarbeit der Kasse und ihrer Ärzte wird ein Ausschuß für ärztliche Angelegenheiten errichtet, der in gleicher Zahl aus Vertretern der im Rahmen dieses Vertrages für die Kasse tätigen Ärzte und aus Vertretern der Kasse zusammengesetzt ist. In dem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter der Kassenärzte und. der Kasse den Vorsitz. Aufgabe des Ausschusses ist es, bei der Regelung aller die ärztliche Versorgung der Kassenmitglieder und die Stellung der Kassenärzte betreffenden Fragen mitzuwirken und durch Anträge, Verhandlungen und gutachtliche Äußerungen eine zweckmäßige und. friedliche Lösung dieser Fragen zu fördern. Der Ausschuß entscheidet als Schiedsstelle über Streitigkeiten, die zwischen der Kasse und den Kassenärzten über die Auslegung und Ausführung dieses Vertrages entstehen. Einigen sich die M itglieder nicht, so wird cin unparteiischer Obmann gewählt, der über die Krankenversicherung unterrichtet sein muß. Kommt eine Wahl wegen Stimmengleichheit wicht zustande, so soll. der Leiter des Versicherungsamtes in ..... wm Übernahme des Amtes oder um Bestellung eines Obmannes gebeten werden. Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. N f 242 Muster eines Kassenarztvertrages. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind endgültig und für beide Teile bindend. Etwaige Kosten trägt der unterliegende Teil. Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten bleibt den Beteiligten der ordentliche Rechtsweg offen. $8 Im übrigen gelten sinngemäß die vom Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen aufgestellten oder noch aufzustellenden Richtlinien. $9. Dieser Vertrag gilt für ein Jahr, und zwar vom . . . bis einschlie ßlich... Wird er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt, so läuft er für ein Jahr weiter. In gleicher Weise verlängert sich auch in Zukunft die Vertragsdauer jedesmal um ein Jahr, wenn nicht schriftliche Kündigung mit dreimonatlicher Frist erfolgt ist. $ 10. Die Stempelgebühren fallen beiden Parteien gleichmäßig zur Last. Anlage. Dienstanweisung für die Kassenärzte. $' I. Die ärztliche Behandlung Kranker für Rechnung der Kasse erfolgt nur auf Grund satzungsgemäßer Unterstützungsansprüche, Für die Behandlung der Mitglieder und Angehörigen wird von der Kasse ein Ausweis ausgestellt. Jeder Kranke ist verpflichtet, dem Arzte, bevor er seine Dienste in Anspruch nimmt, seinen Ausweis vorzulegen oder ihm, wenn er den Ausweis nicht bei sich hat, wenigstens mitzuteilen, daß er der Kasse angehört. Unterbleibt diese M itteilung, so ist der Arzt berechtigt, sich für alle Leistungen von dem Kranken nach Privatsätzen bezahlen zu lassen, solange, bis dieser sich als Kassenangehöriger ausweist, Die Art der Krankheit ist in den Krankheitsbescheinigungen möglichst genau und möglichst in deutscher Sprache anzugeben, 52 Die Kassenärzte sind verpflichtet, eine nicht erforderliche Behandlung abzulehnen, insbesondere sich hinsichtlich der Art und des Umfanges der ärztlichen Verrichtung, sowie bei der Verschreibung von Arznei-, Heil- und Stärkungsmitteln auf das notwendigste Maß zu beschränken und bei Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten alles zu vermeiden, was eine unnötige und überflüssige Inanspruchnahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. Muster eines Kassenarztvertrages. 243 Besondere Sorgfalt ist auf die Entscheidung der Frage zu verwenden, ob eine sich krank meldende Person tatsächlich krank im Sinne der RVO. ist, und eintretendenfalls, ob Erwerbsunfähigkeit im Sinne des $ 182 9 Nr. 2 RVO. vorliegt, sowie darauf, bis zu welchem Tage die Erwerbsunfähigkeit dauert. Für beides ist der Befund bei der ärztlichen Untersuchung maßgebend. Auch ist ein besonderes Augenmerk auf die Feststellung zu richten, ob die Krankheit die Folge eines Betriebsunfalles oder einer älteren Verletzung ist. Zutreffendenfalls muß dies in der Krankheitsbescheinigung vermerkt werden. Beobachtet der Kassenarzt, daß eine in seiner Behandlung stehende Person Krankheit vortäuscht oder zu Unrecht Arbeitsunfähigkeit behawptet, oder daß sie die Vorschriften der Krankenordwung, insbesondere. diejenigen über das Verhalten der Mitglieder bei Krankheitsfällen nicht befolgt, so ist die Krankenkasse baldmöglichst zu benachrichtigen. $ 4. Die Kassenärzte sind gehalten, bei der Verordnung von Arzneien, Heilmäitteln usw. die dafür vom Reichsausschuß aufgestellten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu beachten. Bei der Verordnung von Stärkungs- und Heilmitteln sowie von Sachleistungen (vgl. $ 3 des Vertrages ) ist — abgesehen von dringenden, besonders zu begründenden Fällen — die Genehmigung der Kassenverwaltung einzuholen. Bei wiederholten Verstößen gegen die amerkannten und vereinbarten Regeln der kassenärztlichen Verordnungsweise haben die Kassenärzte den Mehraufwand zu ersetzen. Bei Streitigkeiten hierüber entscheidet. der Arztausschuß ($ 7 des Vertrages). Die Verordnungen von Bädern, Massagen, Brillen, Bruchbändern und von anderen kleinen Heilmitteln sind der Kassenverwaltung vor der Ausführung durch die Mitglieder vorzulegen. Nach den Bestimmungen des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Befreiung der Kassenmitgleder von den anteiligen Kosten für Arzneien, Heil- und Stärkungsmittel vom 10. 4. 24 sind die Kassenmitglieder in folgenden Fällen von der Bezahlung des Anteiles an den Kosten befreit: 1. Bei Erkrankungen infolge eines Unfalles, 2. bei Entbindungen, die ärztliche Hilfe erfordern. Die Verordnungen sind in diesem Falle mit dem Vermerk „Unfall‘ bzw. Entbindung“ zu versehen. + Bei Notverordnungen und allen von den Ärzten als dringend („„cito‘) bezeichneten Verschreibungen. Als dringend können Verschreibungen erfolgen: a) Zur schleumigen Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesundheit, b) zur Beseitigung von akuten Schmerzzuständen, 16* 244 Muster eines Kassenarztvertrages. c) zur schleunigen Verhütung von Ansteckung oder Übertragung von Krankheiten. Notverordnungen sind als solche zu bezeichnen. Die Überweisung der Kassenmitglieder in ein Krankenhaus bedarf der vorherigen Genehmigung des Kassenvorstandes, abgesehen von dringenden Fällen, $ 5. Die Krankenkasse ist berechtigt, einen Kranken jederzeit. durch ihren Vertrauensarzt oder durch einen Ausschuß untersuchen zu lassen. Zeit und Ort der Kontrolluntersuchungen werden mit Ausnahme dringlicher Fälle dem behandelnden Arzte vorher mitgeteilt, dem es unbenommen bleibt, der Untersuchung beizwwohnen. Das Ergebnis der Untersuchung ist dem behandelnden Arzt mitzuteilen. Stimmt dieser mit dem Untersuchungsergebnis nicht überein und will er sich bei der Anordnung der Kassenverwaltung nicht beruhigen, so hat er dieser die Gründe für seine entgegengesetzte Auffassung mitzuteilen. Findet wuch dann eine Einigung zwischen dem Untersuchungsausschuß oder dem Vertrauensarzt und. dem behandelnden Arzte nicht statt, so überweist die Kasse den Kranken einem ärztlichen Obergutachter zur endgültigen Entscheidung. „Die Kasse ist berechtigt, ein ärztliches Obergutachten auch dann einzuholen, wenn der behandelnde Arzt und der Vertrauensarzt oder der Untersuchungsausschuß zu einem übereinstimmenden Ergebnis gekommen. sind, Der Kassenarzt kann von sich aus die Nachuntersuchung durch den Vertrauensarzt oder den Untersuchungsausschuß beantragen, wenn er es für angebracht hält. $ 6. Die Sprechstunden für die Kassenkranken sind der Krankenkasse mitzuteilen. Wird ein Kranker außerhalb der Sprechstunde bestellt, oder ist er bereits vor Ablauf der Sprechstunde im Behandlungs- oder Warteraum anwesend, so kommen keine höheren Gebühren in Anwendung. Bei regelmäßiger Sonntagssprechstunde dürfen ebenfalls keine erhöhten Gebühren berechnet werden. Kranke, deren Behandlung in der Sprechstunde stattfinden kann, sind. nicht berechtigt, Besuche des Arztes in ihrer Wohnung zu beanspruchen. Der Arzt ist deshalb verpflichtet, derartige Besuche abzulehnen. - Verlangte Besuche, die offensichtlich nicht erforderlich waren, hat er der Kasse zu melden. Der Kassenarzt hat Aufforderungen zu Besuchen, die bis 9 Uhr morgens an ihn gelangen, tunlichst bald, mindestens aber noch an demselben Tage, Folge zu leisten. Ebenso hat er sich in schr dringenden Fällen sofort zu dem Kranken zu begeben. Muster eines Kassenarztvertrages., 245 $7. “Ist der Kassenarzt durch Krankheit oder aus einem. anderen Grunde länger als drei Tage verhindert, für die Kasse tätig zu Sein, so hat er den Kassenvorstand und den Vorstand des Ärztevereins unverzüglich davon zu benachrichtigen. Ist er selbst nicht in der Lage, für Vertretung durch einen anderen Arzt zu sorgen, so regeln diese gemeinsam seine Vertretung. Für die kassenärztliche Tätigkeit des Vertreters ist der vertretene Arzt verantwortlöch. Eine ständige Vertretung durch Assistenten oder andere Personen ist den Kassenärzten bei Ausübung der Sprechstunden- und Besuchspraxis für die Krankenkassen wur aus wichtigen Gründen gestattet, Ob solche vorliegen, entscheidet der Arztausschuß ($ 7 des Vertrages). $ 8 Während, desselben Krankheitsfalles darf der Arzt nur gewechselt werden, wenn es die Kasse vorher genehmigt. Diese hat sich dabei jeder Beeinflussung der Kranken oder ihrer Angehörigen in der Wahl des Arztes zu enthalten und den erstbehandelnden Arzt im Falle der Genehmigung des Arztwechsels unter Angabe des Grundes sofort zu benachrichtigen. Die Überweisung eines Kranken durch den behandelnden Arzt an einen anderen. Kassenarzt bedarf der Genehmigung der Kasse nicht. SS Die für Krankmeldung, Verordwung und Krankenhausüberweisung erforderlichen Vordrucke werden von der Krankenkasse kostenlos geliefert. Die Kassenärzte sind verpflichtet, diese Vordrucke zu benutzen und in jeder Beziehung vertragsgemäß auszufüllen. $ 10. Die Krankenkasse wird die Mitglieder durch die Krankenordnung zur Einhaltung der sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen anhalten. Die Krankenordwung wird den Kassenärzten zugestellt und ist von ihnen zu beachten, soweit sie für die ärztliche Behandlung in Frage kommt. SAZ1, (Nur für Kassen mit ländlichen Bezirken.) Die Kasse kann Krankenschwestern als Pflegepersonal und als Gehilfinnen der Ärzte anstellen. Hält ein Kassenarzt die Zuziehung einer Schwester zur Pflege oder Hilfeleistung für notwendig, so hat er für Benachrichtigung der Kasse zu sorgen. Beschwerden von Ärzten wegen Verstößen einer Schwester gegen die Bestimmungen zu I1—4 der Richtlinien des Reichsausschusses 246 Berufungsmerkblatt. für Ärzte und Krankenkassen für die Tätigkeit der Krankenschwestern vom 10.4. 19241) und Beschwerden von Schwestern über Ärzte sind von dem Arztausschuß ($ 7 des Vertrages) zu erledigen. Dabei sind etwa zuständige Schwesternorganisationen tunlichst zu hören. A2 Merkblatt des Verbandes der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund) für Berufungen an das Reichsschiedsamt. Das Reichsschiedsamt ist nach $ 3680% RVO. zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Schiedsämter. Nach $ 35% der Reichsschiedsamtsordnung kann das RSchA. auch andere als satzungsmäßige Vertreter der kassenärztlichen Vereinigungen für die mündliche Verhandlung zulassen. Weil für den Erfolg einer Berufung eine genaue Kenninis aller einschlägigen Bestimmungen und ein gewisses Maß von praktischer Erfahrung zum mindesten von Vorteil ist, stellt der Vorstand allen Vereinen ein Mitglied. der Hauptgeschäftsstelle als Berater für den Schriftverkehr mit dem Reichsschiedsamt und. als Vertreter für die mündliche Verhandlung zur Verfügung. Soweit kassenärztliche Vereine von seiner Mitarbeit Gebrauch machen wollen, werden sie um die Beachtung folgender Hinweise gebeten: Wer Berufung einlegen will, muß die Bestimmungen des $ 3680 % RVO. in der Fassung. des Gesetzes über das Reichsschiedsamt vom 22. Jamnuar 1925 und die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts ( Reichsschiedsamtsordnung) vom 17. Februar 1925 kennen. Die Berufung ist wur binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Schiedsamtes zulässig. Überschreitung dieser Frist hat Zurückweisung der Berufung zur Folge. Ehe Berufung eingelegt wird, muß feststehen, ob sie zulässig ist, Bei der Entscheidung über diese Frage empfichlt es sich immer, den Rat der Hawptgeschäftsstelle einzuholen. Eine Berufung kann auch aus mehreren Gründen zulässig sein. Hs empfichlt sich, alle möglichen Gründe anzuführen für den Fall, daß das RSchA. einen oder mehrere davon nicht anerkennt, denn es gewügt, wenn ein Grund anerkannt wird, Es genügt, wenn die Berufung innerhalb der Frist von einem Monat schriftlich eingelegt wird. Die Begründung kann folgen. Der Berufungsschrift ist eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung beizufügen. 1) Vgl. oben XVI 8. 231. Berufungsmerkblatt. 247 Die Hauptgeschäftsstelle setzt auf Wunsch die Berufungsschrift hzw. die Begründung oder die Gegenäußerung auf die von einer Krankenkasse eingelegte Berufung auf. Wird das nicht gewünscht, so bitten wir dringend, uns wenigstens alle Schriftsätze, bevor sie dem RSchA. übersandt werden, so frühzeitig zuzuschicken, daß wir noch Ratschläge über etwaige Abänderungen erteilen können. Nicht nur von dem Inhalt, sondern schon von der Abfassung der Begründung hängt viel für das Schicksal einer Berufung ab. Kürze und Klarheit ist wirksamer als Weitschweifigkeit. Hine übersichtliche* Gliederung ist unerläßlich. Wichtig ist die Beifügung ausreichenden Beweismaterials (Statistiken, Verhandlungsprotokolle, Briefe usw.). Von jedem Schriftsatz nebst Anlagen muß für den Gegner eine Abschrift beigefügt werden. Es empfiehlt sich, alle Sendungen an das RSchA. einschreiben zu lassen. Die Anschrift des RSchA. lautet: An das Reichsschiedsamt bei dem Reichsversicherungsamt in Berlin W 10 Königin-Augusta-Straße 26. Bei. Rückäußerungen Aktenzeichen nicht vergessen! Wir bitten dringend, Sendungen, die für den von uns gestellten Vertreter bestimmt sind, niemals an diesen gyersönlich, sondern stets an die Hawptgeschäftsstelle zu adressieren, damit bei vorübergehender Abwesenheit Verzögerungen in der Aushändigung und Erledigung -vermieden werden. Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung erfolgt in der Regel etwa 14 Tage vor dem angesetzten Termin. Wird die Vertretung bei der Verhandlung durch uns gewünscht, so ist alsbald eine schriftliche Vollmacht nach folgendem Muster zu übersenden: Wir bevollmächtigen Herrn Dr. med. (Vor- und Zuname) in Leipzig, uns in der mündlichen Verhandlung vor dem Reichsschiedsamt am ai a ZU verbreiten, Name des Vereins Unterschrift Die Vollmacht muß so unterschrieben sein, wie es die Satzung des Vereins für seine Vertretung in Rechtssachen vorschreibt; wenn nichts anderes bestimmt ist, vom Vorsitzenden. Es empfiehlt sich, wenn irgend möglich außer dem von uns gestellten Vertreter noch ein mit dem Streitgegenstand genügend vertrautes Mitglied des Vereins zur mündlichen Verhandlung zu entsenden. Erstens werden oft Auskünfte über Einzelheiten aus den Vorverhandlungen verlangt, die unser Vertreter nicht geben kann, und zweitens kommt es vor, daß das RSchA. einen Vergleich vorschlägt, für den er dem Verein gegenüber die Verantwortung nicht übernehmen kann, Beides kann für den vertretenen Verein von Nachteil sein. 248 Krsatzkassenvertrag. Kine persönliche Rücksprache zwischen dem örtlichen Vertreter des Vereins und dem von uns entsandten Kollegen vor der mündlichen Verhandlung erscheint unerläßlich. Am Verhandlungstage selbst wird sie aus äußeren Gründen nur ganz ausnahmsweise möglich sein. Unser Verireter steht deshalb in der Regel schon‘ am Nachmittag und Abend des vorhergehenden Tages in seinem Hotel in Berlin den Herren Kollegen zur Verfügung, bittet aber um frühzeitige Angabe der Tageszeit für die gewünschte Besprechung. Neben ‘der Orientierung unseres Vertreters empfichlt es sich, von allen Schriftistücken (Schiedsamtsentscheidung, eigenen und gegnerischen Schriftsätzen sowie Beweismaterial), die für die mündliche Verhandlung von Bedeutung sind, möglichst frühzeitig drei Abschriften für die ärztlichen Beisitzer im RSchA. an die Hauwptgeschäftsstelle einzusenden. Hs ist von großer Wichtigkeit, daß auch die ärztlichen Beisitzer sich schon vor der Verhandlung über alle Einzelheiten des Streitfalles unterrichten können. ; Es ist selbstverständlich, daß wir nur solche Berufungen vertreten, von deren Berechtigung wir überzeugt sind, A333) Tarifvertrag zwischen dem Verband der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund), Sitz Leipzig und dem Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen, Sitz Leipzig vom 1. Januar 1925, SI, Der Ärzteverband (ÄV.) übernimmt die kassenärztliche Versorgung der in den Verbandskassen versicherten versicherungspflichtigen Personen und ihrer anspruchsberechtigten Familienangehörigen durch seine Müglieder, soweit sie sich zur Ausübung von Kassenpraxis bereit erklärt haben. Versicherungsberechtigte Personen und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige haben wur insoweit Anspruch auf ärztliche Behandlung zu Vertragssätzen, als ihr Einkommen die Versicherungsgrenze der Angestelltenversicherung nicht übersteigt. Die Durchführung des Vertrages geschieht dadurch, daß der Kassenverband die schriftliche Anerkennung des Vertrages durch die einzelnen Verbandskassen: herbeiführt und sie dem Ärzteverbande mitteilt, der Ärzteverband eine gleiche Verpflichtung seiner Provinzialund Landesverbände für die in ihnen zusammengeschlossenen ärztlichen Vereine veranlaßt und dem Kassenverbande übergibt. Zugelassen zur kassenärztlichen Tätigkeit bei den Mitgliedern der KErsatzkassen sind danach nur die M itglieder des Ärzteverbandes, die Ersatzkassenvertrag. 249 1. sich zur Ausübung der kassenärztlichen Tätigkeit bereit erklärt haben, einer kassenärztlichen Lokalorganisation angehören, welche den Vertrag anerkannt hat, in diesem Falle vom Tage der Aufnahme in den Verein an. Die Auferleguwng einer Karenzzeit ist unzulässig. Ist eine kassenärztliche. Lokalorganisation nicht vorhanden oder wird die Aufnahme in diese einem Arzte verweigert, so kann er durch den: Vorstand des Ärzteverbandes zugelassen werden, wenn die Gründe der Aufnahmeverweigerung richt gebilligt werden können. In diesem Falle übernimmt der Vorstand des Ärzteverbandes die Überwachung der Tätigkeit dieses Arztes, zu der sonst die Lokalorganisation verpflichtet ist. „Andere Ärzte dürfen zur Tätigkeit bei den Verbandskassen nicht zugelassen werden, abgesehen von dringenden Fällen. Insbesondere dürfen den behandlungsberechtigten Personen auch die Kosten für Behandlung durch Nichtvertragsärzte nicht erstattet werden, soweit Kassenärzte. vorhanden waren. SR Die Zulassung zur Tätigkeit bei den Ersatzkassen erlischt a) durch Tod, b) durch Aufgabe der kassenärztlichen. Tätigkeit, c) durch Austritt oder Ausschluß aus dem kassenärztlichen Verein. $ 3, Der zeitige oder dauernde Ausschluß eines Arztes von der kassenärztlichen Tätigkeit m u ß erfolgen: a) bei Verlust der Approbation als Arzt, der bürgerlichen Ehrenrechte oder Geschäftsfähigkeit. Er kann erfolgen: b) bei wiederholter und schwerer Verletzung vertraglicher Bestimmungen. Im Falle des Absatzes b sind auch die Kassen berechtigt, den Antrag auf Ausschluß zu stellen, über den der Verein sich innerhalb vier Wochen schlüssig zu werden hat, widrigenfalls der Antrag als angenommen gilt. Gegen die Entscheidung des Vereins kann sowohl die Kasse wie der Arzt binnen vierzehn Tagen Einspruch bei dem zuständigen Binigungsausschuß ($ 18) erheben. Dem Arzte wie der Kasse steht innerhalb vier Wochen nach Spruch des Einigungsausschusses Berufung an das zentrale Schiedsgericht ($ 19) zu, das endgültig entscheidet. Einspruch und Berufung haben aufschiebende Wirkung. $ 4. Die ärztlichen Lokalorganisationen übernehmen folgende Verpflichtung: 200 Ersatzkassenvertrag. a) Sie haben alsbald jeder der in Betracht kommenden Kassen beziehentlich ihrer zuständigen Verwaltungsstelle je ein Verzeichnis derjenigen Ärzte und Fachärzte zu übergeben, die als Kassenärzte zu gelten haben, und alle Änderungen darin jeweilig mitzuteilen, “ Sie haben die Beaufsichtigung der kassenärztlichen Tätigkeit durch einen mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Prüfungsausschuß zu übernehmen (vgl. die Musterrichtlinien für Prüfungsausschüsse, die den Verträgen beigelegt sind), die Beaufsichtigung hat sich insbesondere auch auf die Befolgung der Anweisung für den kassenärztlichen Dienst zu erstrecken, die ein Teil dieses Vertrages ist, $ 53. Den behandlungsberechtigten Personen steht. in jedem einzelnen Erkrankungsfalle die Wahl unter den Kassenärzten frei. Sie dürfen in dieser Wahl seitens des Kassenvorstandes oder der Kassenbeamten in keiner Weise beeinflußt werden. Die Kassenverwaltungen haben ihren Mitgliedern die Kassenärzte und. die zugelassenen Anstalten in geeigneter Weise bekanntzugeben und sie anzuweisen, sich an die Ärzte ihres Wohnortes zu wenden. Kassenärzte außerhalb ihres Wohnortes dürfen die Mitglieder nur dann in Anspruch nehmen, wenn am Wohnort kein Arzt oder kein für den Fall zuständiger Facharzt wohnt, ferner, wenn sie außerhalb ihres Wohnsitzes erkranken. In der Regel haben sie sich dann an den nächstwohnenden Arzt zu wenden. Die Durchführung von Badekuren fällt nur dann unter diesen Vertrag, wenn die Kur zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit vom Arzte angeordnet und von der Kasse genehmigt war. $6. Nichtärzte dürfen zur Behandlung der behandlungsberechtigten Personen nicht herangezogen werden. Hilfeleistungen sind nur auf Anordnung des behandelnden Arztes zulässig oder in dringenden Fällen, in denen ein Arzt nicht zugezogen werden kann. Die Kassen werden Verträge mit Bade- und verwandten Anstalten nicht abschließen, in denen Nichtärzte eine selbständige beratende oder behandelnde Tätigkeit ausüben, ST. Für die Behandlung der behandlungsberechtigten Personen wird bei jedem Fall ein von der Krankenkasse gestempelter Krankenschein Ausgestellt, der seitens aller Verbandskassen gleichlautend. nach dem vereinbarten Muster zu gestalten und so einzurichten ist, daß der Arzt den abtrennbaren Abschnitt zur Kontrolle zurückbehält. Geht der Behandlungsfall in ein neues Vierteljahr über, so ist ein neuer Krankenschein beizubringen. Der Krankenschein ist dem Arzte vor Eintritt Ersatzkassenvertrag. 251 in die Behandlung vorzulegen und darf nicht auf den Namen eines Arztes lauten. Sobald der Anspruch eines Mitgliedes oder Familienmitgliedes aufhört, hat die Kasse den Arzt zu benachrichtigen. S$ 8 Der Nachweis der Mitgliedschaft in Verbindung mit der Vorlage eines Krankenscheines verpflichtet die Kasse zur Zahlung des Honorars, und zwar auch dann, wenn der Ausweis unbefugterweise dem Arzte vorgelegt. wurde. Bringt ein Mitglied diesen Ausweis nicht bei der ersten Inanspruchnahme bei, so ist der Arzt — abgesehen von dringenden Fällen, in denen der Schein nicht beigebracht werden kann — berechtigt, Barzahlung von ihm zu verlangen, So lange bis der Ausweis vorliegt. Wird dieser bei der nächsten I nanspruchnahme des Arztes beigebracht, so hat dieser den Barbetrag dem M ügliede zurückzugeben. Diese Pflicht zur Rückgabe entfällt, wenn der Ausweis später als am. achten Tage nach der ersten Inanspruchnahme vorgelegt wurde. Mitglieder, die auf Behandlung zu Vertragssätzen keinen Anspruch haben, dagegen einen Krankenschein zur Entgegennahme anderer Kassenleistungen (Krankengeld, freie Arznei usw.) vorlegen, sind durch besondere Krankenscheine kenntlich zu müächen, $.9. Die Kassen werden eine Anweisung für ihre Mitglieder herausgeben, wodurch diese über ihre Pflichten den.Ärzten gegenüber belehrt und insbesondere darauf hingewiesen werden, daß sie die Sprechstunden der Ärzte einzuhalten und Bestellungen auf Besuche tunlichst his 9 Uhr vormittags abzugeben haben. $ 10, Für alle Kassenmitglieder werden die zur Begründung von Kassenansprüchen erforderlichen und sonstigen kurzen Bescheinigungen unentgeltlich ausgestellt. Die Krankenscheine sind genau und vollständig auszufüllen. Bei Fehlen eines Krankenscheines genügt zunächst auch eine sonstige kurze Bescheinigung. Der Kassenarzt ist verpflichtet, der Kassenleitung auf Ersuchen Auskunft über die Erkrankung unentgeltlich zu geben. Bin einfaches Formular für solche Auskünfte wird vereinbart werden. $ 11. Behandlungsberechtigten Personen steht die Wahl unter den öffentlichen Krankenanstalten und Privatkliniken frei. In letzteren sind die Kassenmitglieder Privatpatienten der Ärzte und erhalten in solchen Fällen von. seiten der Kasse die satzungsgemäßen Leistungen, 252 KErsatzkassenvertrag. $ 12, Der Ärzteverband übernimmt die Verpflichtung, bei seinen Unterorganisationen die Anerkennung dieses Vertrages durchzusetzen, der Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen verpflichtet sich dagegen, zugunsten der allgemeinen Anerkennung dieser Bestimmungen von anderweitigen Vereinbarungen mit Ärzten oder Ärztevereinen abzusehen, Der Ärzteverband. verpflichtet sich, seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß anderen Ersatzkassen keine günstigeren Vertragsbedingungen eingeräumt werden. Zu diesem Zwecke wird der Ersatzkassenverband von seinen Verbandskassen folgenden Verpflichtungsschein unterzeichnen lassen: „Hierdurch erkennen wir den zwischen dem Ärzteverbande und dem Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen abgeschlossenen Vertrag und alle während der Vertragsdauer von den beiden Verbänden vereinbarten Abänderungen, Zusätze und. Auslegungen als für uns und unsere Verwaltungsstellen verbindlich an und. verpflichten uns, uns den von den vertraglichen Schiedsinstanzen etwa getroffenen Hntscheidungen zu unterwerfen.“ Der Ärzteverband für die einzelnen Ärztevereine durch die därztlichen Provinzial- und Landesverbände: „Hierdurch erkennen wir für die uns angeschlossenen kassenärztlichen Vereine, nachdem sie uns gegenüber die gleiche Verpflichtung eingegangen sind, den zwischen dem Ärzteverbande und dem Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen abgeschlossenen Vertrag und alle während der Vertragsdauer von den beiden Verbänden vereinbarten Abänderungen, Zusätze uns Auslegungen als für uns und die uns angeschlossenen Rassenärztlichen Vereine verbindlich an und verpflichten uns, uns den von den vertraglichen Schiedsinstanzen etwa getroffenen Entscheidungen zu unterwerfen.‘ $ 18. I. Die Vergütung der kassenärztlichen Tätigkeit für behandlungsberechtigte Personen wird nach den Mindestsätzen der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung von 1925, soweit in diesem Vertrage nichts Abweichendes bestimmt ist, berechnet. Dabei gilt ein den Zwangskassen auf die Mindestsätze der Preußischen Gebührenordnung gewährter Nachlaß auch für die Allgemeine Deutsche Gebührenordnung. 2. Die Beratungsgebühr neben Sonderleistungen fällt vom vierten Male ab auch dann fort, wenn bei den ersten drei Malen ein oder mehrere Male statt einer Beratung ein Besuch stattfand. Eine Besuchsgebühr Fällt jedoch neben Sonderleistungen niemals fort. 3. Mit der vierteljährlichen geprüften Abrechnung ist von jedem Verein für seinen Bezirk nach einem vereinbarten Vordrucke der Durchschnitt der Vierteljahrsfallkosten, womöglich nach Fachgruppen, festzustellen und der Rechnungsprüfungsstelle (RPrSt, ) unmittelbar Ersatzkassenvertrag. 253 mitzuteilen. Daraus hat die RPrSt. mit Beschleunigung einen vierteljährlichen Reichsdurchschnitt zusammen mit einem Vertreter des Hartmannbundes festzustellen. Dort, wo diese so gefundene Pichtzahl wesentlich überschritten ist, können die Kassen eine Nachprüfung der Rechnungen, verlangen. Die Vereine sind verpflichtet, mangels genügender Begründung der Überschreitung die erforderlichen Kürzungen vorzunehmen. Als ‚Krankheitsfall‘ im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt jeder Kranke, der von einem Arzte in_einem Vierteljahre behandelt wurde, gleichviel, ob es sich um eine oder mehrere Krankheiten handelte. Bei Übergang in ein neues Vierteljahr wird er als ein neuer Fall gerechnet. 4. Von der Begrenzung ausgeschlossen bleiben Sachleistungen, Wegegebühren, Nacht- und Sonntagsleistungen, Geburtshilfe, Operationen, die gewöhnlich klinisch ausgeführt werden, und Krankenhausbehandlung. Als Sachleistungen gelten. alle Röntgenuntersuchungen und -Behandlungen einschließlich der ärztlichen Leistung, Licht-, Wärme- und Strahlenbehandlung; orthopädische, mediko-mechanische, elektro-physikalische, Bäder- und Inhalationsbehandlung und Massage gemäß Ziffer 329 bis 390. 5. Für die Verrichtungen gemäß Ziffer 329 bis 390 der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung von 1925 gilt der Vorbehalt, daß sie wur nach. vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kassen vorgenommen werden können, ausgenommen dringliche Fälle, bei denen die (enehmigung nachträglich einzuholen ist. Die Anwendung der Ziffern 329 (Massage mit der Hand) und 377 (einfache Galvanisation und Faradisation — Pantostat — } bedarf bis zu dreimal keiner besonderen Genehmigung, wenn die Vornahme der Leistung dringend erforderlich war. Für andere besonders kostspielige Heilverfahren, wie längerdauernde Injektionskuren und psychotherapeutische Behandlungen, sind besondere Richtlinien als Anhang zum Vertrage zu vereinbaren. Bei. genehmigungspflichtigen Leistungen ist den Rechnungen der Genehmigungsvermerk der Kasse beizufügen, andernfalls sind die ärztlichen. Prüfungsausschüsse und die Rechnungsprüfungsstelle der Kasse berechtigt, diese Leistungen zu streichen. Eine nachträgliche Anerkenwung der Verrichtungen durch die Kasse ist aber zulässig. Röntgenleistungen sind nach dem Tarif der Deutschen Röntgengesellschaft zu berechnen, im allgemeinen nach dem Tarif I und IT. Örtliche Vereinbarungen über einen anderen Tarif, der an dem betr, Orte mit den anderen Kassen etwa zur Anwendung gelangt, sollen nicht ausgeschlossen sein. In solchem Falle ist ein Abdruck dieser Vereinbarungen auch der Rechnwungsprüfungsstelle in H am burg zu übersenden. Für Röntgentiefenbehandlung können bei besonderen Fällen Sondervereinbarungen getroffen? werden. 254 Ersatzkassenvertrag. 6. Die gewöhnliche qualitative Untersuchung auf Eiweiß oder Zucker nach Ziffer 31 darf, als ohne weiteres zur Untersuchung des Kranken gehörend, nicht besonders berechnet werden. 7. Für jede Aufnahmeuntersuchung einschließlich der Ausfüllung des erforderlichen Kassenvordruckes und für jede von der Kasse verlangte Nachuntersuchung hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit oder der Notwendigkeit besonderer Heilmittel und Behandlungsmaßnahmen einschließlich eines kurzen Berichtes an die Kassenleitung wird ein Betrag von 5 Mark vergütet, bei Untersuchung in der Wohnung des Kranken 7 Mark, ausschließlich etwa zu berechnender Kilometergebühren. Wird die Nachuntersuchung auf Arbeitsunfähigkeit durch mehr als einen Arzt ausgeführt, so ist der Betrag höchstens doppelt zu zahlen. Sind für die Nachuntersuchungen Sonderleistungen erforderlich, so sind diese besonders zu bezahlen. 8. Für Berechnung von Wegegeldern gelten im allgemeinen die Bestimmungen der Ziffer A 7 der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung. In deren Rahmen können die ortsüblichen Sätze, gegebenenfalls für Zeitversäumnis und Fuhrwerk zusammen, örtlich zwischen dem Kassenverband und den ärztlichen Lokalorganisationen besonders vereinbart werden, | Bei Besuchen innerhalb des Wohnortes des Arztes sollen aber — von besonderen Ausnahmeverhältnissen abgesehen (z. B. bei sehr weit ausgebreiteten. Ortschaften, weitab liegenden eingemeindeten Vororten, Konsilien usw.) — für den Weg zu und von dem Kranken den Kassen Wegegebühren nicht berechnet werden. Kassen, die nach ihrer Satzung den behandlungsberechtigten Personen Ersatz von ärztlichen Wegegebühren nicht vergüten, sind gleichwohl verpflichtet, den Ärzten Rechnungen darüber zu bezahlen, falls die sofortige Bezahlung durch das Mitglied nicht zu erreichen war. $ 14, Die Bezahlung fälliger ärztlicher Honorare erfolgt in der Regel an den ärztlichen Verein, dem die Rechnungsprüfung obliegt und der die Anforderung gestellt hat. Die Bezahlung unmittelbar eingesandter Rechnungen einzelner Ärzte, besonders wenn deren Zulassung als Kassenarzt nicht sicher feststeht, ist unzulässig. Das trifft nicht zu für Nachuntersuchungshonorare. An Orten, wo keine Zahlstellen von Ersatzkassen bestehen und Mitglieder solcher Ersatzkassen in nur sehr geringer Zahl oder nur gelegentlich vorhanden sind, ist bare Bezahlung des Arztes durch die Kranken zulässig, denen eine spezifizierte Rechnung auszustellen ist. Der Arzt bleibt der Kasse jedoch für vertragswidrig zuviel erhobenes Honorar haftbar. Für Wochenhilfeleistungen und Versorgungsfälle sind besondere Rechnungen auszustellen. Ersatzkassenvertrag. 255 $ 15, Endgültige Abrechwung erfolgt durch Übersendung der Rechnungen an dieeinzelnen Kassen yierteijährlich. In der Regel sollen aber auf Anforderung der Ärztevereine monatliche Abschlagszahlungen gemacht werden. Die Anforderung soll nach Möglichkeit auf Grund der wirklich erfolgten Arbeitsleistung in einer Gesamtsumme aufgestellt werden, im allgemeinen aber nicht mehr als ein Drittel des letzten wirklich gezahlten Vierteljahrshonorares betragen. Die endgültige vierteljährliche Abrechnumgg ist. spätestens 4 Wochen nach Vierteljahrsschluß einzureichen. Sämtliche Rechnungen müssen innerhalb zehn Tagen nach - Rechnungslegung bei der Kasse an die ärztlichen Verrechnwungsstellen bezahlt werden. Wird die Zahlungsfrist um mehr als acht Tage überschritten, so sind die Verrechwungsstellen berechtigt, als Verzugszinsen Reichsbankdiskont in Rechnung zw stellen. Örtliche Vereinbarungen über abweichende Zahlungsfristen sind zulässig. Bei der Abrechnung sich ergebende Rechnungsunterschiede werden bei dem nächsten Male mit verrechnet. Zu den Kosten der Rechnungsprüfung zahlen die Kassen ein Prozent des Rechnwungsbetrages. $I6. Auf Verlangen der Kassen ist jeder ärztliche Verein verpflichtet, zur Nachprüfung der Arbeitsunfähigkeit oder der Notwendigkeit besonderer Heilmittel und Behandlungsmaßnahmen eine Vertrauenskommission im Einvernehmen mit der Kasse zu bestellen, die im allgemeinen aus zwei Mitgliedern besteht und nach Bedarf berechtigt ist, Fachärzte zu einzelnen Entscheidungen heranzuzichen. In großen Orten, wo sehr zahlreiche Ersatzkassenmitglieder vorhanden sind, kann von den Kassen auch ein Vertrauensarzt gewählt werden, für dessen Wahl geeignete Vorschläge von der ärztlichen Lokalorganisation zu machen sind. $ 17. a) Die vom Verband Kaufmännischer Berufskrankenkassen eingerichtete Rechnwungsprüfungsstelle in Hamburg, Holstenwall 4, der die kassenseitige Prüfung der Rechnungen für ärztliche Behandlung und Rezeptur obliegt, hat das Recht, mnichtgeprüfte Rechnungen zurück-ZUWEISEN. b) Die ärztlichen Vereine sind gehalten, Beanstandungen der RPrSt. nachzuprüfen und eine abweichende Stellungnahme zu begründen. Werden die Beanstandungen innerhalb drei Wochen, gegebenenfalls auch nur vorläufig, nicht beantwortet, so erhalten die vorgeschenen Abstriche Geltung. ec) Selbständige Abstriche der RPrSt. sind, abgesehen von dem Falle des Absatzes b, nur zulässig, soweit es Sich um rechnerische 256 Krsatzkassenvertrag. Richtigstellung oder um offenbare Verstöße gegen Ansätze der Gebührenordnung, gegen Vertragsbestimmungen oder gegen Entscheidungen des vertraglichen Schiedsgerichtes handelt, die als grundsätzlich gültig bekanntgegeben. sind. Abstriche wegen Fehlens der Genehmigung von genehmigungspflichtigen Verrichtungen sind rückgängig zu machen; wenn diese nachträglich beigebracht wird. SS 18) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage, welche zwischen einzelnen Ärzten oder Ärztevereinen und Verbandskassen oder deren Verwaltungsund. Zahlstellen entstehen, werden unter Ausschluß des Rechtsweges durch Einigungsausschüsse erledigt, welche bei den Geschäftsstellen der ärztlichen Provinzial- und Landesverbände / errichtet werden. Die Anschriften dieser Geschäftsstellen, die auch die Geschäftsführung des Verfahrens übernehmen, sind diesem Vertrage beigefügt. Die Hinigungsausschüsse bestehen aus je zwei Vertretern der Kassen und der Ärzte, die jeweils bis zum 15. Dezember zu benennen sind. Erfolgt bis dahin keine Neubenennung, so bleiben die bisherigen Vertreter in ihrer Tätigkeit ein weiteres Jahr bestehen. Für die Mitglieder sind auch Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitz wechselt für jede Sitzung, das erstemal entscheidet das Los. Kommt eine Hinigung nicht zustande, so sollen die Parteien sich über einen Unparteiischen einigen, mit dem zusammen längstens nach zwei Wochen der Streitfall zur Entscheidung gebracht werden soll. $ 19, Streitigkeiten, die grundsätzliche Fragen, grundsätzliche Auslegung des Vertrages oder der Gebührenordnung betreffen, ferner Streitigkeiten zwischen den vertragschließenden Verbänden und Berufungen wegen Ausschlusses von der Kassenpraxis werden gleichfalls unter Ausschluß des, Rechtsweges durch ein Schiedsgericht in Leipzig entschieden, dessen Geschäftsführung die Hawptgeschäftsstelle des Ärzteverbandes übernimmt. Ob es sich um grundsätzliche Fragen handelt, entscheidet das Schiedsgericht. Es besteht aus je zwei Vertretern der Parteien und deren Stellvertretern, die auf ein Jahr. gewählt und bis zum 15. Dezember jeden Jahres neu benannt werden sollen. Findet eine Neubenennung nicht statt, so bleiben die bisherigen Schiedsrichter in ihrer. Tätigkeit ein weiteres Jahr bestehen. Der Vorsitz wechselt in jeder Sitzung, das erstemal. entscheidet darüber das Los. Kommt eine Binigung richt zustande, so einigen sich die Parteien über einen Unpartetischen, Mangels Einigung. soll der Präsident des Leipziger Landgerichtes gebeten werden, einen Unpartetischen zw ernennen. An den Sitzungen des Schiedsgerichtes hat der geschäftsführende Arzt für das Schieds- Ersatzkassenvertrag. 257 gericht teilzunehmen. Eine Geschäftsordnung gibt das Schiedsgericht sich selbst. $ 20. Die Entscheidungen der EBinigungsausschüsse und des Schiedsgerichtes sind endgültig und für beide Parteien bindend. Nur Falls es sich um grundsätzliche Fragen handelt, ist der EBinigungsausschuß verpflichtet, die Entscheidung an das Schiedsgericht abzugeben. Gegen den Spruch des Einigungsausschusses ist Berufung an das Schiedsgericht wur mit der Begründung möglich, "daß es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, SI. 1. Der worliegende Vertrag gilt vom 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 1927, jedoch mit der Maßgabe, daß auf einen mit wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten Antrag einer Vertragspartei auch während der Vertragsdauer Verhandlungen über die Honorarbestimmungen stattfinden müssen. 2. Der Vertrag verlängert sich jedesmal um ein Jahr, wenn 'er nicht drei Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird. Kommt es bei einem Antrag zur Abänderung der Honorarbestimmungen nach Abs. I nicht innerhalb vier Wochen zu Verhandlungen oder zu einer Einigung, so wird diese durch einen Schiedsspruch des Schiedsgerichtes nach $ 19 mit unparteiischem Vorsitzenden ersetzt, Das Schiedsgericht entscheidet auch über die sachliche Voraussetzung seiner Berufung. 3. Im Falle der Kündigung des Vertrages kann jede Vertragspartei, wenn nicht von einer oder beiden Seiten von vornherein die Fortsetzung eines vertraglichen Verhältnisses grundsätzlich abgelehnt wird, verlangen, daß noch vor Ablauf des Vertrages über den Abschluß eines neuen Abkommens verhandelt wird. Kommt es innerhalb eines Monats nach Antragstellung nicht zu Verhandlungen oder micht zu einer Hiwigung, so wird diese durch einen Schiedsspruch des Schiedsgerichtes nach $ 19 ersetzt. Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist in diesem Falle der ganze Inhalt des Vertrages. Anweisung für den kassenärztlichen Dienst bei den KErsatzkassen. ‚I. Allgemeines. Die Kassenärzte sind verpflichtet, jede behandlungsberechtigte Person genau zu untersuchen und für möglichst baldige Wiederherstellung Sorge zu tragen. Ergibt sich bei der Untersuchung, daß eine Behandlung nicht erforderlich ist, so ist weitere Behandlung abzulehnen. Art und Umfang der ärztlichen Verrichtung, sowie die Verschreibung von Arz-Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse, = 17 258 Ersatzkassenvertrag, neien und Heilmitteln ist auf das notwendige Maß zu beschränken, dabei ist jedoch jede mit der Erreichung des angestrebten Heilerfolges zu vereinbarende Sparsamkeit zu beobachten. I. Behandlung der Arbeitsunfahigen. Der Kassenarzt hat gewissenhaft und sorgfältig zu prüfen, ob und wie lange der Kranke arbeitsunfähig ist. Hierbei ist der Befund der ärztlichen Untersuchung maßgebend. Jedem Versuche der Kranken, die Kasse durch Vorgeben von Arbeitsunfähigkeit zu schädigen, ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Vorausbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist unzulässig. Nachträglich darf Arbeitsunfähigkeit nur für die Zeit bescheinigt werden, während der der Versicherte tatsächlich vom Arzte behandelt worden ist, IIT, Sprechstunden, Die Behandlung gehfähiger Kranker hat in der Sprechstunde des Arztes zu erfolgen. Behandlung außerhalb der Sprechstunde zu den dafür vorgesehenen erhöhten Sätzen darf nur in dringenden Fällen stattfinden, wenn wegen plötzlich eintretender Erkrankung der Arzt in der Sprechstunde nicht mehr aufgesucht werden konnte. Regelmäßige Behandlung außerhalb der Sprechstunde, etwa gemäß Verabredung mit dem behandelnden Arzte, darf der Kasse keine Mehrkosten verursachen. Für Behandlung in Sonntagssprechstunden dürfen erhöhte Gebühren nicht berechnet werden, IV. Krankenbesuche. Kranke, deren Behandlung in der Sprechstunde stattfinden kann, sind nicht berechtigt, Besuche des Arztes in ihrer Wohnung zu beanspruchen. Bei unnötiger Inanspruchnahme ist eine weitere Besuchsbehandlung abzulehnen. Sonntagsbesuche dürfen nur dann mit dem erhöhten Satze berechnet werden, wenn es sich um unvorhergesehene oder durch Beschaffenheit des Falles unbedingt notwendige Besuche handelt, VY. Überweisung an Krankenhäuser und Kliniken. Überweisung von Kassenmitgliedern an Krankenhäuser oder Kliniken bedarf, wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, der vorherigen Genehmigung der Kassen. Die Kasse ist verpflichtet, bei von ihr bewirkter Krankenhausüberweisung den behandelnden Arzt zu unterrichten, Für die Krankenhausbehandlung gelten die Vorschriften des $ I1 des Verirages. Ersatzkassenvertrag. 259 VI. Verordnungen. Die Kassenärzte sind gehalten, bei der Verordnung von Arzneien, Heilmitteln usw. die allgemein anerkannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Verordnung diätetischer Nähr- und Kräftigungsmittel auf Kassenkosten ist verboten. Die Gewährung von Heilmitteln, insbesondere von Mineralwässern, Bädern und Verrichtungen gemäß Ziffer 329 bis 390 der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung von 1925, sowie aller sonstigen besonders kostspieligen Behandlungsmethoden unterliegt der vorherigen Genehmigung der Kasse nach Maßgabe des $ 13, Ziffer 6 des Vertrages. Die Verordnung hat auf Kassenformularen zu erfolgen. Bei wiederholten Verstößen gegen die anerkannten oder zu vereinbarenden Regeln der kassenärztlichen Verordnungsweise haben die Kassenärzte den Mehraufwand zu ersetzen. -Hine Berufungsmöglichkeit der Kassenärzte hiergegen soll vorgesehen werden, VIL. Arziwechsel, Während desselben Krankheitsfalles darf der Arzt nur gewechselt werden, wenn der behandelnde Arzt damit einverstanden ist oder die Kasse es vorher genehmigt hat. Die Überweisung eines Kranken durch den behandelnden Arzt an einen Kassenfacharzt ist jedoch ohne Mitwirkung der Kasse zulässig. VII. Nüächuntersuchungen. Nachuntersuchungen etwaiger Arbeitsunfähiger können von. der Krankenkasse und vom behandelnden Arzte beantragt werden. Sie werden vom Ausschuß oder vom Vertrauensarzte vorgenommen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der Kasse und dem behandelnden Arzte mitzuteilen, der von der beabsichtigten Untersuchung vorher in Kenntnis zu selzen ist, damit er imstande ist, seine besonderen Beobachtungen verwerten zu lassen. Ist der behandelnde Arzt mit dem Ergebnis der Nachuntersuchung nicht einverstanden, so hat er das Recht, eine Oberbequtachtung zu verlangen. IX. Prüfungsausschuß. Die Aufsicht über die kassenärztliche Tätigkeit hinsichtlich der Innehaltung der Bestimmungen des Vertrages und der ‚,Dienstanweisung‘‘, insbesondere über Arzneiverordnungen, Verordnung von Bädern, Kuren usw., übt der Prüfungsausschuß aus, der von den Ärzten des Vereins zu wählen ist. MKEr ist verpflichtet, die Krankenkassen vor finanzieller Schädigung durch Vielgeschäftigkeit der ärztlichen Verordnungs- und Behandlungsweise zu schützen, 17* 260 KErsatzkassenvertrag. Seine Aufgaben sind: 7. Feststellung und Nachprüfung der ärztlichen und Prüfung der von den Kassen beanstandeten Rechnungen, in denen unbedingt die Diagnosen enthalten sein müssen. 2 Nachprüfung der von den Kassen beanstandeten Verordnungen, & Nachprüfung, ob ungerechtfertigt hohe Krankschreibung erfolgt ist. Seine Befugnisse werden in einer besonderen Anweisung festgelegt. X. Rechnungslegung der Ärzte. . Sämtliche ärztliche Rechnungen für die Krankenkassen sind den ärztlichen Verrechnungsstellen einzureichen, und zwar spätestens am fünften Tage nach Ende eines Monats oder. des Vierteljahres oder des örtlich festzusetzenden Termines. Verspätet einlaufende Rechnungen werden erst ım nächsten Monat, beziehentlich im nächsten Vierteljahre verrechnet und bezahlt. Im Wiederholungsfalle ist Auferlegung einer Buße durch den Prüfungsausschuß zulässig. AL. Diese Anweisung ist ein Teil des Vertrages und vermflichtet Ärzte und Kassen. Musterrichtlinien für Prüfungsausschüsse. I. Der Prüfungsausschuß (PrA.) besteht aus einem Vorsitzenden und mehreren Mitgliedern; er kann zugleich die kassenärztliche Verrechnwungsstelle bilden. 2. Die Nachprüfung und Feststellung der eingereichten Rechnungen geschieht nach Grundsätzen, die vom Prüfungsausschuß aufzustellen und vom kassenärztlichen Verein zu genehmigen sind. Sie sollen sich beziehen. auf die Art der rechnerischen und sachlichen Prüfung der Rechnungen, nach welchen Gesichtspunkten Anerkennung und Streichung ärztlicher Leistung zu erfolgen. hat, 3 Der PrA. hat folgende Befugnisse: a) Streichung von vertragswidrig berechneten Leistungen, Kürzung und Änderung von Rechnungen, wenn nach Ansicht des PrA. zuviel Leistungen oder unberechtigte Berechnungen vorgenommen Sind. Bei Verstößen gegen. ordwungsmäßige Rechnungsaufstellung ist der PrA. berechtigt, Belehrungen, Verwarnungen und bei Wiederholungen neben Kürzung der Rechnungen Geldbußen aufzuerlegen. ; 2) Bei wiederholter Schädigung der Kassen durch unzweckmäßige oder unzulässige Verordnung kann der betr. Arzt Ersatzkassenvertrag. 261 für den der Kasse entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. ' Bei nachgewiesen unberechtigter Krankschreibung von Kassenmitgliedern ist der Arzt zu verwarnen, bei Wiederholungen kann Ersatz des der Kasse entstandenen Schadens durch Honorarabzug auferlegt werden. ı Gegen die Beschlüsse des PrA. nach a bis d ist bei den kassenärztlichen Vereinen ein Berufungsverfahren vorzusehen. Wird die Berufung abgelehnt, so kann auf Erhöhung der Strafe erkannt werden. ‘) Bei wiederholten und durch den PrA. geahndeten Verstößen kann auf Ausschluß von der Kassenpraxis bis zu zwei Jahren erkannt werden. Bei schweren Verfehlungen kann der PrA. Antrag auf dauernden Ausschluß bei dem kassenärztlichen Verein stellen. Berufung des betroffenen Arztes regelt sich in beiden Fällen nach $ 3 des Vertrages, 262 $$ 3, 9, 10 RKnG. Anhang B. Auszug aus dem Reichsknappschaftsgesetz vom 23. Juni 1923 (RGBI. IS. 431). ZWEITER ABSCHNITT. Gegenstand der Versicherung. $ 3 RKnG. Gegenstand der Versicherung sind 1. knappschaftliche Leistungen, und zwar Invalidenpensionen und Kknappschaftliche Hinterbliebenenfürsorge (Pflichtleistungen) sowie freiwillige Leistungen; 2. die Leistungen der Arbeiterversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung ; 3. die Leistungen der Angestelltenversicherung DRITTER ABSCHNITT. Träger der Versicherung. $ 9 RKnG. (Abs. 1.) Der Reichsknappschaftsverein bedient sich bei Durchführung der Versicherung der Bezirksknappschaftsvereine und der besonderen Krankenkassen als örtlicher Verwaltungsstellen, (Abs. 2.) Die Bezirksknappschaftsvereine und die besonderen Krankenkassen erlassen über die ihnen übertragenen Aufgaben und über ihre Verwaltung Sondervorschriften. Diese unterliegen der Genehmigung des Reichsknappschaftsvereins. (Abs-3.) Die Satzung bestimmt Näheres. $ 10 RKnG. (Abs, 1.) Bezirksknappschaftsvereine oder besondere Krankenkassen können sich mit anderen Bezirksknappschaftsvereinen oder besonderen Krankenkassen oder mit anderen gesetzlichen Krankenkassen ($ 225 1 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung) für bestimmte 88 12—14 RKnG. 265 Zwecke der Krankenversicherung oder’ für sonstige Aufgaben der gesetzlichen Versicherung zusammenschließen. (Abs. 2.) Näheres bestimmen die Satzung und ‚die Sondervorschriften. VIERTER ABSCHNITT. Krankenversicherung. $ 12 RKnG. Die Krankenversicherung wird im Auftrag des Reichsknappschaftsvereins durch die Bezirksknappschaftsvereine gewährt. Das Nähere bestimmen die Sondervorschriften. $ 13 RKnG., (Abs. 1.) Innerhalb der Bezirksknappschaftsvereine können für knappschaftliche Betriebe, und zwar für jeden einzelnen Betrieb oder gruppenweise für mehrere Betriebe, besondere Krankenkassen errichtet werden, wenn die Einrichtung einer einzigen Krankenkasse für den ganzen Bezirk wegen besonderer wirtschaftlicher Bedingungen oder wegen der weiten Entfernung des ‘Betriebs oder der Betriebe vom Sitze des Bezirksknappschaftsvereins erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde. (Abs. 2.) Eine besondere Krankenkasse darf nur errichtet werden, wenn durch die Zahl der im Kassenbezirke regelmäßig beschäftigten Versicherten oder durch sonstige Umstände ihre dauernde Leistungsfähigkeit ausreichend sichergestellt erscheint und nicht die Leistungsfähigkeit des Bezirksknappschaftsvereins, soweit dieser die Krankenversicherung gewährt, gefährdet wird. (Abs. 3.) Die Errichtung einer besonderen Krankenkasse bedarf der Zustimmung der Mehrheit der versicherten Betriebsangehörigen, der Mehrheit der Arbeitgeber und der Mehrheit der Vertreter der Versicherten im Vorstand des Reichsknappschaftsvereins. (Abs. 4.) Die satzungsmäßigen Leistungen einer besonderen Krankenkasse müssen denen des maßgebenden Bezirksknappschaftsvereins mindestens gleichwertig sein. $ 14 RKnG. (Abs. 1.) Die Bezirksknappschaftsvereine oder die besondere Krankenkasse gewähren die Krankenversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, soweit das Reichsknappschaftsgesetz nichts anderes vorschreibt. . (Abs. 2.) Näheres über die Mehrleistungen sowie über die Gewährung atußerordentlicher Unterstützungen bestimmen die Sondervorschriften. Die Satzung kann für die Gewährung von Mehrlei- 264 $$ 14, 18 RKnG. und $ 8 RVersorgG. stungen allgemeine Richtlinien aufstellen, die in den Sondervorschriften zu beachten sind. (Abs. 3.) Familienangehörige der Versicherten, die an Orten wohnen, für die ein Vertragsverhältnis des Reichsknappschaftsvereins mit Arzten oder Apothekern nicht besteht, erhalten auf Erfordern des Bezirksknappschaftsvereins oder der besonderen Krankenkasse die in den Sondervorschriften vorgesehenen Leistungen an Familienhilfe von der allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Der Bezirksknappschaftsverein oder die besondere Krankenkasse hat der Ortskrankenkasse die Kosten zu erstatten. Dabei gelten drei Achtel des Ortslohns für männliche Erwachsene über einundzwanzig Jahre am Sitze der Ortskrankenkasse als Ersatz der Kosten für die Krankenpflege. Bei Krankenhauspflege gilt das gleiche für die Krankenpflege. $ 18 RKnG, Das Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Krankenhäusern und Apotheken regelt der Reichsknappschaftsverein nach den örtlichen Verhältnissen der Bezirksknappschaftsvereine. Für das Verhältnis zu Apotheken gelten die $8 375, 376 der Reichsversicherungsordnung entsprechend, BZ Auszug aus dem Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung (Reichsversorgung: sgesetz ) in der Fassung der Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers vom 31. Juli 1925 (RGBI. I 8. 165). $ 8 RVersorgG. Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel sowie die Führerhunde für Blinde werden vom Reiche geliefert. Badekuren gewährt das Reich. Im übrigen wird die Heilbehandlung einschließlich der Heilanstaltspflege und der Hauspflege durch die Krankenkassen gewährt. Soweit weder eine Krankenkasse der Reichsversicherung noch eine Knappschaftskrankenkasse oder eine Ersatzkasse nach. Gesetz oder Satzung zur Leistung der Heilbehandlung verpflichtet ist, hat die Heilbehandlung des Beschädigten, wenn er Mitglied einer dieser Kassen ist, durch diese, sonst durch die allgemeine Ortskrankenkasse $$ 8, 10 RVersorgG. 265 oder, wo eine solche nicht besteht, durch die Landkrankenkasse seines Wohnorts zu erfolgen. Während der Heilbehandlung ist der Beschädigte der Krankenordnung und den Strafbestimmungen der Kasse unterworfen, auch wenn er nicht ihr Mitglied ist. Die Heilbshandlung wird solange fortgesetzt, als sie eine Besserung, des. Gesundheitszustandes oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit erwarten läßt oder besondere Heilmaßnahmen zur Verhütung einer Verschlimmerung oder zur Behebung körperlicher Beschwerden erforderlich sind. Y Streitigkeiten werden in dem in der Reichsversicherungsordnung für die Krankenversicherung vorgeschriebenen Spruchverfahren entschieden, Besondere Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten zur Sicherstellung der ärztlichen Behandlung, die den Krankenkassen nur nach diesem Gesetz‘ obliegt, bedürfen der Zustimmung des Reichsarbeitsministers. Das gleiche gilt für die entsprechenden Vereinbarungen zur Sicherstellung der Heilanstaltspflege und der Versorgung mit Arznei und kleineren Heilmitteln. An Stelle der Krankenkassen kann das Reich die Heilbehandlung einschließlich der Heilanstaltspflege und der Hauspflege selbst durchführen. $ 10 RVersorgG. Wird bei einer Krankenkasse die ihr nur nach diesem Gesetz obliegende Heilbehandlung dadurch ernstlich gefährdet, daß die Kasse keinen Vertrag zu angemessenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Ärzten schließen kann oder daß die Ärzte den Vertrag nicht einhalten, so ermächtigt die Versorgungsbehörde die Kasse auf ihren Antrag widerruflich, statt der Heilbehandlung eine bare Leistung bis zu zwei Dritteln des Durchschnittsbetrages ihres gesetzlichen Krankengeldes zu gewähren. Die Versorgungsbehörde kann zugleich bestimmen, l. wie der Zustand des Beschädigten, der die Leistungen erhalten soll, anders als durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen werden darf, 2, daß die Kasse ihre Leistungen so lange einstellen oder zurückbehalten darf, bis ein ausreichender Nachweis erbracht ist, ! unter welchen Voraussetzungen die Kasse die Beschädigten, denen sie Heilbehandlung nach diesem Gesetze zu gewähren hat. in ein Krankenhaus verweisen darf. 266 Zu $ 182 RVO. Nachtrag. Die folgenden, erst während der Drucklegung dieses Buches ergangenen oder veröffentlichten Entscheidungen und Beschlüsse konnten im Text nicht mehr berücksichtigt werden. Zu I. Auszug aus der Reichsversicherungsordnung. Zu 8.30 Zu $ 182 1 RVO. „Gemäß 8 122 9 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung wird die ärztliche Behandlung im Sinne dieses Gesetzes durch approbierte Ärzte geleistet. Nach $ 182% Nr. 1 RVO. gewähren die Krankenkassen als Krankenhilfe Krankenpflege, die einmal ärztliche Behandlung, sodann Versorgung mit Arznei, sowie Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heilmitteln umfaßt. Nach $ 193 Abs. 2 RVO. kann die Satzung bei der Krankenpflege noch andere als kleinere Heilmittel, insbesondere Krankenkost oder einen Zuschuß hierzu zubilligen. Aus den angeführten Vorschriften der RVO. geht zunächst hervor, daß hinsichtlich der Kassenleistungen ein Unterschied zwischen ärztlicher Behandtung und kleineren oder größeren Heilmitteln zu machen ist. Es ist aber nicht ersichtlich, daß der Begriff der ‚ärztlichen Behandlung‘ im Verhältnis zwischen Kassen und Versicherten ein anderer sei, als im Verhältnis zwischen Kassen und Ärzten. Vielmehr gilt, wie der große Senat des RVersA. in der GrdsE. 2847 (AN. 1925 S. 163) ausgeführt hat, der im $ 1229 der RVO. aufgestellte Begriff der ‚ärztlichen Behandlung‘ als im Ersten Buche der RVO. unter den ‚Gemeinsamen Vorschriften‘ stehend für die gesamte Sozialversicherung einheitlich. Demnach ist auch in dem Verhältnis zwischen Kassen und Ärzten der ‚ärztlichen Behandlung‘ die Heilmittelgewährung als besondere Kassenleistung gegenüberzustellen, auf welche sich die mit den Ärzten geschlossenen Verträge grundsätzlich nicht beziehen. Unter ‚ärztlicher Behandlung‘ ist die auf die Heilung oder Linderung der Krankheit gerichtete Tätigkeit des Arztes oder seiner Gehilfen zu verstehen (GrdsE. des RVersA. 2847 a.a.O., Hahn, Anm. 4a zu $ 182 RVO.). Zu dieser Tätigkeit gehört jedenfalls die Stellung der Diagnose, welch letztere unter Umständen außer der kröperlichen Untersuchung des Kranken Laboratoriumsuntersuchungen, insbesondere serologische und histologische, erfordert. ‚Diese sind, ebenso wie die körperlich Untersuchung, die sie lediglich ergänzen, als Hilfsmittel der ärztlichen Diagnose ohne weiteres der ärztlichen Behandlung zuzurechnen, ohne Zu 88 368e, 368k RVO. 267 Rücksicht darauf, ob sie etwa die Tätigkeit eines anderen, als des behandelnden Arztes erfordern. - Was ferner Röntgenaufnahmen lediglich zu Zwecken der Untersuchung als Hilfsmittel der Diagnose (Röntgenuntersuchungen) anbetrifft, so gilt für diese das für .die ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen Gesagte. Soweit sie demnach ärztliche Tätigkeit erfordern und durch den behandelnden Arzt oder einen Facharzt ausgeführt werden, gehören sie zur ärztlichen Behandlung (vgl. Ebermayer, Arzt und Patient in der Rechtsprechung 1924 8. 116). . Hinsichtlich der Röntgenbehandlung hat das RVersA, in der GrdsE. Nr. 2193 (AN. 1916 S. 482) dahin erkannt, daß sie zur ärztlichen Behandlung rechne. Für die Diathermie- und Höhensonnenbehandlung hat der Große Senat des RVersA. in der GrdsE. 2847 das gleiche ausgesprochen, und zwar auf Grund eines eingehenden Gutachtens des Reichsgesundheitsamts. Das RSchA. ist der Auffassung dieser Entscheidungen beigetreten. Bezüglich sonstiger elektrischer, physikalischer und orthopädischer Behandlungen und Massagen läßt sich nicht allgemein sagen, ob sie der ärztlichen Behandlung angehören oder Heilmittel darstellen, zumal der Kreis der in Betracht kommendeıt Behandlungsweisen nicht feststeht. Es kommt-dabei auf das potentielle Verhältnis an, in dem die persönliche Tätigkeit des Arztes und das sachliche Mittel im einzelnen Falle zueinander stehen (vgl. Ebermayer a. a, OO: 8. 224). ‘Tritt gegenüber der; persönlichen Tätigkeit des Arztes der stoffliche Wert des angewendeten Mittels — mag es an sich auch erheblich sein — zurück, so liegt ärztliche Behandlung vor (vgl. GrdsE. des RVersA. 2193, AN. 1916 8.482). So hat das RVersA, in ‚der GrdsE. 2069 (AN. 1915 S. 633) ausgesprochen, daß eine vom Arzt angeordnete und überwachte medikomechanische Behandlung eine ärztliche Behandlung und nicht ein Heilmittel im Sinne des $ 182 1 Nr. 1 RVO. darstellt“ (EZ. des RSchA. 21/24 vom 2. 10. 1925, AN. 1925 S. 342). Zu $ 368 e 1 RVO. Zu 8.57 „Vereinigungen von Ärzten, Ärztekammern, Krankenkassen, Krankenkassenvereinigungen u. dgl. können nicht als befugt erachtet werden, Maßnahmen, Bestimmungen, Richtlinien usw. zu treffen, die geeignet sind, die Durchführung von Festsetzungen, Beschlüssen, Richtlinien usw. des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen zu beschränken oder zu erschweren“ f( Beschluß des RAussch. vom 17. 4. 1926, ÄM. 1926 8. 223, amtlich noch nicht veröffentlicht). Zu $368k 1 RVO. Zu 8. 62 „Der Vertragsausschuß ist bei Streitigkeiten über den Abschluß von Arztverträgen nicht etwa die erste rechtsprechende Instanz. Der Vertragsausschuß ist vielmehr ein den Vertrags- 268 Zu 88 368k, 3681 RVO. abschluß vorbereitendes ‚und ‚bei ihm mitwirkendes Organ. Er hat in erster Linie die Aufgabe, die Parteien zu hören und zu versuchen, eine Einigung über den Vertrag herbeizuführen; er kann zwar Inhalt und Wortlaut des Vertrages feststellen; jedoch hat diese Feststellung mangels Einigung der Parteien über die festgestellten Bedingungen keine bindende Wirkung. Vielmehr entscheiden im Streitfalle die Schiedsinstanzen. Diese sind im Gegensatz zu dem Vertragsausschuß rechtsprechende Organe. Sie entscheiden unabhängig von dem Willen der Parteien darüber, welche Vertragsbestimmungen in dem Rechtsverhältnis der Parteien, zueinander gelten sollen, sie schaffen zwingendes Recht für die Parteien“ (E. des RSchA. 80/25 vom 9.4.1926, amilich nicht veröffentlicht). HS Zu $ 368 1 1 RVO. „Das Reichsschiedsamt hat den weiteren Formaleinwand des Barufungsklägers, daß das Verfahren vor dem Schiedsamt um deswillen an einem wesentlichen Mangel leidet, weil keiner der beiden unparteiischen' Mitglieder des Schiedsamts richterliche Vorbildung besitze (vgl. $ 36819 Abs. 3 Satz 3), nicht als begründet anerkennen können. Die angeführte Vorschrift ist, wie ihr Wortlaut ohne weiteres erkennen läßt, lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichtbeachtung demnach niemals allein die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu begründen vermag‘ (E. des RSchA. 37/25 vom 4. 9. 1925, amtlich nicht veröffentlicht). „Nach 83681 1 der Reichsversicherungsordnung wird ‚für den Bezirk jedes Oberversicherungsamts bei diesem ein Schiedsamt gebildet‘. Aus dieser Fassung ergibt sich ohne weiteres, daß nur diejenigen Streitigkeiten der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Schiedsamts unterliegen, die zwischen den im Bezirk des Oberversicherungsamts, bei dem das Schiedsamt gebildet ist, bestehenden Krankenkassen und den im Bezirk des Obarversicherungsamts mit der ärztlichen Behandlung der Kassenversicherten befaßten Ärzten entstehen. Dieser klaren gesetzlichen Bestimmung gegenüber kann durch die Ausdehnung einer Krankenkassen vereinigung oder eines Ärztevereins auf den Bezirk eines anderen Oberversicherungsamts die Zuständigkeit des Schiedsamts über den Bezirk des eigenen Oberversicherungsamts hinaus nicht begründet werden ... Wenn einer Krankenkassenvereinigunz von der Landeszentralbehörde die Befugnis verliehen wird, mit Ärzten außerhalb des Bezirks des Oberversicherungsamts, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, Verträge abzuschließen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern damit bestimmt sein sollte, daß das für den Bezirk des Oberversicherungsamts, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, zuständige Schiedsamt zur Entscheidung über diesen Zu 88 368m, 3680 RVO. 269 Vertrag zuständig sein sollte“ (X. des RSchA. 80/25 vom 9. 4. 1926, amtlich nicht veröffentlicht). Zu Ss 368 m 7 RVO. Zu"S. 77 „Auf die Einrede der Einigung über ein besonderes Schiedsgericht ($ 368 m 1 Abs. 1 RVO.) finden die für prozeßhindernde Einreden geltenden Grundsätze der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung“ (E. des RSchA. 71, 72/25 vom 10. 4. 1926, amtlich noch nicht veröffentlicht). „Bei Streitigkeiten aus abgeschlossenen Arztverträgen haben die Schiedsinstanzen lediglich die streitigen Punkte in ihrer allgemeinen Bedeutung festzustellen. Sie sind dagegen unzuständig, soweit. es sich um Streit über einen an sich zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehörenden Anspruch handelt‘ (E. des RSchA. 25/25 vom 26. 10. 1925, AN. 1925 8. 344 Nr. 11,2). „Während eines laufenden Arztvertrags ist eine Abänderung der Vertragsbedingungen durch die Schiedsinstanzen gegen den Willen einer Partei nur zulässig, wenn der Arztvertrag dies vorsieht“ (E. des RSchA. 25/25 vom 26. 10. 1925, AN. 1925 8. 344 Nr. 11,5). „Die Schiedsinstanzen können alle diejenigen Bestimmungen zum Inhalt ihrer Entscheidungen machen, die Inhalt eines frei getätigten Kollektivvertrags sein können, soweit sie nicht gemäß 8 368 m 1 Abs. 2 RVO. an die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen gebunden sind“ (X. des RSchA. 22/25 vom 26. 10. 1925, AN. 1925. 8.397 Nr. 12, 1). Zu $ 368 o 1 RVO. Zu 8. 90 „Eine Änderung des Systems der Vergütungen liegt auch dann vor, wenn das System zwar im allgemeinen unverändert bleibt, aber in einzelnen Punkten, z. B. hinsichtlich der Art der Begrenzurg, abgewichen werden soll‘ (]. des RSchA. 25/25. vom 26. 10.1925. AN. 1925 8. 344 Nr. 11,3). Neue amtliche Veröffentlichungen. Die Nr. 21 des Reichsarbeitsblattes vom 1. 6. 1926 enthält auf 8. 167 zwei Grundsätzliche Beschlüsse des RAussch. (vgl. Anm. zu $ 6 1 ZulBest., S. 150, und Nachtrag zu $ 368e 7 RVO., S. 267), die Erläuterung des Begriffs ‚Facharzt‘ (oben 8. 164), eine Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen über die Errichtung von Vertragsausschüssen und. der Bestimmungen über das Verfahren bei der Zulassung zur Kassenpraxis (oben S. 167, 168, 151, 152) und eine Bekanntmachung über Änderung der Richtlinien für den allgemeinen Inhalt der. Arztverträge (oben S. 135). sämtlich vom 17.4. 1926. 270 Sachverzeichnis. Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Seiten. Abänderung eines kassenärztl. ' Arbeitsunfähigkeit 30, 122, 140, Kollektivvertrages 68. 238. Abberufung 52, 54. Arbeitsunfähigkeitsbescheini-Abdingbar 83, 94 (vgl. auch Un- gung 8, 232 ff. abdingbarkeit). Arbeitsverhältnis, kassenärztl. 12. Abkommen, s. Berliner A. : Arbeitsvertrag 6, 7, 33, 47, 68, 73. Ablehnung 139, 149, 179, 196. Arten der Krankenkassen s. Abrechnung 72. Kassenarten. Abstimmung 126, 128, 152, 156, Arznei 30, 31, 266. 169, 181, 198 f. Arzneigefäße 31. Abweichung 60 f. Arzneiverordnung, wirtschaft-Akten 64. liche 58, 215 ff., 232 ff. Altrentnergesetz 3, 44. Arzt, Arzte 4, 11, 14; 21, 22, 25) Ambulatorium 7, 145. 339, 38, 4650 ff‘ 100; 1054, Amt, öffentliches 50, 52,54,75, 87£. 1074, 111, 41183, 116, 118, Amtsdauer 50, 54, 74, 76, 86 ff. 119, 121, 141; 264. Änderung 57, 58, 102, 104, 108, — — insbes. festbesoldete 165. 115, 145, 169, 269. Arztabbau 160 £. AngehörigedesVersicherten 1,122 Arztausschuß 19, 69, 139, 141 £. Anhörung 51, 52, 55, 74, 76, 112. Arztbezirk 93, 107 ff., 121, 136, Anordnung 112 f., 115, 121. PB — ärztliche 23,123. Ärztekammer 267. Anruf 62, 74. Ärzteorganisation(en) 11, 12, 66, Anstaltsarzt 7. 69, 102; 116,129: Anstellung 33. Ärztevereinsbund, Deutscher 54, Antrag 92, 99, 101, 108, 109 £. Ärztin 163. — auf Wiedereinsetzung 29, Ärztliche Behandlung s. Behand-Anzeige 141. lung. Approbation 21 ff., 25, 26. Ärztliche Vereinigung 66, 69, 99. Arbeitgeber ‚7, 41, 76, 108, 116, 101; 105, 107£., 117, 119,267; 120, 121, Arztrechnungen 139. Arbeitnehmer 7, 69, 108. Arztregister 19, 147 ff., 155; 165. Arbeitsbedingungen 9, 12. Arztsystem 7, 9, 56, 66, 84, 90, Arbeitsgerichte 13. 92f., 106, 107, 121, 143 ff.,154. Arbeitsleistung 70, 74. Arztvertrag s. Individualvertrag, Arbeitsministerium 17. Kollektivvertrag. Arbeitsrecht 12, 69. Arztwahl 93, 105 £., 107. Sachverzeichnis. 271 Arztwahl insbes, freie 9, 66, 93, Behandlungsanstalt 6, 145. 129, 145, 146, 162. Behandlungsberechtigung 8. Arztzulassung 90, 93 f., 106 (vgl. Behandlungsverpflichtung 4. auch Zulassung). Behandlungsweise 7, 24 f. Assistent, . Assistententätigkeit, Behandlungszwang 4. Assistentenzeit 139, 148, 161, Behörde (öffentliche) 12, 82, 85, 163, 235. 91, :101, 115; 177. Assistenz 23. Beihilfe 41. Auflösung 38, 40 ff., 119. Beisi6zer 54, 74, 86, 172, 175, 196. Aufschub 89, 96. Beitragspauschale 135, Aufsicht 2, 15 ff., 100, 106, 112, Beitritt, freiwilliger, zur Kran-113; 115, 117, 119, 120. kenversicherung 2, Aufsichtsbehörde 15, 75, 99f., Bekleidung öffentlicherÄmter 52, 101, 115. 54, 88. Aufsichtsbeschwerde 16, 18, 113. Beratende Stimme 55. Aufstellung von Richtlinien 58. Beratung 23, 25. _—_ des Kassenarztvertrages 62,67. Beratungsstellen 145. Ausbildung, berufliche 24. Bericht 52, 55. Außerordentliches Kündigungs- Berichtigung 183, 200. recht 40. Berliner Abkommen 9, 10, 19, Ausführungsbestimmungen 50, 37, 47. 65, 72,73, 77, 84,89, 63, 65,72, 73, 75, 91, 102 1f., 102 ff., 114. 169 £f. — Schiedsspruch 78. — einstweilige 89, 103 f. Beruf (ärztlicher) 46. Ausgleich, s. Interessenausgleich, Berufskrankheit, gewerbliche 141. Zwangsausgleich. Berufsregeln 25. Auslegung 57, 58, 90, 95, 117. Beschädigte(r) 4. Ausscheidung 38. Berufsverbände, ärztliche 11. Ausschluß 82, 99, 101. Berufung 66, 79, 81 f., 99, 153, Automatische Wirkung s. Un- 155, 193 f., 246. mittelbare W. Berufungsgrund. 90 ff., 99. Baden 21, 60. Beschluß 38, 41, 67, 81 f., 90, 96, Bader 21, 283,27. 99,110; 117, 121, 194, 267 Barleistung. 4, 45, 109 ff., 265. (vgl. auch Grundsätzliche Be-Bayern 21, 60, 76, 98. schlüsse). Beamter 52, 85, 118, 121. Beschlußfassung 181, 196 ff. Beanstandung 60 f. Beschlußkammer 18, 109, 115,117. Begrenzung des Arzthonorars Beschlußsenat 18. 134, 135, 269. Beschlußunfähigkeit 64, 150, 152, Behandlung, ärztliche 1, 83,4, 7, 168. 21 ff., 30; 31.32, 34, 36, 453, Beschränkung des Arzthonorars 44 46, 106, 109£., 111, 112; siehe Begrenzung. 115; 122,:266; Beschwerde 18, 110, 113, 115, insbes. kassenärztliche 5. 121, 123 (vgl. auch Aufsichtsgeschäftliche (der Krankheits- beschwerde, Rechtsbeschw.). fälle) 8. Beschwerdeführer 17, 115. 272 Sachverzeichnis, Besitzstand d. Kassenärzte 213. KEisenbahnbetriebskrankenkasse, Besondere Verhältnisse 60 f. siehe Reichsbahnbetriebs-Betriebskrankenkasse 20, 37, 41, krankenkasse. 54, 115. Elektro-physikalische Heilmetho-Betriebsunfall 140 f. den s. Heilmethoden. Beweiserhebung 177,180, 195,197. Engerer Ausschuß (RAussch.) 52, Beweismittel 91, 175, 193. 55, 56, 59, 126. Bezahlung 46, 108, 111, 139 (vgl. Entbindung 34, 109. auch Vergütung). Entfernungsverzeichnis 137. Beziehungen zwischen Kranken- Entgelt 8, 90, 95. kassen u. Ärzten 46 ff. Enthebung 54. Bezirk 18, 19, 59, 60, 62f., 74f;, Entschädigung 38, ‚40, 54. 76{£., 98; 105, 117: 120. 88, 175. | 4 — insbes. räumlich weit ausge- Entscheidung 68, 69, 71,74, 77{£f., dehnter 33, 107, 116, 120 £. 84, 88 f., 89ff., 113. — ländlicher 33, 107, 116, 120 f. — insbes. endgültige der Schieds-Bezirksknappschaftsverein 37, instanzen 98 ff. 116, 262. — insbes, grundsätzliche des Brandenburg (Provinz) 79. Reichsschiedsamts 200. Briefempfangsstelle 64. Entscheidungsnorm74,83f.,86,97. Bürgerliches Rechts. Privatrecht. Entwurf des Kassenarztvertrages Diagnostische Institute 145. 62, 67. Diathermiebehandlung 31, 227. Ergänzung 183, 200. Dienstanweisung 19, 139, 232, Ermächtigung 63, 110. 242 ff., 257 ff. Ermächtigungsgesetz 10, 111. Dienstaufsicht 18, 20, 21, 75, 86. Ermessen 15, 16, 53, 61, 76, 83, Dienstaufsichtsbehörde 17. 110, 115° Dienste, insbes, Ärztliche 6, 110. Ernennung 51, 52, Dienstvertrag s, Arbeitsvertrag. KErsatzanspruch 23. Direktor 75, 86 £. Ersatzbefugnis 4, 64 f. Dorfsprechstunden 137 f. Ersatzkasse 37, 123, 159, 248 ff. Doppelvergütung 49. Ersatzleistung 32. Dringender Fall 5, 22, 23f., 26, Ersatzvertragsausschuß 64 f. 46, 48 ff., 108 f., 111. Ersatzvornahme 113. Dritten, Vertrag zugunstenein. 82. HErweiterte Krankenpflege, siehe Ehefrau ‚1, 35, Krankenpflege, erweiterte. Ehrenamt 50, 54, 76 f., 85 ff, Erwerbslose 2, 42. Ehrenrechte, bürgerliche 54. Facharzt 93,96, 106, 118, 130, KEinheitlichkeit 62. 86; 160, 163, 164, 267, 269. Einigung 62, 65, 67, 74, 78f., Fachbehandlung 23. 86 £f.; 108. Fall, vgl. Dringender F. Einkommen, festes dienstl. 165. Fallpauschale 94, 132. Einzelleistungen, Bezahlung nach Familienangehörige(r) 1, 5, 25, 9, 96, 131 ff. 26, 36, 46. KEinzelvertrag 129. ; Familienbehandlung 132, 159. Einzelvertragspartei 66,72,81,118. Familienhilfe 1, 35 1ff., 264; Sachverzeichnis. 278 Familienkrankenpflege 1. Gläubiger 40 f. Familienwochenhilfe 1, 25, 35 1f. Gründe, s. Wichtige G. Feststellungsklage 102, — von Entscheidungen 77, 84, Festsetzungen, zentrale 59, 61, 90, 92.97, 152, 182; 199. 77, 83, 90, 94. GrundsätzlicheBedeutung 90,95 £. Festsetzung der Strafe 141. — Beschlüsse 56, 269. Freie Arztwahl, s. Arztwahl. Haftung. 39, 99 f.,. 119. Freiwillige Versicherung s. Ver- Hartmannbund 9, 10, 54. sicherung. Havıptverband deutsch. Innungs-Fristen 27 ff;, 91, 1071, 113,421, krankenkassen 54. 157, 158, 176, 188, 192: — deutsch.Krankenkassen 54,60. Fuhrkosten 107, 116. — deutsch. Ortskrankenkass. 10. Fürsorgeempfänger 42. Hausarzt 6, Galvanischer und faradischer Hausgehilfe 123. Strom, Behandlung mit 227. Hebammen 21, 23, 25, Gebühren 141, 153, 177, 186.ff.,, Heilanstalt 3, 7, 118, 122 f£. 195, 199; 201 £. Heilbehandlung 44, 264 £. Gebührenordnung 49. Heildiener 21, 26, 27. Gefährdung. der ärztlichen Ver- Heilgehilfen 21, 26, 27. sorgung 45. Heilkundige Personen 23, 25, 48. Gegenäußerung 193. Heilmethoden, elektro-physikal. Gehilfinnen (der Ärzte) 33. 58, 224 ff., 267. Geltung 67, 100, 118, 171. Heilmittel 30,31, 118, 140,232,266. Gemeinde 11. Herbeiführung angemessener Ver-Gemeindebehörde 18. träge 62, 65: Gemeindeverband 41. Hilfeleistung* (anderer Personen Gemeinschaft, häusliche, des Ver- als Ärzte) 21, 23, 24, 25. sicherten 1, 35. Hilfsmittel s. Heilmittel, Genehmigung 112, 117, 120, 140. Hilfspersonen 21, 23, 235. Genesungsheim 3, 7, 118. Hochfrequenz-Strombehandlung Gericht 80, 85. 227, Gerichte, ordentl. 13, 78, 81, 269. Höchstzahl s. Normalzahl. Gerichtsbarkeit, freiwillige 78, 855. Höhensonne 31, 226. Gesamtverband der Kranken- Honorar 8, 94 (vgl. a. Vergütung). kassen Deutschlands 54. Honorarsystem 9, 90, 92, 94, 133. Gesamtvergütung 90, 94 f. Inanspruchnahme, übermäßige, Geschäftsführung des Vertrags- der Krankenkasse 31, 57, 58. ausschusses 64. Individualstellvertretung 54. GeschäftsführungohneAuftrag49. Individualvertrag 47, 68. Geschäftsordnung 56, 124. — insbes. kassenärztlicher 8, 11, Gestaltungsakt, obrigkeitlicher 12, 13, 47, 58, 59, 62, 65 ff:, 14, 78, 85. 70, 721.1 7718 82, %00,.98) Gewalt, s. Öffentliche G. 101, 110,121. Gewerbliche Berufskrankh. 141. Inflation 9, 95. Gewerkschaftlicher Zusammen- Inhalt der Arztverträge 57, 62, schluß 9. 67,68; 70, 73, 109. Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. 18 274 Sachverzeichnis. Innungskrankenkasse 37, 41, 54. Konsilium 23. Instruktionen 54, Kontrollkommission 138. Interessenausgleich 12, 51, 58, Kopfpauschale 94, 132, 134. 65, 74, 78, 83, 99. Kosten 97, 113,116, 153, 186 ff., Interessentenmitglieder 52, 53ff., 201 ££. 55, 76f., 85, 101. Kostenanteilstragungspflicht 31, Interessenten vertreter 51, 55, 59. 229 f. Karenzzeit s. Wartezeit. Kranke(r) 6,7 (vgl. insbes. Kassenarten 12, 37, 118, 120. ‚ Kassenkranke). Kassenarzt 6, 7, 9, 30, 32, 52, Krankengeld 30,32, 109, 122, 123. 57,62, 93,96; Krankenhaus 6,.32, 110, 111f., Kassenarztbezirk 107 1185, 422, 149, 264, „BB. auch Arztbezirk). Krankenhausarzt 32. Kassenarztstelle 57, Krankenhausbehandlung 111, Kassenarztvertrag 7, 11, 23, 39, 132, 138, 135. 43, 46ff., 62ff., 118, 232, 236 ff. Krankenhauspflege 1, 32, 33, Kassenärztliches Rechtsverhält- 112, 115, 122, 264. 00.8, 12,38, 62, 68, 70, 265 BE Krankenhilfe 80, 32, 57, 116 Kassenärztliche Tätigkeit 133, 122. 266. a für Spezialbe- Krankenkasse, besondere 37, 116, _ handlung 7. 262 £. Kassenkranke(r) 4, 7, 8, 32, 74, Krankenkasse 28,7, 11,1%, 16} 112, 118. 17, 19, 25, 31, 37, 46, 50 ff, Kassenkrankenhaus 7. 106, 1091, 112, 118, 115, Kassenleistung 24, 109, 266. 116: 119, 120 40. 166, 267, Kassenmitglied s. Mitglied. — insbes, auswärtige 136. Kassenpatient s. Kassenkranker. _ insbes. mit räumlich weit Kassenpraxis 8, 56, 76, 93,101,106. ausgedehntem Bezirk 33, 107, Kassenverband 3, 11, 62, 65, 67, 116. 120% 69, 100, 115, 116(ff., 120. n N a ? Krankenkassenhauptverband 12. Kassenvereinigung 3, 11, 62, 67, z SUSE 69, 100, 116, 119 f., 166, 267. POS anne Kassenvorstand s. Vorstand. en ET : ; Krankenkassenstatistik 45. Kieferkrankheit 26. Kranken! bände 1183 Kleinrentner 42, 054 06 EA Knappschaftliche Versicherung 105, ; EA . 19, 37. Krankenkassenvereinigung siehe Knappsch.-Obervers.-Amt 20, Kassenvereinigung, N Knappsch.-Versicherungsamt 19. Krankenordnung 32, 50, 106, Koalitionsgedanke 9. 109, 115, 123. Koalitionsrecht 53. Krankenpflege 1, 30, 32, 36, 42, Kollektivvertrag 68, 113. 109, 114, 118, 122, 266. — insbes. kassenärztlicher 9, 12, Krankenpflege, erweiterte 1, 13,40, 42, 47, 58, 59, 62, 65ff£., 1221, 264: 68 ff., 74, 77 ff., 90, 99, 106, Krankenpfleger 33. pleg 109, 118, 120, 129, 130, 131. Krankenschein 50. Sachverzeichnis. 275 Krankenschwestern 23, 33 f., 231, Mitglied (einer Krankenkasse) 2, 235. 30, 32, 49; 50, 105 £, 110, Krankenversicherung 1, 8, 116 f. 114 112, 120f., 122. Krankenwärter 21. Mitglieder des Reichsauschusses Krankheit 30, 32, 107. „50. Krankheitsbescheinigungen 136. — der ärztl. Organisation 70. Krankheitsfall 133. Mitwirkung 66, 74, 76.f., 121. Kriegspersonenschädengesetz s. Morbiditätsziffer 132, Personenschädengesetz. Mundkrankheit 26. Kündigung 38, 40, 71, 72, 169. Nachuntersuchungskommission Kunstfehler 5. 138. Kunstregeln, ärztliche 25. Nachweis‘ 109 ., Kur+32. — freier Kassenarztstellen 57. Kurierfreiheit 25.- Nachweisung 45. Kurpfuscher 25, Nachwirkung 69, 71 ff., 84. Ladung 92, 176, 177, 193, 195. Nähe, fachliche 53. Laien 25, 53. Naturereignis 28, Land, Länder 11, 15, 17, 20, 21, Nichtkassenarzt 24, 49. 26, 49, 59, 60, 62, 76, 98, Niederkunft 34, 35. 105; 115; 117,120, 122: Niederlassung als Arzt 46, 148, Landesausschuß 13, 60(f., 62, Niederschrift 64, 125, 128, 152, 83, 971. 169, 182, 199. Landesbehörde 15, 17, 18, 20, 102. Normalzahl der Ärzte 158 ff., 213. Landesschiedsamt. 14, 21, 63, 69, Normativer Teil 69, 70{ff., 81, 74, 82, 86, 90; 971. 100 £. Landesversicherungsamt 21, 97 f. Normenvertrag 68, Landeszentralbehörde 24, 26. Notgemeinschaft 10, 60. Landkrankenkasse 37,41,54,122f. Nothelfer 9. Landwirtschaft 122 f. Obergutachter 140. Lebensgefahr 5. Oberversicherungsamt 2, 13, 16, Leipziger Verband 9. 18: 191., 35, 38, 41, 42,74 £., Leistung, bare, s. Barleistung. 106, 108-109 f., 111, 112£., Leistungen der Krankenversiche- 115,117,120 4. 123,151, 158. rung 1, 50, 110, 118, 120, 265. — insbes. regelmäßiges 20, 75. Lichtbehandlung 31, 227, — besonderes 20, 75. Lücke 162, 163. Obligatorisch s. schuldrechtlich. Mangel, wesentlicher 89{ff., 124, Obrigkeitlicher Gestaltungsakt s. 268. Gestaltungsakt, Mantelvertrag 12, 47, 129, 130. Öffentliche Gewalt 53. Masseure 21. Öffentliches Recht 11, 12, 16, 52, Maßnahmen (der Aufsichtsbe- 67, 85, 116. hörden) 17, 113. Operation 25, 30, 36, 135. Mehraufwand siehe Mehrkosten. Ordentliche Gerichte s. Gerichte. Mehrkosten 105 f., 108 £., 140. Ordnungsstrafe 141, 178, 196. Mehrleistung 22, 25, 36. Organisationen, ärztliche 9, 129, Mindestsätze 49. 131,148 232 18% 276 Sachverzeichnis. Ortsansässig 162, 163, Rechtsverhältnis 1 ff. (vgl. ins-Ortsklassen 59. besondere Kassenärztl. R. Ortskrankenkasse 37, 41 (vgl. a. BRegelleistung 30, 35, 36, 122. Hauptverband). Regeln. der ärztl. Wissenschaft 7, Parität 53, 55. Regelung, individuelle 8. Parlamentarische Kontrolle 53. __ kollektive 8. 9. 10. 12. 50 ff Partei: 66, .76, 77, 80, 99{f., 62, 65. 74 aSIt 100. » 118, 120, (vgl. auch Individualvertrag, Pauschale 9, 90, 94, 96, 131 f. Kollektivvertrag). Pauschalierung der Wegegelder Registerausschuß 165 137. ; ; h (Deut Person, juristische. 2, 51, 117. en ee en 1 20; a 3A Reichsarbeitsminister(ium) 10,15, Pleum je Ge 17,21, 50, 51, 52, 53, 55, 63, Pileepswson CnL89 80, 86, 89, 98, 102 {ff., 110 f. ET Reichsaufsicht 17. DE Togetöchter SS nn Reichsausschuß 10, 13, 25, 31, Pflichten der Kassenärzte 139. . 33, 48, 50ff., 62f., 64, 80, Postbetriebskrankenkasse 159. SE ; ; 83,91, 102 ff., 106, 108. Praktikant 22. . x Reichsbahn betriebskrankenkasse Praktischer Arzt 163. 37. 159 Präsident d.RVers.A. 86ff., 190ff. R A N T eichsbahn-Gesellschaft, Praxistausch 163. A 3 Deutsche 20. Preußische Gebührenordnung 49, Poichesbahnoberversi 132. eic nn A erversicherungs-5 Un am . EEE HI Reichsbehörde 17, 51, 53. rivatpatient 6, 50, Beich cht 95 Privatrecht HH; 12, 47,67, 78 ED. 85, 113; 116; 120. Reichsgesundheitsamt 215. Provinzielle Vereinbarungen 79. Reichsknappschaftsgesetz 262 ff. Prüfungen 25 (vgl. auch Appro- Reichsknappschaftsverein 37, - bation). 262 ff, Prüfungsausschuß 69, 138, 141, BReichsregierung 9, 102. 9282, Reichsschiedsamt 13, 21, 58, 63, Prüfungsordnung für Ärzte 22, 68, 69, 72, 74, 79, 82, 85 ff., — für Zahnärzte 23. 98 f., 157, 246. Rechnungsabschluß 45. — vorläufiges 89, Rechtsbeschwerde 17, 18. Reichsschiedsamtsordnung 190. Rechtsmittel 27, 28. Reichstag 111. Rechtsnachfolge 38. Reichsverband der deutschen Rechtsschöpferische Entschei- Landkrankenkassen 54. dung 79, 83, 85, 99, 106. Reichsversicherungsamt 3, 13, 18, Rechtsprechung 74, 78, 80 £., 98, 201., 55 ff., 95; 97, 141, 173; 99, 102. 190 ff. Rechtsstreitigkeit 13, 80f., 90, BReichsversorgungsgesetz 3, 44, 95; 101; 264 £. Sachverzeichnis. 2771 Reichswasserschutzversorgungs- Schiedsgericht 59, 77, 80, 131, gesetz 44. 140, 141, 166, 269. Revision 90, 97, 124, 154, 157. Schiedsinstanzen 13, 27, 63, 65, Richteramt, Befähigung z. 86 ff. 68 1{f., 78, 102:1;, 268, 269. Richterliche Vorbildung 74. Schiedsspruch 59. Richterspruch 14, Schlichtung 74, 78. Richtlinien 14. Schlichtungsausschuß 78, 79. — insbes. des Reichsarbeitsmi- Schlichtungsverfahren 13. nisters 15, 17, 115. Schlichtungsverordnung 78, des Reichsausschusses 13, 25, Schließung 38, 40 ff. 33,57 f., 59, 60 f., 68, 74, 77f£., Schriftform 47 f., 66. 82, 881., 94f., 102ff., 106, Schuldrechtl. Bestimmungen 134. 109,129, 267, 269, Schuldrechtlicher Teil 69,81, 100. des Landesausschusses 60f., Schutzpolizeigesetz 3, 44. 77,881, 94. Schwangerschaftsbeschwerden einstweilige 102 ff. 34, 109. für die Tätigkeit der Kran- Schweigepflicht 125,127, 178, 196. kenschwestern 231. Schwerkriegsbeschädigt 163. für wirtschaftliche Arzneiver- Sektion 107, 120 f. ordnung 215 ff., 232, 233. Selbstverwaltung 2, 12, 14,16, für die Anwendung elektro- 51,53, 56, 693, 76,85. phys. Heilmethoden 224 ff., Senate d. Reichsschiedsamt, 86ff. 233. Senatspräsident 86 f. für die Tätigkeit der Prüfungs- Sitzung 52, 55, 64, 88, 96. ausschüsse 232 ff. Sollvorschrift 92. Richtzahl siehe Normalzahl. Sondergericht 13, 80, 85, 97. Röntgenstrahlen 141, 224 ff., Sondervorschrift 69. 267: Sozialministerium 17. Rückwirkung 84, 171. Sozialrentner 42. Sachleistung der Krankenkasse Sparsamkeit 33, 121. 4, 22; 109£., 112. Spezialbehandlung 23 (vgl: Kas-Sachleistungen, ärztliche 25, 132, seninstitute für S.). 135. - Spitzenorganisationen, Spitzen-Sachsen 21. verbände 12, 13, 50, 51, 53 f., Sachverständige 177, 195, 213. 68, 59, 86 .1f./ 117. Satzung 15, 16, 27, 36, 66, 105 ff., Sprechstunde 7, 93. 109, 111, 115, 116, 117, 119, Spruchsache 75, 87. 120£., 422. Staat: 2, 14, 16, 51,56, 85: Schadenersatz 69, 99f., 157, Staatsgerichtshof 17. 233, 234. Staatsorgan 12. Schiedsamt 13, 20, 58, 62, 63, Standesorganisationen 11. 66, 68, 69, 72, 74 ff., 90ff., Standespflicht (ärztliche) 4, 48. 97, 99; 101, 143, 153£., 157, Stärkungsmittel 31. 165; 1711£., 268. Statistik 45. — vorläufiges 77. Stellvertreter der Reichsaus-Schiedsamtsordnung 174. schußmitglieder 50 ff. 278 Sachverzeichnis. Stellvertreter für den Vertrags- Verband zur Wahrung der Interausschuß 63, 172. essen der deutschen Betriebs-— für das Schiedsamt 74 ff., 175. krankenkassen 54, - für das Reichsschiedsamt Verein 116 f., 120. Sö ff., 191. — insbes, rechtsfähiger, einge-— für den Zulassungsausschuß tragener 11, 12, 116. 151, Vereinbarungen . über ärztliche Stellvertretung 107, Behandlung Zugeteilter 4, 45. Stempelgebühren 142. — zwischen Arzt und Kassen-Sterbegeld 36. kranken 50. Stieftöchter 35. Vereinigung 38 (s. auch Kassen-Strafe 128, 141. - vereinigung, Krankenkassen-Streichung eines Arztes 131. verbände). Streik 9. Vereinigungsfreiheit 11, 53, 117. Streit, Streitigkeit 77 ff., 90. Vereinsfreiheit 11. Stillgeld 34, 35. Verfahren in Versorgungssachen Stillschweigend 49. (Gesetz) 44. Submissionswesen 8. — vor dem Vertragsausschuß 64, Tarifverordnung 12, 68 ff., 78. 66 ff., 89, 91 £. Tarifvertrag 12, 68 ff. — schiedsamtliches 68. Technische‘ Arbeiten 27. — vor dem Schiedsamt 84 f., 89, Teilentscheidung 199, 201. 91%. 17541. Töchter 35. - vor dem Reichsschiedsamt Träger der Versicherung 37. 86, 96 f, Übernommene 3, 42 ff. — zur Bildung von Arztbezirken Überwachung 20,69, 112, 118,138, 108. Überwachungsausschuß 108, —- bei Streit über Eintragung 212f., 214. und Streichung 149, Überweisung 140, 232. — im Zulassungsausschuß 151 ff. Unabdingbarkeit 59,69,71,72,118. Verfahrensmängel 90 ff. Unabhängigkeit 52. Vergleich 83, 97, 187, 201. Unfähigkeit zur Bekleidung Vergütung 9, 13, 23, 24, 50, 54, öffentlicher Ämter 52, 54, 57, 59, 70, 72,77, 89 £., 941, — zur KEingehung kassenärzt- 131 £ff., 133, 269 (vgl. auch licher Verträge 101. Honorar). Unfallversicherung 141. Vergütungsanspruch 49. Universitätspoliklinik 140, 154, Verhältniswahl 76. 160. Verhältniszahl s. Normalzahl. Unmittelbare Wirkung 59, 62, 69, Verhandlung, mündliche 90, 92, 70, 83, 118. 96, 157, 176, 194, 197. Unpartelische 50 ff., 59, 60, 64, Verhandlungsleitung 55. 74 f£., 85 f£., 90, 96, 101. Vermögensrechtliche Ansprüche Untersuchung 25. 77, 80, 142. Urteil 85, 101. Verordnung über Ärzteund Kran-Verband der Ärzte Deutschlands kenkassen 10, 47, 69, 73, 89, 9, 10, 54. 102, 114. Sachverzeichnis. 279 Verordnung über Krankenhilfebei Vertreter 51, 54, 55, 62ff., 67, den Krankenkassen 10, 58, 851f., 108, 118, 120, 150 ff‘, 82.90, 107, 110 112, 114. 1671; 169, 1711., 178, 180; Verordnungsbefugnis 13,31,63,73. 193,197. Verpflegung 32, Vertretung 139. Verpflichtungsschein 48, 70, 130, Vertrieben 163. 131. Verwaltung (öffentliche) 16. Versammlung 11, 117. Verwaltungsakt 14. Verschleppung 91. Verwaltungsbehörde 85. Versicherte(r) 1; 2, 3,7, 26, 27, | — oberste 15, 21, 24, 26, 60; 63, N an in 46, 106, 116, 74it., 97, 110, 112. 1183.117, 120,122, 1293, 266. 120, 121; 122, 147, 166, 178. Versicherung, freiwillige 2. Verwaltungsgericht 13, 85. Versicherung, | knappschaftliche, Vollmacht 176, 180, 193, 197. s. Knappschaftliche V. > Volontärarzt 161. Versicherungsamt 2, 13, 16, 18%., Vorschlag 108. 45, 62 4., 100; 112,115; 1417; Vorschuß 186 £. 119, 123, 141. Vorsitz, Vorsitzender im Reichs-Versicherungsbehörden 13. ausschuß 51 f., 55. Versicherungsfall 36, 105 f. - im Vertragsausschuß 64. Versicherungsgrenze 10. — im Schiedsamt 74 {f. A 2,7 (Anm. — jm Reichsschiedsamt 85 ff. De - des Versicherungsamtes 64, Versicherungsträger 16, 22,37, 91, 149, 168, 169. S 101, 141. — — des Oberversicherungsamtes Versicherungszweige 47. 74€. 1881. U re 20, 45, 74, Vorstand 31, 38, 39, 40, 41, 42, , r 105 1. , 1] 110, 144, 6, — zahnärztliche 113. war © Versorgungsbehörde 110, 265. Vorverhandlungen 176, 179. 19%, Versorgungsbezirk 158 f. 196 Verf UNBSENSOTZE 3, Ik Wahl 53, 54, 64, 76, 88; 150, Verteilung, planmäßige 57. 167. 171 Vertrag 3, 46, 67, 69, 78, 100, w hlbe hti Reichs 1094, 118, 118 (vel. Kassen: | TEC O MENSA . . ausschuß 50, 53 £. arztvertrag, Arbeitsvertrag). TE Wahlordnung 76, 151. Vertragloser Zustand 10. 5 Aufrab Vertragsausschuß 13, 19, 62 ff., Mn Fremder Anfgaben 74, 79, 80, 83, 91, 104, 166 £f. an 169 ff., 267, 269. ” Wärmebehandlung 228. Vertragsdauer 142. Warnung 57. Vertragsform 129. Wartezeit 161 ff. Vertragsfreiheit 47, 129. Wegegebühren 96, 132, 135, Vertragshilfe 13, 78. 136 ff. Vertragspartei 62. Wegegelderkassen 137. Vertrauensarzt 7, 140, 146, 160. Wegegeldlisten 137. 280 Sachverzeichnis. Wehrmachtversorgungsgesetz 3, Zahlungsverzug 96. 44. Zeitablauf 71. Weibliche Versicherte 34 f. Zeitaufwand s. Zeitversäumnis Weisungen 7, 17, 52, 54. Zeitversäumnis 137. Weiterer Ausschuß (RAussch.) Zentrale Festsetzungen s. Fest-55, 56 f., 59, 60, 124. setzungen. Weiterversicherung, freiw. 2, 8. Zeugen 177, 195. Weltkrieg 9. Zufall, unabwendbarer 28. Werkvertrag 6, 7 (Anm. 8). Zugeteilte 4, 44 f., 110, 229 £. Wichtige Gründe 58, 73, 77, 83, Zulassung 56, 57, 90, 92.ff., 99, 90, 94, 99, 101, 103, 144, 149, 150 ff., 184. 161; 165. Zulassungsausschuß 19, 66; 79, 82. Wiedereinsetzung in den vorigen 146, 149, 150ff., 156, 158, 165. Stand 27 ff., 91. Zulassungsberechtigung 161, 162 Willenserklärung 36, Zulassungsbestimmungen 37, 66, Willensübereinstimmung 47, 81 f., 93, 106, 147, 155 ff., 269) 59, 67. — insbes, örtliche 161. Wirkung 68, 99, 154, 268. Zulassungsgrundsätze 152, 153, Wirtschaftliche: Arzneiverord- 158 ff. nung s. Arzeiverordnung. Zulassungssystem 69. Wissenschaft (vgl. Regeln der Zurücknahme 187, 201 ärztlichen W.). Zurückverweisung 199. Wissenschaftliche ärztliche Orga- Zusammenschluß 11, 53, 116, 120 nisationen 11, (vgl. auch gewerkschaftlicher). Wochengeld. 34, 35, Zusichernlassen einer Vergütg.50. Wochenhilfe 1, 25, 34 £. Zuständigkeit 13, 51, 55, 59, 61, Wohlfahrtsministerium 17. 63, 74f., 77ff., 86, 89 ff., 98, Wortlaut des Kassenarztver- 100; 101; 107,120, 288; trages 62, 65, 67. Zustellung 28, 29, 89, 91, 176, 193. Zahnarzt 21, 22, 24, 26, 38, 106, Zustimmung 60 f., 67, 78 £., 107, 118 1f., 118, 264, 111, 115,119,120 1. 122,123 Zahnbehandlung 22, 26, 27. Zuzug‘ 57... Zahnersatz 27. Zwangsausgleich 12, 13, 74. Zahnkrankheit 21, 22, 26. Zwangsetatisierung 113. Zahnschmerzen 27. Zwangsvollstreckung 101 f. Zahntechniker 21,23,26f.,118,264. Zwingendes Recht 58, 66, 83, Zahnziehen 27. 01 1587 Berufungsmerkblatt. 247 Die Hauptgeschäftsstelle setzt auf Wunsch die Berufungsschrift die Begründung oder die Gegenäußerung auf die von einer Krankeneingelegte Berufung auf. Wird das nicht gewünscht, so bitten Tringend, uns wenigstens alle Schriftsätze, bevor sie dem RSchA. sandt werden, so frühzeitig zuzuschicken, daß wir noch Ratschläge © etwaige Abänderungen erteilen können. Nicht wur von dem Inhalt, arm schon von der. Abfassung der Begründung hängt viel für das cksal einer Berufung ab. Kürze und Klarheit ist wirksamer als & schweifigkeit. Hine übersichtliche Gliederung ist unerläßlich. © htig ist die Beifügung ausreichenden Beweismaterials (Statistiken, landlungsprotokolle, Briefe usw.). Von jedem Schriftsatz nebst > % gen muß für den Gegner eine Abschrift beigefügt werden. Es empfichlt sich, alle Sendungen an das RSchA. einschreiben ıssen. Die Anschrift des RSchA. lautet: An das Reichsschiedsamt *z bei dem Reichsversicherungsamt in Berlin W 10 Königin-Augusta-Straße 26. Rückäußerungen Aktenzeichen nicht vergessen! Wir bitten dringend, Sendungen, die für den von uns gestellten ıreter bestimmt sind, niemals an diesen persönlich, sondern stets lie Hauptgeschäftsstelle zu adressieren, damit bei vorübergehender ‚esenheit Verzögerungen in der Aushändigung und Erledigung verlen werden. Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung erfolgt in der Regel ı 14 Tage vor dem angesetzten Termin. Wird die Vertretung bei 5 Verhandlung durch uns gewünscht, so ist alsbald eine schriftliche & 'macht nach folgendem Muster zu übersenden: | Wir bevollmächtigen Herrn Dr. med. (Vor- und Zuname) in Leipzig, & in der mündlichen Verhandlung vor dem Reichsschiedsamt am > aan a ZU VEILTELEN. Name des Vereins - Unterschrift ; Die Vollmacht muß so unterschrieben sein, wie es die Satzung n Vereins für seine Vertretung in Rechtssachen vorschreibt; wenn ts anderes bestimmt ist, vom Vorsitzenden. Es empfiehlt sich, wenn irgend möglich außer dem von uns ge-, ten Vertreter noch ein mit dem Streitgegenstand genügend vertrautes SS glied des Vereins zur mündlichen Verhandlung zu entsenden, 5 tens werden oft Auskünfte über Einzelheiten aus den Vorverhand-5 jen verlangt, die unser Vertreter nicht geben kann, und zweitens > mt es vor, daß das RSchA. einen Vergleich vorschlägt, für den ; lem Verein gegenüber die Verantwortung nicht übernehmen kann, des kann für den vertretenen Verein von Nachteil sein.